Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – WINDKRAFT NEUIGKEITEN – NEUER MUSTER- STROMABNAHMEVERTRAG BESCHLOSSEN – VERBESSERTE FINANZIERBARKEIT? WAS SIE WISSEN MÜSSEN:

Vietnams Ministerium für Industrie und Handel (MoIT) veröffentlichte ein Rundschreiben 02 (gültig ab dem 28. Februar 2019) einschließlich finalem Musterstromabnahmevertrag (Power Purchase Agreement, PPA) für den Windenergie Sektor. Das Rundschreiben wurde erteilt um die 39. Entscheidung des Premierministers zur Regulierung der neuen FiT für Onshore und Offshore Windkraftprojekte in Vietnam zu leiten. Das Rundschreiben 02 wird vorherige Regelungen im Rundschrieben 32 von 2012 und Rundschreiben 06 von 2013 der MoIT ersetzten.

Rundschreiben 02 und PPA-Vorlagen werden als obligatorisch für Windprojekte eingestuft. Unglücklicherweise wurden nur wenige Verbesserungen im Vergleich zu den PPA-Vorlagen in Rundschreiben 06/ Rundschreiben 32 vorgenommen. Potentielle Investoren haben immer noch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Höhe und Art des Risikos, das das PPA versucht hat, auf die Anleger zu verlagern, und die vermittelte Botschaft war, dass, wenn die Regierung nicht bereit ist, einige der gleißendsten Probleme anzugehen, nur wenige seriöse ausländische Akteure der Windindustrie und, ebenso wichtig, nur wenige seriöse Finanziers bereit wären, sich zu involvieren.

Zu den Problemen gehören fehlende Maßnahmen zur Kompensation der Produzenten für die Unterbrechung der Fähigkeit Strom zu beziehen, die Bedingungen bei höherer Gewalt, Vertragsverweigerung, „Step-in“ Rechte der Kreditgeber vorbehaltlich der Zustimmung von EVN und Streitschlichtung.

Tarif mit aktuellem Wechselkurs

Mit der Bestätigung der FiT-Rate von (i) 1.1 US-Cent/ kWh für Onshore-Windenergieprojekte und (ii) 9.8 US-Cents/ kWh für Offshore-Windenergieprojekte, bestätigen Entscheidung 39 und Rundschreiben 02, dass die FiT für 20 Jahre für Projekte oder Teil-Projekte, die den kommerziellen Betrieb vor November 2021 erreichen, zur Verfügung steht. Das Rundschreiben 02 regelt ferner, dass sich der Energieentwickler bei Windkraftprojekten mit Netzanschluss mit sowohl Onshore-Turbinen als auch Offshore-Turbinen mit der EVN / den Stromabnehmern auf einen Plan für die Installation von Messgeräten und auf die Messung und Berechnung der separaten Leistung der Onshore- und Offshore- Turbinen als Grundlage für die Anwendung der entsprechenden Stromhandelspreise einigen muss.

Das endgültige PPA enthält keine Indexierung der FiT auf den Verbraucherpreisindex (CPI), um Inflationsrisiken zu berücksichtigen. Als Reaktion auf die Besorgnis über schwankende Wechselkurse wird in dem Rundschreiben jedoch festgelegt, dass der Fremdwährungskurs die zentralen Wechselkurse des vietnamesischen Dong gegenüber dem US-Dollar sein soll, die von der State Bank of Vietnam am Tag der Zahlung angekündigt wurden. Dies ist ein guter Schritt, um das Problem der Preisschwankungen anzugehen.

Ein immer noch zu hohes Risiko?

Gemäß Entscheidung 39 (die auch die FiT festlegt) und der endgültigen Fassung des PPAs im Anhang des Rundschreibens 02, ist Electricity of Vietnam (EVN) verantwortlich für den Einkauf der gesamten Stromerzeugung aus Netzverbindungs-Projekten zu den angegebenen FiT.

Das PPA befreit EVN jedoch von Zahlungspflichten in Fällen, in denen sie wegen eines Ausfalls des Übertragungs- oder Verteilungsnetzes, nicht in der Lage sind Strom zu beziehen. Da sich viele.

Windprojekte derzeit auf wenig zentrale Standorte konzentrieren, muss die Fähigkeit der bestehenden Anlagen, Energie aufzunehmen, Anlass zu einiger Besorgnis geben, da das PPA ein solches Risiko auf Stromerzeuger überträgt.

Dem PPA fehlt jeglicher Mechanismus zur Kompensation der Stromerzeuger im Falle von Unterbrechungen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen. Das PPA sieht nicht nur keine Fristverlängerung im Falle höherer Gewalt vor, darüber hinaus könnte, wenn höhere Gewalt einen Stromerzeuger daran hindern sollte, seine Verpflichtungen für ein Jahr zu erfüllen, die EVN das PPA sogar einseitig und ohne Entschädigungen kündigen. Bei derartigen Umständen wird der Stromerzeuger allein im Unklaren gelassen.

Solche Vereinbarungen könnten für Projekte akzeptabel sein, die es schaffen, klare “Take or Pay”- Bedingungen und/oder staatliche Garantien auszuhandeln, aber es ist höchst fragwürdig, ob und inwieweit eine dieser Optionen im aktuellen Klima möglich sein wird. Als direkte Konsequenz ist es ebenso fraglich, inwieweit private Finanziers bereit sein werden, das Risiko zu tragen, eine Tatsache, die Unternehmen veranlassen wird, günstigere Bedingungen auf anderen Märkten zu suchen.

Vietnams Spielregeln einhalten

Anleger könnten sich ferner durch das Fehlen von Besonderheiten im Hinblick auf eine investorenfreundliche Streitbeilegung entmutigen lassen. Das PPA unterliegt vietnamesischen Recht und beinhaltet selbst nicht ausdrücklich das Recht, zur Vereinbarung eines internationalen Schiedsverfahrens zur Beilegung von Konflikten, eine Bedingung, die typischerweise als wichtige Voraussetzung angesehen wird.

Nach dem Stand der Dinge können Streitigkeiten der Abteilung für erneuerbare Energien für Elektrizität (ehemals Generaldirektion der Energie) zur Mediation vorgelegt werden. Sofern dies nicht weiterhilft gibt es die Möglichkeit das Problem an die Elektrizitätsregulierungsbehörde von Vietnam (ERAV) weiterzuleiten oder einen Rechtsstreit vor Vietnams Gerichten zu führen.
Das PPA gestattet es, dass “eine weitere Streitschlichtungsstelle von den Parteien vereinbart wird”, was den Verkäufern potenziell die Möglichkeit eröffnet, mit der EVN über die Streitbeilegung, einschließlich internationaler und ausländischer- oder sogar inländischer Schiedsverfahren, zu verhandeln. Es ist jedoch nicht klar, ob die EVN einer direkten Änderung der PPAs zustimmen wird, um eine ausdrückliche vorherige Vereinbarung über ein Offshore-Schiedsverfahren zu ermöglichen oder lediglich die Tür für eine solche Diskussion zum Zeitpunkt eines Streits öffnet. Im letzteren Fall hat EVN eindeutig die besseren Karten.

Zahlungspflicht

Das PPA schließt die fälligen Zahlungsverpflichtungen der EVN / der Energieunternehmen von der Freistellung aufgrund höherer Gewalt aus und könnte sicherstellen, dass EVN und Energieunternehmen Zahlungen unabhängig von Ereignissen höherer Gewalt leisten.

Die Zeit zur Zahlung nach Erhalt der Belege wird nunmehr für EVN von 15 Tagen (aus dem alten Vorlage-PPA) auf 25 Tage erhöht.

Der Verzugszinssatz für den noch nicht gezahlten Rechnungsbetrag der Energieunternehmen an die Entwickler ist nun der durchschnittliche Interbanken-Handelszins (leicht gesunken von derzeit 1,5-mal dem durchschnittlichen Interbanken-Handelszins für einen Monat).

Step-in Rechte der Kreditgeber

Das Wind PPA scheint, obwohl der Entwurf unklar ist, es den Entwicklern, vorbehaltlich einer schriftlichen Genehmigung der EVN, zu ermöglichen, das PPA zu übertragen oder den Kreditgebern Step-in Rechte zu gewähren, sofern diese auch die EVN unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Dies ist enttäuschend, da die alte Vorlage Kreditgebern Step-in Rechte ohne Genehmigung von EVN ermöglicht.

Ein Schritt nach dem anderen … Nur abwarten!

Das MoIT ist sich der Schwachstellen des PPA bewusst und weiß, dass dieses in seiner derzeitigen Fassung nicht die Art von Investitionen anziehen wird, die Vietnam benötigt, wenn es sowohl seinen Energiebedarf als auch seine Ziele für erneuerbare Energien decken will. Sie wissen, dass Investoren gehofft haben, dass einige der Defizite behoben sein würden, so dass das Rundschreiben ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Wir haben Informationen von unseren Kontakten in dem MoIT, dass die Standard Solar-PPA innerhalb des nächsten Monats geändert werden wird.

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Für weitere Informationen über Vietnams Energiesektor kontaktieren sie bitte Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist der General Director von Duane Morris Vietnam LLC.