Category: Vietnam – General

In einer Welt ständiger wirtschaftlicher Unsicherheiten scheinen ausländische Investoren Vietnam als ein vielversprechendes Land zu betrachten. Das gilt insbesondere im Franchise-Bereich. Vietnam genießt ein beispielloses Maß an Aufmerksamkeit seitens der internationalen Franchisebranche, insbesondere seit der Öffnung seines Einzelhandelsmarktes für ausländische Investoren seit dem 1. Januar 2008 im Zusammenhang mit den WTO-Verpflichtungen des Staates. Ein weiterer Grund ist das schnelle Wirtschaftswachstum des Landes, das laut dem Vietnam Food and Drink Bericht weiterhin das Wachstum der meisten südostasiatischen Volkswirtschaften in den Schatten stellt. Geschätzt wird Vietnam auch von potenziellen internationalen und lokalen Franchisegebern vor dem Hintergrund einer stabilen politischen Lage und seiner stark wachsenden konsumorientierten jungen Bevölkerung, deren Durchschnittsalter bei 30 Jahren liegt. Die aufstrebende städtische Mittelschicht hat ein steigendes verfügbares Einkommen und ein unstillbares Bedürfnis nach Qualitätsprodukten und westlichen Marken.

Ein weiterer Grund ist die verzögerte Entwicklung des Franchisings in Vietnam. Franchising, zum Beispiel, ist ein Geschäftsmodell, das im Wesentlichen auf geistigem Eigentum basiert, wobei Vietnam historisch gesehen eine ziemlich unterentwickelte Justiz hat und einen unzureichenden Schutz des geistigen Eigentums bietet, um die Rechte von Franchisegebern und Franchisenehmern zu schützen. Während das nicht mehr gültige Gesetz über geistiges Eigentum von 2005 (überarbeitet 2009) und das Dekret Nr. 35/2006/ND-CP über Franchiserechte den rechtlichen Rahmen für den Schutz von geistigem Eigentum und Franchiserechten erweitert haben, bleiben der Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums für Franchisegeber kritisch und herausfordernd. Das kürzlich in Kraft getretene Gesetz über geistiges Eigentum 2022 (Intellectual Property Law) hat sich in gewisser Weise mit herausfordernden und offenen Fragen auf dem Franchising-Markt befasst. Um jedoch sowohl von ihren eigenen geistigen Eigentumswerten als auch vom potenziellen vietnamesischen Markt zu profitieren, müssen Franchisegeber sicher sein, dass sie eine solide Strategie haben, die darauf abzielt, gleichermaßen angemessen zu schützen und durchzusetzen.Der expandierende inländische Franchisemarkt, der führende lokale Marken wie Trung Nguyen Coffee, Highlands Coffee, Pho 24 sowie internationale Marken wie KFC, Lotteria, Starbucks und McDonald’s umfasst, legt nahe, dass mit angemessener Sorgfalt, professioneller Beratung und Beharrlichkeit die Herausforderungen nicht unüberwindbarsind.

Eine Strategie für einen Franchisegeber sollte Folgendes beinhalten:

1 Registrierung von geistigem Eigentum und verwandten Rechten. Die Rechte müssen im Hinblick auf das First-to-File-Prinzip frühzeitig eingetragen werden.

2. Warenzeichen. Alle Franchise-Marken müssen beim Büro des Landesamts für Geistiges Eigentum registriert werden. Die Eintragung einer Marke bildet die Grundlage, um gegen Franchise-Fälscher vorzugehen.

3. Urheberrecht. Urheberrechte entstehen ursprünglich aus der Schaffung eines Werkes. Es ist zwar nicht zwingend erforderlich, das Urheberrecht an einem Werk anzumelden, aber der Antrag beim Urheberrechtsamt erleichtert dem Franchisegeber den Nachweis des Eigentums und ermöglicht etwaige direkte Durchsetzung von Rechten.

4. Firmenname. Ein Firmenname ist ein Name, unter dem ein Unternehmen oder eine Einzelperson Geschäfte tätigt. Obwohl eine Registrierung des Namens nicht erforderlich ist, da Rechte direkt durch die rechtmäßige Verwendung eines Firmennamens begründet werden können, wird die Registrierung des Namens als Marke empfohlen, wenn dies angemessen erscheint.

5. Domainnamen. Ein Domainname identifiziert eine Internetadresse. Franchisegeber sollten ihre Domainnamen beim staatlichen Internetzentrum Vietnams registrieren, um eine unbefugte Nutzung im Internet zu verhindern.

6. Geschäftsgeheimnis/Fachwissen
Ein Geschäftsgeheimnis (z.B das Rezept für Coca Cola) ist jedes geschäftliche oder technische Wissen, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Geschäftsgeheimnisse werden in Vietnam geschützt, solange sie von wirtschaftlichem Wert sind, nicht allgemein bekannt oder leicht nachvollziehbar sind und der Eigentümer bemüht sich, sie geheim zu halten. Da der Franchisegeber die Beweislast für die Geheimhaltung des Geschäftsgeheimnisses trägt, sind diese regelmäßig schwer zu schützen. Geheimhaltungsvereinbarungen und die Gestaltung von Zugangsbeschränkungen für Mitarbeiter dienen gleichermaßen als Nachweis der Vertraulichkeit und Berechtigung.

7. Sorgfaltspflicht. Eine Analyse eines potenziellen Franchisenehmers durch den Franchisegeber vor Vertragsabschluss zahlt sich aus. Ordnungsgemäße Rechnungsprüfungen sind obligatorisch, um die strikte Einhaltung des Franchisevertrags sicherzustellen.

8. Franchiseverträge
Vor Unterzeichnung des Franchisevertrages sollte der Franchisegeber darauf bestehen, dass die Vertragsverhandlungen durch eine Geheimhaltungsvereinbarung begleitet werden. Der Franchisevertrag muss schriftlich und in vietnamesischer Sprache abgeschlossen werden. Diese Sprachbeschränkung gilt jedoch nicht für einen Franchisevertrag, bei dem ein vietnamesischer Franchisegeber ein Franchise im Ausland gewährt. Der Franchisevertrag sollte alle Aspekte der Verpflichtungen abdecken und einen wasserdichten Schutz der Rechte an geistigem Eigentum bieten, einschließlich der Grenzen der Nutzungsrechte, die auf den Franchisenehmer übertragen werden. Es wäre auch ratsam, eine Klausel aufzunehmen, die im Falle einer Meinungsverschiedenheit eine Schlichtung oder ein Schiedsverfahren vorsieht, anstatt sich an die örtliche allgemeine Gerichtsbarkeit zu wenden.

9. Registrierung von Franchisegeschäften
Ein Franchisevertrag muss zu seiner Wirksamkeit nicht registriert werden. Allerdings müssen Franchisenehmer aus dem Ausland, aus einer Exportzone, einem nichttarifären Gebiet oder aus einem separaten Zollgebiet beim Ministerium für Industrie und Handel (MOIT) registriert werden, bevor sie gelten. Ein ausländischer Franchisegeber muss sein Franchisegeschäft nur einmal registrieren.
Der Franchisevertrag selbst muss nicht in die Registrierungsakte aufgenommen werden, es sei denn, dies ist erforderlich, um die Lizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums zu registrieren, die mit einem Franchiseunternehmen verbunden sind und unter die Vorschriften über geistiges Eigentum fallen.
Der Franchisegeber muss dem potenziellen Franchisenehmer das Franchise-Beschreibungsdokument in der vom MOIT vorgeschriebenen Form und eine Kopie des Franchisevertragsformulars mindestens 15 Arbeitstage vor Abschluss eines Franchisevertrags zur Verfügung stellen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Das Franchise-Beschreibungsdokument ist Teil der Registrierungsakte für die Registrierung des Franchise-Geschäfts beim MOIT.

10. Personalwesen
In jedem Fall sollte eine vernünftige Personalpolitik dafür sorgen, dass die Nutzung von geistigem Eigentum durch Mitarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen ausgeschlossen ist. Vietnamesische Arbeitsverträge, die von Franchisegebern oder Franchisenehmern ausgestellt werden, sollten restriktive Vereinbarungen in Bezug auf geistiges Eigentum sowie Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen enthalten. Die Bedeutung der Marke soll durch die Schulung der Mitarbeiter vermittelt werden.

Vor dem Hintergrund des fortschreitenden gewerblichen Rechtsschutzes und des von Branchenexperten prognostizierten Wachstums des lokalen und internationalen Franchisemarktes von jährlich 20-30 % scheint der Zeitpunkt für Unternehmen und Unternehmer ideal, in diesen dynamischen, aber vergleichsweise unterentwickelten Markt zu investieren.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omass@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

1. Key Legal framework governing online gaming:

The current policy is Decree No. 27/2018/ND-CP of the Government dated 1 March 2018 (which amended Decree No. 72/2013/ND-CP 2013 regulating social networks, electronic information, and electronic gaming).

The Law on Cybersecurity came into effect as from 1 January 2019 (Law on Cybersecurity). On 15 August 2022, the Government issued Decree 53 which will become effective on 1 October 2022, which will have significant impact upon the business operations of both local and foreign entities in the specific sectors, including mobile gaming.

2. Online Game Classification and License/Certificate

Online Game Classification and License-Certificate;

3. Virtual Goods/Items

Virtual items are not recognized as assets under Vietnamese laws. Virtual items, as well as bonus points, are not allowed to be exchanged into money, game cards, coupons or other items having transaction value outside of the game.

Game providers must not adopt the designs of virtual items, virtual currency, game points for game unless they conform with the ones approved by competent authority. Players may use game points or virtual currency in his/her account’s budget to exchange for virtual items designed by the game providers.

4. Data must be stored and Commercial Presence

Data: personal information of users in Vietnam, data created by users in Vietnam and data of users’ relation in Vietnam.

Sectors: Foreign enterprises having business operation in Vietnam in online games and other certain sectors (e.g., telecommunications services; storage and sharing of data in cyberspace; provision of national or international domain names for service users in Vietnam; e-commerce; online payment; payment intermediaries; services of connection and transportation in cyberspace; social media and social communication; other services related to the provision, management, or operation of information in cyberspace in the form of messages, calls, video calls, emails, online chat).

Conditions: (i) having received a written notice of the Department of Cybersecurity under the Ministry of Public Security requesting to coordinate, prevent, investigate or enforce any cybersecurity measure and (ii) having failed to comply with such request or inadequately complied with such request, or prevent, obstruct, invalidate any cybersecurity measure.

Foreign entities as above will be required to store the Data in Vietnam for a period of at least 24 months.

Foreign entities as above shall establish a representative office or branch in Vietnam within 12 months as from the date of the Request.

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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann at omassmann@duanemorris.com if you have any questions. Dr. Oliver Massmann is General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

In a world of constant economic uncertainty, foreign investors seem to view Vietnam as a promising land. This is particularly true in the franchise sector. Vietnam is enjoying an unprecedented level of attention from the international franchise industry, especially from the opening of its retail market to foreign investors since January 1, 2008, in connection with the state’s WTO commitments. Another reason is the country’s rapid economic growth, which according to the Viet Nam Food and Drink Report continues to eclipse the growth of most Southeast Asian economies. Vietnam is also valued by potential international and local franchisors against the background of a stable political situation and its rapidly growing consumption-oriented young population, of which the average age is 30 years old. The emerging urban middle class has a rising disposable income and an insatiable hunger for quality products and Western brands.

The delayed development of franchising in Vietnam is another reason. Franchising, for example, is a business model based essentially on intellectual property, with Vietnam historically having a fairly underdeveloped judiciary and providing inadequate intellectual property protection to protect the rights of franchisors and franchisees. While the no-longer in-effect Intellectual Property Law 2005 (revised 2009) and Decree No. 35/2006/ND-CP Governing Franchises have expanded the legal framework for safeguarding intellectual property and franchise rights, the protection and enforcement of intellectual rights remains property is critical and challenging for franchisors. The recently effective Intellectual Proper Law 2022 has somewhat dealt with challenging and outstanding issues in franchising market. However, in order to capitalize on both their own intellectual property values and the potential Vietnamese market, franchisors need to be sure of a sound strategy that aims to protect and enforce equally adequately. The expanding domestic franchise market, which includes leading local brands such as Trung Nguyen Coffee, Highlands Coffee, Pho 24, as well as international brands such as KFC, Lotteria, Starbucks, McDonald’s suggests that with proper due diligence, professional advice and persistence, the challenges are not insurmountable.

A strategy for a franchisor should include:

1 Registration of Intellectual Property and Related Rights. The rights must be entered early in view of the first-to-file principle.

2 Trademarks. All franchised trademarks must be registered with the State Intellectual Property Office. Registering a trademark provides the basis for taking action against franchise counterfeiters.

3 Copyright. Copyrights arise originally from the creation of a work. While it is not necessary to register copyright in a work, filing with the Copyright Office makes it easier for the franchiser to establish proof of ownership and allows for any direct enforcement of rights.

4 Company name. A company name is a name under which a company or individual conducts business. Although registration of the name is not required as rights can be directly established through the lawful use of a company name, registration of the name as a trademark is recommended when deemed appropriate.

5 Domain names. A domain name identifies an Internet address. Franchisers should register their domain names with Vietnam’s state Internet Center to avoid unauthorized use on the Internet.

6 Business Secrets/ Know-How

A trade secret (such as the recipe for Coca Cola) is any business or technical knowledge that is not available to the public. Trade secrets are protected in Vietnam as long as they are of economic value, are not common knowledge or are easily traceable and the owner tries to keep them secret. Given that the franchiser bears the burden of proving that the trade secret has been kept under wraps, they are regularly difficult to protect. Confidentiality agreements and the design of access restrictions for employees serve equally as proof of confidentiality and authorization.

7 Due diligence. An analysis of a potential franchisee by the franchisor before an agreement is entered into pays off. Proper audits are mandatory to ensure strict compliance with the franchise agreement.

8 Franchise agreements

Before signing the franchise contract, the franchisor should insist that the contract negotiations be flanked by a non-disclosure agreement. The franchise agreement must be made in writing and in the Vietnamese language. This language restriction, however, does not apply to a franchise agreement under which a Vietnamese franchisor grants a franchise in a foreign country. The franchise agreement should cover all aspects of the obligations and provide watertight protection of intellectual property rights, including the limits of the rights of use that are transferred to the franchisee. It would also be advisable to include a clause providing for mediation or arbitration in the event of a disagreement rather than recourse to local general jurisdiction.

9 Registration of Franchising Business

A franchise agreement need not be registered to be effective. However, franchises from overseas, from an export processing zone, a non-tariff area, or a separate customs area need to be registered with the Ministry of Industry and Trade (“MOIT”) before becoming active. An offshore franchisor has only to register its franchising business once.

The franchising agreement itself need not be included in the registration dossier, except if necessary to register the licensing of intellectual property rights that are associated with a franchised business and fall within the regulations on intellectual property.

The franchisor must provide the prospective franchisee with the Franchise Description Document in the prescribed form by the MOIT and a copy of the form of the franchise agreement at least 15 working days prior to the execution of a franchise agreement, unless the parties agree otherwise. The Franchise Description Document is a part of the registration dossier for registering franchising business with the MOIT.

10 Workers

In any case, a reasonable personnel policy should ensure that the use of intellectual property by employees after they have left the company is excluded. Vietnamese employment contracts provided by franchisors or franchisees should contain restrictive covenants regarding intellectual property as well as trade secrets and confidential information. The importance of the brand should be conveyed through the training of the staff.

Against the background of developing commercial legal protection and the growth of the local and international franchise market of 20-30% annually expected by industry experts, the time seems ideal for companies and entrepreneurs to invest in this dynamic but comparatively underdeveloped market.

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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann at omassmann@duanemorris.com if you have any questions. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

LNG as a desirable transition fuel?

The Vietnamese Government views LNG as a desirable transition fuel changing. However, it is not due to high prices and market turmoil of recent months but to comply with zero emission objective in 2050 and development of cleaner power sources as Vietnam committed in COP26.

In particular, the draft Power Development Plan (PDP8) sets out a plan of imported LNG being 23,900 MW, equivalent to 16.4% of the total power sources in 2030. This leads to a higher demand of imported LNG than that set out in Resolution No. 55 of the Politburo (import of 8 billion m3 in 2030 and 15 billion m3 in 2045 vs. 14-18 m3 in 2030 and 13-16 billion m3 in 2045). However, the MOIT explained that due to technical determination for adoption of Resolution No. 55, coal-fired power sources still reach 55GW while LNG reaches 22GW. In the draft PDP8, the MOIT has taken into account external expenses to determine the capacity of these sources. Thus, in 2030, the total capacity of coal-fired sources is only 37GW. The 18GW difference has been replaced by 14GW LNG and the rest by renewable energy sources.

Please note that 17,900MW out of 23,900MW of LNG in the draft PDP8 is from approved projects in the amended PDP7. There is 6,000 MW LNG to develop further in the Northern region to ensure the power foundation of the Northern power system.

How to track any shift in Government sentiment in terms of LNG as a transition fuel?

We could check this through all PDP8 drafts and any communication among the Government and the relevant ministries on these draft. Notable documents are Official Letter No. 182/LDCP, and the response from the MOIT (Official Letter No. 3787/BCT-DL).

These letters, especially Official Letter No. 3787 in response to Letter No. 182, explain that the plan for imported LNG complies with Resolution 55. In the short and midterm, Vietnam could import LNG from Australia, US, Russia and Qatar as these are countries with the most LNG exporting volume and also have a plan to increase their export volume. In the long term, it is necessary to consider importing LNG from Mozambique, Turkmenistan and Iran. With such variety in supply, it is possible to import LNG for power plants with a total capacity of 23,900MW in 2030.

Regarding the risk of LNG price increase in world market, it should still be acceptable in terms of the average power production price.

Has the amount of LNG-to-power plants in PDP8 drafts been changing?

In the latest MOIT’s response, the LNG-to-power plants in the draft PDP8 are still unchanged.

Have any planned LNG-to-power plants been cancelled? Or have any plans for LNG re gas/terminal infrastructure been cancelled or delayed?

No, there has been no LNG-to-power plants having been cancelled. There are some delays in certain projects, mainly due to difficulties in financing arrangement in addition to change in investment priority target by the investors.
FYI, there are two LNG Projects (total 750 MWx2 – Kien Giang 1 and Kien Giang 2 of PVN expected to operate during 2021-2022) approved in the amended PDP7 but not yet provided in PDP8 draft. The MOIT has explained in Official Letter No. 4967 that these two projects have not found suitable sources (LNG or domestic gas in O Mon) and thus not being considered to be included in the PDP8 draft.

Outlook on the PDP8

On 6 September 2022, the Government Office releases a Notification that described what happened in the Government’s meeting on 20 August 2022. That was a meeting chaired by the Prime Minister Pham Minh Chinh and joined by several cabinet members such as Ministers of Ministry of Planning and Investment, Ministry of Industry and Trade, Ministry of Justice, Ministry of Finance, Ministry of Agriculture and Rural Development, Ministry of Construction, Ministry of Natural Resources and Environment. The Prime Minister has not yet satisfied with PDP8 draft and required MOIT to carefully review and revise the PDP 8 with the fundament principle to ensure the national interest and security.

The latest PDP8 draft is attached with the Official Letter No. 4967/TTr-BCT dated 18 August 2022. So far, it is not clear when PDP8 will be adopted/finalized. Hopefully, it could be adopted within this year.

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Nationales und internationales Wirtschafts- und Steuerrecht

Vietnamesischer Investitionsführer und Richtlinien für ausländische Lieferanten

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STEUERN UND ZÖLLE
Oliver Massmann – Rechtsanwalt

Nationales und internationales Wirtschafts- und Steuerrecht

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Weder der Herausgeber noch der Autor übernehmen die Verantwortung für die Richtigkeit der hierin enthaltenen Informationen. © by Dr. Oliver Massmann

Vietnam Energy Future – Power Development Plan 8 – How to get deals done

by

DR. OLIVER MASSMANN – Partner, General Director – DUANE MORRIS VIETNAM LLC

Omass – Vietnam Energy Future – PDP 8 – 082022;

Erfolgreich investieren in Vietnam

Massmanns Investitionsfrüher in Vietnam

Nationales und internationales Wirtschafts;

© Dr. Oliver Massmann

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On 11 August 2022, in the conference between Government and enterprises, the Minister of the Ministry of Industry and Trade (MOIT) Nguyen Hong Dien urged the Prime Minister to promptly approve the PDP8 draft. In addition, Mr. Dien also proposed to terminate all FIT regulations for solar/wind power at Decision 13, Decision 37 and Decision 39 so that EVN could negotiate the market power price of all transitional renewable projects with investors.

DPM Le Van Thanh pointed out several issues of current PDP8 draft as follows: (i) the power sources in regions are poorly allocated and as a result it creates relatively high power transmission costs, (ii) renewable sources ratio is too high (some dozen percentage) while comparing with the averaged ratio of 3% for renewable power sources in the other countries (NB: he also mentioned that the solar power sources have caused the curtailment issues for other sources such as hydropower and thermal power), (iii) MOIT must carefully review and propose the final draft within this week for the Government’s discussion.

Prime Minister Pham Minh Chinh instructed that it is encouraged for renewable power projects to be implemented but the price must be appropriately adjusted. PM Chinh argued that the FIT for renewable power projects is approx. 2 times of price for other sources. He seriously said that the PDP8 must be for the national interest and not for any group’s or self-interest.

The link for the relevant article in Vietnamese is at: https://tuoitre.vn/quy-hoach-dien-8-thu-tuong-yeu-cau-khong-chay-theo-loi-ich-nhom-20220811124321226.htm;

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1. Warum ein Schiedsverfahren sinnvoll ist

Dieser Artikel zeigt ausländischen Unternehmen die Notwendigkeit von Streitbeilegungsklauseln und gibt Hilfestellung bei der Auswahl geeigneter Alternativen zu den vietnamesischen Zivilgerichten.

Nachteile der vietnamesischen Gerichte

In den meisten Verträgen in Nordamerika und Europa werden alle Verpflichtungen der Parteien detailliert festgelegt und die Wirksamkeit der Klauseln wird genauestens überprüft. Die rechtliche Durchsetzbarkeit des Vertrags wird jedoch weitgehend als gegeben angesehen.

Andererseits sollte in Verträgen zwischen ausländischen Investoren und vietnamesischen Unternehmen oder mit einem Bezug zu Vietnam, der die vietnamesische Gerichtsbarkeit begründet, immer die Frage gestellt werden, „welche Institution über etwaige Streitigkeiten entscheiden wird und in welcher Sprache und welches nationale Recht anzuwenden ist“.

In diesem Fall sind ohne eine Streitbeilegungsklausel die vietnamesischen Gerichte für einen möglichen Streitfall zuständig. Die interessierten Parteien müssen jedoch die Besonderheiten vietnamesischer Gerichte im Vergleich zu westlichen rechtsstaatlichen Gerichten berücksichtigen. Nach Angaben von Transparency International besteht nach wie vor die Gefahr korrupter Entscheidung, und fast ein Fünftel der befragten vietnamesischen Haushalte, die vor Gericht standen, gaben an, mindestens einmal Schmiergelder gezahlt zu haben (Global Corruption Barometer 2011). Viele Unternehmen meiden daher vietnamesische Gerichte, da sie von Bestechungsgeldern abgeschreckt werden (Global Integrity 2011; USAID’s Vietnam Provincial Competitiveness Index 2011). Neben dem leider immer noch bestehenden Korruptionsrisiko hat die vietnamesische Justiz trotz der Bemühungen, um Verbesserungen weiterhin mit zusätzlichen Problemen zu kämpfen: Viele vietnamesische Richter haben keine angemessene juristische Ausbildung und werden durch persönliche Kontakte zu Parteiführern oder aufgrund ihrer politischen Ansichten ernannt, wie eine Studie des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2012 ergab. Niedrige Richtergehälter und kurze Amtszeiten von fünf Jahren, die durch eine neue Ernennung verlängert werden müssen, verstärken die Abhängigkeit der Justiz von der Sympathie der Kommunistischen Partei und von Bestechungsgeldern. Hinzu kommt das systembedingte Problem, dass sich die Rechtsstaatlichkeit und das Einparteiensystem aufgrund der praktisch fehlenden Gewaltenteilung gegenseitig ausschließen (Andersson 2012). Der Begriff Rechtsstaatlichkeit bedeutet in seiner vietnamesischen Übersetzung Regeln des Staates, also Regeln der Kommunistischen Partei, die den Einparteienstaat leitet.

In Anbetracht dieser Umstände ist es nicht ratsam, potenzielle Streitigkeiten in die Hände der vietnamesischen Justiz zu legen, da die Möglichkeit korrumpierter Entscheidungen und politischen Drucks oder inkompetenter Richter immer noch in Betracht gezogen werden muss. Es ist auch wichtig zu beachten, dass Unternehmen, ähnlich wie in anderen Ländern mit einem unabhängigen Gerichtssystem und einer starken Betonung der Rechtsstaatlichkeit, es vorziehen können, heikle Angelegenheiten schiedsgerichtlich klären zu lassen, anstatt zu erleben, dass ihre geschäftlichen Streitigkeiten zu einer Angelegenheit der Öffentlichkeit werden.

Vorteile des Schiedsverfahrens

Die richtige Schlichtungsstelle bietet unabhängige Entscheidungen und fachliche Kompetenz. In der Regel ist es möglich, einen Pool von Schiedsrichtern auszuwählen, denen beide Parteien in der Klausel vertrauen, was zu einer größeren Akzeptanz einer möglichen Schiedsentscheidung führen kann. Es ist wichtig, Schiedsrichterkandidaten auf der Grundlage ihres Fachwissens in dem betreffenden Geschäftsfeld auszuwählen. Die meisten Schlichtungsstellen stellen renommierte Experten für bestimme Arbeitsbereiche zur Verfügung.

2. Welches Schiedsgericht ist richtig?

Ein Unternehmen kann sich für ein vietnamesisches Schiedsgericht, z.B. das Internationale Schiedsgerichtszentrum Vietnam (VIAC), oder ein Offshore-Schiedsgericht, z.B. das Internationale Schiedsgerichtszentrum Singapur (SIAC), entscheiden. Um zu entscheiden welcher Gerichtsort am besten geeignet ist, müssen die folgenden Faktoren sorgfältig geprüft werden:

Projektgröße

Bei Großprojekten mit einer Investition von mehr als ca. 5 Mio. USD wird in der Regel empfohlen, ein internationales Schiedsgericht zu wählen. Auf dieser Ebene wird das Problem des Kostendrucks (siehe unten) wahrscheinlich vernachlässigt. Die Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts wird auch eher von den Parteien akzeptiert, da eine mangelnde Kompetenz des Schiedsrichters und die (entfernte) Möglichkeit eines politischen Drucks auf die Schiedsrichter somit ausgeschlossen sind.

Ort des pfändbaren Vermögens – Vollstreckungsrisiken ausländischer Schiedssprüche

Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Lage der Vermögenswerte des Vertragspartners, die bei der Vollstreckung eines möglichen Schiedsspruchs gepfändet werden können. Befinden sich die Vermögenswerte hauptsächlich in Vietnam, muss die Entscheidung eines ausländischen Schiedsgerichts dort vollstreckt werden – eine schwierigere Aufgabe als die Vollstreckung eines inländischen Schiedsspruchs. Tatsächlich ist Vietnam 1995 dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 (NYC) beigetreten, so dass ausländische Schiedssprüche der 169 Mitgliedsstaaten grundsätzlich vollstreckt werden können. Es besteht jedoch das Risiko einer erheblichen Verzögerung bei der Vollstreckung, da für die Vollstreckung ein Antrag an das Justizministerium sowie weitere Erläuterungen und ein Gerichtstermin, der zu einer anfechtbaren Entscheidung führt, erforderlich sind. Außerdem kann das zuständige vietnamesische Vollstreckungsgericht den Schiedsspruch ablehnen. Nach Artikel 5 des NYC ist dies möglich, wenn ein Schiedsspruch gegen nationale Gesetze oder gegen die öffentliche Ordnung verstößt. Im vietnamesischen Zivilgesetzbuch wird dies als „Grundsätze des vietnamesischen Rechts“ bezeichnet, und die vietnamesische Justiz hat davon umfassend Gebrauch gemacht (Tam Shu Ching u.a. 2012). In einem Fall wurde beispielsweise die Ablehnung des Schiedsspruchs eines ausländischen Unternehmens mit einer fehlenden Baugenehmigung begründet (Tyco Services Singapore Pte Ltd gegen Leighton Contractors Vietnam).

Kostendruck

Man sollte bedenken, dass die Kosten für On- und Offshore-Schiedsverfahren sehr unterschiedlich sind. Bei einem Streitwert von etwa 4 Mio. USD betragen die Kosten für ein Schiedsverfahren beim VIAC etwa 62.000 USD, wenn ein Schiedsrichter mit dem Fall betraut wird, im Gegensatz zu etwa 117.000 USD beim SIAC. Die Kosten für ein Offshore-Schiedsverfahren sind nicht nur wesentlich höher, sondern diese Option kann auch zusätzliche Kosten für die Parteien verursachen, z.B. Reisekosten für Parteien, Zeugen und Rechtsanwälte. Außerdem sind die Stundensätze lokaler Anwälte am internationalen Schiedsgericht in der Regel höher als die der vietnamesischen Anwälte (Shouzhi u.a. 2009). Das Gleiche gilt für Sachverständigengutachten und andere Experten. Das Risiko eines teuren Rechtsstreits kann weniger liquide Unternehmen unter Druck setzen, auch ungünstige Vergleiche zu akzeptieren. Daher kann das kostengünstigere Onshore-Schiedsverfahren für Unternehmen mit geringeren finanziellen Ressourcen oft vorteilhafter sein.

Komplexität und Besonderheit des Vertragsgegenstandes und des möglichen Problems

Vietnamesische Schiedsgerichte, wie das VIAC, verfügen über eine hohe juristische Kompetenz. Aber inländische Schiedsgerichte können noch keine international anerkannten Experten auf dem gleichen Niveau wie ausländische Gerichte stellen. Der Hauptgrund dafür ist das vergleichsweise niedrige Honorar eines Schiedsrichters in Vietnam. Entscheidungen über hochkomplexe Geschäftsvorgänge oder Verträge, die sich auf hochspezialisierte Bereiche beziehen, werden mit größerer Wahrscheinlichkeit von beiden Seiten akzeptiert, wenn die Parteien einen teuren ausländischen Schiedsrichter mit besonderen Fachkenntnissen wählen.

(Verdeckte) staatliche Unternehmen

Wenn staatliche Unternehmen beteiligt sind, sollte eine Offshore-Schiedsklausel verwendet werden. Dadurch wird sichergestellt, dass der Schiedsrichter, der den Fall bearbeitet, frei von jeglicher autoritären Einflussnahme durch die staatliche Partei ist. Theoretisch bleibt das Folgeproblem der Urteilsvollstreckung in Vietnam bestehen, aber die aktuelle Entwicklung zeigt, dass der positive Schiedsspruch die Verhandlungsposition eines Unternehmens gegenüber dem Geschäftspartner stärkt. Das Gleiche gilt für verdeckte Staatsunternehmen – Unternehmen, die de facto unter dem Einfluss der Regierung stehen, z.B. solche, die über Tochtergesellschaften staatlicher Unternehmen im gemeinsamen Besitz sind. Der Status des Vertragspartners als „staatliches Unternehmen“ sollte immer sehr sorgfältig geprüft werden.

Besonderer Fall: Geistiges Eigentum

In besonderen Fällen, in denen geistiges Eigentum betroffen ist, müssen die Verträge sicherstellen, dass keine behördlichen einstweiligen Maßnahmen durch die Schiedsklausel ausgeschlossen werden. Auch Schiedsgerichte können einstweilige Verfügungen erlassen. Im Einzelfall sollte jedoch eine Öffnungsklausel in Betracht gezogen werden, wenn vietnamesische Gerichte oder Behörden wie das Marktverwaltungsbüro in der Regel einen wirksamen einstweiligen Rechtsschutz gewähren.

Wahl der Gerichtsbarkeit;

3. Die Praxis

Nach vietnamesischem Recht sind Streitbeilegungsklauseln in Handelsverträgen durch das Gesetz 54/2010/QH12 über die Schiedsgerichtsbarkeit in Handelssachen („LCA“) ausdrücklich zulässig. Eine wirksame Streitbeilegungsklausel entzieht den vietnamesischen Gerichten die Zuständigkeit für den jeweiligen Fall und legt die Zuständigkeit des ernannten Schiedsgerichts fest. Die LCA lehnt sich an das UNCITRAL-Modellgesetz als internationalen Standard für Verfahrensregeln an, und die Absicht des Gesetzgebers ist in der Tat schiedsgerichtsfreundlich.

Sobald die Entscheidung getroffen ist, ob und wo ein Schiedsgericht für Streitigkeiten aus dem Vertrag eingesetzt werden soll, sollten folgende Punkte geklärt werden:

– Anwendbares Recht: Das anwendbare Recht kann in Fällen mit Auslandsbezug nach Art. 14 Nr. 2 LCA frei gewählt werden. Das gewählte Recht sollte auch Einfluss auf die Auswahl der Schiedsrichter haben, da diese einen juristischen Hintergrund im jeweiligen nationalen Recht haben sollten.

– Sprache des Gerichts: Diese kann gemäß Art. 10 Nr. 2 LCA frei gewählt werden.

– Anzahl von Schiedsrichtern: Mehrere Schiedsrichter könnten als kollegiale Formation eine ausgewogenere Entscheidung herbeiführen. Die Kosten des Schiedsverfahrens werden jedoch entsprechend steigen.

– Ernennung eines bestimmten Schiedsrichters: Dies ist wichtig in Fällen, in denen Sachverständige benötigt werden:

Die Streitbeilegungsklausel wird wirksam, wenn die Voraussetzungen der Art. 16, 18, und 19 LCA erfüllt sind, z.B. durch eine schriftliche Vereinbarung.

Fazit

Die Frage, ob eine Streitbeilegungsklausel in vietnamesischen Verträgen enthalten sein sollte, kann mit einem klaren Ja beantwortet werden. Die Entscheidung über den richtigen Ort für die Streitbeilegung kann jedoch sehr komplex sein, da eine Reihe von Faktoren gründlich berücksichtigt werden muss. Es bleibt zu hoffen, dass das schiedsgerichtsfreundliche LCA 2010 bei seiner Umsetzung hält, was es verspricht und dass die vietnamesische Justiz in- und ausländische Schiedssprüche zuverlässig vollstreckt. Dies wäre das richtige Signal an ausländische Investoren, die vor einem Rechtsstreit in Vietnam zurückschrecken.

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Oliver Massmann ist Partner im Büro Hanoi der internationalen Anwaltskanzlei Duane Morris LLP mit Sitz in den USA. Er ist auf dem Gebiet der internationalen Unternehmensbesteuerung und bei Energie-/Wasserprojekten, Angelegenheiten im Zusammenhang mit Öl- und Gasunternehmen und Telekommunikation, Privatisierung und Kapitalbeteiligung, Fusionen und Übernahmen sowie allgemeinen Handelsangelegenheiten für multinationale Kunden im Zusammenhang mit Investitionen und Geschäften in Vietnam tätig. Massmann ist eingetragener Schiedsrichter des Internationalen Schiedsgerichtszentrum Vietnam. Er ist zu erreichen unter omassmann@duanemorris.com;