Anwalt in Vietnam Dr Oliver Massmann – Die wichtigste Klausel in jedem Vertrag in Vietnam – Integrieren Sie Ihre Streitbeilegungsklausel richtig ein

Dr. Oliver Massmann ist zugelassener internationaler Schiedsrichter und trägt den deutschen Titel eines Richters. Seit über 25 Jahren ist er als Schiedsrichter bei führenden internationalen Schiedsgerichts- und Mediationsinstitutionen in Asien und Europa tätig.
In seiner langjährigen Laufbahn hat Dr. Massmann zahlreiche internationale Unternehmen aus aller Welt rechtlich begleitet und viele namhafte internationale wie auch vietnamesische Investoren beraten, insbesondere im Rahmen von Schieds- und Mediationsverfahren. Zu seinen wichtigsten Mandaten zählen:
– Vertretung eines vietnamesischen Unternehmens in einem Schiedsverfahren in Vietnam im Zusammenhang mit einem Aktienkaufvertrag.
– Rechtsvertretung eines internationalen Bauunternehmens im Schiedsverfahren gegen ein vietnamesisches Unternehmen vor einem Tribunal in Singapur im Kontext der ersten Ölraffinerie Vietnams.
– Begleitung eines regionalen Schmierstoffhändlers bei der Streitbeilegung mit einem Lieferanten im Rahmen von Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit.
– Rechtsberatung bei Fragen im Zusammenhang mit einem U-Bahn-Projekt in Vietnam.
– Vertretung eines ausländischen Mandanten in einem Schiedsverfahren in Singapur.
– Unterstützung eines deutschen Unternehmens bei rechtlichen Fragen betreffend einen Vertrag über die Gründung von Bohrpfählen für ein vietnamesisches Zementwerk.
– Vertretung eines Anbieters im Bereich Eisenbahndienstleistungen in einem Streit über die Auszahlung eines Darlehens.
– Beratung eines führenden japanischen Automobilunternehmens zu Fragen im Zusammenhang mit Händlerverträgen.
– Unterstützung eines japanischen Investors bei einem Streit mit einem vietnamesischen Partner im Zusammenhang mit der Entwicklung eines internationalen Hafens.
– Beratung eines malaysischen Unternehmens in Bezug auf ein mögliches Rechtsproblem mit einem vietnamesischen Vertragspartner.
– Unterstützung eines indischen Unternehmens beim Rechtsstreit mit einem vietnamesischen Unternehmen.
– Rechtsberatung eines niederländischen Unternehmens im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung mit einem vietnamesischen Geschäftspartner.
– Beratung eines führenden vietnamesischen Meeresfrüchteexporteurs in einem Streit mit einer bedeutenden japanischen Handelsgesellschaft.
– Unterstützung einer renommierten europäischen Bank bei der Prüfung eines potenziellen Engagements in einem Rechtsstreit zwischen einem europäischen Bauunternehmen und einem vietnamesischen Vertragspartner.
– Beratung eines polnischen Unternehmens bei Aufträgen mit vietnamesischen Partnern.
1. Warum internationale Schiedsgerichtsbarkeit eine sinnvolle Option ist
Diese Zusammenfassung soll ausländischen Unternehmen darlegen, warum sie in Verträgen mit vietnamesischen Partnern nicht auf eine wirksame Streitbeilegungsklausel verzichten sollten. Außerdem werden praxistaugliche Alternativen zum nationalen vietnamesischen Gerichtssystem aufgezeigt.
– Schwächen des vietnamesischen Justizsystems
Während in Nordamerika und Europa die Vertragsdurchsetzung meist als gesichert gilt, stellen sich bei Verträgen mit vietnamesischen Partnern wesentliche Fragen: Welches Gericht soll im Streitfall entscheiden? In welcher Sprache? Nach welchem Recht?
Fehlt eine ausdrückliche Schiedsklausel, ist regelmäßig ein vietnamesisches Gericht zuständig. Dieses birgt jedoch aus Sicht ausländischer Investoren erhebliche Unsicherheiten: Laut Transparency International besteht weiterhin ein erhebliches Risiko korrupter Entscheidungen – fast 20 % der befragten Vietnamesen gaben an, dass Richter in Korruption verwickelt seien (Global Corruption Barometer 2017). Auch der Vietnam Provincial Competitiveness Index (USAID, 2021) bestätigt, dass viele Unternehmen staatliche Gerichte meiden.
Darüber hinaus bestehen strukturelle Probleme: Viele Richter verfügen nicht über eine fundierte juristische Ausbildung, sondern verdanken ihre Position politischen Loyalitäten oder persönlichen Netzwerken. Kurze Amtszeiten und niedrige Gehälter fördern die Abhängigkeit der Justiz von Parteiinteressen. Die Gewaltenteilung ist de facto ausgesetzt – der Begriff „Rechtsstaatlichkeit“ wird in Vietnam eher im Sinne von „Regelung durch den Staat“, also durch die kommunistische (Ein)Partei, verstanden. Dies erschwert eine unabhängige Justiz erheblich.
Zudem gilt: Schiedsverfahren bieten – wie in anderen Ländern mit funktionierender Justiz – den Vorteil, vertraulich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt zu werden. Gerade bei sensiblen wirtschaftlichen Auseinandersetzungen ist dies ein entscheidendes Kriterium.
– Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit
Schiedsverfahren ermöglichen eine unabhängige Streitbeilegung. Die Parteien können qualifizierte Schiedsrichter mit Fachkenntnis im jeweiligen Geschäftsbereich benennen, was sowohl das Vertrauen in das Verfahren als auch die Akzeptanz des Ergebnisses erhöht. Internationale Schiedsinstitutionen bieten zudem fachliche Standards, transparente Abläufe und ein hohes Maß an Kompetenz.
2. Auswahl des passenden Schiedsgerichts
Die Wahl der Schiedsinstitution ist für die Wirksamkeit einer Streitbeilegungsklausel entscheidend. Zur Verfügung stehen beispielsweise:
– das Vietnam International Arbitration Centre (VIAC),
– oder internationale Institutionen wie das Singapore International Arbitration Centre (SIAC).
 Welche Institution geeignet ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab:
(1) Projektvolumen
Bei größeren Investitionsprojekten (ab ca. 5 Mio. USD) empfiehlt sich in der Regel ein internationales Schiedsgericht wie das SIAC. In solchen Fällen überwiegt der Wunsch nach unabhängiger Expertise gegenüber dem höheren Kostenaufwand.
(2) Ort der Vermögenswerte – Durchsetzbarkeit von Schiedssprüchen
Sollen Urteile in Vietnam vollstreckt werden, ist zu beachten: Zwar ist Vietnam Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens, das die Anerkennung ausländischer Schiedssprüche regelt. In der Praxis kommt es aber häufig zu Verzögerungen – etwa durch zusätzliche Prüfungen durch das Justizministerium und gerichtliche Nachverfahren. Vietnamesische Gerichte lehnen ausländische Schiedssprüche nicht selten ab, wenn sie gegen nationale Vorschriften oder die öffentliche Ordnung verstoßen (Art. V NYC). Die Abbruchrate bei inländischen Schiedssprüchen beträgt mehr als 50 %.
Beispiel: In einem bekannten Fall wurde ein Schiedsspruch abgelehnt, weil eine formale Baugenehmigung fehlte (Tyco Services Singapore Pte Ltd gegen Leighton Contractors Vietnam).
(3) Verfahrenskosten
Die Kosten eines Schiedsverfahrens variieren stark: Bei einem Streitwert von 4 Mio. USD belaufen sich die Gebühren beim VIAC auf etwa 62.000 USD (ein Schiedsrichter), beim SIAC dagegen auf rund 117.000 USD. Hinzu kommen bei internationalen Verfahren oft Reise-, Übersetzungs- und Beratungskosten. Gerade für kleinere Unternehmen kann dieser Kostenfaktor ausschlaggebend sein –dies verleitet sie eher dazu ungünstige Vergleiche einzugehen.
(4) Komplexität des Vertragsgegenstands
Zwar verfügen vietnamesische Schiedsgerichte wie das VIAC über juristische Kompetenz, jedoch (noch) nicht über eine vergleichbare internationale Spezialisierung. Dies liegt vor allem an der geringeren Vergütung vietnamesischer Schiedsrichter. Bei besonders branchenspezifischen Streitigkeiten ist ein spezialisiertes ausländisches Tribunal oft die bessere Wahl.
(5) Staatliche oder staatsnahe Vertragspartner
Sind staatliche oder indirekt staatlich kontrollierte Unternehmen Vertragspartei, sollte eine ausländische Schiedsklausel vereinbart werden. Diese schützt vor möglicher staatlicher Einflussnahme auf das Verfahren. Zwar bestehen weiterhin Vollstreckungsrisiken in Vietnam – ein günstiger Schiedsspruch verbessert jedoch die Verhandlungsposition ausschlaggebend.
(6) Beachte Sonderfall: Schutz geistigen Eigentums
Geht es um geistige Eigentumsrechte, sollte die Schiedsklausel durch eine Öffnungsklausel ergänzt werden, die behördliche Maßnahmen – etwa durch das vietnamesische Market Management Bureau – weiterhin zulässt. Zwar können auch Schiedsgerichte einstweilige Maßnahmen anordnen, in der Praxis ist jedoch ein behördliches Einschreiten oft effektiver.
Gerichtsstandswahl
Entscheidungen über die Zuständigkeit/Gerichtsstandswahl
Vietnamese Zuständigkeit Onshore Verfahren beim internationalen Schiedsgerichtszentrum Vietnam (VIAC) Offshore Schiedsverfahren
Generell abgeraten Projekt unter US$5M Projekt > US$5M
Sonderfälle: Geistiges Eigentum – dann kann eine Öffnungsklausel i.B. gezogen werden, die in eine Streitbeilegungsklausel umgewandelt wird (einstweilige Maßnahmen/Zwangsmaßnahmen durch Behörden) Pfändbares Vermögen des Vertr.partners befinden sich in Vietnam Pfändbares Vermögen des Vertr.partners im Ausland
Weniger komplexe Sachverhalte Mehr komplexe jur. Fragen/Sachverhalte
Vertrag betrifft v.a. allg. Rechtsgebiete (KaufR usw) Rechtsgebiete, die nur von erfahrenen spezialisierten Juristen behandelt werden können
Kein (verstecktes) Staatsunternehmen Vertragspartner ist Staatsunternehmen
Finanzstärke geringer, Kostendruck größer Kostendruck geringwertig, da größere Finanzstärke
Streitbeilegungsklausel nicht notwendig Streitbeilegungsklausel (+) Streitbeilegungsklausel (+)
3. Umsetzung
(Schiedsvereinbarungen nach vietnamesischem Recht)
Nach vietnamesischem Recht sind Schiedsvereinbarungen in Handelsverträgen ausdrücklich zulässig. Grundlage hierfür ist das Gesetz Nr. 54/2010/QH12 über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (Law on Commercial Arbitration – „LCA“). Eine wirksam vereinbarte Schiedsklausel bewirkt, dass staatliche Gerichte dann nicht mehr zuständig sind; stattdessen entscheidet das vertraglich festgelegte Schiedsgericht. Das LCA orientiert sich inhaltlich am UNCITRAL-Modellgesetz und ist damit auf internationale Standards angepasst. Die vietnamesische Gesetzgebung gilt insgesamt ,,schiedsfreundlich‘‘
Wenn feststeht, ob und welches Schiedsgericht für mögliche Streitigkeiten zuständig sein soll, sollten insbesondere folgende Aspekte geregelt werden:
– Anwendbares Recht: Bei grenzüberschreitenden Verträgen kann das materielle Recht grundsätzlich frei gewählt werden (Art. 14 Abs. 2 LCA). Die Entscheidung über das anwendbare Recht sollte bei der Auswahl der Schiedsrichter berücksichtigt werden, damit diese mit dem jeweiligen Rechtssystem vertraut sind.
– Verfahrenssprache: Gemäß Art. 10 Abs. 2 LCA kann die Sprache des Schiedsverfahrens vertraglich frei festgelegt werden.
– Zahl der Schiedsrichter: Die Bestellung mehrerer Schiedsrichter ermöglicht eine kollegiale Entscheidungsfindung, was zur Ausgewogenheit beitragen kann. Allerdings ist zu beachten, dass dadurch auch die Verfahrenskosten steigen
– Bestellung eines bestimmten Schiedsrichters: In besonders komplexen oder fachlich anspruchsvollen Fällen kann es sinnvoll sein, bereits im Vorfeld einen geeigneten Schiedsrichter zu suchen
 Eine Schiedsvereinbarung ist wirksam, wenn sie die in den Artikeln 16, 18 und 19 LCA genannten Voraussetzungen erfüllt – insbesondere muss sie schriftlich erfolgen.
Streitbeilegung im Rahmen internationaler Investitionsschutzabkommen
Im Rahmen des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und Vietnam (EVIPA) sowie der „Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership“ (CPTPP) besteht die Möglichkeit, investitionsbezogene Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten einem besonderen Streitbeilegungsmechanismus zu unterwerfen.
Bei Konflikten, etwa im Zusammenhang mit Enteignungen ohne Entschädigung oder diskriminierender Behandlung, kann ein Investor die Regierung des jeweils anderen Vertragsstaates vor einem Investitionsgerichtshof verklagen. Ist eine Partei mit der Entscheidung nicht einverstanden, steht ihr ein Rechtsmittel zum Berufungsgericht offen. Dieses Verfahren unterscheidet sich zwar von klassischen Schiedsverfahren, ähnelt jedoch in seiner Struktur dem zweistufigen Streitbeilegungssystem der Welthandelsorganisation (WTO).
Ein Vorteil dieses Mechanismus liegt in der möglichen Zeit- und Kostenersparnis. Der erlassene Schiedsspruch ist bindend und unmittelbar vollstreckbar, ohne dass er durch lokale Gerichte bestätigt werden muss. Vietnam hat sich verpflichtet, das System innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des EVIPA vollständig umzusetzen. Bis Februar 2023 hatten jedoch erst 11 der 27 EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert – es bleibt also abzuwarten, wann es tatsächlich in Kraft tritt und die Umsetzungspflichten für Vietnam beginnen.
Auch das CPTPP sieht einen vergleichbaren Streitbeilegungsmechanismus vor. Anders als im EVIPA gibt es dort jedoch keine Übergangsfrist – die Schiedssprüche wären sofort gemäß dem New Yorker Übereinkommen vollstreckbar. Es ist zu erwarten, dass Vietnam seine nationalen Vorschriften zur Schiedsgerichtsbarkeit in absehbarer Zeit an die im EVIPA vorgesehenen Standards anpassen wird. Investoren, die sich auf das CPTPP stützen, könnten ebenfalls von diesen gesetzlichen Änderungen profitieren.
Sowohl im Rahmen des EVIPA als auch des CPTPP kann die Einbeziehung eines Mechanismus zur Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) dazu beitragen, die Durchsetzbarkeit und Investitionssicherheit von Verträgen erheblich zu verbessern – vorausgesetzt, die Klauseln sind inhaltlich sorgfältig gestaltet.
Schlussfolgerung:
Der Abschluss von Streitbeilegungsklauseln in vietnamesischen Verträgen ist grundsätzlich zu empfehlen. Die Auswahl des geeigneten Streitbeilegungsforums ist jedoch eine komplexe Entscheidung, die sorgfältig vorbereitet werden sollte – insbesondere im Hinblick auf Rechtswahl, Kosten, Sprache, Vollstreckbarkeit und Verfahrenssicherheit.
Investoren müssen nicht abwarten, bis das EVIPA in Kraft tritt oder nationale Schiedsgesetze geändert werden. ISDS-Klauseln können schon jetzt in Verträge aufgenommen werden, um ein hohes Maß an Rechtssicherheit und Investitionsschutz zu gewährleisten. Gerne unterstützen wir Sie bei der Gestaltung und Aufnahme entsprechender Klauseln in Ihre Verträge.
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Dr. Oliver Massmann ist Partner der international tätigen Anwaltskanzlei Duane Morris LLP mit Hauptsitz in den Vereinigten Staaten. Zudem leitet er als Generaldirektor die vietnamesische Niederlassung Duane Morris Vietnam LLC. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Bereich des internationalen Steuerrechts sowie in der rechtlichen Begleitung von Energie- und Infrastrukturprojekten. Darüber hinaus berät er multinationale Unternehmen bei Fragen des Investitionsrechts, insbesondere in den Sektoren Öl und Gas, Telekommunikation, Privatisierung, Unternehmensbeteiligungen, Fusionen und Übernahmen sowie allgemeinen handelsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit geschäftlichen Aktivitäten in Vietnam.
Bei Fragen und für weitere Einzelheiten steht Ihnen Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com gerne zur Verfügung.

VIETNAM – GROUNDBREAKING RESOLUTION No.68-NQ/TW – PUSHING PRIVATE SECTOR DEVELOPMENT: What you must know!

On 4 May 2025, the Political Bureau of Vietnam issued groundbreaking Resolution No. 68-NQ/TW on the development of the private sector (“Resolution 68”). Resolution 68 presents visions and key milestones for the development of the private sector from 2030 to 2045, with the primary aim of rapid, sustainable, and high-quality growth for Vietnam. As clearly stated in Resolution 68, the private sector is positioned as the heart of the national economy and a leader in technological advancement and digital transformation. To support the private sector in achieving its goal as set out in Resolution 68, the following shift in perception, the relationship between the State and private entities, policy frameworks, and interaction mechanisms are introduced in Resolution 68:
The role of the private sector: Resolution 68 formally elevates the role of private enterprise, acknowledging it as a foundational component of Vietnam’s socio-economic development strategy, rather than a supplementary force.
The goal for 2030: Resolution 68 sets out the goal for enterprises by 2030 as follows (i) having two (2) million active enterprises, (ii) having 20 operating enterprises per 1,000 people, (iii) having at least 20 large-scale enterprises integrated into the global chain, and (iv) having the private sector to grow 10–12% on an annual basis, to contribute 55–58% of the GDP and 35–40% of state budget revenue, and to employ 84–85% of the workforce.
Market Access and Business Activities: Enterprises are granted the right to engage in all business sectors not explicitly banned or prohibited by the laws, with any restriction required to be based on legal, transparent, and public interest justifications rather than arbitrarily applied. This new perception should remove the long-rooted “ask-give” mechanism commonly adopted by competent authorities.
Tackling Vietnam’s Talent Bottleneck: Realizing the lack of high-quality operators to run businesses in Vietnam. The training of 10,000 CEOs is outlined in Resolution 68, and it is anticipated that the future growth of Vietnam will no longer be limited by leadership capacity.
Reducing Administrative Burden: Resolution 68 sets a 2025 target to reduce at least 30% of existing licensing procedures. Significant reforms are planned to improve the quality of institutions and policies. Synchronising the enforcement of central laws across all provinces, addressing long-standing disparities in implementation, and ensuring legal predictability regardless of business location will be the next ultimate administrative goal.
Digital Transformation of Governance: Emphasis is placed on modernising public administration through technologies such as AI and big data across various approval and licensing systems, in alignment with Vietnam’s national digital strategy.
Support for Startups and Innovation: Pro-business reforms will improve access to capital for startups, including encouragement of venture capital activity and the introduction of legal mechanisms to support innovation and early-stage investment.
Sustainable Development: Sustainability principles are incorporated throughout Resolution 68, aligning Vietnam’s economic development agenda with evolving global investment standards focused on environmental and social governance. Priority investment areas include technology, green energy, digital services, and logistics. Reforms to State-owned enterprises and PPP frameworks aim to create new opportunities for domestic and foreign investors.
While Resolution 68 itself is not a law, it is provided under Resolution 68 that all relevant competent authorities must work on existing laws, prepare new laws, and undertake reform missions. Resolution 68 introduces groundbreaking and bold commitments to economic development. It reformulates the private sector’s position in Vietnam and promotes the future development of the same. Resolution 68, in a way, offers a whole new world of opportunity, and, without a doubt, there is no better time than now to make your decision.
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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

VIETNAM – LEGAL ALERT ON DECREE 69/2024/ND-CP ON ELECTRONIC AUTHENTICATION AND IDENTIFICATION

On June 25, 2024, the Vietnamese Government issued Decree 69/2024/ND-CP (Decree 69), effective from July 1, 2024, replacing Decree 59/2022/ND-CP. Decree 69 regulates electronic identification (e-ID) and authentication (EIA), with specific provisions for foreigners residing or having activities in Vietnam and enterprises operating in Vietnam.
I. Regulations on Electronic Identification for Foreign Individuals
1. Subjects eligible for EIA
– Foreign nationals aged 6 years and older who have been issued a permanent residence card or temporary residence card in Vietnam are eligible for a Level 1 EIA account and a Level 2 EIA account upon request (Article 7.2 Decree 69)
– Foreign nationals under 6 years old who have been issued a permanent residence card or temporary residence card in Vietnam are eligible for a Level 1 electronic identification account upon request (Article 7.2 Decree 69)
2. The IT infrastructure in Vietnam to do this registration
Vietnam’s IT infrastructure supports e-ID registration through the VNeID application and the national EIA system managed by the Ministry of Public Security (MPS). The system is integrated with the National Public Service Portal (NPSP) and ministerial/provincial information systems, enabling seamless online administrative procedures.
3. Step-by Step e-ID Registration for Foreign Nationals
Foreigners can register for e-ID accounts (Level 1 or Level 2) through the following steps:
• Level 1 e-ID Registration (Article 11.1 Decree 69):
o Use a mobile device to access VNeID.
o Enter passport or valid international travel document details, along with an email address or phone number (if available), and provide the required information following the instructions in the National Identification App.
o Take a portrait photo via the app and submit the registration request.
o The EIA management agency will verify the information and notify the result via VNeID, a registered mobile phone number, or an email address within 01 working day (Article 13.4(a) Decree 69)
• Level 2 e-ID Registration (Article 11.1 Decree 69):
o Visit the immigration management agency under the Ministry of Public Security or the provincial-level police department, present their passport or valid international travel document.
o Provide required information on the application form, including a registered mobile phone number, email address (if available), and any additional details requested for integration into the National Identification App.
o The receiving officer will enter the provided information into the electronic identification and authentication system, capture a facial image, and collect fingerprints for verification against the National Immigration Database.
o The immigration management agency will submit the request for an EIA to the EIA management agency.
o The EIA management agency will notify the registration result via the National Identification App, a registered mobile phone number, or an email address within 3 working days (if biometrics exist) or 7 working days (if not) (Article 13.4(a) Decree 69)
o Foreign nationals under 14 years old, those under guardianship, or those requiring representation must visit the immigration management agency under the MPS or the provincial-level police department along with their guardian or representative to complete the Level 2 electronic identification account registration process.
• Activation: Activate the e-ID account within 7 days of receiving the registration result via VNeID. If not activated, contact the EIA help desk for support. (Article 14.1 Decree 69)
• For Minors or Wards: Parents or guardians must use their registered mobile number to register Level 2 e-ID accounts at a police station or ID issuance location.(Article 11.1(d), 11.2(e) Decree 69)
Level 2 e-ID accounts allow access to more extensive online services, including national and specialized databases, compared to Level 1 accounts, which are limited to basic personal information verification.
4. Notes
– Existing Accounts Expiry: Accounts created by the NPSP and administrative procedure resolution systems at the ministerial and provincial levels for individuals will remain valid until June 30, 2024. (Article 40.3 Decree 69).
– Optional but Recommended: From July 1, 2024, e-ID registration is not mandatory for foreigners, as it is issued upon request (Article 7.2, Decree 69). However, foreigners are encouraged to register to facilitate access to digital administrative services, such as online public services, banking, or civil transactions.
– Practical Considerations: While the VNeID app supports online transactions, its utility is limited. Many services still require hard-copy documents (e.g., passports or residence permits), and the app may face delays or errors due to outdated updates. Vietnam’s digital infrastructure, though advanced, is not fully digitized, leading to challenges like inconsistent app performance, language barriers, and reliance on physical paperwork. Foreigners should register for better access to public services but carry original documents as a backup for these practical hurdles.
II. Regulations on Electronic Identification for Agencies and Organizations Operating in Vietnam
1. Subjects
Agencies and organizations established or registered to operate in Vietnam are granted electronic identification accounts of all levels (Article 7.3, Decree 69).
2. Procedures for Issuing Electronic Identification Accounts for Enterprises
– Online: The legal representative, head of the agency or organization, or an authorized individual uses their Level 2 electronic identification account to log into VNeID, submit required information, and request an electronic identification account with consent from other legal representatives (if applicable).
– In-person: The legal representative, head of the agency or organization, or an authorized individual submits the application form at the Electronic Identification and Authentication Management Agency or Identity Management Authority.
– Verification: The Electronic Identification Management Agency checks information in national database; if unavailable, further verification is conducted. Processing time is up to 3 working days if the organization’s information exists in national or specialized database and up to 15 working days if verification is required due to missing data. (Article 13.4 Decree 69)
– Notification: Results are sent via VNeID, mobile number, or email. If rejected, a formal notification is issued.
3. Notes
– Existing Accounts Expiry: Public service portal accounts for agencies/organizations shall expire on June 30, 2025 (Article 40.4, Decree 69).
– Optional but Recommended: From July 01, 2025, although not mandatory, businesses should register for e-ID for administrative efficiency.

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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Anwalt in Vietnam Dr Oliver Massmann Vietnam – rechtliche Darstellung zum Abschluss der neuen Verordnung zum Elektrizitätsgesetz

Um das neue Gesetz zum Elektrizitätsrecht Nr. 61/2024/QH15 – welches von der Nationalversammlung am 30. November 2024 beschlossen wurde – umsetzen zu können verabschiedete die Regierung am 3. März 2025 eine Serie an Verordnungen, namentlich
(i) Verordnung Nr.56/2025/ND-CP sie enthält detaillierte Beschreibungen über die Implementierung einer Anzahl von Artikeln des Elektrizitätsgesetzes in Bezug auf die Stromentwicklungsplanung, Stromnetzausbau, Investionen in Stromprojekte, und Ausschreibungen für Elektrizitätsprojekten (Verordnung 56),
(ii) Verordnung Nr.57/2025/ND-CP Regulierung von unmittelbaren Stromkaufmechanismen zwischen Erzeugern erneuerbarer Energien und Großverbrauchern von Storm (Verordnung 57),
(iii) Verordnung Nr.58/2025/ND-CP Bereitstellung von detaillierten Leitlinien für eine Anzahl von Artikeln des Elektrizitätsgesetzes in Bezug auf Entwicklung von erneuerbaren Energien und neuer Energie (Verordnung 58),
(iv) Verordnung Nr.61/2025/ND-CP mit detaillierten Leitlinien für eine Anzahl von Artikeln des Elektrizitätsgesetzes bezogen auf die Lizenz für Elektrizitätserzeuger (Verordnung 61).

Im Folgenden stellen wir Ihnen die ausschlaggebenden Punkte der oben dargelegten Verordnung vor.
1- Verordnung 56
1. Voraussetzungen für die Aufnahme in den Masterplan:
Die folgenden Stromprojekte sind von den Anforderungen für die Aufnahme in einen Masterplan befreit:
– Selbsterzeugende und Eigenverbraucher von erneuerbaren und neuen Energiequellen die entweder Netz-verbunden bei einer niedrigen Spannung von ≤ 1kV sind oder keiner Verbindung zum Netz haben
– Netz-verbundenen Stromquellen welche nicht ausgestattet sind mit Exportsystemen
– Stromquellen die überschüssig generierte Hitze aus dem Eigenverbrauch nutzen, unabhängig davon, ob sie verbunden oder nicht verbunden sind zum nationalen Stromnetz, solange kein Strom verkauft wird an das Stromnetz
– Stromquellen, die nicht an das nationale Stromnetz angeschlossen sind oder nicht an dieses verkaufen, außer für den Fall des Stromimports oder -exports (z.B. Stromquellen für den privaten Verkauf und Ankauf)
– Stromnetze von ≤ 1kV Spannungslevel.
2. Der Bieterprozess für die Investorenauswahl
– Anwendbare Projekte: Gas-zu-Strom Projekte, Kohlkraftwerkprojekte und erneuerbare Energien Projekte (einbezogen sind Solarenergie, Windenergie, Wasserkraftenergie, und Energie aus Biomasse), diese sind einbezogen in den nationalen oder regionalen Masterplan und haben ≥ 02 interessierte Investoren.
– Elektrizitätsverbraucher: Vietnam Electricity (EVN) (oder ihre autorisierten Einheiten) und ihre fünf Strom Gesellschaften.
– Bieter Dossier: Folgende Informationen sind unter anderem in dem Bieterdossier enthalten:
o Elektrizitätsverbraucher.
o Bericht der vorläufigen Studie über die Durchführbarkeit.
o Entwurf Stromverkaufsvertrags (PPA).
o Durchgangsmechanismus und Langzeitvertrag über Mindeststromerzeugungsmechanismus als Investitionsgarantiemechanismus.
– Bewertungskriterien für die Entwicklung der Effektivität der Stromindustrie:
o Für die Bewertung der Effektivität, wird die Bewertung des Bieters in Bezug auf den Stand der Entwicklung der Stromindustrie zwischen 80% und 90% des Prozentsatzes der Punktevergabe zur Bestimmung des Gewinners beisteuern.
o Stromtarife für Projekte mit Tarif Rahmenbedingungen vorgegeben vom MOIT: Der festgelegte oberste Tarif muss in diesen Fall geringer oder gleichhoch zu dem obersten Tarif sein, welcher spezifiziert im Bieter Dossier ist. Die Bieter müssen einen Stromtarif vorschlagen, welcher niedriger oder gleichhoch zu dem obersten Tarif für den Stromkäufer ist, und der gewinnende Bieter muss den PPA-Tarif aushandeln.
o Beiträge zu dem staatlichen Budget für Projekte, die keinen Tarifrahmen haben vom MOIT: Der jährliche Mindestbeitrag zu dem staatlichen Budget (unabhängig von der rechtlichen Verpflichtung der Investoren gegenüber dem staatlichen Budget); der Bieter muss einen Betrag vorschlagen, welcher höher oder gleichhoch ist zu dem Betrag im Bieter Dossier.
– PPA-Diskussion und Umsetzung:
o Genehmigung des Berichts der Durchführbarkeitsstudie (FS): Innerhalb von 15 Monate (für Wasserkraft, Gas-zu-Strom, Kohlekraftwerk-, und Windkraftwerkprojekte) oder sechs Monate (für Biomassekraft und Solarstrom Projekte) seit des Umsetzungszeitpunkts des Projektvertrages.
o PPA-Verhandlungen und Umsetzung: laut der Ergebnisse des Bieterwettbewerbs und der Genehmigung des FS-Bericht, muss der erfolgreiche Bieter innerhalb von drei Monate von dem Tag an, an dem der Stromkäufer einen gültigen Antrag vorlegt, einen PPA abschließen.
– Übergangsbestimmungen: Stromerzeugungsprojekte die bereits Bestandteil des Masterplans sind werden auch weiterhin umgesetzt durch die zuständigen Behörden. Diese Projekte sollen in den Provinzplan aktualisiert oder aufgenommen werden, nachdem Inkrafttreten dieser Verordnung.
2- Verordnung 57
Verordnung 57 ersetzt Verordnung Nr.80/2024/ND-CP, welche von der Regierung am 3. Juli 2024 erlassen wurde und Bestimmungen über Mechanismen für den direkten Stromhandel zwischen erneuerbarer Energie Erzeugern und Großverbrauchern von Elektrizität enthält (Verordnung 80) mit den folgenden beachtenswerten Bestimmungen:
1. Modelle von Direktstromkäufen: Ähnlich zu Verordnung 80, regelt Verordnung 57 (i) das private Direktleitungsmodell, in welchem Erzeuger erneuerbarer Energien Strom direkt an Großverbraucher über private Stromleitung verkaufen, und (ii) nach dem netzgebundenen Modell erfolgt der Verkauf und Ankauf von Elektrizität über das Netz.
2. Wichtige Änderungen: Verordnung 57 ersetzt die Verordnung 80 und übernimmt ausgewiesene Mechanismen aus der Verordnung 80. Die Verordnung 57 führt Änderungen ein, um die Durchsetzbarkeit der DPPA-Mechanismen zu verbessern.
– Anwendungsbereich für zugelassene erneuerbare Energiequellen: Energieerzeuger von Biomasse werden in Verordnung 57 aufgenommen als regulierte Erzeuger erneuerbarer Energie.
– Großverbraucher von Elektrizität: Während nur industrielle Verbraucher unter der Verordnung 80 erfasst wurden, werden in der Verordnung 57 auch Unternehmen als eine Art Großverbraucher definiert, die Ladesäulen für Elektrofahrzeuge anbieten.
– aufgenommen, die Ladestationen für elektrische Fahrzeuge anbieten.
– Teilnahmebedingungen:
o Für Großverbraucher von Elektrizität, welche Elektrizität seit 12 Monate oder mehr verbrauchen: Der durchschnittliche Energieverbrauch über die letzten 12 Monate (kalkuliert basierenden auf dem gesamten Energieverbrauch des Stromanbieters oder ihrer autorisierten Einheiten) darf nicht geringer als der Schwellenwert des Mindeststromverbrauchs für Großverbraucher von Elektrizität sein, wie sie in den Vorschriften des Ministerium für Industrie und Handel („MOIT“) für den Wettbewerbs ausgerichteten Strommarkt festgelegt sind.
o Für Großverbraucher von Elektrizität, welche Elektrizität seit weniger als 12 Monate verbrauchen: Der durchschnittliche Energieverbrauch wird bestimmt durch den prognostizierten Energieverbrauch, welcher von einem Stromanbieter (oder ihrer autorisierten Einheiten) erworben wurde, und muss den Mindestverbrauchsschwellenwert für Großverbraucher erreichen oder übersteigen, wie sie in den Vorschriften des MOIT aufgestellt sind.
– Limitierungen für Überschussstrom durch Dachsolarpanelen: Überschüssig erzeugter Strom von Dachsolarpanelen, welcher direkt an Großverbraucher von Elektrizität verkauft wird, darf nicht mehr als 20% der gesamten Stromerzeugung überschreiten. Der Preis für den Überschussstrom wird anhand des durchschnittlichen Elektrizitätspreises am Markt vom vorherigen Jahr berechnet, so wie er von dem Stromnetz- und Strommarktbetreibern gemeldet wurde. Der Preis darf nicht höher sein als die Preisstruktur für Freiflächen Solaranalagen.
– Preisrahmen: Wie für die privaten Elektrizitätsmodelle, darf der Verkaufspreis von Elektrizität nicht den Höchstpreis des Preisrahmens übersteigen. Gleichzeitig muss der Überschussstrom, welcher durch erneuerbare Energien erzeugt wird und an die Vietnam Electricity Group, Stromanbieter, oder Elektrizitätsunternehmen verkauft wird, einen vorherigen abgestimmten Preis zwischen den Parteien entsprechen. Dieser darf den Höchstpreis innerhalb des Preisrahmens für die bestimmten Art der Stromquelle nicht übersteigen.
3- Verordnung 58
Verordnung 58 ersetzt Verordnung Nr.135/2024/ND-CP, welche am 22.Oktober 2024 beschlossen wurde von der Regierung über Strategien, welche die Entwicklung von selbstproduzierenden und selbstverbrauchenden Dachsolarpanelen anregen soll (Verordnung 135) und die folgenden Bestimmungen enthält:
1. Anreize für erneuerbare Energien Projekte:
o Befreiung von Seegebietsbenutzungsgebühren während der Zeit der Bauarbeiten, jedoch dürfen diese drei Jahre nach Start der Bauarbeiten nicht übersteigen. Es werden 50% dieser Gebühren erlassen für Bauarbeiten, die bis zu neun Jahre dauern;
o Gebühren für die Landnutzung oder Landpacht werden vollständig erlassen, wenn die Bauarbeiten seit Beginn drei Jahre nicht übersteigen. Nach dem Befreiungszeitraum können Gebühren reduziert werden im Einklang mit Bestimmungen des Rechts für Investitionen und Land;
o Für langfristig vereinbarte Verträge beträgt die Mindeststromerzeugung 70% innerhalb des Zeitraums der Rückzahlung des Kredits. Der Zeitraum von höchstens 12 Jahren darf jedoch nicht überstiegen werden, außer eine abweichende Vereinbarung wurde zwischen dem Investor und dem Stromabnehmer getroffen. Diese Handhabung findet keine Anwendung, wenn das betroffene Projekt die Mindestabnahmemenge aufgrund von Gründen auf der Projektseite oder wegen Ladungsnachfrage oder technischen Problemen des Stromsystems nicht erfüllen kann;
2. Erneuerbare Energien Projekte die qualifiziert sind für Anreize:
o Erneuerbare Energie Projekte welche zu 100% grünen Wasserstoff, 100% grünen Ammoniak oder einer Mischung dieser beiden produziert werden;
o Projekte welche Elektrizität in das nationale Stromnetz einspeisen;
o Das erste Projekt für jegliche Art neuer Energie.
3. Mechanismen und Strategien für Eigenproduktion und Eigenverbrauch von Dachsolarpanelprojekten: Ähnlich zu Verordnung 135, beinhaltet Verordnung 58 zwei verschiedene Modelle für Dachsolarpanelprojekte. Hierbei können die Entwickler entscheiden, ob sie die Solarpaneele an das Stromnetz anschließen wollen oder nicht. In dem Fall, dass sie an das Stromnetz angeschlossen werden, können sie bis zu 20% der erzeugten Elektrizität der Solarpanels an Vietnam Elektrizität (EVN) im Gegenzug für den erzeugten Überschussstrom verkaufen.
4. Entwicklung von Offshore-Windkraftprojekten:
– Anwendbare Projekte: Offshore-Windkraftprojekte, welche eine Genehmigung durch die zuständige Behöre haben und vor dem 1. Januar 2031.
– Für ausländische Investoren geltende Bedingungen:
o Erfahrung: Ausländische Investoren müssen mindestens ein Offshore-Windkraftprojekt investiert und betrieben haben welches in Vietnam oder sonst wo Strom produziert;
o Finanzielle Leistungsfähigkeit: Ausländische Investoren müssen durch ihr Eigenkapital mindestens 15% des insgesamt veranschlagten Investitionskapitals des Projekts erbringen. Ferner muss das Eigenkapital zu den Kapitalbeiträgen des Projektes mindestens 20% beitragen;
o Beteiligung von inländischen Unternehmen: Inländische Unternehmen müssen mindestens 5% des Gesellschaftskapitals oder der gesamten stimmberechtigten Aktien halten der wirtschaftlichen Organisation, die das Offshore-Windkraftprojekt umsetzen. Bei den inländischen Unternehmen kann es sich auch um staatlich Unternehmen handeln oder Unternehmen, an denen ein staatliches Unternehmen mit 100% Gesellschaftskapital beteiligt ist und wiederum 50% des Gesellschaftskapital hält oder die gesamten stimmberechtigten Aktien. Für Offshore-Windkraftprojekte die Elektrizität exportieren, ohne das nationale Stromnetz zu nutzen, müssen die inländischen Unternehmen mehr als 50% des Eigenkapitals halten;
o Zustimmung der Behörden: Ausländische Investoren müssen eine schriftliche Genehmigung des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, und des Ministeriums für Auswärtige Beziehungen haben; und
o Verpflichtung zur Nutzung von nationalen Ressourcen: sie müssen sich verpflichten inländische Arbeitskräfte, Güter und Leistungen von inländischen Anbietern zu nutzen. Es muss sichergestellt sein, dass sie einen fairen Wettbewerb führen im Bezug zu Preis, Qualität, Fortschritt und Verfügbarkeit.
4- Verordnung 61
Verordnung 61 ersetzt Verordnung Nr.137/2013/ND-CP, welche von der Regierung am 21. Oktober 2013 erlassen wurde und eine Leitlinie für das Elektrizitätsgesetz von 2004 und die Verordnung Nr.08/2018/ND-CP vom 15. Januar 2028 vorgab, sowie die Verordnung von Nr.17/2020/ND-CP vom 05. Februar 2020 (Verordnung 137) änderte und ergänzte. Zusammenfassend übernimmt Verordnung 61 die relevanten Bestimmungen der Verordnungen 137 im Bezug zur Strombetreiberlizenz und den diesbezüglichen Verfahren. Außerdem enthält Verordnung 61 Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energiequellen zur Angleichung an das Elektrizitätsgesetz. Demzufolge sind nach Verordnung 61 folgende Projekte von der Pflicht zur Einholung einer Strombetreiberlizenz befreit:
o Stromprojekte für den Eigenverbrauch, kein Verkauf von Elektrizität an andere Organisationen und Einzelpersonen:
a) Keine Kapazitätsbegrenzung für Projekte, die nicht an das nationale Stromnetz angeschlossen sind;
b) Installierte Kapazität unter 30 MW für Projekte die an das nationale Stromnetz angeschlossen sind.
– Projekte mit einer installierten Kapazität von unter 01 MW für Stromprojekte welche Elektrizität an Organisationen oder Einzelpersonen verkaufen sind befreit von der Elektrizitätsbetreiberlizenz im Strombetreibersektor.
– Elektrizitätsunternehmen in ländlichen, Berg-, Grenz- und Inselregionen welche Elektrizität bis zu einer Kapazität von 100 kVA von dem Verteilernetz erwerben, um dieses direkt an Elektrizitätsnutzer in ländlichen, Berg-, Grenz- und Inselregionen zu verkaufen sind befreit von der Elektrizitätsbetreiberlizenz.

Bei Fragen und für weitere Einzelheiten steht Ihnen Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com gerne zur Verfügung. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

VIETNAM – POWER – ENERGY SECURITY – DECREE 100 – PROVIDING FOREIGN INVESTORS BEST PRACTICE CONDITIONS FOR INVESTMENT

On 8 May 2025, the Government issued Decree No. 100/2025/ND-CP on amending and supplementing a number of provisions of Decree No. 56/2025/ND-CP dated 3 March 2025 (“Decree 56”) on a number of articles of the Law on Electricity on electricity development planning, electricity network development plans, electricity project investment and construction, and bidding for investor selection in electricity business projects (“Decree 100”). Decree 100 introduces a legal framework for domestic gas and LNG power projects to ensure energy security and to improve operational efficiency of Vietnam’s energy sector. As the key change, Decree 100 amends Article 15 of Decree 56 to provide a mechanism to ensure the consumption of domestically exploited natural gas sources; principles of transferring fuel prices to electricity prices and long-term minimum contract electricity output for gas-fired power projects:

• Mechanism regarding domestic gas power projects: Maximum dispatch priority is determined by grid demand and gas availability. This applies to projects that begin operations before 1 January 2036. This priority remains in in effect until domestic gas is no longer used by the plant. In case the domestic supply is inadequate, flexible fuel options are available.

• Mechanism regarding LNG power projects: A minimum contract volume of 65% of the average yearly production is guaranteed. This guarantee is valid for debt repayment for a maximum of ten years after the date of operation. After the initial period, contract volumes are negotiable. This mechanism applies to projects whose operations begin prior to 1 January 2031.

Following the methodology of PDP8, Decree 100 was issued to facilitate the energy transition, balance the needs for energy security, and provide investors with realistic timetables for planning and execution.

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The Hanoi Times interviewing Dr. Oliver Massmann on the Law on Capital and Foreign Direct Investment Outlook

1. What are the most significant legal or regulatory innovations introduced in the 2024 amended Law on the Capital that specifically enhance Hanoi’s competitiveness in attracting high-quality FDI?

The 2024 Law on the Capital (“2024 Law”) introduced certain legal innovations to attract high-quality FDI as follows:
o Pilot State-backed Venture Capital Fund: Hanoi is provided the authority to pilot a venture capital fund to utilize State budget resources to support high-tech enterprises, science and technology firms, and startups.
o Autonomy: The 2024 Law granted Hanoi greater fiscal autonomy, including increased borrowing limits and revenue retention, enabling the city to fund major infrastructure projects relevant to FDI.
o Regulatory Flexibility: Hanoi now has the authority to enact regulations and policies tailored to its unique economic and social needs, allowing for more responsive and investor-friendly environments.
o Simplified licensing procedures: The 2024 Law introduces the digitalization of licensing procedures and simplifications of licensing procedures in Hanoi.

2. The amended Law introduces the ability for Hanoi to establish a state-backed venture capital fund targeting high-tech and innovative startups. From a legal and investor perspective, how feasible and attractive is this instrument for foreign investors?

I do believe that the State-backed venture capital fund is very attractive for foreign investors since the fund provides investors with access to early-stage capital for high-tech and innovative startups, potentially leading to high returns. Further, investors may benefit from the backing of the state, which can offer stability and credibility to ventures. Overall, the fund is a promising instrument for investors seeking to engage in Hanoi’s high-tech sector.

3. What tax incentives or land-use concessions under the amended Law could serve as game-changers for strategic foreign investors, particularly those in high-tech, clean energy, or infrastructure sectors?

The newly introduced Corporate Income Tax (CIT) incentives with a preferential rate of 7% for 33 years for large-scale high-tech investments can act as a game-changer for high-tech investors. Also, according to the 2024 Law, investors in high-tech parks may receive exemptions from land lease fees and reimbursement for land clearance expenses. These incentives can attract foreign investors in high-tech sectors to make their moves in Hanoi.

4. To what extent do the procedural simplifications (such as streamlined customs or licensing mechanisms) under the new Law address long-standing bureaucratic hurdles that have deterred foreign investment in Hanoi?

I have practiced law in Vietnam for more than 25 years, and the licensing procedure indeed is one of the main hurdles for foreign investors investing in Hanoi. The 2024 Law introduced more straightforward procedures for investment registration and licensing with clear guidelines to improve predictability and reduce the risk of arbitrary decision-making. Foreign investors can now refer to the mentioned provisions under the 2024 Law to deal with licensing authorities to support their cases. In my opinion, the procedural simplifications can address the long-standing concerns and enhance Hanoi’s appeal as an investment destination.

5. The Law grants Hanoi greater fiscal autonomy, including increased borrowing limits and revenue retention. From your experience advising multinationals, how might this expanded fiscal space influence investor confidence and the city’s capacity to fund major infrastructure projects relevant to FDI?

Greater fiscal capacity allows for more robust investment in infrastructure, giving Hanoi more capacity to fund major infrastructure projects. Also, the enhanced creditworthiness under the 2024 Law provides Hanoi with the ability to manage and retain revenue, improving Hanoi’s credit profile, potentially leading to better financing terms for investors. A more autonomous fiscal environment can also lead to more consistent and reliable policy implementation, reducing investment risks. These factors collectively enhance Hanoi’s attractiveness as a destination for foreign investment.

6. How does the amended Law align with Vietnam’s broader national strategy to attract FDI amid shifting global supply chains and emerging regional competition in Southeast Asia?

The law supports the development of high-tech parks and innovation hubs, in line with Vietnam’s goal to become a leader in technology and innovation in Southeast Asia. Moreover, the increased fiscal autonomy enables Hanoi to invest in infrastructure and human capital, addressing key factors that influence foreign investors’ decisions. The introduction of targeted incentives, such as tax breaks and land-use concessions, positions Hanoi as a competitive destination for strategic foreign investors. These measures demonstrate Hanoi’s commitment to supporting Vietnam’s national objectives and enhancing its position in the global investment landscape.

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VIETNAM – NATIONAL ELECTRICITY DEVELOPMENT PLAN UNTIL 2030 – What you must know:

On 15 April 2025, the Prime Minister issued Decision No. 768/QD-TTg approving the adjustment of the national electricity development plan for the 2021 – 2030 period with a vision to 2050 (Decision 768). Decision 768 outlines the newly adopted demand forecast and provides more support towards the net-zero goal of Vietnam by 2050. Please find below the key takeaways of Decision 768:
1. Development of industrial ecosystems
By 2030, two interregional industrial centers for renewable energy will have been established in the northern, south-central, and southern areas.
By 2035, 5,000–10,000 MW of electricity is expected to be exported to Malaysia, Singapore, and other nearby markets.
2. Power structure by 2030:
The total capacity of power plants serving domestic demand (exclusive of exports) will be 183,291 – 236,363 MW, comprising:
– Onshore and nearshore wind: 26,066 – 38,029 MW (14.2% – 16.1%).
– Offshore wind: 6,000 – 17,032 MW to be commissioned during 2030–2035, with the possibility of earlier deployment if conditions are favorable and costs are appropriate.
– Solar: 46,459 – 73,416 MW (25.3% – 31.1%)
– Biomass: 1,523 – 2,699 MW
– Hydropower: 33,294 – 34,667 MW (14.7% – 18.2%)
– Nuclear: 4,000 – 6,400 MW to be commissioned during 2030–2035
– Storage sources: 10,000 – 16,300 MW (5.5% – 6.9%)
– Coal-fired: 31,055 MW (13.1% – 16.9%)
– Domestic gas-fired: 10,861 – 14,930 MW (5.9% – 6.3%)
– LNG-fired: 22,524 MW (9.5% – 12.3%)
– Flexible power sources: 2,000 – 3,000 MW (1.1% – 1.3%)
– Pumped-storage hydropower: 2,400 – 6,000 MW
– Imports: 9,360 – 12,100 MW from Laos and China (4.0% – 5.1%)
3. Orientation towards 2050:
The total capacity of power plants serving domestic demand (exclusive of exports) will be 774,503 – 838,681 MW, comprising:
– Onshore and nearshore wind: 84,696 – 91,400 MW (10.9%)
– Offshore wind: 113,503 – 139,097 MW (14.7% – 16.6%)
– Sola: 293,088 – 395,646 MW (35.3% – 37.8%)
– Biomass: 4,829 – 6,960 MW
– Hydropower: 40,624 MW (4.8% – 5.2%)
– Nuclear: 10,500 – 14,000 MW (1.4% – 1.7%)
– Storage sources: 95,983 – 96,120 MW (11.5% – 12.4%)
– Coal-fired: 0 MW (0%), coal will no longer be used for power generation
– Domestic gas-fired and conversion to LNG: 7,900 MW (0.9% – 1.0%)
– Domestic gas-fired converted to run entirely on hydrogen: 7,030 MW (0.8% – 0.9%)
– LNG-fired with CCS: 1,887 – 2,269 MW (0.2% – 0.3%)
– LNG-fired co-fired with hydrogen: 18,200 – 26,123 MW (2.3% – 3.1%)
– LNG-fired converted to run entirely on hydrogen: 8,576 – 11,325 MW (1.1% – 1.4%)
– Flexible power sources: 21,333 – 38,641 MW (2.8% – 4.6%)
– Pumped-storage hydropower: 20,691 – 21,327 MW
– Imports: 14,688 MW from Laos and China (1.8% – 1.9%)
– Participation in DPPA and new energy production is expected to take up about 30–60% of total electricity output from renewable energy, or higher, depending on the status of market development.
Electricity exports will be maintained at around 10,000 MW, possibly higher.
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Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Franchising – A strategy as a key to success in Vietnam for franchisors

In a world of constant economic uncertainty, foreign investors seem to view Vietnam as a promising land. This is particularly true in the franchise sector. Vietnam is enjoying an unprecedented level of attention from the international franchise industry, especially from the opening of its retail market to foreign investors since January 1, 2008, in connection with the state’s WTO commitments. Another reason is the country’s rapid economic growth, which according to the Viet Nam Food and Drink Report continues to eclipse the growth of most Southeast Asian economies. Vietnam is also valued by potential international and local franchisors against the background of a stable political situation and its rapidly growing consumption-oriented young population, of which the average age is 30 years old. The emerging urban middle class has a rising disposable income and an insatiable hunger for quality products and Western brands.
The delayed development of franchising in Vietnam is another reason. Franchising, for example, is a business model based essentially on intellectual property, with Vietnam historically having a fairly underdeveloped judiciary and providing inadequate intellectual property protection to protect the rights of franchisors and franchisees. While the no-longer in-effect Intellectual Property Law 2005 (revised 2009) and Decree No. 35/2006/ND-CP Governing Franchises have expanded the legal framework for safeguarding intellectual property and franchise rights, the protection and enforcement of intellectual rights remains property is critical and challenging for franchisors. The recently effective Intellectual Proper Law 2022 has somewhat dealt with challenging and outstanding issues in franchising market. However, in order to capitalize on both their own intellectual property values and the potential Vietnamese market, franchisors need to be sure of a sound strategy that aims to protect and enforce equally adequately. The expanding domestic franchise market, which includes leading local brands such as Trung Nguyen Coffee, Highlands Coffee, Pho 24, as well as international brands such as KFC, Lotteria, Starbucks, McDonald’s suggests that with proper due diligence, professional advice and persistence, the challenges are not insurmountable.
A strategy for a franchisor should include:
1 Registration of Intellectual Property and Related Rights. The rights must be entered early in view of the first-to-file principle.
2 Trademarks. All franchised trademarks must be registered with the State Intellectual Property Office. Registering a trademark provides the basis for taking action against franchise counterfeiters.
3 Copyright. Copyrights arise originally from the creation of a work. While it is not necessary to register copyright in a work, filing with the Copyright Office makes it easier for the franchiser to establish proof of ownership and allows for any direct enforcement of rights.
4 Company name. A company name is a name under which a company or individual conducts business. Although registration of the name is not required as rights can be directly established through the lawful use of a company name, registration of the name as a trademark is recommended when deemed appropriate.
5 Domain names. A domain name identifies an Internet address. Franchisers should register their domain names with Vietnam’s state Internet Center to avoid unauthorized use on the Internet.
6 Business Secrets/ Know-How
A trade secret (such as the recipe for Coca Cola) is any business or technical knowledge that is not available to the public. Trade secrets are protected in Vietnam as long as they are of economic value, are not common knowledge or are easily traceable and the owner tries to keep them secret. Given that the franchiser bears the burden of proving that the trade secret has been kept under wraps, they are regularly difficult to protect. Confidentiality agreements and the design of access restrictions for employees serve equally as proof of confidentiality and authorization.
7 Due diligence. An analysis of a potential franchisee by the franchisor before an agreement is entered into pays off. Proper audits are mandatory to ensure strict compliance with the franchise agreement.
8 Franchise agreements
Before signing the franchise contract, the franchisor should insist that the contract negotiations be flanked by a non-disclosure agreement. The franchise agreement must be made in writing and in the Vietnamese language. This language restriction, however, does not apply to a franchise agreement under which a Vietnamese franchisor grants a franchise in a foreign country. The franchise agreement should cover all aspects of the obligations and provide watertight protection of intellectual property rights, including the limits of the rights of use that are transferred to the franchisee. It would also be advisable to include a clause providing for mediation or arbitration in the event of a disagreement rather than recourse to local general jurisdiction.
9 Registration of Franchising Business
A franchise agreement need not be registered to be effective. However, franchises from overseas, from an export processing zone, a non-tariff area, or a separate customs area need to be registered with the Ministry of Industry and Trade (“MOIT”) before becoming active. An offshore franchisor has only to register its franchising business once.
The franchising agreement itself need not be included in the registration dossier, except if necessary to register the licensing of intellectual property rights that are associated with a franchised business and fall within the regulations on intellectual property.
The franchisor must provide the prospective franchisee with the Franchise Description Document in the prescribed form by the MOIT and a copy of the form of the franchise agreement at least 15 working days prior to the execution of a franchise agreement, unless the parties agree otherwise. The Franchise Description Document is a part of the registration dossier for registering franchising business with the MOIT.
10 Workers
In any case, a reasonable personnel policy should ensure that the use of intellectual property by employees after they have left the company is excluded. Vietnamese employment contracts provided by franchisors or franchisees should contain restrictive covenants regarding intellectual property as well as trade secrets and confidential information. The importance of the brand should be conveyed through the training of the staff.
Against the background of developing commercial legal protection and the growth of the local and international franchise market of 20-30% annually expected by industry experts, the time seems ideal for companies and entrepreneurs to invest in this dynamic but comparatively underdeveloped market.
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VIETNAM: LEGAL ALERT – ELECTRICITY PRICE FRAMEWORK FOR SOLAR POWER PLANTS APPROVED

On 10 April 2025, the Ministry of Industry and Trade (“MOIT”) issued Decision 988/QĐ-BCT, which sets forth the electricity price framework applicable to solar power plants for the year 2025. This framework, issued by the MOIT, ensures transparency and consistency in pricing, serving as the foundation for agreements between power generation units and Electricity of Vietnam (“EVN”).

KEY ELECTRICITY PRICE:

The electricity price framework for 2025, applicable specifically to solar power plants, outlines the maximum allowable tariffs across regions and plant types. Below are the detailed provisions:

1. Ground-Mounted Solar Power Plants (Without Battery Storage Systems):
• Northern Region: Maximum price of 1,382.7 VND/kWh (excluding VAT).
• Central Region: Maximum price of 1,107.1 VND/kWh (excluding VAT).
• Southern Region: Maximum price of 1,012.0 VND/kWh (excluding VAT).
2. Floating Solar Power Plants (Without Battery Storage Systems):
• Northern Region: Maximum price of 1,685.8 VND/kWh (excluding VAT).
• Central Region: Maximum price of 1,336.1 VND/kWh (excluding VAT).
• Southern Region: Maximum price of 1,228.2 VND/kWh (excluding VAT).
3. Ground-Mounted Solar Power Plants (With Battery Storage Systems):
• Northern Region: Maximum price of 1,571.98 VND/kWh (excluding VAT).
• Central Region: Maximum price of 1,257.05 VND/kWh (excluding VAT).
• Southern Region: Maximum price of 1,149.86 VND/kWh (excluding VAT).
4. Floating Solar Power Plants (With Battery Storage Systems):
• Northern Region: Maximum price of 1,876.57 VND/kWh (excluding VAT).
• Central Region: Maximum price of 1,487.18 VND/kWh (excluding VAT).
• Southern Region: Maximum price of 1,367.13 VND/kWh (excluding VAT).
TECHNICAL PARAMETERS FOR BATTERY STORAGE SYSTEMS:

To calculate maximum prices for solar power plants with battery storage systems, the following requirements apply:
• Capacity: At least 10% of the installed capacity of the solar power plant.
• Storage/Discharge Duration: 2 hours.
• Charging Power Output Ratio: 5% of the plant’s total output.
This legal update signals a significant step forward in aligning Vietnam’s renewable energy sector with standardized pricing mechanisms and broader energy policy goals. Power generation units and stakeholders in the energy industry should review these provisions and ensure compliance in their operations.

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Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann im Interview mit Frau Jennifer Spatz Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) – Hanois Bambus-Diplomatie ist in Washington gescheitert

Vietnamesen haben bisher geglaubt, einen Weg durch den Zoll-Dschungel zu finden. So war zuletzt der Stahlexport in die USA gestiegen. Doch nun plant der US-Präsident 46 Prozent an Einfuhrabgaben, mehr als für fast jedes andere Land.
Vietnam treffen die neuen reziproken Zölle von US-Präsident Donald Trump in Höhe von 46 Prozent hart. Ein Drittel des vietnamesischen Bruttoinlandseinkommens hängt am US-Export. Das Land hat mittlerweile das drittgrößte Außenhandelsdefizit gegenüber den USA, exportiert also deutlich mehr als es importiert – was den amerikanischen Präsidenten Donald Trump regelmäßig erzürnt hat. Die Politik hat sich dementsprechend schon vor dem Liberation Day darüber besorgt gezeigt, dass sich viele US-Investoren auf einmal aus dem Markt zurückziehen könnten.
„Daher haben sie versucht, diplomatisch vorzusorgen und wohlwollende Botschaften zu senden“, erklärt Oliver Massmann. Der Partner der US-Kanzlei Duane Morris lebt und arbeitet seit mehr als 25 Jahren in Vietnam. „Das Land verfolgt seit Jahrzehnten eine ‘Bamboo-Diplomacy’, wie die Leute sie hier nennen. Sich mit möglichst vielen anderen Staaten anfreunden, flexibel und widerstandsfähig sein und vor allem: rasant wachsen.“
Um die USA zu beschwichtigen, ist ihnen der südostasiatische Staat in mehreren Bereichen entgegengekommen. Mitte Februar hatte der Minister für Industrie und Handel, Nguyen Hong Dien, angekündigt, dass Vietnam bereit sei, mehr Agrargüter aus den USA zu importieren. Um das Handelsdefizit zu schmälern, sollen auch LNG-Exporte nach Vietnam diskutiert worden sein. Und um die Führungsspitze zu besänftigen, hat Vietnams Premierminister Pham Minh Chinh außerdem den Weg für einen landesweiten Einsatz des Satelliten-Internets Starlink von Trump Intimus Elon Musk geebnet. Starlink will der Multimilliardär Mukesh Ambani zeitgleich auch nach Indien holen.
Einer der größten Stahllieferanten der USA
Eine Sonderbehandlung habe Vietnam auch vor den neuen Zöllen dadurch allerdings nicht bekommen: „Die USA hatten beispielsweise 2018 viele Länder von der damaligen Erhöhung der Stahl- und Aluminiumzölle ausgenommen – nicht aber Vietnam“, sagt Massmann. Importeure zahlen seitdem auf vietnamesischen Stahl 25 Prozent Zoll. Dem Handel hat das bisher keinen Abbruch getan, der Stahlexport ist im Vergleich zu 2018 trotz der Handelshemmnisse sogar deutlich gestiegen. Vietnam ist gemessen am Warenwert heute der sechstgrößte Stahllieferant der USA; bezogen auf die Menge liegt Vietnam inzwischen sogar vor Deutschland auf Platz fünf.
Trotz mangelnder Sonderbehandlung gehörte das Land außerdem zu den Profiteuren der US-Zollpolitik in Trumps erster Amtszeit. Viele Unternehmen waren aus China nach Vietnam geflüchtet oder hatten Vietnam als Transitstaat für Exporte genutzt, um den US-Strafzöllen gegen China zu entgehen. Die reziproken Zölle heben diesen Vorteil nun auf – und strafen dadurch ein weiteres Mal China ab. Ob sich die Lieferketten aus Vietnam zukünftig in die Nachbarländer verlagern könnte, bleibt abzuwarten. Auch Malaysia wird mit Abgaben von 24 Prozent belegt, Indonesien mit 32 Prozent und Kambodscha sogar mit 49 Prozent. In Washington ist Vietnam also mit seiner Bambus-Diplomatie vorerst gescheitert – und es ist fraglich, ob die florierenden Handelsbeziehungen zwischen den beiden Staaten die hohen reziproken Zölle unbeschadet überleben werden.
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Bei Fragen und für weitere Einzelheiten steht Ihnen Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com gerne zur Verfügung. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

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