Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – BERGBAU – AKTIONSPLAN für Probleme und Lösungen – Auswirkungen der wichtigsten Handelsabkommen CPTPP, EUVNFTA und des Investitionsschutzabkommens

A. Einleitung und Anreißen der Probleme

Vietnams Bergbauindustrie ist bislang noch größtenteils unentwickelt. Die meisten Betriebe sind ineffizient und schädigen die Umwelt. Es besteht jedoch ein großes Potenzial, weil das Land eine Vielzahl an bisher ungenutzten Mineralressourcen hat. Die Entdeckung und der Abbau von neuen Mineralien kann maßgeblich durch ausländische Investments (Foreign Direct Investments, FDIs) gefördert werden. Dadurch besteht die Möglichkeit, internationale, moderne, effiziente, umweltverträgliche und sichere Technologien für das Procedere zu nutzen. Diese Umsetzung hätte enormen Einfluss auf Vietnams Wirtschaftswachstum und würde zu einer Reduzierung der Staatsverschuldung führen.

Für die meisten Länder auf dieser Welt ist der Bergbau ein Grundbaustein für das Wirtschaftswachstum und die Infrastrukturentwicklung gewesen. Schätzungen zufolge wurden bisher lediglich um die 10 Prozent von Vietnams Basismetall- und Edelmetallressourcen entdeckt. Das ist darauf zurückzuführen, dass das Land bislang zu keinem Zeitpunkt methodisch mit modernen Technologien und dem richtigen Know-How erforscht wurde, um tiefer gelegene, reichere oder größere Vorkommen zu finden. Der Fokus der vietnamesischen Bergbauindustrie lag bislang fast ausschließlich in kostengünstigeren, leicht auffindbaren bzw. in Nähe zur Oberfläche befindlichen Energie-Materialien wie Kohle und Massengütern wie Eisenerz, Bauxit, Sand und Kalkstein.
Das größte staatliche Bergbauunternehmen Vietnams ist Vinacomin. Seinen Schätzungen zufolge seien insgesamt über 1.500 Bergbauunternehmen in Vietnam registriert, von denen etwa 55% im staatlichen Besitz sind, 36% privat im Besitz vietnamesischer Firmen und nur 9% im ausländischen Besitz sind.

B. Mangel an Technologie

Vinacomin ist das erste Unternehmen, welches die gewichtigen Mängel anerkannt hat und bestätigte das Vorhandensein von veralteten Technologien, zu geringer Mechanisierung, unzureichender Infrastruktur, zwar großer Arbeitskraft aber nur mit geringer Produktivität, übermäßigem Energieverbrauch, hoher Sicherheitsmängel sowie einer inakzeptablen Umweltverschmutzung. In dem Beschluss Nr. 2356-TKV vom 15. Juni 2016 hat Vinacomin nunmehr seine Priorität auf technologische Innovationen festgelegt.

Die Herausforderung besteht daher darin, die vietnamesische Bergbauindustrie zu modernisieren und innovative Technologien zugänglich zu machen. Um dies zu bewirken, muss die Regierung Anreize schaffen um Investitionen zu fördern, da FDIs ansonsten kaum nach Vietnam kommen.

C. Staatliche Bergbaupolitik

Die aktuelle Bergbaupolitik Vietnam´s weist zwei essenzielle Schwächen auf. Erstens sind die vorhandenen Gesetze unstrukturiert und werden demnach inkonsistent angewandt. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es widersprüchliche Interpretationen von Gebühren, Tarifen, Umweltschutzgebühren, Produktqualität und damit zusammenhängenden Bergbausteuerfragen zwischen den regionalen Behörden vor Ort und zwischen Ministerien wie dem Ministry of Natural Resources and Environment, Ministry of Industry and Trade und dem Ministry of Finance gibt.

Zweitens ist Vietnam eines der Länder mit den weltweit höchsten Steuern auf den Bergbau. Dies wirkt sich negativ auf Investitionen in moderne Technologien und technologische Innovationen aus. Das alles führt insgesamt zu weitergehenden Problemen wie der Fortsetzung ineffizienter und verschwenderischer Bergbaupraktiken, der Verschlechterung bekannter Mineralvorkommen und der Umwelt in Vietnam sowie zur Zunahme des illegalen Bergbaus und der Steuerhinterziehung. Vietnams Lizenzgebühren, Exportzölle und andere Gebühren liegen weit über anderen vergleichbaren Ländern. Als Beispiel, beträgt die Lizenzgebühr für den Nickel 10%, aber andere Mineralien wie Wolfram und Gold haben sogar noch höhere Lizenzraten. Viele Bergbauprojekte scheitern daher mangels ausreichender Rentabilität.

Positiverweise gibt es jedoch eine Ausnahme. Ein bislang sehr erfolgreicher vietnamesischer Bergbaubetrieb mit modernen Technologien und internationalen Standards ist Nui Phao. Das ist die bis heute größte Wolframproduktionsmine der Welt, die auch einen erheblichen Mehrwert zur vietnamesischen Wirtschaft beiträgt, indem das gewonnene Erz vor dem Export in gereinigte chemische Produkte umgewandelt wird. Die zukünftige Entwicklung ist jedoch – wie bei allen Bergbauprojekten – abhängig von der weiteren Entwicklung der weltweiten Rohstoffpreise, der Variabilität der Erzgehalte, den Bergbaubedingungen usw. und daher können die unzumutbar hohen Steuern selbst dieses Projekt gefährden.

Die Gründe der hohen Besteuerung sind im gewissen Maße nachvollziehbar bzw. der Hintergrund lässt sich erklären. Hiermit wird das Ziel verfolgt, größtmöglichen Nutzen für die Regierung und die Wirtschaft Vietnams zu erzielen. Dies kann jedoch nicht erreicht werden, wenn die Steuern dermaßen hoch sind, dass Minen geschlossen werden, weil sie nicht rentabel sind. Im Ergebnis führt dies sich ins Gegenteil verkehrend zweierlei zum Verlust von wertvollen Steuereinnahmen, denn erstens geht die Steuereinnahmequelle für die Regierung verloren (Bergbauunternehmen) und zweitens erhöht sich die Anzahl an Personen, die versuchen, die Steuervorschriften zu umgehen. Ersteres führt darüber hinaus zum Verlust von legalen Beschäftigungsmöglichkeiten.

D. Lösungen und Zusammenfassung

Eine Lösung bezüglich der inkonsistenten Gesetzeslage könnte sein, klare und unmissverständliche gesetzliche Regelungen zu schaffen. Alternativ besteht die Möglichkeit, praxisorientiert vorzugehen und durch staatliche Unterstützung eine Beratungsstelle für die Bergbaubranche zu errichten, welche die zwischenstaatlichen Abteilungen koordiniert, um so eine einheitliche Anwendung der Gesetze zu gewährleisten. Die Funktionstüchtigkeit dieser Koordinierung und die damit einhergehende Transparenz wären ein klarer Anreiz für die Anbieter von FDIs ebenso wie für starke lokale Investoren.

Bezüglich der hohen Steuern für den Bergbau lässt sich das Problem durch ein für die Regierung und Anleger gleichermaßen faires Steuersystem lösen. Dabei sollten die Steuern schlicht verringert werden, was keine negativen Folgen für Vietnams Wirtschaftshaushalt bedeutet (s.o.).

Die mit den Lösungen einhergehenden Vorteile liegen auf der Hand. Es erklärt sich von selbst, dass sich die reichsten Mineralvorkommen in eher abgelegenen und bergigen Gebieten befinden. Die Bevölkerung in diesen Gebieten ist meist von besonderer Armut geprägt und die Infrastruktur bedürftig. Ein modernes Bergbauprojekt hätte positiven Einfluss auf beides. Zum einen, schafft jedes Bergbauprojekt eine Vielzahl an Arbeitsplätzen, lokale Güter werden gefördert und Aufträge an Dienstleistungsanbieter verteilt. Zum anderen wird sich die Infrastruktur maßgeblich verbessern, weil moderner und effizienter Bergbau ohne eine gute Infrastruktur kaum möglich ist, sodass sich die Bauunternehmen dazu veranlasst sehen, die Infrastruktur selbst zu errichten.

Im Ergebnis bestehen maßgeblich drei Lösungskonzepte. Erstens könnte die bestehende Bergbaugesetzgebung überarbeitet werden und transparentere, verständlichere, anlegerfreundlichere Regelungen geschaffen werden. Zweitens kann eine staatliche Koordinierungsstelle zur richtigen Gesetzesanwendung eingerichtet werden, die eine einheitliche und funktionierende Anwendung der maßgeblichen Vorschriften gewährleistet. Drittens sollte ein für die Regierung und Anleger faires Steuersystem geschaffen werden.

E. Ausblick auf die wichtigen Handelsabkommen TPP 11, EUVNFTA und Investitionsschutzabkommen

US-Präsident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der US-Beteiligung am TPP zurückzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen und beschlossen, das nunmehr genannte CPTPP (TPP 11) ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner (sechs der elf teilnehmenden Länder) in Kraft tritt. Das sechste Land, das das Abkommen ratifiziert hatte, war Australien am 31. Oktober 2018. Daher wird das Abkommen am 30. Dezember 2018 endgültig in Kraft treten. Kürzlich wurde Vietnam am 12. November 2018 offiziell das siebte Mitglied der CPTPP.

Das CPTPP zielt darauf ab, die Tariflinien und Zölle zwischen den Mitgliedstaaten für bestimmte Waren und Güter bis zu 100% zu beseitigen. Das Abkommen könnte die erforderlichen FDIs für die Bergbauindustrie nach Vietnam bringen. Daher werden neue Bergbaumethoden und bessere Technologien in die Bergbauindustrie eingeführt werden und dies führt zu einer Schonung der Umwelt. Um vom TPP 11 profitieren zu können, muss Vietnam seine Bergbauvorschriften ändern, insbesondere müssen die oben genannten Steuern und Lizenzgebühren gesenkt werden.

Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das Europäische Union – Vietnam Freihandelsabkommen (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet großartige Möglichkeiten, neue Märkte sowohl für die EU als auch für Vietnam zu erschließen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen, aufgrund von erleichtertem Zugang und weil fast alle Tarife um bis zu 99% gesenkt werden sowie wegen der Verpflichtung, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, was ein Schlüsselaspekt in Bezug auf die Arbeit in Bergbaubetrieben ist. Darüber hinaus wird das EUVNFTA die meisten Wirtschaftssektoren in Vietnam stärken. Aufgrund dieses erheblichen Aufschwungs könnte die Regierung ihre bergbaulichen Steuervorschriften überdenken. Wenn dieser Schritt letztendlich unternommen wird, gibt es gute Aussichten für Investoren, die moderne Technologien und internationale Standards in das Land zu bringen, dass ihr Bergbauprojekt genauso erfolgreich sein kann wie die Nui Phao-Operation.

Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden können, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, für die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in dem gesonderten Investment Protection Agreement (IPA) aufzuführen. Derzeit wird erwartet, dass sowohl das Freihandelsabkommen als auch das IPA Ende 2018 förmlich dem Rat vorgelegt werden, wodurch das Freihandelsabkommen möglicherweise in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in Kraft treten kann.

Darüber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) für höchste Standards der Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und des Schutzes der Anleger. Jeder Investor sollte diese Standards nutzen. Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewandt. Nach dieser Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch internationale Schiedsverfahren Ansprüche gegen das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus Gründen der Transparenz in Konfliktfällen öffentlich gemacht. In Bezug auf das TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS reduziert, indem Bezugnahmen auf “Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsgenehmigungen” als Ergebnis der Diskussion über die Zukunft des TPP auf den APEC-Sitzungen am 10. und 11. November 2017 entfernt wurden.

Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das Bestandteil des TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA beider Verträge regelt hauptsächlich die Anforderungen darüber, Bieter oder inländische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesische Bieter gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung anfordert, die den relevanten Schwellenwert überschreitet. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu veröffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA beider Abkommen verlangt auch, dass die Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grundsätze bewerten, Angebote nur anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben, ein wirksames System für Beschwerden und Streitbeilegung schaffen und vieles mehr. Dieses Instrument wird daher einen fairen Wettbewerb, Projektqualität und effiziente Entwicklungsprozesse gewährleisten.

Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
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