RECHTSANWALT IN VIETNAM DR. OLIVER MASSMANN – ERNEUERBARE ENERGIEN – WARUM SIE JETZT INVESTIEREN SOLLTEN

Es war noch nie einfacher und profitabler in Vietnam in erneuerbare Energien zu investieren. Es ist eines der Länder mit den meisten Sonnenstunden im Jahr und kann sich mit einer 3000 km langen Küste rühmen, die sich für den Ausbau von Windkraft eignet.
Die Regierung hat ausländische Investitionen in diesem Sektor gefördert, in dem sie erneuerbare Energien als eines der fünf geeignetsten Sektoren für die Entwicklung öffentlich-privater Partnerschaften ernannt und die enormen Vorteile daraus gezogen hat, wie die Erteilung von Standard- Stromabnahmeverträgen unter Berücksichtigung der Meinungen ausländischer Investoren, sowie Tarifsätze (Fit) Steuern für Windkraft- und Sonnenenergie Projekte, Ratifizierung des EU-Vietnam- Freihandelsabkommens, des umfassenden und progressiven Abkommens für die trans-pazifische Partnerschaft (CTPP) und so weiter.

I) Analyse des Energiesektors in Vietnam:

Vietnam hat in seinem Energiesektor in den letzten 10 Jahren viele erfolgreiche Leistungen erzielt.
Der Ausbau der Öl- und Gasproduktion ist gestiegen und hat eine Reihe groß angelegter petrochemischer Raffinerieanlagen gebildet; Wind- und Solarenergie- Projekte entwickeln sich mit hoher Geschwindigkeit.
Da jedoch auch der Energieverbrauch steigt und sich die Verbraucherstruktur in Richtung Industrialisierung bewegt, sieht sich Vietnam einem steigenden Energieimport gegenüber. Einige Indikatoren der Energiesicherheit bewegen sich bereits in eine nachteihafte Richtung. Darüber hinaus hat der massive Verbrauch fossiler Energiequellen die Umwelt stark verschmutzt, trotz strenger Sanktionsmaßnahmen.

Als Reaktion hierauf hat die Regierung den Ausbau erneuerbaren Energiequellen gefördert um die fossilen vollständig zu ersetzen.
Es wird auch die Nutzung von Wind-, Solar- und Wasserkraftenergie zur Stromerzeugung unterstützt, insbesondere Solarprojekte auf Dächern und Wasseroberflächen, sowie Offshore- Windkraftprojekte.
Darüberhinaus werden Investoren dazu ermutigt, in den Bau von Kraftwerken unter Verwendung von Stadtabfällen, Biomasse und Festmüll zu investieren.
Die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energiequellen ist eine praktikable und effektive Lösung, um dem Problem der Stromknappheit entgegenzuwirken, da Projekte für erneuerbare Energien schnell gebaut und umgehend für die Periode 2021-2023 in Betrieb genommen werden können, während das natürliche Potential des Landes genutzt wird, ohne auf externe Faktoren, wie importierte Kraftstoffe, zurückgreifen zu müssen und sie ist umweltfreundlich.
Vietnam erwartet bis 2030 in der gesamten Primärenergieversorgung etwa 20 % aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen.
Dies soll bis 2045 erwartungsgemäß auf ungefähr 30 % ansteigen.
Die Regierung beabsichtigt außerdem, 8 Milliarden Kubikmeter LNG bis 2030 und 15 Milliarden Kubikmeter bis 2045 zu importieren.
Vietnam verfolgt das Ziel, Gasstrom zu einer wichtigen Stromversorgungsquelle zu machen, insbesondere gasbefeuerte Wärmekraftprojekte unter Verwendung von LNG.
Das Land bemüht sich die Technologie für die Erforschung und Erschließung eigener Gasquellen zu verbessern.
Es ist empfehlenswert, Wärmekraftwerkeprojekte synchron aufzubauen, von der Brennstoffversorgung über die Speicherung bis hin zur Anlagenbauphase, wobei der Preis für den Stromverkauf durch das Einholen von Angeboten festgelegt wird.

Solarenergie:
Nach der Entscheidung 13/2020/QD-TTg, beträgt die FiT-Steuer 7,09 US cent pro kWh für netzgebundene Projekte, bei denen die Entscheidung über die Investitionspolitik vor dem 23. November 2019 und der Zeitpunkt des kommerziellen Betriebs (Commercial Operation Date, COD) zwischen dem 1. Juli 2019 und dem 31. Dezember 2020 genehmigt wurde. In Bezug auf die Provinz Ninh Thuan beträgt der Kaufpreis für Strom in netzgekoppelten Solarstromprojekten, die vor dem 1. Januar 2021 mit COD und einer Kapazität von nicht mehr als 2000 MW in die Stromentwicklungsplanung aufgenommen wurden, 9,35 US-Cent/kWh.
Der FiT-Satz für schwimmende PV-Projekte beträgt 7,09 US-Cent/kWh. Für Aufdachprojekte beträgt der Satz 8,38 US-Cent/kWh, aber dies ist verhandelbar, wenn der Käufer nicht Electricity Vietnam (EVN) ist.
Am 31. August gab das Industrie- und Handelsministerium Rundschreiben 18 heraus, das den neuen Standard-Stromabnahmevertrag (Power Purchase Agreement – PPA) für netzgekoppelte und Aufdach-Solarstromprojekte beinhaltet. Das neue PPA hat dazu beigetragen, den Mangel an Vorschriften für Solarstromprojekte seit Juli letzten Jahres zu beheben. Die Vorlage enthält jedoch Bestimmungen für Investoren, nämlich (i) das Fehlen der Zahlungsverpflichtung der EVN im Falle von Übertragungsproblemen, (ii) den Mangel an transparenten Möglichkeiten für internationale Schiedsverfahren und (iii) die fehlende Bankfähigkeit. Obwohl die Parteien Einzelheiten der Vereinbarung ergänzen können, dürfen solche Änderungen nicht wesentlich von den Bestimmungen der Standardvorlage abweichen.

Windkraft-Energie
Gemäß Rundschreiben 02/2019/TT-BCT beträgt der FiT-Satz 8,5 US-Cent/kWh für Onshore-Projekte und 9,8 US-Cent/kWh für Offshore-Projekte. Der Stichtag für diese Sätze ist der 1. November 2021. Von diesem Zeitpunkt an prüft die Regierung die Möglichkeit, den Auktionsmechanismus für den An- und Verkauf von Windenergie einzuführen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Transparenz auf dem Strommarkt zu fördern.
Das Ministerium für Industrie und Handel hat vorgeschlagen, den FiT-Satz für Windkraftprojekte bis Ende 2023 zu verlängern, um den Investoren genügend Zeit zu geben, ihre Anlagen in Betrieb zu nehmen. Die Standardvorlage für den Kaufvertrag über Windenergie ist auch unter Rundschreiben 02 verfügbar.
Gegenwärtig sind die Stromnetze in Vietnam überlastet, was dazu führt, dass die Kraftwerke unter ihrer maximalen Kapazität betrieben werden müssen. Dies hat offensichtlich zum Ausfall von Anlagen und zu finanziellen Verlusten geführt. EVN ist das einzige Unternehmen in Vietnam, das berechtigt ist, die Aufrüstung der Netze durchzuführen, so dass es für Investoren sehr zeitaufwändig sein kann, warten zu müssen, während sie gleichzeitig über das Fachwissen und die finanziellen Mittel verfügen, um einzuspringen und die Netze zu verbessern. Der Erlass eines Preisrahmens führt zu mehr Investitionen in Off-Grid-Projekte und entlastet damit das Übertragungsnetz.

Bioenergie
Bioenergie ist die Erzeugung von Energie aus Biomasse-Materialien wie den Nebenprodukten der Land-, Lebensmittel- und Forstwirtschaft sowie häuslichen und industriellen Abfallmanagement-Systemen.
In Vietnam haben Großstädte wie Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt mit der rapide zunehmenden Abfallmenge und Luftverschmutzung zu kämpfen, die durch die beliebte Methode der Verbrennung verursacht wird. Statistiken der Regierung zeigen zum Beispiel, dass HCM City mehr als 9000 Tonnen Abfall pro Tag produziert. Infolgedessen hat Vietnam Investitionen in den Sektor Abfallverbrennung stark gefördert, um die Umwelt zu schützen und die Energieeffizienz zu steigern.
Im Jahr 2014 erließ der Premierminister den Beschluss 31/2014/QD-TTg zur Unterstützung von Mechanismen zur Entwicklung von Stromerzeugungsprojekten unter Verwendung fester Abfälle in Vietnam. Zu den bemerkenswerten Anreizen gehören: (i) Verpflichtung des Käufers, den gesamten von den von ihm verwalteten Anlagen erzeugten Strom zu kaufen, (ii) Befreiung von der Einfuhrsteuer für Waren, die zur Schaffung von Anlagevermögen für das Projekt importiert werden, und (iii) Ermäßigung/Freistellung von Landpachtzinsen (abhängig vom Standort des Projekts). Der FiT-Satz beträgt 10,05 US-Cent/kWh für Projekte, bei denen feste Abfälle direkt verbrannt werden, und 7,28 US-Cent/kWh für Projekte, bei denen aus Deponien gesammeltes Gas verbrannt wird. Die Standard-PPA für Stromerzeugungsprojekte, die mit festem Abfall betrieben werden und an das Netz angeschlossen sind, wird im Rundschreiben 32/2015/TT-BCT veröffentlicht.

Wasserkraft
Die einzigen Materialien, die für die Wasserstoffproduktion benötigt werden, sind die von der Natur gegebenen Elemente Wasser und Sonneneinstrahlung, was bedeutet, dass Wasserstoff eine unerschöpfliche Brennstoffquelle ist. Die Nutzung der Wasserstoffenergie wurde von der vietnamesischen Regierung aufgrund ihrer umweltfreundlichen Eigenschaften und der Tatsache, dass sie für den Bau unabhängiger Kraftwerke genutzt werden kann, die Städte selbst versorgen, ohne an das nationale Stromnetz angeschlossen zu sein – das zu Spitzenzeiten täglich fast überlastet ist -, stark gefördert.
Die Wasserkraft wird in einer Brennstoffzelle genutzt, die keine Arten von Umweltverschmutzung erzeugt, einen höheren Wirkungsgrad hat und im Vergleich zu Verbrennungsmotoren (die zur Verbrennung von Gas, Öl und anderen Brennstoffen mit Luft verwendet werden) mehr Energie einspart. Brennstoffzellen sind definitiv eine vielversprechende erneuerbare Energiequelle, und Investoren werden ermutigt, die Möglichkeit der Entwicklung von Wasserstoffprojekten in Vietnam zu prüfen.

II. Die Rolle der großen Handelsabkommen bei der Unterstützung ausländischer Investoren
Ausländische Investoren, die sich im Energiesektor engagieren, können die Vorteile verschiedener Unternehmensgarantien im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam (EVFTA), des Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Vietnam (EVIPA), des umfassenden und progressiven Abkommens für eine transpazifische Partnerschaft (CPTPP), des Gesetzes über Investitionen in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP), des neuen Investitionsgesetzes 2021 usw. nutzen.
Das EVFTA ist am 1. August 2020 in Kraft getreten und gilt für Investoren aus der Europäischen Union. Das EVIPA ist ratifiziert worden und wartet auf die Zustimmung des EU-Parlaments, um durchsetzbar zu sein. Das CPTPP trat am 14. Januar 2019 in Kraft, zu seinen Unterzeichnern gehören strategische Verbündete Vietnams wie Japan, Kanada, Australien und Singapur. Viele Bestimmungen dieser beiden großen Handelsabkommen stehen in direktem Zusammenhang mit Investitionen in den Sektor der erneuerbaren Energien, nämlich dem öffentlichen Beschaffungswesen und der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten.

Öffentliches Beschaffungswesen
Das öffentliche Beschaffungswesen ist im Allgemeinen der Prozess, bei dem eine Regierungsbehörde (die beschaffende Stelle) für öffentliche Zwecke Waren einkauft oder Dienstleistungen erwirbt. Vietnam geht zum ersten Mal über das CPTPP und das EVFTA internationale Verpflichtungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ein. In den Kapiteln über das öffentliche Beschaffungswesen (Kapitel 15 im CPTPP und Kapitel 09 im EVFTA) ist die Entschlossenheit Vietnams zur Öffnung des öffentlichen Beschaffungsmarktes festgehalten. Insbesondere verpflichtet sich Vietnam, die Transparenz bei der Auswahl von Auftragnehmern durch die Offenlegung von Informationen über Ausschreibungen und die Abschaffung unnötiger Qualifikationsverfahren zu erhöhen. Gleichzeitig erkennt Vietnam die faire, unparteiische und vertrauliche Behandlung von Angeboten an. Gegenwärtig hat Vietnam einen Online-Bietungsmechanismus eingeführt, der es Investoren ermöglicht, leicht Informationen über Menge und Preis eines Bieterpakets zu finden. Die für die Warenbeschaffung und die damit verbundene Beratung verwendeten Vorlagendossiers werden ebenfalls online veröffentlicht.
Es ist darauf hinzuweisen, dass es zwischen dem CPTPP und dem EVFTA in Bezug auf die staatliche Beschaffung einige wesentliche Unterschiede gibt. Erstens verpflichtet sich Vietnam im CPTPP nur zur Öffnung der Beschaffung durch 21 Ministerien und Zentralbehörden. Im EVFTA ist der Anwendungsbereich der Beschaffungsstellen jedoch weiter gefasst als im CPTPP. Neben den Zentralbehörden, den subzentralen Behörden und den staatlichen Unternehmen sind auch öffentliche Krankenhäuser, öffentliche Institute und Universitäten berechtigt, sich am staatlichen Beschaffungswesen zu beteiligen. Zweitens legt das EVFTA mehr Umstände fest, unter denen ein Lieferant von der Teilnahme an Beschaffungen ausgeschlossen wird, darunter (i) Insolvenz, (ii) falsche Erklärungen, (iii) erhebliche Mängel bei der Erfüllung wesentlicher Verpflichtungen in früheren Verträgen und (iv) Nichtzahlung von Steuern.
Es wird erwartet, dass der Mechanismus des staatlichen Beschaffungswesens ausländischen Investoren Möglichkeiten und Vorteile in einer Weise bietet, dass sie fair und transparent mit vietnamesischen Staatsunternehmen (SOEs) konkurrieren können.

Beilegung von Streitigkeiten
Ausländischen Investoren wird im Rahmen des EVIPA ein hohes Schutzniveau gewährt. Dieses Abkommen ist eine Kombination aus dem New Yorker Übereinkommen von 1958 und dem ICSID von 1965. Das EVIPA und das CPTPP ermöglichen es ausländischen Investoren, die vietnamesische Regierung wegen ihrer investitionsbezogenen Entscheidungen zu verklagen. Der endgültige Schiedsspruch ist bindend und vollstreckbar, unabhängig von Fragen der örtlichen Gerichte bezüglich seiner Gültigkeit.
Das EVIPA sieht insbesondere einen zweistufigen Schlichtungsmechanismus vor, bei dem die Parteien Berufung einlegen können, wenn sie mit dem ersten Schiedsspruch des Schiedspanels nicht zufrieden sind. Wenn jedoch keine der streitenden Parteien gegen den vorläufigen Schiedsspruch Berufung eingelegt hat, wird dieser rechtskräftig und “kann nicht angefochten, überprüft, aufgehoben, annulliert oder in sonstiger Weise angefochten werden” (Artikel 3 des EVIPA).
Es gibt immer mehr Energieprojekte, die von ausländischen Investoren in Vietnam betrieben werden. Dies führt unweigerlich zu einer wachsenden Zahl von Streitigkeiten zwischen dem Staat Vietnam und Investoren. Die Interessen der ausländischen Investoren müssen jedoch fair und vollständig sein

Für weitere Informationen zu den obigen Ausführungen wenden Sie sich bitte an den Autor Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC, Mitglied des Aufsichtsrats von PetroVietnam Insurance JSC und der einzige ausländische Anwalt, der den Mitgliedern der NATIONALEN VERSAMMLUNG VON VIETNAM in vietnamesischer Sprache Vortraege hält.