Vietnam – General – Page 32 – Duane Morris Vietnam

May 2, 2018 by Dr. Oliver Massmann

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann ÖFFENTLICHE FUSIONEN UND ÜBERNAHMEN

Vietnam ist ein attraktives Ziel für ausländische Investoren geblieben. Im Jahr 2017 beläuft sich das gesamte ausländische Direktinvestitionskapital (Foreign Direct Investment “FDI”) fuer Vietnam auf 35,88 Mrd. USD, ein Anstieg um 44,4% im Vergleich zum Vorjahr. Von 35,88 Mrd. USD FDI entfielen 6,19 Mrd. USD auf 5.002 M&A-Transaktionen, ein Anstieg um 45,1% gegenüber dem Vorjahr
Der Immobiliensektor ist nach wie vor ein sehr attraktiver. 1,5 Mrd. USD wurden ueber M&A in den Markt eingebracht, was in diesem Jahr den Rekord darstellt. Wohnen ist nach wie vor eines der attraktivsten Segmente. Auch das gewerbliche Segment, insbesondere Büroflächen werden sind von stärkerem Interesse. Die Hauptanleger kommen weiterhin aus Japan, Korea, Singapur und China. Der Einzelhandel, Konsum- und Industriegueter sind ebenfalls sehr aktiv und die Anleger neigen dazu, sich auf fuehrende Unternehmen zu konzentrieren, da sie einen grossen Marktanteil und einen starken Markenwert haben.
Haupttreiber von Vietnams M&A-Markt sind:
• Privatisierung staatseigener Unternehmen. Es wird prognostiziert, dass es in 2018 ungefähr 8-10 grosse Privatisierungsgeschaefte, darunter der Verkauf von 24,86% der Anteile von Petrolimex, 20% der Anteile der Aviation Corporation of Vietnam, 53,48% der Staatsanteile an der Vietnam Textile Group, 57,92% der Staatsanteile an der Vietnam Steel Corporation und 49% von PV Oil, geben wird. Hanel, Viglacera, Lilama sind auch in der Liste fuer Privatisierung aufgeführt.
• Handelsliberalisierung als Folge von CPTPP, EU- Vietnam FTA, etc.
• Die Resolution Nr. 42 des Pilotprogramms zum Umgang mit Forderungsausfaellen von Kreditinstituten ist ebenfalls die Hauptantriebskraft fuer M&A im Immobiliensektor, da Forderungsausfaelle in diesem Sektor einen hohen Prozentsatz der gesamten uneinbringlichen Forderungen des vietnamesischen Markts ausmachen.
Nennenswerte Geschaefte in 2017 sind die Folgenden:
• Im Jahr 2017 zeigt der Markt einige M&A Geschaefte in staatseigenen Unternehmen, in denen die Privatisierung von der Regierung stark herangetrieben wird. Das nennenswerteste und erfolgreichste Geschaeft zur Privatisierung des Jahres ist, dass Vietnam Beverage – ein Unternehmen eines thailaendischen Milliardaers, der ThaiBev verwaltet, mehr als 53% der Anteile von Sabeco – einem Unternehmen, das dem Ministerium fuer Industrie und Handel gehoert – fuer USD 5 Mrd. kauft.
• Im Dezember 2017 erwarb die Shinhan Bank Vietnam Ltd. (“Shinhan Bank Vietnam”) das Einzelhandelsgeschaeft der ANZ Bank (Vietnam) Limited. Diese erfolgreiche Transaktion wurde sowohl als ein grosser Schritt fuer die Entwicklung der Shinhan Bank Vietnam im vietnamesischen Markt, als auch als ein schnelles Wachstum des vietnamesischen Privatkundengeschaefts in der kommenden Zeit angesehen.
• Mitte November 2017 kaufte Jardine Cycle & Carriage Limited (JC&C) ueber Platinum Victory Pte. Ltd. 5,53 % der Anteile von Vinamilk fuer 616,6 Mio. USD.
• Im Juni 2017 kaufte die Alibaba Group zusaetzliche Aktien von Lazada fuer 1 Mrd. USD und erhoehte damit ihre Anteile an Lazada auf 83%.
• Im Juli 2017 kaufte Sea Limited (Singapur) 82% der Anteile von der Food Corporation zu 64 Mio. USD.
• Im November 2017 kaufte JD.com Anteile von Tiki JSC fuer 44 Mio. USD.
• Im Januar 2018 kaufte Creador (ein privater Investmentfonds mit Sitz in Kuala Lumpur) 35% der Anteile der Mobile World Investment JSC fuer 43 Mio. USD.
• Synnex Technology International kaufte 30% der Anteile des FPT-Einzelhandels und 47% der Anteile des FPT-Handels von der FPT Corporation fuer rund 41 Mio. USD.
• Shinhan kooperierte mit Vinacapital um 100 Mio. USD in Novaland zu investieren.
Wie erhaelt man die Kontrolle ueber eine Aktiengesellschaft
Die gaengigsten Mittel zur Kontrolle ueber eine Aktiengesellschaft sind:
o Der Erwerb von Aktien/ Gruendungskapital durch:
o Den Kauf von Aktien / Gruendungskapital von den bestehenden Aktionaeren der Gesellschaft
o Den Kauf von Aktien / Gruendungskapital einer boersennotierten Gesellschaft an der Boerse; und
o Ein oeffentliches Kaufangebot.
o Durch eine Fusion. Das Unternehmensgesetz von 2014 legt die Verfahren fuer Unternehmensfusionen durch die Uebertragung aller rechtmaessigen Vermoegenswerte, Rechte, Verpflichtungen und Interessen auf die fusionierte Gesellschaft und die gleichzeitige Aufloesung der sich verschmelzenden Gesellschaften fest.
o Durch den Erwerb von Vermoegenswerten.
Es gibt Beschraenkungen fuer den Kauf von Aktien / Gruendungskapital von lokalen Unternehmen durch auslaendische Investoren in bestimmten sensiblen Sektoren. Darueber hinaus schweigt das Gesetz ueber Fusionen oder den Erwerb von Vermoegenswerten (z. B. Unternehmensausgliederungen), bei denen ein auslaendischer Investor eine Partei ist. In Bezug auf den Erwerb anderer Vermoegenswerte wird, wenn der Vermoegenswert eine Immobilie ist, das auslaendische Eigentumrecht nach den Immobiliengesetzen beschraenkt werden.

Wertpapiere von Aktiengesellschaften muessen vor dem Handel im Vietnam Securities Depository Center registriert und hinterlegt werden.
Abhaengig von der Anzahl der erworbenen Aktien kann ein Investor zum Mehrheitsaktionaer werden. Nach dem vietnamesischen Wertpapiergesetz ist ein Aktionaer der direkt oder indirekt 5% oder mehr der Stimmrechte einer ausstellenden Organisation besitzt, ein Hauptaktionaer. Alle Transaktionen, die zum Besitz von mehr als 10% des einbezahlten Satzungskapitals der Aktiengesellschaft fuehren, muessen die Zustimmung der State Securities Commission (SSC) einholen.
Was ein Bieter im Allgemeinen klaeren sollte, bevor er ein Gebot abgibt
Vor der offiziellen Kontaktaufnahme mit der potenziellen Zielgesellschaft, fuehrt der Bieter eine vorlaeufige Bewertung auf der Grundlage oeffentlich zugaenglicher Informationen durch. Der Bieter kontaktiert dann die Zielgesellschaft, aeussert seine Absicht, Aktien zu kaufen / Anteile zu zeichnen und die Parteien unterzeichnen eine Vertraulichkeitsvereinbarung vor dem Due Diligence-Prozess. Die Vertraulichkeitsvereinbarung beinhaltet grundsaetzlich Vertraulichkeitsverpflichtungen bei der Durchfuehrung der Transaktion. Die Durchsetzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen durch Gerichte in Vietnam ist noch nicht erprobt.
Die rechtliche Due Diligence eines Bieters umfasst normalerweise folgende Angelegenheiten:
• Unternehmensdetails des Ziels und seiner Tochtergesellschaften, verbundener und anderer Unternehmen, die Teil des Ziels sind.
• Eventualverbindlichkeiten (aus vergangenen oder anhängigen Rechtsstreitigkeiten).
• Beschaeftigungsangelegenheiten.
• Vertragliche Vereinbarungen des Zielunternehmens.
• Gesetzliche Genehmigungen und Genehmigungen hinsichtlich der Geschaeftstaetigkeit des Zielunternehmens.
• Versicherungen, Steuern, geistiges Eigentum, Schulden und landbezogene Fragen.
• Kartell-, Korruptions- und andere regulatorische Fragen.
Beschraenkungen fuer Aktienuebertragungen von wichtigen Aktionaeren
Innerhalb der ersten drei Jahren nach Ausstellung des Enterprise Registration Certificates koennen nur Gruendungsaktionaere ihre Aktien auf andere Gruendungsaktionaere der Gesellschaft uebertragen. Danach koennen die Aktien frei uebertragen werden. Eine interne Zustimmung der Hauptversammlung ist immer erforderlich, wenn:
• Die Gesellschaft ihr Kapital durch die Ausgabe neuer Aktien erhoeht.
• Wenn innerhalb der oben genannten drei Jahre eine Uebtertragung zwischen den Gruendungsaktionaeren besteht.
Handelt es sich bei dem Kauf und Verkauf um eine direkte Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und dem Verkaeufer in Bezug auf eine Aktienausgabe, muss der Verkaufspreis niedriger sein als der Marktpreis zum Zeitpunkt des Verkaufs oder, falls kein Marktpreis vorliegt, der Buchwert der Aktien zum Zeitpunkt des Genehmigungsplans zum Verkauf der Aktien. Darueber hinaus muss der Verkaufspreis fuer auslaendische und inlaendische Kaeufer gleich sein.
Wann eine Angebotsausschreibung erforderlich ist
Eine Angebotsausschreibung ist in den folgenden Faellen erforderlich:
• Kauf von sich im Umlauf befindlichen Aktien eines Unternehmens, die dazu fuehren, dass ein Kaeufer ohne oder mit einer Beteiligung weniger als 25% eine Beteiligung von mindestens 25% erwirbt.
• Kauf von sich im Umlauf befindlichen Aktien eines Unternehmens, die dazu fuehren, dass ein Kaeufer (und dem Kaeufer nahestehende Personen) mit einer Beteiligung von 25% oder mehr weitere 10% oder mehr der sich im Umlauf befindlichen Aktien der Gesellschaft erwirbt.
• Kauf von sich im Umlauf befindlichen Aktien eines Unternehmens, die dazu fuehren, dass ein Kaeufer (und dem Kaeufer nahestehende Personen) mit einer Beteiligung von 25% oder mehr innerhalb von weniger als einem Jahr seit dem Abschluss eines frueheren Angebots weitere 5% bis zu 10% der sich derzeit im Umlauf befindlichen Aktien des Unternehmens erwirbt.
Es gibt keine Anleitung fuer den Beteiligungsaufbau durch den Einsatz von Derivaten. Darueber hinaus kann der Bieter waehrend des Ausschreibungszeitraums keine Aktien oder Rechte ausserhalb des Angebotsprozesses erwerben.
Der Bieter muss das Uebernahmeangebot innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Stellungnahme der State Securities Commission (SSC) bezueglich der Registrierung des Uebernahmeangebots in drei aufeinanderfolgenden Ausgaben einer elektronischen Zeitung oder einer schriftlichen Zeitung und (nur fuer eine boersennotierte Gesellschaft) an der betreffenden Boerse oeffentlich bekannt geben. Das Uebernahmeangebot kann erst nach der Stellungnahme des SSC und nach der oeffentlichen Bekanntmachung durch den Bieter umgesetzt werden.
Das Gebot oeffentlich machen
Der Angebotszeitplan sieht wie folgt aus:
• Der Bieter bereitet die Registrierungsunterlagen fuer sein oeffentliches Angebot fuer den Kauf von Anteilen vor.
• Der Bieter sendet diese Registrierungsdokumente zur Genehmigung an die SSC und gleichzeitig an das Zielunternehmen.
• Die SSC prueft die Angebotsungsunterlagen innerhalb von sieben Tagen.
• Der Vorstand des Zielunternehmens muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Angebotsunterlagen der SSC und den Aktionaeren des Zielunternehmens seine Meinung zum Angebot mitteilen.
• Das Gebot wird in den Massenmedien verkuendigt (obwohl dies keine gesetzliche Verpflichtung ist).
• Die Angebotsdauer betraegt zwischen 30 und 60 Tagen.
• Der Bieter teilt der SSC die Ergebnisse des Angebots innerhalb von 10 Tagen nach Fertigstellung mit.
Unternehmen, die in bestimmten Sektoren (wie Banken, Versicherungen usw.) taetig sind, koennen einem anderen Zeitplan unterliegen.
Angebotsbedingungen
Ein Uebernahmeangebot enthaelt normalerweise folgende Bedingungen:
• Die Angebotsbedingungen gelten fuer alle Aktionaere des Zielunternehmens gleichermassen.
• Die entsprechenden Parteien haben vollen Zugang zu den Ausschreibungsinformationen.
• Die Aktionaere haben das volle Recht, die Aktien zu verkaufen.
• Anwendbare Gesetze werden vollständig respektiert.
Ein Angebot kann auch aufschiebenden Bedingungen unterliegen. Aufschiebende Bedingungen sind im Aktienkaufvertrag oder im Kapitalumlagevertrag festgelegt. Es gibt keine besondere Einschraenkung fuer aufschiebende Bedingungen ausser der Anforderung, dass sie nicht gegen Gesetze verstossen und der Sozialethik widersprechen koennen (obwohl die rechtliche Definition der Sozialethik unklar ist). Die haeufigsten aufschiebenden Bedingungen sind:
• Aenderungen der Charta / relevanten Lizenz des Zielsunternehmens.
• Erlangung notwendiger Genehmigungen zur Durchfuehrung der Transaktion.
• Aenderungen im Leitungsorgan des Zielunternehmens.
Die Zahlung des Vertragspreises erfolgt erst nach Erfuellung der aufschiebenden Bedingungen.
Mitarbeiterberatung
Nach dem vietnamesischen Recht ist es nicht erforderlich, dass die Mitarbeiter zu dem Angebot konsultiert werden. Wenn jedoch eine Entlassung erfolgen soll, muss der Arbeitgeber:
• Einen Arbeitskraftnutzungsplan vorbereiten.
• Den Arbeitnehmervertreter konsultieren.
• Die zustaendige Arbeitsbehoerde ueber die Umsetzung des Arbeitskraftnutzungsplans in Kenntnis setzen.
Form und Mindestmass der Beteiligung
Nach vietnamesischem Recht koennen Anteile erworben werden, indem Bargeld, Gold, Landnutzungsrechte, Rechte an geistigem Eigentum, Technologie, technisches Know-how oder andere Vermoegenswerte angeboten werden. In der Praxis erfolgt der Erwerb meist gegen Geldleistung getaetigt.
Im Falle eines vollstaendigen Erwerbs von Staatsunternehmen darf die erste Zahlung fuer den Anteilserwerb nicht weniger als 70% des Wertes dieser Anteile betragen, wobei der verbleibende Betrag innerhalb von 12 Monaten gezahlt werden muss.
Bei Transaktionen, bei denen Aktien von staatlichen Unternehmen versteigert werden, muss der Kaeufer mindestens fuenf Arbeitstage vor dem genannten Auktionstermin eine Anzahlung in Hoehe von 10% des Wertes der zur Zeichnung angemeldeten Aktien auf Grundlage des Mindestpreises leisten. Darueber hinaus hat der Kaeufer das gesamte Entgelt fuer die Aktien innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Bekanntgabe der Auktionsergebnisse auf das Bankkonto der erteilenden Stelle zu ueberweisen.
Im Falle eines oeffentlichen Uebernahmeangebots muessen die Zahlung und die Uebertragung von Anteilen ueber eine Wertpapierhandelsgesellschaft, die als Beauftragte fuer das oeffentliche Kaufangebot bestellt wurde, entsprechend dem Dekret 58/2012 / ND-CP, erfolgen.
Ein Unternehmen von der Liste nehmen (Delisting)
Wenn ein Unternehmen freiwillig die Streichung von der Liste beantragt, muss es einen Antrag auf Streichung der Liste stellen, der folgende Dokumente enthaelt:
• Einen Antrag fuer das de-listing.
• Fuer eine Aktiengesellschaft:
o die Zustimmung der Hauptversammlung zur Streichung der Aktie;
o die Zustimmung des Vorstandes zur Streichung von Anleihen; und
o die Zustimmung der Hauptversammlung zur Streichung von Wandelanleihen.
• Der Mitgliederbeirat (fuer eine Gesellschaft mit mehreren Mitgliedern mit beschraenkter Haftung) oder der Eigentuemer des Unternehmens (fuer eine Gesellschaft mit einem einzigen Mitglied mit beschraenkter Haftung) genehmigt die Streichung von Anleihen.
• Fuer einen Wertpapierinvestmentfonds die Zustimmung des Kongresses der Anleger zur Streichung des Zertifikats des Fonds.
• Fuer eine staatliche Wertpapierinvestmentgesellschaft genehmigt die Hauptversammlung der Aktionäre die Streichung der Aktien.
Eine boersennotierte Gesellschaft kann ihre Wertpapiere nur dann de-listen, wenn die Aufhebung der Boersenzulassung durch einen Beschluss der Hauptversammlung gefasst wird, der von mehr als 50% der stimmberechtigten Aktionaere, die keine Hauptaktionaere sind, angenommen wurde.
Wenn sich ein Unternehmen freiwillig von der Boerse in Hanoi oder Ho-Chi-Minh-Stadt streicht, muss der Antrag auf Aufhebung der Boersennotierung auch einen Plan enthalten, der die Interessen der Aktionaere und Anleger beruecksichtigt. Die Hanoi- oder die Ho-Chi-Minh-Boerse muessen den Antrag auf Aufhebung der Boersenzulassung innerhalb von 10 bzw. 15 Tagen ab Erhalt eines gueltigen Antrags pruefen.
Auf den Verkauf von Anteilen an einer Gesellschaft abzufuehrende Steuern
Abhaengig davon, ob der Verkaeufer eine natuerliche oder juristische Person ist, gelten die folgenden Steuern:
• Kapitalertragssteuer. Die Kapitalertragsteuer ist eine Form der Einkommenssteuer, die auf eine Praemie auf den tatsaechlichen Kapitalbeitrag des urspruenglichen Anlegers oder dessen Anschaffungskosten zu zahlen ist. Auslaendische Unternehmen und oertliche Koerperschaften unterliegen einer Koerperschaftsteuer von 20%. Handelt es sich bei den uebertragenen Vermoegenswerten jedoch um Wertpapiere, so unterliegt ein auslaendischer Unternehmensverkaeufer einer Koerperschaftsteuer in Hoehe von 0,1% des Bruttoverkaufspreises.
• Persoenliche Einkommensteuer. Handelt es sich bei dem Verkaeufer um einen natuerliche ansaessige Person, wird eine Einkommensteuer in Hoehe von 20% der erzielten Gewinne und in Hoehe von 0,1% des Verkaufspreises erhoben, wenn es sich bei dem uebertragenen Vermoegenswert um Wertpapiere handelt. Ein einzelner Steuerinlaender ist definiert als eine Person, die:
o Sich in Vietnam fuer 183 Tage oder laenger innerhalb eines Kalenderjahres aufhaelt;
o Sich in Vietnam fuer einen Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Monaten ab seiner Ankunft in Vietnam aufhaelt;
o Einen registrierten staendigen Wohnsitz in Vietnam hat; oder
o Ein Haus in Vietnam im Rahmen eines Mietvertrages mit einer Laufzeit von mindestens 90 Tagen in einem Steuerjahr mietet.
Wenn der Verkaeufer ein einzelner nicht Gebietsansaessiger ist, unterliegt er einer Einkommensteuer von 0,1% auf den Bruttoveraeusserungspreis, unabhaengig davon, ob ein Kapitalgewinn vorliegt.
Die Zahlung der oben genannten Transfersteuern ist in Vietnam zwingend.
Gesetzliche Genehmigungen
Der Anleger muss die Kapitaleinlage und den Kauf von Anteilen anmelden, wenn:
• Das Zielunternehmen in einem der 267 bedingten Sektoren taetig ist, auf die im Investitionsgesetz von 2015 Bezug genommen wird.
• Die Kapitaleinlage und der Kauf von Anteilen dazu fuehren, dass auslaendische Investoren 51% oder mehr des Satzungskapitals des Zielunternehmens besitzen (insbesondere von unter 51% bis ueber 51% und von 51% bis ueber 51%).
Die oertliche Abteilung fuer Planung und Investition, bei der das Zielunternehmen ansaessig ist, muss innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt eines gueltigen Registrierungsantrags ihre endgueltige Genehmigung erteilen. In der Praxis kann dieses Verfahren aufgrund der Arbeitsbelastung einiger zentraler Behoerden und des Fehlens klarer Leitlinien jedoch mehrere Monate dauern. Daher kann die Registrierungspflicht zu erheblichen Verzoegerungen im gesamten M&A-Prozess fuehren.
In anderen Faellen muss die Zielgesellschaft nur den Wechsel der Mitgliedschaft/ Aktionaere bei der Geschaeftsregistrierungsabteilung registrieren.
Beschraenkungen der Rueckfuehrung von Gewinnen und / oder Devisenregeln fuer auslaendische Unternehmen
Wenn die Zielgesellschaft in Vietnam bereits ueber ein Investitionsregistrierungszertifikat verfuegt, muss sie bei einer zugelassenen Bank in Vietnam ein Konto fuer ein Direktanlagekapital eroeffnen. Die Zahlung fuer einen Anteilskauf durch einen auslaendischen Anleger muss ueber dieses Konto erfolgen. Das Konto kann auf Vietnamesische Dong oder eine Fremdwaehrung lauten. Wenn der auslaendische Investor ein Offshore-Investor ist, muss er darueber hinaus ein Kapitalkonto bei einer in Vietnam taetigen Geschaeftsbank eroeffnen, um die Zahlung auf das Konto des Verkaeufers zu ueberweisen und Gewinne zu erhalten.
Verfuegt die Zielgesellschaft in Vietnam nicht ueber ein Investitionsregistrierungszertifikat, muss der auslaendische Investor ein indirektes Kapitalkonto fuer die Zahlung an den Verkaeufer und die Ueberweisung von Gewinnen eroffnen.
***
Bitte zoegern Sie nicht, Herrn Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, wenn Sie dazu Fragen haben oder mehr darueber erfahren wollen. Dr. Oliver Massmann ist der General Director von Duane Morris Vietnam LLC.

May 2, 2018 by Dr. Oliver Massmann

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Fusionen und Übernahmen M&A-Transaktionen 2018: Marktanalyse – Ein Überblick

Largest / most noteworthy public M&A transactions in the past 12 months
Oelgas und Chemikalien
Im Mai 2017 kaufte Earth Chemical 100% der Anteile an der A My Gia Joint Stock Company zu einem Preis von rund 79,2 Mio. USD.
Finanzsektor
Im Juli 2017 kaufte Vietnam International Joint Stock Commercial Bank 100% des Geschaefts der Commonwealth Bank of Australia (Ho Chi Minh Niederlassung).
Im Dezember 2017 erwarb die Shinhan Bank Vietnam Ltd. (“Shinhan Bank Vietnam”) das Einzelhandelsgeschaeft der ANZ Bank (Vietnam) Limited. Diese erfolgreiche Transaktion wurde als ein grosser Schritt fuer die Entwicklung der Shinhan Bank Vietnam in dem vietnamesischen Markt und als ein schnelles Wachstum des vietnamesischen Privatkundengeschaefts in der kommenden Zeit angesehen.
Andere
Einzelhandel. Zu den erwaehnenswerten M&A-Geschaeften gehoeren die Folgenden:
• Im Januar 2018 kaufte Creador (ein privater Investmentfonds mit Sitz in Kuala Lumpur) 35% der Anteile der Mobile World Investment JSC fuer 43 Mio. USD.
• ThaiBev kaufte mehr als 53% der Anteile von Sabeco – einem Unternehmen, das dem Ministerium fuer Industrie und Handel gehoert – fuer 5 Mrd. USD.
• Im November 2017 kaufte JD.com Anteile von Tiki JSC fuer 44 Mio. USD.
• Im Juni 2017 kaufte die Alibaba Group zusaetzliche Aktien von Lazada fuer 1 Mrd. USD und erhoehte damit ihre Anteile an Lazada auf 83%.
• Im Juli 2017 kaufte Sea Limited (Singapur) 82% der Anteile von der Food Corporation zu 64 Mio. USD.
• Im April 2017 kaufte Shinhan Vietnam Bank das Einzelhandelsgeschaeft der ANZ fuer einen nicht bekannt gegebenen Betrag.
• Im Mai 2017 kauften die Bien Hoa Sugar Company und die Thanh Thanh Cong Tay Ninh Sugar Company 100% des Stammkapitals von HAGL Sugar zu einem Preis von 58,52 Mio. USD.
• Synnex Technology International kaufte 30% der Anteile des FPT-Einzelhandels und 47% der Anteile des FPT-Handels von der FPT Corporation fuer rund 41 Mio. USD.
Lebensmittel. Zu den erwaehnenswerten Geschaeften gehoeren die Folgenden:
• Mitte November 2017 kaufte Jardine Cycle & Carriage Limited (JC&C) ueber Platinum Victory Pte. Ltd. 5,53 % der Anteile von Vinamilk fuer 616,6 Mio USD.
• Ende Maerz 2017 erwarb die CJ Cheiljedang Corporation 20% der Anteile an der Saigon Trading Corporation zu einem Preis von 8,2 Mio. USD, womit sich ihr Gesamtanteil an der Cau Tre Export Products Processing Joint Stock Company auf 71,6% erhoehte.
• Im Mai 2017 erwarb die Kido Corporation 27% der Anteile an der Vietnam Vegetable Oil Industry Corporation, wodurch sich ihr Anteil an der Gesellschaft auf 51% erhoehte.
Immobilien. Zu den erwaehnenswerten Geschaeften gehoeren die Folgenden:
• Warburg Pincus in einem Joint Venture mit VinaCapital kaufte 50% der Anteile am Sofitel Legend Metropole Hanoi fuer rund 100 Mio USD.
• Warburg hat ausserdem ein Joint Venture mit der Becamex Industrial Development Corporation mit einem Kapital von 200 Mio USD gegruendet, um in Gewerbeimmobilien- und Logistikdienstleistungen zu investieren.
• Im Mai 2017 kaufte Elite Capital Resources Limited 100% der Anteile von VinaLand Fonds (VinaCapital) in der Thang Long Limited Company (Projektinhaber des Times Square Hanoi) fuer 41 Mio. USD.
• Im ersten Quartal des Jahres 2017 kaufte Sulyna Hospitality 70% der Anteile an einem 4-Sterne-Resort in Phu Quoc von Berjaya Land fuer 14,65 Mio USD.
• Im ersten Quartal 2017 erwarben An Gia Investment Corporation und ihr Partner Creed Group 5 Wohnbloecke des La Casa Projekts der Van Phat Hung Corporation fuer rund 40 Mio USD.
• Im Maerz 2017 hat die Keppel Corporation ihre Anteile am Saigon Center-Projekt um 16% fuer 37 Mio. USD erhoeht.
• Im Januar 2017 kuendigte CapitaLand den Erwerb von 90% der Anteile von CapitaLand Thanh Nien an.
• Shinhan kooperierte mit Vinacapital um 100 Mio. USD in Novaland zu investieren.
Versicherungen. Zu den erwaehnenswerten Geschaeften gehoeren die Folgenden:
• Im April 2017 kaufte die Aviva Insurance Corporation 50% der Anteile an der VietinBank Aviva Joint Venture Company von der Vietnam Joint Stock Commercial Bank fuer Industrie und Handel.
Die wichtigsten Trends in der Strukturierung von oeffentlichen M&A-Transaktionen
In Vietnam erfolgen M&A-Transaktionen fuer gewoehnlich in der Form eines Anteils- oder eines Vermoegenserwerbs, wobei die Transaktionen im Bereich des Anteilserwerbs solche des Vermoegenserwerbs uebertreffen.
Aktienuebernahmen durch auslaendische Kaeufer sind ueblicherweise als Offshore-Direktinvestitionen strukturiert.
Der neue Investor kann:
• Aktien oder Kapitaleinlagen von einem bestehenden Anteilseigner im Zielunternehmen (z. B. einer Aktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschraenkter Haftung usw.) erwerben.
• Sich fuer neu ausgegebene Aktien des Zielunternehmens (fuer eine Aktiengesellschaft) anmelden.
• Weitere Kapitaleinzahlungen in das Zielunternehmen (fuer eine Gesellschaft mit beschraenkter Haftung) taetigen.
Im Falle eines Vermoegensgeschaefts muss ein auslaendischer Kaeufer in der Regel eine neue Tochtergesellschaft in Vietnam gruenden.
Darueber hinaus koennen M&A-Transaktionen auch in Form einer Fusion erfolgen. Eine oder mehrere Gesellschaften derselben Art koennen durch Uebertragung aller Vermoegenswerte, Rechte, Verpflichtungen und Interessen auf die fusionierte Gesellschaft zu einer anderen Gesellschaft, die die Existenz der fusionierenden Gesellschaften beendet, zusammengelegt werden.
Das Unternehmensgesetz von 2014 legt fest, welche Arten von Unternehmensstrukturen von Investoren als Folge von M&A-Transaktionen genutzt werden koennen. Darueber hinaus ist das Investmentgesetz von 2014 das erste Gesetz, das M&A-Transaktionen regelt und klar vorschreibt, dass solche Transaktionen kein Investmentregistrierungszertifikat erfordern. Jetzt muessen die auslaendischen Investoren die Genehmigung der lokalen Abteilung fuer Planung und Investition der Transaktion einholen, wenn:
• Die Zielgesellschaft in einem der fuer auslaendische Investoren geltenden bedingten Geschaeftsbereich taetig wird.
• die Investitionen zu einer auslaendischen Eigentuemerschaft an der Zielgeschaft von 51 % oder mehr (insbesondere von unter 51% bis ueber 51% und von 51% bis ueber 51%) fuehren.
In allen anderen Faellen muss das Zielunternehmen lediglich eine Aenderung der Mitgliedschaft/ Beteiligung bei der Geschaeftsregistrierungsabteilung anmelden. Diese Veraenderung hat Jahre der Unsicherheit und Frustration auslaendischer Investoren, die den Eintritt in den vietnamesischen Markt oder die Expansion durch M&A-Transaktionen anstrebten, beendet.
Das Niveau / der Umfang von privaten Eigenkapitalgeboten in den letzten 12 Monaten
Investitionen in Form von M&A-Transaktionen sind im Vergleich zu privaten Eigenkapitalfinanzierungen nach wie vor die beliebteste Form. In den letzten Monaten folgten private Eigenkapital-Fonds dem Wertpapiermarkt in Vietnam, insbesondere Unternehmen, die Wertschoepfungsprozesse betreiben. Konsumgueter und Infrastruktur sind die Sektoren, die die meiste Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Aufgrund begrenzter oeffentlich verfuegbarer Informationen ist es jedoch nicht moeglich, die Hoehe der privaten Eigenkapitalgebote vollstaendig zu erfassen.
Das Vorgehen der Wettbewerbshueter in den letzten 12 Monaten
Die vietnamesische Wettbewerbsbehoerde des Ministeriums fuer Industrie und Handel (Vietnam Competition Authority „VCA“) muss ueber die Transaktion informiert werden, wenn die teilnehmenden Unternehmen einen gemeinsamen Marktanteil von 30% bis zu 50% auf dem entsprechenden Markt haben. Die VCA prueft dann, ob die Berechnung des gemeinsamen Marktanteils korrekt ist und ob die Transaktion verboten ist (das ist der Fall, wenn der gemeinsame Marktanteil 50% uebersteigt, mit Ausnahmen in bestimmten Faellen). Die Transaktion kann durchgefuehrt werden, wenn die VCA eine schriftliche Bestaetigung ausstellt, wonach die Transaktion nach dem Wettbewerbsrecht nicht verboten ist.
Im juengsten Fall: Grab kauft Uber in Suedostasien hat die VCA mit der Untersuchung moeglicher Verletzungen des vietnamesischen Wettbewerbsrechts begonnen. Der Fall befindet sich noch in der Pruefungsphase.
Fuer mehr Informationen ueber die VCA siehe www.vca.gov.vn/Default.aspx?lg=2.
Hauptfaktoren, die den oeffentlichen M&A-Markt in den naechsten 12 Monaten beeinflussen
Die tiefere und breitere Integration des Landes in die Weltwirtschaft bietet neue Moeglichkeiten fuer M&A-Aktivitaeten.
Ein weiterer Faktor ist der hohe Druck, den die Regierung auf die Privatisierung staatseigener Unternehmen ausuebt, um die Anforderungen der unterzeichneten Handelsabkommen, insbesondere des EU – Vietnam Freihandelsabkommens, das 2019 in Kraft treten soll, zu erfuellen.
Ermutigende Zeichen fuer auslaendische Investitionen sind:
• Reformierte Politik, um auslaendischen Investoren einen breiteren Zugang zu ermoeglichen.
• ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft Binnenmarkt und Produktionsbasis.
• Abschluss von Freihandelsabkommen (FHA), einschliesslich des EU – Vietnam Freihandelsabkommens und dem Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership (CPTPP).
• Vietnams superreiche Bevoelkerung waechst schneller als anderswo und ist auf dem Weg, das Wachstum in dem naechsten Jahrzehnt anzufuehren.
• Die Privatisierung staatlicher Unternehmen wird beschleunigt.
Die Einfuehrung des neuen Investitionsgesetzes, des Unternehmensgesetzes, der Resolution Nr. 42 ueber den Umgang mit Forderungsausfaellen und anderer Gesetze und Richtlinien schafft ein verbessertes rechtliches Umfeld fuer Investitionen und den Handel im Allgemeinen und insbesondere den M&A-Markt:
• Abweichende Interpretationen und Umsetzungen der internationalen Vertraegen durch die oertlichen Genehmigungsbehoerden, wie z. B. Vietnams WTO-Verpflichtungen.
• Unterschiedliche Lizenzierungsverfahren sind fuer verschiedene Arten von Transaktionen anwendbar (z. B. fuer auslaendisch investierte Unternehmen und inlaendische Unternehmen, oeffentliche Unternehmen und private Unternehmen sowie fuer den Kauf staatseigener Aktien oder privater Aktien).
Obwohl rechtliche und politische Barrieren, gemeinsam mit makrooekonomischer Instabilitaet und mangelnde Markttransparenz immer noch die groessten Sorgen der Anleger sind, wird erwartet, dass M&A-Transaktionen in Vietnam immer noch einer der wichtigsten, effektiven Kanaele fuer den Markteintritt sein werden.
Zu den wichtigsten erwarteten Trends im Vietnam M & A-Markt gehoeren:
• Bankumstrukturierungen.
• Uebernahmen und Anti-Uebernahmen, insbesondere im Immobilienbereich.
• Wachsende japanische und thailaendische Investitionen in Vietnam durch M&A-Transaktionen.
• Reform der staatseigenen Unternehmen.
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Bitte zoegern Sie nicht, Herrn Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, wenn Sie dazu Fragen haben oder mehr darueber erfahren wollen. Dr. Oliver Massmann ist der General Director von Duane Morris Vietnam LLC.

April 24, 2018 by Dr. Oliver Massmann

Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann PUBLIC MERGERS AND ACQUISITIONS

Vietnam has remained an attractive destination for foreign investors. In 2017, the total FDI capital to Vietnam is USD35.88 billion, an increase of 44.4% compared to last year. Out of USD35.88 billion FDI, USD6.19 billion came from 5,002 M&A deals, up 45.1% against last year.
Real estate continues being a very attractive sector, with USD1.5 billion being poured into the market via M&A, setting the record this year. Residential remains one of the most attractive segments and more interest is also put on commercial segment, especially Grade A offices. Main investors still come from Japan, Korea, Singapore, and China. The retail, consumer goods, and industrial goods are also very active, and investors tend to focus on leading companies as they have a big market share and strong brand value.
Main drivers of Vietnam’s M&A market are:
• Privatization of state-owned enterprises. It is forecast that there will be around 8-10 big privatization deals in 2018, including the sale of 24.86% shares of Petrolimex, 20% shares of Aviation Corporation of Vietnam, 53.48% state shares in Vietnam Textile Group, 57.92% state shares in Vietnam Steel Corporation and 49% of PV Oil. Hanel, Viglacera, Lilama are also in the list for privatization.
• Trade liberalization as a result of CPTPP, EU- Vietnam FTA, etc.
• Resolution No. 42 on pilot program of handling bad debts of credit institutions is also the main driving force of M&A in real estate sector as bad debts in real estate sectors accounts for a high percentage of the total bad debts in Vietnam’s market.
Notable deals in 2017 include the following:
• The market in 2017 sees several M&A deals in state-owned enterprises where the privatization is pushed hard by the Government. Vietnam Beverage – a company of a Thai billionaire managing ThaiBev buying more than 53% shares in Sabeco – a company owned by the Ministry of Industry and Trade at USD 5 billion, is the most notable and successful privatization deal this year.
• In December 2017, Shinhan Bank Vietnam Ltd. (“Shinhan Bank Vietnam”) acquired ANZ Bank (Vietnam) Limited’s retail business. This successful transaction has been considered as a big step for Shinhan Bank Vietnam’s development in Vietnam market, as well as a rapid growth for Vietnam retail banking in the upcoming time.
• In mid- November 2017, Jardine Cycle & Carriage Limited (JC&C), via Platinum Victory Pte. Ltd bought 5.53% shares of Vinamilk at USD616.6 million.
• In June 2017, Alibaba Group additionally bought shares of Lazada at USD1 billion, thus increasing its shares in Lazada to 83%
• In July 2017, Sea Limited (Singapore) bought 82% shares of Foody Corporation at USD64 million
• In November 2017, JD.com bought shares in Tiki JSC at USD 44 million
• In January 2018, Creador (a private Kula Lumpur-based investment fund) bought 35% shares of Mobile World Investment JSC at USD43 million.
• Synnex Technology International bought 30% shares of FPT Retail and 47% shares of FPT Trading from FPT Corporation at around USD 41 million.
• Shinhan cooperated with Vinacapital to invest USD100 million in Novaland.
How to obtain control of a public company
The most common means of obtaining control over a public company are as follows:
o The acquisition of shares/charter capital through:
o buying shares/charter capital from the existing shareholders of the company;
o buying shares/charter capital of a listed company on the stock exchange; and
o public share purchase offer.
o Through a merger. The 2014 Law on Enterprises sets out the procedures for company mergers by way of a transfer of all lawful assets, rights, obligations and interests to the merged company, and for the simultaneous termination of the merging companies.
o Through the acquisition of assets.
There are restrictions on the purchase of shares/charter capital of local companies by foreign investors in certain sensitive sectors. In addition, the law is silent on merger or assets acquisition (e.g., business spin-off) transactions where a foreign investor is a party. Regarding other assets acquisition transactions, if the asset is a real property, foreign ownership right will be restricted according to real estate laws.
Securities of public companies must be registered and deposited at the Vietnam Securities Depository Centre before being traded.
Depending on the numbers of shares purchased, an investor can become a controlling shareholder. Under the Vietnam Law on Securities, a shareholder that directly or indirectly owns 5% or more of the voting shares of an issuing organization is a major shareholder. Any transactions that result in more than 10% ownership of the paid-up charter capital of the securities company must seek approval of the State Securities Commission (SSC).
What a bidder generally questions before making a bid
Before officially contacting the potential target, the bidder conducts a preliminary assessment based on publicly available information. The bidder then contacts the target, expresses its intention of buying shares/subscribing for its shares and the parties sign a confidentiality agreement before the due diligence process. The confidentiality agreement basically includes confidentiality obligations in performing the transaction. The enforcement of confidentiality agreements by courts in Vietnam remains untested.
A bidder’s legal due diligence usually covers the following matters:
• Corporate details of the target and its subsidiaries, affiliates and other companies that form part of the target.
• Contingent liabilities (from past or pending litigation).
• Employment matters.
• Contractual agreements of the target.
• Statutory approvals and permits regarding the business activities of the target.
• Insurance, tax, intellectual property, debts, and land-related issues.
• Anti-trust, corruption and other regulatory issues.
Restrictions on shares transfer of key shareholders
Founding shareholders can only transfer their shares to other founding shareholders of the company within three years from the issuance of the Enterprise Registration Certificate. After then, the shares can be transferred freely. An internal approval of the general meeting of shareholders is always required if:
• The company increases its capital by issuing new shares.
• There is any share transfer of the founding shareholders within the above three-year period.
If the sale and purchase is a direct agreement between the company and the seller in relation to an issuance of shares, the selling price must be lower than the market price at the time of selling, or in the absence of a market price, the book value of the shares at the time of the approval plan to sell the shares. In addition, the selling price to foreign and domestic buyers must be the same.
When a tender offer is required
A tender offer is required in the following cases:
• Purchase of a company’s circulating shares that results in a purchaser, with no shareholding or less than a 25% shareholding, acquiring a 25% shareholding or more.
• Purchase of a company’s circulating shares that results in a purchaser (and affiliated persons of the purchaser), with a 25% or more shareholding, acquiring a further 10% or more of circulating shares of the company.
• Purchase of a company’s circulating shares that results in a purchaser (and affiliated persons of the purchaser), with a 25% shareholding or more, acquiring a further 5% up to 10% of currently circulating shares of the company within less than one year from the date of completion of a previous offer.
There is no guidance on building a stake by using derivatives. In addition, the bidder cannot purchase shares or share purchase rights outside the offer process during the tender offer period.
The bidder must publicly announce the tender offer in three consecutive editions of one electronic newspaper or one written newspaper and (for a listed company only) on the relevant stock exchange within seven days from the receipt of the State Securities Commission’s (SSC’s) opinion regarding the registration of the tender offer. The tender offer can only be implemented after the SSC has provided its opinion, and following the public announcement by the bidder.
Making the bid public
The offer timetable is as follows:
• The bidder prepares registration documents for its public bid to purchase shares.
• The bidder sends the bid registration documents to the SSC for approval and, at the same time, sends the registration documents to the target.
• The SSC reviews the tender documents within seven days.
• The board of the target must send its opinions regarding the offer to the SSC and the shareholders of the target within 14 days from receipt of the tender documents.
• The bid is announced in the mass media (although this is not a legal requirement).
• The length of the offer period is between 30 and 60 days.
• The bidder reports the results of the tender to the SSC within 10 days of completion.
Companies operating in specific sectors (such as banking, insurance, and so on) can be subject to a different timetable.
Offer conditions
A takeover offer usually contains the following conditions:
• The terms and conditions of the offer apply equally to all shareholders of the target.
• The relevant parties are allowed full access to the tender information.
• The shareholders have full rights to sell the shares.
• Applicable laws are fully respected.
An offer can also be subject to conditions precedent. Conditions precedent are set out in the share sale and purchase agreement or the capital contribution transfer agreement. There is no specific restriction on conditions precedent other than the requirement that they cannot be contrary to law and conflict with social ethics (although the legal definition of social ethics is unclear). The most common conditions precedent are:
• Amendments to the charter/relevant licence of the target.
• Obtaining necessary approvals to conduct the transaction.
• Changes to the target’s management body.
Payment of the contract price will only be made after the conditions precedent are met.
Employee consultation
There is no requirement under Vietnamese law that the employees must be consulted about the offer. However, if a layoff is to be conducted, the employer must:
• Prepare a labour usage plan.
• Consult with the employee representative.
• Notify the competent labour authority on the implementation of the labour usage plan.
When a tender offer is required?
A tender offer is required in the following cases:
• Purchase of a company’s circulating shares that results in a purchaser, with no shareholding, or less than a 25% shareholding, acquiring a 25% shareholding.
• Purchase of a company’s circulating shares that results in a purchaser (and affiliated persons of the purchaser), with a 25% or more shareholding, acquiring a further 10% or more of circulating shares of the company.
• Purchase of a company’s circulating shares that results in a purchaser (and affiliated persons of the purchaser), with a 25% shareholding or more, acquiring a further 5% up to 10% of currently circulating shares of the company within less than one year from the date of completion of the previous offer.
Form of consideration and minimum level of consideration
Under Vietnamese law, shares can be purchased by offering cash, gold, land use rights, intellectual property rights, technology, technical know-how or other assets. In practice, acquisitions are most commonly made for cash consideration.
In cases of full acquisition of state-owned enterprises, the first payment for the share purchase must not be less than 70% of the value of such shares, with the remaining amount being paid within 12 months.
In transactions involving auctions of shares by state-owned enterprises, the purchaser must make a deposit of 10% of the value of the shares registered for subscription based on the reserve price at least five working days before the auction date included in the target company’s rule. Additionally, the purchaser must transfer the entire consideration for the shares into the bank account of the body conducting the auction within ten working days of the announcement of the auction results.
In the case of a public tender offer, the payment and transfer of shares via a securities agent company appointed to act as an agent for the public tender offer must comply with Decree 58/2012/ND-CP.
Delisting a company
If a company seeks voluntarily de-listing, it must submit an application for de-listing that includes the following documents:
• A request for de-listing.
• For a joint stock company:
o the shareholders’ general meeting approval of de-listing of the stock;
o the board of directors’ approval of de-listing of bonds; and
o the shareholders’ general meeting approval of de-listing of convertible bonds.
• The members’ council (for a multi-member limited liability company) or the company’s owner (for a single member limited liability company) approval of de-listing of bonds.
• For a securities investment fund, the investors’ congress approval of de-listing of the fund’s certificate.
• For a public securities investment company, the shareholders’ general meeting approval of stock de-listing.
A listed company can only de-list its securities if de-listing is approved by a decision of the general meeting of shareholders passed by more than 50% of the voting shareholders who are not major shareholders.
If a company voluntarily de-lists from the Hanoi Stock Exchange or Ho Chi Minh Stock Exchange, the application for de-listing must also include a plan to deal with the interests of shareholders and investors. The Hanoi Stock Exchange or Ho Chi Minh Stock Exchange must consider the request for de-listing within ten and 15 days from the receipt of a valid application, respectively.
Transfer duties payable on the sale of shares in a company
Depending on whether the seller is an individual or a corporate entity, the following taxes will apply:
• Capital gains tax. Capital gains tax is a form of income tax that is payable on any premium on the original investor’s actual contribution to capital or its costs to purchase such capital. Foreign companies and local corporate entities are subject to a corporate income tax of 20%. However, if the assets transferred are securities, a foreign corporate seller is subject to corporate income tax of 0.1% on the gross transfer price.
• Personal income tax. If the seller is an individual resident, personal income tax will be imposed at the rate of 20% of the gains made, and 0.1% on the sales price if the transferred assets are securities. An individual tax resident is defined as a person who:
o stays in Vietnam for 183 days or longer within a calendar year;
o stays in Vietnam for a period of 12 consecutive months from his arrival in Vietnam;
o has a registered permanent residence in Vietnam; or
o rents a house in Vietnam under a lease contract of a term of at least 90 days in a tax year.
If the seller is an individual non-resident, he is subject to personal income tax at 0.1% on the gross transfer price, regardless of whether there is any capital gain.
Payment of the above transfer taxes is mandatory in Vietnam.
Regulatory approvals
The investor will need to register the capital contribution and purchase of shares if either:
• The target is operating in one of the 267 conditional sectors referred to in the 2015 Investment Law.
• The capital contribution and purchase of shares results in foreign investors owning 51% or more of the target’s charter capital (in particular, from below 51% to more than 51% and from 51% to above 51%).
The local Department of Planning and Investment where the target is located must issue its final approval within 15 days from the receipt of a valid registration application. However, in practice, this procedure can take several months due to the workload of certain central authorities and the lack of clear guidance documents. Therefore, the registration requirement can cause substantial delays to the whole M&A process.
In other cases, the target company only needs to register change of membership / shareholders at the Business Registration Division.
Restrictions on repatriation of profits and/ or foreign exchange rules for foreign companies
If the target company in Vietnam already has an investment registration certificate, it must open a direct investment capital account at a licensed bank in Vietnam. Payment for a share purchase by a foreign investor must be conducted through this account. The account can be denominated in Vietnamese dong or a foreign currency. In addition, if the foreign investor is an offshore investor, it will also need to open a capital account at a commercial bank operating in Vietnam to carry out the payment on the seller’s account and receive profits.
If the target company in Vietnam does not have an investment registration certificate, the foreign investor will need to open an indirect investment capital account for payment to the seller and remittance of profits.
***
Please do contact the author Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

April 24, 2018 by Dr. Oliver Massmann

Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann Public Mergers and Acquisitions: market analysis overview 2018

Largest / most noteworthy public M&A transactions in the past 12 months
Oil gas and chemicals
In May 2017, Earth Chemical bought 100% stake in A My Gia Joint Stock Company at about USD79.2 million.
Financial
In July 2017, Vietnam International Joint Stock Commercial Bank bought 100% business of Commonwealth Bank of Australia (Ho Chi Minh Branch).
In December 2017, Shinhan Bank Vietnam Ltd. (“Shinhan Bank Vietnam”) acquired ANZ Bank (Vietnam) Limited’s retail business. This successful transaction has been considered as a big step for Shinhan Bank Vietnam’s development in Vietnam market, as well as a rapid growth for Vietnam retail banking in the upcoming time.
Other
Retail. Noteworthy public M&A deals include the following:
• In January 2018, Creador (a private Kula Lumpur-based investment fund) bought 35% shares of Mobile World Investment JSC at USD43 million.
• ThaiBev buying more than 53% shares in Sabeco – a company owned by the Ministry of Industry and Trade at USD 5 billion.
• In November 2017, JD.com bought shares in Tiki JSC at USD 44 million.
• In June 2017, Alibaba Group additionally bought shares of Lazada at USD1 billion, thus increasing its shares in Lazada to 83%.
• In July 2017, Sea Limited (Singapore) bought 82% shares of Foody Corporatio at USD64 million.
• In April 2017, Shinhan Vietnam Bank bought the retail business of ANZ at an undisclosed value.
• In May 2017, Bien Hoa Sugar Company and Thanh Thanh Cong Tay Ninh Sugar Company bought 100% charter capital of HAGL Sugar at about USD58.52 million.
• Synnex Technology International bought 30% shares of FPT Retail and 47% shares of FPT Trading from FPT Corporation at around USD 41 million.
Food. Noteworthy deals include the following:
• In mid- November 2017, Jardine Cycle & Carriage Limited (JC&C), via Platinum Victory Pte. Ltd bought 5.53% shares of Vinamilk at USD616.6 million.
• In late March 2017, CJ Cheiljedang Corporation bought 20% stake in Saigon Trading Corporation at USD8.2 million, bringing its total ownership in Cau Tre Export Products Processing Joint Stock Company to 71.6%.
• In May 2017, Kido Corporation bought 27% stake in Vietnam Vegetable Oil Industry Corporation, bringing its total ownership in the company to 51%.
Real estate. Noteworthy deals include the following:
• Warburg Pincus in joint venture with VinaCapital bought 50% shares in Sofitel Legend Metropole Hanoi at about USD100 million.
• Warburg also established a joint venture with Becamex Industrial Development Corporation to invest in industrial real estate and logistics services with a capital of USD200 million.
• In May 2017, Elite Capital Resources Limited bought 100% shares of VinaLand Fund (VinaCapital) in Thang Long Limited Company (project owner of Times Square Hanoi) at USD41 million.
• In the first quarter of 2017, Sulyna Hospitality bought 70% stake in a 4-start resort in Phu Quoc from Berjaya Land at USD14.65 million.
• In the first quarter of 2017, An Gia Investment Corporation and its partner Creed Group bought 5 apartment blocks of La Casa Project of Van Phat Hung Corporation at about USD40 million.
• In March 2017, Keppel Corporation increased its shares in Saigon Centre project ato 16% at USD37 million.
• In January 2017, CapitaLand announced the purchase of 90% stake in CapitaLand Thanh Nien.
• Shinhan cooperated with Vinacapital to invest USD100 million in Novaland
Insurance. Noteworthy deals include the following:
• In April 2017, Aviva Insurance Corporation bought 50% stake of VietinBank Aviva Joint Venture Company from Vietnam Joint Stock Commercial Bank for Industry and Trade.
The major trends in the structuring of public M&A transactions
In Vietnam, M&A transactions usually take the form of either share or asset acquisitions, with share acquisition transactions outnumbering asset acquisition transactions.
Share acquisitions by foreign purchasers are commonly structured as offshore direct investments. The new investor can:
• Acquire shares or capital contributions from an existing shareholder in the target (for example, a joint stock company, limited liability company, and so on).
• Subscribe for newly issued shares of the target (for a joint stock company).
• Make further capital contributions to the target (for a limited liability company).
In the case of an asset deal, a foreign purchaser must generally establish a new subsidiary in Vietnam.
In addition, M&A transactions can also take the form of a merger. One or more companies of the same type can be merged into another company by transferring all assets, rights, obligations and interests to the merged company, terminating the existence of the merging company.
The 2014 Enterprise Law sets out the types of business structuring that can be used by investors as a result of M&A transactions. In addition, the 2014 Investment Law is the first law that regulates M&A transactions and clearly provides that such transactions do not require an investment registration certificate. Now, the foreign investors must seek approval from the local Department of Planning and Investment of the transaction if the:
• Target company operates in conditional business sectors applicable for foreign investors.
• Investment leading to foreign ownership of the target company is 51% or more (in particular, from below 51% to more than 51% and from 51% to above 51%).
In other cases, the target company only needs to register a change of membership/shareholding at the Business Registration Division. This change has ended years of uncertainty and frustration faced by foreign investors seeking entry into the Vietnam market or expansion through M&A transactions.
The level/extent of private equity-backed bids in the past 12 months
Investment in the form of M&A transactions is still the most popular form compared with private equity investment. In recent months, private equity funds have been following the securities market in Vietnam, especially companies carrying out value chain operations. Consumer goods and infrastructure are the sectors that attract the most attention. However, due to limited publicly available information, it is not possible to fully assess the level of private equity-backed bids.
The approach of the competition regulator(s) in the past 12 months
The Vietnam Competition Authority under the Ministry of Industry and Trade (VCA) must be notified of the transaction if participating companies have a combined market share in the relevant market of 30% up to 50%. The VCA will then examine whether the calculation of the combined market share is correct and whether the transaction is prohibited (that is, whether the combined market share exceeds 50%, except in certain cases). The transaction can be conducted when the VCA issues a written confirmation that the transaction is not prohibited under competition law.
In recent Grab buying Uber case in South East Asia, the VCA has started its investigation of possible violation of Vietnam’s Competition Law. The case is still at the examination stage.
For more information on the VCA, see www.vca.gov.vn/Default.aspx?lg=2.
Main factors affecting the public M&A market over the next 12 months
The country’s deeper and wider integration into the world’s economy is offering new opportunities for M&A activities.
Another factor includes the high pressure faced by the government to privatise state-owned enterprises to meet requirements under signed trade pacts, especially the EU – Vietnam Free Trade Agreement, which is expected to come into force in 2019.
Encouraging signs for foreign investment include:
• Reformed policies to allow wider access to foreign investors.
• ASEAN Economic Community single market and production base.
• The conclusion of free trade agreements (FTAs), including the EU – Vietnam FTA and The Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership (CPTPP).
• Vietnam’s super rich population is growing faster than anywhere else and is on track to continue leading the growth in the next decade.
• Equitization of state-owned enterprises will speed up.
The introduction of the new Investment Law, Enterprise Law, Resolution No. 42 on handling bad debts and other laws and policies are creating an improved legal environment for investment and trade in general, and the M&A market in particular. However, the following factors also affect M&A transactions:
• Divergent interpretations and implementations by local licensing authorities of international treaties such as Vietnam’s WTO Commitments.
• Different licensing procedures applied to different types of transactions (for example, for foreign invested companies and domestic companies, public companies and private companies, and for buying state-owned shares or private shares).
Although legal and governance barriers, along with macro instability and the lack of market transparency are still the greatest concerns for investors, M&A deals in Vietnam are still expected to be one of the key, effective channels for market entry.
The major expected trends in the Vietnam M&A market include:
• Bank restructurings.
• Acquisitions and anti-acquisitions, particularly in the real estate sector.
• Growing Japanese and Thai investment in Vietnam through M&A transactions.
• Reform of SoEs.
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Please do contact the author Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam.

April 18, 2018 by Dr. Oliver Massmann

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann ENERGIE STROMSEKTOR

VIETNAM ENERGIE STROMSEKTOR – Aktuelle Probleme und Lösungen im Hinblick auf Investments sowie ein Ausblick auf die wichtigsten Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA

A. Überblick
Vietnam bietet großes Potential im Bereich der Erneuerbaren Energien. Es gehört zu den Ländern mit den meisten Sonnenstunden im Jahr und bietet eine 3000km lange Küste. Somit bestehen optimale Voraussetzungen zur Entwicklung von Solar- und Windenergie. Demzufolge ist Vietnam in der Lage viele ausländische Investoren anzuziehen. Außerdem ist die neue Solar-PPA in diesem Jahr in Kraft getreten, die das Problem der mangelnden Regulierung im Solarbereich löst. Weitere wichtige Entwicklungen sind die Verkündung des Rundschreibens 16/2017/TT-BCT zur Stromverteilung von Photovoltaikanlagen und die Erleichterung eine Betriebslizenz für Kraftwerke (mit LMW Kapazität) zu erhalten.
Die Umsetzung der Vereinbarung zum direkten Erwerb könnte demnächst in die Testphase eingeleitet werden und so zu leichterem Zugang zu Erneuerbaren Energien führen. Nach Schätzungen wird dies zu einer Erhöhung der Investments auf bis zu zwei Milliarden US-Dollar führen. Bemerkenswert ist darüber hinaus die Erhöhung der Windenergieabgabe Anfang August 2017. Vietnam hat nun eine Windkraftanlage von 160 MW. Dies soll zu neuen ausländischen Investitionen im Bereich der Windenergie führen.
B. Herausforderungen
1. Umwelt
Die Regierung implementiert nach und nach neue Regulierungen zum Umweltschutz. Vietnam versucht aktiv CO2- Emissionen zu reduzieren. Die Strafen im Falle der Verletzung bleiben jedoch gering. In Zukunft bedarf es neuer Regularien zum Umweltschutz, insbesondere im Bereich der Fossilen Energien, die bekanntermaßen eine große Umweltbelastung darstellen. Daher sollten die Projektentwickler zu höchsten Energiestandards verpflichtet werden.
2. Solar-PPA
Verschiedene Probleme im Bereich der Solarpolitik müssen angesprochen werden. Im Allgemeinen können die Ziele im Bereich der Erneuerbaren Energien, auch was die ausländischen Investments angeht, bisher nicht erreicht wurden, da noch zu viele offene Fragen bezüglich der Strompreise und des endgültigen Inhalts der Kaufverträge bestehen. Dies führt zu Zurückhaltung der Investoren und infolgedessen zur Verlangsamung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien in Vietnam. Aufgrund mangelnder Transparenz fehlt es an Preissicherheit. Zudem bedarf der Einzelhandel einer Roadmap. Darüber hinaus könnte die Bestimmung eines Preisrahmens zu mehr Investitionen in Off-Grid-Projekte führen, die den Druck von der EVN Strom zu produzieren verringern könnte. Dadurch würde das Stromnetzwerk, insbesondere zur Hauptbelastungszeit, entlastet.
Darüber hinaus enthält die Solar-PPA folgende Bestimmungen für Investoren:
a) Keine Zahlungsverpflichtung der EVN bei Versorgungssproblemen
b) Fehlende transparente Möglichkeiten zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit
c) Mangelhafte Finanzierungsfaehigkeit von PPAs: Der endgültige PPA muss angepasst werden, um Investoren mehr Sicherheit zu gewähren und mehr ausländische Investitionen anzuziehen. Darüber hinaus müssen die bestehenden Verwaltungsvorschriften mehr Effizienz im Bereich der Photovoltaik und einfacheren Marktzugang zulassen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die wichtigsten Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA.
3. Energiespeicher
Die Solarbatterie ist die übliche Art der Energiespeicherung, die jedoch in Vietnam noch nicht weit genug entwickelt ist. Es besteht aber die Möglichkeit im Bereich der Speichertechnologien führend in der östlichen Welt zu werden. Dieser Faktor, sowie der Umstand, dass Energiespeicherloesungen fuer abgelegene Inseln benötigt werden, sprechen fuer die Notwendigkeit der fortwährenden Entwicklung dieser Technologien.
4. Projektantraege
Zurzeit bestehen viele offene Anträge für Photovoltaikanlagen. Dies führt zu Bedenken hinsichtlich einer möglichen Blasenbildung am Markt. Projektentwicklungen und Investments verzögern sich hierdurch und verursachen Unsicherheit bei den Anlegern.
Um Ausschreibungen zu gewinnen, ist es fuer Anleger wichtig folgendes sicherzustellen:
a) Sicherheiten fuer Mensch, Tier, Umwelt und Haushalt
b) Netzanbindung
c) Ausreichende finanzielle Solvenz hinsichtlich der Durchführbarkeit des Projekts
d) Erfahrung im Bereich Energie und Infrastruktur, durch erfolgreiche Projekte nachgewiesen
Dafür garantiert das Ministerium für Industrie und Handel (MOIT) den Zugang zum nationalen Stromnetz für alle Investoren. Laut dem MOIT ist das Stromnetz bisher erst zu 30% ausgelastet. Somit sind Bedenken in Hinsicht auf die fehlende Möglichkeit Strom zu verkaufen unnötig.
C. Ausblick auf die wichtigsten Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA
Nach dem Zurückziehen der USA aus dem TPP im Januar 2017, einigten sich die verbleibenden TPP-Mitglieder im November 2017 auf einen Verbund ohne die USA. Dieser trägt den Namen CPTPP (TPP 11). Dieses Abkommen soll von allen Mitgliedsstaaten im ersten Quartal 2018 unterzeichnet werden. Danach müsste es in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um Wirksamkeit zu entfalten. Das TPP 11 verspricht große Vorteile für Vietnams Energiesektor. Das Abkommen zielt auf die Aufhebung von Zöllen zwischen den Mitgliedsstaaten für gewisse Waren und Güter ab. Dies wird dem vietnamesischen Energiesektor aufgrund seiner technischen Überlegenheit, der Kostenreduktion und der Nachfrage nach Erneuerbaren Energien Auftrieb verleihen.
Ebenfalls interessant ist in diesem Hinblick das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam, das sog. EUVNFTA. Das EUVNFTA bietet die Möglichkeit, sowohl für die EU als auch für Vietnam, neue Märkte zu erschließen. Aufgrund des leichteren Zugangs und der Abschaffung von 99% aller Zölle, wird Vietnam mehr Kapital anziehen. Darüber hinaus wird der Arbeitnehmerschutz Vietnams verbessert. Dies stellt einen Kernaspekt bei der Arbeit an Photovoltaikanlagen dar.
Es kann von einer allgemeinen Stärkung von Vietnams Wirtschaft infolge des EUVNFTA ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere auch aufgrund der Steuersenkungen auf 0% für jegliche Ausrüstung zur Produktion von Erneuerbarer Energien. Außerdem gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz fuer Unternehmen. Aufgrund der neuen Möglichkeiten Geschäfte zu machen, wird eine nachhaltige Entwicklung hin zu einer noch dynamischeren Wirtschaft mit besseren Investitionsmoeglichkeiten sichergestellt.
Außerdem wird die Möglichkeit zur Streitbeilegung zwischen Anleger und Staat (Investor State Dispute Settlement [ISDS]) den höchsten Standards der Rechtssicherheit –und Durchsetzung genügen. Anlegerschutz wird so gewährt.
Wir raten Ihnen, diese Standards fuer sich zu nutzen. Gerne beraten wir Sie hierbei.
Dieser Standard wird unter dem TPP 11 und der EUVNFTA Anwendung finden. Hiernach haben Anleger bei Rechtsstreitigkeiten die Möglichkeit, die Klage im Gastland nach den Standards der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu erheben. Um Transparenz sicherzustellen, wird das Schiedsverfahren öffentlich gehalten. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zukunft des TPP wurde im November 2017 der Anwendungsbereich der ISDS um die Kapitel “Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsbewilligung” verringert.
Weitere Sicherheit wird durch das Government Procurement Agreement (GPA) gewährleistet, das ebenso Teil beider Handelsabkommen sein wird. Das GPA stellt vor allem sicher, dass ausländische Investoren zu vietnamesischen Investoren gleichbehandelt werden, wenn die Regierung Waren oder Dienstleistungen über einen gewissen Grenzwert kauft. Vietnam verpflichtet sich zur Veröffentlichung von Information zur Ausschreibung, sowie den Bietern ausreichend Zeit zur Vorbereitung und Abgabe von Angeboten zu gewähren und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Zudem verlangt das GPA von den Parteien die Bewertung der Angebote auf Grundlage der Fairness und Objektivität. Angebote sind nach Maßstab von Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen zu bewerten und zu vergeben, die wirksame Regelungen für Beschwerden und Streitbeilegung beinhalten.
Dieses Instrument wird fairen Wettbewerb und Qualitaetssicherung gewährleisten.
Falls weitere Fragen zum Thema bestehen, würden wir uns über Ihren Kontakt freuen. Wenden Sie sich hierzu bitte an Dr. Oliver Massmann (omassmann@duanemorris.com). Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
Vielen Dank.

April 5, 2018 by Dr. Oliver Massmann

Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann: Die Weltbank stellt Duane Morris Fragen zur Vergabe von Regierungs- und öffentlichen Aufträgen in Vietnam. Dies sind unsere Antworten

Anwendbarer Rechtsrahmen und aktuelle Reformen

1. Welche Institution führt die Auftragsvergabe bei staatlichen Straßen durch?

Das Verkehrsministerium

2. Ist Ihnen bekannt, dass sich zwischen dem 1. Juni 2017 und dem 1. Mai 2018 Änderungen (in der Praxis oder bei Gesetzen / Vorschriften / Verfahren) im Zusammenhang mit dem öffentlichen Auftragswesen ergeben haben? Zum Beispiel: Änderungen der anwendbaren Gesetze zur öffentlichen Vergabe, Verabschiedung und / oder Umsetzung neuer Vorschriften, Einführung oder Verbesserung von E-Procurement-Plattformen, Änderungen des Rahmens für Angebotssicherheit und Leistungsgarantien usw.

Ja. Das Gesetz zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, das am 12. Juni 2017 von der Nationalversammlung verabschiedet wurde und am 1. Januar 2018 in Kraft tritt.

3. Bitte stellen Sie eine Liste der Gesetze, Vorschriften und anderen verbindlichen Materialien (einschließlich verbindlicher Standardbeschaffungsdokumente und -verträge) bereit, die die öffentliche Vergabe in Vietnam regeln. Bitte fügen Sie Rechtsvorschriften oder andere verbindliche Materialien bei, die auf nationaler / Bundesebene verkündet wurden, sowie alle zusätzlichen Gesetze, die für die Beschaffungsstelle gelten, die in Abschnitt 1 beschrieben wird.

The Civil Code of Vietnam No. 91/2015/QH13 durch die Nationalversammlung von Vietnam vom 24 November 2015 (“Civil Code”);
Construction Law No. 50/2014/QH13 durch die Nationalversammlung von Vietnam vom 18 Juni 2014 (“Construction Law”);
Law on Bidding No. 43/2013/QH13 durch die Nationalversammlung von Vietnam vom 26 November 2013 (“Bidding Law”);
Law on Public Investment No. 49/2014/QH13 durch die Nationalversammlung von Vietnam vom 18 Juni 2014 (“Law on Public Investment”);
Commercial Law No. 36/2005/Qh11 durch die Nationalversammlung von Vietnam vom 14 Juni 2005 (“Commercial Law”);
Decree No. 63/2014/ND-CP von der Regierung vom 26 Juni 2014 betreffend Law on Bidding (“Decree No. 63/2014/ND-CP”);
Decree No. 37/2015/ND-CP von der Regierung vom 22 April 2015 über Ausgestaltung von Bauverträgen (“Decree No. 37/2015/ND-CP”);
Decree No. 46/2015/ND-CP von der Regierung vom 12 Mai 2015 über Qualitätssicherung und Überwachung bei Bauwerken (“Decree No. 46/2015/ND-CP”);
Decree No. 30/2015/ND-CP von der Regierung vom 17 Maerz 2015 on detailing certain provisions of the Law on Bidding on selection of bidders (“Decree No. 30/2015/ND-CP”);
Decree No. 15/2015/ND-CP by the Government dated 14 February 2015 on public-private partnership investment (“Decree No. 15/2015/ND-CP”);
Circular No. 04/2017/TT-BKHDT durch das Ministerium fuer Planung und Investition vom 15 November 2017 zur detailing the selection of bidders via the national biding portal (“Circular No. 04/2017/TT-BKHDT”);
Circular No. 26/2016/TT-BXD durch das Ministerium für Konstruktion vom 26 Oktober 2016 zu detaillierten bestimmten Bedingungen über Managementqualitaet und Überwachung von Konstruktionsarbeiten (“Circular No. 26/2016/TT-BXD”);
Circular No. 10/2016/TT-BKHDT durch das Ministerium für Planung und Investition zu Ausarbeitung der Supervision, Folgen und Untersuchung von Bieteraktivität (“Circular No. 10/2016/TT-BKHDT”);
– Circular No. 23/2015/TT_BKHDT durch das Ministerium für Planung und Investition vom 21 Dezember 2015 Ausarbeitung der Erstellung des Evuking the evaluation report on bidding documents (“Circular No. 23/2015/TT-BKHDDT”);
– Circular No. 10/2015/TT-BKHDT durch das Ministerium für Planung und Investition vom 26 Oktober 2015 on detailing the plan for bidder selection (“Circular No. 10/2015/TT-BKHDT”);
– Circular No. 01/2015/TT-BKHDT durch das Ministerium fuer Planung und Investition vom 14 February 2015 zur detaillierten Vorbereitung des Dossiers für Sorgen, Einladungsdossier fuer Bieter Invitation Dossier for Bidding, and Request dossider for consultancy services (“Circular No. 01/2015/TT-BKHDT”);
– Circular No. 17/2010/TT-BKH durch das Ministerium fuer Planung und Investition 22 Juli 2010 detailliert ein Onlinebieterprogramm (“Circular No. 17/2010/TT-BKH”);
– Official Letter No. 5356/BKHDT-QLDT durch das Ministerium für Planung und Investition vom18 August 2014 zur Registrierung von Bieterinformationen im nationalen Bieternetzwerksystem;
– Official Letter No. 4962/BKHDT-QLDT durch das Ministerium für Planung und Investition vom 31 Juli 2014 zur Umsetzung des Law on Bidding No. 43/2013/QH13 betreffend der Investorenauswahl;
– Official Letter No. 4054/BKHDT-QLDT durch das Ministerium fuer Planung und Investition vom 7 Juni 2014 zur Umsetzung des Law on Bidding No. 43/2013/QH13 und Decree No. 63/2014/ND-CP;
– Official Letter No. 5186/BKHDT-QLDT durch das Ministerium fuer Planung und Investition vom 11 August 2014 betreffend die Ausführung und Veröffentlichung von Bieterinformationen in der Übergangsphase.

E-Procurement-Plattformen

4. Falls es in Vietnam ein oder mehrere elektronische Vergabeportale (d.h. eine offizielle Website speziell für das öffentliche Vergabe) geben sollte, nennen Sie diese bitte.

Nationale Ebene – Link:
www.muasamcong.mpi.gov.vn

5. Wenn mehrere elektronische Vergabeplattformen zur Verfügung stehen, welche würden höchstwahrscheinlich für eine Ausschreibung wie die in Abschnitt 1 beschriebene genutzt werden?

6. Wenn ein Vergabe-Portal von der Vergabestelle genutzt wird, wie viele Bauaufträge werden über das Portal vergeben?

Weniger als 25%

7. Wenn elektronische Vergabeportale verfügbar sind, geben Sie bitte an, welche der folgenden Aktionen über jedes Portal ausgeführt werden können:

Zugriff auf Hinweise zu Vergabemöglichkeiten: Vergabestelle und Bieter
Zugriff auf Ausschreibungsunterlagen: Vergabestelle und Bieter
Zugriff auf Ausschreibungsunterlagen: Vergabestelle und Bieter
Aufforderung an die Vergabestelle zur Klärung: Bieter
Einreichung von Angeboten: Bieter
Gebotssicherheit abgeben: Bieter
Öffnungsgebote: Beschaffende Einheit
Bekanntgabe von Entscheidungen (Klarstellung, Vergabe, etc.): Vergabestelle
Zugang zu Vergabeentscheidungen: Vergabestelle und Bieter
Zugang zu Erläuterungen zu Vergabeentscheidungen: Vergabestelle und Bieter
Einreichungsgarantie: Bieter
Vertragsunterzeichnung: Vergabestelle und Bieter

Phasen des Vergabeprozesses

Der Rest dieses Fragebogens folgt der chronologischen Entwicklung eines Beschaffungszyklus, beginnend mit dem Prozess, den die Vergabestelle unternimmt, um ihren Bedarf zu bewerten und das Budget zu sichern. Der Fragebogen untersucht dann die Schritte, die ein lokales Unternehmen machen müsste, um: (i) einen Regierungsvertrag zu sichern; (ii) die vereinbarten Arbeiten zu liefern; und (iii) Zahlung erhalten. Der folgende Abschnitt konzentriert sich auf Planung und Budget.
Phase 1: Budgetierung und Bedarfsanalyse

Zur Definition der “Vergabestelle” siehe Abschnitt 1.

8. Wenn die Vergabestelle einen neuen Auftrag veroeffentlichen moechte, schätzt sie dann den Auftragswert?

Ja. Artikel 35 des Angebotsgesetzes
a. Wie wird der Vertragswert für den Fall wie den in Abschnitt 1 beschriebenen geschätzt:

Es wird basierend auf dem gesamten investierten Kapital oder dem geschätzten Budget (falls vorhanden) für das Projekt festgelegt. Alle Ausgaben sind enthalten, einschließlich Reservekosten, Gebühren, Gebühren und Steuern.

b. Wer erstellt diese Schätzungen?
Die Beschaffungsstelle oder der Investor des Projekts

c. Ist der geschätzte Auftragswert in der Ausschreibungsbekanntmachung / den Ausschreibungsunterlagen veröffentlicht?
Ja. Artikel 35 des Angebotsgesetzes

9. Muss die Beschaffungsstelle das Budget für ein bestimmtes Projekt bereits vor der Ausschreibung zugewiesen haben?

Ja. Artikel 35 des Angebotsgesetzes

Phase 2: von der Werbung zur Gebotsabgabe
Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Anfangsphase des Vergabeprozesses und konzentrieren sich darauf, wie die Vergabemethode ausgewählt wird, wie das Angebot veröffentlicht wird und wie Angebote vom privaten Sektor erhoben werden. Zur Definition der “Vergabestelle” siehe Abschnitt 1.
Vergabemethode
10. Sollte nach dem rechtlichen Rahmen eine Ausschreibung (d.h. der Prozess, in dem ein Unternehmen ein Angebot abgeben kann) in Vietnam die Standardbeschaffungsmethode für einen Vertrag wie den in Abschnitt 1 beschriebenen sein?
Nein, Abschnitt 1, Kapitel 2 des Angebotsgesetzes
11. Was ist in der Praxis die häufigste Beschaffungsmethode für einen Auftrag wie den in Abschnitt 1 beschriebenen?
Offene Ausschreibungen sind nicht der Standard, sondern bleiben am häufigsten für einen Fall, der mit der Fallstudie vergleichbar ist.
12. Definiert der Rechtsrahmen die Situationen, in denen offene Ausschreibungen verwendet werden müssen (einschließlich Schwellenwerte)? Wenn der Rechtsrahmen Ausnahmen von offenen Ausschreibungen regelt, listen Sie diese bitte auf.
Ja. Artikel 20 des Angebotsgesetzes. Ausnahmen von offenen Ausschreibungen sind Fälle mit beschränkter Ausschreibung, Direktvergabe, Wettbewerbsdialog, Direktbeschaffung, Selbstdurchführung, Gemeinde- und Beteiligungsauswahl von Bietern in einigen Sonderfällen (Artikel 21 Absatz 27 des Angebotsgesetzes).
13. Verbietet der Rechtsrahmen die Aufteilung von Verträgen, um Schwellen für offene Ausschreibungen zu umgehen?
Ja. Artikel 89.6 (k) des Angebotsgesetzes
a. Wie oft passiert das in der Praxis?
Sehr selten (<10% der Fälle)
14. Welche Strategien werden häufig verwendet, um die Regeln und Schwellenwerte für die offene Auftragsvergabe zu umgehen?
Die Beschaffungsstelle legt sehr hohe technische Spezifikationen fest
15. Welche der folgenden Materialien müssen von der Beschaffungsstelle öffentlich zugänglich gemacht werden?
Per Gesetz und öffentlich in der Praxis verfügbar
Vergabepläne: Artikel 8.1 des Angebotsgesetzes
Ausschreibungen: Artikel 8.1 des Angebotsgesetzes
Ausschreibungsunterlagen und technische Spezifikationen: Artikel 8.1 des Angebotsgesetzes
Bekanntmachungen der Zuschlags- / Ausschreibungsergebnisse: Artikel 8.1 des Angebotsgesetzes
16. Wo werden die oben genannten Materialien veröffentlicht?
Internet – Link: http://muasamcong.mpi.gov.vn/
Zeitungen
Andere: Websites von Ministerien, lokalen Stellen, Provinzen oder anderen öffentlichen Massenmedien
Ausschreibungstexte und Ausschreibungsunterlagen
17. Gibt es nach dem rechtlichen Rahmen eine Mindestfrist zwischen der Ausschreibung und der Einreichungsfrist für ein offenes Ausschreibungsverfahren wie das in Abschnitt 1 beschriebene?
Ja. Artikel 12.1 des Angebotsgesetzes
ein. Wie viele Tage vergingen in der Praxis zwischen der Ankündigung der Ausschreibung und der Einreichungsfrist für einen Fall wie den in Abschnitt 1 beschriebenen?
30 -40 Tage

18. Legt der rechtliche Rahmen den Mindestinhalt der Ausschreibungsbekanntmachung und der Ausschreibungsunterlagen fest? Wenn "Ja", bitte die Anforderungen auflisten.
Ja. Artikel 218 bis 219 des Handelsgesetzes. Die Ausschreibung muss Folgendes enthalten: a / Name und Anschrift der beschaffenden Stelle; b / Kurze Beschreibung des Angebotsinhaltes; c) Zeitlimit, Ort und Verfahren für den Erhalt von Angebotsunterlagen; d) Zeitlimit, Ort und Verfahren für die Einreichung von Angebotsunterlagen; e / Anleitung zur Klärung der Ausschreibungsunterlagen.
Ausschreibungsunterlagen müssen enthalten: a / Ausschreibung; b) Anforderungen an die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen; c / Methoden der Bewertung, Vergleich, Ranking und Auswahl der Bieter; d / Weitere Anweisungen zum Bieten
a. Welche der folgenden Punkte sind in der Regel NICHT in der Ausschreibungsbekanntmachung und / oder den Ausschreibungsunterlagen enthalten?

– Gründe für den Ausschluss von Bietern

– Hauptvertragsbedingungen

– Zahlungsplan im Vergabevertrag

Lohnbearbeitung
19. Reguliert der Rechtsrahmen die Vergabe von Unteraufträgen?
Ja. Artikel 128.2 des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP
20. Kann die Vergabestelle nach dem rechtlichen Rahmen feststellen, dass ein Teil des Auftrags vom ursprünglichen Auftragnehmer zu erbringen ist und nicht untervergeben werden kann? Zum Beispiel müssen 25% des Vertrags von dem Unternehmen ausgeführt werden, das das Angebot erhält.
Ja. Es gibt keine Anforderung für einen bestimmten Teil.
21. Sind die Bieter nach dem rechtlichen Rahmen verpflichtet, ihre Absicht offen zu legen, Teile des Vertrags bei der Abgabe ihres Angebots unterzuvergeben?
Ja. Artikel 4.36 des Angebotsgesetzes, Artikel 128.2 (b) des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP
22. Wenn die Absicht, einen Unterauftrag zu vergeben, nicht im Angebot angegeben wurde, was muss der Auftragnehmer tun, der nach Vertragsunterzeichnung Subaufträge erteilt?
Nichts des oben Genannten
23. Kann der Unterauftragnehmer von der Vergabestelle für geringe Arbeitsqualität haftbar gemacht werden? Kann der Unterauftragnehmer nur unter bestimmten Umständen haftbar gemacht werden, listen Sie diese bitte auf.
Nein. Artikel 128.2 (a) des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP
Erläuterungen
24. Wenn ein potenzieller Bieter von der Vergabestelle Klarstellungen zu den Ausschreibungsunterlagen verlangt, wie werden diese dann am häufigsten angegangen?
Die Vergabestelle behandelt alle Fragestellungen in einer öffentlichen Sitzung
Die Vergabestelle wird antworten, und es ist immer erforderlich, die Antwort auch allen anderen Bietern mitzuteilen. – Rechtsgrundlage: Artikel 14.2 (c) des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP
Erläuterungen
24. Wenn ein potenzieller Bieter von der Vergabestelle Klarstellungen zu den Ausschreibungsunterlagen verlangt, wie werden diese dann am häufigsten angegangen?
Die Vergabestelle behandelt alle Klärungen in einer öffentlichen Sitzung
Die Vergabestelle wird antworten, und es ist immer erforderlich, die Antwort auch allen anderen Bietern mitzuteilen. – Rechtsgrundlage: Artikel 14.2 (c) des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP
25. Werden in der Praxis Abklärungen als Gelegenheit genutzt, mit der Vergabestelle zu verhandeln?
Nein.
26. Verbietet der Rechtsrahmen informelle Treffen zwischen der Vergabestelle und einem Bieter während des Ausschreibungsverfahrens?
Nein. Artikel 89 des Angebotsgesetzes
a. Wie oft finden diese Treffen in der Praxis statt?
Selten (zwischen 10-25%)
Bietersicherheit
27. Verlangt der Rechtsrahmen, dass BidCo eine Form der Angebotsgarantie anbietet?
Ja. Artikel 11.1 des Angebotsgesetzes
28. Welches Instrument würde BidCo in der Praxis am häufigsten als Angebotsgarantie nutzen?
Bid-Kaution – Bitte geben Sie den Betrag an: 55 Mio. VND – 170 Mio. VND
29. Wenn BidCo benötigt wird, welches ist das gebräuchlichste Instrument der Geldsicherheit?
Bargeld
Bankgarantie / Akkreditiv

Phase 3: von der Angebotseröffnung bis zur Vertragsunterzeichnung

Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Eröffnung des Angebots, die Angebotsbewertung, die Ausschlüsse und die Vertragsunterzeichnung. Bitte beziehen Sie sich bei der Beantwortung dieser Fragen weiterhin auf die in Abschnitt 1 beschriebenen Annahmen für die Fallstudie. Für die Definition von "Vergabeunternehmen" wird auf Abschnitt 1 verwiesen.
Zeit (Kalendertage)
30. Legt der Rechtsrahmen einen Zeitrahmen fest, innerhalb dessen die Vergabestelle die Angebotsöffnung nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe fortsetzen kann?
Ja. Artikel 14.3 (b) des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP
a. Beabsichtigt die Vergabestelle in der Praxis, sofort eine Gebotsöffnung anzubieten (d. H. Zu dem genauen Tag und Zeitpunkt der Abgabe der Gebotsabgabe)?
Ja.
b. Wenn nicht sofort, wie viele Kalendertage nach dem Stichtag im Durchschnitt?

Zeit: Hauptgründe für die Verzögerung

31. In der Praxis würde in einem mit dem Szenario der Fallstudie vergleichbaren Fall die Anzahl der Tage zwischen der Angebotsöffnung und der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags verstreichen (dh der Zeitpunkt, zu dem alle Bieter, Teilnehmer und maßgeblichen Parteien über die Zuschlagsentscheidung informiert werden). in Anbetracht dessen, dass keine Beschwerden / Anfechtungen / Proteste eingereicht wurden? Geben Sie bei dieser Schätzung bitte die Zeit an, um die Gebote zu bewerten, informieren Sie alle Bieter über die Entscheidung und benachrichtigen Sie den Gewinner des Preises. Wenn keine öffentliche Bekanntmachung vorliegt, geben Sie bitte die Zeit bis zur Benachrichtigung von BidCo an.
Zeit: 45 – 60 Tage. Hauptgründe für die Verzögerung: Das Ergebnis der Bieterauswahl muss überprüft werden oder es müssen einige Änderungen an den Bietdossiers / Dokumenten vorgenommen werden.
32. Besteht zwischen der öffentlichen Bekanntmachung des Zuschlags und der Vertragsunterzeichnung ein Stillstand (oder eine Pause), um erfolglosen Bietern die Möglichkeit zu geben, die Vergabeentscheidung anzufechten?
Ja. Länge: 10 Tage
33. Wie viele Tage würden in einem Fall, der mit dem Szenario der Fallstudie vergleichbar ist, im Durchschnitt zwischen der öffentlichen Bekanntmachung des Zuschlags und der Vertragsunterzeichnung liegen? Bitte geben Sie die Zeit für den Gewinner an, relevante Dokumente einzureichen und die nötige Zeit für die Unterzeichnung des Vertrags.
Zeit: 20 – 25 Tage. Hauptgründe für die Verzögerung
34. Wie viele Tage vergingen in der Praxis im Durchschnitt zwischen der Vertragsunterzeichnung und dem Erhalt einer Mitteilung, um mit den Arbeiten fortzufahren?
Zeit: 0 Tage oder nach Erhalt der Leistungssicherheit durch die Beschaffungsstelle.
Hauptgründe für Verspätung: Kein Erhalt der Leistungssicherheit
35. Wenn eine Baugenehmigung oder andere behördliche Genehmigungen erforderlich sind, um mit den Arbeiten zu beginnen, wie lange dauert es im Durchschnitt, bis sie nach Vertragsunterzeichnung erhalten werden? Bitte geben Sie "0 Tage" an, wenn die Genehmigungen und Genehmigungen dem Auftragnehmer automatisch erteilt werden oder nicht benötigt werden.
Zeit: 0 Tage
Hauptgründe für die Verzögerung
Bewertung & Auszeichnung
36. Regelt der rechtliche Rahmen die Auswahl der Mitglieder des Auswahlausschusses?
Ja. Artikel 116, Dekret Nr. 63/2014 / ND-CP
37. Sind die Mitarbeiter der Vergabestelle verpflichtet, einen verbindlichen Verhaltenskodex zu befolgen, der Themen wie Screening-Verfahren, Interessenkonflikte, Ausbildungsvoraussetzungen usw. umfasst?
Nein. Nicht in den Gesetzen erwähnt
38. Welches Rechtskriterium wäre nach dem Rechtsrahmen ein Fall wie der in Abschnitt 1 beschriebene?
Preis – Rechtsgrundlage: Artikel 39 Absatz 1 des Angebotsgesetzes
Preis und andere qualitative Elemente (d. H. Das beste Preis-Leistungs-Verhältnis oder die vorteilhafteste Kombination aus Kosten, Zeit bis zur Fertigstellung, Qualität und Nachhaltigkeit oder das wirtschaftlich günstigste Angebot) – Rechtsgrundlage: Artikel 39 Absatz 2 des Angebotsgesetzes
Sonstiges, bitte erläutern: Kombination von technischer und preislicher Bewertung (Art. 39 Abs. 3 BGB)
39. Erfordert der Rechtsrahmen, dass alle Bewertungskriterien ohne Preisbestimmung objektiv und quantifizierbar sind?
Nein. Nicht in den Gesetzen erwähnt.
40. In welcher Art und Weise würden die Auswahlkriterien (technische, finanzielle, verfahrenstechnische usw.) und die Zuschlagskriterien in einer Ausschreibung wie der in Abschnitt 1 beschriebenen bewertet?
Die Einhaltung der Auswahlkriterien durch das Unternehmen wird zunächst überprüft (möglicherweise sogar während eines Präqualifikationsverfahrens), und nur wenn das Angebot zufriedenstellend ist, wird das Angebot anhand der Zuschlagskriterien bewertet
41. Wie oft basiert die Zuschlagsentscheidung in der Praxis ausschließlich auf dem Preis und nicht auf dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis?
Selten (zwischen 10-25%)
42. Wie oft enthalten die Ausschreibungsunterlagen in der Praxis ein Bewertungskriterium, das Unternehmen den Vorzug gibt, die bereits mit der Vergabestelle zusammengearbeitet haben?
Sehr selten (<10% der Fälle)
43. Wie oft wird ein Angebot in der Praxis nur aufgrund eines Fehlers / Formalität disqualifiziert (z. B. fehlendes Dokument, Formatierung der Ausschreibungsunterlagen usw.)?
Selten (zwischen 10-25%)
44. Würde in diesen Fällen dem Bieter die Möglichkeit gegeben, diesen Fehler vor der Disqualifikation zu korrigieren?
Ja. Artikel 14.3 (c) des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP
45. Kann die Vergabestelle nach dem rechtlichen Rahmen einige der Ausschreibungsbedingungen einseitig ändern, nachdem das Angebot eröffnet wurde, jedoch bevor der Vertrag abgeschlossen wird? Wenn "Ja", geben Sie bitte an, unter welchen Bedingungen die Beschaffungsstelle dies tun kann.
Nein.
a. Wie oft treten solche Änderungen in der Praxis auf?
Sehr selten ( 90%) Ausschluss

47. Wenn ein Bieter (entweder wegen Ausschluss oder Verlust) nicht erfolgreich ist, werden ihm die Gründe für den Ausschluss / Verlust schriftlich erläutert?
Ja, der Bieter muss rechtlich immer eine schriftliche Erklärung erhalten – Rechtsgrundlage und Zeitrahmen: Artikel 20.6 (b) des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP; innerhalb von 5 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, zu dem das Gebotsergebnis genehmigt wurde.
a. Wenn “Ja”, wird der Bieter normalerweise früh genug informiert, damit er den Ausschluss / Verlust rechtzeitig anfechten kann?
Ja

Phase 4: Vertragsverwaltung

Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Leistungsgarantie, Vertragsneuverhandlungen, Underperformance und Kündigung. Wenn Sie diese Fragen beantworten, beziehen Sie sich bitte weiterhin auf die in Abschnitt 1 beschriebenen Annahmen für die Fallstudie. Für die Definition von “Vergabeeinheiten” wird auf Abschnitt 1 verwiesen.

Leistungsgarantie

48. Ist BidCo gemäß dem gesetzlichen Rahmen verpflichtet, eine Leistungsgarantie-Hinterlegung zu stellen, die eine Quelle der Entschädigung im Falle der Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen darstellt?
Ja. Betrag: 2% – 10% des Gebotspreises.
Artikel 66 und 72 des Angebotsgesetzes.
49. Wenn BidCo erforderlich ist, welches ist das gebräuchlichste Instrument der Leistungsgarantie?
Einzahlungsschein
Bankgarantie / Akkreditiv
Zahlungsaufschub bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages
50. Wie lange dauert es in der Praxis, bis die Vergabestelle die Leistungsgarantie nach Ausstellung des Abschlusszeugnisses vollständig zurückgibt?
5-10 Tage
Vertrag Neuverhandlungen / Änderungen
51. Reguliert der Rechtsrahmen die Neuverhandlung von Verträgen? Wenn “Ja”, bitte die entsprechenden Bestimmungen angeben.
Ja. Artikel 67 des Angebotsgesetzes und Artikel 93 des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP
a. Wenn “Ja”, was sind die Grenzen, um jeden der folgenden Aspekte neu zu verhandeln, ohne erneut zu werben?
– Preis (z. B. wegen anfänglicher Unterschätzung der Kosten oder mangelhafter Projektgestaltung): Der Preis wird nur bei einem Vertrag angepasst, der auf einem festen Stückpreis basiert, der Vertrag auf der Grundlage eines veränderbaren Stückpreises und eines zeitbasierten Vertrags.
– Umfang (Länge, Größe usw.): Die Größe des Vertrags kann nicht geändert werden, wenn die Erhöhung der Arbeit auf das subjektive Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist. Lieferzeiten werden nur bei höherer Gewalt, Änderungen des Arbeitsumfangs, der Ausführung, der Ausführung aus objektiven Gründen und der Übergabe des Bodens angepasst.
– Technische Spezifikationen (Materialien usw.): Der Wechsel des Unterauftragnehmers (wenn der Unterauftragnehmer nicht in den Angebotsunterlagen aufgeführt ist) muss vom Investor genehmigt werden.
– Lieferungszeitplan
– Auftragnehmer / Unterauftragnehmer
52. Wie oft würde ein Vertrag wie der in Abschnitt 1 beschriebene Vertrag neu verhandelt?
Gelegentlich (zwischen 25-50%)
53. Wenn der in Abschnitt 1 beschriebene Vertrag komplexer wäre (d. H. Längere und / oder kostspieligere Ausführung, komplexerer Umfang oder Gegenstand, usw.), wie oft würde er neu verhandelt werden?
Oft (zwischen 50-90%)
54. Wie oft reichen die Bieter unrealistisch niedrige Angebote ein, um den Vertrag zu gewinnen, der davon überzeugt ist, zu einem späteren Zeitpunkt erneut verhandeln zu können?
Selten (zwischen 10-25%)
55. Wie oft werden “Notfälle” als Ausrede für Neuverhandlungen verwendet?
Selten (zwischen 10-25%)
56. Gibt es nach dem rechtlichen Rahmen einen Prozentsatz der Preiserhöhung, unterhalb dessen die Vergabestelle keinen Grund für die Neuverhandlung vorlegen muss? Wenn “Ja”, geben Sie bitte den Prozentsatz und die relevante Rechtsgrundlage an.
Nein.
57. Gibt es nach dem gesetzlichen Rahmen einen Prozentsatz der Preiserhöhung, über den hinaus die Vergabestelle nicht neu verhandeln darf und immer erneut eine Ausschreibung durchführen muss? Wenn “Ja”, geben Sie bitte den Prozentsatz und die relevante Rechtsgrundlage an.
Nein.
58. Wenn Beschränkungen für die Neuverhandlung von Preisen bestehen, gelten sie dann für jede Neuverhandlung oder für alle Neuverhandlungen zusammen (wenn beispielsweise der Rechtsrahmen eine Preiserhöhung von höchstens 50% vorschreibt), gilt diese Beschränkung für jede Änderung, wenn mehrere aufeinander folgen Modifikationen auftreten)?
Alle Nachverhandlungen. Artikel 67.4 des Angebotsgesetzes
59. Werden die Ergebnisse der Vertragsneuverhandlungen öffentlich zugänglich gemacht?
Nein, nicht gesetzlich geregelt, aber praktisch nein.
60. Was sind in der Praxis die am häufigsten verwendeten Strategien, um die Neuverhandlungsregeln im Zusammenhang mit der Neuausschreibung zu umgehen?
Ja. Artikel 117.11 des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP; Artikel 428 des Bürgerlichen Gesetzbuches von Vietnam.
a. Wie oft würde die Beschaffungsstelle in der Praxis den Vertrag einseitig kündigen, obwohl der Auftragnehmer seine vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt?
Sehr selten (<10% der Fälle)

61. Reguliert der Rechtsrahmen die einseitige Beendigung des Vertrags durch die Vergabestelle (d.h. die Kündigung durch die Vergabestelle, auch ohne Grund)? Wenn "Ja", bitte die entsprechenden Bestimmungen angeben.
Ja. Artikel 117.11 des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP; Artikel 428 des Bürgerlichen Gesetzbuches von Vietnam.
ein. Wie oft würde die Beschaffungsstelle in der Praxis den Vertrag einseitig kündigen, obwohl der Auftragnehmer seine vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt?
Sehr selten (<10% der Fälle)
62. Wie oft würde der Auftragnehmer gegen die Vergabestelle eine Klage (vor Gericht oder durch alternative Streitbeilegung) wegen eines Schadens einreichen, der aus einer einseitigen Kündigung resultiert, die nicht auf einen Ausfall des Auftragnehmers zurückzuführen ist?
Sehr selten (<10% der Fälle)

Phase 5: Zahlung, Verspätungen und Qualitätsbewertung

Die folgenden Fragen beziehen sich auf Zahlungen und Inspektionen. Bitte beziehen Sie sich bei der Beantwortung dieser Fragen weiterhin auf die in Abschnitt 1 beschriebenen Annahmen für die Fallstudie. Für die Definition von "Vergabeunternehmen" wird auf Abschnitt 1 verwiesen.

Zahlung
63. Gibt es nach dem gesetzlichen Rahmen eine Obergrenze für die Höhe, die die Vergabestelle dem Auftragnehmer in einem Vertrag wie dem in Abschnitt 1 beschriebenen vorab zahlen kann, um Arbeitnehmer einzustellen, Materialien zu kaufen und den Betrieb zu beginnen?
Nein.
ein. Wie viel würde in der Praxis normalerweise für einen Vertrag wie den in Abschnitt 1 beschriebenen gezahlt?
Mindestens 10% des Auftragswertes, maximal 50% des Auftragswertes.

Zahlung
63. Gibt es nach dem gesetzlichen Rahmen eine Obergrenze für die Höhe, die die Beschaffungsstelle dem Auftragnehmer in einem Vertrag wie dem in Abschnitt 1 beschriebenen vorab zahlen kann, um Arbeitnehmer einzustellen, Materialien zu kaufen und den Betrieb zu beginnen?
Nein.
a. Wie viel würde in der Praxis normalerweise für einen Vertrag wie den in Abschnitt 1 beschriebenen gezahlt?

Mindestens 10% des Auftragswertes, maximal 50% des Auftragswertes.

64. Legt der Rechtsrahmen bei der Ausführung des Vertrags einen Zeitrahmen fest, in dem die Beschaffungsstelle die Zahlung nach Eingang einer Rechnung ausführen muss?
Ja. Artikel 19 des Dekrets Nr. 37/2015 / ND-CP.

a. Wie viele Kalendertage werden in der Praxis durchschnittlich benötigt, damit BidCo die Zahlung erhält, sobald die Rechnung an die zuständige Behörde übermittelt wurde?

Maximal 14 Tage

b. Wie viele Personen müssen in der Praxis die Zahlung innerhalb der Vergabestelle genehmigen, bevor die Zahlung erfolgt?

c. Legt die Vergabestelle Mindeststandards für die abgeschlossenen Arbeiten fest, die das Unternehmen erfüllen muss, um eine Zahlung zu erhalten? Wenn ja, geben Sie bitte an, was diese Standards sind.
Ja. Standards: Basierend auf dem tatsächlich abgeschlossenen Arbeitsaufwand des Auftragnehmers

d. Wie oft wird BidCo in der Praxis innerhalb des vom gesetzlichen Rahmen festgelegten Zeitrahmens Zahlungen erhalten?
Oft (zwischen 50-90%)

e. Wenn selten, was sind die Hauptgründe für Verzögerungen?
N / A
f. Sind die Zahlungen in der Regel gleichmäßig verteilt?
Nein. Artikel 95-98 des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP Beruht auf dem tatsächlich abgeschlossenen Arbeitsaufwand des Auftragnehmers.
g. Ist die Gesellschaft berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen, wenn die Beschaffungsstelle nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist zahlt?
Ja. Artikel 94 des Dekrets Nr. 63/2014 / ND-CP
h. Wenn ja, wie oft würde dieses Interesse in der Praxis an das Unternehmen gezahlt werden?
Oft (zwischen 50-90%)
65. Unter der Annahme, dass BidCo im Rahmen des vertraglich vereinbarten, vertraglich festgelegten Budgets pünktlich und in Übereinstimmung mit den vereinbarten Qualitätsstandards liefert, welche Strategien, wenn überhaupt, die Vergabestelle dazu nutzt, die Zahlung zu verzögern oder zu vermeiden?
Die Beschaffungsstelle hat gewisse finanzielle Schwierigkeiten
a. Wie oft bezahlt die Beschaffungsstelle in der Praxis nicht?
Sehr selten (<10% der Fälle)
b. Wenn Zahlungsausfälle üblich sind, wie oft würde BidCo auf informelle Zahlungen zurückgreifen, um eine Zahlung zu erhalten?
Sehr selten ( 90%)
68. Beabsichtigt der Rechtsrahmen BidCo nach Abschluss der Arbeiten, die Arbeiten für einen bestimmten Zeitraum zu garantieren?
Ja. Artikel 35-36 des Dekrets Nr. 46/2015 / ND-CP
69. Wenn BidCo erforderlich ist, welches ist das gängigste Instrument der Garantie nach der Fertigstellung?
Bankgarantie / Akkreditiv
Zahlungsrückbehalt
70. In der Praxis, wie lange nach Abschluss der Arbeiten muss BidCo das Instrument erhalten, das sie garantiert?
12-18 Monate

Verzögerungen und Überschreitungen
71. Wie oft werden die Werke in der Praxis innerhalb der ursprünglichen Frist geliefert?
Oft (zwischen 50-90%)
72. Was sind die Hauptgründe dafür, wenn es Verzögerungen gibt?
Langwierige administrative Prozesse innerhalb der Beschaffungsstelle
Kapazität der Beschaffungsstelle (Personal / Fähigkeiten / Budgetbeschränkungen)
Kapazität des Auftragnehmers (technische / finanzielle / Management / Humankapitalbeschränkungen)
Schlechte Planung auf Seiten der Beschaffungsstelle (schlecht konzipierte Projektspezifikationen etc.)
Schlechte Planung auf der Seite des Auftragnehmers
73. Wie oft werden die Arbeiten in der Praxis innerhalb des ursprünglichen Budgets erbracht?
Gelegentlich (zwischen 25-50%)
74. In der Praxis, wenn Kostenüberschreitungen üblich sind, was sind die Hauptgründe dafür?
Marktbedingungen (Änderungen der Inputpreise, Wechselkursschwankungen, etc.)
Belästigende administrative Prozesse innerhalb der Beschaffungsstelle
Kapazität des Auftragnehmers (technische / finanzielle / Management / Humankapitalbeschränkungen)
Schlechte Planung auf Seiten der Beschaffungsstelle (schlecht gestaltete Projektspezifikationen etc.)
Schlechte Planung auf der Seite des Auftragnehmers
Forschung – Kritikalität des Beschaffungsprozesses
75. Wie häufig werden die folgenden Strategien von der Vergabestelle zur Umgehung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge verwendet?
Stellenangebote nicht lange genug ausschreiben, um den Wettbewerb zu minimieren: 10-25%
Priorisieren Sie Projekte ohne ausreichende Motivation, nur um von einem bestimmten Bieter zu profitieren. : 10-25%
Priorisieren Sie nicht wettbewerbsfähige Angebote, um den Markteintritt einzuschränken. : 10-25%
Definieren Sie technische Spezifikationen, um einen bestimmten Bieter zu unterstützen. : 10-25%
Unregelmäßigkeiten während des Bieterverfahrens : 10-25%
Verzerrte Interpretation der Auswahlkriterien .: 25-50%
Fügen Sie besondere Verpflichtungen in den Vertrag ein, die zuvor nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten waren, und fügen Sie dadurch dem Auftragnehmer unnötige Belastungen in den Weg.:10% der Fälle
Zahlungen an den Auftragnehmer verzögern, um andere Arbeiten anzufordern, die nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind. .: <10% der Fälle
Verzögern Sie die Bestätigung des Abschlusses des Vertrages, um andere Arbeiten / Güter / Dienstleistungen zu erhalten, die vorher nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten waren. .: <10% der Fälle
Einseitig und willkürlich den Vertrag kündigen. .: <10% der Fälle

76 / Wie häufig werden die folgenden Strategien von Unternehmen des Privatsektors zur Umgehung der Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen verwendet?
Kollusion zwischen Bietern (Deckungsgebot, Angebotsunterdrückung, Angebotsdrehung, Marktaufteilung). .: <10% der Fälle
Kollusion mit der Beschaffungsstelle, um den Markteintritt für andere Wettbewerber zu negieren: 10-25%
Abgabe von rücksichtslos niedrigen Geboten, um das Angebot zu gewinnen. 10-25%
Fälschung von Dokumenten oder Unterlassung wesentlicher Informationen im Angebot des Bieters. 10-25%
Unbezahlte Amtsträger: 50-90%
Den Neuverhandlungsprozess missbrauchen, um den Preis oder den Umfang des Projekts ohne einen weiteren Wettbewerbsprozess zu erhöhen. .: 50-90%
Verzögern Sie die Ausführung des Vertrags, um die Beschaffungsstelle dazu zu zwingen, andere Aufträge an dasselbe Unternehmen zu vergeben. 10-25%
Führen Sie den Vertrag mit geringerer Qualität oder mit anderen technischen Spezifikationen als während des Ausschreibungsverfahrens eingereicht. .: 50-90%

Subunternehmer beschäftigen, die während des Ausschreibungsverfahrens weder richtig ausgewählt noch offengelegt wurden. 10-25%

***

Sollten Sie dazu noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
Vielen Dank!

April 5, 2018 by Dr. Oliver Massmann

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann WELTBANK/IFC VERBESSERT VIETNAM AUF OECD ANLEGERSCHUTZBESTIMMUNGEN, WERTPAPIERGESETZE UND RECHNUNGSLEGUNGSSTANDARDS

Das Unternehmensgesetz von 1999 führte die ersten rechtlichen Rahmenbedingungen der Unternehmensführung in Vietnam ein. Seitdem wurden eine Reihe weiterer gesetzlicher Vorschriften erlassen, einschließlich dem Wertpapiergesetz von 2006, dem Unternehmensführungskodex von 2007, in der Fassung von 2012, und die Offenlegungsvorschriften von 2012, 2015 (für börsennotierte Unternehmen). Zuletzt wurden das Unternehmensgesetz 2014, Decree No.71/2017/ND-CP, das Richtlinien zur Unternehmensführung von börsennotierten Unternehmen enthält, und Circular 95/2017/TT-BTC herausgegeben, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmensführung und die Anforderungen an die Offenlegung von Informationen und Transparenz der Wertpapiermärkte weiter zu verbessern. Ziel ist es, den Anforderungen an die Entwicklung der Kapitalmärkte und der internationalen Integration gerecht zu werden. Es wird erwartet, dass das neue Wertpapiergesetz in der Nationalversammlung von Vietnam, in der 6. Sitzung, XIV im Oktober 2018, vorgelegt und diskutiert wird.
Im Folgenden stellen wir einige wichtige Fortschritte und bevorstehende Änderungen der Unternehmensführungs- und Rechnungslegungsvorschriften Vietnams dar:
Unternehmensführung fördert Investitionen
Gute Unternehmensführung verringert die Anfälligkeit von einem Wachstumsmarkt, wie Vietnam, für Finanzkrisen, schützt Eigentumsrechte, reduziert Transaktions- und Kapitalkosten und fördert die Kapitalmarktentwicklung. Mit anderen Worten, eine schwache Unternehmensführung verringert das Anlegervertrauen und entmutigt Investitionen von außen.
– In 2016 veröffentlichte die International Finance Corporation (IFC) eine Untersuchung mit dem Titel “Corporate Governance Success Stories in Vietnam” (Unternehmensfuehrungserfolgsgeschichten in Vietnam), welche ausdrücklich Vietnams Verbesserung in der Unternehmensführung lobte. Basierend auf der jüngsten, von der Asian Development Bank (Asiatischen Entwicklungsbank), im Jahr 2013 durchgeführten Unternehmensbewertung ist der Unternehmensfuehrungswert für Vietnam in 2013 im Vergleich zu 2012 um 19,2% gestiegen.
– Dieser Erfolg bestätigt die andauernden Bemühungen Vietnams Finanzministeriums, welches eng mit der staatlichen Wertpapierkommisssion von Vietnam (engl. State Securities Commission “SSC”) und anderen staatlichen Institutionen an der Verbesserung der Unternehmensführung in Aktiengesellschaften arbeitet.
Das neue Decree 71 und Circular 95 foerdern stetig gute Unternehmensfuehrung boersennotierter Unternehmen.
Am 6. Juni 2017 erlies die Regierung Decree No. 71/2017/ND-CP, das Richtlinien fuer die Unternehmensfuehrung von boersennotierten Unternehmen enthaelt (“Decree 71”).
Decree 71 trat am 1. August 2017 in Kraft und ersetzte das am 26. Juli 2012 vom Finanzminsterium herausgegebene Circular No. 121/2012/TT-BTC (“Circular 121”).
Am 22. September 2017 gab das Finanzminsterium Circular No. 95/2017/TT-BTC (“Circular 95”), das die Umsetzung einiger Artikel des Decree 71 ueber die Unternehmensverwaltung von boersennotierten Unternehmen leitet, heraus.

Wir heben die wichtigsten Bestimmungen des Decree 71 wie folgt vor:
1. es praezisiert und sieht detaillierte Einschraenkungen von zwischenbertieblichen Darlehen und Buergschaften der Aktiengesellschaft gegenueber den Aktionaeren und ihnen nahestehenden Personen vor;
2. es bietet zwei Moeglichkeiten fuer die Organisation von Aktiengesellschaften: (x) Hauptversammlung, Vorstand, Kontrollgremium und Generaldirektoren oder (y) Hauptversammlung, Vorstand und Generaldirektoren;
3. es bietet neue Voraussetzungen und Qualifikationen für ein unabhängiges Vorstandsmitglied;
4. es bietet strengere Qualifikationen und Bedingungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten in Aktiengesellschaften wie (x) der Vorstandsvorsitzende kann nicht der Generaldirektor sein (wirksam ab 1. August 2020), (y) Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft können nicht in mehr als 5 anderen Unternehmen Vorstandsmitglieder sein (wirksam ab 1. August 2019) und (z) Transaktionen zwischen einer Aktiengesellschaft und ihren Kontrolleuren, etwaigen Führungskräften und deren nahestehenden Personen sind von der Hauptversammlung oder dem Vorstand zu genehmigen;
5. es bietet detailliertere Offenlegungsanforderungen: zum Beispiel, die Vergütung des Generaldirektors und anderer Führungskräfte muss in den Jahresabschlüssen der Gesellschaft separat angegeben und auf der Jahreshauptversammlung mitgeteilt werden; und
6. es bietet eine neue Charta-Vorlage für Aktiengesellschaften. Es ist nicht ausdrücklich vorgeschrieben, dass die Aktiengesellschaften die Muster-Charta oder die internen Mustervorschriften verwenden müssen, aber sie werden zur Wahrung der Einhaltung der Unternehmensfuehrungsanforderungen gemäß dem Decree 71, dem Wertpapiergesetz und dem Unternehmensgesetz dazu ermutigt.
Entwurf eines neuen Wertpapiergesetzes über die Restrukturierung des Wertpapiermarkts
Am 11. Januar 2017 veröffentlichte das Finanzministerium von Vietnam einen Entwurf eines neuen Wertpapiergesetzes mit dem Ziel, öffentliche Meinungen und Kommentare zu sammeln (“Gesetzesentwurf”). Es wird erwartet, dass der Gesetzesentwurf in der Nationalversammlung von Vietnam, in der 6. Sitzung, NA XIV im Oktober 2018, fertiggestellt, vorgelegt und diskutiert wird.
Der Gesetzesentwurf zielt auf (i) die Schaffung eines effizienteren Rahmens fuer die Regulierung der Wertpapiere und des Wertpapiermarktes, (ii) die Entwicklung des vietnamesischen Wertpapiermarktes im Einklang mit internationalen Bestimmungen, Praktiken und Normen, um den vietnamesischen Wertpapiermarkt von einem Grenz- zu einem Schwellenmarkt voranzubringen und (iii) die Veränderung von Wertpapierprodukten und die Verfahrensverbesserung um Investoren anzuziehen.
Wir heben die wichtigsten Veränderungen des neuen Gesetzesentwurfs wie folgt vor:
1. Die Stärkung der Befugnisse der Staatlichen Wertpapierkommission von Vietnam zur wirksamen Regulierung des Wertpapiermarktes und zur unverzüglichen Behebung von Fehlverhalten: zum Beispiel wird der SSC ermächtigt, von Personen zu verlangen, dass sie Informationen/ Dokumente in Bezug auf Fehlverhalten zur Verfügung stellen; von Kreditinstituten zu verlangen, dass sie relevante Informationen über Banktransaktionen zur Verfügung stellen und die entsprechenden Parteien dazu aufzufordern, sich mit dem SSC zu treffen und mit ihm zusammenzuarbeiten.
2. Die Ermöglichung der Verfügbarkeit von qualifizierteren Waren für den Wertpapiermarkt: zum Beispiel, durch die Verbesserung und detaillierte Bestimmung wie sich mittelständische und große börsennotierte Unternehmen aufzustellen haben, können diese Derivate auf dem Wertpapiermarkt anbieten, wobei die Regularien des Außerbörslichen Handels (engl. Over-the-Counter “OTC”) übernommen werden.
3. Die Restrukturierung des Wertpapiermarktes: zum Beispiel, Hanois und Ho Chi Minhs Wertpapierbörse werden zusammengelegt, um die nationale Wertpapierbörse in Form einer einzigen staatseigenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die den gesamten nationalen Wertpapiermarkt kontrolliert und reguliert, aufzubauen;
4. Die Restrukturierung von Vietnams Wertpapierdepot: zum Beispiel, Stärkung der Befugnisse und Aktivitäten von Vietnams Wertpapierdepot, wie zum Beispiel die Registrierung von Wertpapierverrechnungen, Hypotheken und Verpfändungen, etc.;
5. Die Überarbeitung der derzeitigen Politik, um den Wertpapiermarkt für ausländische Investitionen attraktiver zu machen: zum Beispiel, Aufhebung der Beschränkung des maximalen Verhältnisses von 49% des ausländischen investierten Kapitals, das für bestimmte Branchen gilt (nicht im Rahmen des WTO-Leistungsplans von Vietnam festgelegt); und
6. Die Verbesserung der Qualität und Zeit der Informationspflichten, die Erhöhung der Transparenz des Wertpapiermarktes.
Vietnams Übernahme von internationalen Rechnungslegungsvorschriften
Derzeit haben 93 % (133 von 143 Rechtsordnungen) weltweit die Übernahme und Umsetzung der International Financial Reporting Standards (IFRS) öffentlich bestätigt und 83% (119 von 143 Rechtsordnungen) verlangen von allen oder fast allen inländischen börsennotierten Unternehmen die Einhaltung der IFRS. Die umfassende Übernahme der IFRS benötigt oft 5 bis 10 Jahre, abhängig von den Bedingungen und Fähigkeiten jedes Landes.
Vertreter des vietnamesischen Finanzministeriums berichteten über die jüngsten Änderungen der Rechnungslegungsstandards, wie sie Circular 200/2014/TT-BTC (in der geänderten Fassung), was groessenteils aktuell, praktisch und in steigender Übereinstimmung mit internationalen Standards war, enthielt.
Die weitere Verfahrensweise Vietnams betreffend, planen die staatlichen Behörden, dass in den Jahren 2018 – 2020, 10 bis 20 einfache IFRS zur praktischen Umsetzung ausgewählt und ab dem Jahr 2020 offiziell auf alle börsennotierten Unternehmen angewendet werden.
Alle anderen Unternehmen, die über ausreichende Bedingungen verfügen und die IFRS anwenden möchten, werden ebenfalls dazu ermutigt. Aber von 2023 bis 2025 müssen alle Firmen im Land ihren Umwandlungsprozess abschließen.
Fazit
Wenngleich die Unternehmensführung in Vietnam einen gewissen Fortschritt gemacht hat, bleibt sie dennoch niedriger als die guten regionalen und internationalen Standards und Praktiken. Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere langfristige Zusammenarbeit und Koordination mit internationalen Organisationen und staatlichen Behörden bei der Reformierung und Entwicklung der Unternehmensführung und anderen Investitions- und Compliance-Regeln Investoren helfen wird, den vietnamesischen Wertpapiermarkt besser zu verstehen und ihre Handelsstrategien dahingehend zu planen.
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Bitte zögern Sie nicht, Herrn Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben oder mehr darüber erfahren wollen. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor bei Duane Morris Vietnam LLC.
Vielen Dank!

April 2, 2018 by Dr. Oliver Massmann

Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann WORLD BANK/IFC IS UPGRADING VIETNAM ON OECD INVESTOR PROTECTION RULES, SECURITIES LAWS AND ACCOUNTING STANDARDS

The Law on Enterprise in 1999 introduced the first legal framework on corporate governance in Vietnam. Since then, a number of other legal regulations have been issued, including the Law on Securities in 2006, the Corporate Governance Code in 2007, as amended in 2012, and Disclosure Rules in 2012, 2015 (for listed companies). Most recently, Law on Enterprise 2014, Decree No.71/2017/ND-CP providing guidelines on corporate governance of public companies and Circular 95/2017/TT-BTC, issued in order to further improve the legal framework for corporate governance and requirements on disclosure of information and transparency of securities markets to satisfy requirements for the development of capital markets and international integration. New Securities Law are expected to be submitted and discussed in the National Assembly of Vietnam at 6th Session, XIV by October 2018.
We outline below certain key progress and upcoming changes in corporate governance and accounting rules of Vietnam:
Corporate Governance encouraging investments
Good corporate governance reduces emerging market such as Vietnam vulnerability to financial crises, protects property rights, reduces transaction costs and the cost of capital, and promotes capital market development. Other words, weak corporate governance reduces investor confidence and discourages outside investment.
I. 2016, International Finance Corporation (IFC) published a research named Corporate Governance Success Stories in Vietnam, which expressly praised Vietnam’s improvements on corporate governance. Based on the latest corporate governance assessment conducted by Asian Development Bank in 2013, the corporate governance score for Vietnam in 2013 has risen 19.2%, compared to that scored in 2012.
I. confirmed its ongoing effort to raise greater awareness of merits of corporate governance through several programs working and coordinating with Ministry of Finance of Vietnam, State Securities Commission of Vietnam (“SSC”) and other state authorities to improve corporate governance (especially for public companies) in Vietnam.
New Decree 71 and Circular 95 continuously promoting good Corporate Governance for Public Companies
On 6 June 2017, the Government issued Decree No. 71/2017/ND-CP providing guidelines on corporate governance applicable to public companies (“Decree 71”). Decree 71 became effective on 1 August 2017 and replaced Circular No. 121/2012/TT-BTC issued by the Ministry of Finance on 26 July 2012 (“Circular 121”).
On 22 September 2017, the Ministry of Finance issued Circular No. 95/2017/TT-BTC (“Circular 95”) guiding the implementation of some articles of Decree 71 on corporate administration of public companies.
We highlight the key provisions of Decree 71 as follows:
1. it clarifies and provides detail restriction on intercompany loans and guarantees from the public company to the company’s shareholders and shareholders’ related persons;
2. it provides 2 options for organization of the public companies: (x) General Meeting of Shareholders, Board of Management, Board of Controllers, and General Directors, or (y) General Meeting of Shareholders, Board of Management and General Directors;
3. it provides new conditions and qualification of an independent member of the Board of Management;
4. it provides stricter qualifications and conditions to prevent conflict of interest in public companies such as (x) chairman of Board of Management cannot be the General Director (effective 1 August 2020), (y) members of Board of Management of a public company cannot be member of board of management of more than other 5 companies (effective 1 August 2019), and (z) transactions between a public company and its controllers, any management personnel and their related persons to be approved by the General Meeting of Shareholders or the Board of Management;
5. it provides more detail disclosure requirements: for example, salary of general director and other management members are required to be separately stated on annual financial statements of the company and reported to the General Meetings of Shareholders at the annual meeting; and
6. it and Circular 95 provide a new template of charter for public companies. It is not expressly compulsory for public companies to use the sample charter or the sample internal regulations but they are encouraged to use them for the purpose of ensuring compliance with the corporate governance requirements provided for under Decree 71, the Law on Securities and the Law on Enterprises.
Draft New Securities Law on Restructuring Securities Market
On 11 January 2017, the Ministry of Finance of Vietnam published a draft new Securities Law for collecting public opinions and comments (“Draft Law”). The Draft Law is expected to be finalized, submitted and discussed in the National Assembly of Vietnam at 6th Session, NA XIV by October 2018.
The Draft Law aims at (i) creating more efficient framework for regulating securities and securities market, (ii) developing Vietnamese securities market in line with international regulations, practice and norms in order to promote Vietnam’s securities market from a frontier to an emerging market, and (iii) diversifying securities products and reforming procedures for attracting investors.
We highlight the key changes of the new Draft Law as follows:
1. Increasing powers for State Securities Commission of Vietnam to effectively govern the securities market and address promptly the wrongdoings: for example, SSC will be authorized to require persons to provide information / documents in relation to wrongdoings; require the credit institutions to provide relevant information about transactions made via banks; and summon the relevant parties to meet and work with the SSC;
2. Enabling more qualified goods to be available for the securities market: for example, qualifications for determining public companies will be improved to target medium and large size enterprises (not including small size enterprises), more securities products such as derivatives will be available for trading in the securities market, OTC regulations will be adopted, etc.;
3. Restructuring the securities market: for example, Hanoi Securities Stock Exchange and Ho Chi Minh Securities Stock Exchange will be merged to establish the national securities stock exchange in the form of a single member state-owned limited liability company to control and regulate the whole national securities market;
4. Restructuring the Vietnam Securities Depository: for example, increasing the powers and activities of Vietnam Securities Depository such as registration of securities offsetting, mortgage and pledge, etc.;
5. Revising current policy to attract foreign investments in securities market: for example, removing restriction of maximum ratio of 49% foreign invested capital applicable to conditional sectors (not committed under WTO services schedule of Vietnam); and
6. Improving the quality and time of information disclosure obligations, increasing the transparency of the securities market.
Notable comments on Vietnam’s adoption of international accounting rules
Currently, 93 per cent (133 of 143 jurisdictions) around the world have publicly confirmed International Financial Reporting Standards (IFRS) adoption and implementation, and 83 per cent (119 of 143 jurisdictions) require all or most domestic public companies to comply with IFRS. Adopting IFRS standards in a comprehensive way often takes 5 to 10 years depending on the conditions and ability of each country.
Vietnamese Ministry of Finance representative reported the latest changes in accounting standards as contained in Circular 200/2014/TT-BTC (as amended), which was mostly up-to-date, practical and in increased accordance with international standards.
Regarding the roadmap for Vietnam, it is planned by the state authorities that during 2018 – 2020, 10 to 20 simple IFRS standards will be selected to be put into practice, and officially applied for all the firms listed on the stock market from 2020.
All other businesses that have sufficient conditions and wish to apply IFRS are also encouraged to. But from 2023 to 2025, all firms within the country will have to complete their conversion process.
Conclusion
Although corporate governance in Vietnam has made a certain progress, however, it remains lower than the good regional and international standards and practices. We strongly believe that our long-term cooperation and coordination with international organizations and State authorities on reforming and developing corporate governance and other investment and compliance rules will help investors to understand and plan properly their strategy in Vietnam’s securities market.
***
Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann and Tran Minh Thanh under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director and Tran Minh Thanh is Vietnamese lawyer of Duane Morris Vietnam LLC.
THANK YOU !

March 19, 2018 by Dr. Oliver Massmann

Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann THE WORLD BANK IS ASKING DUANE MORRIS ON GOVERNMENT AND PUBLIC PROCUREMENT HERE ARE OUR ANSWERS:

Applicable Legal Framework and Reforms Update
1. Which is the entity that conducts procurement for the authority that owns the majority of roads in Vietnam ?
The Ministry of Transport
2. Are you aware of any change (in practice or in laws/regulations/procedures) related to public procurement between June 1, 2017 and May 1, 2018? For example: amendments to applicable public procurement laws, enactment and/or implementation of new regulations, implementation or improvement of e-procurement platforms, changes to the bid security and performance guarantee framework, etc.
Yes. Law on supporting small and medium enterprise issued by the National Assembly on 12 June 2017, taking effect from 01 January 2018
3. Please provide a list of the laws, regulations and other binding materials (including mandatory standard procurement documents and contracts) that regulate public procurement in Vietnam. Please include legislation or other binding materials promulgated at the national/federal level as well as any additional legislation that is applicable to the procuring entity described in Section 1.
The Civil Code of Vietnam No. 91/2015/QH13 by the National Assembly of Vietnam dated 24 November 2015 (“Civil Code”);
Construction Law No. 50/2014/QH13 by the National Assembly dated 18 June 2014 (“Construction Law”);
Law on Bidding No. 43/2013/QH13 by National Assembly dated 26 November 2013 (“Bidding Law”);
Law on Public Investment No. 49/2014/QH13 of the National Assembly dated 18 June 2014 (“Law on Public Investment”);
Commercial Law No. 36/2005/Qh11 by the National Assembly dated 14 June 2005 (“Commercial Law”);
Decree No. 63/2014/ND-CP by the Government dated 26 June 2014 guiding Law on Bidding (“Decree No. 63/2014/ND-CP”);
Decree No. 37/2015/ND-CP by the Government dated 22 April 2015 on detailing construction contracts (“Decree No. 37/2015/ND-CP”);
Decree No. 46/2015/ND-CP by the Government dated on 12 May 2015 on managing the quality and maintenance of construction works (“Decree No. 46/2015/ND-CP”);
Decree No. 30/2015/ND-CP by the Government dated 17 March 2015 on detailing certain provisions of the Law on Bidding on selection of bidders (“Decree No. 30/2015/ND-CP”);
Decree No. 15/2015/ND-CP by the Government dated 14 February 2015 on public-private partnership investment (“Decree No. 15/2015/ND-CP”);
Circular No. 04/2017/TT-BKHDT by the Ministry of Planning and Investment dated 15 November 2017 on detailing the selection of bidders via the national biding portal (“Circular No. 04/2017/TT-BKHDT”);
Circular No. 26/2016/TT-BXD by the Ministry of Construction dated 26 October 2016 on detailing certain provisions on management of quality and maintenance of construction works (“Circular No. 26/2016/TT-BXD”);
Circular No. 10/2016/TT-BKHDT of the Ministry of Planning and Investment on detailing the supervision, following up and examination of bidding activities (“Circular No. 10/2016/TT-BKHDT”);
– Circular No. 23/2015/TT_BKHDT by the Ministry of Planning and Investment dated 21 December 2015 on detailing the making the evaluation report on bidding documents (“Circular No. 23/2015/TT-BKHDDT”);
– Circular No. 10/2015/TT-BKHDT of the Ministry of Planning and Investment dated 26 October 2015 on detailing the plan for bidder selection (“Circular No. 10/2015/TT-BKHDT”);
– Circular No. 01/2015/TT-BKHDT by the Ministry of Planning and Investment dated 14 February 2015 on detailing the preparation of Invitation dossier for Concern, Invitation Dossier for Bidding, and Request dossider for consultancy services (“Circular No. 01/2015/TT-BKHDT”);
– Circular No. 17/2010/TT-BKH by the Ministry of Planning and Investment dated 22 July 2010 detailing a pilot online bidding program (“Circular No. 17/2010/TT-BKH”);
– Official Letter No. 5356/BKHDT-QLDT by the Ministry of Planning and Investment dated 18 August 2014 on registration of bidder’s information on national bidding network system;
– Official Letter No. 4962/BKHDT-QLDT by the Ministry of Planning and Investment dated 31 July 2014 on the implementation of Law on Bidding No. 43/2013/QH13 regarding investors selection;
– Official Letter No. 4054/BKHDT-QLDT by the Ministry of Planning and Investment dated 7 June 2014 on implementation of Law on Bidding No. 43/2013/QH13 and Decree No. 63/2014/ND-CP;
– Official Letter No. 5186/BKHDT-QLDT by the Ministry of Planning and Investment dated 11 August 2014 guiding to carry out to provide and publish bidding information in the transitional period.
E-procurement Platforms
4. If one or several electronic procurement portal(s) (i.e., an official website(s) specifically and exclusively dedicated to public procurement) are in operation in Vietnam, please mark at which level such portals are available.
National level – Link: www.muasamcong.mpi.gov.vn
5. If multiple electronic procurement platforms are available, which one would most likely be used for a tender like the one describled in Sections 1?
6. If a procurement portal is used by the procuring entity, how many works contracts are procured through the portal?
Less than 25%
7. If electronic procurement portals are available, please indicate which of the following actions can be performed through each portal:
Accessing notices on procurement opportunities: Procuring entity and bidders
Accessing tender documentation: Procuring entity and bidders
Accessing tender documentation: Procuring entity and bidders
Asking the procuring entity for clarifications: Bidders
Submitting tenders: Bidders
Submitting bid security: Bidders
Opening bids: Procuring entity
Notifying decisions (clarification, award,etc.): Procuring entity
Accessing award decisions: Procuring entity and bidders
Accessing explanations of award decisions: Procuring entity and bidders
Submitting performance guarantees: Bidders
Signing the contract: Procuring entity and bidders
Phases of the Procurement Process
The rest of this questionnaire follows the chronological evolution of a procurement cycle, starting with the process the procuring entity undertakes to assess its needs and secure the budget. The questionnaire then explores the steps that a local company would have to undertake in order to: (i) secure a government contract; (ii) deliver the agreed-upon works; and (iii) obtain payment. The following section focuses on planning and budget.
Phase 1: Budgeting and Needs Assessment
For the definition of “procuring entity”, please refer to Section 1.
8. When the procuring entity prepares to advertise a new procurement opportunity, does it estimate the contract value?
Yes. Article 35 of the Bidding Law
a. How is the contract value estimated for the case like the one described in Section 1:
It is determined based on the total invested capital or estimated budget (if any) for project. All expenses are included, including reserve expenses, charges, fees and taxes.
b. Who prepares these estimates?
The procuring entity or the investor of the project
c. Is the estimated contract value published in the tender notice / tender documents?
Yes. Article 35 of the Bidding Law
9. Is the procuring entity required to have already allocated budget to a specific project before tendering?
Yes. Article 35 of the Bidding Law
Phase 2: from Advertisement to Bid Submission
The following questions relate to the initial phase of the procurement process, focusing on how the procurement method is chosen, how the tender is published, and how bids are collected from the private sector. For the definition of “procuring entity”, please refer to Section 1.
Procurement Method
10. According to the legal framework, would open tendering (i.e., the process in which any business can submit a bid) be the default method of procurement in Vietnam for a contract like the one described in Section 1?
No, Section 1, Chapter 2 of the Bidding Law
11. In practice, what is the most common method of procurement for a contract like the one described in Section 1?
Open tendering is not the default, but remains the most common for a case comparable to the case study.
12. Does the legal framework define the situations in which open tendering must be used (including thresholds)? If the legal framework regulates exceptions to open tendering, please list them.
Yes. Article 20 of the Bidding Law. Exceptions to open tendering are cases under restrictive tendering, direct award, competitive dialogue, direct procurement, self implementation, community’s and participation selection of bidders in some special cases (Articles 21¬27 of the Bidding Law)
13. Does the legal framework prohibit dividing contracts to circumvent thresholds for open tendering?
Yes. Article 89.6 (k) of the Bidding Law
a. In practice, how often does this happen?
Very rarely (< 10% of cases)
14. What are the commonly used strategies to circumvent the rules and thresholds on open procurement?
The procuring entity sets out very high technical specifications
15. Which of the following materials need to be made publicly available by the procuring entity?
By law and Publicly available in practice
Procurement plans: Article 8.1 of the Bidding Law
Tender notices: Article 8.1 of the Bidding Law
Tender documents and technical specifications: Article 8.1 of the Bidding Law
Notices of award / bidding results: Article 8.1 of the Bidding Law
16. Where are the above materials published?
Internet – Link: http://muasamcong.mpi.gov.vn/
Newspapers
Other: websites of ministries, local sectors, provinces or other public mass media
Tender Notices & Tender Documents
17. According to the legal framework, is there a minimum time limit between the advertisement of the tender notice and the submission deadline for an open tendering procedure like the one described in Section 1?
Yes. Article 12.1 of the Bidding Law
a. In practice, how many days would pass between the advertisement of the tender notice and the submission deadline for a case like the one described in Section 1?
30 -40 days
18. Does the legal framework establish the minimum content of the tender notice and tender documents? If "Yes", please list the requirements.
Yes. Articles 218- 219 of the Commercial Law. The tender notice must include: a/ Name and address of the procuring entity; b/ Brief description of bidding contents; c/ Time limit, place and procedures for receipt of bid documents; d/ Time limit, place and procedures for submission of bid documents; e/ Guidance on seeking clarification of the tender documents.
Tender documents must include: a/ Tender notice; b/ Requirements on procuring goods or services; c/ Methods of evaluation, comparison, ranking and selection of bidders; d/ Other instructions related to bidding.
a. In practice, which of the following are NOT usually included in the tender notice and/or tender documents?
– Grounds for exclusion of bidders
– Main terms and conditions of the contract
– Payment schedule under the procurement contract
Subcontracting
19. Does the legal framework regulate subcontracting?
Yes. Article 128.2 of Decree No. 63/2014/ND-CP
20. According to the legal framework, is the procuring entity allowed to establish that a share of the contract must be performed by the original contractor and cannot be subcontracted? For example, 25% of the contract must be performed by the company that is awarded the bid.
Yes. There is no requirement on a specific share.
21. According to the legal framework, are bidders required to disclose their intent to subcontract portions of the contract when submitting their bid?
Yes. Article 4.36 of the Bidding Law, Article 128.2 (b) of Decree No. 63/2014/ND-CP
22. If the intent to subcontract was not disclosed in the bid, what is the contractor who decides to subcontract after the contract is signed required to do?
None of the above
23. Can the subcontractor be held liable by the procuring entity for low work quality? If the subcontractor can only be held liable in certain circumstances, please list them.
No. Article 128.2(a) of Decree No. 63/2014/ND-CP
Clarifications
24. When a potential bidder seeks clarifications on the tender documents from the procuring entity, what is the most common way of addressing them?
The procuring entity addresses all clarifications in a public meeting
The procuring entity will answer, and it is always required to communicate the answer to all other bidders too – Legal basis: Article 14.2 (c) of Decree No. 63/2014/ND-CP

25. In practice, are clarifications used as an opportunity to negotiate with the procuring entity?
No.
26. Does the legal framework prohibit informal meetings between the procuring entity and a bidder during the tendering process?
No. Article 89 of the Bidding Law
a. In practice, how often do these meetings happen?
Rarely (between 10-25%)
Bid Security
27. Does the legal framework require BidCo to provide a form of bid guarantee?
Yes. Article 11.1 of the Bidding Law
28. In practice, which instrument would BidCo most commonly use as a bid guarantee?
Bid security deposit – Please specify the amount: VND 55 million – VND 170 million
29. If BidCo is required, what is the most common instrument of bid security deposit?
Cash
Bank guarantee / letter of credit
Phase 3: from Bid Opening to Contract Signing
The following questions relate to bid opening, bid evaluation, exclusions and contract signing. When answering these questions, please continue to refer to the case study assumptions outlined in Section 1. For the definition of “procuring entity", please refer to Section 1.
Time (calendar days)
30. Does the legal framework establish a timeframe for the procuring entity to proceed to bid opening once the deadline for bid submission has been reached?
Yes. Article 14.3(b) of Decree No. 63/2014/ND-CP
a. In practice, does the procuring entity proceed to bid opening immediately (i.e., at the precise day and time of the deadline for bid submission)?
Yes.
b. If not immediately, how many calendar days after the deadline on average?
Time: Main reasons for delay
31. In practice, in a case comparable to the case study scenario, how many days would pass between bid opening and public notice of award (i.e., the moment in which all tenderers, participants and relevant parties are notified of the award decision), considering that no complaints/challenges/protests have been filed? In this estimate, please include the time to evaluate the bids, notify all bidders of the decision and notify the winner of the award. If there is no public notice, please indicate the time until notification of BidCo.
Time: 45 – 60 days. Main reasons for delay: The bidder selection result must be verified or there needs some amendments to the bidding dossiers/ documents.
32. Is there a standstill (or pause) period between public notice of award and contract signing to allow unsuccessful bidders to challenge the award decision?
Yes. Length: 10 days
33. In practice, in a case comparable to the case study scenario, how many days would pass on average between public notice of award and contract signing? Please include the time for the winner to submit relevant documents and the time to sign the contract.
Time: 20 – 25 days. Main reasons for delay
34. In practice, how many days would pass on average between contract signing and receipt of a notice to proceed with the works?
Time: 0 days or upon receipt of the performance security by the procuring entity.
Main reasons for delay: No receipt of the performance security
35. If works permits or other administrative authorizations are required to begin the works, how long does it take on average to obtain them once the contract has been signed? Please indicate “0 days" if the permits and authorizations are automatically granted to the contractor or not required.
Time: 0 days
Main reasons for delay
Evaluation & Award
36. Does the legal framework regulate how members of the selection committee are chosen?
Yes. Article 116, Decree No. 63/2014/ND-CP
37. Are employees of the procuring entity required to follow a mandatory code of conduct or ethics that includes topics like screening procedures, conflict of interest, training requirements, etc.?
No. Not mentioned in the laws
38. According to the legal framework, what would be the award criterion considering a case like the one described in Section 1?
Price – Legal basis: Article 39.1 of the Bidding Law
Price and other qualitative elements (i.e., best value for money or the most advantageous combination of cost, time to completion, quality and sustainability, or the most economically advantageous tender) – Legal basis: Article 39.2 of the Bidding Law
Other, please explain: Combination of technical and price assessment (Article 39.3 of the Bidding Law)
39. Does the legal framework require all non-price evaluation criteria to be objective and quantifiable?
No. Not mentioned in the laws
40. In practice, in which order would the selection (technical, financial, procedural, etc.) criteria and award criteria be evaluated in a tender like the one described in Section 1?
The company's compliance with the selection criteria is checked first (perhaps even during a pre-qualification procedure) and, only if satisfactory, the tender is evaluated based on the award criteria
41. In practice, how often is the award decision based solely on price and not on best value for money?
Rarely (between 10-25%)
42. In practice, how often do the tender documents contain an evaluation criteria granting preference to companies that have already worked with the procuring entity?
Very rarely (< 10% of cases)
43. In practice, how often is a bid disqualified solely because of an error/formality (for example, a missing document, formatting of the bidding documents, etc.)?
Rarely (between 10-25%)
44. In practice, in these cases would the bidder be given the opportunity to rectify such error before disqualification?
Yes. Article 14.3 (c) of Decree No. 63/2014/ND-CP
45. According to the legal framework, can the procuring entity unilaterally change some of the tendering requirements after the bid is opened, but before the contract is siqned? If "Yes", please specify under which conditions the procuring entity can do so.
No.
a. In practice, how often do such changes occur?

Very rarely (90%)
Exclusion
47. When a bidder is unsuccessful (either because of exclusion or loss), is it provided with an explanation of the reasons for the exclusion/loss in writing?
Yes, by law the bidder must always be provided with an explanation in writing – Legal basis and timeframe: Article 20.6 (b) of Decree No. 63/2014/ND-CP; within 5 workings days from the time the bidding result is approved.
a. If “Yes”, is the bidder usually told early enough so that it can challenge the exclusion/loss in a timely manner?
Yes
Phase 4: Contract Management
The following questions relate to performance guarantee, contract renegotiation, underperformance and termination. When answering these auestions, please continue to refer to the case study assumptions outlined in Section 1. For the definition of “procuring entity”, please refer to Section 1.
Performance Guarantee
48. According to the legal framework, is BidCo required to provide a performance guarantee deposit that ensures a source of compensation in case of failure to perform its contractual obligations?
Yes. Amount: 2%- 10% of the bid winning price.
Articles 66 & 72 of the Bidding Law.
49. If BidCo is required, what is the most common instrument of performance guarantee?
Certificate of deposit
Bank Guarantee / Letter of Credit
Payment retention until satisfactory completion of the contract
50. In practice, how long does it usually take for the procuring entity to return the performance guarantee in full once the certificate of completion of works is issued?
5-10 days
Contract Renegotiations / Amendments
51. Does the legal framework regulate contract renegotiation? If “Yes”, please indicate the relevant provisions.
Yes. Article 67 of the Bidding Law and Article 93 of Decree No. 63/2014/ND-CP
a. If “Yes”, what are the limits to renegotiate each of the aspects below without the need to re-tender?
– Price (for example because of initial underestimation of cost or poor project design): The price is only adjusted in case of contract based on fixed unit price, contract based on modifiable unit price and time-based contract.
– Scope (length, size, etc.): Size of the contract cannot be changed if the increase amount of work is due to the contractor’s subjective fault. Delivery timeline will only be adjusted in case of force majeure, change in scope of work, design, implementation method due to objective reasons, and hand over of ground.
– Technical specifications (materials, etc.): Change of subcontractor (if the subcontractor is not listed in the bididng documents) must be subject to the investor’s approval.
– Delivery timeline
– Contractor/subcontractor
52. How often would a contract like the one described in Section 1 be renegotiated?
Occasionally (between 25-50%)
53. If the contract described in Section 1 were more complex (i.e., lengthier and/or more costly execution, more complex scope or object, etc.), how often would it be renegotiated?
Often (between 50-90%)
54. How often do bidders submit unrealistically low bids to win the contract confident of having a possibility to renegotiate at a later stage?
Rarely (between 10-25%)
55. How often are “emergencies” used as an excuse to renegotiate?
Rarely (between 10-25%)
56. According to the legal framework, is there a percentage of price increase below which the procuring entity is not required to provide a reason for the renegotiation? If “Yes”, please provide the percentage and the relevant legal basis.
No.
57. According to the legal framework, is there a percentage of price increase above which the procuring entity is not allowed to renegotiate and is always required to re-tender? If”Yes”, please provide the percentage and the relevant legal basis.
No.
58. If limits on price renegotiation exist, do they apply to each renegotiation or to all renegotiations combined (for example, if the legal framework imposes that any increase in price shall not exceed 50%, will this limit apply to each modification if several successive modifications occur)?
All renegotiations. Article 67.4 of the Bidding Law
59. Are the results of contract renegotiations made publicly available?
No. Not addressed by law but practically No
60. In practice, what are the commonly used strategies to circumvent the renegotiation rules in the context of re-tendering?
61. Does the legal framework regulate unilateral termination of the contract by the procuring entity (i.e., the termination at will by the procuring entity, including for no reason)? If “Yes”, please indicate the relevant provisions.
Yes. Article 117.11 of Decree No. 63/2014/ND-CP; Article 428 of the Civil Code of Vietnam.
a. In practice, how often would the procuring entity unilaterally terminate the contract despite the contractor properly performing its contractual duties?
Very rarely (< 10% of cases)
62. How often would the contractor bring a case (in court or through alternative dispute resolution) against the procuring entity for damages resulting from unilateral termination not due to the contractor's default?
Very rarely (< 10% of cases)
Phase 5: Payment, Delays and Quality Assessment
The following questions relate to payment and inspections. When answering these questions, please continue to refer to the case study assumptions outlined in Section 1. For the definition of “procuring entity", please refer to Section 1.
Payment
63. According to the legal framework, is there a limit to how much the procuring entity can pay upfront for the contractor to hire workers, buy materials, and start operations, in a contract like the one described in Section 1?
No.
a. In practice, how much would usually be paid upfront for a contract like the one described in Section 1?
Minimum 10% of the contract value, maximum 50% of the contract value.
64. During the execution of the contract, does the legal framework establish a timeframe within which the procuring entity must process the payment once an invoice is received?
Yes. Article 19 of Decree No. 37/2015/ND-CP
a. In practice, how many calendar days will be necessary on average for BidCo to receive payment once the invoice has been delivered to the relevant authority?
Maximum 14 days
b. In practice, how many people would need to authorize payment within the procuring entity before payment is made?

c. Does the procuring entity set minimum standards about the completed works that the company must meet to receive payment? If so, please specify what these standards are.
Yes. Standards: Based on the actual completed amount of work by the contractor
d. In practice, how often will BidCo receive payment within the timeframe established by the legal framework?
Often (between 50-90%)
e. If rarely, what are the main reasons for delay?
N/A
f. Are payments usually spread out equally throughout the course of the work?
No. Articles 95-98 of Decree No. 63/2014/ND-CP Based on the actual completed amount of work by the contractor.
g. According to the legal framework, is the company entitled to claim interest on late payments if the procuring entity does not pay within the legally – established timeframe?
Yes. Article 94 of Decree No. 63/2014/ND-CP
h. If so, in practice how often would such interest be paid to the company?
Often (between 50-90%)
65. Assuming that BidCo delivers works complying with the quality standards agreed-upon in the contract, within budget and on time, what strategies, if any, does the procuring entity use to delay or avoid payment?
The procuring entity has certain financial difficulties
a. In practice, how often does the procuring entity not pay?
Very rarely (< 10% of cases)
b. If non-payment is common, how often would BidCo resort to informal payments to obtain payment?
Very rarely ( 90%)
68. Upon completion of the works, does the legal framework require BidCo to guarantee the works for a certain period of time?
Yes. Articles 35-36 of Decree No. 46/2015/ND-CP
69. If BidCo is required, what is the most common instrument of post-completion guarantee?
Bank guarantee / Letter of credit
Payment retention
70. In practice, how long after completion of the works is BidCo required to maintain the instrument that guarantees them?
12- 18 months
Delays & Overruns
71. In practice, how often are the works delivered within the original deadline?
Often (between 50-90%)
72. In practice, if delays are common, what are the main reasons for them?
Burdensome administrative processes within the procuring entity
Capacity of the procuring entity (staff/skills/budgetary constraints)
Capacity of the contractor (technical/financial/managerial/human capital constraints)
Poor planning on the procuring entity’s side (poorly designed project specifications, etc.)
Poor planning on the contractor’s side
73. In practice, how often are the works delivered within the original budget?
Occasionally (between 25-50%)
74. In practice, if cost overruns are common, what are the main reasons for them?
Market conditions (changes in input prices, fluctuations in exchange rate, etc.)
Burdensome administrative processes within the procuring entity
Capacity of the contractor (technical/financial/managerial/human capital constraints)
Poor planning on the procuring entity’s side (poorly designed project specifications, etc.)
Poor planning on the contractor’s side
Research – Criticalities of the Procurement Process
75. How often are the following strategies used by the procuring entity to circumvent public procurement rules?
Not advertise procurement opportunities long enough to minimize competition: 10-25%
Prioritize projects without sufficient motivation just to benefit a particular bidder. : 10-25%
Prioritize non-competitive tenders to restrict market entry. : 10-25%
Define technical specifications to benefit a specific bidder. : 10-25%
Irregularities during the bidding process. : 10-25%
Biased interpretation of the selection criteria.: 25-50%
Add specific obligations in the contract that were not previously incorporated in the tender documents, and by doing so impose unnecessary burdens on the contractor.:<10% of cases
Delay payments to the contractor to request other works not included in the tender documents. .:<10% of cases
Delay the certification of completion of the contract to obtain other works/goods/services not previously included in the tender documents. .:<10% of cases
Unilaterally and arbitrarily terminate the contract. .:<10% of cases
76/ How often are the following strategies used by private sector companies to circumvent public procurement rules?
Collusion between bidders (cover bidding, bid suppression, bid rotation, market allocation). .:<10% of cases
Collusion with the procuring entity, to negate market entry to other competitors: 10-25%
Submission of recklessly low bids to win the tender. 10-25%
Falsification of documents or failure to disclose essential information in the bidder's offer. 10-25%
Informally paying public officials: 50-90%
Abuse the renegotiation process to increase the price or the scope of the project without another competitive process. .: 50-90%
Delay the execution of the contract to coerce the procuring entity to award other contracts to the same company. 10-25%
Execute the contract with less quality or with different technical specifications than were submitted during the tender process. .: 50-90%

Employ subcontractors that were neither properly selected nor disclosed during the tender process. 10-25%

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If you have any question on the above, please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com . Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Thank you very much!

March 14, 2018 by Dr. Oliver Massmann

Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann New Comprehensive and Progressive Agreement for the Trans-Pacific Partnership signed by Members States – WHAT IS IN FOR YOU?

Overview on the Trans Pacific Partnership Agreement (TPP) – now the Comprehensive and Progressive Agreement for the Trans-Pacific Partnership (CPTPP)
The TPP was originally known as the Trans- Pacific Strategic Economic Partnership concluded in 2006 among Singapore, New Zealand, Chile and Brunei (P-4 agreement) as a means to promote trade liberalization in the Asia- Pacific Region. As its name indicates, the original purpose of the agreement was only to address economic issues. As the number of participating countries in the P-4 agreement increased, starting with the United States in September 2008 and other countries to follow being Australia, Peru, Vietnam, Malaysia, Canada, Mexico and Japan until July 2013, the agreement is agreed to be “a comprehensive, next-generation regional agreement that liberalizes trade and investment and addresses new and traditional trade issues and 21st-century challenges” by TPP Trade ministers. In June 2015, the United States approved the trade promotion authority for President Obama. The Agreement finally becomes as it is today through tough negotiation rounds, while the last round in Atlanta in September 2015 was considered the most intensive one. The TPP was already concluded on 06 October 2015. However, in January 2017, right after President Trump took his office, the United States formally expressed its withdrawal from the agreement, leaving other 11 parties with the decision to continue the agreement without the United States or not. In November 2017, during APEC meeting in Da Nang, Vietnam, ministers from 11 countries decided to push ahead with the TPP with its new name – CPTPP with only 20 items suspended out of an around 5000-page document, mainly in the Intellectual Property chapter. On 8 March 2018, the CPTPP was finally signed in Chile. The CPTPP accounts for 495 million people representing 13.5 percent of the world total economic output – worth a total of $10 trillion.
The CPTTP will help Vietnam make good use of international cooperation opportunities, balance relationships with key markets, approach larger markets including Japan and Canada, boost import-export, reduce import deficit, and attract foreign investment. In addition, CPTTP will also help Vietnam’s economy allocate its resources more effectively, enabling active supports to the processes of restructuring, innovation and improving regulations, and improve administrative reforms.
What makes CPTPP the template for next-generations trade agreements – What commitments are beyond the WTO commitments ?
Freer trade zone
Commitments in Trade in goods
Tariff and non-tariff barriers are reduced and removed substantially across all trade in services and goods under the CPTPP. Import tariffs are reduced for 100% goods traded among member states, with more than 90% being eliminated immediately when the Agreement takes effect. The CPTPP also covers issues which have never been addressed in the WTO, including export duties, import duties for re-manufactured goods, market access for re-furbished goods, stricter regulations on import and export licensing, monopolies and goods in transit.
Lower tariff barriers from the CPTPP will give Vietnam greater access to large consumer markets in Japan, Canada and Australia. The potential positive effect on trade could be transformative, with estimates that the CPTPP will boost Vietnam’s exports by over 37% until 2025.
Commitments in Trade in services and Investment
All 11 member states give consent to a liberalized trade in this area. More sectors are opened in the CPTPP compared with the WTO, such as telecommunications, distribution and manufacturing sectors.
In addition, besides incorporating basic WTO principles (national treatment (NT), most-favored nation treatment (MFN), market access, and local presence), the CPTPP takes a negative approach, meaning that their markets are fully open to service suppliers from other CPTPP Parties, except otherwise indicated in their commitments (i.e, non-conforming measures). In order to make such reservations, the member state must prove the necessity of such preservation and negotiate with other member states. If approved, the non-conforming measures are only limited to such list, except for measures in certain sensitive sectors which are included in a separate list. Member states are only allowed to adopt policies that are better than what they commit (ratchet principle). The CPTPP also includes obligations on removal of performance requirements (i.e., no conditions on local content requirements, export conditions, use of certain technology, location of the investment project, etc.) and reasonable requirements on senior management and board of directors. Notably, the CPTPP Chapter on Investment for the first time makes it very clear and transparent concerning the MFN principle, that countries operating in multi-state regime must give foreign investors the best investment conditions of all states, regardless of the state where the investment takes place. Investors are also allowed to petition against the Government from the investment registration stage.
Textiles
Textiles are among Vietnam’s core negotiating sectors. According to suggestions by the United States, negotiations on textiles were conducted separately from negotiations on market access for other goods. To be qualified for CPTPP preferential tariff treatment, the CPTPP applies the yarn-forward principle, meaning textile products must be produced in CPTPP countries from yarn forward. However, the CPTPP includes exceptions that allow (i) certain materials to be sourced from outside CPTPP (“Short supply list”), (ii) certain manufacturing phases (for example, dying, weaving, etc.) to be conducted outside CPTPP; and (iii) one country to be able to use non-CPTPP materials in exchange for its export of certain textile goods to another country.
Government procurement
The CPTPP makes a list of government entities and agencies whose procurement of particular̉ goods and services at a particular amount must be subject to public tender. Any negotiation to expand coverage of the Government Procurement chapter, particularly in relation to state government and local government contracts, will be delayed. Parties will only initiate talks on this issue at least five years after the date of entry into force of the CPTPP.
This chapter includes NT and MFN principles, removes tender conditions favoring local tenders such as using local goods or local suppliers, conditions on technology transfer or two-way trade and investment, etc. These rules require all parties, to reform their bidding procedures and protect their own interests by disqualifying tenders with poor performance and low capacity.
Investor-State Dispute Settlement
The CPTPP aims at protecting investors and their investment in the host country by introducing requirements on non-discrimination; fair and equitable treatment; full protection and security; the prohibition of expropriation that is not for public purpose, without due process, or without compensation; the free transfer of funds related to investments; and the freedom to appoint senior management positions regardless of nationality.
For the first time investors of a party may sue the Government of the other party for its violation of investment-related commitments when the investors make investment in that party. However, please note that under the CPTPP, investors will not be able to sue the Government using ISDS clauses if there is any dispute in connection with an investment agreement. An investment agreement means a written agreement that is concluded and takes effect after the date of entry into force of the CPTPP between an authority at the central level of government of a Party and a covered investment or an investor of another Party and that creates an exchange of rights and obligations, binding on both parties under the applicable law. Investment agreement refers to an agreement in writing, negotiated and executed by both parties, whether in a single instrument or in multiple instruments. A unilateral act of an administrative or judicial authority, such as a permit, licence, authorisation, certificate, approval, etc. and an administrative or judicial consent decree or order will not be considered a written agreement.
CPTPP also includes procedures for arbitration as means of settling disputes between investors and the host state. It covers new provisions compared with existing agreements such as transparency in arbitral proceedings, disclosure of filings and arbitral awards, and participation of interested non-disputing parties to make amicus curiae submissions to a tribunal. Arbitral awards are final, binding and fully enforceable in CPTPP countries.
Application of the CPTPP and older/ existing agreements
Member states of the CPTPP acknowledge existing rights and obligations of each member under existing international agreements to which all CPTPP member states are parties (for example, the WTO Agreement, NAFTA, or bilateral agreements) or at least two member states are parties. In case there is any consistency between a provision of the CPTPP and a provision of another agreement to which at least two CPTPP member states are parties, these parties will consult with each other to reach a mutually satisfactory solution. Please note that the case where an agreement provides more favourable treatment of goods, services, investments or persons than that provided for under the CPTPP is not considered as an inconsistency.
Implementation deadline of the CPTPP
The CPTPP provides that “at least six or at least 50 percent” of the accord’s signatories must ratify for the deal to entry into force, and indicates that the threshold which applies will be “whichever is smaller.” Once such threshold is met, the CPTPP will take effect for this group 60 days after they have all notified New Zealand, the accord’s depositary.
Any signatory which ratifies the CPTPP after it comes into force will have to wait 60 days from the date when they notified their ratification for it to take effect for such signatory.

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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.