Duane Morris Vietnam

In den letzten Jahren wurde dem Thema Nachhaltigkeit in der Europäischen Union eine immer höhere Priorität eingeräumt und dessen Schlüsselrolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen erkannt. So wurden verschiedene gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, um Aspekte aus den Bereichen Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung (ESG) in Unternehmensstrategien zu integrieren, darunter die Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung (NFRD), die EU-Offenlegungsverordnung (SFDR), die EU-Taxonomie-Verordnung, die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) usw.

In jüngster Zeit haben auch einzelne EU-Mitgliedstaaten eigene Lieferkettengesetze erlassen, welche in Umfang und Rechtswirkung voneinander divergieren. In dem Bestreben, eine gemeinsame Grundlage für alle Mitgliedstaaten zu schaffen, will der europäische Gesetzgeber den bestehenden regulatorischen Flickenteppich durch die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD), gemeinhin als das EU-Lieferkettengesetz bezeichnet, ablösen.

Die Richtlinie soll einen umfassenden Rahmen für die Sorgfaltspflicht von Unternehmen schaffen, um negative Auswirkungen auf Menschenrechte, Umwelt und verantwortungsvolle Unternehmensführung in der gesamten Aktivitätskette zu erkennen, zu verhindern und zu mildern. Sollte die CSDDD wie erwartet in Kraft treten, würde sie Unternehmen, einschließlich derer, die in Vietnam tätig und mit der EU verbunden sind, erhebliche Verpflichtungen in Bezug auf die Einhaltung ihrer Bestimmungen sowie die wirksame Durchsetzung der Sorgfaltspflicht auferlegen.

Da sich die Gesetzeslandschaft ständig ändert, sollten Unternehmen wachsam bleiben und sich auf mögliche Änderungen ihrer Sorgfalts- und Nachhaltigkeitspflichten einstellen.

Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die relevanten Bestimmungen der CSDDD für Unternehmen mit Sitz in Vietnam.

CSDDD – Überblick

Aktueller Stand

Nach langen Diskussionen hinter verschlossenen Türen und mehrmaligen Abstimmungsverzögerungen im Europäischen Rat hat sich die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten am 15. März 2023 auf ein Kompromisspaket zur CSDDD geeinigt. Zuletzt hat das Europäische Parlament am 24. April der CSDDD zugestimmt. Als letzter formeller Schritt im Gesetzgebungsverfahren muss der vom Europäischen Parlament vorgelegte Text der CSDDD vom Europäischen Rat formell angenommen werden, was voraussichtlich am 23. Mai 2024 geschehen wird.

Die CSDDD schafft eine gesetzliche Haftung für Unternehmen im Zusammenhang mit Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen in ihrer Aktivitätskette. Um eine Einigung zu erzielen, wurde die CSDDD gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag in wesentlichen Punkten deutlich abgeschwächt. Unter Beibehaltung des Konzepts der zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen, wie es in der Richtlinie definiert ist, wurde der Geltungsbereich der Richtlinie eingeschränkt, wodurch die Zahl der betroffenen Unternehmen, einschließlich jener in Vietnam, erheblich reduziert wurde. Erreicht wurde dies durch die Anhebung der Schwellenwerte für die Mitarbeiterzahl und den Umsatz der Unternehmen sowie durch die Streichung der ursprünglichen Liste „spezifischer Sektoren“ (z.B. Textil- und Lederherstellung, Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und mineralgewinnende Industrien), die naturgemäß ein höheres Risiko für Menschenrechtsverletzungen darstellten, so dass auch Unternehmen mit weniger Mitarbeitern und geringerem Umsatz hätten betroffen sein können. Eine weitere Neuerung gegenüber dem vorherigen Richtlinienentwurf ist die Einführung eines abgestuften Ansatzes, der Übergangsfristen von drei bis fünf Jahren vorsieht, je nach Anzahl der Beschäftigten und des weltweiten Umsatzes der von den Bestimmungen der CSDDD betroffenen Unternehmen.

Anwendungsbereich

Allgemeines

Als Kompromisslösung wurde die Richtlinie mit einem flexiblen Anwendungsbereich versehen. Er sieht vor, dass die Richtlinie nur für Unternehmen gilt, die die festgelegten Bedingungen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren erfüllen. Umgekehrt gelten die Bestimmungen der Richtlinie nicht mehr für Unternehmen, welche die in der Richtlinie genannten Bedingungen in den letzten beiden relevanten Geschäftsjahren nicht erfüllt haben.

Pflichtenadressaten

Die Verpflichtungen der Richtlinie gelten für Unternehmen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet wurden und die folgenden Kriterien erfüllen („Kategorie 1“):
(i) das Unternehmen hatte im letzten Geschäftsjahr, für das ein Jahresabschluss erstellt wurde oder hätte erstellt werden müssen, (durchschnittlich) mehr als 1.000 Beschäftigte und einen weltweiten Nettoumsatz von mehr als 450 Mio. EUR (statt wie bisher geplant: Unternehmen mit 500 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 150 Mio. EUR);
(ii) das Unternehmen hat die oben genannten Schwellenwerte nicht erreicht, ist aber die oberste Muttergesellschaft eines Konzerns, der die Schwellenwerte im letzten Geschäftsjahr, für das ein Konzernabschluss aufgestellt wurde oder hätte aufgestellt werden müssen, erreicht hat; oder
(iii) das Unternehmen hat Franchise- oder Lizenzvereinbarungen in der Union mit unabhängigen Drittunternehmen geschlossen oder ist die oberste Muttergesellschaft einer Gruppe, die Franchise- oder Lizenzvereinbarungen in der Union gegen Lizenzgebühren geschlossen hat, wenn diese Vereinbarungen eine gemeinsame Identität, ein gemeinsames Geschäftskonzept und die Anwendung einheitlicher Geschäftsmethoden gewährleisten und wenn sich diese Lizenzgebühren auf mehr als 22, 5 Mio. EUR im letzten Geschäftsjahr, für das ein Jahresabschluss aufgestellt wurde oder hätte aufgestellt werden müssen, und sofern das Unternehmen im letzten Geschäftsjahr, für das ein Jahresabschluss aufgestellt wurde oder hätte aufgestellt werden müssen, einen Nettoumsatz von mehr als 80 Mio. EUR weltweit erzielt hat oder die oberste Muttergesellschaft eines Konzerns ist, der diesen Nettoumsatz erzielt hat.
Darüber hinaus gelten Verpflichtungen für Unternehmen, die nach dem Recht eines Drittstaates gegründet wurden und eine der folgenden Bedingungen erfüllen („Kategorie 2“):
(i) das Unternehmen hat in dem Geschäftsjahr, das dem letzten Geschäftsjahr vorausging, in der Union einen Nettoumsatz von mehr als 450 Mio. EUR erzielt;
(ii) das Unternehmen hat die oben genannten Schwellenwerte nicht erreicht, ist aber die oberste Muttergesellschaft einer Gruppe, die auf konsolidierter Basis in dem Geschäftsjahr, das dem letzten Geschäftsjahr vorausging, die Schwellenwerte erreicht hat; oder
(iii) das Unternehmen hat Franchise- oder Lizenzvereinbarungen in der Union mit unabhängigen Drittunternehmen geschlossen oder ist die oberste Muttergesellschaft eines Konzerns, der Franchise- oder Lizenzvereinbarungen in der Union gegen Lizenzgebühren geschlossen hat, wenn diese Vereinbarungen eine gemeinsame Identität, ein gemeinsames Geschäftskonzept und die Anwendung einheitlicher Geschäftsmethoden gewährleisten und wenn sich diese Lizenzgebühren in dem dem letzten Geschäftsjahr vorausgehenden Geschäftsjahr in der Union auf mehr als 22,5 Mio. EUR beliefen, und sofern das Unternehmen in dem dem letzten Geschäftsjahr vorausgehenden Geschäftsjahr in der Union einen Nettoumsatz von mehr als 80 Mio. EUR erzielt hat oder die oberste Muttergesellschaft eines Konzerns ist, der diesen Nettoumsatz erzielt hat.

Ausnahmen

Hervorzuheben ist, dass die CSDDD ihren Anwendungsbereich erheblich einengt, da sie nun eine Ausnahmebestimmung enthält. Besteht nämlich die Haupttätigkeit der obersten Muttergesellschaft im Halten von Anteilen an operativen Tochtergesellschaften und nimmt sie nicht an den Management-, Betriebs- oder Finanzentscheidungen teil, die sich auf die Gruppe oder eine ihrer Tochtergesellschaften auswirken, kann sie von der Erfüllung der Verpflichtungen der Richtlinie befreit werden. Voraussetzung für diese Befreiung ist jedoch, dass eine in der Union niedergelassene Tochtergesellschaft der obersten Muttergesellschaft benannt wird, um die Verpflichtungen der CSDDD im Namen der obersten Muttergesellschaft zu erfüllen, einschließlich ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die Tätigkeiten ihrer Tochtergesellschaften. In diesem Fall muss die benannte Tochtergesellschaft über die notwendigen Mittel und rechtlichen Befugnisse verfügen, um diese Verpflichtungen wirksam zu erfüllen. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass sie von den Unternehmen der Gruppe die Informationen und Unterlagen erhält, die für die Erfüllung der Verpflichtungen der obersten Muttergesellschaft gemäß der CSDDD erforderlich sind. Die oberste Muttergesellschaft muss diese Befreiung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beantragen. Wenn die oben genannten Bedingungen erfüllt sind, wird die zuständige Aufsichtsbehörde die Befreiung gewähren. Die oberste Muttergesellschaft haftet jedoch weiterhin gemeinsam mit dem benannten Tochterunternehmen für die Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Tochterunternehmens.

Darüber hinaus soll die Feststellung, ob ein Unternehmen unter die CSDDD fällt, einer fortlaufenden Bewertung unterzogen werden: Erfüllt ein Unternehmen die Kriterien der Kategorie 1 oder 2, gilt die Richtlinie nur, wenn dies in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren der Fall ist. Umgekehrt gilt die Richtlinie für ein Unternehmen nicht mehr, wenn die Voraussetzungen der jeweiligen Kategorie in den letzten beiden relevanten Geschäftsjahren nicht mehr erfüllt sind.

Zeitlicher Anwendungsbereich der Bestimmungen

Die Umsetzungsfristen für die Bestimmungen der CSDDD variieren je nach Größe und Rechtsform der Unternehmen. Für Unternehmen der Kategorie 1 (i) und (ii) mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von mehr als 1.500 Millionen Euro gilt die Richtlinie drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten. Für Unternehmen, die dieselben Kriterien erfüllen, aber mehr als 3.000 Beschäftigte und einen weltweiten Nettoumsatz von mehr als 900 Millionen Euro haben, gilt die Richtlinie vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten. Für Unternehmen der Kategorie 2 (i) und (ii) mit einem Nettoumsatz in der Union von mehr als 1 500 Mio. EUR gilt die Richtlinie drei Jahre nach Inkrafttreten, für Unternehmen mit einem Nettoumsatz von mehr als 900 Mio. EUR vier Jahre nach Inkrafttreten. Für alle anderen Unternehmen beider Kategorien gilt die Richtlinie fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten. Die zur Erfüllung der Berichtspflichten im Rahmen der CSDDD erforderlichen Maßnahmen gelten für diese Unternehmen jedoch (erst) ab dem 1. Januar 2028 bzw. dem 1. Januar 2029.

Inhalt – Welche Aufgaben und Pflichten bestehen für Unternehmen?

Zentrale Pflichten

Von den Unternehmen wird erwartet, dass sie ihrer Sorgfaltspflicht durch folgende Maßnahmen nachkommen und Ressourcen und Informationen mit ihren jeweiligen Unternehmensgruppen und anderen juristischen Personen im Einklang mit dem geltenden Wettbewerbsrecht austauschen:
· Integration risikobasierter menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten in alle relevanten Richtlinien und Risikomanagementsysteme, die in Absprache mit den Beschäftigten des Unternehmens und ihren Vertretern entwickelt wurden, einschließlich einer jährlich (oder unverzüglich nach wesentlichen Änderungen) zu aktualisierenden Sorgfaltspflichtpolitik, die eine Beschreibung des (langfristigen) Ansatzes des Unternehmens, einen Verhaltenskodex (Code of Conduct, CoC) für Beschäftigte, Tochterunternehmen und (in)direkte Geschäftspartner sowie eine Beschreibung der Prozesse und Maßnahmen zur Integration und Umsetzung der Sorgfaltspflicht, zur Überprüfung der Einhaltung des CoC und zur Ausweitung seiner Anwendung auf Geschäftsbeziehungen enthält.
· Identifizierung und Bewertung tatsächlicher oder potenzieller negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt, die sich aus der Geschäftstätigkeit des Unternehmens (oder seiner Tochtergesellschaften und, sofern sie mit seiner Aktivitätskette zusammenhängen, seiner Geschäftspartner) ergeben, durch „angemessene Maßnahmen“. Im Wesentlichen sind die Unternehmen verpflichtet, (a) ihre eigene Geschäftstätigkeit, die ihrer Tochtergesellschaften und gegebenenfalls die ihrer Geschäftspartner zu erfassen, um Bereiche zu ermitteln, die für negative Auswirkungen anfällig sind, und (b) auf der Grundlage der Ergebnisse der Erfassung eine umfassende Bewertung dieser Tätigkeiten vorzunehmen. Wenn es möglich ist, wesentliche Informationen für die umfassende Bewertung von Geschäftspartnern auf verschiedenen Ebenen der Aktivitätskette zu erhalten, sollten die Unternehmen diese Informationen in erster Linie direkt von den Geschäftspartnern anfordern, die in den Bereichen tätig sind, die für negative Auswirkungen am anfälligsten sind.
Wenn es den Unternehmen nicht möglich ist, alle identifizierten negativen Auswirkungen gleichzeitig und in vollem Umfang anzugehen, sollen die Unternehmen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung, die negativen Auswirkungen zu vermeiden, angemessen abzuschwächen, zu beheben oder zu minimieren, Prioritäten setzen. Die Prioritäten sollten auf der Grundlage der Schwere und Wahrscheinlichkeit der negativen Auswirkungen festgelegt werden. Sobald die schwerwiegendsten und wahrscheinlichsten negativen Auswirkungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums angegangen wurden, sollten die Unternehmen die weniger schwerwiegenden und wahrscheinlichen negativen Auswirkungen angehen.
An die Ermittlung schließt sich ein abgestuftes Regelungskonzept an, welches der Unterscheidung zwischen „potenziellen“ und „tatsächlichen“ negativen Auswirkungen Rechnung trägt:
· Potenzielle negative Auswirkungen sollen in erster Linie vermieden und – falls dies nicht (unmittelbar) möglich ist – angemessen abgeschwächt werden. Bei der Frage, welche Maßnahmen Unternehmen in diesem Zusammenhang ergreifen müssen, ist zu berücksichtigen, (a) ob die potenzielle negative Auswirkung allein vom Unternehmen, gemeinsam vom Unternehmen und seiner Tochtergesellschaft oder seinem Geschäftspartner oder allein vom Geschäftspartner des Unternehmens in der Aktivitätskette ausgeht; (b) ob die potenzielle negative Auswirkung im Betrieb der Tochtergesellschaft, des direkten Geschäftspartners oder des indirekten Geschäftspartners entstehen kann; (c) inwieweit das Unternehmen in der Lage ist, den Geschäftspartner zu beeinflussen, der für die potenzielle negative Auswirkung verantwortlich ist oder zu ihr beiträgt.
Abhängig von den vorstehenden Punkten können die angemessenen Maßnahmen Folgendes umfassen:
o die unverzügliche Entwicklung eines „Präventionsaktionsplans“ (in Zusammenarbeit mit der Industrie oder mit Multi-Stakeholder-Initiativen), der auf die Geschäftstätigkeit und die Aktivitätskette des Unternehmens zugeschnitten ist, mit klar festgelegten Zeitplänen und Indikatoren zur Messung von Verbesserungen;
o Einholung vertraglicher Zusicherungen von direkten Geschäftspartnern – und von deren Partnern, soweit deren Tätigkeiten Teil der Aktivitätskette des Unternehmens sind – bezüglich der Einhaltung des CoC des Unternehmens und erforderlichenfalls der Sicherstellung eines Präventionsaktionsplans;
o Tätigung notwendiger finanzieller oder nicht-finanzieller Investitionen, Anpassungen oder Upgrades, z.B. in Anlagen, Produktions- oder andere betriebliche Prozesse und Infrastrukturen;
o Vornahme notwendiger Änderungen oder Verbesserungen des Geschäftsplans, der allgemeinen Strategien und Verfahren des Unternehmens, einschließlich seiner Einkaufs-, Konstruktions- und Vertriebspraktiken;
o gezielte und verhältnismäßige Unterstützung von KMU, die Geschäftspartner des Unternehmens sind, je nach Bedarf und unter Berücksichtigung der Ressourcen, des Fachwissens und der Sachzwänge des KMU. Dies kann die Bereitstellung oder die Erleichterung des Zugangs zum Aufbau von Kapazitäten, zu Schulungen oder zur Verbesserung von Managementsystemen beinhalten. Wenn die Einhaltung der CoC oder des Präventionsaktionsplans die Tragfähigkeit des KMU gefährden würde, muss das Unternehmen gezielte und verhältnismäßige finanzielle Unterstützung leisten, z. B. in Form von Direktfinanzierung, zinsgünstigen Darlehen, Garantien für die weitere Beschaffung oder Hilfe bei der Beschaffung von Finanzmitteln;
o Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen im Einklang mit den Unionsrecht zwecks Verbesserung der Fähigkeit des Unternehmens zur Vermeidung/Abschwächung negativer Auswirkungen, insbesondere wenn keine anderen Maßnahmen geeignet oder wirksam sind.
· Tatsächliche negative Auswirkungen sollen primär behoben oder, soweit dies nicht unmittelbar möglich ist, in ihrem Ausmaß minimiert werden. Auch dies sollte auf der Grundlage geeigneter Maßnahmen erfolgen, welche nach den oben genannten Kriterien für potenzielle negative Auswirkungen festzulegen sind. Solche geeigneten Maßnahmen können sein:
o Neutralisierung/Minimierung des Ausmaßes der Auswirkungen durch Maßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der negativen Auswirkungen und zur Beteiligung des Unternehmens an diesen stehen;
o die unverzügliche Entwicklung und Umsetzung eines „ Korrekturmaßnahmenplans“ (in Zusammenarbeit mit der Industrie oder mit Multi-Stakeholder-Initiativen), der auf die Geschäftstätigkeit und die Aktivitätskette des Unternehmens zugeschnitten ist, mit festgelegten Fristen und Indikatoren zur Messung von Verbesserungen, wenn die negativen Auswirkungen nicht sofort behoben werden können;
o Einholung vertraglicher Zusicherungen von direkten Geschäftspartnern – und von deren Partnern, soweit deren Tätigkeiten Teil der Aktivitätskette des Unternehmens sind – bezüglich der Einhaltung des CoC des Unternehmens und erforderlichenfalls der Sicherstellung eines Korrekturmaßnahmenplans;
o Tätigung notwendiger finanzieller oder nicht-finanzieller Investitionen, Anpassungen oder Upgrades, z.B. in Anlagen, Produktions- oder andere betriebliche Prozesse und Infrastrukturen;
o Vornahme notwendiger Änderungen oder Verbesserungen des Geschäftsplans, der allgemeinen Strategien und Verfahren des Unternehmens, einschließlich seiner Einkaufs-, Konstruktions- und Vertriebspraktiken;
o gezielte und verhältnismäßige Unterstützung von KMU, die Geschäftspartner des Unternehmens sind, je nach Bedarf und unter Berücksichtigung der Ressourcen, des Fachwissens und der Sachzwänge des KMU. Dies kann die Bereitstellung oder die Erleichterung des Zugangs zum Aufbau von Kapazitäten, zu Schulungen oder zur Verbesserung von Managementsystemen beinhalten. Wenn die Einhaltung der CoC oder des Präventionsaktionsplans die Tragfähigkeit des KMU gefährden würde, muss das Unternehmen gezielte und verhältnismäßige finanzielle Unterstützung leisten, z. B. in Form von Direktfinanzierung, zinsgünstigen Darlehen, Garantien für die weitere Beschaffung oder Hilfe bei der Beschaffung von Finanzmitteln;
o Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen im Einklang mit den Unionsrecht zwecks Verbesserung der Fähigkeit des Unternehmens zur Behebung/Minimierung negativer Auswirkungen, insbesondere wenn keine anderen Maßnahmen geeignet oder wirksam sind;
o Ergreifung von Abhilfemaßnahmen, wenn das Unternehmen für eine tatsächliche negative Auswirkung verantwortlich ist oder dazu beiträgt. In Fällen, in denen die negative Auswirkung ausschließlich vom Geschäftspartner des Unternehmens ausgeht, kann das Unternehmen freiwillige Abhilfemaßnahmen anbieten oder seinen Einfluss auf den Geschäftspartner nutzen, um Abhilfemaßnahmen zu erleichtern.

Die Unternehmen können gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen ergreifen, die über die oben Genannten hinausgehen. Zu diesen Maßnahmen könnten die Erörterung der Erwartungen an die Geschäftspartner in Bezug auf die Vermeidung und Abschwächung potenzieller negativer Auswirkungen, die Behebung tatsächlicher negativer Auswirkungen oder die Minimierung ihres Ausmaßes sowie die Ermöglichung oder Erleichterung des Zugangs zu Kapazitätsaufbau, Beratung, administrativer und finanzieller Unterstützung in Form von Darlehen oder Finanzierungen gehören, wobei die Ressourcen, das Wissen und die Sachzwänge des Geschäftspartners zu berücksichtigen sind.

Können die negativen Auswirkungen durch die oben genannten Maßnahmen nicht vermieden/angemessen abgeschwächt/behoben/minimiert werden, können die Unternehmen vertragliche Zusicherungen von indirekten Geschäftspartnern (einschließlich KMU) einholen, die mit geeigneten Maßnahmen zur Überprüfung ihrer Einhaltung einhergehen (z.B. Überprüfung durch unabhängige Dritte, einschließlich Branchen- oder Multi-Stakeholder-Initiativen). Um die Belastung der KMU zu verringern, sieht die CSDDD vor, dass die angewandten Bedingungen fair, angemessen und nicht diskriminierend sein müssen und dass die Kosten der Überprüfungsmaßnahmen, sofern sie nach der Bewertung als notwendig erachtet werden, vom Unternehmen zu tragen sind; falls ein KMU wünscht, zumindest einen Teil der Kosten zu tragen, oder im Einvernehmen mit dem Unternehmen, muss es die Ergebnisse der Überprüfungen mit anderen Unternehmen teilen können.

Wenn die oben genannten Maßnahmen unwirksam sind, muss das Unternehmen – als letztes Mittel – davon absehen, neue Geschäftsbeziehungen mit dem Geschäftspartner in Verbindung mit oder in der Kette von Aktivitäten, von denen die Auswirkungen ausgegangen sind, einzugehen oder bestehende Geschäftsbeziehungen auszubauen; wenn dies gesetzlich zulässig ist und nach einer Bewertung, ob die Folgen der Aussetzung oder Beendigung der Geschäftsbeziehungen jene der negativen Auswirkungen aufwiegen würden, muss das Unternehmen dann (a) unverzüglich einen verstärkten Präventionsaktions-/Korrekturmaßnahmenplan beschließen und umsetzen, indem es seine Einflussmöglichkeiten nutzt oder verstärkt, insbesondere durch vorübergehende Aussetzung der Geschäftsbeziehungen in Bezug auf die betreffenden Tätigkeiten, einschließlich der Festlegung eines konkreten und angemessenen Zeitrahmens für die Maßnahmen, innerhalb dessen sich das Unternehmen nach alternativen Geschäftspartnern umsehen kann; (b) die Geschäftsbeziehungen beenden, wenn keine begründete Erwartung besteht, dass die Bemühungen erfolgreich sein werden, oder wenn durch die Umsetzung des Plans die negativen Auswirkungen nicht verhindert/abgeschwächt werden können. In diesem Zusammenhang stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Verträge eine Aussetzung oder Beendigung zulassen, sofern nicht anders gesetzlich vorgeschrieben. Das Unternehmen muss die Auswirkungen der Aussetzung/Kündigung verhindern/verringern/beenden, den Geschäftspartner davon unterrichten und seine Entscheidung regelmäßig überprüfen. Entscheidet sich das Unternehmen gegen eine Aussetzung/Kündigung, muss es die potenziellen Auswirkungen und die verfügbaren angemessenen Maßnahmen regelmäßig überwachen und neu bewerten.

· Darüber hinaus müssen Unternehmen künftig eine in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassene bzw. ansässige natürliche oder juristische Person als Bevollmächtigten benennen, um eine effektive Zusammenarbeit mit der – für die Überwachung der Einhaltung von Verpflichtungen zuständigen — mitgliedsstaatlichen Aufsichtsbehörde zu gewährleisten. Auch in Vietnam niedergelassene Unternehmen sollen künftig der aufsichtsbehördlichen Überwachung mit der Maßgabe unterliegen, dass für diese die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats zuständig ist, in dem das Unternehmen eine Zweigstelle unterhält. Hat das Unternehmen keine Zweigstelle in einem Mitgliedstaat oder befinden sich seine Zweigstellen in verschiedenen Mitgliedstaaten, so ist die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Unternehmen den größten Teil seines Nettoumsatzes in der Union in dem Geschäftsjahr erzielt hat, das dem letzten Geschäftsjahr, einem durch die Mitgliedstaaten näher bestimmten Zeitpunkt oder dem Zeitpunkt, an dem das Unternehmen erstmals die Kriterien der Kategorie 2 erfüllt, vorangeht, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. In diesem Zusammenhang soll es – im Falle einer relevanten Umstandsänderung – möglich sein, die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Unternehmens zu wechseln.
· Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Muttergesellschaften, die unter die CSDDD fallen und bestimmte in der Richtlinie festgelegte Bedingungen erfüllen, die in der Richtlinie festgelegten Verpflichtungen im Namen ihrer unter die Richtlinie fallenden Tochterunternehmen erfüllen können, sofern dies eine wirksame Einhaltung gewährleistet. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die Beaufsichtigung der Tochtergesellschaften oder deren zivilrechtliche Haftung.
Sonstige relevante Bestimmungen
Die Richtlinie enthält folgende weitere Bestimmungen, deren Umsetzung von den Mitgliedstaaten sicherzustellen ist:
· Die Unternehmen müssen die Stakeholder wirksam einbeziehen, indem sie ihnen relevante Informationen zur Verfügung stellen und es ihnen ermöglichen, gegebenenfalls zusätzliche Informationen anzufordern. Die Konsultation der Interessengruppen sollte in verschiedenen Phasen des Sorgfaltsprüfungsprozesses erfolgen; ist eine wirksame Einbeziehung der Interessengruppen jedoch nicht zumutbar, müssen die Unternehmen zusätzlich Experten konsultieren, die zuverlässige Einblicke in potenzielle oder tatsächliche negative Auswirkungen geben können. Die Unternehmen müssen Hindernisse für die Beteiligung identifizieren und beseitigen und sicherstellen, dass die Teilnehmer vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt sind, unter anderem durch Wahrung der Vertraulichkeit oder Anonymität. Unternehmen können diesen Verpflichtungen auch durch Branchen- oder Multi-Stakeholder-Initiativen nachkommen. Letztere sind jedoch kein Ersatz für die Konsultation der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter im Einklang mit den einschlägigen EU- und nationalen Rechtsvorschriften.
· Die Unternehmen müssen ein „faires, öffentliches, allgemein zugängliches, vorhersehbares und transparentes“ Beschwerdeverfahren einführen und aufrechterhalten, bei dem die Unternehmen angemessene Maßnahmen ergreifen, um Vergeltungsmaßnahmen zu verhindern, indem sie die Identität der Person oder Organisation, die die Beschwerde einreicht, vertraulich behandeln. Personen und Organisationen (und ihre Vertreter), die berechtigte Bedenken hinsichtlich tatsächlicher oder potenzieller negativer Auswirkungen der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens, seiner Tochtergesellschaften oder Geschäftspartner in der Aktivitätskette des Unternehmens haben, können bei dem Unternehmen Beschwerden einreichen, angemessene Folgemaßnahmen verlangen, sich mit Vertretern des Unternehmens zu Gesprächen treffen und eine Begründung dafür erhalten, ob eine Beschwerde als begründet oder unbegründet angesehen wird. Im Falle einer begründeten Beschwerde werden sie über die bereits ergriffenen oder noch zu ergreifenden Schritte und Maßnahmen informiert, die beschwerdegegenständlichen negativen Auswirkungen gelten als festgestellt; zudem soll das Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen.

Darüber hinaus sollen die Unternehmen einen leicht zugänglichen Mechanismus einrichten, über den natürliche und juristische Personen Berichte über tatsächliche oder potenzielle negative Auswirkungen im Zusammenhang mit ihren Betrieben, Tochtergesellschaften und Geschäftspartnern in ihren Aktivitätsketten einreichen können. Die Meldungen können nach Maßgabe des nationalen Rechts anonym oder vertraulich erfolgen, und die Unternehmen müssen Vergeltungsmaßnahmen verhindern, indem sie die Identität der Hinweisgeber geheim halten. Darüber hinaus können die Unternehmen den Hinweisgeber über ergriffene oder geplante Maßnahmen informieren. Diesen Verpflichtungen können die Unternehmen auch durch kooperative Beschwerdeverfahren und Meldemechanismen nachkommen, sofern diese bestimmte Anforderungen erfüllen. Die Einreichung einer Meldung oder Beschwerde hat keinen Einfluss auf den Zugang zu anderen Verfahren oder Mechanismen.
· Die Unternehmen sollen die Umsetzung und Überwachung der Angemessenheit und Wirksamkeit ihrer eigenen Verfahren und Maßnahmen, der Verfahren und Maßnahmen ihrer verbundenen Unternehmen und, soweit sie mit ihrer Tätigkeitskette in Zusammenhang stehen, der Verfahren und Maßnahmen ihrer Geschäftspartner im Hinblick auf die Ermittlung, Vermeidung, Abschwächung, Beendigung und Minimierung des Ausmaßes negativer Auswirkungen bewerten; die Bewertungen sollen unverzüglich nach Eintreten einer wesentlichen Veränderung, mindestens jedoch alle 12 Monate, und immer dann, wenn es berechtigte Gründe für die Annahme gibt, dass wesentliche neue Risiken negativer Auswirkungen auftreten könnten, durchgeführt werden. Das Unternehmen soll seine Sorgfaltspflicht, die ermittelten negativen Auswirkungen und die daraus abgeleiteten geeigneten Maßnahmen entsprechend aktualisieren.
· Unternehmen, die nicht bereits Berufspflichten nach der Bilanz-Richtlinie (2013/34/EU) unterliegen, sollen über die unter die CSDDD fallenden Angelegenheiten berichten, indem sie eine jährliche Erklärung auf ihrer Website veröffentlichen. Die Erklärung muss in mindestens einer Amtssprache des EU-Mitgliedstaats der gemäß der CSDDD benannten Aufsichtsbehörde und, falls dies nicht der Fall ist, in einer in der internationalen Wirtschaftswelt gebräuchlichen Verkehrssprache veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung sollte innerhalb von 12 Monaten nach dem Bilanzstichtag des Geschäftsjahres bzw. bei Unternehmen, die freiwillig gemäß der Bilanzrichtlinie berichten, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Jahresabschlusses erfolgen. Unternehmen, die nach dem Recht eines Drittstaates gegründet wurden – somit auch Unternehmen, die nach vietnamesischem Recht gegründet wurden – müssen Angaben zu ihrem bevollmächtigten Vertreter machen. Die Kommission wird bis zum 31. März 2027 delegierte Rechtsakte erlassen, in denen der Inhalt und die Kriterien der Berichterstattung im Einzelnen festgelegt werden, wobei diese an die Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß der Bilanzrichtlinie angepasst werden und gleichzeitig sichergestellt wird, dass es keine Überschneidungen mit den Berichtspflichten für Unternehmen gibt, die der Offenlegungsverordnung (EU) 2019/2088 unterliegen.

Ab dem 1. Januar 2029 müssen Unternehmen bei der Veröffentlichung ihrer jährlichen Erklärung diese gleichzeitig an eine in der CSDDD genannte Sammelstelle übermitteln. Das Ziel besteht darin, die Erklärung über das durch die Verordnung (EU) 2023/2859 eingerichtete Europäische zentrale Zugangsportal (ESAP) zugänglich zu machen. Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass die übermittelten Informationen bestimmte Anforderungen erfüllen: Sie sollten in einem datenextrahierbaren Format gemäß der Verordnung (EU) 2023/2859 oder, sofern dies nach Unionsrecht oder nationalem Recht erforderlich ist, in einem maschinenlesbaren Format vorliegen. Die den Informationen beigefügten Metadaten sollten den Namen des Unternehmens, die Kennung der juristischen Person, die Größe des Unternehmens, den Wirtschaftszweig, die Art der Informationen und einen Hinweis darauf, ob personenbezogene Daten enthalten sind, umfassen. Darüber hinaus stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Unternehmen eine Kennung der juristischen Person erhalten und bis zum 31. Dezember 2028 mindestens eine Sammelstelle benennen und dies der ESMA mitteilen, um die Informationen über das ESAP zugänglich zu machen. Die Europäische Kommission wird ermächtigt, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, um zusätzliche Metadaten, die Datenstrukturierung und das erforderliche maschinenlesbare Format für die Übermittlung der Informationen festzulegen.

· Die von der EU-Kommission zu erlassenden Leitlinien, einschließlich allgemeiner Leitlinien und Leitlinien für bestimmte Sektoren oder spezifische negative Auswirkungen, werden Mustervertragsklauseln enthalten.
· Ferner sollen die Mitgliedstaaten spezielle Websites, Plattformen oder Portale einrichten, um Unternehmen, ihren Geschäftspartnern und Interessengruppen Informationen und Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Diese Plattformen sollten sich insbesondere an KMU richten, die in die Aktivitätsketten von Unternehmen eingebunden sind, und Zugang zu den Berichterstattungskriterien, den Leitlinien der Kommission, einer zentralen Auskunftsstelle (bei der Unternehmen Informationen, Beratung und Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen erhalten können) sowie Informationen für Interessengruppen darüber bieten, wie sie während des gesamten Sorgfaltsprüfungsverfahrens einbezogen werden können. Die Mitgliedstaaten können KMU und Interessengruppen finanziell unterstützen, wobei die Kommission diese Maßnahmen auch durch gemeinsame Initiativen der Interessengruppen ergänzen kann. Die Unternehmen können sich an Brancheninitiativen beteiligen und die Überprüfung der Sorgfaltspflicht durch Dritte in Anspruch nehmen, um ihre Unabhängigkeit und die Erfüllung ihrer Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Die Kommission wird Leitlinien zur Bewertung der Eignung solcher Initiativen und Prüfer herausgeben.
· Unternehmen müssen einen Übergangsplan zur Eindämmung des Klimawandels verabschieden und umsetzen, der mit den Zielen des Pariser Übereinkommens und den EU-Vorschriften in Einklang steht, wobei (1) Unternehmen, die bereits einen Übergangsplan gemäß den einschlägigen EU-Richtlinien vorgelegt haben, als konform gelten und (2) die Erderwärmung gemäß dem Pariser Übereinkommen auf 1,5 Grad Celsius begrenzt wird. Damit soll das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutrale Treibhausgasemissionen (THG) zu erreichen, einschließlich aller damit verbundenen Zwischenziele für 2030 (d. h. eine Reduzierung der Netto-THG-Emissionen um mindestens 55 % gegenüber 1990) und 2040, gefördert werden. Der Plan muss jährlich aktualisiert werden und die Fortschritte bei der Erreichung der zeitgebundenen Ziele detailliert darlegen sowie Dekarbonisierungsstrategien, Einzelheiten zu Investitionen und die Rolle der Verwaltungsorgane enthalten.
· Die Aufsichtsbehörden sollten mit angemessenen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet werden, um die in der CSDDD festgelegten Verpflichtungen durchzusetzen, einschließlich der Möglichkeit, Informationen anzufordern und Untersuchungen durchzuführen. Des Weiteren sollen Aufsichtsbehörden von Amts wegen oder bei begründeten Bedenken – im Falle drohender Beeinträchtigung der Wirksamkeit des Untersuchungserfolgs sogar ohne vorherige Warnung des betreffenden Unternehmens – Untersuchungen einleiten dürfen. Im Falle der Feststellung von Verstößen haben die Unternehmen die Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen; die von der Aufsichtsbehörde verhängten Maßnahmen schließen jedoch verwaltungsrechtliche Sanktionen oder zivilrechtliche Haftung im Schadensfall nicht aus. In diesem Zusammenhang sind die Aufsichtsbehörden auch befugt, die Abstellung von Verstößen anzuordnen, Sanktionen zu verhängen und einstweilige Maßnahmen zu treffen. Diese Befugnisse können unmittelbar, in Zusammenarbeit mit anderen Behörden oder über den Rechtsweg ausgeübt werden. Umgekehrt hat der Einzelne das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Aufsichtsbehörden. Die Aufsichtsbehörden sind verpflichtet, Aufzeichnungen über Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen zu führen. Entscheidungen der Aufsichtsbehörden über die Einhaltung der Vorschriften haben keinen Einfluss auf die zivilrechtliche Haftung eines Unternehmens.
· Natürliche und juristische Personen, die einen auf objektive Umstände gestützten Grund zur Annahme haben, dass ein Unternehmen gegen die CSDDD-Vorgaben verstößt, sollen ihre begründeten Bedenken künftig vor jeder Aufsichtsbehörde geltend machen dürfen und über das Ergebnis der Prüfung jener Bedenken und der aufsichtsbehördlichen Entscheidung informiert werden. Zur Überprüfung der verfahrens- und materiell-rechtlichen Rechtmäßigkeit aufsichtsbehördlicher Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen soll natürlichen und juristischen Personen der Zugang zu nationalen Gerichten oder anderen unabhängigen öffentlichen Stellen eröffnet werden.
· Die Meldung von Verstößen richtet sich nach der Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 und den jeweiligen mitgliedstaatlichen Umsetzungsgesetzen.
· Die Einhaltung der Verpflichtungen aus der CSDDD, sei es durch obligatorische Übernahme oder durch freiwillige Maßnahmen, gilt als Umwelt- oder Sozialfaktor, den öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen gemäß den Richtlinien 2014/24/EU, 2014/25/EU und 2014/23/EU berücksichtigen können.

Sanktionen und Haftung

Die Mitgliedstaaten sollen Sanktionen für Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der CSDDD festlegen und durchsetzen und dabei sicherstellen, dass die Sanktionen „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sind. Die Sanktionen müssen die Art und Schwere des Verstoßes, frühere Verstöße, ergriffene Abhilfemaßnahmen, finanzielle Vorteile oder Verluste aufgrund des Verstoßes usw. berücksichtigen. Die Geldbußen werden auf der Grundlage des weltweiten Nettoumsatzes des Unternehmens festgesetzt, wobei die Obergrenze nicht unter 5 % des Umsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres liegen darf. Sanktionsentscheidungen sind für mindestens fünf Jahre öffentlich zugänglich zu machen und dem Europäischen Netz der Aufsichtsbehörden (ENSA) unter Ausschluss personenbezogener Daten mitzuteilen.

Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass Unternehmen für Schäden haftbar gemacht werden können, die durch ihre vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der im Rahmen der CSDDD eingegangenen Verpflichtungen zur Vermeidung potenzieller und zur Behebung tatsächlicher negativer Auswirkungen entstanden sind, sofern das Recht, das Verbot oder die Verpflichtung, das bzw. die in Anhang I („Rechte und Verbote, die in internationalen Menschenrechtsübereinkünften niedergelegt sind“) aufgeführt ist, den Schutz der natürlichen oder juristischen Person bezweckt und durch den Verstoß eine nach innerstaatlichem Recht geschützte natürliche oder juristische Person geschädigt wird. Diese Haftung stellt ein rechtliches Novum dar und beinhaltet die Verpflichtung zur vollständigen Entschädigung. Sie erstreckt sich auch auf Unternehmen, die an Brancheninitiativen teilgenommen oder sich der Überprüfung durch Dritte bedient haben.
Einerseits ist die vorgesehene zivilrechtliche Haftung begrenzt. Die Unternehmen haften „nur“, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig ihre Pflichten zur Überwachung der Aktivitätsketten vernachlässigt haben. Neben den Geschädigten selbst können künftig auch Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen klagen (allerdings nur direkt im Namen der Geschädigten). Ein Unternehmen kann hingegen nicht haftbar gemacht werden, wenn der Schaden allein durch seine Geschäftspartner verursacht wurde.

Wird das Unternehmen haftbar gemacht, so hat der Geschädigte Anspruch auf vollen Schadenersatz nach nationalem Recht, ohne dass es zu einer Überkompensation kommt. Die Mitgliedstaaten sorgen auch für angemessene Verjährungsfristen (mindestens fünf Jahre) für die Erhebung von Schadenersatzklagen und für den Zugang zu Gerichtsverfahren, die nicht zu laufen beginnen, bevor die Rechtsverletzung beendet ist und der Kläger Kenntnis von dem Verhalten, dem verursachten Schaden und der Identität des Rechtsverletzers hat oder billigerweise hätte haben können. Die Kläger können auch Unterlassungsklagen einreichen und einschlägige Organisationen ermächtigen, im Namen der Geschädigten zu klagen. Es ist auch zu beachten, dass nationale Gerichte die Offenlegung von Beweisen anordnen können, wenn dies für ein Gerichtsverfahren erforderlich ist, und dass Unternehmen, die an Initiativen oder Überprüfungen durch Dritte beteiligt sind, dennoch haftbar gemacht werden können. Darüber hinaus berührt die Haftung eines Unternehmens für Schäden nicht die Haftung seiner Tochtergesellschaften oder Geschäftspartner. Die zivilrechtlichen Haftungsregeln der CSDDD schränken die Haftung von Unternehmen nach anderen Rechtsordnungen nicht ein und können auch dann durchgesetzt werden, wenn das anwendbare Recht nicht dasjenige eines Mitgliedstaates ist.

Auswirkungen einer möglichen Umsetzung der CSDDD auf Unternehmen mit Sitz in Vietnam

Sollte die CSDDD in Kraft treten und umgesetzt werden, werden EU-Unternehmen der 1. Kategorie ihre Sorgfaltspflichten auf ihre Geschäftspartner – auch im EU-Ausland – ausdehnen. Damit würden indirekt auch Unternehmen mit Sitz in Vietnam, die eng in die Aktivitätsketten dieser EU-Unternehmen eingebunden sind, in die Pflicht genommen. Indes beschränkt sich die CSDDD nicht auf indirekte Auswirkungen, sondern dehnt ihren Anwendungsbereich ausdrücklich auf Unternehmen mit Sitz in Drittländern aus. Vietnamesische Unternehmen oder Unternehmen mit Niederlassungen in Vietnam wären somit direkte Adressaten der Verpflichtungen der Kategorie 2. In diesem Zusammenhang veröffentlicht die ENSA eine indikative Liste von Drittlandsunternehmen, die der CSDDD unterliegen. Dies ist insbesondere für in Vietnam ansässige Unternehmen von Bedeutung, da es Klarheit darüber schafft, welche Unternehmen in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Wichtig ist jedoch, dass die Kriterien für die Eröffnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie regelmäßig überprüft werden. Der Beginn der Anwendung der Vorschriften, insbesondere für Unternehmen der Kategorie 2, aber auch für Unternehmen der 1. Kategorie, da dies indirekt auch Unternehmen in Vietnam betreffen kann, muss ebenfalls berücksichtigt werden.

Von (in)direkter Relevanz für vietnamesische Unternehmen wären darüber hinaus die von den Mitgliedstaaten zu erlassenden Sanktionsvorschriften sein.

Investitionen in und die Einführung von nachhaltigen Technologien und Praktiken sowie juristische Beratung zu geeigneten Strategien in diesem Zusammenhang und zur Risikominimierung werden deshalb unverzichtbar. In Zukunft gilt es auch, die regulatorischen Vorgaben der Aufsichtsbehörden und der Europäischen Kommission zu beachten.

Unsere Kanzlei steht Ihnen bei diesen Fragen gerne zur Verfügung und unterstützt Sie bei der Entwicklung geeigneter Strategien.

CSDDD und EVFTA

Dennoch stehen vietnamesische Unternehmen den CSDDD-Vorgaben – angesichts ihrer bestehenden Verpflichtungen im Rahmen des EVFTA, welche die Einhaltung von CSR-, Umweltstandards, Klimaprotokollen sowie den Schutz der Biodiversität umfassen – nicht völlig unvorbereitet gegenüber. Im Kapitel 13 des EVFTA wird die nachhaltige Entwicklung zu einem grundlegenden Element der bilateralen Handelsbeziehungen mit der EU erklärt. Im Lichte der EVFTA-Verpflichtungen ist Vietnam bestrebt, durch seine Gesetzgebung und Politik ein hohes Umwelt-, Arbeits- und Sozialschutzniveau zu gewährleisten und zu fördern und bemüht sich ständig um Verbesserungen. Was die Verfahrensgarantien betrifft, so unterliegen – im Gegensatz zu anderen im EVFTA erörterten Themen – alle Streitigkeiten, die sich aus Kapitel 13 über Handel und nachhaltige Entwicklung ergeben, einschließlich arbeitsrechtlicher Fragen, nicht den allgemeinen Streitbeilegungsverfahren nach Kapitel 15, sondern können vielmehr nur durch Konsultationen auf Regierungsebene oder durch Einschaltung einer Sachverständigengruppe, wie in Kapitel 13 vorgesehen, beigelegt werden.
In Bezug auf Arbeitsnormen schafft das EVFTA keine neuen Standards, sondern betont die Umsetzung der Verpflichtungen, die Vietnam und die EU als Mitglieder der IAO im Rahmen der Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und deren Folgemaßnahmen eingegangen sind, insbesondere: i) die Vereinigungsfreiheit und die wirksame Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen, ii) die Beseitigung aller Formen der Zwangs- oder Pflichtarbeit, iii) die wirksame Abschaffung der Kinderarbeit und iv) die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Bereits vor Inkrafttreten des EVFTA hat Vietnam seine Gesetze, Vorschriften und Politiken verabschiedet und angepasst, um sie mit den international anerkannten Arbeitsnormen in Einklang zu bringen. Dieser Prozess setzt sich im Zuge der Erfüllung der Verpflichtungen Vietnams im Rahmen des CPTPP und des EVFTA fort; Letzteres zeigt insbesondere die Änderung des Arbeitsgesetzbuchs im Jahr 2019.

Im Bereich des Umweltschutzes enthält das EVFTA neben Kapitel 13 ein eigenes Kapitel über nichttarifäre Handels- und Investitionshemmnisse im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energie. Es enthält sektorspezifische Regelungen (i) zur diskriminierungsfreien Behandlung im Allgemeinen (Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren), (ii) zum sog. „Local Content“ und (iii) zur Verwendung internationaler Standards.

Relevante Initiativen aus jüngster Zeit sind u.a. die Entscheidung Nr. 876/QD-TTg zur Genehmigung des Aktionsprogramms für den Umstieg auf grüne Energie und die Verringerung der Kohlendioxid- und Methanemissionen im Verkehrssektor, die Entscheidung Nr. 500/QD-TTg zur Genehmigung des Energieentwicklungsplans VIII, das Umweltschutzgesetz Nr. 72/2020/QH14 und Der Strategische Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam und den Vereinten Nationen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung für den Zeitraum 2022-2026 (“One Strategic Framework for Sustainable Development Cooperation between the Government of the Socialist Republic of Vietnam and the United Nations for the Period 2022-2026”). Daraus ergibt sich nicht zuletzt die Verpflichtung für in Vietnam tätige Unternehmen, diese Standards und die lokalen Anforderungen zu erfüllen.

Fazit

Angesichts des bevorstehenden Inkrafttretens der CSDDD müssen die in Vietnam ansässigen Unternehmen wachsam bleiben.

Die CSDDD enthält Verpflichtungen für Unternehmen in Bezug auf tatsächliche und potenzielle negative Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt im Zusammenhang mit ihren eigenen Aktivitäten, denen ihrer Tochtergesellschaften und denen ihrer Geschäftspartner in der Aktivitätskette. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die CSDDD in nationales Recht umzusetzen. Betroffene Unternehmen in Vietnam müssen sich daher so früh wie möglich auf die zukünftige Rechtslage vorbereiten, um weiterhin auf dem EU-Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Durch eine proaktive Anpassung an die sich ändernden rechtlichen Rahmenbedingungen können vietnamesische Unternehmen diesen Herausforderungen effektiv begegnen und dauerhaft in Europa Fuß fassen.

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Bei Fragen oder für weitere Informationen steht Ihnen Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com gerne zur Verfügung. Dr. Oliver Massmann ist geschäftsführender Direktor von Duane Morris Vietnam LLC.

In recent years, the European Union has increasingly prioritized sustainability, recognizing its fundamental role in addressing global challenges. Various legislative frameworks have been put in place to integrate environmental, social, and governance (ESG) considerations into corporate strategies, including the Non-Financial Reporting Directive (NFRD), the Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR), the EU Taxonomy Regulation, the Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), etc.
Recent developments have also seen individual EU Member States enact their own supply chain laws, varying in scope and legal consequences. Seeking to establish a common baseline across Member States, the European legislator aims to complement existing regulations with the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), commonly referred to as the “EU Supply Chain Law”.
The Directive aims to establish a comprehensive due diligence framework, requiring companies to identify, prevent, and mitigate adverse impacts on human rights, the environment, and good governance throughout their supply chains. If enacted as expected, the CSDDD would impose substantial responsibilities on companies, including those operating in Vietnam and linked to the EU, necessitating compliance with the Directive’s provisions and engaging in effective due diligence practices.
As the legislative landscape evolves, companies should remain vigilant and be prepared for potential changes to their sustainability and due diligence obligations.
Below, you will find an overview of the relevant provisions of the CSDDD for companies based in Vietnam.
CSDDD – Overview
Status
After extensive discussions behind closed doors and multiple delays in the European Council’s vote, on 15 March 2023, the majority of EU member states agreed on an overall compromise package of the CSDDD. Recently, on 24 April, the EU Parliament approved the CSDDD. The European Parliament’s text of the CSDDD must be formally approved by the European Council, which is expected on 23 May 2024, as the final formal step in the legislative process.
The CSDDD creates a legal liability for companies relating to environmental and human rights violations within their supply chain. To reach the agreement, the CSDDD was significantly watered-down from the initial proposal. While the concept of corporate civil liability as set out in the Directive remains intact, the scope of the Directive has been narrowed, significantly reducing the number of companies affected, including companies in Vietnam. This was reached by raising the employee and turnover thresholds for companies, and by removing the original list of “specific sectors” (e.g. textile and leather production, agriculture, forestry and fisheries, and extractive industries) that were considered to have an inherently higher risk of human rights violations, potentially affecting companies with smaller staff and turnover. Additionally, a new aspect compared to the previous Draft Directive is the introduction of a tiered approach, establishing transition periods ranging from three to five years based on the number of employees and global turnover for companies concerning CSDDD provisions.
Scope
General Scope
As a compromise solution, the Directive has been delineated with a flexible scope of application. It provides that it will only apply to companies meeting the specified conditions in two consecutive financial years. Conversely, the Directive will cease to apply to companies if the conditions outlined in the Directive are not met for each of the last two relevant financial years.
Addressees of Obligations
The obligations set out in the Directive applies to companies established under the laws of a Member State meeting the following criteria (“Category 1”):
(i) the company had more than 1000 employees (on average) and a net worldwide turnover of more than EUR 450 million in the last financial year for which annual financial statements have been or should have been adopted (instead of as previously planned: Companies with 500 employees and an annual turnover of more than EUR 150 million).
(ii) the company does not meet the above thresholds but is the ultimate parent company of a group that reaches the thresholds in the last financial year for which consolidated annual financial statements have been or should have been adopted; or
(iii) the company entered into or is the ultimate parent company of a group that entered into franchising or licensing agreements in the Union in return for royalties with independent third-party companies, where these agreements ensure a common identity, a common business concept and the application of uniform business methods, and where these royalties amount to more than EUR 22,5 million in the last financial year for which annual financial statements have been or should have been adopted, and provided that the company had or is the ultimate parent company of a group that had a net worldwide turnover of more than EUR 80 million in the last financial year for which annual financial statements have been or should have been adopted.
In addition, obligations apply to companies established under the laws of a third country fulfilling one of the following conditions (“Category 2”):
(i) the company generated a net turnover of more than EUR 450 million in the Union in the financial year preceding the last financial year;
(ii) the company did not reach the above thresholds but is the ultimate parent company of a group that on a consolidated basis reaches the thresholds in the financial year preceding the last financial year; or
(iii) the company entered into or is the ultimate parent company of a group that entered into franchising or licensing agreements in the Union in return for royalties with independent third-party companies, where these agreements ensure a common identity, a common business concept and the application of uniform business methods, and where these royalties amount to more than EUR 22,5 million in the Union in the financial year preceding the last financial year; and provided that the company generated or is the ultimate parent company of a group that generated a net turnover of more than EUR 80 million in the Union in the financial year preceding the last financial year.
Exemptions

It is remarkable that the CSDDD significantly restricts its scope, as it now includes a provision for exemptions. Namely, if the primary activity of the ultimate parent company is holding shares in operational subsidiaries and it does not engage in making management, operational, or financial decisions affecting the group or any of its subsidiaries, it may be exempted from fulfilling the obligations under the Directive. However, this exemption is contingent upon one of the ultimate parent company’s subsidiaries, established in the Union, being designated to fulfill the CSDDD obligations on behalf of the ultimate parent company, including its obligations regarding its subsidiaries’ activities. In such instances, the designated subsidiary is granted the necessary means and legal authority to effectively fulfill these obligations, particularly in ensuring it receives relevant information and documents from the group’s companies to meet the ultimate parent company’s obligations under the CSDDD. The ultimate parent company must seek this exemption from the competent supervisory authority. If the above-mentioned conditions are met, the competent supervisory authority will grant the exemption. Nevertheless, the ultimate parent company remains jointly liable with the designated subsidiary for any failure of the latter to comply with its obligations.
Additionally, determining whether a company falls under the CSDDD is intended to be subject to ongoing assessment: Where a company has met the Category 1 or 2 criteria, the Directive shall only apply if this occurs in two consecutive financial years. Conversely, the Directive shall no longer apply to a company where the conditions laid down in the relevant Category cease to be met for each of the last two relevant financial years.
Temporal Scope of the Provisions
Moreover, the transposition periods for the CSDDD provisions vary depending on the size and formation of the companies. For companies falling under Category 1 (i) and (ii) with more than 5000 employees and a net worldwide turnover of over EUR 1500 million, the Directive will apply three years after its entry into force. Similarly, for companies meeting the same criteria but with more than 3000 employees and a net worldwide turnover of more than EUR 900 million, the Directive will apply four years after its entry into force. Companies falling under Category 2 (i) and (ii) with a net turnover exceeding EUR 1500 million in the Union, will be covered by the Directive three years after its entry into force, while those with a net turnover exceeding EUR 900 million fall under it four years after. All other companies in both Categories will be subject to the Directive five years after its entry into force. However, the measures necessary to comply with reporting obligations under the CSDDD will be applied to these companies starting on from January 1, 2028 or January 1, 2029.
Content – What Duties and Obligations Defined for Companies?
Key Obligations
Companies are expected to fulfill their due diligence obligations through the following measures and exchange resources and information with their respective groups of companies and with other legal entities in accordance with applicable competition law:
· Integration of risk-based human rights and environmental due diligence into all their relevant policies and risk management systems, developed in prior consultation with the company’s employees and their representatives, and including an annually (or promptly following significant changes) updated due diligence policy containing a description of the company’s (long term) approach, a code of conduct (CoC) for employees, subsidiaries and (in)direct business partners, and a description of processes and measures taken to integrate and implement due diligence and to verify compliance with the CoC and to extend its application to business relationships.
· Identification and assessment of actual or potential adverse human rights and environmental impacts arising from the company’s operations (or those of their subsidiaries and – where related to their chains of activities – from their business partners) through “appropriate measures.” In essence, companies are required to (a) map their own operations, their subsidiaries’, and, if applicable, their business partners’ operations in order to pinpoint areas prone to adverse impacts; (b) carry out an in-depth assessment of these operations based on the mapping results. Furthermore, if essential information for the in-depth assessment can be obtained from business partners at different levels of the chain of activities, companies should prioritize requesting it directly from partners operating in areas most susceptible to adverse impacts.
If it is not possible for companies to address all identified adverse impacts simultaneously and to their fullest extent, companies shall prioritize addressing of identified adverse impacts when fulfilling their obligation to prevent, mitigate, bring them to an end or minimize them. Prioritization should be determined based on the severity and likelihood of adverse impacts. Once the most severe and likely adverse impacts are addressed within a reasonable timeframe, companies shall then address less severe and likely adverse impacts.
A tiered regulatory concept follows the identification, distinguishing between potential and actual adverse impacts:
· Potential adverse impacts shall primarily be prevented and – if not (immediately) possible – adequately mitigated. To determine the appropriate measures companies have to take in this regard, consideration must be given to (a) whether the potential adverse impact stems solely from the company, jointly from the company and its subsidiary or business partner, or solely from the company’s business partner in the chain of activities; (b) whether the potential adverse impact may arise in the operations of the subsidiary, direct business partner, or indirect business partner; (c) the company’s ability to influence the business partner responsible for or contributing to the potential adverse impact.
Depending on the latter, the appropriate measures may include:
o the development without undue delay of a “prevention action plan” (in cooperation with industry or multi-stakeholder initiatives) adapted to company’s operations and chain of activities and containing defined timelines and indicators to measure improvement;
o establishing contractual assurances from direct business partners – and from their partners, to the extent that their activities are part of the company’s chain of activities – ensuring the compliance with the company’s CoC and and, as necessary, a prevention action plan;
o necessary financial or non-financial investments, adjustments or upgrades, such as into facilities, production or other operational processes and infrastructures;
o necessary modifications of, or improvements to, the company’s own business plan, overall strategies and operations, including purchasing practices, design and distribution practices;
o targeted and proportionate support for an SME which is a company’s business partner, as needed considering the SME’s resources, expertise, and limitations. This may involve providing or facilitating access to capacity-building, training, or upgrading management systems. If compliance with the CoC or the prevention action plan would jeopardize the SME’s viability, the company shall provide targeted and proportionate financial support, such as direct financing, low-interest loans, guarantees for continued sourcing, or assistance in securing financing;
o collaboration with other entities compliant with Union law for the purpose of increasing the company’s ability to prevent or mitigate the adverse impact, in particular where no other measure is suitable or effective;
· Actual adverse impacts should be primarily brought to an end or – if not immediately possible – minimized in their extent. Again, this should be based on appropriate measures to be determined according to the above-mentioned criteria regarding potential adverse effects. Such appropriate measures may include:
o neutralizing/minimizing the extent of impacts through actions appropriate to the severity of the adverse impact and to the company’s implication in the adverse impact;
o developing and implementing a “corrective action plan” without undue delay (in cooperation with industry or multi-stakeholder initiatives) adapted to the company’s operations and chain of activities and containing defined timelines and indicators to measure improvement, if the adverse impact cannot be immediately brought to an end;
o establishing contractual assurances from direct business partners – and from their partners, to the extent that their activities are part of the company’s chain of activities – ensuring the compliance with the company’s CoC and, as necessary, a correction action plan;
o making necessary financial or non-financial investments, adjustments or upgrades, such as into facilities, production or other operational processes and infrastructures;
o making necessary modifications of, or improvements to, the company’s own business plan, overall strategies and operations, including purchasing practices, design and distribution practices;
o providing targeted and proportionate support for an SME which is a company’s business partner, as needed considering the SME’s resources, expertise, and limitations. This may involve providing or facilitating access to capacity-building, training, or upgrading management systems. If compliance with the CoC or the prevention action plan would jeopardize the SME’s viability, the company shall provide targeted and proportionate financial support, such as direct financing, low-interest loans, guarantees for continued sourcing, or assistance in securing financing;
o collaborating with other entities compliant with Union law for the purpose of increasing the company’s ability to bring to an end or minimize the extent of such impact, in particular where no other measure is suitable or effective;
o providing remediation when the company is responsible for or contributes to an actual adverse impact. In cases where the adverse impact solely stems from the company’s business partner, the company may choose to offer voluntary remediation or utilize its influence over the partner to facilitate remediation.
Companies may, where relevant, implement additional measures beyond those outlined above. These may include engaging with business partners regarding expectations for preventing and mitigating potential adverse impacts or bringing actual adverse impacts to an end or minimize the extent of such impacts, as well as providing or facilitating access to capacity-building, guidance, administrative and financial support such as loans or financing, while considering the resources, knowledge, and constraints of the business partner.
In case the adverse impacts could not be prevented/adequately mitigated/brought to an end/minimized by the measures listed above, companies may seek contractual assurances with indirect business partners (including SMEs) accompanied by appropriate measures to verify compliance (e.g. independent third-party verification, including through industry or multi-stakeholder initiatives). To lighten the burden on SMEs, the CSDDD stipulates that the terms used shall be fair, reasonable and non-discriminatory, and costs of verification measures – if considered as necessary upon assessment – shall be borne by the company; In case the SME requests to pay at least a part of the cost, or in agreement with the company, it shall be able to share the results of verifications with other companies.
If the measures stated above are ineffective, the company shall – as a last resort – refrain from entering into new or extending existing relations with the business partner in connection with or in the chain of activities of which the impact has arisen; If permitted by law and after assessing whether the impacts of suspension or termination would outweigh those of the adverse impact, the company must then: (a) adopt and implement an enhanced prevention/corrective action plan without undue delay, by using or increasing the company’s leverage through the temporary suspension of business relationships with respect to the activities concerned, including a specific and appropriate timeline for actions, during which the company may seek alternative business partners; (b) terminate the relationship if there is no reasonable expectation that the efforts would succeed or the implementation of the plan fails to prevent/mitigate the adverse impacts. In this regard, Member States shall ensure that contracts allow for suspension or termination, except where mandated by law. The company shall prevent/mitigate/bring to an end the impacts of suspension/termination, provide notice to the business partner, and review its decision regularly. If the company opts not to suspend/terminate, it must monitor and reassess potential impacts and appropriate measures available periodically.
· Companies must also designate a legal or natural person established or domiciled in an EU Member State as an authorized representative to facilitate effective cooperation with the supervisory authority responsible for monitoring compliance obligations. Companies established in Vietnam will be subject to supervisory scrutiny, with the competent authority being that of the Member State in which the company has a branch. If the company has no branch in a Member State or has branches in different Member States, the authority of the Member State in which the company generated most of its Union net turnover in the financial year preceding the last financial year, preceding a certain date to be specified by the Member States or the time when the company first met the Category 2 criteria, whichever comes last, will be responsible. In the event of a significant change in circumstances, the company may request to change the competent supervisory authority.
· Member States must ensure that parent companies covered by the CSDDD and meeting certain conditions set out in it can fulfill the obligations outlined there on behalf of their subsidiaries under the Directive’s scope, provided it ensures effective compliance. However, this doesn’t affect subsidiaries’ supervision or their civil liability.
Other Relevant Provisions
The Directive includes the following additional provisions the application of which must be ensured by Member States:
· Companies shall effectively engage with stakeholders, providing relevant information and allowing stakeholders to request additional information if needed. Stakeholder consultation should occur at various stages of the due diligence process; however, if effective engagement with stakeholders is not reasonably possible, companies shall consult additionally with experts who can provide credible insights into potential or actual adverse impacts. Companies must identify and address barriers to engagement, ensuring participants are protected from retaliation and retribution, including by maintaining confidentiality or anonymity. Companies shall also be allowed to fulfill these obligations through industry or multi-stakeholder initiatives; the latter, however, shall not replace consultation with employees and their representatives, which must comply with relevant EU and national legislation.
· Companies shall establish and maintain a “fair, publicly available, accessible, predictable and transparent” complaints procedure, in which companies shall take reasonably available measures to prevent any form of retaliation by ensuring the confidentiality of the identity of the person or organization submitting the complaint. Individuals and organizations (and their representatives) with legitimate concerns about the actual or potential adverse impacts of a company’s operations, operations of its subsidiaries or business partners in the company’s chain of activities can submit complaints to the company, demand appropriate follow-up actions, meet with company representatives for discussions, and shall be provided with the reasoning as to whether a complaint has been considered founded or unfounded. In the case of a well-founded complaint, they are to be provided with information on the steps and actions taken or to be taken, the adverse impact that is the subject matter of the complaint is deemed to be identified, and the company shall take appropriate measures.
Furthermore, companies shall establish an accessible mechanism for individuals and organizations to submit notifications regarding actual or potential adverse impacts related to their operations, subsidiaries, and business partners in their chains of activities. Notifications can be made anonymously or confidentially as per national law, and companies must prevent retaliation by maintaining the confidentiality of the notifier’s identity. Additionally, companies may inform notifiers about actions taken or planned. Companies shall also be allowed to fulfill these obligations through collaborative complaints’ procedures and notification mechanisms, provided they meet specified requirements. Submitting a notification or complaint does not affect access to other procedures or mechanisms.
· Companies shall assess the implementation and monitor the adequacy and effectiveness of their own operations and measures, those of their subsidiaries and, where related to the their chains of activities, those of their business partners regarding the identification, prevention, mitigation, bringing to an end and minimization of the extent of adverse impacts; the assessments shall be carried out without undue delay after a significant change occurs, but at least every 12 months and whenever there are reasonable grounds to believe that significant new risks regarding adverse impacts may arise. The company shall update its due diligence policy, the identified adverse impacts and the derived appropriate measures accordingly.
· Companies not subject to reporting requirements under the Accounting Directive (2013/34/EU) shall report on matters covered by the CSDDD by publishing an annual statement on their website. The statement must be published in at least one official language of the EU Member State of the supervisory authority designated pursuant to the CSDDD and, where different, in a language common in the sphere of international business. It should be published within 12 months after the financial year’s balance sheet date or, for companies voluntarily reporting under the Accounting Directive, by the annual financial statements’ publication date. Companies formed under third-country legislation – thus, also companies established under Vietnamese law – must include information about their authorized representative. By March 31, 2027, the Commission will adopt delegated acts specifying detailed reporting content and criteria, aligning them with sustainability reporting standards under the Accounting Directive and ensuring no duplication with reporting requirements for companies subject to the Disclosure Regulation (EU) 2019/2088.
From January 1, 2029, companies shall, when publishing their annual statement, simultaneously submit it to a collection body specified in the CSDDD. The purpose is to make the statement accessible on the European Single Access Point (ESAP) established under Regulation (EU) 2023/2859. Member States shall also ensure that the submitted information meets certain requirements: it must be in a data-extractable format as defined in Regulation (EU) 2023/2859 or, if required by Union or national law, in a machine-readable format. Metadata accompanying the information should include the company’s names, legal entity identifier, company size, industry sector, type of information, and an indication of whether personal data is included. Furthermore, Member States shall ensure companies obtain a legal entity identifier and, by December 31, 2028, designate at least one collection body and notify ESMA thereof, to make the information accessible on ESAP. The European Commission is empowered to adopt implementing measures to specify additional metadata, data structuring, and the required machine-readable format for information submission.
· Planned guidelines, including general guidelines and for specific sectors or specific adverse impacts, by the EU Commission will include model contract clauses.
· Member States shall, furthermore, establish dedicated websites, platforms, or portals to provide information and support to companies, their business partners, and stakeholders. These platforms should particularly cater to SMEs involved in companies’ chains of activities and provide access to reporting criteria, Commission’s guidance, a single helpdesk (through which companies may seek information, guidance and support about how to fulfil their obligations), and information for stakeholders on how to engage throughout the due diligence process. Member States may financially support SMEs and stakeholders, and the Commission may supplement these measures, including through joint stakeholder initiatives. Companies can participate in industry initiatives and use third-party verification to support due diligence obligations, ensuring independence and accountability. Guidance will be issued by the Commission to assess the suitability of such initiatives and verifiers.
· Companies shall adopt and implement a transition plan for climate change mitigation, aligning with the goals of the Paris Agreement and EU regulations, including (1) companies already reporting a transition plan under relevant EU directives are considered compliant, (2) limiting global warming to 1.5 degrees Celsius in line with the Paris Agreement. The EU’s objective of achieving climate net zero greenhouse gas (GHG) emissions by 2050, including all related interim targets for 2030 (i.e., a reduction of net GHG emissions by at least 55% compared to 1990 levels) and 2040. The plan must be updated annually, detailing progress towards time-bound targets and should include decarbonization strategies, investment details, and roles of administrative bodies.
· Supervisory authorities shall be equipped with adequate powers and resources to enforce obligations outlined in the CSDDD, including to request information and conduct investigations. Supervisory authorities should be able to initiate inspections – without prior warning to the company where this hinders the effectiveness of the inspection – on their own motion or upon substantiated concerns. If non-compliance is identified, companies are given a chance to remedy the situation; however, measures imposed by the supervisory authority do not preclude administrative sanctions or civil liability in case of damage. In this context, supervisory authorities shall also have powers to order cessation of infringements, impose penalties, and take interim measures. These powers can be exercised directly, in cooperation with other authorities, or through judicial application. Inversely, individuals shall have the right to effective judicial remedies against decisions made by supervisory authorities. Supervisory authorities are required to keep records of investigations and enforcement actions. Decisions made by supervisory authorities regarding compliance do not affect a company’s civil liability.
· Natural and legal persons with objective grounds to believe that a company is violating national provisions adopted pursuant to the CSDDD shall be able to submit their substantiated concerns to any supervisory authority and be informed of the outcome of the examination and the supervisory decision. Access to national courts or other independent and impartial public bodies shall be granted to review the procedural and substantive legality of supervisory decisions, acts or failures to act.
· The reporting of breaches and the protection of reporting persons shall follow the Whistleblower Protection Directive (EU) 2019/1937 and the respective national implementation laws.
· Adherence to the obligations outlined in the CSDDD, whether through mandatory adoption or voluntary measures, shall be considered an environmental or social factor that contracting authorities can take into consideration when awarding public and concession contracts, as per Directives 2014/24/EU, 2014/25/EU, and 2014/23/EU.
Penalties and Liability
Member States shall establish and enforce penalties for violations of national provisions under the CSDDD, ensuring that they are “effective, proportionate, and dissuasive”. Penalties must consider the nature and severity of the infringement, previous violations, remedial actions taken, and financial benefits or losses from the infringement etc. Pecuniary penalties shall be based on the company’s net worldwide turnover, with a maximum limit of not less than 5% of the turnover in the preceding financial year. Decisions containing penalties must be published, publicly available for at least 5 years, and shared with the European Network of Supervisory Authorities (ENSA), excluding personal data.
Member States shall also ensure that companies can be held liable for damages caused by intentional or negligent failure to comply with the CSDDD obligations regarding the prevention of potential and bringing to an end of actual adverse impacts, provided that the right, prohibition or obligation listed in Annex I (“Rights And Prohibitions Included In International Human Rights Instruments”) is aimed to protect the natural or legal person, and the violation harms a natural or legal person protected under national law. This liability constitutes a legal novelty and entails the obligation for full compensation. It also extends to companies that have participated in industry initiatives or used third-party verification.
On one hand, the planned civil liability is limited. Companies are “only” liable if they have intentionally or negligently neglected their obligations to monitor supply chains. In addition to the injured parties themselves, trade unions and non-governmental organizations could also bring claims in future (but only directly on behalf of injured parties). On the other hand, a company cannot be held liable if damage is solely caused by its business partners.
Regarding the situation when the company is held liable, the affected party has the right to full compensation under national law without leading to overcompensation. Member States shall, furthermore, ensure reasonable limitation periods (at least 5 years) for bringing actions for damages and accessible legal proceedings which shall not begin to run before the infringement has ceased and the claimant knows or can reasonably be expected to know of the behavior, the caused harm and the identity of the infringer. Claimants shall also be allowed to seek injunctive measures and authorize relevant organizations to bring actions on behalf of injured parties. It should also be noted that national courts can order disclosure of evidence as necessary for claims, and companies involved in initiatives or third-party verification can still be held liable. In addition, the liability of a company for damages doesn’t affect the liability of its subsidiaries or business partners. The civil liability rules in the CSDDD don’t limit companies’ liability under other legal systems and may be enforced even if the applicable law isn’t that of a Member State.
Implications of the Potential Implementation of the CSDDD on Vietnam-based Companies
In the event of the CSDDD coming into effect, EU companies falling under Category 1 will extend their due diligence obligations to their business partners, including those overseas. As a result, even companies based in Vietnam closely linked to the chains of activities of these EU entities, would be indirectly held accountable. However, the CSDDD does not limit itself to indirect effects but explicitly extends its scope to companies based in third countries. Thus, Vietnamese companies or companies with branches in Vietnam would be direct addressees of Category 2 obligations. In this regard, the ENSA shall publish an indicative list of third country companies subject to the CSDDD. This is particularly relevant for Vietnam-based companies, as it will provide clarity on which entities fall under the scope of the Directive. However, it is important that the criteria for the opening of the scope of the Directive are regularly reviewed. The start of the application of the regulations, particularly for Category 2 companies, but also for Category 1 companies, as this may indirectly affect companies in Vietnam, must be also taken into account.
Moreover, the rules on penalties to be adopted by Member States will also be (in-)directly relevant for Vietnamese companies.
Therefore, investment in and adoption of sustainable technologies and practices, coupled with legal advice on appropriate strategies, will be critical in this context and for risk mitigation. Going forward, it will also be essential to comply with regulatory guidelines issued by the supervisory authorities and the European Commission.
Our firm is ready to assist and guide you in these matters and to help you develop appropriate strategies.
CSDDD and EVFTA
Nevertheless, Vietnamese companies are unlikely to be caught completely off guard by these commitments. Given their existing commitments under the EVFTA, encompassing CSR and environmental standards, climate protocols and biodiversity protection, they are not entirely unprepared. Chapter 13 of the EVFTA integrates sustainable development as a fundamental component of the bilateral trade relations with the EU. In light of the EVFTA commitments, Vietnam is striving to ensure and promote a high level of environmental, labor and social protection through its legislation and policies, and is constantly seeking to improve. Regarding procedural guarantees, unlike other topics discussed within the EVFTA framework, any dispute arising from Chapter 13 relating to trade and sustainable development, including labor, is not subject to the general dispute settlement procedures under Chapter 15. Discussion on labor issues can only be settled through government-to-government consultations or panel of expert as stipulated under Chapter 13.
In terms of labor standards, the EVFTA does not create any new standards, but emphasises the implementation of commitments that Vietnam and the EU made to as members of the ILO and it’s Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work, and its follow-up, specifically: i) the freedom of association and the effective recognition of the right to collective bargaining, ii) the elimination of all forms of forced or compulsory labor, iii) the effective abolition of child labor; and iv) the elimination of discrimination in respect of employment and occupation. Prior to the entry into force of the EVFTA, Vietnam had already adopted and adjusted its laws, regulations, and policies to be in line with internationally recognized labor standards. This process continues as Vietnam fulfils its obligations under both the CPTPP and the EVFTA, notably the amended Labor Code in 2019.
In terms of environment protection, in addition to Chapter 13, the EVFTA also contains a dedicated chapter on Non-tariff Barriers to Trade and Investment in Renewable Energy Generation. It covers specific rules for the renewable energy sector (i) on non-discriminatory treatment in general (licensing and authorization procedures), (ii) on local content in particular, and further (iii) on the use of international standards.
Relevant recent initiatives include Decision No. 876/QD-TTg on approving the Action Program for Transition to Green Energy and Mitigation of Carbon Dioxide and Methane Emissions from Transportation, Decision No. 500/QD-TTg on the issuance of the Power Development Plan VIII, Law No. 72/2020/QH14 on Environmental Protection, and the “One Strategic Framework for Sustainable Development Cooperation between the Government of the Socialist Republic of Vietnam and the United Nations for the Period 2022-2026”, among others. These necessarily imply a number of obligations for companies operating in Vietnam to adhere to these standards and local requirements.
Conclusion
In essence, with the CSDDD on the horizon, companies based in Vietnam must remain vigilant.
The CSDDD sets out obligations for companies concerning actual and potential adverse impacts on human rights and the environment related to their own activities, those of their subsidiaries, and their business partners. EU member states have to implement the CSDDD into their national laws. Therefore, affected companies in Vietnam need to prepare for the future legal landscape as early as possible to remain competitive in the EU market. By proactively adapting to the evolving legal framework, Vietnamese businesses can effectively navigate these challenges and sustain their foothold in Europe.
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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

I. VAT and Customs

In many cases, the principal in the contract manufacturing relationship owns some or all of the raw materials, work-in-process and finished goods throughout the manufacturing process. The principal and many of the suppliers are typically outside of the manufacturing jurisdiction.

1. What Are The VAT, Customs And Related Costs (e.g. Broker Fees) That Arise When A Foreign Principal Has Goods Drop-shipped Into Your Jurisdiction To The Local Contract Manufacturer? In Particular, Is There Any Non-recoverable VAT? Are There Strategies For Avoiding Or Reducing This VAT Cost?

Most regulations on the Vietnamese VAT regime are included in the Law on Value Added Tax No. 13/2008/QH12 of the National Assembly, as amended by Law No. 31/2013/QH13 and Law No. 71/2014/QH13.
Under Article 17.3 of the Law on Tax Management 2019, importers are obliged to pay tax in full and in a timely manner, including the VAT.
This norm includes the concept of drop shipping, which means an arrangement between a seller and the manufacturer or distributor of a product to be sold. According to the arrangement, the product will be shipped to the buyer directly by the manufacturer or distributor and not by the seller. This definition can be understood as an alternative form of import. The law does not make any differences on the way that goods are delivered. Therefore drop shipping is not subject to tax exemptions or reductions.
It should be noted that no VAT is raised for goods in transit or transhipment or crossing Vietnamese borders as well as goods temporarily imported and re-exported and goods temporarily exported and re-imported. There are no further special regulations for drop shipping supplies.

2. In Many Cases The Principal Supplies Equipment That The Local Contract Manufacturer Uses In The Manufacturing Process. This Equipment May Remain In The Local Jurisdiction For A Substantial Period Of Time. Any Addition VAT Or Customs Issues That Are Unique To The Capital Equipment That The Principal May Import?

Capital equipment is not subject to the catalogue of VAT exemptions. According to the Law on Amendments to the Law on Value Added Tax 2013, the following objects are exceptionally not subject to VAT: “Machinery, equipment, parts, and materials that cannot be produced at home and need to be imported to serve scientific research, technological development; machinery, equipment, parts, specialized vehicles, and materials that cannot be produced at home and need to be imported to serve petroleum exploration; airplanes, oil rigs, and ships that cannot be produced at home and must be imported to form fixed assets, or need to be hired from foreign partners to serve production, business, or to lease back.”

3. Have There Been Any Recent Developments That Impact The VAT, Customs And Related Costs Applicable To Such Structures?

On 25 March 2015, the Ministry of Finance issued Circular No. 38/2015/TT-BTC, according to which machinery and equipment suitable for investment field, target, and scale of the investment project, satisfying other certain conditions, imported as fixed assets of investment projects in the fields or areas eligible for preferential import tax are exempted from taxes.
Vietnam’s accession to the Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) on 14 January 2019 and its ratification of the EU-Vietnam Free Trade Agreement (EVFTA) on 1 August 2020 have eliminated import and export taxes for numerous tariff lines. For instance, nearly 100% of Vietnam’s exports to the EU will be eliminated import tax after the 10-year journey of EVFTA. So far, this is the highest level of commitment a partner gives Vietnam in a trade agreement. This is especially meaningful when the EU has been one of the two largest export markets of the country.

II. Permanent Establishment

1. As Noted Above, The Principal May Own Raw Materials, Work-In-Process And Finished Goods In The Local Jurisdiction. Is There Any Significant Risk That The Principal Could Have A Local PE Due To The Fact That It Has Such Inventory In The Country? Does It Matter Whether The Principal Has A Local Warehouse?

In Vietnam companies overseas conducting business activities through resident establishments in Vietnam are liable to pay corporate income tax.

According to the definition in Article 2.3 of the Law on Corporate Income Tax, Resident establishment means a business establishment through which a company overseas conducts all or a part of its business activities in Vietnam. A resident establishment of a company overseas can take different forms that are listed in the Law on Corporate Income Tax.

This list includes a representative in Vietnam that has authority to enter into contracts in the name of the oversea company or a representative that is not competent to enter into contracts on behalf of the foreign company but regularly engage in delivery of goods or provision of services in Vietnam.

This very broad reference might also include principals with assets as named above. These elements are not likely to form the risk of a permanent establishment in Vietnam but the authorities decide about permanent establishments on a case-by-case basis.

Where a treaty on avoidance of double taxation to which the Socialist Republic of Vietnam is a signatory contains different provisions relating to resident establishments, such treaty shall prevail over local laws as determined therein.

2. Does The Answer Change If The Principal Also Owns Capital Equipment That It Has Provided To The Local Contract Manufacturer?

The ownership of capital by the principal does not necessarily bear the risk of a permanent establishment.

3. In Many Cases The Local Contract Manufacturer Purchases The Raw Materials (Either In Its Own Name Or As A Purchasing Agent Acting On Behalf Of The Principal) Because It Knows The Production Schedule Better Than The Principal. In Addition, In Some Cases The Contract Manufacturer May Have More Leverage With The Suppliers. Please Address Any Additional PE Issues That May Arise If The Contract Manufacturer Also Acts As A Purchasing Agent On Behalf Of The Principal.

The Law on Corporate Income Tax provides that the business conducted by a company overseas can be regarded as a resident establishment if the company has an agent that has authority to enter into contracts in the name of the company overseas. Given this the situation above might likely give rise to a PE.

4. In Certain Cases, The Principal Will Have Its Own Employees Or Agents In The Factory To Supervise The Contract Manufacturer, Provide Quality Assurance And Sometimes Technical Information. To What Extent Would Independent Or Dependent Agents (That Do Not Have Contract Concluding Authority) Providing Such Services, Combined With The Other Facts Set Forth Above, Result In A PE For The Principal. To The Extent That Actual Employees Or Staff May Result In A PE, Can The Principal Avoid The PE By Forming A Local Subsidiary To Employee The Staff? If So, Can The Subsidiary Be Compensated On A Cost Plus Basis?

Considering the aforementioned definition of a resident establishment under Law on Corporate Income Tax, if the principal wants to avoid having a PE issue, he/she might establish a Representative Office [“RO”] to perform the tasks named above. This is possible as long as the RO is not doing business.

According Commercial Law and its guiding Decrees, any foreign business entity that has lawful business registration in accordance with the law of the foreign country and has operated for at least 01 (one) year shall be issued with a license to establish a representative office in Vietnam.

5. To The Extent That A PE May Arise In Any Of The General Fact Patters Described Above, Comment On Whether Additional Income Would Be Attributable To The PE. Can The Principal Argue That It Has Paid An Arm’s Length Gee Such That There Is No Additional Income That Such Be Taxed In The Jurisdiction? If So, What Transfer Pricing Methodologies Would Typically Be Used To Determine The Amount Of Income Attributable To The PE?

If there are no special rules in tax agreements, the principal can calculate on an arm’s length basis.

The Ministry of Finance has released a Circular on Transfer Pricing that requires companies to make a full self-assessment of their profits, calculated on an arm’s length basis. According to this Circular, companies will be required to declare the related party transactions in a prescribed form and submit it within 90 days from the year end. Furthermore, the Circular provides an obligation for companies to maintain transfer-pricing documentation to set out the evidence that they have taken place on arm’s length terms.

If companies fail to comply with these terms they risk double taxation and penalties.

III. Local Incentives

1. Is The Taxpayer’s Ability To Obtain A Tax Incentive Or Holiday Diminished By Operating Under A Risk-Stripped Structure Where The Local Entity Receives Cost Plus Remuneration?

Exemptions from and reductions of Corporate Income Tax are listed in Law on Corporate Income Tax 2008, Circular 78/2014/TT-BTC, Circular 151/2014/TT-BTC and Circular 96/2015/TT-BTC.
Tax incentives are provided in cases of encouraged investments. This term covers enterprises located in special export processing zones, enterprises that export a certain percentage of the manufactured goods or enterprises with a certain number of Vietnamese employees or laborers.

The contract manufacturer may carry forward their losses of a financial year to offset against future profits for a maximum of 5 years after the year incurring loss. The enterprise can freely choose how to allocate the loss to the later 5 years. When the 5 years period has lapsed but the loss has not been fully carried forward, the loss cannot be carried forward to the next year.

2. Is The Taxpayer’s Ability To Obtain A Tax Incentive Diminished By The Lack Of Locally Owned Intangible Property?

Vietnam tax law does not address this issue.

3. Are There Any Other Aspects In Contract Manufacturing Structures That May Impact A Taxpayer’s Ability To Obtain A Tax Incentive Or Holiday?

Law on Investment 2021 and its guiding Decree No. 31/2021/ND-CP include an extensive list of projects entitled to tax incentives. Depending on the project’s location, business lines, number of employees, etc., the tax incentives include exemption or reduction of CIT, import tax or land rental fees.

IV. Conversion And Transfer Pricing Issues

In many cases, U.S. and European multinationals initially establish their local manufacturing operations in Asia as buy/sell entities because they have a local income tax holiday or exemption of some kind for a period of years. The local entity may even own intangibles and bears risk. When the local holiday or exemption ends (or the CFO decides the tax rate is too high), the parent may wish to convert the local entity into a contract manufacturer for a principal in a low-tax jurisdiction to reduce the income earned locally.

1. In Some Jurisdictions, The Local Authorities May Find That The Local Entity Owns Some Goodwill Or Going Concern Value As A Result Of Its Historic Operations. The Authorities May Assert Capital Gains Tax And Possibly Dividend Withholding Tax On Value Of The Goodwill Or Going Concern Value On The Theory That The New Principal Is Somehow Acquiring The Goodwill Or Going Concern Value In Connection With The Conversion. Is This An Issue In Your Jurisdiction? If So, What Planning Steps Can Be Taken To Minimize This Cost?

This issue is not relevant in Vietnam.

2. In Many Cases, The Local Contract Manufacturer Is A Wholly-Owned Subsidiary Of The Principal. In Such Cases, The Principal May Wish To Compensate The Contract Manufacturer On A Cost Plus Basis, With The Uplift Being A Percentage Of The Manufacturing Costs (And Not The Value Of The End Product). Is This Approach Viable In Your Jurisdiction and What Issues/Exposures Arise In Connection With The Use Of Cost Plus Transfer Pricing?

Transfer pricing rules in Vietnam require that the enterprise pays and Vietnam receives a reasonable rate of return on its activities as if the parties were unrelated [the arm’s length principle]. Vietnamese tax law does not provide special rules regarding cost plus transfer pricing.

For more information on the above, please do not hesitate to contact the author Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC, and the only foreign lawyer presenting in Vietnamese language to members of the NATIONAL ASSEMBLY OF VIETNAM.

1) Your perspective on the existing PPP law, four years after it’s introduction.

[Answer] The existing PPP law was issued to ensure the complete legal framework for PPP projects and to encourage PPP investment. However, four years after its introduction, the number of PPP projects does not match its initial expectation. This is due to the fact that the existing PPP law does not provide the clearest regulations for private investors to make their investment decisions and I do believe that amendments are needed at this point.

2) Areas where existing law needs to be improved or strengthened to improve the attractiveness of the PPP market in Vietnam for private sector investors.

[Answer] In my opinion, the following areas should be improved to improve the attractiveness of the PPP market in Vietnam for private sector investors:
(i) The risk-sharing and profit-sharing mechanism between the State and the private sector investor. Currently, it appears that the existing provisions do not clearly address the issues on risk-sharing and profit-sharing for private investors in specific cases. Thus, many private investors still find it risky to make their decision;
(ii) Specific rights of the private sector investors in relation to PPP projects, i.e. rights to enjoy benefits and ownership rights (where applicable);
(iii) Private sector investors’ sources of capital to make investment. For further details, according to the existing PPP law, the private investor must first use its owner equity and borrowed capital to make the investment.
(iv) The dispute resolution mechanism between the State and the investor.

3) Your views on the earlier Build-Transfer (BT) model PPPs employed in Vietnam, which I’ve been told were very exposed to corruption.

[Answer] I do share the same view that BT model can be very easily exposed to corruption due to its nature.

4) Your views on the proposed return of the BT-style PPPs in Hanoi and Ho Chi Minh City, as has recently been proposed by the National Assembly.

[Answer] As Hanoi and HCMCM are the two most dynamic cities in Vietnam, it is important that special mechanism be applied to ensure the twos’ development. However, a concrete legal framework for BT model must be first issued to ensure the transparency and workability of this model in Hanoi and HCMCM.

5) Any other insights into the difficulties faced by both local and international private players regarding the existing PPP structure in Vietnam.

[Answer] Please refer to my answer in Question 2. I do think that the mentioned issues must be addressed as soon as possible.

6) Any other insights into proposed changes – if you are aware of what might be introduced as part of the next PPP law, which supposedly is due in 2025.

[Answer] To my best knowledge, the Draft Amended PPP Law has not been shared to the public. In the case of any further progress, I will keep you posted.

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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann at omassmann@duanemorris.com if you have any questions. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

To address the yet-to-be-addressed legal issues from the National Power Development Plan VIII (PDP 8) regarding rooftop solar power projects, on 9 April 2024, the MOIT proposed the Draft Decree on development of rooftop solar power (Draft Decree) to the Government. The Draft Decree introduces the following notable provisions:

(i) Scope of application: According to Article 1 of the Draft Decree, the Decree will only regulate rooftop solar power projects for the self-consumption purposes.

(ii) Definition of rooftop solar power (RTS) system: Unlike Decision No. 13/2020/QD-TTg of the Prime Minister on incentives for development of solar power in Vietnam where RTS system is defined to have the maximum capacity of less than 1MW, the Draft Decree provides that there should be no maximum capacity for RTS system. In other words, RTS System with the maximum capacity exceeding 1MW can be recognized and regulated under this Decree.

(iii) Investment models: The Draft Decree regulates both grid-connected and off-the-grid RTS systems whereby (iii1) grid-connected systems must adhere to the planned capacity under the PDP 8 while any electricity surplus can be exported to the grid free of charge and (iii2) off-the-grid systems are not subject to the planned capacity while no electricity surplus can be exported to the grid. It is worth noting that grid-connected projects, under the Draft Decree, require registration with the local competent authority regading investment, trade, construction, fire prevention and fighting, and environment aspects of such projects. On the other hand, off-the-grid projects are not required to be registered but notification to the corresponding provincial People’s Committee before operation is required.

(iv) Incentives: For investors making their investment into RTS systems under the Draft Decree, such investors are entitled to the following incentives (iv1) not being required to convert the land use purpose; (iv2) not being required to include the RTS systems into the national power plan; and (iv3) tax incentives according to the prevailing regulations on tax.

In conclusion, the Draft Decree provides regulations and policies to encourage the implementation of RTS systems for self-consumption purposes. However, there remain unclear issues, i.e. the coverage of DPPA scheme, FOL requirement that need to be addressed in the next draft/official Decree. It is expected that the official Decree can be issued within this year or early 2025.
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Der vietnamesische Premierminister stimmte am 01.04.2024 dem Plan für die Implementierung des Plans über die nationale Energieentwicklung bis 2030, mit einer Zukunftsvision bis 2050 (“Plan for Implementation of National Power Development Plan to 2030, with a vision to 2050 – “PDP8”) zu. Bitte nehmen im Folgenden unsere Hauptpunkte zur Kenntnis:
Am 01.04.2024 fertigte der Premierminister die Entscheidung Nr. 262/QD-TTg aus, die dem Plan für die Implementierung von PDP8 (den “Implementierungsplan”) zustimmte. Einige ausgewählte Auszüge:
• Der Implementierungsplan stellt spezifische Aufgaben und Aufträge für die Fachressorts auf, um von nun an bis zum Jahr 2025 PDP8 zu koordinieren und implementieren. Beispielsweise wird ein Zeitrahmen für die Einführung neuer, priorisierter Regelungen festgelegt.

• Der Implementierungsplan liefert keine Richtlinien, um bereits bestehende Probleme und Bedenken hinsichtlich der Bankfähigkeit von Energieprojekten zu lösen, wie die Identifikation eines Mechanismusses zur Investorenauswahl, Einspeisetarife, Regelungen zur Förderung der Entwicklung von erneuerbare Energien-Projekten oder Vorlagen für bankfähige Transaktionen.
• Der Implementierungsplan listet wichtige Energieerzeugungsprojekte auf, die unten näher beschrieben werden. Jedoch verstehen wir Quellen im Ministerium von Industrie und Handel (“MOIT”) dahingehend, dass das MOIT bisher noch nicht alle erforderlichen Informationen von allen provinziellen Volkskomitees gesammelt hat, um alle relevanten Listen von Energieprojekten zu vollenden.
A. WICHTIGE ENERGIEERZEUGUNGSPROJEKTE
Der Implementierungsplan behält die geplante Gesamtkapazität von wichtigen Erzeugungsquellen im Einklang mit PDP8 bei. Jedoch listen die Zeitpläne zu dem Implementierungsplan die genau erwarteten Betriebsjahre von relevanten Energieprojekten auf (anstelle der allgemeineren Jahresintervalle, die in PDP8 offenbart wird) und den Fortschritt auf dem Weg zur Fertigstellung jedes einzelnen Projekts.
Die Gesamtkapazität der wichtigen Energieerzeugungsprojekte bis zum Jahr 2030 wurde folgendermaßen bewilligt:
Erzeugungsquellen Kapazität
Inländische Gaswäremkraft 14,930 MW
LNG Wärmekraft 22,400 MW
Kohlekraft 30,127 MW
Heizkraftenergiequellen; Energiequellen, die Restwärme, Gichtgas und Nebenprodukte der Technologielinien nutzen 2,700 MW
Wasserkraft 29,346 MW
Pumpspeicherkraftwerke 2,400 MW

B. Erneuerbare Energien-Projekte
1. Windkraftanlagen
Die bewilligte Kapazität für Offshore-Windkraftanlagen beträgt 6.000 MW bis zum Jahr 2030 in Übereinstimmung mit PDP8. Der Implementierungsplan listet die genehmigten Offshore-Windkraftanlagen nicht auf. Stattdessen ordnet die Liste die genehmigte Kapazität den vietnamesischen Regionen bis 2030 zu, beispielsweise der nördlichen Region (2.500 MW), Südlichen Region (1.000 MW), der Südlichen Zentralregion (2.000 MW) und der Zentralen Mitte (500 MW).
Die bewilligte Kapazität von Landwindkraftanlagen (einschließlich küstennaher Windkraftanlagen) beträgt 21.880 MW bis zum Jahr 2030. Der Implementierungsplan stellt eine Liste von Landwindkraftanlagen mit der jeweiligen Kapazität, dem jeweiligen Standort, den jeweils zu erwarteten Betriebsjahren (Dauer) sowie dem gegenwärtigen Status zur Verfügung.
2. Solarenergieanlagen
Die Gesamtkapazität von dachgestützten Solarenergieanlagen (für den Selbstverbrauch) soll bis zum Jahr 2030 um 2.600 MW erhöht werden.
Es gibt keine Liste von dachgestützten Solarenergieanlagen. Jedoch behält der Implementierungsplan die in PDP8 bereitgestellte Liste von Solarenergieanlagen bei, die nach 2030 ausgeführt werden sollen (aber zwischen 2024 – 2030 ausgeführt warden könnten, wenn die Elektrizität selbst verbraucht wird).
3. Sonstige Energiequellen bis zum Jahr 2030
Der Implementierungsplan stellt ein Ziel von 300 MW für flexible Energiequellen auf. Dieses Ziel wurde festgelegt, um die bereits existierende Energienetzinfrarstruktur auszunutzen. Der Zweck liegt darin, Gebiete mit einem potenziellen Mangel an ungenutzter Kapazität zu unterstützen.
Der Implementierungsplan enthält eine Entscheidung für den Import einer Stromkapazität von ungefähr 5.000 MW aus Laos, welche auf 8.000 MW erhöht werden kann, wenn günstige Bedingungen (einschließlich vernünftiger Strompreise). Der Minister für Industrie und Handel wird angewiesen, dem Premierminister zu berichten, um wichtige Richtlinien und synchrone Netzanschlusspläne für jedes einzelne Projekt zu erwägen und über diese zu entscheiden.

C. PRIORISIERTE RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN BIS ZUM JAHR 2025
Der Implementierungsplan sieht vor, die folgenden Gesetze und Regelungen zu entwickeln, um PDP8 von jetzt bis 2025 durchzuführen:
– Preisspanne für Stromimport aus Laos;
– Preisspannen für die Stromerzeugung;
– Mechanismus der direkten Stromkaufvereinbarung;
– Regelungen zur Förderung der Entwicklung von dachgestützten Solarenergieanlagen zum Selbstverbrauch;
– Geändertes Elektrizitätsgesetz und geändertes Gesetz zur effizienten Energienutzung; und
– Mechanismus zur Entwicklung eines Markts für Emissionsgutschriften.
Es ist erwähnenswert, dass der Implementierungsplan auch relevanten Fachressorts zuweist, die Regelungen zu überprüfen und andere Regelungen zu entwickeln, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Stromerzeugung, der erneuerbaren Energie und des Übertragsnetzes bis zum Jahr 2030, wie von PDP8 verlangt, zu vollenden
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Bitte zögern Sie nicht, Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com oder einen an-deren Anwalt unserer Kanzlei zu kontaktieren, wenn Sie Fragen hinsichtlich dieser Punkte haben. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

By Dr. Oliver Massmann and Duane Morris team

The Prime Minister of Vietnam on April 1, 2024 approved the Plan for Implementation of National Power Development Plan to 2030, with a vision to 2050 (“PDP8”). Please kindly find below our key highlights.

On April 1, 2024, the Prime Minister issued Decision No. 262/QD-TTg approving the Plan for Implementation of PDP8 (the “Implementation Plan”). Some take-aways:
• The Implementation Plan sets out specific tasks and assignments for the line ministries to coordinate and implement PDP8 from now through 2025. For example, it sets out a timeline for adoption of new prioritized regulations.

• The Implementation Plan does not provide guidelines to address existing issues and concerns over power project bankability such as identifying a mechanism for selection of investors, feed-in tariffs, regulations for encouragement of development of renewable energy projects or bankable transaction templates.
• The Implementation Plan lists important power generation projects as described further below, however we understand from sources in the Ministry of Industry and Trade (“MOIT”) that the MOIT has not yet collected all necessary information from all provincial People’s Committees to finalize all relevant lists of power projects.

A. IMPORTANT POWER GENERATION PROJECTS

The Implementation Plan maintains the planned total capacity of important generation sources in line with PDP8. However, schedules to the Implementation Plan list the exact expected operating years of relevant power projects (instead of the more generic year range as disclosed in PDP8) and the progress toward completion of each project.
The total important power generation projects capacity up to 2030 is approved as follows:
Generation Sources Capacity
Domestic gas thermal power capacity 14,930 MW
LNG thermal power capacity 22,400 MW
Coal-fired power capacity 30,127 MW
Cogeneration power sources, power sources using residual heat, blast furnace gas, and by-products of the technology line 2,700 MW
Hydropower capacity 29,346 MW
Pumped storage hydropower capacity 2,400 MW

B. RENEWABLE ENERGY PROJECTS

1. Wind Power Projects
Approved capacity for offshore wind power projects is 6,000 MW by 2030 in line with PDP8. The Implementation Plan does not list the approved offshore wind power projects. Instead, the list allocates the approved capacity to regions of Vietnam by 2030, i.e., Northern region (2,500 MW), Southern region (1,000 MW), Southern Central region (2,000 MW) and Central Middle (500 MW).
Approved capacity of onshore wind power projects (including nearshore wind power projects) is 21,880 MW by 2030. The Implementation Plan provides a list of onshore wind power projects with respective capacity, location, expected operation years (period) and current status.
2. Solar Power Projects
Total capacity of rooftop solar power projects (for self-consumption) is increased by 2,600 MW by 2030.
There is no list of rooftop solar power projects. However, the Implementation Plan maintains the same list of solar power projects to be implemented after 2030 (but could be conducted within 2024-2030 if the electricity is self-consumed) as provided in PDP8.
3. Other types of power sources until 2030
The Implementation Plan sets a target of 300 MW for flexible power sources. This target is stated as intended to take advantage of existing power grid infrastructure. The purpose is to remediate areas with potential shortages of spare capacity.
The Implementation Plan includes a decision to import approximately 5,000 MW of electricity from Laos, which can be increased to 8,000 MW when there are favorable conditions including reasonable electricity prices. The Ministry of Industry and Trade is directed to report to the Prime Minister to consider and decide on import policies and synchronous grid connection plans for each specific project.

C. PRIORITIZED LEGAL FRAMEWORK UNTIL 2025

The Implementation Plan plans to develop the following laws and regulations to implement PDP8 from now through 2025:
– Price range for power importation from Laos;
– Power generation price ranges;
– Direct Power Purchase Agreement mechanism;
– Regulations for encouragement of development of rooftop solar power project for self-consumption;
– Amended Electricity Law and Amended Law on Efficient Use of Energy; and
– Mechanism for development of market of carbon credit.
It is worth noting that Implement Plan also assigns relevant line Ministries to review and develop other regulations to finalize the legal framework for development of power generation, renewable energy and transmission grids up to 2030 as required by PDP8.

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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com or any other lawyer listed in our office list if you have any questions on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

On 18 January 2024, the National Assembly passed the new Law on Credit Institutions No. 32/2024/QH15 with effective from 1 July 2024(“New Law on CIs”). Generally, the objectives of the New Law on CIs are to fortify the resilience of the banking system, augment the independence and accountability of credit institutions, and boost the oversight, examination, and surveillance of Vietnam’s banking industry.

For further details, the New Law on CIs set out sets of rules to address the issue of cross-ownership in commercial banks in Vietnam whereby strict requirements are imposed on relevant entities. At the same time, the New Law on CIs introduces the management of bad debts and restructuring where all relevant aspects, including methodology, sale and purchase, enforcement of security, etc. of bad debts are thoroughly governed in a Chapter. Regarding the issue surrounding internet banking, the New Law on CIs governed the legal framework for the operation of digital banking with sandbox program for the banking sector. All of these new regulations introduced by the New Law on CIs, in a way, strengthen the market infrastructure of Vietnam and help Vietnam to take a step further into reaching the emerging market status.

According to the MSCI Global Market Accessibility Review – Country Comparison issued on June 2023 by Morgan Stanley and the FTSE Equity Country Classification September 2023 issued on 28 September 2023 by FTSE Russell, Vietnam remains a frontier market with several indices with improvements needed where information flow and market regulations are two of them. With the new additions and regulations of the New Law on CIs, Vietnam is one step closer with the emerging market status as the market regulations will become much more developed while the investors can benefit from the better information flow as provided under the New Law on CIs. For Vietnam to reach the emerging market earlier, it is believed that the guidance documents of the New Law on CIs should focus more on the availability of relevant information and the streamlined procedure for the setup of relevant investment account.

Regarding the compatibility of this New Law on CIs with Vietnam’s commitments in the EVFTA and the CPTPP, as some related banking/ financial new/ conflicting provisions in these agreements have been directly implemented in Vietnam, the adoption of the New Law on CIs does not derive from the need to bring Vietnamese laws into compliance with international commitments. In other words, in general, the New Law on CIs are introduced in the context that Vietnam’s commitments in the sector have been in line with those in the CPTPP and EVFTA.

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