Category: Vietnam – General

Das Ministerium für Industrie und Handel (MOIT) übermittelte am 14. Oktober 2024 der Regierung den Bericht Nr. 262/BC-BCT (Bericht 262) über den Verordnungsentwurf hinsichtlich der Selbsterzeugung und des Eigenverbrauchs von Solarenergie auf Dächern (RTS). Laut dem Bericht 262 wurden nach Konsultation mit der Regierung folgende Bestimmungen im finalen Verordnungsentwurf aufgenommen:
Anwendungsbereich: Die Verordnung gilt für die Entwicklung von RTS-Systemen, die auf Gebäuden wie Wohnhäusern, Produktionsstätten, Industriegebieten, Industrieclustern und Freien Exportzonen installiert werden. Dies kann bedeuten, dass die Regierung keine RTS-Projekte einbeziehen möchte, die nach Dezember 2020 realisiert werden und nicht den geltenden Vorschriften entsprechen.
Verwaltungsverfahren: Unternehmensprojekte bedürfen keiner Registrierung, wenn sie RTS-Systeme entwickeln, die nicht an das Stromnetz angeschlossen werden. Sie müssen dies jedoch gegenüber den zuständigen Behörden anzeigen und die Projektplanungsunterlagen hinsichtlich der RTS-Systeme einreichen.
Verkauf von überschüssigem Strom: Im Bericht 262 werden zwei Alternativen vorgeschlagen, wobei die erste Alternative von der Regierung favorisiert wird, bei der die Erzeuger zum durchschnittlichen Marktpreis verkaufen können.
Auch wenn noch Uneinheitlichkeit bezüglich der Kapazitätsentwicklung für RTS-Projekte unterhalb von 1 MW besteht, gehen die Stakeholder davon aus, dass die Verordnung in den nächsten Tagen erlassen wird. Wir halten Sie über die Entwicklung auf dem Laufenden.

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Bei Fragen und für weitere Einzelheiten steht Ihnen Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com gerne zur Verfügung. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

Der E-Commerce in Vietnam hat in den letzten Jahren und insbesondere seit der Covid-Pandemie einen Boom erfahren, angetrieben durch Faktoren wie progressives Regierungshandeln und eine schnell wachsende Mittelschicht sowie Internetwirtschaft. Mit jährlichen Wachstumsraten von 30% soll nach Angaben des Ministeriums für Industrie und Handel (MOIT) der E-Commerce-Markt bis 2025 einen geschätzten Wert von 35 Mrd. USD erreichen. Zu den wichtigsten Plattformen in Vietnam gehören dabei:
– Shopee:
Derzeit eine der führenden Plattformen in Vietnam, bekannt für ihre benutzerfreundliche Oberfläche und ihr umfangreiches Produktsortiment. Sie setzt häufig aggressive Marketingstrategien und Werbeaktionen ein
– Lazada
Lazada ist ein etablierter Akteur, der sich auf eine große Produktvielfalt konzentriert und ein robustes Logistiknetzwerk bietet. Das Unternehmen gehört zur Alibaba-Gruppe, was seine Reichweite und Ressourcen erhöht.
– Tiki
Ursprünglich ein Buchhändler, hat Tiki in verschiedene Kategorien expandiert. Es ist bekannt für seinen schnellen Lieferservice und seinen Fokus auf Qualität.
– Sen Đỏ (Sendo)
Eine lokale Plattform, die sich eine Nische geschaffen hat, indem sie sich auf kleinere Unternehmen und lokale Verkäufer konzentriert und eine Vielzahl von Waren anbietet, von Elektronik bis Mode.
– Tiktok
TikTok zieht vor allem junge Nutzer an, die aktiv nach neuen Produkten und Trends suchen. Diese demografische Gruppe ist entscheidend für den E-Commerce-Markt.
Regulierung des E-Commerce-Marktes in Vietnam
Die Verordnungen 52/2013/ND-CP und 85/2021/ND-CP sind die zentralen Vorschriften im Hinblick auf die Regulierung des E-Commerce-Marktes. Nach Artikel 25 der Verordnung 52/2013/ND-CP wird dabei zwischen zwei Formen von E-Commerce-Aktivitäten unterschieden:
1. Sales E-Commerce Website
Eine Website im elektronischen Geschäftsverkehr, die von natürlichen oder juristischen Personen (Händlern/Unternehmen) zum Zwecke des Verkaufs, der Werbung oder der Bereitstellung von Dienstleistungen entwickelt wurde.
2. E-Commerce Service Provision Website
Eine Website im elektronischen Geschäftsverkehr, die von natürlichen/juristischen Personen (Händlern/Unternehmen) entwickelt wurde, um anderen Personen eine Plattform zu bieten, auf der sie ihre kommerzielle Tätigkeit ausüben können. Es existieren drei Arten von solchen Websites:
– Online-Handelsplattformen
– Online-Auktionsplattformen
– Online-Werbeplattformen
Grenzüberschreitende E-Commerce-Aktivitäten
Bis 2021 bestand Unklarheit hinsichtlich der Reichweite der Anwendbarkeit der Verordnung 52/2013/ND-CP im Rahmen von grenzüberschreitenden E-Commerce-Aktivitäten. Nach dem Inhalt der Verordnung wurden lediglich ausländische natürliche oder juristische Personen erfasst, die in Vietnam eine Niederlassung unterhalten oder unter einem vietnamesischen Domainnamen operieren. Für ausländische natürliche oder juristische Personen erfasst waren, die E-Commerce-Aktivitäten trotz fehlender Niederlassung oder vietnamesischer Domain betreiben, bestand große Rechtsunsicherheit. Dies änderte sich mit dem Erlass der Verordnung 85/2021/ND-CP, die neben Ergänzungen zur Verordnung 52/2013/ND-CP auch Regelungen hinsichtlich Transparenzpflichten und sozialer Netzwerke traf.
1. Anwendbarkeit auf ausländische Investoren, Händler und Organisationen
Mit dem Erlass der Verordnung 85/2021/ND-CP wurde klargestellt, dass die Verordnung 52/2013/ND-CP uneingeschränkt auf alle ausländische Händler und Organisationen anwendbar ist, die E-Commerce-Aktivitäten betreiben. Eine Niederlassung ist für die Anwendung nicht mehr erforderlich, sondern maßgeblich ist nun vielmehr, ob
– Websites mit einem vietnamesischen Domainnamen (.vn), in vietnamesischer Anzeigesprache oder mit jährlich mehr als 100.000 Transaktionen aus Vietnam betrieben werden
– Ausländische Händler und Organisationen, Waren auf vietnamesischen E-Commerce-Börsen verkaufen
– Ausländische Investoren direkt in Vietnam in den Bereich der E-Commerce-Dienstleistungen investieren.
2. Transparenzregelungen
Für auf E-Commerce-Plattformen angebotene Waren und Dienstleistungen gelten nunmehr verschärfte Transparenzpflichten, wie zum Beispiel Produktkennzeichnungspflichten oder Informationspflichten hinsichtlich Genehmigungen/Lizenzen.
3. Soziale Netzwerke
Ebenso können soziale Netzwerke als E-Commerce-Plattform eingestuft werden, wenn sie eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
– Eröffnung von Verkaufsständen für Waren oder Dienstleistungen ermöglichen
– Eröffnung von Konten für den Abschluss von Verträgen mit Kunden ermöglichen
– Einrichtung eines Handelsbereichs, in dem die Nutzer Waren und Dienstleistungen zum Verkauf anbieten können.
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E-commerce in Vietnam has boomed in recent years and especially since the Covid-19 pandemic, fuelled by key factors such as progressive government policies and increased middle-income class and fast-growing internet economy. According to the Ministry of Industry and Trade (MOIT), the e-commerce market is expected to reach an estimated value of USD 35 billion by 2025 with annual growth rates of 30%. The most important platforms in Vietnam include:
– Shopee:
Currently one of the leading platforms in Vietnam, known for its user-friendly interface and extensive product range. It often employs aggressive marketing strategies and promotions.
– Lazada
A well-established player, Lazada focuses on a wide variety of products and offers a robust logistics network. It is part of Alibaba Group, which enhances its reach and resources.
– Tiki:
Starting a book retailer, Tiki has expanded into various categories now. It is known for its fast delivery service and focus on quality.
– Sen Đỏ (Sendo):
A local platform that has carved out a niche by focusing on smaller businesses and local sellers, offering a variety of goods, from electronics to fashion.
– TikTok
TikTok primarily attracts young users who are actively looking for new products and trends. This demographic group is crucial for the e-commerce market.
Legal Framework regarding the E-Commerce Market in Vietnam
Decrees 52/2013/ND-CP and 85/2021/ND-CP are the central provisions for regulating the e-commerce market. According to Article 25 of Decree 52/2013/ND-CP, e-commerce platforms can be broken down into the following:
1. Sales E-Commerce Website
A sales e-commerce website is an e-commerce website developed by traders, organizations or individuals by themselves to serve their commercial promotion, sales or service provision.
2. E-Commerce Service Provision Website
An e-commerce service provision website is an e-commerce website developed by traders or organizations to provide an environment for other traders, organizations or individuals to conduct their commercial activities. An e-commerce service provision website could be of the following types:
– e-commerce trading floor
– online auction website
– online promotion website
Cross-Border E-Commerce Activities
Until 2021, there was uncertainty regarding the scope of Decree 52/2013/ND-CP in the context of cross-border e-commerce activities. Subject to this decree were only foreign individuals and organizations that have a presence in Vietnam, or have websites under the Vietnamese domain name. Consequently, there was a great deal of legal uncertainty for foreign individuals or organisations who conducted e-commerce activities despite not having a branch or operating under a Vietnamese domain name. To address this situation, Decree 85/2021/ND-CP was issued, which amended and supplemented some of the regulations of Decree 52/2013/ND-CP and introduced further regulations regarding transparency and social networks.
1. Applicability to foreign investors, traders and organisations
With the issuance of Decree 85/2021/ND-CP, it was clarified that Regulation 52/2013/ND-CP is fully applicable to all foreign individuals and organisations that engage in e-commerce activities. A branch is no longer required for application, instead depends on whether
– Foreign traders and organizations having websites providing e-commerce services in Vietnam, including (i) websites with a Vietnamese domain name (.vn), or (ii) websites with Vietnamese display language, or (iii) website have over 100,000 transactions from Vietnam per year.
– Foreign traders and organizations selling goods on Vietnamese e-commerce exchanges.
– Foreign investors invest directly in Vietnam in the field of e-commerce services. This changed with the enactment of Decree 85/2021/ND-CP, which, in addition to amendments to Decree 52/2013/ND-CP, also introduced regulations regarding transparency obligations and social networks.
2. Transparency
Stricter transparency requirements now apply to goods and services offered on e-commerce platforms, such as product labeling or information on license and/or certificates showing the satisfaction of business conditions in the case of conditional business
3. Social Networks
Furthermore, social networks will be classified as e-commerce platforms if they fulfil one of the following requirements:
– allowing users to open booths for displaying/promoting their goods or services. Service
– allowing users to open accounts to carry out the conclusion of contracts with customers
– having a trading section that allows users to post goods and services for sales
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On 14 October 2024, the Ministry of Industry and Trade delivered Report No. 262/BC-BCT (“Report 262”) to the Government regarding the draft Decree on mechanism and encouragement with regard to the development of self-production and self-consumption rooftop solar (“RTS”) power (“Decree”). According to the Report 262, following the Government’s opinion on the latest draft of the Draft Decree, the following provisions are agreed to be included in the final draft:
• Scope of application: The Decree will apply to the development of rooftop solar systems installed on buildings such as residential homes, production facilities, industrial zones, industrial clusters, and export processing zones. Accordingly, this can mean that the Government do not want to include RTS projects being implemented after December 2020 not being complied with the prevailing regulations.
• Administrative procedures: Entities developing RTS systems not being connected to the grid will not be required to register their projects, however, they are still required to notify and submit design documents regarding their RTS systems to the relevant authority.
• Sale of excess electricity: Report 262 presents two proposed two options while the first option whereby developers can sell at the average market price is strongly supported by the Government.
While there are still controversy regarding the capacity development for RTS projects under 1MW, it is highly expected by relevant stakeholders that the Decree will be officially issued in the next few days. We will keep you posted with the progress.

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The import of goods into Vietnam for the purpose of distribution by foreign investors or foreign-invested companies is subject to strict authorisation requirements, which are laid down in particular in Decree 09/2018/ND-CP.
The right to import under Article 3 No. 3 of the Decree includes the right to import goods from foreign countries into Vietnam for sale to business entities which have the right to distribute such goods in Vietnam, and includes the right to provide one’s name on the goods import declaration in order to conduct procedures relating to import and to bear liability for such conduct. However, the right to import does not include the right to organize or participate in a goods distribution system in Vietnam, unless the law of Vietnam or an international treaty of which Vietnam is a member stipulates otherwise.
The term distribution is defined under Article 3 No. 4 of the Decree 09/2018/ND-CP as “activities of wholesaling, retailing, agency for sale of goods, and franchising”.
Authorisation requirements
In accordance with Article 5 of Regulation 09/2018/ND-CP, a business licence is generally required for exercising the goods retail distribution right (selling goods to individuals, family households and other organizations for use for consumption purposes) and, if distribution is to take place via an own retail store, a so-called retail store license.
Business License
The authorisation procedure for a business licence is regulated in Chapter 2, Articles 9 to 21 of Decree 09/2018/ND-CP. According to Article 12 of the Decree, the following documents are required for the application for a business licence:
1. Request for issuance of a business licence on standard form 1 in the Appendix issued with this Decree.
2. Explanatory document containing:
(a) Explanation on the conditions for issuance of the corresponding business licence in accordance with article 9 of this Decree;
(b) Business plan: description of the contents and method of conducting the business activities; presentation of the business plan and market development; the labour demand; and an assessment of the impact and socio-economic efficiency of the business plan;
(c) Financial plan: business operational results on the basis of the audited financial statements for the most recent year if the applicant has been established in Vietnam for one year or more; and an explanation of capital, capital sources and methods for mobilizing capital, enclosing financial data;
(d) Current business status of goods trading and directly related activities; financial status of the economic organization with FOC up until the time of the request for the business licence in the case of the business licence prescribed in article 5.6 of this Decree.
3. Data from the tax office proving that there are no overdue tax debts.
4. Copies of the enterprise registration certificate [ERC] and of the investment registration certificate [IRC] (if any) for the project of goods trading and directly related activities.
Retail Store License
The authorisation procedure for a retail store license is regulated in Chapter 3, Articles 22 to 39 of the Decree 09/2018/ND-CP. According to Article 27 of the Decree, an application file comprises:
1. Request for issuance of a retail store licence on standard form 4 in the Appendix issued with this Decree.
2. Explanatory document containing:
(a) Location for establishing the retail store: address of the store; description of the general [common] area, related areas and areas to be used for establishing the store; and an explanation on satisfaction of the conditions prescribed in article 22.1(c) of this Decree, enclosing the retail store location data;
(b) Business plan on trading by the retail store: presentation of the business plan and market development; the labour demand; and an assessment of the impact and socio-economic efficiency of the business plan;
(c) Financial plan for establishment of the retail store: business operational results on the basis of the audited financial statements for the most recent year if the applicant has been established in Vietnam for one (1) year or more; and an explanation of capital, capital sources and methods for mobilizing capital, enclosing financial data.
3. Data from the tax office proving that there are no overdue tax debts.
4. Copies of the ERC and of the IRC (if any) for the project on establishing the retail store, and of the business licence.
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ANWALT IN VIETNAM DR OLIVER MASSMAN – WARENVERTRIEB IN VIETNAM

Die Einfuhr von Waren nach Vietnam zum Zwecke des Vertriebs durch ausländische Investoren oder Unternehmen mit ausländischer Beteiligung unterliegen strengen Genehmigungserfordernissen, die insbesondere in der Verordnung 09/2018/ND-CP niedergelegt sind.
Das Einfuhrrecht nach Artikel 3 Nr. 3 der Verordnung beinhaltet das Recht, Waren aus dem Ausland nach Vietnam zum Zwecke des Verkaufs an Gewerbetreibende einzuführen, die ihrerseits an diesen Waren ein Vertriebsrecht haben. Umfasst ist auch das Recht, seinen Namen in der Einfuhranmeldung anzugeben, um das Einfuhrverfahren durchzuführen und die Haftung für das Verfahren zu übernehmen. Nicht umfasst ist hingegen das Recht, einen Warenvertriebssystem aufzubauen oder sich an einem solchen zu beteiligen, es sei denn, es sei denn, das vietnamesische Recht oder ein internationaler Vertrag, dem Vietnam beigetreten ist, eine abweichende Regelung trifft.
Der Begriff Vertrieb wird nach Artikel 3 Nr. 4 der Verordnung werden als Tätigkeiten des Großhandels, Einzelhandels, Verkaufsagenturen und Franchising definiert.
Genehmigungserfordernisse
Für den Warenhandel mit Unternehmen und Endverbrauchern ist gem. Artikel 5 der Verordnung 09/2018/ND-CP grundsätzlich eine Gewerbeerlaubnis und, sofern ein Vertrieb über eine eigene Verkaufsstelle erfolgen soll, eine Verkaufsstättenerlaubnis erforderlich.
Gewerbeerlaubnis
Das Genehmigungsverfahren für eine Gewerbeerlaubnis wird in Kapitel 2, Artikel 9 bis 21 der Verordnung geregelt. Für den Antrag auf Erteilung der Gewerbeerlaubnis sind nach Artikel 12 der Verordnung folgende Unterlagen notwendig:
1. Antragsformular für die Gewerbeerlaubnis;
2. Erläuterndes Dokument zu:
a) Erklärung zu den Bedingungen für die Erteilung der entsprechenden Gewerbeerlaubnis im Sinne des Artikel 9 dieser Verordnung
b) Geschäftsplan: Beschreibung des Inhalts und der Art und Weise der Durchführung der Geschäftstätigkeiten; Darstellung des Geschäftsplans und der Marktentwicklung, des Arbeitskräftebedarfs sowie eine Bewertung der Auswirkungen und der sozioökonomischen Effizienz des Geschäftsplans
c) Finanzplan: Geschäftsergebnisse auf der Grundlage der geprüften Jahresabschlüsse des letzten Jahres, wenn der Antragsteller seit mindestens einem Jahr in Vietnam niedergelassen ist, sowie eine Erläuterung des Kapitals, der Kapitalquellen und der Methoden zur Kapitalmobilisierung unter Beifügung von Finanzdaten;
d) Im Falle der Beantragung einer Gewerbeerlaubnis für ein Unternehmens mit ausländischer Beteiligung im Sinne des Artikel 5 Nr. 6 der Verordnung: Aktuelle Geschäftslage zum Warenhandels und der direkt damit verbundenen Tätigkeiten; finanzielle Verhältnisse des Unternehmens mit ausländischer Beteiligung bis zum Zeitpunkt der Beantragung der Gewerbeerlaubnis
3. Bescheinigung der Steuerbehörde, aus der hervorgeht, dass das Unternehmen keine Steuerrückstände hat (Unbedenklichkeitsbescheinigung);
4. Soweit vorhanden: Kopien der Unternehmensregistrierungsbescheinigung (ERC) und der Investitionsregistrierungsbescheinigung (IRC) für den Warenverkauf und andere damit zusammenhängende Tätigkeiten
Verkaufsstättenerlaubnis
Das Genehmigungsverfahren für eine Verkaufsstättenerlaubnis wird in Kapitel 3, Artikel 22 bis 39 der Verordnung geregelt. Für den Antrag auf Erteilung dieser Erlaubnis sind nach Artikel 27 der Verordnung folgende Unterlagen notwendig:
1. Antragsformular für die Verkaufsstättenerlaubnis
2. Erläuterndes Dokument zu:
a) dem Standort der Verkaufsstelle: Anschrift der Verkaufsstätte; Beschreibung der Gemeinschaftsflächen, der angrenzenden Flächen sowie der Flächen, die für die Errichtung der Verkaufsstelle genutzt werden sollen; Erklärung über die Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen des Artikel 22 der Verordnung unter Beifügung eines Nachweises über das Recht, das Grundstück oder den Standort zur Errichtung der Verkaufsstätte zu nutzen.
b) Geschäftsplan für den Betrieb der Verkaufsstelle: Darstellung des Geschäftsplans, der Marktentwicklung sowie des Personalbedarfs; Bewertung der Auswirkungen und der sozioökonomischen Effizienz des Geschäftsplans
c) Finanzplan: Geschäftsergebnisse auf der Grundlage der geprüften Jahresabschlüsse des letzten Jahres, wenn der Antragsteller seit mindestens einem Jahr in Vietnam niedergelassen ist, sowie eine Erläuterung des Kapitals, der Kapitalquellen und der Methoden zur Kapitalmobilisierung unter Beifügung von Finanzdaten
3. Bescheinigung der Steuerbehörde, aus der hervorgeht, dass das Unternehmen keine Steuerrückstände hat (Unbedenklichkeitsbescheinigung);
4. Soweit vorhanden: Kopien der Unternehmensregistrierungsbescheinigung (ERC) und der Investitionsregistrierungsbescheinigung (IRC) für den Warenverkauf und andere damit zusammenhängende Tätigkeiten
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Bei Fragen und für weitere Einzelheiten steht Ihnen Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com gerne zur Verfügung. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

Am 11. Oktober 2024 haben Electricity Vietnam (EVN) und das Ministerium für Industrie und Handel (MOIT) den Beschluss Nr. 1046/QD-EVN (Beschluss 1046) bzw. den Beschluss Nr. 2699/QD-BCT (Beschluss 2699) über die Erhöhung des Stromverkaufspreises erlassen. Gemäß Beschluss 1046 wird ab Beschlussveröffentlichung der durchschnittliche Stromverkaufspreis auf2.103,1159 VND/kWh (ohne Mehrwertsteuer) angepasst. Beschluss 2699 ordnet an, dass der durchschnittliche Strompreis entsprechend des Beschlusses 1046 angehoben wird. Durch die Beschlüsse 1046 und 2699 steigt damit der durschschnittliche Stromverkaufspreis um 4,8 % im Vergleich zum letzten Stromverkaufspreis.
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Dr Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com kontaktieren. Dr. Oliver Massmann ist geschäftsführender Direktor von Duane Morris Vietnam LLC.

On 11 October 2024, Electricity Vietnam (EVN) and the Ministry of Industry and Trade (MOIT) issued Decision No. 1046/QD-EVN (Decision 1046) and Decision No. 2699/QD-BCT (Decision 2699) respectively on the increment of electricity retail price. Accordingly, under the Decision 1046, the average electricity retail price is adjusted to VND2,103.1159/kWh (exclusive of VAT) from Decision 1046’s issuance date. Further, according to Decision 2699, the average electricity price is set to increase to the same price as stated in Decision 1046 for customers using electricity with the same effective date. With the issuance of Decision 1046 and Decision 2699, the average electricity retail price increased by 4.8% compared to the latest official retail price.

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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

VIETNAM – LEGAL ALERT ON THE DRAFT OF THE LAW ON ELECTRICITY (AMENDED)

The National Assembly, under the Resolution No. 129/2024/QH15 dated 8 June 2024, decided that the Law on Electricity (Amended) will be submitted to the National Assembly’s review this October 2024 on the National Assembly’s 8th meeting. Thus, recently, numerous meetings between the Ministry of Industry and Trade (MOIT) and relevant stakeholders have been held to finalize the Law on Electricity (Amended) as the deadline for submission is approaching. In this regard, the latest draft of the new Law on Electricity consists of nine (03) chapters with 130 articles introducing new and amended regulations on Vietnam’s commitments on renewable energy. It is reported that relevant stakeholders (i.e. Petrovietnam, VBF, EVN) are working diligently with the MOIT to work out the last details of the Law on Electricity (Amended). The notable points expected to be included in the Law on Electricity (Amended) are:
– The State’s policy on development of electricity, including provisions on encouragement for development of renewable energy;
– Amended provisions on Electricity Operational License with clearer guidance on exemption, issuance and revocation;
– Specific regulations on ensuring the eletricity price structure with clear principles and roadmaps for electricity price reform;
– Mechanism to handle delayed power projects and priority regulations for investment in emergency power projects;
– Mechanism for planning, exploration, survery, investment, approval for offshore wind power projects and pilot implementation of offshore wind power project.
As the 8th meeting of the National Assembly will be held on 21 October 2024, it is expected that the drafting for the Law on Electricity (Amended) is in its final stage. We will follow up with the progress and keep you posted on this matter.
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Dieser Beitrag widmet sich den geltenden Einfuhrbestimmungen für den Warenverkehr aus der EU nach Vietnam und geht konkret auf Zollsätze und Zollkontingente, Ursprungsregeln, Dokumentationspflichten, Zollverfahren, Einfuhrkontrollen, technische Handelshemmnisse und handelspolitische Schutzmaßnahmen ein.
Wichtig zu wissen ist, dass seit dem 1. August 2020 ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam (EVFTA) besteht. Mit dem Abkommen wird die Beseitigung von Zöllen, Bürokratie und anderen Hindernissen, mit denen europäische Unternehmen beim Export nach Vietnam konfrontiert sind, angestrebt. Die meisten Waren können seitdem zollbegünstigt oder teilweise sogar zollfrei nach Vietnam exportiert werden.
1. Ursprungsregeln für Waren und geltende Zolltarife (einschließlich Zollkontingente)
Waren, die für die Ausfuhr nach Vietnam bestimmt sind, können von einer Präferenzbehandlung profitieren, wenn sie die Ursprungsregeln der EVFTA erfüllen. Mit Ursprung ist hier die “wirtschaftliche Nationalität” der gehandelten Ware gemeint. Damit die Ware dementsprechend für den niedrigeren oder Null-Präferenzzoll in Frage kommt, muss es seinen Ursprung in der EU oder Vietnam haben. Die Ursprungsregeln sind im Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methode der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Freihandelsabkommens EU-Vietnam (ABl. L 186 vom 12.6.2020, S. 1319) festgelegt. Die produktspezifischen Ursprungsregeln des Protokolls wurden auf die Fassung des Harmonisierten Systems von 2022 aktualisiert. Der Beschluss Nr. 2/2024 (ABl. L 838 vom 12.3.2024) trat am 1. Januar 2024 in Kraft.
Für bestimmte Waren, die von Präferenzzöllen im Rahmen des EVFTA profitieren können, legt das vietnamesische Ministerium für Industrie und Handel (MOIT) jährlich Kontingente fest. Exporteure und Importeure haben für diese beim MOIT eine Einfuhrkontingentlizenz zu beantragen, um in den Genuss der Präferenzzollsätze zu kommen. Für den Antrag müssen das Antragsformular im Original und eine beglaubigte Kopie des Investitionsregistrierungszertifikats (IIRC) oder des Unternehmensregistrierungszertifikats (ERC) eingereicht werden.
2. Einfuhrkontrollen
Einfuhrverbote existieren nur für wenige Warengruppen, darunter z.B. Waffen und militärische Ausrüstung, bestimmte Gattungen gebrauchter Konsumgüter wie Textilien und bestimmte Arten gebrauchter Kraftfahrzeuge oder Güter, deren Einfuhr gegen internationale Abkommen verstoßen würde. Die vietnamesische Regierung veröffentlicht Listen über Waren, die einem Einfuhrverbot unterliegen.
Daneben ist für bestimmte Waren eine Einfuhrlizenz erforderlich, z.B. Arzneimittel, medizinische Geräte, Pflanzenschutz- und Düngemittel oder Chemikalien.
3. Allgemein anwendbare technische Standards und Vorschriften
Nach Art. 5.2 des EVFTA verfolgt das Abkommen auch das Ziel, bilateralen Warenhandel durch die Verhinderung, Ermittlung und Beseitigung unnötiger Handelshemmnisse innerhalb des Geltungsbereichs des TBT-Übereinkommens zu erleichtern und auszubauen sowie die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern. Die EU und Vietnam bauen die Fachkompetenz und die institutionelle Infrastruktur auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse auf und erweitern sie.
Regierungen führen solche technischen Anforderungen in der Regel im öffentlichen Interesse ein. Zum Beispiel zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Menschen, von Tieren und Umwelt oder von Verbrauchern. Für den Warenausfuhr nach Vietnam müssen diese technische Anforderungen erfüllt sein:
Vietnam teilt grundsätzlich importierte Waren in zwei Gruppen ein. Zur Warengruppe 1 gehören Güter, die Menschen, Tiere, Pflanzen, Umwelt oder Vermögenswerte nicht schädigen. Im Gegensatz dazu gehören Güter der Warengruppe 2 an, wenn sie für diese Gruppen latent schädlich sein können. Während die Qualitätskontrolle von Waren der Gruppe 1 auf Grundlage der von den Herstellern mitgeteilten geltenden Normen erfolgt, wird sie ihm Rahmen der Warengruppe 2 auf Grundlage der von den zuständigen Behörden festgelegten technischen Anforderungen durchgeführt.
Die Angabe der jeweils geltenden Normen ist für alle eingeführten Waren vorgeschrieben. Zudem sind Hersteller und Importeure verpflichtet, die wesentlichen Merkmale, Warnhinweise und Normencodes auf den Waren selbst, auf (i) der Warenverpackung, (ii) den Warenetiketten oder (iii) den Begleitdokumenten der Produkte oder Waren anzugeben.
Eingeführte Waren der Gruppe 2 werden einer Qualitätskontrolle unterzogen. Dabei werden die Ergebnisse der Konformitätsbewertung, die Warenetiketten, die Konformitätskennzeichen gemäß den Normen und Vorschriften sowie die Begleitdokumente der jeweiligen Waren überprüft. Darüber hinaus werden eingeführte Warenmuster, soweit erforderlich, nach den bekanntgegebenen geltenden Normen und einschlägigen technischen Vorschriften geprüft.
Die technischen Vorschriften für Waren der Gruppe 2 werden von den jeweils zuständigen Regierungsbehörden/Ministerien erlassen. Im Einzelnen:
 Produkte und Waren, die in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung fallen, sowie die entsprechenden technischen Normen/Vorschriften und Kontrollmodalitäten sind im Rundschreiben Nr. 14/2018/TT-BNNPTNT aufgeführt.
 Produkte und Waren, die in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Arbeit, Invaliden und Soziales fallen, sowie die entsprechenden technischen Normen/Vorschriften und Kontrollmodalitäten sind im Rundschreiben Nr. 01/2021/TT-BLDTBXH aufgeführt.
 Produkte und Waren, die in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für öffentliche Sicherheit fallen, sowie die entsprechenden technischen Normen/Vorschriften und Kontrollmodalitäten sind im Rundschreiben Nr. 08/2019/TT-BCA aufgeführt.
 Produkte und Waren, die in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Industrie und Handel fallen, sind im Rundschreiben Nr. 33/2017/TT-BCT (nur auf Vietnamesisch verfügbar) aufgeführt.
 Produkte und Waren, die in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Transport fallen, sowie die entsprechenden technischen Normen/Vorschriften und Kontrollmodalitäten sind im Rundschreiben Nr. 41/2018/TT-BGTVT aufgeführt.
 Produkte und Waren, die in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Information und Kommunikation fallen, sind im Rundschreiben Nr. 01/2021/TT-BTTTT aufgeführt.
 Produkte und Waren, die in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie fallen, sind im Rundschreiben Nr. 01/2009/TT-BKHCN aufgeführt.
 Produkte und Waren, die in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Kultur, Sport und Tourismus fallen, sind im Rundschreiben Nr. 24/2018/TT-BVHTTDL aufgeführt.
Zum Zwecke des Nachweises der Einhaltung der technischen Standards und technischen Vorschriften ist jeweils eine Konformitätserklärung bei den örtlich zuständigen Behörden zu beantragen.
4. Steuern
Eingeführte Waren können mit einer Mehrwertsteuer sowie einer Sonderverbrauchssteuer belegt werden. Die Mehrwertsteuer liegt dabei bei 5 bis 10 Prozent. Die Sonderverbrauchssteuer beträgt zwischen 7 bis 150 Prozent.
5. Anforderungen an die Kennzeichnung von Waren
Grundsätzlich muss die Kennzeichnung einer Ware folgende Angaben enthalten: die Bezeichnung der Ware, den Namen und die Anschrift der für die Ware verantwortlichen juristischen oder natürlichen Person sowie den Ursprung der Ware. Für eingeführte Waren ist neben dem Originaletikett ein zusätzliches Etikett mit den vorgeschriebenen Informationen in vietnamesischer Sprache erforderlich. Dabei müssen die Angaben auf dem Etikett eine direkte vietnamesische Übersetzung des Originaletiketts sein. Enthält das zu übersetzende Originaletikett der eingeführten Waren nicht alle oben genannten Pflichtangaben, so ist der Importeur verpflichtet, vor oder nach der Zollabfertigung, jedoch vor Inverkehrbringen der Waren, ein zusätzliches Etikett mit den fehlenden Angaben in vietnamesischer Sprache anzubringen.
6. Handelspolitische Schutzmaßnahmen
Vietnam wendet zusätzliche Zölle oder Schutzmaßnahmen auf bzw. Gegen eingeführte Waren an, wenn ein schädigendes Dumping, (ii) eine schädigende Subventionierung vorliegt oder (iii) ein schädigender plötzlicher Anstieg der Einfuhren zu verzeichnen ist. Derzeit erhebt Vietnam weder Antidumping- noch Ausgleichszölle auf aus der EU eingeführte Waren.
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