Nach der Verabschiedung des Umweltschutzgesetzes 2020, das am 1. Januar 2022 in Kraft tritt, wurden drei neue Dokumente zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zum Schutz der Ozonschicht verabschiedet. Diese zielen darauf ab, den vietnamesischen Rechtsrahmen in diesem Bereich zu vervollständigen und die Verpflichtung Vietnams zu bekräftigen, bis 2050 auf der COP26 netto null Kohlenstoffemissionen zu erreichen.
Zu diesen Dokumenten gehören:
• Verordnung Nr. 06/2022/ND-CP über die Verringerung der Treibhausgasemissionen (THG) und den Schutz der Ozonschicht, erlassen von der Regierung am 07. Januar 2022 (“Verordnung Nr. 06”);
• Beschluss Nr. 01/2022/QD-TTg über die Erstellung der Liste der Sektoren und Betriebe, die Treibhausgase emittieren und einer Treibhausgasinventur unterliegen, erlassen vom Premierminister am 18. Januar 2022 (“Beschluss Nr. 01”); und
• Rundschreiben Nr. 01/2022/TT-BTNMT zur Präzisierung des Umweltschutzgesetzes über die Reaktionen auf den Klimawandel.
Diese Rechtsdokumente sind für die Verbesserung der Effektivität und Effizienz des staatlichen Managements des Klimawandels mit vier (04) Verwaltungsverfahren zur Minderung von THG-emissionen und zum Schutz der Ozonschicht von wesentlicher Bedeutung: (i) Zertifizierung von berechtigten Kohlenstoffgutschriften und TGH-emissionsquoten, die auf dem inländischen Kohlenstoffmarkt getauscht werden; (ii) Registrierung von Programmen und Projekten gemäß den Mechanismen für den Kohlenstoffaustausch und -ausgleich; (iii) Registrierung und Berichterstattung über die Verwendung kontrollierten Substanzen; und (iv) Anforderungen für die Zuteilung, Anpassung und Erhöhung von Herstellungs-/Einfuhrquoten für kontrollierten Substanzen.
Gemäß der Entscheidung Nr. 01 unterliegen 21 Sektoren und 1.912 Betriebe der Treibhausgasinventur. Diese Liste wird alle zwei Jahre vom Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt (“MONRE”), den Fachministerien und den lokalen Behörden überprüft und aktualisiert.
Die in der Liste aufgeführten Betriebe können am inländischen Kohlenstoffmarkt teilnehmen, indem sie ein Zertifikat über Kohlenstoffgutschriften und Treibhausgasemissionsquoten für den Handel auf dem inländischen Kohlenstoffmarkt beantragen. Die MONRE ist für die Ausstellung des Zertifikats innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Anträge der Unternehmen zuständig.
Die Idee des Austauschs von Emissionsgutschriften geht auf das Kyoto-Protokoll zurück, das Vietnam im Jahr 2002 ratifiziert hat. Insbesondere der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism – CDM) ermöglicht es Entwicklungsländern, die das Kyoto-Protokoll der UNFCCC unterzeichnet haben, Projekte zur Reduzierung von THG-emissionen durchzuführen und zertifizierte Emissionsreduktionsgutschriften zu erwerben, die dann an Industrieländer mit Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls verkauft werden können. Das Kyoto-Protokoll bietet noch zwei weitere Mechanismen, nämlich die gemeinsame Umsetzung, die es Industrieländern ermöglicht, Projekte zur Reduzierung von Treibhausgasen in Entwicklungsländern durchzuführen, und den Emissionshandel, der es Ländern, die Kohlenstoffgutschriften übrig haben, erlaubt, diese an Länder zu verkaufen, die ein Ziel erreichen müssen.
Nach Angaben der MONRE-Agentur für Meteorologie, Hydrologie und Klimawandel (AMHCC) umfassten die vietnamesischen CDM-Projekte im Februar 2021 die Rückgewinnung von Deponiegas (7 Prozent), Methanrückgewinnung (27 Prozent), Aufforstung und Wiederaufforstung (4 Prozent), Windenergie (4 Prozent), Wasserkraft (54 Prozent) und andere (4 Prozent). Vietnam liegt weltweit an 11. und 8. Stelle, was die Zahl der registrierten CDM-Projekte bzw. der zertifizierten Emissionsreduktionen angeht.
Die Verordnung Nr. 06 zielt auf die Einrichtung einer inländischen Börse für den Handel mit Kohlenstoffgutschriften (“CTX”) mit einem Fahrplan bis 2028 ab. Die CTX wird eine offizielle Börse für die Anerkennung und den Handel mit Emissionsgutschriften schaffen, die in den Industrieländern sehr beliebt ist. Das Ministerium für Industrie und Handel ist für die Einrichtung und Entwicklung der CTX sowie für die Verabschiedung der Finanzverwaltung des Systems zuständig. In der Zwischenzeit soll das MONRE den Vorsitz führen und sich mit den zuständigen Ministerien abstimmen, um die CTX ab 2025 versuchsweise zu betreiben und sie ab 2028 zusammen mit der Anbindung an andere Märkte offiziell in Betrieb zu nehmen. Die CTX soll sich auf den Handel mit Emissionsgutschriften aus Projekten/Programmen nach innerstaatlichem Recht und internationalen Verträgen oder deren Ausgleich konzentrieren. Die CTX kann THG-Emissionsquoten für Hersteller bereitstellen.
Der Energiebereich ist der bei weitem am größte Verursacher von Treibhausgasemissionen in Vietnam. Er ist für etwa 65 Prozent der gesamten Kohlenstoffemissionen, insbesondere Kohlendioxid, verantwortlich. Vietnam hat sich verpflichtet, schrittweise von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energiequellen, insbesondere Solar- und Windenergie, umzusteigen. Diese Verpflichtung spiegelt sich im jüngsten Entwurf des Power Development Plan VIII (“PDP 8”) wider, der vom Ministerium für Industrie und Handel entwickelt wurde und den nationalen Stromentwicklungsplan für den Zeitraum 2021-2030 mit einer Vision bis 2050 betrifft. Der noch nicht verabschiedete Plan zielt darauf ab, die Kohleenergie drastisch zu reduzieren, die Onshore- und Offshore-Windenergie stark auszubauen, die Entwicklung der Solarenergie nicht fortzusetzen und LNG zu entwickeln, um die verschmutzten Kohle- und Wasserkraftquellen zu ersetzen.
Im Folgenden werden die Verpflichtungen Vietnams in Bezug auf die Entwicklung des Energiesektors im Rahmen der Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership (CPTPP) und des Freihandelsabkommens EU-Vietnam (EVFTA) untersucht.
EVFTA
In Kapitel 7 über nichttarifäre Handels- und Investitionshemmnisse im Bereich der erneuerbaren Energien verpflichtet sich Vietnam, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und nachhaltigen Quellen zu fördern, zu entwickeln und zu steigern, insbesondere durch die Erleichterung von Handel und Investitionen. Zu den spezifischen Verpflichtungen gehören:
• von der Annahme von Maßnahmen absehen, die Anforderungen an den lokalen Inhalt oder einen anderen Ausgleich vorsehen, der die Produkte, Dienstleistungserbringer, Investoren oder Unternehmen der anderen Vertragspartei betrifft;
• keine Maßnahmen zu ergreifen, die eine Partnerschaft mit lokalen Unternehmen erfordern, es sei denn, diese Partnerschaften werden aus technischen Gründen für notwendig erachtet und Vietnam kann diese Gründe auf Anfrage der anderen Vertragspartei nachweisen;
• sicherzustellen, daß alle Maßnahmen im Zusammenhang mit den Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren, die insbesondere auf Ausrüstungen, Anlagen und zugehörige Übertragungsnetzinfrastrukturen angewandt werden, objektiv, transparent und nicht willkürlich sind und Antragsteller aus den Vertragsparteien nicht diskriminieren;
• sicherstellen, dass die Verwaltungsgebühren und -kosten transparent und nicht diskriminierend sind.
Vietnam ist im Rahmen des EVFTA keine Verpflichtungen in folgenden Bereichen eingegangen:
• Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Strom auf privaten Leitungen;
• die Erzeugung von Gas und der Transport von Gas durch ein privates Rohr; und
• Erzeugung von Heißwasser und Dampf, Verteilung von Heißwasser und Dampf über eine eigene Leitung.
In allen Dienstleistungsbranchen und Nichtdienstleistungsbranchen im Energiebereich müssen mindestens 20 % der Manager, Führungskräfte und Fachleute vietnamesische Staatsbürger sein, es sei denn, diese Positionen können nicht durch vietnamesische Staatsbürger ersetzt werden. Pro Unternehmen sind jedoch mindestens drei nicht-vietnamesische Manager, Führungskräfte und Experten erlaubt.
CPTPP
Im Rahmen des CPTPP verpflichtet sich Vietnam, den Übergang zu einer emissionsarmen und widerstandsfähigen Wirtschaft zu vollziehen. Vietnam wird mit anderen CPTPPP-Ländern zusammenarbeiten, um die Energieeffizienz, die Entwicklung kosteneffizienter, emissionsarmer Technologien und alternativer, sauberer und erneuerbarer Energiequellen, den nachhaltigen Verkehr und die nachhaltige Entwicklung der städtischen Infrastruktur, die Bekämpfung der Abholzung der Wälder und der Waldschädigung, die Überwachung von Emissionen, marktwirtschaftliche und nicht marktwirtschaftliche Mechanismen, eine emissionsarme, widerstandsfähige Entwicklung und den Austausch von Informationen und Erfahrungen zu fördern.
Was die Entwicklung des Stromsektors betrifft, so sind ausländische Investitionen in den Besitz oder Betrieb von Stromübertragungsanlagen in Vietnam möglicherweise nicht zulässig. Die Vietnam Electricity Corporation (“EVN”) ist derzeit der einzige autorisierte Eigentümer und Betreiber von Stromübertragungsanlagen in Vietnam.
Darüber hinaus behält sich Vietnam das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Investitionen in Wasserkraft und Kernkraft zu ergreifen oder beizubehalten.
Was die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Energieverteilung (CPC 887) betrifft, so ist es ausländischen Dienstleistern in Vietnam nicht gestattet, solche Dienstleistungen grenzüberschreitend zu erbringen, und Vietnam gestattet auch keine ausländischen Investitionen in diesem Sektor.
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Bitte zögern Sie nicht, Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor vo