Category: Vietnam – General

Posted on by Dr. Oliver Massmann

Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Zölle und Steuern

Innerhalb des letzten Jahres gab es signifikante Fortschritte und Bemühungen, seitens des Hauptzollamts, beispielsweise verbesserte Regularien, effektivere online Zoll-Transaktionen, und ein gesteigerter und verbesserter Dialog mit der Handelsgemeinschaft. Am 1. Januar 2015 traten die neuen Zoll Gesetze in Kraft sowie das Implementierungs-Dekret am 15. März und das Umsetzungs-Circula am 1. April. Das Circular, welches 13 alte Zollbestimmungen ersetzt, ist die umfangreichste Neuregelung der letzten Zeit. Wir sind gespannt auf die anstehenden gesetzlichen Änderungen, die nach den Zollbestimmungen eingeführt werden sollen, wie z.B. die Verordnungen für Vorauszollentscheidungen, Nach- Zollabfertigung Inspektionen, wie sie in der ASEAN Vereinbarung vorgesehen sind, das WTO Handelserleichterungsabkommen oder die Regularien in Bezug auf die kommenden Freihandelsabkommen. Diese Abkommen haben gemeinsam, dass sie große Anforderungen an die Vorauszollentscheidung, an den Zugang von Informationen, Trennung der Zollabfertigung von endgültiger Festlegung der Abgaben und Steuern, internationale Zusammenarbeit in Bezug auf Zölle, usw., haben. Der Premier Minister hat die Resolution Nr. 19 verabschiedet, die für die nächsten drei Jahre, 2015-2019, einige Veränderungen vorsieht. Während des Implementierungsprozesses hat Vietnam viel Unterstützung von ausländischen Experten, wie der WTO, WCO und anderen Organisation bekommen.
Es ist außerdem ein Fortschritt in Bezug auf die Steuerreformen innerhalb des letzten Jahres zu erkennen. Seit dem 1. Januar 2015 ist die Zeit, die man damit verbringt Steuervorschriften einzuhalten von 872 Stunden pro Jahr auf 370 Stunden gesunken, die Erarbeitung der Steuererklärung dauert nur noch 121,5 Stunden, diese kann dann sowohl online eingereicht werden als auch online bezahlt werden. Obwohl Deutschland diese Fortschritte sehr zu schätzen weiß, muss darauf hingewiesen werden, dass die Reformen nicht nur auf Regierungs- oder Ministeriumslevel umgesetzt werden müssen, sondern auch auf der lokalen Ebene, bei den Behörden, die wirklich damit betraut sind.
Ungeachtet der Verbesserungen muss Vietnam noch einiges tun in der kommenden Zeit. Folgend werden einige der Hauptprobleme angesprochen, inkl. einiger Lösungsvorschläge.
1. Anwendung der Mischsteuer

Die Mischsteuer ist, wie der Name sagt, eine Kombination aus dem Wertzoll und einem fixen/speziell festgelegten Zollsatz. Dadurch dass Vietnam mit dem WTO Beitritt auch den WTO Regularien verschrieben hat, verstößt die Handhabe der Mischsteuer gegen WTO Regeln bzgl. der Öffnung von Märkten und Steuererleichterungen. Wir schlagen vor, wenn das Gesetz bzgl. „Import und Export Zöllen“ die Mischsteuer enthalten soll, dann mit einer Konkretisierung in Bezug auf die Anwendungsbereiche, damit keine Verunsicherung bei den örtlichen Unternehmen entsteht, die entweder nur mit dem Wertzoll oder mit dem fixen Zollsatz vertraut sind.

2. Anwendung des Kontingentszoll
Das Dekret Nr. 187/2013/ND-CP und das Circular Nr. 111/2012/TT-BTC haben die Abgaben bzgl. Salz, rohem Tabak, Eier und Zucker zum Gegenstand. Dies bedeutet, wenn die eingeführte Menge dieser Waren die Quote, die durch das Ministerium für Industrie und Handel vorgeschrieben werden, überschreitet oder aber es es gibt keinen Einfuhrlizenz im Rahmen des Zollquotenregelung, so wird auf die Einfuhr dieser Produkte ein Einfuhrzoll von 50-90% des Wertes verhängt. Wir schlagen vor, dass diese Regelungen in dem Gesetz zum „Import und Export“ enthalten sind, anstelle von Dekret Nr. 197 oder Circular Nr. 11. Vielmehr sollte das Gesetz zum „Import und Export“ die anzuwendenden Zölle für die minimale und maximale Importquote für spezifische Produkte enthalten und die Bestimmung der notwendigen Dokumente sollte von Fall zu Fall entschieden werden. Dies würde den zuständigen Behörden die Möglichkeit geben ihre Pflichten und Rechte bzgl. der Unternehmen kompetent auszuüben.

3. Tarifpolitik für Waren die für die Produktion von Exportgütern importiert werden
Es wird empfohlen, dass die Güter, die importiert werden um Exportgüter daraus herzustellen nicht Objekt des Einfuhrzolls sind. Zollausnahmen sind effizienter als Zollrückerstattungen, welche im Zahlungsverkehr eher eine Behinderung darstellen. Es sollte einen Mechanismus geben um zu beobachten und dann auch anzufordern, inwiefern dann Zoll anfällt.

4. Güter die importiert werden um Investitionsprojekte einzuführen
Nach dem neuen Investmentgesetz, werden Projekte, die in bestimmten geografischen Gebieten und Branchen umgesetzt werden, steuerliche Anreize genießen. Die Durchführungsverordnungen des Investmentgesetzes oder des Gesetzes über den „Export und Import“ sollte eine detaillierte Liste mit den anwendbaren Gebieten und Industriezweigen enthalten. Durch das Gesetz sollte auch geklärt werden, ob die eingeführten Waren noch vom Zoll befreit sind, wenn das Investitionsvorhaben mit steuerlichen Anreizen im Rahmen der Erstinvestition Lizenz berechtigt, aber nicht mehr für die Vorzugsbehandlung qualifizierte aufgrund einer Änderung in der Technologie.

—o0o—
Bitte zögern Sie nicht und kontaktieren Herrn Massmann unter omassmann@duanemorris.com falls Sie Fragen zu dem oben gelesenen haben sollten.

Posted on by Dr. Oliver Massmann

Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Börse Aktienmarkt

Erst kürzlich hat die Staatliche Sicherheiten Kommission (SSK) Investoren unterstützt und unbeschraenkte auslaendische Beteiligungen im Grundsatz erlaubt . Es gibt jedoch einige Faktoren, die außerhalb der Kontrolle der Kommission liegen und dazu führen, dass die Entwicklung der vietnamesischen Boerse stagniert. Im Vergleich mit anderen ASEAN (Verband Südostasiatische Nationen) Staaten macht die Börse in Vietnam nur einen kleinen Anteil am BIP aus (nur ca. 25%, derweil sind es in Singapur 112% und in Thailand 135%).
Mit ihrem aktuellen Status ist die Börse nicht in der Lage den Privatisierungsprozess, der ca. 25 Mrd. US$ wertvollen staatliche Unternehmen in den nächsten drei Jahren zu unterstützen. Würde die Regierung nur 15% der Aktien anbieten, würden schon 3,75 Mrd. US$ benötigt werden. Das bedeutet, dass es notwendig ist, den Aktienmarkt für ausländische Investoren zu öffnen um nicht auf lokales Kapital angewiesen zu sein. Einige Vorschläge dazu werden im Folgenden diskutiert.

Privatisierung von staatlichen Unternehmen und deren Auflistung

Die folgenden Schritte werden der Regierung vorgeschlagen:

• Erstellen und Veröffentlichen einer Liste der Unternehmen die für eine Privatisierung in Frage kommen, inklusive Informationen bzgl. des geplanten Zeitrahmens der Privatisierung sowie deren Angebote, usw. ;
• Verkaufen einer erheblichen Anzahl an Aktien an ausländische Investoren, aber Mindestens 25-30% der Aktien;
• Regeln in Bezug auf Corporate Governance aufstellen und diese dann auf die privatisierten staatlichen Unternehmen anwenden;
• Staatliche Rentenkassen gründen.

Flexiblere Regeln für ausländische Eigentumslimitierungen an öffentlich gelisteten Unternehmen

Früher galten in öffentlich gelisteten Unternehmen dieselben Regeln bzgl. ausländischer Eigentümer, egal um welchen Sektor oder Untersektor es sich gehandelt hat. Mit dem Dekret Nr. 60/2014/ND-CP werden anderen Regeln für die ausländischen Eigentümer in diversen Sektoren und deren Untersektoren gelten, im Einzelnen:
• die Anforderungen für ausländische Eigentumslimitierungen, welche laut der internationalen Abkommen die Vietnam unterzeichnet hat, werden gelten;
• öffentlich gelistete Unternehmen welche in Bereichen Geschäfte betreiben, in denen es Auflagen zum Thema ausländischer Eigentümer gibt, werden vom Investitionsrecht und den dazugehörigen Verordnungen reguliert;
• in Fällen in denen öffentlich gelistete Unternehmen in Bereichen Geschäfte machen, die Bedingungen an.

Schaffung von Pensionskassen

Die Überlegungen der Regierung Pensionskassen zu gründen indem das Draft Dekret erlassen wird, sind ein guter Start in die richtige Richtung. Mit der Einführung von Pensionskassen wird der Druck von den Sozialkassen genommen und diese werden in Zukunft eine gewisse Sicherheit für Arbeitnehmer bilden. Mitglieder der Pensionskassen werden mehr Zusatzleistungen erhalten ohne eine Koppelung an die Mitgliedszeit.

Zusammenarbeit zwischen dem Aktienmarkt und Vietnams SSK in Bezug auf die Ankündigung von der Bereitstellung von „bonusshares“

Momentan haben Investoren Probleme damit herauszufinden wann „bonusshares“ ausgeben werden. Sie sind darauf angewiesen, dass Depotbanken, welche nicht Teil der Börse sind, die Übersetzungen und Informationen bereitstellen. Diese Depotbanken haben Zugang zu Webseite der Börse und können zeitnah die neuen „bonusshares“ ihrer Kunden freigeben und können ihre Kunden darauf vorbereiten, ihre Aktien schnellstmöglich am nächsten Handles-Morgen zu verkaufen. Es wird weiterhin empfohlen, dass es einen Koordinationsmechanismus zwischen Vietnams Börse und der SSK gibt um sicher zu stellen, dass alle Investoren den gleichen Informationszugang bzgl. der Ausgabe von „bonusshares“ oder ihrer Dividenden haben.

Regel bzgl. Corporate Governance

Es gibt eine steigende Anzahl an ausländischen Investoren an der Vietnamesischen Börse. Die SSK fordert öffentliche Unternehmen auf, ihre Informationen auf der Webseite in Englisch zu veröffentlichen. Trotzdem sind die Dokumente, die vor allem interessant für zukünftige Investoren sind, wie zum Beispiel das Protokoll der Aktionärsversammlung noch nicht verpflichtend auf Englisch zu veröffentlichen. Deshalb wird empfohlen, für Unternehmen, die mehr als 100 Mrd. VND Stammkapital haben, die Pflicht herzustellen, dass diese ihre Dokumente auch in Englisch veröffentlichen müssen.
Weiterhin wird empfohlen, dass die Unterlagen für die Aktionärsversammlung, wie z.B. die Tagesordnung, an die Aktionäre zusammen mit den Einladungen zu denselben versendet werden, egal ob es sich um die jährliche Versammlung handelt oder um Sondersitzungen. Die Versendung sollte mindestens 15 Werktage vor der Versammlung geschehen, wie es vom Circular Nr. 52/2012/TT-BTC für die Offenlegung von gesicherten Märkten vorgeschrieben ist. Die strikte Einhaltung dieser Regelung ist wichtig für die Investoren, besonders für ausländische, welche sich auf die Aktionsversammlung vorbereiten müssen (z.B. es müssen Dokumente übersetzt werden oder ein Stellvertreter autorisiert werden, usw. )

—o0o—

Bitte zögern Sie nicht und kontaktieren Herrn Massmann unter omassmann@duanemorris.com falls Sie Fragen zu dem oben gelesenen haben sollten.

Posted on by Dr. Oliver Massmann

Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Investitionen und Handel

Die vietnamesische Regierung hat bei der Stabilisierung der vietnamesischen Wirtschaft enorme Fortschritte gemacht. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2015 wird laut Welt Bank voraussichtlich 6% betragen, außerdem konnte die Import-Export Balance seit über fünf Jahre beibehalten werden. Leider sind noch Probleme vorhanden auf die im Folgenden eingegangen wird.

1. Umsetzung und Anerkennung von Schiedsgerichtsurteilen – ihr Status, die Probleme und deren Lösung

Vietnam hat in den letzten Jahren große Fortschritte dabei gemacht einen rechtlichen Rahmen für die Schiedsgerichtsbarkeit zu errichten.
Das neue Gesetz zur Schiedsgerichtsbarkeit (Nr. 54/2010/QH12) trat am 01. Januar 2011 in Kraft und hat damit die alte Verordnung zur Schiedsgerichtsbarkeit aus 2003 abgelöst. Außerdem hat die Regierung detaillierte Regelungen zur Schiedsgerichtsbarkeit implementiert (Dekret Nr. 63/2011) sowie die Resolution Nr. 01 des vietnamesischen Verfassungsgerichts welche Richtlinien enthält, wie die Implementierung der neuen Schiedsgerichtsbarkeit umzusetzen ist. Außerdem hat Vietnam das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New Yorker Übereinkommen von 1958) im September ratifiziert, sowie deren Bestimmungen in das vietnamesisches Recht übernommen.

Diese Veränderungen spielen eine große Rolle dabei, ausländische Investoren anzuziehen. Trotz all der Veränderungen und Bemühungen, zeigen Statistiken, dass 19 von 44 Urteilen, also fast die Hälfte der Urteile, welche vor das Schiedsgericht gebracht werden, nicht umgesetzt werden. Das ist eine Katastrophe, da diese Zahl weit unter den verhandelten Urteilen anderen Länder liegt, zum Beispiel Japan – 100%; China und Hong Kong – 90%.

Der Grund für diese schlechte Umsetzung ist wohl darin zu sehen, dass die meisten Richter den Sinn und Zweck von Schiedsgerichtsbarkeit nicht verstanden haben. Dieser liegt darin, dass die Parteien ihre vertraglichen Streitigkeiten vor ein Gericht bringen, welches in der Lage ist eine kompetente, schnelle einfache Lösung zu finden. Die Richter scheinen jedoch das Prozedere zu verkomplizieren und wenden sehr strengen Maßstäbe an. Es sind zwei Hauptgründe für die fehlende Umsetzung von Schiedsverfahren festzumachen. Der erste liegt darin, dass die Richter zu strenge Anforderungen stellen und sich strikt an das Zivilprozessrecht halten. Und der zweite, dass die Schiedssprüche in gewisser Weise gegen vietnamesisches Recht verstoßen.

Schiedsverfahren richten sich zu streng nach den Verfahrensgrundsätzen des Zivilprozessrechts

Zunächst ist voranzustellen, dass Parteien, die mit ihrem Antrag zu einem Schiedsgericht gehen sich bewusst für ein Schiedsverfahren entschieden haben, sie haben bereits das einfachere und extra angepasste Modell gewählt und nicht die einfache Gerichtsbarkeit. Die Partei gehen dann auch davon aus, dass die Regeln der Schiedsgerichtsbarkeit Anwendung finden. Das Prinzip, dass man sich auf ein Schiedsverfahren vertraglich einigen kann, dass daraus dann keine andauernden, kostenintensiven und vor allem nicht den strengen prozessualen Regeln der einfachen Gerichtsbarkeit zu folgen, anders als bei der einfachen Gerichtsbarkeit, ist ein weltweit anerkanntest Prinzip. Zu behaupten, dass die Schiedsgerichtsbarkeit gegen die Regelungen der Zivilprozessordnung verstößt, ist absolut sinnlos und basiert auf einem Unverständnis der Grundgedanken des Schiedsverfahrens.

Die Schiedsurteile, welche in einigen Aspekten gegen „grundlegende Prinzipen vietnamesischen Rechts“ verstoßen
„Grundlegende Prinzipien des vietnamesischen Rechts“ ist ein eher vages Konzept und wird im vietnamesischen Recht nicht näher definiert. Es ist noch anzumerken, dass auch innerhalb des vietnamesischen Rechts keine standardisierten „grundlegenden Prinzipien“ gibt, dies führt dazu, dass Richter mit einem gewissen Ermessen die Ausführung der Schiedssprüche durchführen können. Einige Richter sind der Ansicht, dass alles, was nicht mit dem zivilprozessualem Recht übereinstimmt gegen die „grundlegenden Prinzipen“ des vietnamesischen Rechts verstößt. Dadurch, dass Schiedsverfahren keine öffentlichen Verfahren sind, ist es nicht möglich eine Auslegungsmethode bezüglich „grundlegender Prinzipen“ auszuarbeiten. Die Konsequenz daraus ist, dass Gerichtsentscheidungen unberechenbar sind.
Das soeben gesagte führt dazu, dass ausländische Investoren ihre Schwierigkeiten mit dem vietnamesischen Rechtssystem haben.

Wie man die Parteien davor schützen kann, dass die Schiedsurteile aufgehoben werden
Nachdem die Resolution Nr. 01 erlassen worden ist, haben die „Council ofJudges“ das Signal gegeben, dass sie sowohl die Schiedsverfahren an sich als auch die Vollstreckung von Schiedsverfahren unterstützen werden. Die Resolution Nr. 01 gibt eindeutiger vor, welche Voraussetzungen für einen Antrag auf Aufhebung eines Schiedsurteil vorliegen müssen und vor allem wie das Verfahren der Aufhebung ablaufen soll ist eindeutiger dargelegt.
Nichtsdestotrotz, es fehlt an einem Mechanismus, der die Möglichkeit zulässt gegen die Aufhebung des Schiedsurteils vorzugehen.

Um diese Möglichkeit zu schaffen, sollte die Regierung zunächst eine Kommission gründen, welche alle aufgehobenen Schiedsurteile analysiert. Um dem Transparenzprinzip Genüge zu tun, sollten sowohl der Inhalt des jeweiligen Falles als auch die Aufhebungsentscheidung öffentlich gemacht werden. Dieses Vorgehen hätte dann auch eine Überwachungsfunktion.

2. Das neue Investitionsrecht und Unternehmensrecht

Unter dem alten Investitionsrecht war es möglich mit dem „Investmentzertifikat“ auch automatisch das „Geschäftsregistrierungszertifikat“ zu erhalten.
Nun mit dem neuen Investitionsrecht, welches am 1. Juli 2015 in Kraft getreten ist, müssen sich Unternehmen für zwei verschiedene Zertifikate bewerben und zwei verschiedene Bewerbungsunterlagen einsenden. Obwohl die Abfolge und die Geschwindigkeit übersichtlicher und schneller erscheint, Investoren sind jedoch über die Gründe beunruhigt, vor allem auf dem Hintergrund, dass es von Seiten der Regierung Veränderungen im administrativen Bereich gibt.

Das neue Investitionsrecht verkürzt die Zeitspanne in der das Stammkapital einzubringen ist von drei Jahre auf 90 Tage.
In Verbindung mit den zwei verschieden Registrierungszertifikaten sind die meisten Investoren vor allem besorgt, dass es zu Verzögerungen kommt, insbesondere bei Anträgen, welche die Erhöhung des Stammkapitals betreffen. (Anmerkung: Stammkapital ist das das Kapital, welches die Investoren zur Verfügung gestellt haben als sie die juristische Person gegründet haben)

3. Circular zum Thema Import von gebrauchten Equipment – Neue Handelsbeschränkungen?

Der Entwurf des CircularNr.20/2014/TT-BKHCN ist am 1. Juli 2015 in Kraft getreten und soll den Import von neuen Maschinen, Equipment und Produktionsstrecken, welche mit der neusten Technologien hergestellt worden sind, fördern. Der Sinn dieses Circular ist es Vietnam davor bewahren, dass es mit überalterter Technologie und Schrott aus Chinaüberrollt zu werden, da China grade erst eine Richtlinie erlassen hat, welche es verbietet gebrauchte Maschinen und Equipment zu importieren.
Trotz der guten Absichten des Circulars, werden dadurch jedoch neue strengere Anforderungen angesetzt, welche gegen die internationalen Verträge verstoßen könnten, die Vietnam unterzeichnet hat. Ganz konkret heißt das, dass gebrauchte Maschinen oder auch Equipment nur zehn Jahre genutzt werden dürfen und eine Mindestqualität von 80% bei ihrer Einfuhr haben müssen. Es ist jedoch schwer einzuschätzen wie die Qualität der Technologie und der Produktionslinien ist und es liegt immer an den verfügbaren Informationen des Produktes. Es ist auch schwer und wenig praktikabel diese Standards auf alle Technologien und Produktionslinien gleich wertig anzuwenden. Außerdem schreibt das Circular vor, welche Sicherheits-, Energie- und Umweltschutzvorschriften von jedem importierten Produkt eingehalten werden müssen. Dies kann zu weiteren Verzögerungen führen und vor allem Unternehmen benachteiligen würde.
Außerdem entspricht es nicht der WTO Vereinbarung bezüglich „Vor-Verschiffungsinspektionen“ und der WTO Vereinbarung bzgl. „technischer Barrieren des Handels“ und es entstehen Probleme in Bezug auf die erforderlichen Standards und Vorschriften.

4. Steuerverwaltung

Laut dem Welt Bank Report 2015 liegt Vietnam aktuell auf dem 78. Platz von 189, wenn es darum geht wie leicht es ist in einem Land Geschäfte zu betreiben. Diese schlechte Platzierung liegt vor allem daran, dass es erhebliche steuerrechtliche Probleme gibt, zum Bespiel müssen Importeure zweifach Mehrwertsteuer auf ein und dasselbe Produkt zahlen, es kommt häufig zu Verspätungen, usw.
Die meisten Beschwerden von Unternehmen betreffen nicht die Steuer, von 40% des Netto-Gewinns, sondern dass die Einhaltung von steuerlichen Vorschriften zu viel Zeit kostet, nicht vorhersehbar ist und es an der erforderlichen Einfachheit und Transparenz fehle.
Dies sollte die Regierung mit berücksichtigen und Eingreifen um durch eine Verbesserung der Steuerverwaltung ein Wachstum von Vietnams Wirtschaft zu unterstützen.

5. Privatisierung von staatlichen Unternehmen – nur auf dem Papier

Staatliche Unternehmen haben eine lange Tradition in Vietnam und spielen eine wichtige Rolle in Vietnams Wirtschaft. Nichtsdestotrotz, diese Unternehmen sind nicht leistungsfähig, vor allem im Vergleich mit Privatunternehmen. Viele dieser Unternehmen arbeiten mit Verlusten. Deshalb hat sich die Regierung zu einigen Reformen entschlossen. Entgegen dem sehr ambitioniertem Ziel im Jahr 2015 289 staatliche Unternehmen zu privatisieren, geht dieser Prozess sehr langsam von Statten und wenn, dann nur dem Namen nach. Nur 5-20% der Firmenanteile wurden zum Verkauf angeboten, das ist nicht ausreichend um ausländische Investoren anzuziehen. Diese werden nicht in staatliche Unternehmen investieren, solange es nicht die Möglichkeit gibt Entscheidungsgewalt zu erlangen. Die Regierung muss sich mehr bemühen und sich Willens zeigen, staatliche Unternehmen umzuwandeln und für ausländische Investoren attraktiv machen.

—o0o—

Bitte zögern Sie nicht und kontaktieren Herrn Massmann unter omassmann@duanemorris.com falls Sie Fragen zu dem oben gelesenen haben sollten. Herr Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

Posted on by Dr. Oliver Massmann

Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Das Bankwesen

Die Staatsbank Vietnam (SBV) ist dabei ein besser strukturiertes und transparenteres Bankwesen zu schaffen. Um ein international attraktiver Finanzmarkt zu sein muss die SBV die geplanten Circulars implementieren und sich den internationalen Standards anpassen, folgend werden einige davon beschrieben.

Devisen Governance

Die Devisen Verordnung wurde durch Artikel 1.4 der Verordnung Nr. 06/2013/PL-UBTVQH13 verbessert, dieser stellt klar, dass ausländische Direktinvestitionen und ausländische Investoren in der Lage sein sollen direkt ein Konto bei einer sogenannten qualifizierten Bank zu eröffnen und das alle Transaktionen bzgl. des Unternehmenskapitals durch dieses Konto getätigt werden können. Die SBV hat den Circular Nr. 19 eingeführt um die Verfügung zu begleiten und klarzustellen, dass Unternehmen, die durch ausländische Investoren finanziert werden und ausländische Investment Projekte sich an alle anwendbaren nationalen Gesetze halten müssen, im speziellen an das Investment Recht, Unternehmens Recht, persönliches Einkommenssteuer Recht, Unternehmenssteuer Recht, usw.
Es wird empfohlen, dass die SBV Unterstützung und Anleitung bzgl. Banküberweisungen in andere Währungen herausgibt, denn zurzeit ist nur möglich 5.000 US$ ins Ausland mitzunehmen und die Überweisungen in ausländische Währungen ist limitiert.

Mögliche Bankprodukte die von der SBV hinzugefügt werden können

In Bezug auf die Restrukturierung von Krediten ist der EntwurfCirular, welcher die Decision 1627 ablösen soll, nicht konkret genug. Kreditinstitute und Zweigstellen von ausländischen Banken haben verschiedene Möglichkeiten entwickelt, um Kredite umzustrukturieren, ohne dass das Wesen des Kredits verändert wird oder gar ein „fauler Kredit“ daraus wird. Eine Möglichkeit wäre die Ablösung von Kurzzeitkrediten mit Hilfe von Langzeit- oder mittelfristigen Krediten um dem Kreditnehmer so die Möglichkeit zu geben, sich zu stabilisieren, sich zu erholen und dann in der Lage zu sein den Kredit zurückzuzahlen.

Vergabe von Lizenzen

Es wird empfohlen, dass Banken, sowohl im Inland als auch im Ausland tätig sein zu dürfen, um ihre Kunden mit den notwendigen Informationen aus Vietnam und aus dem Ausland zu versorgen. Dies wäre notwendig um die Liquidität der Banken sicherzustellen und, noch wichtiger wäre es, dass es keine Beschränkungen mehr auf normale ausländische Börsentransaktionen gibt.
Außerdem müssten die Methoden der Lizenzvergabe verändert werden. Alle aktuellen Anträge auf Wiedererteilung des Berechtigungszertifikats werden nicht bearbeitet. Dies kann zu rechtlichen Problemen für die Banken führen.
Artikel 89.1 des Gesetzes für Kreditinstitute fordert, dass ausländische Banken eine schriftliche Bestätigung für die Zeit in der der sie in Vietnam tätig sind haben, die Bestätigungsprozedur ist jedoch bei dem Lizensierungsdepartment anhängig zu machen, es gibt keine Vorschriften oder Richtlinien, über die konkrete Ausgestaltung der Lizenzvergabe an ausländische Banken.
Der SBV wird empfohlen diesen Prozess zu beschleunigen und ausländischen Banken zu erlauben, dass sie ihre eigenen Strukturen beibehalten, während dieser Interimszeit.

—o0o—

Bitte zögern Sie nicht und kontaktieren Herrn Massmann unter omassmann@duanemorris.com falls Sie Fragen zu dem oben gelesenen haben sollten.
Herr Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC. VIELEN DANK !

Posted on by Dr. Oliver Massmann

Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Vietnam – das Investor freundlichste Land in ASEAN – eine Analyse aus Investorensicht

Vietnam ist der beste Ort in ASEAN um Investitionen zu tätigen – das ist die weit verbreitete Antwort von Investoren, wenn Sie gefragt werden, wo sie in der nächsten Zeit planen Geschäfte zu tätigen. Das ist keine Überzeichnung der Lage in Vietnam, denn das Investitionsumfeld in Vietnam hat Potential und basiert auf einer soliden Grundlage, verbesserter wirtschaftlichen Diversifizierung, internationaler Anpassung, reformierter Investitionsgesetzgebung und guter Wirtschaftspolitik.

Wirtschaftliche Erholung und stabiles Wachstum

Den neusten Statistiken zufolge hat sich das BIP in Vietnam in den letzten Monaten stark erhöht, es ist um 6,28% gestiegen. Das ist der größte Anstieg der letzten fünf Jahre und könnte weit über dem angestrebten Ziel für 2015 liegen. Nicht nur die vietnamesische Regierung ist optimistisch bzgl. der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes im letzten Jahr, auch internationale Organisationen kommen zu dem Schluss, dass das BIP 2015 erheblich steigen wird. ANZ hat ein BIP-Wachstum von ungefähr 6,5% für Vietnam in den Jahren 2015 und 2016 vorausgesagt. Diese Voraussage basiert vor allem auf den positiven Signalen aus Vietnam, wie zum Beispiel, einer verstärkten Binnennachfrage, steigender Anziehung ausländischer Direktinvestitionen der verarbeitenden Industrie und der Konsumklima-Index erreichte einen neuen Höhepunkt im Juni diesen Jahres. Vietnam ist das einzige Land innerhalb der neun Ostasiatischen Staaten, bei dem die Weltbank die vorhandene Prognose nochmals erhöht hat, nachdem die Zahlen Ende 2014 vorlagen. In der PwC-Untersuchung “The world in 2050” wird Vietnam bescheinigt, weltweit an 2. Stelle hinsichtlich des durchschnittlichen jährlichen GDP-Wachstums zu liegen. Im Schnitt 5,3% p.a. von 2014 bis 2050. Damit ist Vietnams Wirtschaft die am schnellsten wachsende in ganz Asien, bis 2050. Darüber hinaus wird die Inflationsrate von der Regierung kontrolliert, indem der Verbraucher-Preis-Index gesteuert wird, dadurch liegt die Inflationsrate zwischen 3-5% während des kompletten Jahres, was unter dem maximal erlaubten von 5% für das Jahr 2015 liegt. Diese zwei wichtigen makroökonomischen Indizien sind ein Anzeichen dafür, dass die Bemühungen der vietnamesischen Regierung erfolgreich sind und dass sich die Wirtschaft erholt und stabilisiert.

Solide Wirtschaftspolitik der Regierung und deren positive Ergebnisse

Zusammen mit der makroökonomischen Stabilität und der kontrollierten Inflation schafft es die vietnamesische Regierung das Geschäfts-und Investitionsklima erheblich zu verbessern. Sie versucht außerdem Vietnam bis 2016 an die Spitze der Region zu bringen indem die wirtschaftlichen Kennzahlen verbessert werden sollen. Die am 12. März 2015 von der Regierung herausgegebene Resolution Nr. 19 / NQ-CP / 2015 zeugt von dem starken Engagement und den positiven Veränderungen die die Regierung bereit ist zu tätigen um die wirtschaftlichen Fähigkeiten Vietnams für die Jahre 2015 und 2016 zu stärken. Es sollen Reformen erlassen werden bzgl. der zeitaufwendigen und lästigen Verwaltungsvorschriften, Verbesserung der Transparenz und der Verantwortlichkeit staatlicher Stellen und indem internationale Standards eingeführt werden sollen. Seit dem 1. Januar 2015 ist die Zeit, die man damit verbringt Steuervorschriften einzuhalten von 872 Stunden pro Jahr im Jahr 2013 auf 370 Stunden gesunken, die Erarbeitung der Steuererklärung dauert nur noch 121,5 Stunden, diese kann dann sowohl online eingereicht werden als auch online bezahlt werden. 2014 haben ca. 95% der Unternehmen ihre Steuererklärung online eingereicht, 2013 waren es im Vergleich nur 65%.
Mit der Einführung des „Single-Window-Regime“ an internationalen Häfen wird erwartet dass sich die Warenabfertigung beim Export von 21 Tagen auf 14 Tage und beim Import auf 13 Tage reduziert. Unternehmen würden dadurch 10-20% ihrer Kosten und 30% der Zollkosten einsparen.
Nicht nur im Steuer-und Zoll Sektor hat die vietnamesische Regierung Reformen vorangetrieben, sondern auch im Verwaltungsbereich der Versicherungen, der Zeitaufwand für die Zahlung der Versicherung hat sich um 100 Stunden pro Jahr von 335 auf 235 reduziert.

Vietnams regionale und internationale Integration

Investoren sind der Ansicht, dass Vietnams aktuelle Bemühen um ein Freihandelsabkommen dazu führen, dass sich Vietnam immer besser in die Weltwirtschaft einfügt und immer bessere Investitionsmöglichkeiten bietet. Konkret sieht das folgendermaßen aus, Vietnam verhandelt zur Zeit mit 12 anderen Ländern, darunter sind unter anderem Vietnams Haupthandelspartner, Japan und USA, über das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP), wobei dieses Abkommen aus einem Markt von 800 Millionen Menschen besteht und somit 38% des weltweiten BIP stellt. Vietnam wäre einer der größten Nutznießer dieses Abkommens, als Folge der engen Handelsbeziehungen mit den USA sowie der guten wettbewerbsfähigen Situation in Bezug auf den Fertigungssektor, da China momentan dort immer mehr an Boden verliert. Statistiken zeigen, dass Vietnams BIP sich durch die Teilnahme am TPP um 13,6% steigen wird.
Neben dem TPP verhandelt Vietnam über ein Freihandelsabkommen mit der EU, welches auch eine Vielzahl an Möglichkeiten eröffnet, z.B. Zollsenkungen, Handelserleichterungen, Investitionsanziehungskraft, die Erweiterung des Marktes um die 27 EU-Ländern, nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliche Umstrukturierung. Auf 99% der vietnamesischen Exporte in die EU wird kein Zoll mehr anfallen, was dazu führen wird, dass sich der Export um ca. 30-40% erhöhen wird und ca. 20-25% mehr importiert werden wird.
Vietnam und neun andere ASEAN Länder haben geplant die ASEAN Wirtschaftsgemeinschaft (AEC) bis zum Ende dieses Jahres zu gründen. Dieser Markt ist dynamisch und besteht aus über 620 Millionen Verbrauchern, wobei mehr als 60% davon unter 35 Jahre alt sind. Wenn diese Gemeinschaft einmal gegründet ist, ist sie zurzeit die siebtgrößte Wirtschaftsgemeinschaft weltweilt und wird die viert größte im Jahre 2050 sein, falls sich der aktuelle Wachstumstrend fortsetzt. AEC wird einer der Knotenpunkte für Produktion und internationalen Handel sein. Das Ziel ist es, Investitionsbarrieren abzubauen und die Freizügigkeit von Arbeitnehmer zu fördern. Investoren können ihre Produktion in einem Land haben und ihre Produkte dann in allen anderen Ländern der AEC vertreiben. Viele ausländische Investoren haben angefangen dem Trend zu folgen und verlegen ihre Produktionsstätten aus anderen Ländern, meist aus China, nach Vietnam.
Andere Freihandelsabkommen sind in Arbeit, wie Vietnam – Korea FTA und Vietnam – Eurasia Economic Union. Diese Abkommen öffnen für Vietnam die Tür um Textilien, Leder, Holzmöbel und landwirtschaftliche Produkte zu exportieren. Sie schaffen es aber auch, dass ausländische Investoren ihr Kapital in Vietnam erhöhen und ihre Geschäfte in Vietnam ausbreiten. Es wird erwartet, dass durch diese Freihandelsabkommen eine zweite Investitionswelle in Vietnam entstehen wird, der ersten, nach dem WTO Beitritt Vietnams im Jahre 2007, folgend.

Zweite Investitionswelle in Vietnam

Es ist nicht länger bloße Theorie, Vietnam profitiert wirklich von dem Lohnanstieg in China und der damit verbundenen Produktionsverlagerung nach Vietnam. Eine Vielzahl von High-Tech Investmentprojekten haben entschieden ihr Investitionskapital in Vietnam zu steigern und ihre Produktion zu erweitern um rechtzeitig fertig für die Chancen, die sich mit den diversen Freihandelsabkommen auftun werden, fertig zu sein.
Kürzlich hat Bel Vietnam, ein berühmter Produzent von französischem Käse in Vietnam, eine neue Fabrik in Binh Duong mit 17.000m2 Produktionsfläche erbaut, mit einem Investitionskapital von 17 Mio. US$. Die Fabrik soll 2016 in Betrieb genommen werden und bis 2020 eine Auslastung haben, die neunmal so groß ist als die alte. Dem Generaldirektor von Bel Vietnam entsprechend, soll das neue Werk als Regionalversorgungszentrum für den kompletten südostasiatischen Markt dienen und somit die Vorteile der AEC voll ausnutzen können. Außerdem soll das Werk auch als Forschungs- und Entwicklungszentrum für neue Produkte der Unternehmensgruppe dienen.
Ein weiteres Beispiel kommt von der LG Gruppe, deren ursprüngliches Investitionskapital lag bei 300 Mio. US$ um eine neue Fabrik in Hai Phong zu errichten, welches schließlich auf 1,5 Mrd. US$ aufgestockt worden ist. Das Werk ist der größte Komplex der Region, innerhalb von 800.000m2, und wird High-Tech-Produkte, wie Fernseher, Staubsauer, Handys, usw. für den Export und den lokalen Markt produzieren.
2014 hat Mercedes-Benz 10 Mio. US$ in eine der weltweit modernsten und umweltfreundlichsten Elektrotauchbeschichtungsanlage investiert. Außerdem wurden in das „Der-Sterne-System“ weitere 10 Mio. US$ investiert, um eine neue Produktlinie für 5 Mio. US$ zu fertigen sowie das Netz in Vietnam für 5 Mio. US$ auszubauen.
Am 10. November 2014 hat Samsung verkündet, dass in Bezug auf ihre Export orientierte Strategie das Investitionskapital in Vietnam um 3 Mrd. US$ erhöht wird. Samsung hat momentan drei Werke in Thai Nguyen und Bac Ninh Province mit einem Investitionskapital von 1 Mrd. US$, 2,5 Mrd. US$ und 2 Mrd. US$, wobei letzteres Headsets produziert und die zusätzlichen 3 Mrd. US$ in dieses investiert werden. Dies ist nur ein weiteres Beispiel für die Verschiebung der Produktionsstätten, weg aus China nach Vietnam, da Südkorea eine immer geringere Importrate nach China hat.
Andere Investoren im Textilsektor bereiten sich auf einen Markteintritt in Vietnam vor um von den Vorteilen des kommenden TPP zu profitieren. Dadurch, dass China, Thailand und Indien, welche direkte Konkurrenten in der Textilindustrie für Vietnam sind, nicht Teil der TPP Verhandlungen sind, hat Vietnam einen Wettbewerbsvorteil in der Preisgestaltung bedingt durch Steuervorteile in den teilnehmenden Ländern. Dies ist ein entscheidender Faktor, besonders, da China und die EU noch in möglichen Verhandlungen bzgl. eines Freihandelsabkommens stehen. Bis jetzt hat die Itochu Gruppe aus Japan 3% der Vinatex Aktien gekauft für 9,25 Mio. US$ und hat in einige Textilprojekte in Vietnam investiert. Eine taiwanesische Textilgruppe hat ebenfalls ihr Investmentkapital um 320 Mio. US$ erhöht und führt damit eine kompletten Produktionsstrecke in Vietnam ein. Es wird erwartet, dass durch das TPP Vietnams Textilexporte im Jahr 2020 30 Mrd. US$ und im Jahr 2030 55 Mrd. US$ erreichen werden. Nicht nur in der Textilindustrie, auch im Niedrigpreissegment hat es in letzter Zeit eine Umverteilung der Produktionsstätten gegeben, z.B. Schuhproduktionsunternehmen verlagern ihre Produktionsstätten von China nach Vietnam aufgrund der geringeren Produktionskosten. Den Statistiken von 2014 entsprechend waren mehr als 70% der ausländischen Direkt-Investitionen im Produktions- und Montagesektor. Diese Zahl beinhaltet bereits den Niedrigpreissektor von Textil- und Materialherstellung aus China.

Neue Investitionsgesetzgebung

Gleichzeitig ist sich die Regierung bewusst, wie wichtig die Reformen sind, die zur Verbesserung des Geschäftsklimas beitragen. Es gewinnt sogar noch an Bedeutung, wenn die neuen Freihandelsabkommen in Kraft treten, da diese teilweise institutionelle Reformen in Vietnam als Bedingungen zur Unterzeichnung voraussetzen. Die neuen Gesetze gelten als die liberalsten und Investor freundlichsten in der Region, wie zum Beispiel das neue Unternehmensrecht, das Investmentrecht und das Dekret über Public Private Partnerships, welche umgesetzt worden sind. Barrieren für Unternehmen und Investitionen wurden entfernt um den Weg für ein offenes, transparentes und „alles-ist-möglich“- Umfeld für Investoren zu ebenen. Das Investmentrecht von 2014 reduziert die verbotenen und die beschränkt erlaubten Geschäftsarten erheblich im Vergleich zum alten Investmentrecht. Wichtiger ist jedoch, dass im selben Gesetz erstmalig Vorschriften bzgl. M&A enthalten sind. Dementsprechend gilt ab dem 1. Januar 2015, dass ausländische Investoren bei dem Kauf von vietnamesischen Aktien nicht mehr ein langes Zertifizierungsprogramm durchlaufen müssen. Die Veränderung wird hoffentlich eine jahrelange Unsicherheit und Frustration bei den Investoren, die in den vietnamesischen Markt eintreten wollten um zu expandieren oder M&A zu tätigen, beenden. Die zweite Welle der M&A startete im Jahr 2014, als sechs Deals pro Tag gemeldet worden sind. 2014 wurden insgesamt 313 M&A Transaktionen in Vietnam getätigt, mit einem Volumen von 2,5 Mrd. US$, was einen Anstieg um 15% im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Bemerkenswerte Abschlüsse aus dem Jahr 2014 sind die folgenden Beispiele: der Erwerb von 19 Handelsmärkten und dem damit verbunden Eigentum von Metro durch Berli Jucker, wobei dieses Geschäft einen Wert von 879 Mio. US$ hatte, die Vingruppe kaufte 70% der Aktien von Ocean Retail Companys, Mondelez Internation kaufte 80% der Aktien von Kinh Do JSC’s Süßigkeiten Sparte für 370 Mio. US$, und Standard Chartered Private Equity hat eine signifikante Mehrheit an An Giang Plant Protection JSC Aktien für 90 Mio. US$ erworben. Die Geschäftswelt hofft, dass der Gesamtwert der M&A Transaktionen, im Rahmen der zweiten Welle (2014-2018) 20 Mrd. US$ betragen wird.
Inzwischen räumt das Unternehmensrecht von 2014 den Investoren eine gewisse Flexibilität ein, um ihre Unternehmen in Vietnam zu verwalten, indem mehrere gesetzliche Vertreter benannt werden können, sowie die Erlaubnis, dass jegliche Art von Geschäften durchgeführt werden dürfen, sofern sie nicht explizit verboten sind.

Potentialer Privatisierungsmarkt

Darüber hinaus will die Regierung im Jahr 2015 289 der staatlichen Unternehmen privatisieren und betont die inhaltliche Wichtigkeit und deren effiziente Umsetzung. Die Zahl der Handelsbanken soll auf 13-15 reduziert werden und kleinere Banken werden aufgrund des Wettbewerbsdrucks und der Kapitalanforderungen nach neuen ausländischen Investoren suchen müssen um expandieren zu können. Die Regierung ist sich dessen bewusst, dass bei der Privatisierung die Anzahl der zu verkaufenden Aktien größer werden muss um sicher zu stellen, dass es eine Win-Win Situation sowohl für die Regierung als auch die Investoren ist. In der Zeit von 2000-2013 sank die Zahl der staatlichen Unternehmen um fast die Hälfte von 5.800 auf 3.135. Berichten zufolge war die Privatisierungsphase erfolgreich, da die Gewinne um mehr als 80% gestiegen sind, wobei 40% eine Gewinnsteigerung von 10% nach der Privatisierung festgestellt haben. Diese Erfolge haben einen positiven Einfluss auf den Zufluss von Investoren in den erfolgreichen Bereichen.
Mehr Raum für ausländische Beteiligungen in börsennotierten Unternehmen
In dem Versuch Belastungen von ausländischen Investoren zu nehmen wurde am 26. Juni 2015 das Dekret Nr. 60/2015 / ND-CP erlassen, welches es erlaubt, dass börsennotierte Unternehmen bis zu 100% in ausländischer Hand sein können und schafft somit wesentlich mehr Flexibilität. Dekret Nr. 60 erlaubt es ausländischen Investoren auch unbegrenzte Investitionen in Staatsanleihen, in Anleihen die von der Regierung gewährleistet werden, sowie in Anleihen von Landesbehörden oder Unternehmen zu machen. Ausländische Investoren können jetzt gesichert in Investmentzertifikate, Aktien von Investmentgesellschaften, in nicht stimmberechtigten Aktien börsennotierter Unternehmen, sowie derivative Wertpapiere und Hinterlegungsscheinen ohne Limit investieren.

Regierung reduziert Monopol über Verteilung und Erzeugung von Strom, Benzin und Kohle

Vietnams Energiemarkt war lange Zeit vor allem dadurch bekannt, dass das staatliche Unternehmen EVN (Electricity of Vietnam), welches eine Monopolstellung hatte, die Stromübertragung und -verteilung bestimmte. Investoren finden es schwierig Strom-Kauf-Verträge abzuschließen bzw. diese überhaupt mit der EVN zu verhandeln. Problematisch ist vor allem, dass die EVN mit Verlusten arbeitet und riesige Schulden bei Petrovietnam und Vinacomin hat.
Die vorgeschlagene Liste mit Waren und Dienstleistungen, welche in staatlicher Hand sind, ist noch in der Entwicklungsphase aber es steht jetzt schon fest, dass dieses Dekret die Vormachtstellung von EVN einschränken wird. Der Staat wird seine Monopolstellung nur in Bezug auf Betriebe mit sogenannten „Multi-Zwecken“ wie Wasserkraft- und Kernkraftwerke, Übertragungswerke, sowie die Aufsicht der Betriebe des nationalen Elektrizitätssystems im Bereich der Großkraftwerke und solche mit besonderer Bedeutung in Bezug auf die sozioökonomische und die nationale Verteidigung und Sicherheit, behalten. Der Handel mit Erdöl und Öl wird nicht länger in staatlicher Hand sein.
Mit einem offenen und wettbewerbsorientierten Markt ist es einfacher ausländische Investoren zu finden und der Sektor wird attraktiv genug um in ihn zu investieren. Die Stromerzeuger sind nicht mehr länger gezwungen ihren Strom an EVN zu verkaufen, sie können ihn an andere Stromanbieter weiterverkaufen oder aber ihn selbst in das Netz einspeisen.
Ausländische Investoren werden auch nicht mehr mit dem Hindernis konfrontiert, dass sie den Strompreis mit der EVN verhandeln müssen. Laut einem aktuellen Bericht von Ban Viet Securities Joint Stock Company, hat sich der Stromeinzelhandelspreis in Vietnam in den letzten zehn Jahren verdoppelt, von 781 VND / kWh (3,5 US-Cent / kWh) im Jahr 2005 auf VND1,622 / kWh (7,3 US Cent / kWh) im Jahr 2015. Im Vergleich mit anderen Ländern, wie Kambodscha, Thailand und Singapur, ist das jedoch noch gering. Dies ist einer der wichtigen Gründe, weshalb Investoren ihr Kapital in diesen Sektor bündeln sollten.
Der Strompreis wird sich jedoch von 2016 an gemäß dem Leistungssteigerungsplan erhöhen, dieser hat das Ziel der Kapitalrückgewinnung und angemessene Gewinne für die Anleger zu gewährleisten. Dementsprechend wird der Stromeinzelhandelspreis bei ca. 8-9 US-Cent / kWh im Jahr 2020 sein, was zu einem Anstieg um 18,4% innerhalb der nächsten fünf Jahre führen wird. Der Strompreis sollt die Nachfrage und das Angebot auf dem Markt widerspiegeln. Nur dann finden ausländische Investoren weitere Anreize und treffen darauf basierend ihre Anlageentscheidungen.

Schlussfolgerung

Land Begrenzung des Markzuganges* Land Begrenzung des Markzuganges *
Malaysia mittel Myanmar hoch
Indonesien mittel Kambodscha mittel
Philippinen mittel Laos mittel
Singapur gering Indien hoch
Thailand mittel China mittel
Brunei hoch Vietnam gering
Vietnam teilt sich den ersten Platz mit Singapur, das bedeutet, dass es die bestmögliche Absicherung für Investitionen in Vietnam gibt

Vietnam ist ein Land der Veränderungen und bietet zurzeit steigende Chancen für ausländische Investoren. Die Stärke der vietnamesischen Wirtschaft spiegelt sich vor allem in den kontrollierten makroökonomischen Indikatoren, der starken Produktivitätssteigerungen und der umfassenden Integration in die regionale und globale Wirtschaft wider. Es ist nun genau der Zeitpunkt für ausländische Investoren, um Geschäftspläne in die Tat umzusetzen und die kommenden Chancen zu ergreifen.

***
Bitte kontaktieren Sie den Autor Oliver Massmann direkt unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen haben. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

INTERESSE AN VIETNAM? Besuchen Sie: www.vietnamlaws.xyz

VIELEN DANK!

Posted on by Dr. Oliver Massmann

Lawyer in Vietnam Oliver Massmann The most investor friendly country in ASEAN

Vietnam is the most investment worthy place in ASEAN – this is a common response of many foreign investors when being asked about their investment plan in the upcoming years. This is not an exaggeration about Vietnam’s current investment environment as well as its potentiality but is in fact based on valid and practical grounds, where improved economic diversification, international integration, reformed investment legislation and good economic policy must be counted.

Economic recovery and stable development

According to a recent statistics by the General Statistics Office, GDP growth of Vietnam over the first six months is quite high, at 6.28%. This is the highest growth for the past five years and could be far over the targeted growth for 2015. Not only the Vietnamese Government is optimistic about the economic development of the country this year, other international organizations also provide positive forecast about Vietnam’s GDP growth in 2015. For example, ANZ maintains its forecast about Vietnam’s GDP growth to be at 6.5% in 2015 and 2016 based on positive signals such as increased domestic demand, increasing attraction of foreign direct investment of the manufacturing industry and consumer confidence index reaching a new peak in June. Vietnam is also the only country among the nine East Asian countries that World Bank raises its GDP forecast in 2015 compared with its previous forecast at the end of 2014. “The world in 2050”, a study made by PwC, concludes that Vietnam will have the second highest annual GDP-growth rate worldwide. There will be an average growth by 5.3% each year, from 2014 till 2050. That means Vietnam will have the fastest growing economy within Asia till 2050. In addition, the inflation rate is controlled by the Government with Consumption Price Index to be in the range of 3-5% for the whole year, which is far below the maximum allowed inflation rate of 5% in 2015. These two important macroeconomic indices have proved the Government’s success to a certain extent in recovering and maintaining stable development of the economy.
Government’s sound economic policy and positive results

Together with macroeconomic stability and controlled inflation, the Government of Vietnam is fiercely improving the business and investment environment and making great attempts to achieve key economic indicators of top regional countries until 2016. Resolution No. 19/NQ-CP/2015 of the Government dated 12 March 2015 has set out the Government’s strong commitments and positive changes to improve the business environment and strengthen the economy’s ability to compete in 2015 and 2016 by pushing for reforms to reduce time-consuming and burdensome administrative procedures; enhancing governmental offices’ transparency and accountability; and adopting international standards. Up to 01 January 2015, the total time for tax compliance is reduced to 370 hours per year, which is an impressive decrease compared with 872 hours annually according to the 2013 statistics. Time for tax declaration and payment is also reduced to 121.5 hours per year, with possibility of online tax declaration and payment. In 2014, 95% of the enterprises have conducted online tax payment compared with 65% of previous years.

With the implementation of single window regime at international sea ports, it is expected that goods clearance time would be reduced from 21 days to 14 days for exports and 13 days for imports. Enterprises would benefit from the reduction of 10-20% in costs and 30% in customs clearance time if the national customs single window regime is fully implemented.

Not only in the tax and customs sectors, the Government also managed to reform administrative procedures in insurance sector. The total time for insurance payment is decreased by 100 hours, from 335 hours to 235 hours per year.

Vietnam’s regional and international integration

Investors consider that Vietnam’s current efforts to integrate into the world economy by negotiating many Free Trade Agreements (FTAs) also brings them better investment opportunities. In particular, Vietnam, together with other 12 countries, including its major trading partners like Japan and the United States is negotiating the Trans-Pacific Partnership (TPP) with market size of 800 million people (accounting for 38% of global GDP). Vietnam would be the largest beneficiary of this trade pact as a result of its strong trade ties with the United States, and its highly competitive positions in industries such as manufacturing where China is gradually losing its competitive advantage. Statistics shows that by participating in the TPP, Vietnam’s GDP would add an additional increase of 13.6% to the baseline scenario.

Beside the TPP, the EU- Vietnam FTA will also unlock huge opportunities to Vietnam such as tariff reductions, trade facilitation, investment attraction, expansion of markets to 27 EU countries, sustainable development and economic restructuring. 99% of Vietnam’s exports to the EU will be entitled with 0% import duty, leading to an increase of 30-40% in exports and 20%-25% in imports.

Vietnam and nine ASEAN countries will establish an ASEAN Economic Community (AEC) by end of this year. This is a potential and dynamic market with over 620 million consumers, 60% of which is under the age of 35. This community, once established, would be the 7th largest economy in the world – 4th largest by 2050 if growth trends continue. AEC will be an attractive single production hub and facilitate international trade. The aim is to remove barriers to investment and enhance free movement of skilled labours. Investors can have a production base in one country and sell their products across the rest. Many foreign investors have started the trend and relocated their production base from other countries, especially from China, to Vietnam as shown in examples below.

Other FTAs that Vietnam has just concluded are Vietnam – Korea FTA and Vietnam – Eurasian Economic Union. These FTAs open the doors for Vietnam to export its textiles, leather, wood furniture, and agricultural products, etc. These FTAs are driving foreign investors to increase the investment capital and expand their businesses in Vietnam. The FTAs are expected to create a second investment wave in Vietnam after the first wave when Vietnam acceded to the WTO in 2007.

Second investment wave in Vietnam

It is no longer in theory. Vietnam is actually benefitting the most from growing wages in China, with more and more manufacturers shifting their production to Vietnam. foreign investors of a number of high-tech investment projects in Vietnam have decided to increase the investment capital and expand their production activities to timely grab the opportunities that FTAs create when they come into effect.

Recently, Bel Vietnam, a famous producer of French cheese in Vietnam has started constructing a 17,000 m2 new factory in Binh Duong with the total investment capital of US$17 million. The factory is expected to come into operation by June 2016 and full operation will be in 2020 with its capacity to be 9 times as much as the old factory. According to the General Director of Bel Vietnam, the new factory will be used as a regional supply centre, focusing on South East Asian market to take advantage of the AEC. The new factory will also serve as an R&D centre for products of the group.

LG Group is another case. Its initial investment capital was US$ 300 million to build a factory in Hai Phong. However, it then decided to increase the capital to US$ 1.5 billion. The factory is the largest complex in the region in an area of 800,000 m2, which will manufacture and assemble high tech products such as TVs, mobile phones, vacuum cleaners, etc. for export and domestic consumption.

Samsung in its export-oriented investment strategy announced its increase in investment capital by US$ 3 billion on 10 November 2014. Samsung is currently operating US$ 1 billion, US$ 2 billion and US$ 2.5 billion plants in Thai Nguyen and Bac Ninh Province. The additional US$ 3 billion is used to expand the US$ 2 billion plant to produce handsets. This is another example of production shifting away from China as a result of South Korea’s low exports to this country.

Other investors in textile sector are also preparing their entry into Vietnam’s market to grasp the advantages of the upcoming TPP. Since members of the TPP do not include China, India and Thailand, who are the direct competitors of Vietnam in the textile industry, Vietnam will have price related competitive advantage over these countries due to tax preferential treatment that TPP countries grant to Vietnam. This is critical considering the fact that China and the EU are still studying about the possibility to negotiate an FTA with each other. Up to now, Itochu Group from Japan has purchased 3% of Vinatex’s shares at US$ 9.25 million and invested in certain textile projects in Vietnam. A Taiwanese textile group has also increased its capital investment by US$ 320 million to conduct a complete production process in Vietnam. It is expected that with the TPP, Vietnam’s textile export turnover will reach US$ 30 billion in 2020 and US$ 55 billion in 2030. Not only in the textile industry, there has recently been a range of relocation of production facilities for low value goods such as footwear from China to Vietnam as investors search for lower production costs. According to 2014 statistics, more than 70% of foreign direct investment projects in Vietnam was in the manufacturing and assembly processing sectors. This number has already included low value-added textile and material manufacturing from China.

New investment legislation

At the same time, the Government is really aware of the importance of institutional reforms in improving the business climate. It is becoming more important when the new trade pacts are coming into effect very soon and institutional reforms are among conditions of these agreements. New laws considered the most liberal and investor-friendly in the region, such as the new Enterprise Law, Investment Law and a decree on Public Private Partnership, have been adopted. Barriers to business and investment are removed to pave the way for an open, transparent and full-of-opportunity environment for foreign investors. The 2014 Investment Law makes a great attempt to reduce the number of prohibited business activities and conditional business activities. More importantly, the 2014 Investment Law for the first time includes provisions regulating M&A activities. Accordingly, starting from 01 July 2015, foreign investors will not need to undergo lengthy investment certificate procedures when buying stakes in Vietnamese target companies. The change will hopefully end years of uncertainty and frustration faced by foreign investors eyeing Vietnam market entry or expansion via M&A. The second wave of M&A seems to already start in 2014 when six deals are reportedly made every week. The total M&A deals in 2014 was 313 with value of US$2.5 billion, a 15% increase compared with the previous year. Notable deals in 2014 include the acquisition of 19 Cash & Carry and their related real property of Metro by Berli Jucker with deal value of US$ 879 million; Vingroup bought 70% of Ocean Retail Company’s capital; Mondelez International bought 80% of Kinh Do JSC’s capital in sweets manufacturing section at US$370 million; and Standard Chartered Private Equity acquired a significant minority stake in An Giang Plant Protection JSC at US$90 million. The business community highly hopes that total value of M&A deals could reach US$20 billion in the second wave (2014-2018).

Meanwhile, the 2014 Enterprise Law grants certain flexibilities for investors to manage their entities in Vietnam by allowing multiple legal representatives and carry out all types of business activities provided that they are not prohibited by law.

Potential privatization market

In addition, the Government aims at privatizing 289 state-owned enterprises in 2015 and highly emphasized on substantive and efficient privatization. The number of commercial banks is forced to be reduced to 13-15 in 2017 and smaller banks under the pressure of competition and capital requirements will look for new foreign investors to achieve expansion. The Government is also aware that privatization process must increase the number of shares sold and ensure a win-win solution for both investors and the government. During the 2000- 2013 period, the number of state-owned enterprises fell by almost 50% from 5,800 to 3,135. Privatization was reported to be successful with over 80% growths in earnings, while 40% had growth of over 10% following privatization. These successes drive foreign investors in their investment in these very potential areas.

Relaxed foreign ownership in public listed companies

In an attempt to ease burdens on investors, on 26 June 2015, the Government issued Decree No. 60/2015/ND-CP to provide more flexibilities in foreign ownership ratio in public listed companies, up to 100% in certain cases. Decree 60 also allows foreign investors to make unlimited investment in Government bonds, bonds guaranteed by the Government, bonds of the provincial authority or enterprises. Foreign investors may also invest in securities investment fund certificates, shares of securities investment companies, non-voting shares of public listed companies, derivative securities, and depository receipts without any limit.

Government’s reduced monopoly over distribution and production of power, petrol and coal

In Vietnam’s energy market, EVN has long been known as the state monopoly in transmission and distribution of electricity. Vietnam still features the Single Buyer Model with EVN’s purchase of all electricity generated from on-grid independent power projects. Investors find it extremely hard to negotiate the Power Purchase Agreement with EVN. Meanwhile, EVN keeps operating at loss with huge debts to PetroVietnam and Vinacomin.

Although the decree is still in draft, the proposed adoption of the list of goods and services subject to state monopoly will then limit the power of EVN. The State only maintains its monopoly over the operation of multi-purposes hydropower and nuclear power plants, transmission, moderation as well as operation of the national electricity system of big power plants and those having special importance in terms of socio-economic and national defense and security. Trading in petroleum and oil is also no longer subject to state monopoly.
With an open and competitive market, foreign investors will find it more attractive to invest in this sector. They are now no longer required to sell the electricity they generate to EVN but can sell it to other distribution companies or even transmit/ distribute through their own system.

Foreign investors will also no longer face obstacles in negotiating the power price with the EVN. According to a recent report by Ban Viet Securities Joint Stock Company, although power retail price in Vietnam has doubled during the past ten years, from VND 781/kWh (3.5 US cents/ kWh) in 2005 to VND1,622/ kWh (7.3 US cents/ kWh) in 2015, this is still low compared with other countries like Cambodia, Thailand, and Singapore in the APEC. This is among major reasons that discourage investors from pooling their capital into the sector.

However, power price is planned to increase from 2016 according to power increase schedule, which aims to ensure capital recovery and reasonable profits for investors. Accordingly, power retail price may increase at 8-9 US cents/ kWh in 2020, equivalent to an increase by 18.4% within the next five years. Power price should also reflect the demand and supply in the market. Foreign investors then find more incentives when making their investment decision.

Conclusion

Country Limitation of market access* Country Limitation of market access*
Malaysia medium Myanmar high
Indonesia medium Cambodia medium
Philippines medium Laos medium
Singapore low India high
Thailand medium China medium
Brunei high Vietnam low

Vietnam ties in first place with Singapore, thus it provides highest possible protection for investment

Vietnam is a country of changes and currently offering increasing opportunities for foreign businesses. The underlying strength of the economy is reflected in, among others, controlled macroeconomic indicators, strong productivity gains and extensive integration into regional and global economy. It is now exactly time for foreign investors to start their business plans and grasp the upcoming clear opportunities.

***

Please do not hesitate to contact Mr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions on the above. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

INTERESTED IN DOING BUSINESS IN VIETNAM? VISIT: www.vietnamlaws.xyz;

THANK YOU VERY MUCH!

Posted on by Dr. Oliver Massmann

Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Freihandelsabkommen EU Vietnam

Der vietnamesische Minister für Industrie und Handel, Vu Huy Hoang, und die EU-Handelskommissarin, Cecilia Malström, haben sich grundlegend auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam geeinigt.
Vietnam und die EU haben sich auf eines der umfangreichsten und ehrgeizigsten Handelsabkommen, nach dreijähriger Verhandlungszeit und einer Telefonkonferenz am 4. August 2015, geeinigt. Der rechtliche Text wird nach der Sommerpause verhandelt und beide Seiten haben es sich zum Ziel gemacht das Abkommen noch dieses Jahr zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Das ist das zweite Freihandelsabkommen welches die EU mit einem ASEAN-Staat abschließt, nach Singapur, und wird die bilateralen Beziehungen der beiden Parteien stärken.
Das Abkommen wird sich auf den Handel mit Waren, Ursprungsregeln, Zoll und Handelserleichterungen, sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen und technische Handelshemmnisse, den Handel mit Dienstleistungen, Investitionen, Handelsrechtsbehelfe, Wettbewerb, staatlicher Unternehmen, das öffentliche Beschaffungswesen, geistiges Eigentum, nachhaltige Entwicklung, Zusammenarbeit und Aufbau von Kapazitäten sowie rechtliche und institutionelle Fragen, beziehen.
Es wird vorhergesehen, dass sich dieses Abkommen für beide Seiten positiv auswirken wird, besonders profitieren werden der Handels- und Investments Sektor.
So gut wie alle Zolltarife – über 99% werden auf beiden Seiten wegfallen. Die noch bestehenden Zolltarife sind vor allem der Übergangsperiode geschuldet. Vietnam wird 65% seiner Importzölle mit der Ratifizierung des Abkommens abschaffen, die restlichen Zölle werden im Laufe der nächsten zehn Jahre abgeschafft. Die EU wird ihre Importzölle innerhalb von sieben Jahren kontinuierlich wegfallen lassen. Der vietnamesische Markt wird für fast alle europäischen Lebensmittel geöffnet, zum Beispiel für Wein, Spirituosen und gefrorenes Schweinefleisch werden die Barrieren nach sieben Jahren aufgehoben, für Milchprodukte schon nach maximal fünf Jahren. Die EU hebt die Zölle für Produkte aus dem Textil- und Schuhsektor auf. Einige Zölle, vorwiegend auf sensible landwirtschaftliche Produkte werden jedoch bestehen bleiben, die EU hat sich jedoch bereit erklärt, sich an die vietnamesischen Export Quoten zu halten.
Mit dem Freihandelsabkommen ist es nun möglich eine offene und leistungsfähige Umwelt für den Unternehmens- und Investitionssektor zu schaffen. Vor allem wird der Kapitalfluss von der EU nach Vietnam, sowie Vietnam als Knotenpunkt für Geschäfte und Investitionen zwischen der EU und Südostasien gefördert. Auf beiden Seiten wurde zu diesem Thema schon viel erreicht, die Vereinbarungen bezüglich des Investitionsschutzes und der Beilegung von Streitigkeiten in diesem Bereich werden jedoch noch verhandelt.
Die Verbindlichkeiten die beide Seiten in Bezug auf Investitionen, Handel mit Dienstleistungen, das öffentliche Beschaffungswesen, geistiges Eigentum, usw. eingehen werden sicherstellen, dass beide Seiten gleichberechtigt sind. Vietnam muss jedoch neue Verfügungen erlassen. Diese rechtlichen Veränderungen werden das Land stärken und sind im Einklang mit den Vorhaben der vietnamesischen Regierung die Verwaltung zu reformieren. Dadurch wird Vietnam einen höheren Grad an prozessualer Fairness und Transparenz erreichen.
Im Zusammenhang mit dem Schutz des geistigen Eigentums hat sich Vietnam verpflichtet Standards einzuführen die über die des WTO TRIPs hinausgehen und macht Vietnam damit zu einer sicheren Umwelt für Entwicklungen und Marken aus der EU. Weiterhin hat sich Vietnam verpflichtet diese Standards auch stärker durzusetzen.
Die Unterzeichnung des Abkommens wird einen großen Effekt auf Vietnam haben, vor allem werden Arbeitsplätze geschaffen und der Wohlstand des Landes gefördert. Außerdem gibt es dann die Möglichkeit besseren Zugang zu moderner Technologie zu erhalten sowie Management Fähigkeiten zu schärfen.
Es wird schließlich auch einen Anschnitt innerhalb des Abkommens geben, welches sich mit zukünftigen Streitigkeiten über die Interpretation und die Umsetzung des Abkommens befasst.

—o0o—

Bitte zögern Sie nicht und kontaktieren Herrn Massmann unter omassmann@duanemorris.com falls Sie Fragen zu dem oben gelesenen haben sollten.
Herr Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
VIELEN DANK!

Posted on by Dr. Oliver Massmann

BREAKING NEWS – EU – Vietnam Free Trade Agreement: In-principle agreement reached – Vietnam to benefit from greater market access for its goods and services – WHAT YOU MUST KNOW:

The Minister of Industry and Trade of Vietnam, H.E. Vu Huy Hoang and the European Commissioner for Trade, H.E. Cecilia Malmström agreed in principle on the Vietnam-EU Free Trade Agreement (FTA).
After a teleconference on the 4th August 2015 and three years of negotiations with commitments taken by both sides the FTA is considered one of the most comprehensive and ambitious trade and investment agreement. The legal text will be negotiated after the summer break and both sides are aiming to sign and ratify the agreement within this year. It is the second agreement in the ASEAN region after Singapore and it will intensify the bilateral relations between Vietnam and the EU.
The agreement will comprises of Trade of Goods, Rules of Origin, Customs and Trade Facilitation, Sanitary and Phytosanitary measures and Technical Barriers to Trade, Trade in Services, Investment, Trade Remedies, competition, State-Owned Enterprises, Government Procurement, Intellectual Property, sustainable Development, Cooperation and Capacity Building, Legal and Institutional Issues.
The FTA is considered to bring a positive impact for both sides especially for the Trade and Investment Sectors.
Nearly all customs duties – over 99% of the tariffs will be eliminated. The small remaining number is mainly due to the transition period. Vietnam will liberalize 65% of import duties on EU exports to Vietnam at entry into force and the remaining duties will be eliminated due to the next ten years; EU duties will be eliminated over a seven year period. The market will be opened for most of EU food products, i.e. wine, spirits and frozen pork meat will be liberalized after seven years and dairy products after a maximum of five years. The EU will eliminate duties for some sensitive products in the textile and footwear sector. The EU has offered access to Vietnamese exports via tariff rate quotas (TRQs), because some sensitive agricultural products will not be fully liberalized. Furthermore, the agreement will contain an annex with provisions to address non-tariff barriers in the automotive sector.
Regarding the investment sector, the FTA will be able to ensure an open and conductive business and investment environment, particularly will it help to promote the capital flow from the EU and gives Vietnam the opportunity to become a hub whilst connecting the EU’s trade and investments with the region. Both sides have achieved a lot, but the provisions concerning the investment protection and dispute settlements are still being negotiated.
The commitments made concerning investment, trade in service, government procurement, intellectual property rights, etc. will ensure an overall balance between both sides. Even Vietnam has to adapt new regulations. Those adjustments are in content with the Vietnamese attempt of administrative reforms to strengthen the country. Moreover Vietnam will achieve a grade of transparency and procedural fairness.
In the context of Intellectual Property Rights Vietnam has itself committed to standards which go beyond those of the WTO TRIP agreement and is creating a safer environment for EU innovations and brands and a stronger enforcement of those provisions.
Signing the FTA will have a broad impact on Vietnam, i.e. create more jobs and stabilize the welfare for Vietnam. Furthermore, there will be many opportunities to get access to modern technology and sharpen management skills.
There will be a framework within the FTA to resolve any future disagreement which may follow about the understanding and implementation of the agreement.

—o0o—

Please do not hesitate to contact Mr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions on the above. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

THANK YOU VERY MUCH!

Posted on by Dr. Oliver Massmann

Rechtsanwalt Vietnam Oliver Massmann Investitionen Privatisierung und Handel – QUO VADIS –

Die vietnamesische Regierung hat bei der Stabilisierung der vietnamesischen Wirtschaft enorme Fortschritte gemacht. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2015 wird laut Welt Bank voraussichtlich 6% betragen, außerdem konnte die Import-Export Balance seit über fünf Jahre beibehalten werden. Leider sind noch Probleme vorhanden auf die im Folgenden eingegangen wird.

1. Umsetzung und Anerkennung von Schiedsgerichtsurteilen – ihr Status, die Probleme und deren Lösung

Vietnam hat in den letzten Jahren große Fortschritte dabei gemacht einen rechtlichen Rahmen für die Schiedsgerichtsbarkeit zu errichten.
Das neue Gesetz zur Schiedsgerichtsbarkeit (Nr. 54/2010/QH12) trat am 01. Januar 2011 in Kraft und hat damit die alte Verordnung zur Schiedsgerichtsbarkeit aus 2003 abgelöst. Außerdem hat die Regierung detaillierte Regelungen zur Schiedsgerichtsbarkeit implementiert (Dekret Nr. 63/2011) sowie die Resolution Nr. 01 des vietnamesischen Verfassungsgerichts welche Richtlinien enthält, wie die Implementierung der neuen Schiedsgerichtsbarkeit umzusetzen ist. Außerdem hat Vietnam das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New Yorker Übereinkommen von 1958) im September ratifiziert, sowie deren Bestimmungen in das vietnamesisches Recht übernommen.

Diese Veränderungen spielen eine große Rolle dabei, ausländische Investoren anzuziehen. Trotz all der Veränderungen und Bemühungen, zeigen Statistiken, dass 19 von 44 Urteilen, also fast die Hälfte der Urteile, welche vor das Schiedsgericht gebracht werden, nicht umgesetzt werden. Das ist eine Katastrophe, da diese Zahl weit unter den verhandelten Urteilen anderen Länder liegt, zum Beispiel Japan – 100%; China und Hong Kong – 90%.

Der Grund für diese schlechte Umsetzung ist wohl darin zu sehen, dass die meisten Richter den Sinn und Zweck von Schiedsgerichtsbarkeit nicht verstanden haben. Dieser liegt darin, dass die Parteien ihre vertraglichen Streitigkeiten vor ein Gericht bringen, welches in der Lage ist eine kompetente, schnelle einfache Lösung zu finden. Die Richter scheinen jedoch das Prozedere zu verkomplizieren und wenden sehr strengen Maßstäbe an. Es sind zwei Hauptgründe für die fehlende Umsetzung von Schiedsverfahren festzumachen. Der erste liegt darin, dass die Richter zu strenge Anforderungen stellen und sich strikt an das Zivilprozessrecht halten. Und der zweite, dass die Schiedssprüche in gewisser Weise gegen vietnamesisches Recht verstoßen.

Schiedsverfahren richten sich zu streng nach den Verfahrensgrundsätzen des Zivilprozessrechts

Zunächst ist voranzustellen, dass Parteien, die mit ihrem Antrag zu einem Schiedsgericht gehen sich bewusst für ein Schiedsverfahren entschieden haben, sie haben bereits das einfachere und extra angepasste Modell gewählt und nicht die einfache Gerichtsbarkeit. Die Partei gehen dann auch davon aus, dass die Regeln der Schiedsgerichtsbarkeit Anwendung finden. Das Prinzip, dass man sich auf ein Schiedsverfahren vertraglich einigen kann, dass daraus dann keine andauernden, kostenintensiven und vor allem nicht den strengen prozessualen Regeln der einfachen Gerichtsbarkeit zu folgen, anders als bei der einfachen Gerichtsbarkeit, ist ein weltweit anerkanntest Prinzip. Zu behaupten, dass die Schiedsgerichtsbarkeit gegen die Regelungen der Zivilprozessordnung verstößt, ist absolut sinnlos und basiert auf einem Unverständnis der Grundgedanken des Schiedsverfahrens.

Die Schiedsurteile, welche in einigen Aspekten gegen „grundlegende Prinzipen vietnamesischen Rechts“ verstoßen
„Grundlegende Prinzipien des vietnamesischen Rechts“ ist ein eher vages Konzept und wird im vietnamesischen Recht nicht näher definiert. Es ist noch anzumerken, dass auch innerhalb des vietnamesischen Rechts keine standardisierten „grundlegenden Prinzipien“ gibt, dies führt dazu, dass Richter mit einem gewissen Ermessen die Ausführung der Schiedssprüche durchführen können. Einige Richter sind der Ansicht, dass alles, was nicht mit dem zivilprozessualem Recht übereinstimmt gegen die „grundlegenden Prinzipen“ des vietnamesischen Rechts verstößt. Dadurch, dass Schiedsverfahren keine öffentlichen Verfahren sind, ist es nicht möglich eine Auslegungsmethode bezüglich „grundlegender Prinzipen“ auszuarbeiten. Die Konsequenz daraus ist, dass Gerichtsentscheidungen unberechenbar sind.
Das soeben gesagte führt dazu, dass ausländische Investoren ihre Schwierigkeiten mit dem vietnamesischen Rechtssystem haben.

Wie man die Parteien davor schützen kann, dass die Schiedsurteile aufgehoben werden
Nachdem die Resolution Nr. 01 erlassen worden ist, haben die „Council of Judges“ das Signal gegeben, dass sie sowohl die Schiedsverfahren an sich als auch die Vollstreckung von Schiedsverfahren unterstützen werden. Die Resolution Nr. 01 gibt eindeutiger vor, welche Voraussetzungen für einen Antrag auf Aufhebung eines Schiedsurteil vorliegen müssen und vor allem wie das Verfahren der Aufhebung ablaufen soll ist eindeutiger dargelegt.
Nichtsdestotrotz, es fehlt an einem Mechanismus, der die Möglichkeit zulässt gegen die Aufhebung des Schiedsurteils vorzugehen.

Um diese Möglichkeit zu schaffen, sollte die Regierung zunächst eine Kommission gründen, welche alle aufgehobenen Schiedsurteile analysiert. Um dem Transparenzprinzip Genüge zu tun, sollten sowohl der Inhalt des jeweiligen Falles als auch die Aufhebungsentscheidung öffentlich gemacht werden. Dieses Vorgehen hätte dann auch eine Überwachungsfunktion.

2. Das neue Investitionsrecht und Unternehmensrecht

Unter dem alten Investitionsrecht war es möglich mit dem „Investmentzertifikat“ auch automatisch das „Geschäftsregistrierungszertifikat“ zu erhalten.
Nun mit dem neuen Investitionsrecht, welches am 1. Juli 2015 in Kraft getreten ist, müssen sich Unternehmen für zwei verschiedene Zertifikate bewerben und zwei verschiedene Bewerbungsunterlagen einsenden. Obwohl die Abfolge und die Geschwindigkeit übersichtlicher und schneller erscheint, Investoren sind jedoch über die Gründe beunruhigt, vor allem auf dem Hintergrund, dass es von Seiten der Regierung Veränderungen im administrativen Bereich gibt.

Das neue Investitionsrecht verkürzt die Zeitspanne in der das Stammkapital einzubringen ist von drei Jahre auf 90 Tage.
In Verbindung mit den zwei verschieden Registrierungszertifikaten sind die meisten Investoren vor allem besorgt, dass es zu Verzögerungen kommt, insbesondere bei Anträgen, welche die Erhöhung des Stammkapitals betreffen. (Anmerkung: Stammkapital ist das das Kapital, welches die Investoren zur Verfügung gestellt haben als sie die juristische Person gegründet haben)

3. Circular zum Thema Import von gebrauchten Equipment – Neue Handelsbeschränkungen?

Der Entwurf des Circular Nr.20/2014/TT-BKHCN ist am 1. Juli 2015 in Kraft getreten und soll den Import von neuen Maschinen, Equipment und Produktionsstrecken, welche mit der neusten Technologien hergestellt worden sind, fördern. Der Sinn dieses Circular ist es Vietnam davor bewahren, dass es mit überalterter Technologie und Schrott aus Chinaüberrollt zu werden, da China grade erst eine Richtlinie erlassen hat, welche es verbietet gebrauchte Maschinen und Equipment zu importieren.
Trotz der guten Absichten des Circulars, werden dadurch jedoch neue strengere Anforderungen angesetzt, welche gegen die internationalen Verträge verstoßen könnten, die Vietnam unterzeichnet hat. Ganz konkret heißt das, dass gebrauchte Maschinen oder auch Equipment nur zehn Jahre genutzt werden dürfen und eine Mindestqualität von 80% bei ihrer Einfuhr haben müssen. Es ist jedoch schwer einzuschätzen wie die Qualität der Technologie und der Produktionslinien ist und es liegt immer an den verfügbaren Informationen des Produktes. Es ist auch schwer und wenig praktikabel diese Standards auf alle Technologien und Produktionslinien gleich wertig anzuwenden. Außerdem schreibt das Circular vor, welche Sicherheits-, Energie- und Umweltschutzvorschriften von jedem importierten Produkt eingehalten werden müssen. Dies kann zu weiteren Verzögerungen führen und vor allem Unternehmen benachteiligen würde.
Außerdem entspricht es nicht der WTO Vereinbarung bezüglich „Vor-Verschiffungsinspektionen“ und der WTO Vereinbarung bzgl. „technischer Barrieren des Handels“ und es entstehen Probleme in Bezug auf die erforderlichen Standards und Vorschriften.

4. Steuerverwaltung

Laut dem Welt Bank Report 2015 liegt Vietnam aktuell auf dem 78. Platz von 189, wenn es darum geht wie leicht es ist in einem Land Geschäfte zu betreiben. Diese schlechte Platzierung liegt vor allem daran, dass es erhebliche steuerrechtliche Probleme gibt, zum Bespiel müssen Importeure zweifach Mehrwertsteuer auf ein und dasselbe Produkt zahlen, es kommt häufig zu Verspätungen, usw.
Die meisten Beschwerden von Unternehmen betreffen nicht die Steuer, von 40% des Netto-Gewinns, sondern dass die Einhaltung von steuerlichen Vorschriften zu viel Zeit kostet, nicht vorhersehbar ist und es an der erforderlichen Einfachheit und Transparenz fehle.
Dies sollte die Regierung mit berücksichtigen und Eingreifen um durch eine Verbesserung der Steuerverwaltung ein Wachstum von Vietnams Wirtschaft zu unterstützen.

5. Privatisierung von staatlichen Unternehmen – nur auf dem Papier

Staatliche Unternehmen haben eine lange Tradition in Vietnam und spielen eine wichtige Rolle in Vietnams Wirtschaft. Nichtsdestotrotz, diese Unternehmen sind nicht leistungsfähig, vor allem im Vergleich mit Privatunternehmen. Viele dieser Unternehmen arbeiten mit Verlusten. Deshalb hat sich die Regierung zu einigen Reformen entschlossen. Entgegen dem sehr ambitioniertem Ziel im Jahr 2015 289 staatliche Unternehmen zu privatisieren, geht dieser Prozess sehr langsam von Statten und wenn, dann nur dem Namen nach. Nur 5-20% der Firmenanteile wurden zum Verkauf angeboten, das ist nicht ausreichend um ausländische Investoren anzuziehen. Diese werden nicht in staatliche Unternehmen investieren, solange es nicht die Möglichkeit gibt Entscheidungsgewalt zu erlangen. Die Regierung muss sich mehr bemühen und sich Willens zeigen, staatliche Unternehmen umzuwandeln und für ausländische Investoren attraktiv machen.

—o0o—

Bitte zögern Sie nicht und kontaktieren Herrn Massmann unter omassmann@duanemorris.com falls Sie Fragen zu dem oben gelesenen haben sollten.
Oliver Massmann ist Generaldirektor der US Kanzlei Duane Morris LLC in Vietnam.
DANKE!

Posted on by Dr. Oliver Massmann

Vietnam Human Resources – Best Practice Solutions and Impact of ASEAN

The new Law on Social Insurance is coming into force at the 1 January 2016 and it will introduce some extensive changes which are considered to be good for Vietnam and align with international practice. These changes include, among others, expansion of the subjects of application of compulsory social insurance; additional provisions to improve the transparency of social insurance regime such as rights of employees to self-manage their social insurance books and obligations of employers to publicize information about the payment of social insurance premiums to employees every 6 months; steps to be taken to separate unemployment insurance from the social insurance regime; etc.
In order to ensure such changes are properly understood by employers and employees, the Ministry of Labour, War Invalids and Social Affairs should have more consultation and communication with the business community by reviewing regulations related to such changes, directly interacting with employers and employees during the consultation and opinion collecting process and building trust for social insurance agency. This would allow employers to be better positioned while explaining issues to their employees.
With respect to foreign workers, following the adoption of the new Labour Code in 2013, the Government of Vietnam recently issued Decree No. 102/2013/ND-CP elaborating the Labour Code’s provisions on foreigners working in the country. While the Decree clarifies the issuance and reissuance of work permits and eligibility for work permit exemption, there are current issues that should be resolved:
• Procedure for re-issuance of work permit should be simplified and it should be possible to apply at least 30 days prior to its expiration so that applicants have time to get their visa/temporary cards renewed;
• Trainees, who are working in Vietnam, and freelancers, who are working for many entities, are not covered by this Decree;
• The requirement of a criminal record certificate should only be applicable for applicants who have been in Vietnam for 6 months or more;
• The period for approval of a “foreign labour demand report” should be maximum 15 days and not 6 weeks as in some provinces;
• Documents for issuance of work permit should depend on type of employment/assignment including foreigners working under labour contracts and intra-company transferees or assignees working under service contracts; foreigners working in Vietnam less than 90 days to conduct audit, training, internship, etc.;
• Procedure for work permit exemption should be simple; and
• More comprehensive guidelines for applicants and training of officers in charge of issuance of work permits should be provided.
Please kindly note that the upcoming ASEAN Economic Community will impact the hiring of regional skilled labour in certain job categories by end the of 2015. The Ministry of Labour, War Invalids and Social Affairs should maintain the communication channels with the business community on this to address both opportunities and challenges.

—o0o—

Please do not hesitate to contact Mr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions on the above. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

IF YOU ARE INTERESTED IN DOING BUSINESS IN VIETNAM PLEASE VISIT: www.vietnamlaws.xyz

THANK YOU VERY MUCH

© 2009- Duane Morris LLP. Duane Morris is a registered service mark of Duane Morris LLP.

The opinions expressed on this blog are those of the author and are not to be construed as legal advice.

Proudly powered by WordPress