Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Automobilindustrie – Probleme und Lösungen – Auswirkungen der wichtigsten Handelsabkommen CPTPP, EUVNFTA und des Investitionsschutzabkommens

A. Probleme im Autosektor

Vietnams Automobilindustrie hat noch so einige Hindernisse zu überwinden. Maßgebliche Probleme gibt es in Bezug auf Luftverschmutzung und Abgase, dem Zertifizierungsverfahren für Importeure und der Produktqualität sowie dem Mithalten mit dem internationalen Markt.

Die Automobilindustrie verfügt über komplexe Lieferketten (Tier 1, Tier 2, Tier 3 und Rohstofflieferanten). Die Zulieferer haben eine Vielzahl an Anforderungen einzuhalten. So müssen Zulieferer der Stufe 2-3 Produktionsanforderungen wie Qualität / Kosten / Lieferung (QCD) einhalten, während Tier-1-Zulieferer zusätzlich Forschungs- und Entwicklungsanforderungen wie Teileentwicklung und Angebotsmöglichkeiten einhalten müssen. Die Zulieferer müssen daher viel Zeit und Geld in die Entwicklung der Produkte stecken. Viele lokale Anbieter können die erforderlichen QCD-Standards jedoch nicht erfüllen, um an globalen Lieferketten teilzunehmen. Außerdem ist eine Erlaubnis zum Erstellen von Texten und / oder ein Technologietransfer oder Lizenzvereinbarungen von Originalanbietern an lokale Lieferanten in Vietnam erforderlich.

Die Regierung hat zwar neue Regelungen für Completetly Built Up Fahrzeuge (CBU) geschaffen (Dekret 116/2017/ND). Diese können jedoch nicht bewirken, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Completetly Knocked Down Fahrzeuge (CKD) langfristig verbessert werden kann. Das strukturelle Hauptproblem besteht in dem zu geringen Produktionsvolumen und es lässt sich durch diese Regelungen nicht lösen. Gleichzeitig ist das Antragsverfahren relativ kompliziert.

Der erste Lösungsansatz könnte darin bestehen, dass die Regierung den Automobilherstellern und Zulieferern Investitionsanreize bietet, Maschinen zu kaufen, um die negativen Auswirkungen der kleinen Produktionsmenge zu neutralisieren. Zweitens sollte das Ziel der Tier 2 und 3 Zulieferer nicht sein, um jeden Preis zügig zum Tier 1 Zulieferer zu werden, sondern sie sollten sich darauf konzentrieren, die Anforderungen der QCD zu erfüllen. Drittens sollten sich Automobilhersteller an bestimmte Lieferantenkriterien halten. Sie könnten potenziellen Lieferanten dabei helfen, ihre QCD-Fähigkeit zu erhöhen und somit selbst für die Prozessoptimierung sorgen.

B. Bedingungen zur Produktqualitätssicherung

Nach der aktuellen globalen Rechtslage haben die Automobilhersteller ein Wahlrecht, wie sie belegen können, dass ihre Produkte von hinreichender Qualität sind. Entweder gehen die zuständigen Behörden ins Ausland zur Fabrik des Herstellers und untersuchen die Produkte vor Ort oder der Hersteller besitzt das Qualitätsmanagementsystemzertifikat ISO 9001:2015 oder eine sogenannte COP-Erklärung, die der Hersteller von ausländisch autorisierten Stellen erhalten hat.

Im Entwurf des Rundschreibens der Regierung gibt es jedoch lediglich die Möglichkeit, die Vietnam-Behörden zu einem Besuch in der Komponentenfabrik im Ausland zur Bewertung der Produkte einzuladen. Um die CKD-Herstellung effizienter und damit günstiger zu gestalten und insbesondere Überschneidungen bei der Bewertung zu vermeiden sollte das Verkehrsministerium das Qualitätsmanagementsystemzertifikat ISO 9001:2015 oder die COP-Erklärung der in Übersee zugelassenen Stellen akzeptieren und anerkennen.

Vor kurzem hat MOT das Rundschreiben 41/2018 /TT-BGTVT bezüglich potenziell unsicherer Güter unter der Leitung des Verkehrsministeriums herausgegeben, wonach alle Waren in der diesem Rundschreiben beigefügten Anlage II als entsprechend zertifiziert oder für mit nationalen technischen Vorschriften und Normen konform erklärt werden müssen, bevor sie auf den Markt gebracht werden. Zur Einhaltung des Rundschreibens 41 verlangten einige CBU-Importeure Anweisungen vom MOT und Prüfzentren wie das Center for Quality Measurement Techniques 3, das Vietcert Center für Inspektion und Zertifizierung, das Center für Inspektion und Zertifizierung 2 und VINACONTROL Ho Chi Minh City.

Bisher hat sich jedoch kein Zentrum für die Durchführung der Standardkonformitätserklärung für zuständig erklärt. Daher sollte MOT offiziell das zuständige Testzentrum ankündigen, das die Durchsetzung des Rundschreibens 41 erheblich erleichtern wird. Das Verkehrsministerium könnte den Importeuren in den offiziellen Prüfstellen des Landes, die die erforderlichen Zertifizierungen durchführen können, diese Anweisungen geben.

C. Probleme in Bezug auf Motorräder

Die Verwendung von Elektromotorrädern wird immer beliebter, insbesondere bei Schülern der Mittel- und Oberstufe. Der Grund liegt offensichtlich darin, dass es diesbezüglich keine Regulierungen hinsichtlich des Alters des Fahrers und dem Vorliegen eines Führerscheins gibt. Als Folge gibt es eine Vielzahl an Unfällen.
Derzeit wird im Entwurf der Revision des Straßenverkehrsgesetzes 2008 über das Hinzufügen von Regelungen zum Alter und Führerschein oder zum Fahrtraining für Elektrofahrer hingewiesen, in der das Mindestalter für das Führen von Elektrofahrzeugen sowie die Vorschriften für die Zulassung von Elektromobilen eindeutig festgelegt sind. Vorschriften hierzu sind unerlässlich und sollten schnellstmöglich umgesetzt werden.

Das Motorrad ist im täglichen Leben der Vietnamesen das Transportmittel Nummer 1. Leider ist es nach wie vor Tatsache, dass die Luftverschmutzung insbesondere in großen Städten von ungesundem Ausmaße ist. Motorradhersteller müssen daher die Qualität ihrer Produkte verbessern. Die Vorschriften der staatlichen Verwaltungsbehörden in Bezug auf Sicherheit sowie Abgasnorm für größere und sauberere Produkte sind einzuhalten. Seit 2017 wendet Vietnam die Abgasnorm Euro 3 für Motorräder an. Für Autos hat Vietnam eine regelmäßige Überprüfung der Sicherheit und des Umweltschutzes geregelt, während das für das Motorrad noch nicht gilt.

Dies muss geändert werden. Bei der Prüfung der Gasemissionen in Gasemissionskontrollstationen sollte ein einfaches Verfahren mit niedrigen Kosten angewandt werden. Die Regierung sollte in naher Zukunft einen klaren Fahrplan für die Anwendung der Euro-4-Abgasnorm für Neufahrzeuge vorlegen, um es den Herstellern zu ermöglichen, frühestmöglich Dispositionen zu treffen und sich rechtzeitig auf die neue Entwicklung einstellen zu können. Die Umstellung wird einen signifikanten positiven Effekt auf die Luft und Umwelt und damit auf die Lebensqualität in Vietnam haben.

D. Ausblick auf die wichtigen Handelsabkommen TPP 11, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen

US-Präsident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der US-Beteiligung am TPP zurückzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen und beschlossen, das nunmehr genannte CPTPP (TPP 11) ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner (sechs der elf teilnehmenden Länder) in Kraft tritt. Das sechste Land, das das Abkommen ratifiziert hatte, war Australien am 31. Oktober 2018. Kurz darauf wurde Vietnam am 12. November 2018 offiziell das siebte Mitglied der CPTPP. Am 30. Dezember 2018 ist das Abkommen nunmehr offiziell in Kraft getreten. In Vietnam wird das Abkommen am 14. Januar 2018 in Kraft treten.

Das CPTPP zielt darauf ab, die Tariflinien und Zölle zwischen den Mitgliedstaaten für bestimmte Waren und Güter bis zu 100% zu beseitigen. Aufgrund der besonders hohen Tarife für Fahrzeuge wird das TPP 11 großen Einfluss auf die Produktions-, Geschäfts- und Handelsströme haben. Um einen besseren Marktzugang im Rahmen des TPP zu gewährleisten, müssen die Lieferanten die regionalen Wertgehaltsanforderungen erfüllen. Daher muss Vietnam die Vorschriften anpassen, um die Erfüllung der Anforderungen des TPP sicherzustellen. Infolgedessen wird Vietnam wettbewerbsfähiger sein, ausländischen Investoren anziehen und internationale Standards einhalten können.

Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das Europäische Union – Vietnam Freihandelsabkommen (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet großartige Möglichkeiten, neue Märkte sowohl für die EU als auch für Vietnam zu erschließen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen, aufgrund von erleichtertem Zugang und weil fast alle Tarife um bis zu 99% gesenkt werden sowie wegen der Verpflichtung, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Es wird helfen, mehr Kapital nach Vietnam zu bringen. Darüber hinaus wird das EUVNFTA die meisten Wirtschaftssektoren in Vietnam stärken. Das Abkommen wird insbesondere neue ausländische Direktinvestitionen nach Vietnam bringen, aber es gibt nach wie vor Probleme hinsichtlich fehlender Infrastruktur und geringer Technologie. Darüber hinaus bietet es die Chance für einen besseren Technologietransfer von Europa nach Vietnam. Ferner sind die niedrigen Lohnkosten in Vietnam für europäische Investoren von großem Vorteil, wenn sie im Automobilsektor in Vietnam tätig sind.

Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden können, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, für die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in dem gesonderten Investment Protection Agreement (IPA) aufzuführen. Derzeit wird erwartet, dass sowohl das Freihandelsabkommen als auch das IPA Ende 2018 förmlich dem Rat vorgelegt werden, wodurch das Freihandelsabkommen möglicherweise in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in Kraft treten kann.

Darüber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) für höchste Standards der Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und des Schutzes der Anleger. Jeder Investor sollte diese Standards nutzen. Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewandt. Nach dieser Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch internationale Schiedsverfahren Ansprüche gegen das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus Gründen der Transparenz in Konfliktfällen öffentlich gemacht. In Bezug auf das TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS reduziert, indem Bezugnahmen auf “Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsgenehmigungen” als Ergebnis der Diskussion über die Zukunft des TPP auf den APEC-Sitzungen am 10. und 11. November 2017 entfernt wurden.

Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das Bestandteil des TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA beider Verträge regelt hauptsächlich die Anforderungen darüber, Bieter oder inländische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesische Bieter gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung anfordert, die den relevanten Schwellenwert überschreitet. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu veröffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA beider Abkommen verlangt auch, dass die Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grundsätze bewerten, Angebote nur anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben, ein wirksames System für Beschwerden und Streitbeilegung schaffen und vieles mehr. Dieses Instrument wird daher einen fairen Wettbewerb, Projektqualität und effiziente Entwicklungsprozesse gewährleisten.

Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!