Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – VIETNAM VOM GRENZMARKT ZUM SCHWELLENMARKT – AKTUELLE ENTWICKLUNG UND POTENZIELLE PERSPEKTIVEN

Die aktuelle Situation Vietnams
Um sein Ziel, bis 2025 den Status eines Schwellenlandes zu erreichen, zu verwirklichen, hat Vietnam in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, einschließlich des Abschlusses von Freihandelsabkommen mit mächtigen Verbündeten und der Verabschiedung neuer Gesetze zur Förderung des Marktes. Nach der jüngsten Marktklassifizierung von Morgan Stanley Capital International (MSCI) wird Vietnam jedoch weiterhin als Frontier Market (Grenzmarkt) eingestuft. Laut MSCI bleibt Vietnam aus den folgenden Gründen ein Grenzmarkt:
1. Grenzwert für ausländisches Eigentum: Begrenzter ausländischer Besitz, der von null bis einundfünfzig Prozent reicht, gilt für Unternehmen, die in bestimmten sensiblen und eingeschränkten Branchen tätig sind. Dennoch sind über zehn Prozent des vietnamesischen Aktienmarktes von diesen Beschränkungen betroffen.
2. Höhe des ausländischen Anteils: Da die Obergrenze für ausländische Beteiligungen in einigen sensiblen Sektoren beibehalten wird, gilt der Anteil ausländischer Beteiligungen als niedrig und der Aktienmarkt ist entsprechend stark betroffen.
3. Gleiche Rechte für ausländische Investoren, Informationsfluss, Marktvorschriften: Es fehlt an leicht zugänglichen englischen Informationen/Regelungen für ausländische Investoren.
4. Liberalisierungsgrad des Devisenmarktes: Sowohl der Onshore- als auch der Offshore-Währungsmarkt unterliegen Beschränkungen (z.B. müssen Devisentransaktionen mit Wertpapiertransaktionen verbunden sein).
5. Registrierung von Anlegern und Einrichtung von Konten: Die obligatorische Registrierung für den Wertpapierhandel kann zeit- und kostenaufwendig sein. Außerdem ist für die Einrichtung eines Kontos die Genehmigung der Vietnam Securities Depository and Clearing Corporation erforderlich.
6. Abwicklung und Abrechnung: Die Finanzierung des Handels muss im Voraus erfolgen, und es gibt keine Überziehungsmöglichkeiten.
Das Gleiche gilt auch für die FTSE Classification of Equity Markets – FTSE Equity Country Classification Announcement October 2024 von FTSE Russell. Laut FTSE wurde Vietnam seit 2018 in die Watch List für Schwellenländer aufgenommen. Laut FTSE wurde Vietnam jedoch noch nicht als Schwellenland anerkannt, da die Marktpraxis eine Vorhandelsprüfung vorsieht, um die Verfügbarkeit von Mitteln vor der Handelsausführung zu bestätigen, wodurch Vietnam nicht für das Kriterium „Abwicklungszyklus (DvP)“ in Frage kommt. Das Kriterium „Abrechnung – Kosten im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Geschäften“ wird nicht bewertet, da der Markt standardmäßig nicht mit fehlgeschlagenen Geschäften konfrontiert ist. Auch das Verfahren zur Registrierung neuer Konten muss verbessert werden, da die Marktpraktiken dazu führen können, dass der Registrierungsprozess länger dauert als erwartet. Es wird auch als entscheidend angesehen, ein wirksames System einzuführen, das den Handel zwischen ausländischen Anlegern mit Wertpapieren ermöglicht, die die Obergrenze für ausländisches Eigentum (FOL) erreicht haben oder kurz davorstehen.

Empfohlener Aktionsplan
Um den Bedenken von MSCI und ausländischen Investoren Rechnung zu tragen, sollten die zuständigen vietnamesischen Behörden den folgenden Aktionsplan sorgfältig prüfen:

1. Um die bereits abgeschlossenen Freihandelsabkommen (d.h. CPTPP, EVFTA, EVIPA) optimal zu nutzen, sollte die Regierung sicherstellen, dass ausländische Investoren die bestmögliche Behandlung erfahren, wenn sie sich für eine Investition in Vietnam entscheiden. Mit anderen Worten: Gesetzesänderungen und Rechtsreformen in Bezug auf den Wertpapiermarkt, den Wertpapierhandel, das Investitionsverfahren, die Beschränkung ausländischen Eigentums usw. sollten in Betracht gezogen werden, um die Verpflichtungen aus den jüngsten Freihandelsabkommen zu berücksichtigen.
2. Die Organisationen sollten verpflichtet werden, Englisch als eine der Hauptsprachen für den Informationsfluss zu verwenden, damit ausländische Investoren den Markt leicht verstehen können. Diese Maßnahme kann entweder durch einschlägige Gesetze geregelt oder direkt von den zuständigen Behörden durchgeführt werden.
3. Eine Übersetzung neuer gesetzlicher Regelungen ins Englische am Tag ihrer Veröffentlichung ist in Betracht zu ziehen, damit ausländische Investoren die Gesetze so schnell wie möglich verstehen können.
4. Die Unterstützung von internationalen Handelsexperten ist aufzusuchen.

Jüngste Entwicklungen und das magische Datum!

In letzter Zeit hat Vietnam große Anstrengungen unternommen, um bis 2025 den Status eines Schwellenlandes zu erlangen. Am 18. September 2024 hat das Finanzministerium das Rundschreiben 68/2024/TT-BTC herausgegeben, das Änderungen an einer Reihe von Gesetzen vorsieht. Durch die Änderung zahlreicher Gesetze zur Kontrolle von Wertpapiertransaktionen, zur Abwicklung und Abrechnung von Transaktionen, zum Betrieb von Wertpapiergesellschaften und zur Offenlegung von Informationen entfällt durch das Rundschreiben die Notwendigkeit einer Vorfinanzierung für ausländische Investoren, die Transaktionen in Vietnam durchführen. Darüber hinaus erließ die vietnamesische Nationalversammlung am 29. November 2024 das Gesetz Nr. 56/2024/QH15 zur Änderung und Ergänzung des Wertpapiergesetzes, des Gesetzes über die Rechnungslegung, des Gesetzes über die unabhängige Rechnungsprüfung, des Gesetzes über den Staatshaushalt, des Gesetzes über die Verwaltung und Nutzung des öffentlichen Eigentums, des Gesetzes über die Steuerverwaltung, des Gesetzes über die Einkommenssteuer, des Gesetzes über die nationalen Reserven und des Gesetzes über Sanktionen für administrative Verstöße (Gesetz Nr. 56), in denen die Markttransparenz und die Interessen der Anleger gefördert wurden, indem (i) endgültige Konzepte für Marktmanipulationen festgelegt wurden; (ii) die Verfahren für öffentliche Unternehmen vereinfacht wurden; (iii) die Verantwortlichkeiten der an Wertpapieraktivitäten beteiligten Parteien klarer festgelegt wurden; (iv) professionellen Anlegern das Recht eingeräumt wurde, am Markt für Unternehmensanleihen teilzunehmen. Diese neuen Änderungen öffnen die Tür zu einem robusteren und wettbewerbsfähigeren Markt, indem sie klarere Rollen, strengere Emissionsstandards und verbesserte Aufsichtsverfahren vorsehen, die sich an internationalen Standards orientieren.

Da FTSE Russell seine Länderklassifizierung traditionell gegen Ende September oder Anfang Oktober herausgibt, sind wir der Meinung, dass das magische Datum für Vietnam der 31. März 2025 sein könnte, an dem FTSE Russell, vorbehaltlich seiner Einschätzung jüngster Veränderungen in Vietnam und seiner Beobachtung der Umsetzung des Gesetzes Nr. 56, endgültig über den Schwellenmarktstatus für Vietnam entscheiden und diesen dann sechs Monate später mit seiner offiziellen Länderklassifizierung veröffentlichen kann.

Damit Vietnam sein Ziel eines Schwellenmarktes erreichen kann, könnte Duane Morris Vietnam LLC unter der Leitung von Dr. Oliver Massmann, der über eine fast 25-jährige Berufserfahrung in Vietnam verfügt, die Regierung in diesem Prozess unterstützen, indem es die Beratung zu den notwendigen Gesetzesreformen anbietet und einen schrittweisen Aktionsplan für Vietnam in Bezug auf die Anforderungen für den Schwellenmarktstatus erstellt.

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Bitte zögern Sie nicht, Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

VIETNAM FROM A FRONTIER MARKET TO AN EMERGING MARKET – RECENT DEVELOPMENT AND POTENTIAL OUTLOOK

The current situation of Vietnam
To materialize its goal of reaching the Emerging Market status by 2025, great efforts, including the conclusion of back-to-back-to-back Free Trade Agreements with powerful allies, issuance of new laws to promote the market, have been made by Vietnam in the recent years. However, according to the latest Market Classification issued by Morgan Stanley Capital International (MSCI), Vietnam continues to be classified as a Frontier Market. According to the MSCI, Vietnam remains a Frontier Market for the following reasons:
1. Foreign Ownership Limit Level: Limited foreign ownership, ranging from zero to fifty-one percent, applies to companies operating in specific sensitive and restricted industries. Still, over ten percent of the Vietnamese equities market is impacted by these restrictions.
2. Foreign Room Level: As the foreign ownership limit level remains for some sensitive sector, the foreign room level is deemed as low and the equity market is significantly impacted accordingly.
3. Equal Rights to Foreign Investors, Information Flow, Market Regulations: Lack of readily available English information/regulations for foreign investors.
4. Foreign Exchange Market Liberalization Level: Both the onshore and offshore currency markets are restricted (for example, foreign exchange transactions need to be connected to securities transactions).
5. Investor Registration & Account Set Up: Registration for security trading, as a mandatory procedure, can be time-consuming and costly. Further, account setup requires the approval of the Vietnam Securities Depository and Clearing Corporation.
6. Clearing and Settlement: Funding of trade must be done in advance, and there are no overdraft facilities.
The same also applies to the FTSE Classification of Equity Markets – FTSE Equity Country Classification Announcement October 2024 of FTSE Russell. According to FTSE, Vietnam was added to the Watch List for Emerging Market since 2018, however, according to FTSE, Vietnam has not yet been recognized as an emerging market because of the market practice of doing a pre-trading check to confirm the availability of funds prior to trade execution, making Vietnam not eligible for the “Settlement Cycle (DvP)” criterion. The “Settlement – costs associated with failed trades” criterion is unrated as the market does not, by default, encounter failed trades. Improvements must also be made to the procedure for registering new accounts, as market practices may cause the registration process to take longer than expected. It is also seen to be crucial to implement an effective system to enable trading between foreign investors in securities that have achieved or are on the verge of reaching their foreign ownership limit (FOL).
Recommended action plan
To address MSCI’s concerns as well as foreign investors’ concerns, the following action plan should be carefully considered by the competent authorities of Vietnam:
1. To make the optimal use of the already-concluded Free Trade Agreements (i.e. CPTPP, EVFTA, EVIPA), the Government should ensure that foreign investors receive the best possible treatment when they make their decisions to invest in Vietnam. In other words, amendments of the laws and legal reforms regarding the security market, security trading, investment procedure, foreign ownership limitation, etc. should be taken into consideration to reflect the commitments in the recent Free Trade Agreements.
2. To require organizations to adopt English as one of the primary language regarding information flow for foreign investors to grasp the idea of the market easily. This action can either be regulated under relevant laws or can be implemented directly by competent authorities.
3. To consider translating the new legal regulations into English on its issuance date for foreign investors to understand the laws as soon as they can.
4. To seek the support of international commercial experts
Recent developments and the magic date!
Recently, Vietnam has made great efforts to meet its deadline of obtaining the Emerging Market status by 2025. On September 18, 2024, the Ministry of Finance issued Circular 68/2024/TT-BTC, which outlines changes to a number of legislation. By amending many laws that control securities transactions, transaction clearing and settlement, securities company operations, and information disclosure, the Circular eliminates the need for pre-funding for foreign investors implementing transactions in Vietnam. Further, on 29 November 2024, the National Assembly of Vietnam issued Law No. 56/2024/QH15 on amending and supplementing Law on Securities, Law on Accounting, Law on Independent Audit, Law on State Budget, Law on Management and Use of Public Property, Law on Tax Administration, Law on Personal Income Tax, Law on National Reserves, and Law on Penalties for Administrative Violations (Law No. 56) where the market transparency and investor interests were promoted by (i) providing definitive concepts on market manipulation; (ii) simplifying procedures for public companies; (iii) providing clearer responsibilities for parties involved in security activities; (iv) providing professional investors with rights to participate in the corporate bond market. These new amendments open the door to a more robust and competitive market by establishing clearer roles, more stringent issuance standards, and improved supervision procedures aligning with international standards.
Since it is traditional for FTSE Russell to issue its country classification around late September and early October, we are of the opinion that the magic date for Vietnam could be 31 March 2025 where FTSE Russell, subject to its assessment on new changes in Vietnam and its observation of the implementation of Law No. 56, can finally decide the Emerging Market status for Vietnam and then publish it with their official Country Classification six months later.
For Vietnam to reach its goal of an Emerging Market – Duane Morris Vietnam LLC, led by Dr. Oliver Massmann with almost 25-year working experience in Vietnam, could support the Government in this process by providing consultation on the necessary legal reforms and advising on step-by-step action plan for Vietnam with regards to requirements for the Emerging Market status.
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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann at omassmann@duanemorris.com if you have any questions. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Vietnam – L’industrie du pétrole et du gaz – L’accès au marché et les engagements pris dans le cadre du CPTPP et de l’EVFTA

I. Les points essentiels :

• La dépendance aux importations : bien qu’étant un producteur de pétrole, le Vietnam importe des quantités importantes de pétrole brut pour ses raffineries, en raison d’efficacités techniques et économiques dans le traitement de différents types de pétrole brut. Selon BP, Le Vietnam se place 28ème sur 52 en termes de ressources pétrolières et gazières. A la fin de 2013, le Vietnam possédait près de 4,4 milliards de barils de réserve prouvée de pétrole brut et 0,6 trillions de mètres cubes de réserves gazières, ce qui plaçait le pays premier dans matière de pétrole et troisième en matière de gaz (après l’Indonésie et la Malaisie). Depuis 1986, l’industrie pétrolière et gazière du Vietnam a produit près de 430 millions de tonnes de pétrole d’origine domestique, et 180 milliards de mètres cubes de gaz. Les raffineries vietnamiennes, comme Nghi Son et Dung Quat, ne sont pas optimisées pour tous les types de pétrole brut. Pour l’instant, Nghi Son a été spécifiquement créé pour un mélange de pétrole koweïtien avec une teneur en soufre de 2,52%, ce qui nécessite l’importation de pétrole brut spécialisé et l’exportation de pétrole brut de haute qualité pour le bénéfice commercial.

• Le déclin de la production nationale : la production de pétrole des territoires comme Bach Ho est en déclin, ce qui nécessite l’importation de pétrole brut approprié pour le raffinage. Le pétrole brut est essentiel pour les produits pétroliers tels que le gasoil, le diesel et le GPL. Au Vietnam, à peu près 2/3 du pétrole produit est raffiné au niveau local, principalement dans la raffinerie de Dung Quat, alors que le reste est exporté dans d’autres pays comme la Thaïlande ou l’Australie. Le pétrole brut vietnamien, notamment celui du bassin de Bach Ho, est grandement recherché dû à sa faible teneur en soufre (inférieure à 0,5%).

• Les facteurs économiques et géopolitiques : les prix mondiaux du pétrole sont influencés par les tensions géopolitiques, telles que les conflits au Moyen-Orient, et les préoccupations économiques, y compris les risques de récession aux Etats-Unis et le pouvoir d’achat limité de la Chine.

• Les retards d’investissement et de développement : des retards importants dans les projets majeurs, tels que le projet gazier Block B – Ô Môn, affectent le développement du secteur. PetroVietnam (PVN), relevant du Ministère de l’industrie et du commerce, monopolise l’industrie pétrolière et gazière. Les filiales de PVN participent à l’ensemble de la chaîne de valeur, contribuant à environ 9% à 11% des recettes fiscales de l’Etat et à 10% à 13% du PIB, avec un revenu pour le pétrole brut représentant 5% à 6% des recettes de l’Etat. Le nom entier de PetroVietnam a été remplacé par « Vietnam Oil and Gas Group to the National Energy and Industry Group” depuis le 28 décembre 2024.

• Défis réglementaires et politiques : l’industrie a connu des changements en matière de politiques et de réglementations, tels que le Décret sur le commerce du pétrole et les engagements du Vietnam pris dans le cadre de l’OMC, du CPTPP et de l’EVFTA. Ces changements peuvent impacter les stratégies de tarification et de distribution.

• Les besoins en technologie et en infrastructure : des investissements dans les infrastructures, telles que les infrastructures de stockage de GNL ou les pipelines de gaz, sont nécessaires pour supporter la demande croissante de gaz et pour renforcer la sécurité énergétique.

• Les préoccupations environnementales et de durabilité : l’industrie doit mettre en en balance le phénomène de croissance et les exigences de durabilité environnementale dans le contexte mondial de transition vers les énergies renouvelables.

• La vulnérabilité du marché : les performances financières des sociétés pétrolières et gazières sont vulnérables aux fluctuations des prix mondiaux du pétrole, affectant leur rentabilité et le rendement de leurs investissements.

II. Les investissements étrangers dans l’industrie pétrolière et gazière – le Monopole de PVN et le partage des contrats dans le cadre du CPTPP

1. PetroVietnam – Monopole dans l’exploration et l’extraction des ressources pétrolières et gazières

PetroVietnam est la seule société autorisée à explorer et extraire le pétrole et le gaz au Vietnam. Les produits à base de pétrole (par exemple les produits à base de paraffine) sont soumis à ce monopole.

Bien que la Loi sur le pétrole de 2022 reste silencieuse à ce sujet, les investisseurs étrangers peuvent participer à l’extraction en amont, mais ils doivent signer un contrat avec PetroVietnam conformément au CPTPP.

Le nom entier de PetroVietnam a été remplacé par « Vietnam Oil and Gas Group to the National Energy and Industry Group” depuis le 28 décembre 2024.

NCM I-VN-32 du CPTPP :
Le Groupe pétrolier et gazier du Vietnam (PETROVIETNAM) est la seule société autorisée en matière d’exploration, de prospection et d’exploitation du pétrole et du gaz. Un contrat avec PETROVIETNAM est exigé pour effectuer des activités pétrolières et gazières au Vietnam. Des sous-contrats peuvent être attribués à des contractants étrangers, mais les organisations et ressortissants vietnamiens sont prioritaires. L’exécution des contrats de pétrole et de gaz, et leur transfert à une autre entité doivent être approuvés par le Premier Ministre. Dans des cas particuliers, les points suivants sont également soumis à l’approbation du Premier Ministre : (i) l’extension de la période de prospection ou du terme du contrat gazier et pétrolier ; et (ii) la suspension de l’exécution, pour une durée inférieure à trois ans, dans l’hypothèse où les parties au contrat de gaz et de pétrole négocient la suspension de l’exécution d’un certain nombre de droits et d’obligations en vertu d’un contrat pétrolier et gazier, lorsque les circonstances ne permettent pas une exécution rapide du contrat. PETROVIETNAM a un droit de préemption acheter tout ou partie d’un contrat pétrolier et gazier devant être transféré. Les investisseurs étrangers peuvent seulement fournir des services d’exploitation de vol pour les activités gazières et pétrolières, par l’intermédiaire de contrats de coentreprises avec des sociétés vietnamiennes.

7 : Dans des cas particuliers, le gouvernement prescrira des conditions pour la suspension de l’exécution d’un certain nombre de droits et d’obligations en vertu d’un contrat gazier et pétrolier, ainsi que les conditions et les procédures pour l’extension de la période d’exploration et de prospection ou du terme du contrat pétrolier et gazier.

8-B et 8-C de l’EVFTA : non lié pour le pétrole et le gaz. Le Vietnam peut adopter ou maintenir toute mesure en matière de fonctionnement d’une entreprise, comme défini dans les sous paragraphes 1(e) et 1(m) de l’article 8.2 (Définitions), qui n’est pas conforme avec le paragraphe 2 de l’article 8.5 (Traitement National), à condition qu’une telle mesure ne soit pas contraire aux engagements prévus dans l’annexe 8-B (Engagements spécifiques du Vietnam).

2. PVGAS – Monopole de facto dans le domaine du gaz

Le Vietnam ne s’engage pas à ouvrir le secteur du commerce pétrolier brut et des produits dérivés du pétrole dans le cadre de l’OMC, du CPTPP et de l’EVFTA. Conformément au Décret 95/2021/ND-CP, les commerçants de pétrole et de gaz doivent obtenir l’approbation du Premier Ministre pour les contributions en capital ou les transferts d’actions aux investisseurs étrangers. Par exemple, l’investisseur japonais Idemitsu Q8 détient 35% des actions de la raffinerie de pétrole Nghi Son LLC et la société JX Nippon Oil and Energy détient 8% des actions de Petrolimex.

PetroVietnam Gas Joint Sotck Corporation (PVGAS) : PVGAS, une filiale de PetroVietnam, occupe une position clé dans l’industrie gazière, opérant dans la collecte, le transport, le stockage, le traitement, l’exportation, l’importation et le commerce de gaz. PVGAS exploite trois systèmes de pipelines de gaz (Cuu Long et Nam Con dans le Sud-Est, et PM3 dans le Sud-Ouest), et deux centrales de traitement de gaz (Dinh Co et Nam Con dans le Sud-Est). En 2023, PVGAS est devenu la première société au Vietnam à importer du GNL, recevant 70 000 tonnes métriques au terminal de GNL de Thi Vai. PVGAS a terminé le projet de stockage de GNL de 1 million de tonnes à Thi Vai en juillet 2023, et est la seule entité à avoir obtenu un certificat d’éligibilité pour l’exportation et l’importation de GNL au Vietnam.

Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Öl- und Gasindustrie – Marktzugang und Verpflichtungen im Rahmen des CPTPP und des EUVNFTA

I. Die wichtigsten Fakten:

– Abhängigkeit von Importen: Obwohl Vietnam ein Ölproduzent ist, importieren sie aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Effizienz bei der Verarbeitung verschiedener Rohölsorten erhebliche Mengen an Rohöl für ihre Raffinerien. Nach Angaben von BP liegt Vietnam bei den Öl- und Gasressourcen auf Platz 28 von 52 Ländern. Ende 2013 verfügte Vietnam über ca. 4,4 Milliarden Barrel nachgewiesene Rohölreserven und 0,6 Billionen Kubikmeter Gasreserven, womit das Land in Südostasien die höchsten Ölreserven und die drittgrößten Gasreserven (nach Indonesien und Malaysia) besitzt. Seit 1986 hat die vietnamesische Öl- und Gasindustrie rund 430 Millionen Tonnen Öl und 180 Milliarden Kubikmeter Gas produziert. Die vietnamesischen Raffinerien, wie Nghi Son und Dung Quat, sind nicht für alle Rohölsorten optimiert. Die Raffinerie Nghi Son ist beispielsweise speziell für eine kuwaitische Ölmischung mit einem Schwefelgehalt von 2,52 Prozent ausgelegt, so dass aus kommerziellen Gründen spezielle Rohöle importiert und hochwertige Rohöle exportiert werden müssen.

– Rückläufige inländische Produktion: Die Ölförderung aus Feldern wie Bach Ho ist rückläufig, so dass geeignetes Rohöl zur Raffination importiert werden muss. Rohöl ist für Erdölprodukte wie Benzin, Diesel und Flüssiggas unerlässlich. In Vietnam werden etwa zwei Drittel des produzierten Öls im Inland raffiniert, hauptsächlich in der Raffinerie Dung Quat, der Rest wird in Länder wie Thailand und Australien exportiert. Vietnamesisches Rohöl, insbesondere aus dem Bach-Ho-Becken, ist wegen seines geringen Schwefelgehalts (unter 0,5 Prozent) sehr begehrt.

– Geopolitische und wirtschaftliche Faktoren: Die weltweiten Ölpreise werden von geopolitischen Spannungen, wie z. B. den Konflikten im Nahen Osten, und wirtschaftlichen Bedenken, einschließlich Rezessionsrisiken in den USA und der begrenzten Kaufkraft Chinas, beeinflusst.

– Investitions- und Entwicklungsverzögerungen: Erhebliche Verzögerungen bei Großprojekten wie dem Gasprojekt Block B – Ô Môn beeinträchtigen das Wachstum des Sektors. Petrovietnam (PVN), das dem Ministerium für Industrie und Handel untersteht, hat ein Monopol auf die Öl- und Gasindustrie. Die Tochtergesellschaften von PVN sind an der gesamten Wertschöpfungskette beteiligt und tragen etwa 9-11 % zu den Einnahmen des Staatshaushalts und 10-13 % zum BIP bei, wobei die Rohöleinnahmen 5-6 % des Staatshaushalts ausmachen. Der vollständige Name von Petrovietnam wurde am 28. Dezember 2024 von “Vietnam Oil and Gas Group” in “National Energy and Industry Group” geändert.

– Regulatorische und politische Herausforderungen: Die Branche sieht sich mit Änderungen von Vorschriften und politischen Maßnahmen konfrontiert, wie z. B. der Verordnung über den Erdölhandel und Vietnams Verpflichtungen im Rahmen von WTO, CPTPP und EVFTA, die sich auf die Preisgestaltung und Vertriebsstrategien auswirken könnten.

– Infrastruktur und technologischer Bedarf:Investitionen in die Infrastruktur, wie z.B. LNG-Speicheranlagen und Gaspipelines, sind notwendig, um die wachsende Gasnachfrage zu decken und die Energiesicherheit zu erhöhen.

– Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte: Die Branche muss ein Gleichgewicht zwischen Wachstum und ökologischer Nachhaltigkeit im Zuge der weltweiten Umstellung auf erneuerbare Energien finden.

– Anfälligkeit des Marktes: Die finanzielle Leistungsfähigkeit von Öl- und Gasunternehmen ist anfällig für Schwankungen der internationalen Ölpreise, was sich auf die Rentabilität und die Investitionserträge auswirkt.

II. Ausländische Investitionen in der Öl- und Gasindustrie – PVNs Monopol und Vertragsteilung im Rahmen des CPTPP

1. Petrovietnam – Monopol in der Öl- und Gasexploration und -förderung

Petrovietnam ist das einzige Unternehmen, das in Vietnam Öl und Gas suchen und fördern darf. Erdölprodukte (z. B. Paraffinölprodukte) fallen unter dieses Monopol.

Obwohl das Gesetz über Erdöl von 2022 nichts darüber aussagt, können sich ausländische Investoren an der vorgelagerten Gewinnung beteiligen, müssen aber einen Vertrag mit Petrovietnam im Rahmen des CPTPP unterzeichnen.

Der vollständige Name von Petrovietnam wurde am 28. Dezember 2024 von “Vietnam Oil and Gas Group” in “National Energy and Industry Group” geändert.

NCM I-VN-32 des CPTPP:
Die vietnamesische Öl- und Gasgruppe (PETROVIETNAM) ist das einzige zugelassene Unternehmen für die Exploration, Erkundung und Verwertung von Öl und Gas. Für Öl- und Gasaktivitäten in Vietnam ist ein Vertrag mit PETROVIETNAM erforderlich. Unterverträge können an ausländische Unternehmen vergeben werden, wobei vietnamesischen Organisationen und Einzelpersonen der Vorzug gewährt wird. Die Ausführung von Öl- und Gasverträgen und deren Übertragung auf eine andere Einrichtung müssen vom Premierminister genehmigt werden. In besonderen Fällen7 bedarf auch Folgendes der Zustimmung des Premierministers: (i) die Verlängerung des Prospektionszeitraums oder der Laufzeit eines Öl- und Gasvertrags und (ii) die Aussetzungsfrist, die drei Jahre nicht überschreiten darf, in Fällen, in denen die Parteien einen Öl- und Gasvertrag aushandeln, die Erfüllung einer Reihe von Rechten und Pflichten aus einem Öl- und Gasvertrag auszusetzen, wenn die Umstände eine sofortige Erfüllung des Vertrags nicht zulassen. PETROVIETNAM hat das Vorkaufsrecht, einen zu übertragenden Öl- und Gasvertrag ganz oder teilweise zu erwerben. Ausländische Investoren dürfen Flugbetriebsdienste für Öl- und Gasaktivitäten nur im Rahmen von Joint-Venture-Verträgen mit vietnamesischen Unternehmen erbringen.

7: In besonderen Fällen legt die Regierung die Bedingungen für die Aussetzung der Erfüllung einer Reihe von Rechten und Pflichten aus einem Öl- und Gasvertrag sowie die Bedingungen und Verfahren für die Verlängerung der Explorations- und Prospektionsperiode oder der Laufzeit eines Öl- und Gasvertrags fest.

8-B und 8-C des EVFTA: Nicht konsolidiert für Öl und Gas. Vietnam kann in Bezug auf den Betrieb eines Unternehmens im Sinne von Artikel 8.2 (Begriffsbestimmungen) Absatz 1 lit. e) und m) Maßnahmen ergreifen oder beibehalten, die nicht im Einklang mit Artikel 8.5 Absatz 2 (Inländerbehandlung) stehen, sofern diese Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den in Anhang 8-B (Vietnams Liste der spezifischen Verpflichtungen) aufgeführten Verpflichtungen stehen.

2. PVGAS – De-facto-Monopol bei Gas

Vietnam verpflichtet sich nicht, den Handelssektor für Rohöl und verarbeitetes Öl im Rahmen von WTO, CPTPP und EVFTA zu öffnen. Gemäß dem Erlass des 95/2021/ND-CP müssen Benzin- und Ölhändler die Genehmigung des Premierministers für Kapitaleinlagen oder Anteilsübertragungen an ausländische Investoren einholen. So hält z.B. der japanische Investor Idemitsu Q8 35% der Anteile an der Nghi Son Oil Refinery LLC und JX Nippon Oil and Energy hält 8% der Anteile an Petrolimex.

PetroVietnam Gas Joint Stock Corporation (PVGAS): PVGAS, eine Tochtergesellschaft von PetroVietnam, nimmt eine Schlüsselposition in der Gasindustrie ein und ist in den Bereichen Gassammlung, -transport, -lagerung, -verarbeitung, -export, -import und -handel tätig. PVGAS betreibt drei Gaspipelinesysteme (Cuu Long, Nam Con Son im Südosten und PM3 im Südwesten) und zwei Gasverarbeitungsanlagen (Dinh Co und Nam Con Son im Südosten). Im Jahr 2023 war PVGAS das erste Unternehmen in Vietnam, das LNG importierte und 70.000 Tonnen am Thi Vai LNG-Terminal in Empfang nahm. PVGAS schloss das 1-Million-Tonnen-LNG-Speicherprojekt in Thi Vai im Juli 2023 ab und ist das einzige Unternehmen, das eine Berechtigungsurkunde für den Export und Import von LNG in Vietnam erhalten hat.

Bitte zögern Sie nicht Dr. Oliver Massmann unteromassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, soweit Sie Fragen haben sollten. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

VIETNAM – THE OIL AND GAS INDUSTRY- MARKET ACCESS AND COMMITMENTS UNDER CPTPP AND EUVNFTA

I. Key Takeaways:
• Dependence on Imports: Despite being an oil producer, Vietnam imports significant amounts of crude oil for its refineries due to technical and economic efficiencies in processing various crude types. According to BP, Vietnam ranks 28th among 52 countries in oil and gas resources. By the end of 2013, Vietnam had approximately 4.4 billion barrels of proven crude oil reserves and 0.6 trillion cubic meters of gas reserves, making it the highest in Southeast Asia for oil and third for gas (after Indonesia and Malaysia). Since 1986, Vietnam’s oil and gas industry has produced around 430 million tons of domestic oil and 180 billion cubic meters of gas. Vietnam’s refineries, such as Nghi Son and Dung Quat, are not optimized for all crude oil types. For instance, Nghi Son is specifically designed for a Kuwaiti oil blend with a 2.52 percent sulfur content, necessitating imports of specialized crude and exports of high-quality crude for commercial gain.
• Declining Domestic Production: Oil production from fields like Bach Ho is declining, requiring the import of suitable crude oil for refining. Crude oil is vital for petroleum products such as gasoline, diesel, and LPG. In Vietnam, about two-thirds of produced oil is refined domestically, mainly at the Dung Quat refinery, with the rest exported to countries like Thailand and Australia. Vietnamese crude, especially from the Bach Ho Basin, is highly sought after due to its low sulfur content (below 0.5 percent).
• Geopolitical and Economic Factors: Global oil prices are influenced by geopolitical tensions, such as Middle East conflicts, and economic concerns, including recession risks in the U.S. and limited purchasing power from China.
• Investment and Development Delays: Significant delays in major projects, like the Block B – Ô Môn gas project, affect the sector’s growth. Petrovietnam (PVN), under the Ministry of Industry and Trade, monopolizes the oil and gas industry. PVN’s subsidiaries participate in the entire value chain, contributing approximately 9%-11% of the state budget revenue and 10%-13% of GDP, with crude oil revenue accounting for 5%-6% of the state budget. The full name of Petrovietnam has been changed from Vietnam Oil and Gas Group to the National Energy and Industry Group since 28 December 2024.
• Regulatory and Policy Challenges: The industry faces changes in regulations and policies, such as the Decree on petroleum trading and Vietnam’s commitments under WTO, CPTPP, and EVFTA, which can impact pricing and distribution strategies.
• Infrastructure and Technological Needs: Investment in infrastructure, such as LNG storage facilities and gas pipelines, is needed to support growing gas demand and enhance energy security.
• Environmental and Sustainability Concerns: The industry must balance growth with environmental sustainability amid the global shift towards renewable energy.
• Market Vulnerability: Oil and gas companies’ financial performance is vulnerable to fluctuations in international oil prices, affecting profitability and investment returns.

II. Foreign Investment in the Oil and Gas Industry – PVN’s Monopoly and Contract Sharing under CPTPP
1. Petrovietnam – Monopoly in Oil and Gas Exploration and Extraction
Petrovietnam is the sole company permitted to explore and extract oil and gas in Vietnam. Oil based products (for example paraffin oil products) are subject to this monopoly.
Although the Law on Petroleum 2022 is silent on this, foreign investors can participate in upstream extraction but must sign a contract with Petrovietnam under the CPTPP.
The full name of Petrovietnam has been changed from Vietnam Oil and Gas Group to the National Energy and Industry Group since 28 December 2024.
NCM I-VN-32 of CPTPP:
Viet Nam Oil and Gas Group (PETROVIETNAM) is the sole authorised company with respect to oil and gas exploration, prospecting and exploitation. A contract with PETROVIETNAM is required for oil and gas activities in Viet Nam. Sub-contracts may be awarded to foreign contractors, but priority may be given to Vietnamese organisations and individuals. The execution of oil and gas contracts and their transfer to another entity must be approved by the Prime Minister. In special cases7, the following matters are also subject to the Prime Minister’s approval: (i) the extension of the prospecting period or the term of an oil and gas contract; and (ii) the suspension time limit, not to exceed three years, in cases where the parties to an oil and gas contract negotiate to suspend the execution of a number of rights and obligations under an oil and gas contract when circumstances do not allow for prompt execution of the contract. PETROVIETNAM has the preemptive right to buy part or all of an oil and gas contract to be transferred. Foreign investors may only supply flight operation services for oil and gas activities through joint venture contracts with Vietnamese companies.
7: For special cases, the Government shall prescribe conditions for suspending the execution of a number of rights and obligations under an oil and gas contract, and conditions and procedures for extending exploration and prospecting period or the term of an oil and gas contract.
8-B and 8-C of EVFTA: unbound for oil and gas. Viet Nam may adopt or maintain any measure with respect to the operation of an enterprise as defined in subparagraphs 1(e) and 1(m) of Article 8.2 (Definitions) that is not in conformity with paragraph 2 of Article 8.5 (National Treatment), provided that such measure is not inconsistent with the commitments set out in Annex 8-B (Viet Nam’s Schedule of Specific Commitments).
2. PVGAS – De Facto Monopoly in Gas
Vietnam does not commit to opening the trading sector for crude and processed oil under WTO, CPTPP, and EVFTA. According to Decree 95/2021/ND-CP, petrol and oil traders must obtain the Prime Minister’s approval for capital contributions or share transfers to foreign investors. E.g., Japanese investor Idemitsu Q8 holding 35% equity at Nghi Son Oil Refinery LLC and JX Nippon Oil and Energy holds 8% shares of Petrolimex.
PetroVietnam Gas Joint Stock Corporation (PVGAS): PVGAS, a subsidiary of PetroVietnam, holds a key position in the gas industry, operating in gas collection, transportation, storage, processing, export, import, and trading. PVGAS operates three gas pipeline systems (Cuu Long, Nam Con Son in the Southeast, and PM3 in the Southwest) and two gas processing plants (Dinh Co and Nam Con Son in the Southeast). In 2023, PVGAS became the first company in Vietnam to import LNG, receiving 70,000 metric tons at the Thi Vai LNG terminal. PVGAS completed the 1-million-ton LNG Storage project in Thi Vai in July 2023 and is the only entity granted a Certificate of Eligibility for LNG export and import in Vietnam.
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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann at omassmann@duanemorris.com if you have any questions. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Alerte juridique sur la proposition de cadre tarifaire de l’électricité pour l’année 2025

Le 4 décembre 2024, Electricity Vietnam (EVN) a soumis sa déclaration n°6967/TTr-EVN au Ministère de l’industrie et du commerce (MOIT) et à l’Autorité régulatrice de l’électricité (ERA) concernant le cadre tarifaire de l’électricité pour les projets d’énergie éolienne onshore et nearshore pour 2025 (Déclaration 6967). Les points essentiels de cette déclaration sont les suivants :
• La base : la déclaration 6967 a été rédigée sur le modèle de la circulaire n°19/2023/TT-BCT du MOIT en date du 1er novembre 2023 et relative aux méthodes de détermination du cadre tarifaire de l’électricité pour les centrales électriques d’énergie renouvelable, entrée en application le 19 décembre 2023 (Circulaire 19). Par conséquent, le cadre tarifaire proposé dans la déclaration 6967 s’applique uniquement aux projets d’énergie éolienne onshore et nearshore, tandis que les projets transitoires et/ou les projets d’énergies ayant déjà fais l’objet d’un contrat d’achat d’électricité sont exclus de ce document.
• Les données pour la méthode de calcul : pour élaborer la méthode de calcul, il faut choisir, conformément à la circulaire 19, des projets d’électricité standard pour calculer le cadre tarifaire de l’électricité. Cependant, EVN n’ayant pas pu choisir un projet d’énergie standard en conformité avec la circulaire 19, EVN a choisi un projet d’énergie éolienne transitoire. Par conséquent, ont été respectivement choisi les projets d’énergie éolienne onshore et offshore : Hai Anh (40 MW, approbation de la FS en 2024) ; Nexif Energy Ben Tre (30 MW) et Nexif Energy Ben Tre étapes 2 et 3 (48 MW, approbation de la FS en 2023). Les données principales pour le calcul sont (i) la durée de vie économique : 20 ans ; (ii) le ratio d’investissement : 30% de fonds propres et 70% de prêts (80% de prêts étrangers et 20% de prêts locaux) ; (iii) les taux d’intérêts : 6,16% (pour les prêts étrangers), 9,12% pour les prêts locaux ; (iv) rendement des fonds propres : 10 ans ; (v) durée moyenne du prêt ; (vi) taux moyen de l’impôt sur le revenu des sociétés : 8,25%.
• Le résultat du calcul :
Centrale d’énergie éolienne nearshore (VND/kWh) Centrale d’énergie éolienne onshore (VND/kWh)
Nexif Energy Ben Tre Nexif Ben Tre étapes 2 et 3 Hai Anh
1 890,68 1 902,08 1 610,56
• Les recommandations : EVN demande au MOIT et à l’ERA d’approuver le cadre tarifaire de l’électricité pour 2025 comme ce qui suit : (i) l’éolien nearshore : 1 890,68 VND/kWh (environ 7,5 penny/kWh) ; l’éolien onshore : 1 610,56 VND/kWh (environ 6,39 penny/kWh).
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Si vous avez des questions, n’hésitez pas à contacter Dr. Oliver Massmann à l’adresse mail suivante : omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann est le directeur général de Duane Morris Vietnam LLC.

La directive sur le devoir de vigilance des entreprises en matière de durabilité (CSDDD ou la Loi européenne sur la chaîne d’approvisionnement) : une analyse complète et un examen de ses implications pour les entreprises basées au Vietnam.

La directive sur le devoir de vigilance des entreprises en matière de durabilité (CSDDD ou la Loi européenne sur la chaîne d’approvisionnement) : une analyse complète et un examen de ses implications pour les entreprises basées au Vietnam.

Ces dernières années, l’Union Européenne a donné beaucoup d’importance au développement durable, reconnaissant son rôle fondamental dans la résolution des problématiques mondiales. Plusieurs cadres législatifs ont été mis en place pour intégrer les considérations environnementales, sociales et de gouvernance (ESG) dans les stratégies d’entreprises, notamment la directive sur les rapports non financiers (NFRD), le règlement sur la publication d’informations en matière de durabilité dans le secteur des services financiers (SFDR), le règlement sur la taxonomie de l’Union Européenne, la directive sur les rapports de durabilité des entreprises (CSRD), etc.

Récemment, les Etats membres de l’UE ont adopté leurs propres lois en matière de chaîne d’approvisionnement, avec des champs d’application et des conséquences juridiques différentes. Cherchant à établir une base commune pour tous les Etats membres, le législateur européen tend à compléter les réglementations existantes avec la directive sur le devoir de vigilance des entreprises en matière de durabilité, communément appelée « Loi européenne sur la chaîne d’approvisionnement ».

La directive a pour ambition d’établir un cadre juridique complet de diligence raisonnable, exigeant des entreprises qu’elles identifient, préviennent et atténuent les impacts négatifs sur les droits de l’Homme, l’environnement, la bonne gouvernance, tout au long de la chaîne d’approvisionnement. Si la directive est adoptée comme prévu, la CSDDD mettra en place des responsabilités importantes pour les entreprises, y compris celles qui opèrent au Vietnam qui sont en lien avec l’UE, les obligeant à se conformer aux dispositions de la directive et d’adopter des pratiques effectives de diligence raisonnable.

Alors que le paysage législatif évolue, les sociétés doivent rester vigilantes et se préparer à des changements importants concernant leurs obligations de diligence raisonnable et de durabilité.

Ci-dessous, vous trouverez une vue d’ensemble des dispositions principales de la CSDDD pour les entreprises basées au Vietnam.

CSDDD – vue d’ensemble

Le statut

Après de longues discussions à huis clos et plusieurs retards dans le vote du Conseil européen, le 15 mars 2023, la majorité des Etats membres se sont mis d’accord sur un compromis global de la CSDDD. Récemment, le 24 avril, le Parlement européen a adopté la CSDDD. Le texte de la CSDDD du Parlement européen doit être formellement adopté par le Conseil européen, ce qui est attendu pour le 23 mai 2024, en tant que dernière étape du processus législatif.

La directive crée une responsabilité juridique pour toutes les entreprises en ce qui concerne les violations de l’environnement et des droits de l’homme au sein de leur chaîne d’approvisionnement. Pour parvenir à l’accord, la CSDDD a été significativement réduite, par rapport à la proposition initiale. Bien que le concept de responsabilité civile des entreprises, tel que défini dans la directive, reste inchangé, le champ d’application de la directive a été restreint, diminuant sensiblement le nombre de sociétés concernées, y compris au Vietnam. Ce résultat a été obtenu par l’augmentation des seuils d’effectif et de chiffre d’affaires des sociétés, et par la suppression de la liste initial des « secteurs spécifiques » (par exemple, la production de textile et de cuir, l’agriculture, la pêche et la sylviculture, et les industries extractives) qui sont considérés comme présentant un risque plus élevé de violations des droits de l’Homme, pouvant affectés les sociétés avec un chiffre d’affaire et un effectif plus faible. De plus, le nouveau projet de directive introduit une approche par étapes, établissant des périodes de transition allant de trois à cinq ans, basées sur le nombre d’employés et sur le chiffre des affaires des sociétés concernées.

Le champ d’application

Le champ d’application général

En guise de compromis, la directive a été dotée d’un champ d’application souple. Elle prévoit qu’elle ne s’appliquera qu’aux sociétés qui répondent aux conditions spécifiées pendant deux exercices financiers consécutifs. A l’inverse, la directive cessera de s’appliquer si les conditions ne sont pas remplies au cours de chacun des deux derniers exercices financiers.

Destinataires des obligations

Les obligations prévues dans la directive s’appliquent aux sociétés établies sous les lois d’un Etat membre et correspondant aux critères suivants (« Catégorie 1 ») :
1) Les sociétés avec plus de 1 000 employés (en moyenne) et un chiffre d’affaire net mondial de plus de 450 millions d’euros au cours du dernier exercice pour lequel des états financiers annuels ont été ou auraient dû être adoptés (au lieu de ce qui été prévu auparavant : des sociétés avec plus de 500 employés et un chiffre d’affaire annuel de plus de 150 millions).
2) Les sociétés n’atteignent pas les seuils susmentionnés, mais sont les sociétés mères ultimes de groupes qui atteignent ces seuils dans le dernier exercice financier pour lequel des états financiers annuels ont été pu auraient dû être adoptés ; ou,
3) Les sociétés ont conclu ou sont les sociétés mères ultimes de groupes qui ont conclu des accords de franchise ou de licences dans l’UE, en échange de redevances avec des sociétés tierces indépendantes, lorsque ces accords garantissent une identité commune, un concept commercial commun et l’application de méthodes commerciales uniformes, et lorsque ces redevances s’élèvent à plus de 22,5 millions d’euros dans le dernier exercice financier pour lequel des états financiers annuels ont été ou auraient dû être adoptés. Il faut également que la société ait été ou soit la société mère ultime d’un groupe qui a un chiffre d’affaires net mondial de plus de 80 millions d’euros dans le dernier exercice financier pour lequel des états financiers annuels ont été ou auraient dû être adoptés.

De plus, des obligations s’appliquent aux sociétés établies en vertu des lois d’un pays tiers à l’UE et qui remplissent l’une des conditions suivantes (« Catégorie 2 ») :
1) Les sociétés ont généré un chiffre d’affaire net de plus de 450 millions d’euros dans l’Union Européenne, au cours de l’exercice financier précédent le dernier exercice ;
2) Les sociétés n’ont pas atteint les seuils susmentionnés, mais sont les sociétés mères de groupes qui ont, sur une base consolidée, atteint les seuils dans l’exercice financier précédent le dernier exercice.
3) Les sociétés ont conclu ou sont les sociétés mères ultimes de groupes qui ont conclu des accords de franchise ou de licences dans l’UE, en échange de redevances avec des sociétés tierces indépendantes, lorsque ces accords garantissent une identité commune, un concept commercial commun et l’application de méthodes commerciales uniformes, et lorsque ces redevances s’élèvent à plus de 22,5 millions d’euros dans l’UE dans l’exercice financier précédent de dernier exercice. Il faut également que la société ait été ou soit la société mère ultime d’un groupe qui a un chiffre d’affaires net mondial de plus de 80 millions d’euros dans l’UE dans l’exercice financier précédent de dernier exercice.

Exceptions

Il est remarquable que la CSDDD restreigne significativement son champ d’application, puisqu’elle comporte désormais une disposition prévoyant des exceptions. En effet, si l’activité principale de la société mère ultime consiste à détenir des actions dans des filiales opérationnelles et qu’elle ne prend pas de décisions de gestion, opérationnelles ou financières concernant le groupe ou ses filiales, elle peut être exemptée de remplir les obligations de la directive. Cependant, cette exception est subordonnée à l’existence d’une des filiales de la société mère ultime, établie dans l’UE, pour remplir les obligations de la CSDDD au nom de la société mère ultime, y compris ses obligations concernant les activités de ses filiales. Dans de tels cas, la filiale désignée dispose des moyens et de l’autorité juridique nécessaires pour remplir efficacement ces obligations, notamment en s’assurant à ce qu’elle reçoive les informations et documents pertinents des sociétés du groupe, afin de satisfaire aux obligations de la société mère ultime en application de la directive. La société mère ultime doit demander à bénéficier de cette exemption à l’autorité de surveillance compétente. Si les conditions susmentionnées sont satisfaites, l’autorité de surveillance accordera l’exemption. Néanmoins, la société mère ultime reste conjointement responsable avec la filiale en cas de manquement à ses obligations.

De plus, déterminer si oui ou non une société est soumise à la CSDDD relève d’une évaluation continue : lorsqu’une société correspond aux critères des catégories 1 ou 2, la directive doit seulement s’appliquer si cela se produit au cours des deux derniers exercices financiers. Inversement, la directive ne doit plus s’appliquer si les conditions fixées dans la catégorie concernée ne sont plus remplies pour l’un des deux derniers exercices financiers.

Le champ d’application temporel des dispositions

De plus, les délais de transposition pour les dispositions de CSDDD varient en fonction de la taille et de la constitution des sociétés. Pour les sociétés relevant de la catégorie 1 (i) et (ii), avec plus de 500 employés et un chiffre d’affaires net mondial de plus de 1500 millions d’euros, la directive s’appliquera trois ans après son entrée en vigueur. De la même manière, pour les sociétés répondant aux mêmes critères, mais avec plus de 3000 employés et un chiffre d’affaire net mondial de plus de 900 millions d’euros, la directive s’appliquera quatre ans après son entrée en vigueur. Les sociétés relevant de la catégorie 2 (i) et (ii), dont le chiffre d’affaires net dépasse 1500 millions d’euros dans l’Union, seront soumises à la directives trois ans après son entrée en vigueur, tandis que celles avec un chiffre d’affaire dépassant 900 millions le seront quatre ans après l’entrée en vigueur. Toutes les autres sociétés des deux catégories seront soumises à la directive cinq ans après son entrée en vigueur. Cependant, les mesures nécessaires pour se conformer aux obligations de déclaration, prévues par la CSDDD, s’appliqueront à partir du 1er janvier 2028 ou du 1er janvier 2029.

Contenu – Quels sont les devoirs et obligations définis pour les sociétés ?

Principales obligations

Les sociétés sont censées effectuer leurs obligations de diligence raisonnable à travers les mesures suivantes et en échangeant les informations et ressources avec leurs groupes d’entreprises et autres entités juridiques, conformément au droit de la concurrence applicable :

¤ L’intégration d’un devoir de diligence en matière de droits de l’homme et d’environnement fondé sur les risques, dans toutes les politiques et tous les systèmes de gestion des risques pertinents, élaborés en consultation préalable avec les employés de l’entreprise et leurs représentants, et comprenant une politique de diligence raisonnable mise à jour annuellement (ou rapidement après des changements importants) contenant une description de l’approche (à long terme) de l’entreprise, un code de conduite pour les employés, les filiales et les partenaires commerciaux (in)directs, et une description des processus et des mesures prises pour intégrer et mettre en œuvre de devoir de diligence, pour vérifier la conformité avec le code de conduite et pour étendre son application aux relations d’affaires.

¤ L’identification et l’évaluation des impacts négatifs actuels ou potentiels sur les droits de l’Homme et l’environnement, découlant des activités de l’entreprise (ou de ses succursales et – lorsqu’elles sont liées à leur chaîne d’activités – de ses partenaires commerciaux), par le biais de « mesures appropriées ». En substance, les entreprises doivent (a) définir géographiquement leurs propres activités, leurs filiales et, le cas échéant, leurs partenaires commerciaux, afin d’identifier les zones susceptibles d’avoir des impacts négatifs ; (b) procéder à une évaluation approfondie des opérations, en se fondant sur les résultats de la cartographie. De plus, si des informations essentielles peuvent être obtenues pour l’évaluation approfondie, auprès des partenaires commerciaux à différents niveaux de la chaîne d’activités, les sociétés doivent demander en priorité des informations aux partenaires opérant dans les zones les plus susceptibles d’être impactées.

Si ce n’est pas possible pour les sociétés de traiter de tous les impacts négatifs identifiés simultanément et de la meilleure des façons, elles doivent traiter en priorité les impacts négatifs identifiés lorsqu’elles s’acquittent de leur obligation de les prévenir, de les atténuer, de les réduire ou d’y mettre fin. L’ordre de priorité doit être déterminé sur la base de la gravité et de la probabilité de l’impact. Une fois que les impacts les plus graves et les plus probables ont été traités dans un délai raisonnable, les entreprises doivent traiter des impacts moins graves et moins probables.

Un concept de réglementation à plusieurs niveaux succède à la phase d’identification, distinguant les impacts négatifs réels des impacts négatifs potentiels :

¤ Les impacts négatifs potentiels doivent avant tout être évités et – si ce n’est pas immédiatement possible – atténués de manière adéquate. Pour déterminer les mesures appropriées que les sociétés doivent prendre, il convient d’examiner (a) si l’impact négatif potentiel provient uniquement de l’entreprise, conjointement de l’entreprise et de sa filiale ou son partenaire commerciale, ou uniquement du partenaire commerce dans la chaîne d’activité ; (b) si l’impact négatif potentiel peut survenir dans les opérations de la filiale, du partenaire commerciale direct ou du partenaire commercial indirect ; (c) la capacité de l’entreprise à influence le partenaire commerciale responsable de l’impact négatif ou y contribuant.

En fonction de ces éléments, les mesures appropriées peuvent comprendre :
o Le développement sans délai excessif d’un « plan d’action de prévention » (en coopération avec l’industrie ou des initiatives multipartites) adapté aux opérations de la société et à la chaîne d’activités, et contenant des délais et indicateurs précis pour mesure l’amélioration ;

o L’établissement d’assurances contractuelles de la part des partenaires commerciaux directs, et de leurs partenaires, dans la mesure où leurs activités font parties de la chaîne d’activités de l’entreprise, garantissant le respect du Code de Conduite de l’entreprise et, le cas échéant, du plan d’action de prévention ;

o Des investissements financiers ou non nécessaire, des ajustements ou des mises à niveau, notamment des installations, de la production ou d’autres processus ou des infrastructures opérationnelles ;

o Des modifications nécessaires ou des améliorations du plan commerciale de l’entreprise, des stratégies globales et des opérations, y compris les pratiques d’achat, de conception et de distribution ;

o Un soutien ciblé et proportionné à une PME qui est le partenaire commercial d’une entreprise, en prenant en considération les ressources, l’expertise et les limites de la PME. Il peut s’agir de fournir ou faciliter l’accès aux systèmes de renforcement des capacités, de formation et de mise à niveau de services de gestion. Si la conformité au Code de Conduite ou au plan d’action de prévention peut compromettre la viabilité de la PME, l’entreprise doit alors fournir une aide financière ciblée et proportionnée, telle qu’un financement direct, les prêts à faible taux d’intérêt, des garanties pour la poursuite de l’approvisionnement ou une assistance pour l’obtention d’un financement ;

o Une collaboration avec d’autres entités conformes au droit de l’UE dans le but d’augmenter les capacités de l’entreprise dans la prévention et l’atténuation des impacts négatifs, en particulier lorsqu’aucune autre mesure est adaptée ou effective.

¤ Les effets négatifs réels/actuels doivent être éliminés en premier, ou -si ce n’est pas immédiatement possible – être diminués au maximum. Encore une fois, il convient de s’appuyer sur des mesures appropriées, déterminées en fonction des critères susmentionnés concernant les effets négatifs potentiels. Ces mesures appropriées peuvent consister à :

o Neutraliser/minimiser la portée des impacts par des actions appropriées à la gravité de l’impact et l’implication de l’entreprise dans cet impact ;

o Développer et mettre en œuvre un « plan d’action correctif » sans délai excessif (en coopération avec l’industrie ou les initiatives multipartites) adapté aux opérations de l’entreprise et la chaîne d’activités, et contenant des délais et indicateurs précis pour mesure l’amélioration, s’il n’est pas possible de mettre un terme à l’impact négatif ;

o L’établissement d’assurances contractuels de la part des partenaires commerciaux directs, et de leurs partenaires, dans la mesure où leurs activités font parties de la chaîne d’activités de l’entreprise, garantissant le respect du Code de Conduite de l’entreprise et, le cas échéant, du plan d’action de prévention ;

o Réaliser des investissements financiers ou non financiers, des ajustements ou des mises à niveau, notamment des installations, de la production ou d’autres processus ou des infrastructures opérationnelles ;

o Des modifications nécessaires ou des améliorations du plan commerciale de l’entreprise, des stratégies globales et des opérations, y compris les pratiques d’achat, de conception et de distribution ;

o Un soutien ciblé et proportionné à une PME qui est le partenaire commercial d’une entreprise, en prenant en considération les ressources, l’expertise et les limites de la PME. Il peut s’agir de fournir ou faciliter l’accès aux systèmes de renforcement des capacités, de formation et de mise à niveau de services de gestion. Si la conformité au Code de Conduite ou au plan d’action de prévention peut compromettre la viabilité de la PME, l’entreprise doit alors fournir une aide financière ciblée et proportionnée, telle qu’un financement direct, les prêts à faible taux d’intérêt, des garanties pour la poursuite de l’approvisionnement ou une assistance pour l’obtention d’un financement ;

o Une collaboration avec d’autres entités conformes au droit de l’UE dans le but d’augmenter les capacités de l’entreprise dans la prévention et l’atténuation des impacts négatifs, en particulier lorsqu’aucune autre mesure est adaptée ou effective ;

o Prendre des mesures correctives lorsque la société est responsable ou contribue à un impact négatif. Dans les cas où l’impact négatif provient uniquement d‘un partenaire commercial de l’entreprise, l’entreprise peut choisir de proposer volontairement des mesures correctives ou d’utiliser son influence sur le partenaire commerciale pour faciliter la mise en œuvre des mesures.

Les entreprises peuvent, le cas échéant, mettre en œuvre des mesures supplémentaires allant au-delà de celles décrites ci-dessus. Il peut s’agit d’engager le dialogue avec les partenaires commerciaux concernant les attentes en matière de prévention ou d’atténuation des impacts négatifs potentiels, pour mettre fin ou diminuer la portée des impacts négatifs, ainsi que pour fournir ou faciliter l’accès aux systèmes de renforcement des capacités, d’orientation, de support financier et administratif, tel que des prêts ou des financements, prenant en considération les ressources, les connaissances et les contraintes du partenaire commercial.

Dans l’hypothèse où les impacts négatifs ne pourraient pas être évités/atténués de manière adéquate, ou supprimés/minimisés par les mesures énumérées ci-dessus, les entreprises peuvent chercher à obtenir des assurances contractuelles avec leurs partenaires commerciaux indirects (y compris les PME), accompagnées de mesures appropriées pour vérifier la conformité (par exemple, une vérification par un tiers indépendant, y compris par le biais d’initiatives sectorielles ou multipartites). Afin d’alléger la charge pesant sur les PME, la directive stipule que les conditions utilisées doivent être équitables, raisonnables et non discriminatoires, et que les coûts des mesures de vérification – s’ils sont jugés nécessaires après évaluation – doivent être supportés par l’entreprise ; si la PME demande à payer au moins une partie des coûts, ou si elle demande à payer une partie des coûts, l’entreprise peut demander à ce qu’une partie des coûts soit supportée par l’autre entreprise.

Si les mesures susmentionnées sont inefficaces, l’entreprise doit – en dernier recours – s’abstenir de nouer de nouvelles relations ou d’étendre les relations existantes avec le partenaire commercial en rapport avec ou dans la chaîne d’activités dont l’impact est apparu ; Si la loi le permet et après avoir évalué si les effets de la suspension ou de la résiliation l’emporterait sur ceux de l’impact négatif, l’entreprise doit alors : (a) adopter et mettre en œuvre un plan d’action préventive/corrective renforcé sans retard excessif, en utilisant ou en augmentant l’effet de levier de l’entreprise par la suspension temporaire des relations d’affaires en ce qui concerne les activités concernées, y compris un plan d’action préventive/corrective spécifique pour le partenaire commercial; b) mettre fin à la relation s’il n’y a aucune attente raisonnable que les efforts aboutissent ou que la mise en œuvre du plan ne permette pas de prévenir ou d’atténuer les conséquences négatives. À cet égard, les États membres veillent à ce que les contrats prévoient la possibilité d’une suspension ou d’une résiliation, sauf lorsque la loi le demande. L’entreprise prévient, atténue et met fin aux effets de la suspension ou de la résiliation, en informe le partenaire commercial et réexamine régulièrement sa décision. Si l’entreprise choisit de ne pas suspendre/résilier, elle doit surveiller et réévaluer périodiquement les impacts potentiels et les mesures appropriées disponibles.

¤ Les entreprises doivent également désigner une personne physique ou morale établie ou domiciliée dans un État membre de l’UE en tant que représentant autorisé, afin de faciliter une coopération efficace avec l’autorité de surveillance chargée de contrôler les obligations de conformité. Les entreprises établies au Vietnam seront soumises à un examen de contrôle, l’autorité compétente étant celle de l’État membre dans lequel l’entreprise possède une filiale. Si la société n’a pas de succursale dans un État membre ou à des filiales dans différents États membres, l’autorité de l’État membre dans lequel la société a réalisé la majeure partie de son chiffre d’affaires net dans l’Union au cours de l’exercice précédant le dernier exercice, avant une certaine date à préciser par les États membres ou la date à laquelle la société a rempli pour la première fois les critères de la catégorie 2, selon celle qui survient en dernier, sera responsable. En cas de changement significatif de circonstances, l’entreprise peut demander à changer d’autorité de contrôle compétente.

¤ Les États membres doivent s’assurer que les sociétés mères soumises à la CSDDD, et remplissant certaines conditions qui y sont énoncées, puissent remplir les obligations qui y sont énoncées pour le compte de leurs filiales relevant du champ d’application de la directive, à condition que cela garantisse une conformité effective. Toutefois, cela n’affecte pas la surveillance des filiales ni leur responsabilité civile.

Les autres dispositions pertinentes

La directive prévoit les dispositions suivantes, dont l’application doit être assurée par les Etats membres :

¤ Les entreprises doivent s’engager efficacement auprès des parties impliquées, en fournissant des informations pertinentes et en permettant aux parties concernées de demander des informations supplémentaires si nécessaire. La consultation des parties intéressées doit avoir lieu à différents stades du processus de diligence raisonnable ; toutefois, si un engagement effectif avec les parties intéressées n’est pas raisonnablement possible, les entreprises consultent en plus des experts qui peuvent fournir des informations crédibles sur les impacts négatifs potentiels ou réels. Les entreprises doivent identifier et éliminer les obstacles à l’engagement, en veillant à ce que les participants soient protégés contre les représailles et les rétributions, garantissant aux participants le maintien de la confidentialité ou de l’anonymat. Les entreprises sont également autorisées à remplir ces obligations par le biais d’initiatives sectorielles ou multipartites ; ces dernières ne remplacent toutefois pas la consultation des travailleurs et de leurs représentants, qui doit être conforme à la législation européenne et nationale applicable.

¤ Les entreprises doivent établir et maintenir une procédure de plainte « équitable, publique, accessible, prévisible et transparente », dans laquelle elles prennent les mesures raisonnablement disponibles pour prévenir toute forme de représailles, en garantissant la confidentialité de l’identité de la personne ou de l’organisation qui dépose la plainte. Les personnes et les organisations (et leurs représentants) ayant des préoccupations légitimes concernant les effets négatifs réels ou potentiels des activités d’une entreprise, des activités de ses filiales ou de ses partenaires commerciaux dans la chaîne d’activités de l’entreprise peuvent déposer des plaintes auprès de l’entreprise, exiger des mesures de suivi appropriées, rencontrer des représentants de l’entreprise pour discuter, et se voir communiquer les raisons pour lesquelles une plainte a été considérée comme fondée ou non fondée. Dans le cas d’une plainte fondée, ils doivent être informés des mesures et actions prises ou à prendre, l’impact négatif faisant l’objet de la plainte est réputé identifié et l’entreprise doit prendre les mesures appropriées.

De plus, les entreprises doivent mettre en place un mécanisme accessible aux personnes physiques et morales pour leur permettre de soumettre des notifications concernant des impacts négatifs réels ou potentiels liés à leurs opérations, leurs filiales et leurs partenaires commerciaux dans leurs chaînes d’activités. Les notifications peuvent être faites de manière anonyme ou confidentielle, conformément à la législation nationale, et les entreprises doivent empêcher les représailles en préservant la confidentialité de l’identité du notifiant. Également, les entreprises peuvent informer les notifiants des mesures prises ou prévues. Les entreprises sont également autorisées à s’acquitter de ces obligations par le biais de procédures de réclamation et de mécanismes de notification collaboratifs, à condition qu’ils répondent à des exigences précises. L’introduction d’une notification ou d’une plainte n’affecte pas l’accès à d’autres procédures ou mécanismes.

¤ Les entreprises évaluent la mise en œuvre et contrôlent l’adéquation et l’efficacité de leurs propres opérations et mesures, de celles de leurs filiales et, lorsqu’elles sont liées à leurs chaînes d’activités, de celles de leurs partenaires commerciaux, en ce qui concerne l’identification, la prévention, l’atténuation, la cessation et la minimisation de la portée des impacts négatifs ; les évaluations sont effectuées sans délai excessif après un changement significatif, mais au moins tous les 12 mois et chaque fois qu’il existe des motifs raisonnables de croire que de nouveaux risques significatifs concernant les impacts négatifs peuvent survenir. L’entreprise met à jour sa politique de diligence raisonnable, les impacts négatifs identifiés et les mesures appropriées qui en découlent.

¤ Les entreprises qui ne sont pas soumises à des obligations de déclaration en vertu de la directive comptable (2013/34/UE) doivent répondre aux questions prévues par la CSDDD en publiant une déclaration annuelle sur leur site internet. La déclaration doit être publiée dans au moins une langue officielle de l’État membre de l’UE de l’autorité de contrôle désignée conformément à la CSDDD et, si elle est différente, dans une langue courante dans les usages des affaires internationales. Il doit être publié dans les 12 mois à compter de la date de clôture de l’exercice ou, pour les sociétés qui établissent volontairement des rapports en vertu de la directive comptable, au plus tard à la date de publication des états financiers annuels. Les sociétés établies en vertu des lois d’un pays tiers – donc également les sociétés constituées en vertu de la législation vietnamienne – doivent fournir des informations sur leur représentant autorisé. D’ici le 31 mars 2027, la Commission adoptera des actes dérivés précisant le contenu et les critères détaillés des rapports, les alignant sur les normes d’information sur le développement durable prévues par la directive comptable et en veillant à ce qu’il n’y ait pas de double emploi avec les exigences en matière d’information pour les entreprises soumises au règlement (UE) 2019/2088 relatif à la divulgation d’informations.

A partir du 1er janvier 2029, les entreprises devront, lorsqu’elles publient leur déclaration annuelle, la soumettre simultanément à un organisme collecteur spécifié dans la CSDDD. L’objectif est de rendre la déclaration accessible sur le point d’accès unique européen (ESAP) établi par le règlement (UE) 2023/2859. Les États membres veillent également à ce que les informations soumises répondent à certaines exigences : elles doivent être présentées dans un format extractible des données tel que défini dans le règlement (UE) 2023/2859 ou, si le droit de l’Union ou le droit national l’exige, dans un format lisible par machine. Les métadonnées accompagnant les informations doivent inclure le nom de l’entreprise, l’identifiant de l’entité juridique, la taille de l’entreprise, le secteur d’activité, le type d’informations et une indication de l’inclusion éventuelle de données à caractère personnel. De plus, les États membres veillent à ce que les entreprises obtiennent un identifiant d’entité juridique et, au plus tard le 31 décembre 2028, désignent au moins un organisme de collecte et en informent l’AEMF, afin de rendre les informations accessibles sur l’ESAP. La Commission européenne est habilitée à adopter des mesures d’exécution pour spécifier des métadonnées supplémentaires, la structuration des données et le format « lisible par machine » requis pour la soumission des informations.

¤ Les lignes directrices prévues par la Commission européenne, y compris les lignes directrices générales et celles pour des secteurs spécifiques ou des impacts négatifs spécifiques, incluront des clauses contractuelles types.

¤ Également, les États membres mettent en place des sites web, des plateformes ou des portails dédiés afin de fournir des informations et une assistance aux entreprises, à leurs partenaires commerciaux et aux parties intéressées. Ces plateformes s’adressent en particulier aux PME impliquées dans les chaînes d’activités des entreprises et est censé donner accès aux informations de déclaration, aux orientations de la Commission, à un service d’assistance unique (par lequel les entreprises peuvent demander des informations, des orientations et une assistance sur la manière de remplir leurs obligations), ainsi qu’à des informations destinées aux parties intéressées, sur la manière de s’impliquer tout au long du processus de diligence raisonnable. Les États membres peuvent soutenir financièrement les PME et les parties intéressées. La Commission peut compléter ces mesures, notamment par des initiatives conjointes avec des parties intéressées. Les entreprises peuvent participer à des initiatives sectorielles et recourir à la vérification par des tiers pour appuyer les obligations de diligence raisonnable, en garantissant l’indépendance et la responsabilité. La Commission publiera des orientations pour évaluer la pertinence de ces initiatives et de ces vérificateurs.

¤ Les entreprises doivent adopter et mettre en œuvre un plan de transition pour l’atténuation du changement climatique, en s’alignant sur les objectifs de l’Accord de Paris et des règlements de l’UE, notamment (1) les entreprises qui déclarent déjà un plan de transition en vertu des directives pertinentes de l’UE et sont considérées comme conformes, (2) la limitation du réchauffement climatique à 1,5 degré Celsius, conformément à l’Accord de Paris. L’objectif de l’UE de parvenir à des émissions nettes de gaz à effet de serre (GES) sans incidence sur le climat d’ici 2050, y compris tous les objectifs intermédiaires connexes pour 2030 (c’est-à-dire une réduction des émissions nettes de GES d’au moins 55 % par rapport aux niveaux de 1990) et 2040. Le plan doit être mis à jour chaque année, en détaillant les progrès réalisés pour atteindre les objectifs fixés dans le temps, et doit inclure des stratégies de décarbonisation, des détails sur les investissements et les rôles des organes administratifs.

¤ Les autorités de surveillance doivent disposer des pouvoirs et des ressources adéquats pour faire respecter les obligations prévues par la CSDDD, y compris la possibilité de demander des informations et de mener des enquêtes. Les autorités de surveillance doivent pouvoir mener des inspections – sans avertissement préalable à l’entreprise lorsque cela compromet l’efficacité de l’inspection – de leur propre initiative ou en cas de préoccupations. Si une non-conformité est identifiée, les entreprises ont la possibilité de remédier à la situation ; toutefois, les mesures imposées par l’autorité de surveillance ne font pas obstacle aux sanctions administratives ou à la responsabilité civile en cas de dommage. Dans ce contexte, les autorités de surveillance doivent également avoir le pouvoir d’ordonner la cessation des infractions, d’imposer des sanctions et de prendre des mesures provisoires. Ces pouvoirs peuvent être exercés directement, en coopération avec d’autres autorités ou par voie judiciaire. À l’inverse, les particuliers doivent avoir le droit à des recours judiciaires effectifs contre les décisions prises par les autorités de surveillance. Les autorités de surveillance sont tenues de conserver des dossiers sur les enquêtes et les actions d’exécution. Les décisions prises par les autorités de surveillance concernant la conformité n’affectent pas la responsabilité civile d’une entreprise.

¤ Les personnes physiques et morales ayant des motifs objectifs de croire qu’une entreprise viole les dispositions nationales adoptées en application de la CSDDD doivent pouvoir soumettre leurs préoccupations à toute autorité de surveillance et être informées des résultats de l’examen et de la décision de surveillance. L’accès aux tribunaux nationaux ou à d’autres entités publiques indépendantes et impartiales doit être garanti pour examiner la validité procédurale et substantielle des décisions, actes ou omissions des autorités de surveillance.

¤ Le signalement des violations et la protection des lanceurs d’alerte doivent être conformes à la Directive (UE) 2019/1937 sur la protection des lanceurs d’alerte, ainsi qu’aux lois nationales d’application.

¤ Le respect des obligations de la CSDDD, qu’il soit imposé ou volontaire, doit être considéré comme un facteur environnemental ou social que les autorités compétentes peuvent prendre en compte lors de l’attribution de marchés publics et de contrats de concession, conformément aux Directives 2014/24/UE, 2014/25/UE et 2014/23/UE.

Sanctions et Responsabilité

Les États membres doivent établir et appliquer des sanctions pour les violations des dispositions nationales relevant de la CSDDD, s’assurant qu’elles soient « efficaces, proportionnées et dissuasives ». Les sanctions doivent tenir compte de la nature et de la gravité de la violation actuelle et celles antérieures, des mesures correctives prises ainsi que des avantages financiers ou pertes résultant de l’infraction. Les sanctions pécuniaires doivent être calculées sur la base du chiffre d’affaire net mondial de l’entreprise, avec une limite maximale d’au moins 5 % du chiffre d’affaires de l’exercice précédent. Les décisions contenant des sanctions doivent être publiées, accessibles au public pendant au moins 5 ans et partagées avec le Réseau européen des autorités de surveillance (ENSA), à l’exclusion des données personnelles.

Les États membres doivent également s’assurer que les entreprises peuvent être tenues responsables des dommages causés par un manquement intentionnel ou par négligence aux obligations de la CSDDD en matière de prévention des impacts négatifs potentiels et de cessation des impacts réels. Il faut toutefois que le droit, l’interdiction ou l’obligation listée dans l’Annexe I (« Droits et interdictions inclus dans les instruments internationaux relatifs aux droits humains »), vise à protéger la personne physique ou morale, et que la violation cause un préjudice à une personne protégée par le droit national. Cette responsabilité constitue une nouveauté juridique et implique l’obligation d’une réparation intégrale. Elle s’étend également aux entreprises ayant participé à des initiatives sectorielles ou ayant eu recours à des vérifications par des tiers.

D’une part, la responsabilité civile prévue est limitée. Les entreprises sont « seulement » responsables si elles ont intentionnellement ou par négligence manqué à leurs obligations de contrôle de la chaîne d’approvisionnement. Outre les parties lésées, les syndicats et les organisations non gouvernementales pourront également introduire des recours à l’avenir (mais uniquement au nom des parties lésées). D’autre part, une entreprise ne peut pas être tenue responsable si le dommage est uniquement causé par ses partenaires commerciaux.

Lorsque l’entreprise est tenue responsable, la victime a le droit à une réparation intégrale selon le droit national, sans que cela conduise à une surcompensation. Les États membres doivent également garantir des délais de prescription raisonnables (au moins 5 ans) pour introduire des actions en réparation et des procédures juridiques accessibles, qui ne commencent à courir qu’après la cessation de l’infraction et la connaissance raisonnable du comportement, du préjudice causé et de l’identité de l’auteur de l’infraction. Les demandeurs doivent aussi être autorisés à demander des mesures d’injonction et à habiliter des organisations pertinentes à agir au nom des parties lésées. Il convient également de noter que les tribunaux nationaux peuvent ordonner la divulgation des preuves nécessaires pour les recours, et les entreprises parties à des initiatives ou des vérifications par des tiers peuvent toujours être tenues responsables. De plus, la responsabilité d’une entreprise pour les dommages n’affecte pas la responsabilité de ses filiales ou partenaires commerciaux. Les règles de responsabilité civile prévues dans la CSDDD n’excluent pas la responsabilité des entreprises dans d’autres systèmes juridiques et peuvent être appliquées même si la loi applicable n’est pas celle d’un État membre.

Implications de la mise en œuvre potentielle de la CSDDD pour les entreprises basées au Vietnam

Dans le cas où la CSDDD entrerait en vigueur, les entreprises de l’UE relevant de la Catégorie 1 étendront leurs obligations de diligence raisonnable à leurs partenaires commerciaux, y compris ceux situés à l’étranger. Par conséquent, même les entreprises basées au Vietnam, étroitement liées aux chaînes d’activités de ces entités européennes, seraient tenues indirectement responsables. Cependant, la CSDDD ne se limite pas à des effets indirects, mais étend explicitement son champ d’application aux entreprises établies dans des pays tiers. Ainsi, les entreprises vietnamiennes ou les entreprises disposant de filiales au Vietnam seraient directement concernées par les obligations de la Catégorie 2. À cet égard, l’ENSA devrait publier une liste indicative des entreprises situées dans des pays tiers soumises à la CSDDD. Cela est particulièrement pertinent pour les entreprises basées au Vietnam, car cela apportera de la clarté sur les entités entrant dans le champ de la Directive. Toutefois, il est essentiel que les critères pour l’ouverture du champ de la Directive soient régulièrement revus. Le début de l’application des réglementations, notamment pour les entreprises de la Catégorie 2, mais aussi pour celles de la Catégorie 1, qui peuvent indirectement affecter les entreprises au Vietnam, doit également être pris en compte.

De plus, les règles relatives aux sanctions, qui seront adoptées par les États membres, seront aussi directement ou indirectement importantes pour les entreprises vietnamiennes.

Ainsi, l’adoption de technologies et de pratiques durables et les investissements en la matière, couplés à des conseils juridiques sur les stratégies appropriées, seront essentiels dans ce contexte pour atténuer les risques. À l’avenir, il sera crucial de se conformer aux lignes directrices réglementaires adoptées par les autorités de surveillance et la Commission européenne.

Notre cabinet est prêt à vous assister et à vous guider dans ces domaines et à vous aider à développer des stratégies appropriées.

CSDDD et EVFTA

Néanmoins, les entreprises vietnamiennes ne seront probablement pas complètement prises au dépourvu par ces engagements. Compte tenu de leurs engagements existants dans le cadre de l’EVFTA, incluant les normes RSE, les standards environnementaux, les protocoles climatiques et la protection de la biodiversité, elles ne sont pas entièrement non préparées. Le chapitre 13 de l’EVFTA intègre le développement durable comme un élément fondamental des relations commerciales bilatérales avec l’UE. À la lumière des engagements de l’EVFTA, le Vietnam s’efforce d’assurer et de promouvoir un haut niveau de protection environnementale, sociale et du travail par l’intermédiaire de sa législation et de ses politiques, et cherche constamment à s’améliorer. Concernant les garanties procédurales, contrairement à d’autres sujets discutés dans le cadre de l’EVFTA, tout litige découlant du chapitre 13 relatif au commerce et au développement durable, y compris en matière de droit du travail, n’est pas soumis aux procédures générales de règlement des différends prévues au chapitre 15. Les discussions en matière de droit du travail peuvent seulement être réglées par des consultations intergouvernementales ou un panel d’experts comme stipulé dans le chapitre 13.

En termes de normes du travail, l’EVFTA ne crée pas de nouvelles normes, mais insiste sur la mise en œuvre des engagements que le Vietnam et l’UE ont pris en tant que membres de l’OIT et signataires de sa Déclaration sur les principes et droits fondamentaux au travail. Cela comprend notamment : (i) la liberté d’association et la reconnaissance effective du droit à la négociation collective, (ii) l’élimination de toutes les formes de travail forcé ou obligatoire, (iii) l’abolition effective du travail des enfants, et (iv) l’élimination des discriminations en matière d’emploi et de profession. Avant l’entrée en vigueur de l’EVFTA, le Vietnam avait déjà adopté et ajusté ses lois, ainsi que ces règlements et politiques pour les aligner sur les normes du travail internationalement reconnues. Ce processus continue, étant donné que le Vietnam remplit ses obligations dans le cadre du CPTPP et de l’EVFTA, en particulier avec l’amendement de son Code du travail en 2019.

En matière de protection de l’environnement, l’EVFTA, en plus du chapitre 13, contient un chapitre dédié aux barrières non tarifaires au commerce et à l’investissement dans la production d’énergie renouvelable. Il s’intéresse aux règles spécifiques pour le secteur des énergies renouvelables (i) sur le traitement non discriminatoire en général (procédures d’octroi de licences et d’autorisations), (ii) sur le contenu local en particulier, et (iii) sur l’utilisation des normes internationales.

Les initiatives récentes pertinentes comprennent la Décision n° 876/QD-TTg approuvant le Programme d’action pour la transition vers l’énergie verte et la réduction des émissions de dioxyde de carbone et de méthane dans le secteur des transports, la Décision n° 500/QD-TTg sur le Plan de développement énergétique VIII, la Loi n° 72/2020/QH14 sur la protection de l’environnement, ainsi que le “Cadre stratégique unique pour la coopération au développement durable entre le Gouvernement de la République socialiste du Vietnam et les Nations Unies pour la période 2022-2026”, etc. Cela implique nécessairement un nombre conséquent d’obligations pour les entreprises opérant au Vietnam afin de se conformer à ces normes et exigences locales.

Conclusion

En substance, en prévision de l’adoption de la CSDDD, les entreprises basées au Vietnam doivent rester vigilantes.

La CSDDD prévoit des obligations pour les entreprises concernant les impacts négatifs réels et potentiels sur les droits de l’Homme et l’environnement liés à leurs propres activités, à celles de leurs filiales et de leurs partenaires commerciaux. Les États membres de l’UE doivent transposer la CSDDD dans leurs législations nationales. Par conséquent, les entreprises concernées au Vietnam doivent se préparer le plus tôt possible au futur environnement juridique afin de rester compétitives sur le marché européen. En s’adaptant de manière proactive à l’évolution du cadre juridique, les entreprises vietnamiennes pourront relever efficacement ces défis et maintenir leur position en Europe.

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Si vous avez des questions sur cet article, n’hésitez pas à contacter le Dr. Oliver Massmann à l’adresse mail suivante : omassmann@duanemorris.com. Le Dr. Oliver Massmann est le directeur général de Duane Morris Vietnam LLC.

Vietnam – Le Décret 135 sur les mécanismes et les politiques pour l’autoproduction et l’autoconsommation des systèmes d’énergie solaire sur toiture

Le 22 octobre 2024, le Décret n°135/2024/ND-CP, réglementant les politiques et les mécanismes visant à encourager le développement de l’autoproduction et de l’autoconsommation de l’énergie solaire sur toiture (le Décret 135), a finalement été adopté par le Gouvernement. A première vue, le Décret 135 offre des dispositions plus favorables aux promoteurs de systèmes d’énergie solaire sur toiture, par rapport au projet précédent. Les éléments clés du Décret 135 sont les suivants :
1. L’autoproduction et l’autoconsommation en vertu du Décret 135 : des mécanismes et des politiques sont prévus pour le développement de l’autoproduction et de l’autoconsommation d’énergie solaire, grâce à des panneaux solaires installés sur les toits de diverses constructions, y compris les résidences individuelles, les bureaux, les zones industrielles, les clusters, les zones de traitement des exportations, les parcs de haute-technologie, les zones économiques, les installations de production et les établissements commerciaux. Selon le décret, l’autoproduction et l’autoconsommation de l’énergie solaire sur toiture correspond à l’électricité produite et consommée par une personne morale ou physique afin de satisfaire leurs besoins.
2. Les principes de développement des systèmes d’énergie solaire sur toiture d’autoproduction et d’autoconsommation :
¤ La mise en œuvre de la construction et du projet de développement doit être conforme avec toutes les réglementations applicables en matière d’investissement, de contraction, de propriété des terres, d’environnement, de sécurité, de lutte contre les incendies et de prévention ;
¤ Pendant la phase de construction et d’investissement du système d’énergie solaire sur toiture, l’importation et l’utilisation de panneaux solaires et de convertisseurs DC à AC sont strictement interdites.
3. Les violations réglementées :
¤ Le développement des systèmes d’autoproduction et d’autoconsommation d’énergie solaire sur toiture non conforme au Décret 135.
¤ Le développement, l’installation et l’exploitation de systèmes d’autoproduction et d’autoconsommation d’énergie solaire sur toiture connectés au réseau, avec une capacité dépassant la capacité notifiée/enregistrée approuvée par une autorité compétente.
¤ L’échec dans la mise en conformité avec les ordres données par des autorités compétentes.
Il faut noter que dans le projet précédent, l’utilisation des réglementations pour le développement des systèmes d’énergie solaire sur toiture d’autoproduction et d’autoconsommation pour commercialiser ou vendre de l’électricité à un tiers est considérée comme une violation. Toutefois, une telle disposition n’est pas prévue dans le Décret 135.
4. Les modèles : selon le Décret 135, les promoteurs de systèmes d’énergie solaire sur toiture d’autoproduction et d’autoconsommation peuvent choisir de se connecter ou non au réseau. Dans l’hypothèse où ils se connectent au réseau, un maximum de 20% de la capacité installée du système peut être vendu à « Vietnam Electricity » (EVN) en échange du surplus d’énergie produit. Selon que le système soit connecté ou non au réseau électrique national, et qu’ils disposent ou non d’un surplus d’électricité qu’ils peuvent vendre à EVN, les systèmes d’énergie solaire sur toiture doivent satisfaire à un certain nombre de normes du Décret 135.
5. Les mécanismes pour les systèmes d’énergie solaire sur toiture qui ne sont pas connectés au réseau électrique : dans ce cas, le système n’est pas soumis à l’exigence de permis d’exploitation de l’électricité, et peut être développé sans aucune limitation de capacité. Avant l’installation, le développeur doit informer les unités d’électricité concernés et le département provincial de l’industrie et du commerce (DPIC) de l’emplacement et de la capacité installée du système d’énergie solaire sur toiture. Ils doivent également prévenir les autorités locales responsables de la construction, de la sécurité incendie et de la lutte contre les incendies, de l’installation du système.
6. Les systèmes d’énergie solaire connectés au réseau électrique :
¤ Les systèmes d’énergie solaire avec une capacité installée inférieure à 100kW : les promoteurs doivent informer le DPIC et les autorités locales compétentes en matière de construction, de sécurité incendie et de lutte contre les incendies. Les promoteurs peuvent choisir si le surplus d’électricité est injecté dans le réseau électrique national. Un dispositif de zéro exportation doit être mis en place si le surplus d’électricité n’est pas injecté dans le réseau électrique national.
¤ Les systèmes d’énergie solaire avec une capacité installée supérieure à 100kW mais inférieure à 1 000kW : outre les procédures établis pour les systèmes dont la capacité est inférieur à 100kW, les promoteurs doivent également informer EVN et peuvent vendre le surplus d’électricité à hauteur de 20% de leur capacité installée réelle, si la capacité n’a pas dépassé la capacité totale allouée à la ville ou province soumise au plan national de développement de l’énergie et de son plan de mise en œuvre.
¤ Les systèmes d’énergie solaire avec une capacité installée de 1 000kW ou plus : les promoteurs doivent s’enregistrer auprès du DPIC pour obtenir un certificat d’enregistrement de développement. Le permis d’exploitation est exigé si le promoteur vend le surplus d’électricité au réseau d’électricité national. Lorsque la capacité totale dépasse la capacité allouée à la ville ou province soumise au plan national de développement de l’énergie et de son plan de mise en œuvre, le promoteur doit également suivre la procédure réglementaire pour compléter son projet dans le cadre du plan national de développement de l’énergie. Un dispositif de zéro exportation doit être mis en place si le surplus d’électricité n’est pas injecté dans le réseau électrique national.
7. Le système de stockage d’énergie par batterie (« BESS ») : en vertu de Décret 135, l’installation d’un BESS est conseillée pour les promoteurs, dans le but de garantir un fonctionnement fiable et sûr du système de réseau électrique national.
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Si vous avez des questions sur cet article, n’hésitez pas à contacter le Dr. Oliver Massmann à l’adresse mail suivante : omassmann@duanemorris.com. Oliver Massmann est le directeur général de Duane Morris Vietnam LLC.

LEGAL ALERT ON THE PROPOSED ELECTRICITY PRICE FRAMEWORK FOR THE YEAR 2025

On 4 December 2024, Electricity Vietnam (EVN) submitted Statement No. 6967/TTr-EVN to the Ministry of Industry and Trade (MOIT) and the Electricity Regulatory Authority (ERA) regarding the electricity price framework for onshore and nearshore wind power projects for 2025 (Statement 6967). The notable points of the Statement 6967 are as follows:

• Basis: Statement 6967 was prepared based on Circular No. 19/2023/TT-BCT of the MOIT dated 1 November 2023 on methods for establishing annual electricity price frameworks for renewable energy power plants, effective from 19 December 2023 (Circular 19). Accordingly, the price framework proposed in Statement 6967 only applies to onshore and nearshore wind power projects while transitional projects and/or renewable power projects with already executed power purchase agreements are excluded from this document.

• Input for calculation method: To come up with the calculation method, according to Circular 19 standard power projects must be chosen to calculate the electricity price framework. However, as EVN could not select standard power projects in accordance with Circular 19 and thus EVN opted to select from transitional wind power projects. Accordingly, Hai Anh (40 MW, FS approved in 2024) and Nexif Energy Ben Tre (30 MW) and Nexif Energy Ben Tre Phase 2, 3 (48 MW, FS approved in 2023) were chosen for onshore wind and nearshore wind respectively. Key inputs for calculation are (i) Economic lifespan: 20 years; (ii) Investment ratio: 30% equity, 70% loans (80% foreign, 20% local loans); (iii) Interest rates: 6.16% (foreign loans), 9.12% (local loans); (iv) Return on equity: 12%; (v) average loan term: 10 years; (vi) Average CIT rate: 8.25%.

• Result of calculation:

Nearshore wind power plant (VND/kWh) Onshore wind power plant (VND/kWh)
Nexif Energy Ben Tre Nexif Ben Tre Phase 2, 3 Hai Anh
1,890.68 1,902.08 1,610.56

• Recommendations: EVN requested the MOIT and the ERA to approve the 2025 electricity price framework as follows (i) Nearshore wind : 1.890,68 VNV/Kwh (~7.5 US Cent/Kwh); (ii) Onshore wind : 1.610,56 VND/Kwh (~6.39 US Cent/Kwh).

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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann at omassmann@duanemorris.com if you have any questions. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Le Vietnam, d’un marché frontière à un marché émergent – recommandations pour atteindre le statut de marché émergent le plus tôt possible

La situation actuelle du Vietnam

Pour concrétiser son but d’atteindre le statut de marché émergent d’ici 2025, le Vietnam a déployé de grands efforts ces dernières années. Le pays a notamment conclu des accords de libre-échange successifs avec des puissants alliés, et a adopté de nouvelles lois pour promouvoir son marché économique. Cependant, selon la dernière classification des marchés économiques, publiée par la Morgan Stanley Capital International (MSCI), le Vietnam est toujours classé en tant que marché frontière. Selon MSCI, le Vietnam reste un marché frontière pour les raisons suivantes :

1. Les limites de propriété étrangère : une propriété étrangère limitée, allant de 0% à 51%, s’applique aux sociétés opérant dans des secteurs spécifiques sensibles et restreints. Néanmoins, plus de 10% du marché vietnamien des capitaux est impacté par ces restrictions.

2. Le niveau de présence étrangère : étant donné que les limites à la propriété étrangère demeurent dans certains secteurs sensibles, le niveau de présence étrangère est considéré comme faible et le marché des capitaux est significativement impacté en conséquence.

3. Egalité des droits pour les investisseurs étrangers, la circulation de l’information, les réglementations du marché : une absence d’information et de réglementations en anglais qui faciliteraient l’accès aux investisseurs étrangers.

4. Le niveau de libéralisation du marché des changes : les marchés des devises offshore et onshore sont restreints (par exemple, les transactions en devises étrangères doivent être liées à des transactions sur titres).

5. L’enregistrement des investisseurs et les ouvertures de compte : la procédure obligatoire d’enregistrement pour le commerce de titres peut être longue et coûteuse. De plus, l’ouverture d’un compte nécessite l’approbation de l’organisme de dépôt et de compensation des valeurs mobilières au Vietnam (VSDC).

6. Compensation et règlement : le financement des transactions commerciales doit être fait en avance, et il n’existe pas de facilités de découvert.

Le plan d’action recommandé

Pour répondre aux préoccupations du MSCI, ainsi qu’aux préoccupations des investisseurs étrangers, le plan d’action suivant devrait être examiné attentivement par les autorités vietnamiennes compétentes :

1. Pour utiliser au mieux les accords de libre-échange déjà conclus (CPTPP, EVFTA, EVIPA), le Gouvernement devrait s’assurer que les investisseurs étrangers reçoivent le meilleur traitement possible lorsqu’ils prennent la décision d’investir au Vietnam. Autrement dit, des modifications législatives et des réformes juridiques concernent le marché des valeurs mobilières, les procédures d’investissement, la propriété étrangère limitée, etc., devraient être envisagées afin de refléter les engagements pris dans les accords de libre-échange récents.

2. Exiger des organisations vietnamiennes qu’elles adoptent l’anglais en tant que l’une des langues principales concernant la circulation de l’information, pour que les investisseurs étrangers se fassent une idée claire du marché. Cette action peut être soit encadrée législativement, soit être directement mise en œuvre par des autorités compétentes.

3. Envisager de traduire les nouvelles réglementations en anglais dès leur date de publication, afin que les investisseurs étrangers puissent en prendre connaissance le plus tôt possible.

4. Solliciter le soutien des experts commerciaux internationaux.

Pour que le Vietnam puisse atteindre le statut de marché émergent, Duane Morris Vietnam LLC, dirigé par le Dr. Oliver Massmann, avocat associé avec près de 25 ans d’expérience au Vietnam, peut soutenir le Gouvernement dans cette démarche.

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Si vous avez des questions, n’hésitez pas à contacter le Dr. Oliver Massmann à l’adresse suivante : omassmann@duanemorris.com. Le Dr. Oliver Massmann est le directeur général de Duane Morris Vietnam LLC.

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