Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann Anti-Geldwäsche Bestimmungen

Mitglied der “Financial Action Task Force” (FATF)?

Nein, Vietnam ist derzeit kein Mitglied der FATF.

Auf der schwarzen Liste der FATF?

Nein.

Mitglied von Egmont?

Nein.

  • Geldwäsche – Hintergrund in der Region
  • Länderrisiken im Überblick

Vietnams steigende Anteilnahme an der regionalen Wirtschaft und der Weltwirtschaft in den letzten Jahren vergrößerte die Gefahr für Verbrechen der internationalen Geldwäsche. Allerdings werden Geldwäscheaktivitäten im Zusammenhang mit der Eröffnung von Bankkonten, dem Wertpapierhandel, dem Glücksspiel, illegalen Überweisungen von Fremdwährungen aus dem Ausland, der Verwendung von Kreditkarten usw. erst seit kurzer Zeit wahrgenommen. Die Bekämpfung der Geldwäsche erreicht nicht nur für die State Bank von Vietnam, sondern auch für andere zuständige Behörden in Vietnam mittlerweile höchste Priorität. Laut einem Bericht der State Bank of Vietnam aus dem Jahr 2012, wurden verdächtige Transaktionen im Gesamtwert von VND 51.000 Milliarden beobachtet, während im Jahr 2013 VND79.000 Milliarden und im Jahr 2014, geht der Wert auf VND119.000 Milliarden. Dies zeigt eine zunehmende und alarmierende Zahl von Verdachtsfällen der Geldwäsche. Wir haben festgestellt, dass das Gesetz über die Bekämpfung der Geldwäsche am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Es scheint jedoch, dass der rechtliche Rahmen für die Geldwäsche nach wie vor nicht ausreichend, die Umsetzung der Bestimmungen weiterhin unklar, das Bewusstsein der Kreditinstitute der Geldwäsche nur gering ausgeprägt, die Fähigkeit Geldwäscheaktivitäten zu erkennen schwach, die Technologie der Sicherheitsdienste in der Bekämpfung von Geldwäsche-Aktivitäten nicht ausreichend ist, und vor allem die Strafbarkeit für Verstöße gegen das Gesetz nur auf dem Papier bestehen. Der Regierung, und besonders der Staatsbank von Vietnam, wird daher dringend empfohlen, ihre Regelungen in diesem Sektor zu verschärfen.

  • Schlüsselrichtlinien / Rechtsrahmen
  1. Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche Nr. 07/2012 / QH13, ausgestellt von der Nationalversammlung am 18. Juni 2012 (im Folgenden: Abk. “GBG”);
  2. Verordnung Nr. 116/2013 / ND-CP über die Durchführung bestimmter Bestimmungen des GBG (“VO 116”);
  3. Rundschreiben Nr. 35/2013 / TT-NHNN über die Durchführung der von der Staatsbank von Vietnam am 31. Dezember 2013 erlassenen Vorschriften über Geldwäschebekämpfung, geändert durch das Rundschreiben Nr. 31/2014 / TT-NHNN; und
  4. Strafgesetzbuch § 15/1999 / QH10 der Nationalversammlung vom 21. Dezember 1999 in der Fassung des Gesetzes Nr. 37/2009 / QH12.
  • Wer sind die regulierenden, bzw. aufsichtsführenden Behörden
  • Welche Unternehmen sind betroffen?

Nach Angaben der GBG sind die folgenden staatlichen Behörden für die Berichterstattung, Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäscheaktivitäten verantwortlich:

  • Die Staatsbank Vietnams ist federführend für die Regierung zuständig die staatliche Umsetzung der GBG-Vorschriften zu beaufsichtigen;
  • Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit ist für das Sammeln, Empfangen und Erforschen von Informationen über Verbrechen, die mit Geldwäsche im Zusammenhang stehen, verantwortlich;
  • Das Ministerium für Finanzen ist zuständig für die Umsetzung von GBG-Maßnahmen im Versicherungsgeschäft, der Wertpapierbranche, der Glücksspielbranche und von Casinos;
  • Das Ministerium für Bauwesen ist zuständig für die Durchführung von GBG-Maßnahmen im Immobiliensektor;
  • Das Justizministerium ist zuständig für die Durchführung von GBG-Maßnahmen, die für Anwälte, Anwaltskanzleien, Notare und Notarämter gelten;
  • Die Nationale Volksgerichtsbarkeit und das Nationale Volksgericht koordinieren sich mit anderen Behörden bei der Ermittlung, Verfolgung und Vollstreckung von Geldwäscheverbrechen;
  • Volkskomitees auf allen Ebenen sind verantwortlich für die Durchführung von gesetzlichen Schulungen zur Geldwäschebekämpfung in den Provinzen und koordinieren die staatlichen Behörden bei der Umsetzung von Richtlinien, Strategien und Plänen zur Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche; und
  • Der Lenkungsausschuss für Geldwäsche ist zuständig für die Unterstützung des Ministerpräsidenten bei der Ausarbeitung von Strategien, Plänen, Politiken und Programmen zur Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche.
  • Gesetzliche Anforderungen für Verifizierung von Kundeninformationen
  • Sorgfaltspflicht im Kundengeschäft

Gemäß dem GBG hängt die Frage, ob die Anwendung von Identifizierungsmaßnahmen bei Kunden erforderlich ist, von der jeweiligen Rechtsnatur der Kunden und den jeweiligen Geschäftstätigkeiten ab. Im Einzelnen soll dies der Fall sein in folgenden Fällen:

– Für Finanzinstitute:

ü  Die Kunden eröffnen erstmalig Konten oder richten erstmalig Transaktionen mit den Finanzinstituten ein;

ü  Kunden, die selten Transaktionen von hohen Beträgen oder digitale Überweisung durchführen, bei denen außerdem Informationen zu Namen, der Adresse, oder der Kontonummer des Auftragsgebers der Überweisung fehlen;

ü  Es gibt Zweifel an der Transaktion, oder die an der Transaktion beteiligten Parteien fielen im Zusammenhang mit Geldwäsche auf;

ü  Es bestehen Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der zuvor gesammelten Kundendaten.

– Für andere relevante Institutionen oder Privatpersonen:

ü  Geschäfte in der Gewinnspielspielbranche, Casinobranche durchzuführen mit Kunden, die Transaktionen in großem Umfang durchführen (d.h. über VND 60 Millionen pro Tag);

ü  Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung von Immobilien, Maklergeschäfte; Grundstücksverkäufe, soweit diese für Käufer, Erwerber oder Vermögensverwalter erbracht werden

ü  Handel mit Edelmetallen und Edelsteinen, soweit Verkäufe oder Käufe mit einem Wert von mindestens VND 300 Mio. täglich durchgeführt werden;

ü  Notar- und Buchhaltungsdienstleistungen, die rechtsanwaltliche Vertretung und die Organisation von Rechtsanwaltskanzleien, soweit die Vorbereitung zur Durchführung von Transaktionen zur Übereignung von Nutzungsrechten des Grundstückeigentums, der Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögensgegenständen der Kunden; der Verwaltung der Kundenkonten bei Banken, Wertpapierfirmen; der Verwaltung des Betriebs der Gesellschaften und der Teilnahme an Aktivitäten des Erwerbs und der Veräußerung von Unternehmensanteil im Auftrag der Kunden zusammenhängen;

ü  Dienstleistungen im Zusammenhang mit Investmentfonds bestehen Sorgfaltspflichten für die Auftraggeber;

ü  Dienstleistungen für Niederlassungen, Organisationseinheiten oder der Direktion des Unternehmens; einer Zulassungsstelle, der Anschrift oder der Niederlassung oder von Vertretern dieser Gesellschaften;

ü  Dienstleistungen der Geschäftsführung und deren Sekretariats eines Unternehmens für einen Dritten im Verhältnis Dritter und Geschäftsführer / Sekretariat für diesen Geschäftsführer;

ü  Dienstleistungen für Aktionäre im Verhältnis Aktionäre und deren Vertreter.

Die oben genannten Dienstleister und Stellen müssen die Informationen zur Kundenidentifikation regelmäßig aktualisieren, während sie mit den Kunden in Kontakt stehen.

Darüber hinaus müssen die Kunden eingeteilt werden in verschiedene Gruppen, Produkte und Dienstleistungen, sowie ihr Wohnort oder ihr Sitz abhängig von unterschiedlichen Risikopositionen dokumentiert werden.

  • Meldepflichten / Verpflichtungen

o   Dauer der Aufbewahrungspflicht

Die Aufzeichnungen von Kundengeschäften müssen mindestens fünf Jahre ab dem Datum der Transaktion aufbewahrt werden. Aufzeichnungen über Kundenidentifikationen, Buchhaltung und Berichte über Transaktionen mit hohem Transaktionsvolumen, verdächtige Transaktionen und Transaktionen mit digitalem Geldtransfer über VND 500 Mio., bzw. dem gleichwertigen Betrag in Fremdwährungen (bei Inlandsüberweisungen) oder USD 1.000 (für eingehende- oder abgehende Überweisungen) müssen für mindestens fünf Jahre ab dem Datum des Abschlusses der Transaktion, oder dem Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses oder des Abschlussstichtags aufbewahrt werden.

o   Insiderinformationen

Ermittelnde Personen sind nicht berechtigt, die Verdächtigen über die Ermittlungen, oder die Transaktion dass ein Vorgang an die staatliche Bank von Vietnam gemeldet wurde, zu informieren.

o   Geheimnisverrat

Das GBG umfasst lediglich Vorschriften bezüglich der Berichterstattung an die Staatsbank Vietnams, jedoch keine zu Geheimnisverrat.

  • Verbrechen

o   Durchsetzung

Werden die mit den Geschäften zusammenhängenden Parteien in die Schwarze Liste aufgenommen oder bestehen Gründe dafür, dass die durchzuführende Transaktion mit kriminellen Handlungen zusammenhängt, so hat das meldende Unternehmen, bzw-. die Privatperson Maßnahmen zu treffen, um die Transaktion für zumindest drei Werktage zu verzögern, die zuständigen staatlichen Stellen unverzüglich schriftlich zu unterrichten und die Staatsbank Vietnams sofort telefonisch zu benachrichtigen. Wenn das meldende Unternehmen, bzw. die Privatperson nach drei Werktagen keine Rückmeldung von den zuständigen staatlichen Stellen erhält, kann die Transaktion vorgenommen werden.

Darüber hinaus muss das berichtende Unternehmen, bzw. die Privatperson die Konten sperren oder die Vermögensgegenstände der Organisationen, bzw. der Privatperson bis zur Entscheidung der zuständigen staatlichen Stellen nach dem Gesetz sperren oder vorübergehend beschlagnahmen und der Staatsbank von Vietnam diesen Vorgang offiziell melden.

o   Strafen

Personen, die gegen die GBG verstoßen, unterliegen je nach Art und Schwere solcher Verstöße Geldstrafen von bis zu VND 250 Millionen, Disziplinarstrafen oder Gefängnisstrafen. Die strafrechtlichen Sanktionen variieren von einem Jahr bis zu maximal 15 Jahren Gefängnis, zusammen mit teilweise oder vollständiger Beschlagnahme von Vermögenswerten, oder von Geldstrafen in Höhe von bis zu dreimal dem verletzten Betrag, sowie der Suspendierung und Entlassung aus bestimmten Ämtern oder Positionen für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren.

  • Interne Verfahren und Trainings

Gemäß § 20 GBG müssen mögliche betroffene Unternehmen und Privatperson interne Verfahren zur Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche mit den folgenden Inhalten festlegen:

ü  Strategien der Kundenakzeptanz;

ü  Prozesse und Verfahren zur Identifizierung von Kunden, zur Überprüfung und Aktualisierung von Kundeninformationen;

ü  Transaktionen die meldepflichtig sind;

ü  Prozesse der Überprüfung, Erkennung, Behandlung und Meldung verdächtiger Transaktionen definieren; die Art und Weise, mit den Klienten zu kommunizieren, die verdächtige Geschäfte abwickeln;

ü  Informationssicherheit und Sicherheitsstandards;

ü  Vorübergehende Maßnahmen und Grundsätze für den Umgang mit Fällen von Zahlungsverzug;

ü  Berichterstattung und Informationslieferungsregelung für die Staatsbank von Vietnam und die zuständigen staatlichen Stellen;

ü  Berufsausbildung zur Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche;

ü  Interne Kontrolle und Prüfung der Einhaltung der Richtlinien, Verordnungen, Prozesse und Verfahren im Zusammenhang mit der Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche, Verantwortlichkeiten jedes Einzelnen und Einteilung der umzusetzenden internen Regelungen zur Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche.

  • Sanktionen

o   Internationale Abkommen

Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche umfasst: i) den Informationsaustausch über die Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche; (ii) die Ermittlung und Sperrung von Vermögenswerten der verletzenden Personen; (iii) Rechtshilfeersuchen und Zusammenarbeit bei der Auslieferung von Geldwäsche-Verbrechen, sowie (iv) andere Aspekte. Die Verfahren, Prozesse und Methoden der Kooperation entsprechen den internationalen Abkommen, welche Vietnam ratifiziert hat.

  • Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus

Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit ist mit der Vorbereitung einer Liste von Organisationen und Einzelpersonen im Zusammenhang mit Terrorismus und Terrorismusfinanzierung (eine sog. “Blacklist”) beauftragt. Die meldenden Unternehmen, bzw. die Privatperson muss zusätzlich zur Meldung bei der Staatsbank von Vietnam auch bei zuständigen Sicherheitsbehörden unverzüglich Bericht erstatten, sofern Organisationen und Einzelpersonen zur Durchführung von Geschäften in der schwarzen Liste erkannt werden, oder wenn es Hinweise dafür gibt, dass andere Organisationen und Einzelpersonen Handlungen im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung begehen.

Gleichzeitig muss das berichtende Unternehmen, bzw. die Privatperson Maßnahmen ergreifen, um die Transaktion zu verzögern und die Konten zu sperren oder zu dichten oder vorübergehend Vermögenswerte der Einzelpersonen und Organisationen zu beschlagnahmen.

  • Bestechung und Korruptionsgesetze

Korruption ist in ganz Vietnam verbreitet. Vietnam steht an 111. Stelle von 168 Staaten des weltweiten Korruptionsindex von 2015, was kaum einen Unterschied zu der letzten Platzierung im Jahr 2014 (119.) und im Jahr 2013 (116.) ausmacht. Die am stärksten von Korruption betroffenen Bereiche sind die Polizei, die Öffentliche Verwaltung, das Gesundheitswesen, und die öffentlichen Bauämter. Die vietnamesische Regierung hat die negativen Auswirkungen der Korruption auf den zukünftigen Wohlstand Vietnams und die Gesetzmäßigkeit der eigenen Partei erkannt und daher eines der umfassendsten und ehrgeizigsten Anti-Korruptionsgesetze in Asien verabschiedet. Der rechtliche Rahmen für die Korruptionsbekämpfung hat sich deutlich verbessert nach der Abstimmung der Nationalversammlung über das Anti-Korruptionsgesetz im Jahr 2005, sowie den Erlass der Nationalen Korruptionsbekämpfungsstrategie bis 2020.

Allerdings hat sich in den letzten zehn Jahren der Umsetzung – angesichts der zunehmenden Komplexität der Korruptionsfälle – der derzeitige Rechtsrahmen für die Korruptionsbekämpfung in Vietnam als unzureichend erwiesen. Dies veranlasste die vietnamesische Regierung, die derzeitige Rechtslage zu verbessern, um die Verfahrensweise in der Praxis wirksam und effektiv zu gestalten.

Der Gesetzentwurf enthält ein neues Kapitel über die Transparenz und die Kontrolle von Vermögenswerten. Abgeordnete der Nationalversammlung, Volksräte, Beamte, Stellvertreter von Abteilungsleitern im Volkskomitee der Bezirke, Abteilungseiter, stellvertretende Abteilungsleiter, Vorsitzende, stellvertretende Vorsitzende des Volkskomitees, Personen von öffentlichen Unternehmen, Kreditinstituten usw. müssen ihre Vermögenswerte und ihr Einkommen offenlegen. Sofern ihre Vermögenswerte oder Einkommen tatsächlich größer sind als die aufgezählten, fordern die zuständigen Behörden die Steuerbehörde auf, die Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Vermögenswerten und Einkommen und den aufgezählten Steuern zu gerichtlich zu überprüfen.

Als neuer Abschnitt wurde im Gesetz “Korruptionsbekämpfung bei gemeinnützigen Organisationen” hinzugefügt. Vorsitzende, Geschäftsführer und Hauptbuchhalter einer gemeinnützigen Organisation müssen ihre Vermögenswerte und Einkommen offenlegen.

Der Gesetzentwurf enthält auch ein neues Kapitel über die “Bildung einer gesunden und korruptionsfernen Unternehmenskultur.” Insbesondere Unternehmen sind daher verpflichtet, einen internen Ethikkodex zu entwickeln und umzusetzen, um eine gesunde und korruptionsferne Unternehmenskultur zu erreichen. In seiner Geschäftsordnung und der gelebten Betriebspraxis ist das Unternehmen dafür verantwortlich, seinen internen Kontrollmechanismus zur Vermeidung von Interessenkonflikten, Bestechung, Machtmissbrauch und anderen Korruptionshandlungen zu schaffen. Vorsitzende des Aufsichtsrates, Mitglieder des Aufsichtsrates, Generaldirektor, Direktoren, Leiter der Inspektionsausschusses, Buchhalter von öffentlichen Gesellschaften, Kreditinstituten und Investmentfonds müssen ihre Vermögenswerte und Einkommen offenlegen. Die Unternehmen sind verpflichtet, ihre Grundsätze auf die Kontrolle der Vermögenswerte ihres Managements und der Einkommenskontrolle auszulegen.

Aus den Vietnamesischen Gesetzen ergibt sich keine Definition für den Begriff „Bestechung”. Im Wesentlichen könnte dies jedoch definiert werden als Handlung, Geld oder Sachen von nicht unbedeutenden Wert (Erheblichkeitsschwelle: VND 2 Mio., circa USD 100) anzubieten, zu versprechen, zu verdienen oder zu empfangen, indem eine Handlung, ein Unterlassen oder eine Entscheidung herbeigeführt oder beeinflusst wird. Gegenwärtige Gesetze sind nur für Staatsbeamte anwendbar (d.h. Amtsdelikte). Es ist ferner zu beachten, dass der Erhalt von mehr als 2 Mrd. VND mit der Todesstrafe bestraft wird.

  • Anstehende Themen / Gesetze

o   Geldmittler

Geldtransaktionen mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und ordnungsgemäßer Dokumentierung unterliegen nicht dem GBG. Diesbezügliche Gesetze bleiben in Kraft und es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese Regeln in der nächsten Zeit überarbeitet werden.

Bitte zögern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr darüber erfahren möchten. Oliver Massmann ist der Geschäftsführer von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!