1. Welches sind die wichtigsten Regeln/Gesetze, die für Fusionen und Übernahmen relevant sind, und welche sind die wichtigsten Regulierungsbehörden?
Es gibt kein einheitliches Dokument, das die M&A-Aktivitäten in Vietnam regelt. Die relevanten Regeln sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen enthalten, die allgemeine Unternehmens- und Investitionsfragen regeln. Zu diesen Gesetzen und Verordnungen gehören:
– Investitionsgesetz Nr. 61/2020/QH14 und Unternehmensgesetz Nr. 59/2020/QH14, die von der Nationalversammlung am 17. Juni 2020 erlassen wurden, sowie deren Leitdokumente, nämlich Dekret Nr. 01/2021/ND-CP und Dekret Nr. 01/2021/ND-CP.
Diese Gesetze legen den allgemeinen Rechtsrahmen, bedingte Sektoren und Investitionsverfahren fest. Die zuständigen Behörden für die Durchsetzung dieser Gesetze sind der:
– Premierminister;
– das lokale Volkskomitee;
– Ministerium für Planung und Investitionen;
– das Ministerium für Industrie und Handel;
– Ministerium für Gesundheit; und
– andere Ministerien, je nach Geschäftstätigkeit der Zielunternehmen.
– Das von der Nationalversammlung am 26. November 2019 erlassene Wertpapiergesetz Nr. 54/2019/QH14 und seine Durchführungsdokumente, insbesondere das Dekret Nr. 155/2020/ND-CP, das von der Regierung am 31. Dezember 2020 erlassen wurde. Dieses Gesetz
regelt den Erwerb von Anteilen an öffentlichen und privaten Unternehmen in Vietnam, einschließlich öffentlicher Ausschreibungen. Die Behörden, die für die Durchsetzung des Gesetzes zuständig sind, sind u.a. die:
– Staatliche Wertpapierkommission (SSC);
– Vietnam Wertpapierhinterlgungscenter; und
– das Ministerium für Planung und Investitionen.
– Das von der Nationalversammlung am 12. Juni 2018 erlassene Wettbewerbsgesetz Nr. 23/2018/QH14, das von der Vietnam Competition Authority (VCA) durchgesetzt wird. Nach diesem Gesetz ist jede M&A-Transaktion, die erhebliche wettbewerbswidrige Auswirkungen auf den Markt hat oder wahrscheinlich haben könnte, verboten.
– Devisenrechtliche Bestimmungen. Ein Investitionskapitalkonto in vietnamesischen Dong ist u.a. Voraussetzung für Kapitaleinlage/Aktienkauf oder -zeichnung. Diese Vorschriften werden von Banken und der Staatsbank von Vietnam durchgesetzt.
– Vietnams WTO-Liste der spezifischen Verpflichtungen im Dienstleistungsbereich. In dieser ist die Menge der Anteile festgelegt, die ausländische Investoren in verschiedenen spezifischen Sektoren besitzen können.
– Weitere spezifische Vorschriften für den Erwerb von Anteilen an vietnamesischen Unternehmen, die in speziellen Sektoren tätig sind, wie Bank- und Finanzwesen, Versicherungen und so weiter. Diese Sektoren sind von den zuständigen Behörden stark reguliert.
2. Wie ist die derzeitige Marktlage?
Vietnam ist nach wie vor ein attraktives Ziel für ausländische Investoren: Im Jahr 2021 belief sich das gesamte registrierte FDI-Kapital für Vietnam auf 31,15 Mrd. USD, was einem Anstieg von 9,2% gegenüber 2020 entspricht, trotz der Infektionswellen verschiedener Covid-19-Varianten.
Die Investitionen in Form von Kapitalerhöhungen sind im Vergleich zu 2020 um 40,5 % drastisch gestiegen, was auf die anhaltende Zufriedenheit der derzeitigen ausländischen Investoren, die in Vietnam geschäftlich tätig sind, zurückzuführen ist. Ausländische Investoren haben
inländische Unternehmen vor allem in den Bereichen Verarbeitungstechnologie und Fertigung (18,q Mrd. USD) sowie im Wasser- und Energiesektor (5,7 Mrd. USD), Immobilien (2,6 Mrd. USD), Einzelhandel und Großhandel (1,4 Mrd. USD) einen Beitrag geleistet. Die wichtigsten
Investoren kommen nach wie vor aus Japan, Korea, Singapur und China.
Die wichtigsten Triebkräfte des vietnamesischen M&A-Marktes sind:
– Privatisierung von Staatsbetrieben (SOE). Gemäß der Resolution Nr. 01/NQ-CP der Regierung in 2021, eine der Hauptaufgaben im Jahr 2021 war die weitere Stärkung der Umstrukturierung, der Kapitalbeteiligung und der Veräußerung von Staatsunternehmen.
Die Regierung strebt auch die Öffnung von Unternehmen an, die für eine Kapitalbeteiligung in Frage kommen, aber weder börsennotiert noch für den Handel an der Börse registriert sind.
– Handelsliberalisierung infolge der CPTPP, des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam usw.
– Der Beschluss Nr. 42 über das Pilotprogramm zur Behandlung uneinbringlicher Forderungen von Kreditinstituten ist auch die Hauptantriebskraft für M&A im Immobiliensektor, da uneinbringliche Forderungen im Immobiliensektor einen hohen Prozentsatz der gesamten uneinbringlichen Forderungen in Vietnams Markt ausmachen.
Haupt Deals:
– Am 28. Oktober 2021 kaufte die Sumimoto Mitsui Gruppe (Japan) 49% der Anteile an FE Credit, einer Tochtergesellschaft der VPBank.
– Im Juni 2021 investierten Alibaba und Baring Private Equity Asia 400 Mio. USD in The CrownX und erwarben 5,5 % der Anteile.
– Am 9. Oktober 2021 erwarb die Thaco Group (Vietnam) 100 % der Anteile an der Supermarktkette Emart in Vietnam von der Emart Gruppe (Korea)
3. Welche Marktsektoren waren in letzter Zeit besonders aktiv?
– Verarbeitungstechnik und Fertigung
– Erneuerbare Energie
– Wasser- und Abfallbehandlung
– Pharmazeutika
– Konsumgütereinzelhandel
– Grundstücke und Immobilien
4. Was sind Ihrer Meinung nach die drei wichtigsten Faktoren, die die M&A-Aktivitäten in den nächsten 2 Jahren beeinflussen werden?
Die tiefere und umfassendere Integration des Landes in die Weltwirtschaft bietet neue Möglichkeiten für M&A-Aktivitäten.
Ein weiterer Faktor ist der hohe Druck, unter dem die Regierung steht, staatliche Unternehmen zu privatisieren, um die Anforderungen im Rahmen der unterzeichneten Handelsabkommen zu erfüllen, insbesondere des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam, das am 1. August 2020 in Kraft trat.
Zu den ermutigenden Zeichen für ausländische Investitionen gehören:
– Reformierte Politik, um ausländischen Investoren einen breiteren Zugang zu ermöglichen.
– Der Binnenmarkt und die Produktionsbasis der ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft.
– Der Abschluss von Freihandelsabkommen, einschließlich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam und der Comprehensive and
– Progressive Transpazifische Partnerschaft (CPTPP).
– Vietnams superreiche Bevölkerung wächst schneller als anderswo und ist auf dem besten Weg, auch im nächsten Jahrzehnt das Wachstum anzuführen.
– Die Gleichstellung von Staatsbetrieben wird an Fahrt aufnehmen.
Das Investitionsgesetz, das Unternehmensgesetz, der Beschluss Nr. 42 über den Umgang mit uneinbringlichen Forderungen und andere Gesetze und Strategien haben ein transparentes rechtliches Umfeld für Investitionen und Handel im Allgemeinen und den M&A-Markt im Besonderen geschaffen. Allerdings haben die folgenden Faktoren ebenfalls Auswirkungen auf M&A-Transaktionen:
– Divergierende Auslegungen und Umsetzungen von internationalen Verträgen durch lokale Genehmigungsbehörden, wie z.B. Vietnams WTO-Verpflichtungen.
– Unterschiedliche Genehmigungsverfahren für verschiedene Arten von Transaktionen (z.B. für Unternehmen mit ausländischen Investitionen und inländische Unternehmen, öffentliche Unternehmen und private Unternehmen sowie für den Kauf von staatlichen oder privaten
Aktien).
Obwohl rechtliche und ordnungspolitische Hindernisse zusammen mit der makroökonomischen Instabilität und der mangelnden Markttransparenz immer noch die
größten Bedenken für Investoren sind, wird erwartet, dass M&A Deals in Vietnam immer noch einer der wichtigsten und effektivsten Kanäle für den Markteintritt seien werden.
Zu den wichtigsten erwarteten Trends auf dem vietnamesischen M&A-Markt gehören:
– Bankenumstrukturierungen.
– Akquisitionen und Anti-Akquisitionen, insbesondere im Immobiliensektor.
– Wachsende koreanische, japanische und thailändische Investitionen in Vietnam durch M&A-Transaktionen.
– Reform der SoEs.
5. Welches sind die wichtigsten Mittel, um den Erwerb eines börsennotierten Unternehmens durchzuführen?
In Vietnam bezieht sich der Begriff “öffentliches Unternehmen” auf eine Aktiengesellschaft, die eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
a) Das Unternehmen verfügt über ein eingezahltes Satzungskapital von mindestens 30 Mrd. VND und mindestens 10 % der stimmberechtigten Aktien werden von mindestens 100
Aktionären gehalten, die nicht Großaktionäre sind; oder
b) Das Unternehmen hat seinen Börsengang durch Registrierung beim SSC erfolgreich durchgeführt.
Die gängigsten Methoden zur Erlangung der Kontrolle über ein öffentliches Unternehmen sind folgende:
– Der Erwerb von Aktien/Chartakapital durch:
– Kauf von Aktien/Chartakapital von den bestehenden Aktionären des Unternehmens;
– Kauf von Aktien/Chartakapital eines börsennotierten Unternehmens; und
– öffentliches Aktienkaufangebot.
– Durch eine Fusion. Das Unternehmensgesetz 2020 legt die Verfahren für Unternehmensfusionen fest, die durch die Übertragung aller rechtmäßigen Vermögenswerte, Rechte, Pflichten und Interessen auf das fusionierte Unternehmen sowie für die gleichzeitige Beendigung der sich fusionierenden Unternehmen.
– Durch den Erwerb von Vermögenswerten.
Es gibt Beschränkungen für den Erwerb von Anteilen/Charta-Kapital lokaler Unternehmen durch ausländische Investoren in bestimmten sensiblen Sektoren. Darüber hinaus enthält das Gesetz keine Bestimmungen über Fusionen oder den Erwerb von Vermögenswerten (z. B. Unternehmensausgliederungen), an denen ein ausländischer Investor eine Partei ist. Bei anderen Transaktionen zum Erwerb von Vermögenswerten, wird das ausländische Eigentumsrecht gemäß den Immobiliengesetzen eingeschränkt, wenn es sich bei den Vermögenswerten um Immobilien handelt.
Wertpapiere von Aktiengesellschaften müssen vor dem Handel bei der vietnamesischen Wertpapierverwahrungsstelle registriert und hinterlegt werden, bevor mit diesen gehandelt werden kann.
Je nach der Anzahl der erworbenen Aktien kann ein Investor ein Mehrheitsaktionär werden. Gemäß dem vietnamesischen Gesetz über Wertpapiere ist derjenige, der direkt oder indirekt 5% oder mehr der stimmberechtigten Aktien einer emittierenden Organisation besitzt, ein
Großaktionär. Alle Transaktionen, die zu einem Anteil von mehr als 10 % am eingezahlten Satzungskapital des Wertpapierunternehmens führen, müssen von der staatlichen Wertpapierkommission (SSC) genehmigt werden.
6. Welche Informationen über ein Zielunternehmen werden öffentlich zugänglich sein und inwieweit ist ein Zielunternehmen verpflichtet, einem potenziellen Erwerber Informationen im Rahmen der Sorgfaltspflicht offen zu legen?
Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, wonach ein Bieter Informationen über das Angebot bis zur Abgabe des Angebots geheim halten muss. Allerdings kann dies als Vertragsverletzung angesehen werden, wenn sich die Parteien der Transaktion schriftlich zur Geheimhaltung verpflichtet haben. Die Freigabe von Informationen vor Abschluss des Angebots kann zu folgendem führen:
– Einem Anstieg des Aktienkurses des Zielunternehmens.
– Schwierigkeiten bei der Aushandlung der Bedingungen der Transaktion.
– Wettbewerb auf dem Markt.
7. Wie detailliert wird die Due-Diligence-Prüfung üblicherweise durchgeführt?
Bevor der Bieter offiziell mit dem potenziellen Zielunternehmen Kontakt aufnimmt, führt er eine vorläufige Bewertung auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen durch. Der Bieter nimmt dann Kontakt mit dem Zielunternehmen auf, äußert seine Absicht, Aktien zu kaufen/zu zeichnen, und die Parteien unterzeichnen vor der Due-Diligence-Prüfung eine Vertraulichkeitsvereinbarung. Die Vertraulichkeitsvereinbarung enthält im Wesentlichen
Vertraulichkeitsverpflichtungen bei der Durchführung der Transaktion. Die Durchsetzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen durch Gerichte in Vietnam bleibt weiterhin unerprobt.
Die rechtliche Due-Diligence-Prüfung eines Bieters umfasst in der Regel die folgenden Punkte:
– Unternehmensdaten des Zielunternehmens und seiner Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen und anderen Unternehmen, die Teil des Zielunternehmens sind.
– Eventualverbindlichkeiten (aus vergangenen oder anhängigen Rechtsstreitigkeiten).
– Einstellungsangelegenheiten.
– Vertragliche Vereinbarungen des Zielunternehmens.
– Gesetzliche Zulassungen und Genehmigungen für die Geschäftstätigkeit des Zielunternehmens.
– Versicherungen, Steuern, geistiges Eigentum, Schulden und Grundstücksangelegenheiten.
– Kartell-, Korruptions- und andere aufsichtsrechtliche Fragen.
8. Welches sind die wichtigsten Entscheidungsorgane eines Zielunternehmens und welche Zustimmungsrechte haben die Aktionäre?
Für die Durchführung eines Übernahmeangebots ist die Zustimmung der Hauptversammlung der Aktionäre notwendig, wenn der Erwerb durch Übertragung von Aktien von einem bestehenden Aktionär erfolgt und in einem Erwerb von 25 % oder mehr der stimmberechtigten Aktien einer
öffentlichen Gesellschaft resultiert. Eine solche Genehmigung ist auch erforderlich, wenn die Aktien eines Gründungsaktionärs einer Aktiengesellschaft innerhalb von drei Jahren nach Ausstellung der Unternehmensregistrierungsbescheinigung erfolgt. Die Genehmigung umfasst
beinhaltet die:
– Anzahl der angebotenen Aktien.
– Preis des Angebots.
– Bedingungen für das Angebot.
Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die es dem Vorstand des Zielunternehmens verbietet, vor Abschluss der Transaktion andere Angebote einzuholen oder zu empfehlen.
Jedoch können die Parteien in der Praxis jedoch derartige Beschränkungen vereinbaren.
9. Welche Pflichten haben die Vorstände und Mehrheitsaktionäre einer Zielgesellschaft?
Die Aktionäre einer Aktiengesellschaft sollen:
a) das Recht auf Gleichbehandlung haben ;
b) Zugang zu den von der Gesellschaft regelmäßig und unregelmäßig veröffentlichten Informationen haben, wie es das Gesetz vorschreibt;
c) in ihren gesetzlichen Rechte und Interessen geschützt werden; sie haben das Recht, die Aussetzung oder Aufhebung eines Beschlusses oder einer Entscheidung der Hauptversammlung oder des Verwaltungsrats zu verlangen, wie es das Unternehmensgesetz vorschreibt;
d) den Status des Großaktionärs nicht ausnutzen, um die Rechte und Interessen des Unternehmens und anderer Aktionäre zu beeinflussen, wie es das Gesetz und die Satzung des Unternehmens vorschreiben; Informationen offenlegen, wie es das Gesetz vorschreibt;
dd) andere Rechte und Pflichten haben, die gesetzlich und in der Satzung des Unternehmens vorgeschrieben sind.
10. Haben Arbeitnehmer/andere Stakeholder besondere Zustimmungs-, Konsultations- oder andere Rechte?
Nach vietnamesischem Recht ist es nicht vorgeschrieben, dass die Arbeitnehmer zu dem Angebot konsultiert werden müssen. Wenn jedoch eine Entlassungdurchgeführt werden soll, muss der Arbeitgeber
– einen Personaleinsatzplan erstellen.
– sich mit dem Arbeitnehmervertreter beraten.
– die zuständige Arbeitsbehörde über die Umsetzung des Personaleinsatzplans unterrichten.
11. Inwieweit ist die Konditionalität ein akzeptiertes Marktmerkmal bei Übernahmen?
Ein Übernahmeangebot enthält in der Regel die folgenden Bedingungen:
– Die Bedingungen des Angebots gelten für alle Aktionäre des Zielunternehmens gleichermaßen.
– Die betroffenen Parteien haben vollen Zugang zu den Angebotsinformationen.
– Die Aktionäre haben das volle Recht, die Aktien zu verkaufen.
– Die geltenden Gesetze werden in vollem Umfang beachtet.
Ein Angebot kann auch an aufschiebende Bedingungen geknüpft sein. Die aufschiebenden Bedingungen sind im Aktienkaufvertrag, Kaufvertrag oder dem Vertrag über die Übertragung der Kapitaleinlage festgelegt. Es gibt keine besonderen Beschränkungen für aufschiebende Bedingungen, außer der Anforderung, dass sie nicht gegen das Gesetz und die Sozialethik verstoßen dürfen (obwohl die rechtliche Definition von Sozialethik unklar ist).
Die häufigsten aufschiebenden Bedingungen sind:
– Änderungen der Satzung/der einschlägigen Lizenz des Zielunternehmens.
– Einholung der erforderlichen Genehmigungen für die Durchführung der Transaktion.
– Änderungen im Führungsgremium des Zielunternehmens.
Die Zahlung des Vertragspreises erfolgt erst, wenn die aufschiebenden Bedingungen erfüllt sind.
12. Welche Schritte kann ein Erwerber eines Zielunternehmens unternehmen, um sich die Exklusivität des Geschäfts zu sichern?
Der Erwerber kann eine Exklusivitätsvereinbarung, ein Termsheet, eine Absichtserklärung oder eine Absichtserklärung (MOU) abschließen, die eine rechtsverbindliche
Exklusivitätsklausel enthält. Der Erwerber kann auch von Schutzmechanismen Gebrauch machen, wie z. B.:
– No-Shop-Klausel: enthalten in einer Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, die den letzteren daran hindert, Kaufangebote von Dritten innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung einzuholen
– Kündigungs- oder Auflösungsgebühren: Wenn der Verkäufer ein Angebot von einem Dritten annimmt, muss er dem ursprünglichen Käufer eine Gebühr in Höhe der Auflösungsgebühr zahlen
– Lock-ups: Der Verkäufer erhält einen Teil der Aktien oder der wichtige Anteile in dem Zielunternehmen
– Aktien Optionen: erlaubt dem Käufer den Kauf von einer Anzahl von Anteilen des Zielunternehmens, wenn ein bestimmtes, vor ab festgelegtes Ereignis auftritt.
13. Welche anderen Mechanismen zum Schutz vor Übernahmen und zur Deckung der Kosten werden von Erwerbern am häufigsten genutzt?
Neben den vorgenannten Mechanismen kann ein Erwerber auch von Matching- oder Topping-Rechten Gebrauch machen, bei welchen der Verkäufer den Bieter über jedes Angebot eines Dritten informieren muss, und der Verkäufer berechtigt ist, ein solches Angebot zu übertreffen oder zu überbieten.
Zu den Kostendeckungsmechanismen gehören:
– Locked-Box-Mechanismus: Verkäufer und Käufer vereinbaren im Vorhinein einen Nettokaufpreis im Kaufvertrag, der bis zum Abschlussdatum der Transaktion gültig bleibt.
Transaktion – empfohlen für schnell wachsende Zielunternehmen
– Completion-Account-Mechanismus: Basis-Kaufpreis, plus Bargeld, minus Schulden, plus Überschuss oder minus Fehlbetrag im Betriebskapital.
14. Welche Formen der Gegenleistung werden am häufigsten verwendet?
Nach vietnamesischem Recht können Aktien durch das Angebot von Bargeld, Gold, Landnutzungsrechten, geistigen Eigentumsrechten, Technologie, technisches Know-how oder andere Vermögenswerte erworben werden. In der Praxis werden Übernahmen am häufigsten gegen Bargeld getätigt.
15. Ab welcher Höhe der Beteiligung eines Erwerbers ist eine Offenlegung erforderlich (unabhängig davon, ob er ein Zielunternehmen als Ganzes oder eine Minderheitsbeteiligung erwirbt)?
Der Zeitplan für das Angebot sieht wie folgt aus:
– Der Bieter bereitet die Registrierungsunterlagen für sein öffentliches Angebot zum Erwerb von Aktien vor.
– Der Bieter sendet die Angebotsregistrierungsunterlagen zur Genehmigung an die Staatliche Wertpapierkommission (SSC) und gleichzeitig die Registrierungsunterlagen an das Zielunternehmen.
– Die SSC prüft die Angebotsunterlagen innerhalb von sieben Tagen.
– Der Bieter muss das Übernahmeangebot innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Stellungnahme der staatlichen Wertpapierkommission über die Registrierung des Übernahmeangebots öffentlich bekanntgeben
– Der Vorstand des Zielunternehmens muss seine Stellungnahme zu dem Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Angebotsunterlagen an das SSC und die Aktionäre des Zielunternehmens senden.
– Das Angebot wird in den Massenmedien bekannt gegeben (obwohl dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist).
– Die Dauer der Angebotsfrist liegt zwischen 30 und 60 Tagen.
– Der Bieter meldet dem SSC die Ergebnisse der Ausschreibung innerhalb von 10 Tagen nach deren Abschluss.
Für Unternehmen, die in bestimmten Sektoren tätig sind (wie Banken, Versicherungen usw.), kann ein anderer Zeitplan gelten.
16. In welchem Stadium der Verhandlung ist eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich oder üblich?
Der Bieter muss das Übernahmeangebot innerhalb von sieben Tagen, nach Erhalt der Stellungnahme der staatlichen Wertpapierkommission über die Registrierung des Übernahmeangebots, öffentlich bekannt geben.
17. Gibt es eine Höchstfrist für die Verhandlungen oder die Due-Diligence-Prüfung?
Nach vietnamesischem Recht gibt es keine Beschränkungen (Höchst- oder Mindestfristen) für den Zeitraum, innerhalb dessen die Parteien verpflichtet sind, die Verhandlungen und/oder die Due Diligence durchzuführen.
18. Gibt es Umstände, unter denen ein Mindestpreis für die Anteile an einem Zielunternehmen festgelegt werden kann?
Nach vietnamesischem Recht gibt es keine allgemeinen Vorschriften, die einen bestimmten Mindestpreis für Anteile an einem Zielunternehmen vorschreiben.
19. Ist es möglich, dass die Zielunternehmen finanzielle Unterstützung leisten?
Nach vietnamesischem Recht gibt es kein allgemeines Verbot für Zielunternehmen, Erwerbern finanzielle Unterstützung zu gewähren.Eine solche finanzielle Unterstützung von Erwerbern kann jedoch zu einem Verstoß gegen die treuhänderischen Pflichten der Direktoren der
Zielgesellschaft führen. In diesem Zusammenhang sollten die Direktoren der Zielgesellschaft ihre Pflichten gegenüber der Zielgesellschaft im Auge behalten, denn je nach Art der finanziellen Unterstützung, kann die Gewährung dieser für einen Erwerber, als Schaden für die Zielgesellschaft angesehen werden, während sie den Mehrheitsaktionären der Zielgesellschaft oder dem Erwerber zugute kommt.
20. Welches Recht wird üblicherweise bei Unternehmenskäufen angewandt?
Käufer und Verkäufer können frei entscheiden, welches Recht auf die Transaktionsvereinbarungen Anwendung findet. Dennoch gilt bei Geschäften, die ein vietnamesisches Zielunternehmen betreffen, üblicherweise vietnamesisches Recht.
21. Welche öffentlichkeitswirksamen Unterlagen muss ein Käufer im Zusammenhang mit dem Erwerb eines börsennotierten Unternehmens vorlegen?
Aktien können vor der Ankündigung des Angebots gekauft werden, sofern die Anzahl der verkauften Aktien nicht die Schwellenwerte die ein Übernahmeangebot erfordern übersteigen. Ein Übernahmeangebot ist in den folgenden Fällen erforderlich:
– Erwerb von im Umlauf befindlichen Aktien einer Gesellschaft, die dazu führen, dass ein Erwerber, der keine oder eine Beteiligung von weniger als 25 % hält, eine Beteiligung von 25 % oder mehr erwirbt.
– Erwerb von im Umlauf befindlichen Aktien eines Unternehmens, der dazu führt, dass ein Erwerber (und mit ihm verbundene Personen) mit einer Beteiligung von 25 % oder mehr weitere 10 % oder mehr der im Umlauf befindlichen Aktien des Unternehmens erwirbt.
– Erwerb von im Umlauf befindlichen Aktien einer Gesellschaft, der dazu führt, dass ein Erwerber (und mit ihm verbundene Personen) mit einer Beteiligung von 25 % oder mehr weitere 5 % bis 10% der derzeit im Umlauf befindlichen Aktien des Unternehmens erwirbt und das Datum der Abschluss des letzten Kaufs weniger als ein Jahr zurückliegt.
Für den Aufbau einer Beteiligung durch den Einsatz von Derivaten gibt es keine Vorgaben. Darüber hinaus kann der Bieter während der Angebotsfrist keine Aktien oder Kaufrechte außerhalb des Angebotsverfahrens während der Angebotsfrist erwerben.
Der Bieter muss das Übernahmeangebot in drei aufeinanderfolgenden Ausgaben einer elektronischen Zeitung oder einer schriftlichen Zeitung und (nur bei börsennotierten Gesellschaften) an der betreffenden Börse innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Wertpapieraufsichtsbehörde (SSC) über die Registrierung des Übernahmeangebots bekannt geben.
Das Übernahmeangebot kann erst nach Abgabe der Stellungnahme der SSC und nach der öffentlichen Bekanntmachung durch den Bieter durchgeführt werden.
22. Welche Formalitäten sind erforderlich, um eine Übertragung von Aktien zu dokumentieren, einschließlich etwaiger lokaler Übertragungssteuern oder Abgaben?
Je nachdem, ob es sich bei dem Verkäufer um eine natürliche oder eine juristische Person handelt, fallen die folgenden Steuern an:
– Kapitalertragssteuer. Die Kapitalertragssteuer ist eine Form der Einkommenssteuer, die auf jeden Aufschlag auf die vom ursprünglichen Investor getätigte Kapitaleinlage oder dessen Kosten für den Erwerb dieses Kapitals zu zahlen ist. Ausländische Unternehmen und lokale Körperschaften unterliegen einer Körperschaftssteuer von 20 %. Handelt es sich bei den übertragenen Vermögenswerten jedoch um Wertpapiere, so unterliegt der Verkäufer einer ausländischen Gesellschaft der Körperschaftssteuer von 0,1 % auf den Bruttotransferpreis.
– Persönliche Einkommensteuer. Handelt es sich bei dem Verkäufer um eine natürliche Person, wird eine Einkommenssteuer in Höhe von 20 % des erzielten Gewinns und 0,1 % auf den Verkaufspreis erhoben, wenn es sich bei den übertragenen Vermögenswerten um Wertpapiere handelt. Eine natürliche Person mit steuerlichem Wohnsitz ist definiert
als eine Person, die:
– sich innerhalb eines Kalenderjahres 183 Tage oder länger in Vietnam aufhält;
– sich in Vietnam während eines Zeitraums von 12 aufeinanderfolgenden Monaten nach seiner Ankunft in Vietnam aufhält;
– einen eingetragenen ständigen Wohnsitz in Vietnam hat; oder
– ein Haus in Vietnam im Rahmen eines Mietvertrags mit einer Laufzeit von mindestens 90 Tagen in einem Steuerjahr mietet.
Ist der Verkäufer eine natürliche Person, die nicht in Vietnam ansässig ist, unterliegt er einer persönlichen Einkommenssteuer von 0,1 % auf den Bruttotransferpreis, unabhängig davon, ob ein Veräußerungsgewinn erzielt wird.
Die Zahlung der oben genannten Übertragungssteuern ist in Vietnam obligatorisch.
23. Sind feindliche Übernahmen ein übliches Merkmal?
Feindliche Übernahmen sind im vietnamesischen Recht weder definiert noch geregelt. Es gibt auch kein ausdrückliches Verbot für diese Art von Transaktion. Aufgrund der begrenzten öffentlich zugänglichen Informationen über das Zielunternehmen und der mangelnden Bereitschaft, Informationen offen zu legen, überwiegen die empfohlenen Angebote häufig den feindlichen.
Allerdings hat die Zahl der feindlichen Angebote in Vietnam beispielsweise seit 2011 zugenommen:
– Das in Singapur ansässige Unternehmen Platinum Victory Ptl Ltd wurde der größte Aktionär der Refrigeration Electrical Engineering Corp (REE) und erwarb einen Anteil von 10,2 % an dem Unternehmen.
– Das chilenische Unternehmen CFR International Spa erwarb einen Anteil von 46 % an dem Unternehmen für medizinische Geräte Domesco Medical Import-Export Co (DMC) und ist damit der erste ausländische Deal im Pharmasektor.
In den Jahren 2010 und 2011 gab es zwei Übernahmen in Vietnam:
– Die Übernahme der Ha Tay Pharmacy im Jahr 2010.
– Die Übernahme des Bauunternehmens Descon im Jahr 2011. Binh Thien An Company erwarb eine 35%ige Beteiligung an Descon, übernahm Descon offiziell und nahm erhebliche Veränderungen in der Unternehmensführung vor.
Der Regierungserlass Nr. 155/2020/ND-CP hob die Obergrenze für ausländische Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen auf, mit einigen
Ausnahmen (zuvor galt eine Obergrenze von 49 %). Die Regeln für ausländische Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen lassen sich im Einzelnen in folgende fünf Gruppen einteilen:
– Wenn das vietnamesische Recht, einschließlich internationaler Verträge, eine bestimmte Obergrenze für den Anteilsbesitz (MFO) vorsieht, darf der maximale ausländische Anteilsbesitz diesen nicht übersteigen (Gruppe 1)
– Wenn das vietnamesische Recht eine Geschäftstätigkeit als bedingt für ausländische Investitionen einstuft (gemäß der Liste der bedingtenSektoren nach dem Investitionsgesetz), aber noch keine Eigentumsgrenze vorsieht, darf das MFO 50 % nicht überschreiten (Gruppe 2).
– In Fällen, die nicht unter die Gruppen 1 und 2 fallen, kann das MFO bis zu 100% betragen (Gruppe 3).
– Ist ein öffentliches Unternehmen in mehreren Branchen tätig, für die unterschiedliche Vorschriften für die ausländische Beteiligung gelten, so darf die ausländische Beteiligung
den niedrigsten Wert in den Branchen und Wirtschaftszweigen mit festgelegten ausländischen Kapitalbeteiligungsquoten nicht überschreiten (Gruppe 4).
– Entscheidet sich ein öffentliches Unternehmen für eine maximale ausländische Beteiligungsquote, die unter dem oben genannten Satz liegt, muss der
spezifische Satz von der Hauptversammlung der Aktionäre genehmigt und in die Satzung des Unternehmens aufgenommen werden.
Diese Aufhebung der Obergrenze für ausländische Beteiligungen kann zu mehr feindlichen Übernahmen in Vietnam führen.
24. Welchen Schutz haben die Direktoren eines Zielunternehmens gegen ein feindliches Vorgehen?
Im vietnamesischen Recht gibt es keine Bestimmungen über feindliche Übernahmeangebote.
25. Gibt es Umstände, unter denen ein Käufer ein Pflichtangebot für ein Zielunternehmen machen muss?
Ein Übernahmeangebot ist in den folgenden Fällen erforderlich:
– Erwerb von im Umlauf befindlichen Aktien eines Unternehmens, der dazu führt, dass ein Erwerber, der keine oder eine Beteiligung von weniger als 25 % hält, eine Beteiligung von 25 % erwirbt.
– Erwerb von im Umlauf befindlichen Aktien eines Unternehmens, der dazu führt, dass ein Erwerber (und mit ihm verbundene Personen), der eine Beteiligung von 25 % oder mehr weitere 10 % oder mehr der im Umlauf befindlichen Aktien des Unternehmens erwirbt.
– Erwerb von im Umlauf befindlichen Aktien einer Gesellschaft, der dazu führt, dass ein Erwerber (und mit ihm verbundene Personen) mit einer Beteiligung von 25 % oder mehr, innerhalb von weniger als einem Jahr nach dem Abschluss des letzten Kaufes, weitere 5 % bis 10 % der derzeit im Umlauf befindlichen Aktien des Unternehmens erwirbt.
26. Welche Rechte haben Minderheitsaktionäre, wenn ein Erwerber nicht die vollständige Kontrolle über eine Zielgesellschaft erlangt?
Minderheitsaktionäre haben weiterhin alle Rechte eines Aktionärs, z. B. das Stimmrecht und das Recht auf Ausschüttung von Dividenden. Da die Aktionäre jedoch nur indirekt durch einen Gesellschafterbeschluss an der Geschäftsführung eines Unternehmens beteiligt werden können, haben Minderheitsaktionäre nur begrenzte Rechte, um die Geschäftsführung des Unternehmens zu beeinflussen.
Nach dem Unternehmensgesetz 2020 hat ein Aktionär oder eine Aktionärsgruppe, der/die mindestens 5 % der Stammaktien hält (oder ein
(oder ein geringeres Verhältnis, das in der Satzung des Unternehmens festgelegt ist) das Recht auf:
a) Einsichtnahme in die Protokolle der Sitzungen, die Beschlüsse und Entscheidungen des Verwaltungsrats, die Halbjahres- und Jahresabschlüsse, die Berichte des Board of Controllers, die vom Verwaltungsrat zu genehmigenden Verträge und Geschäfte und andere Dokumente, ausgenommen solcher, die Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens betreffen;
b) die Einberufung eines GMS zu verlangen, wenn
– der Verwaltungsrat in schwerwiegender Weise gegen die Rechte der Aktionäre oder die Pflichten der Führungskräfte verstößt oder Entscheidungen trifft, die ultra vires sind;
– andere in der Satzung des Unternehmens vorgesehene Fälle.
c) den Rat der Kontrolleure auffordern, bestimmte für die Verwaltung des Unternehmens relevante Angelegenheiten zu untersuchen, wenn erforderlich.
27. Gibt es ein Verfahren zum zwangsweisen Erwerb von Minderheitsbeteiligungen?
Erwirbt der Bieter 80 % oder mehr der Aktien einer Aktiengesellschaft, muss er die verbleibenden Aktien der gleichen Art von anderen Aktionären kaufen (wenn diese dies wünschen) innerhalb von 30 Tagen zum Angebotspreis kaufe. Es gibt jedoch keine “Squeeze-out”-Rechte, die die verbleibenden Aktionäre zwingen können, ihre Aktien zu verkaufen.
Wenn Sie Fragen zu dem oben geschriebenen haben, zögern sie bitte nicht, Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. zu kontaktieren. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC:
