Duane Morris Vietnam

Nach der Verabschiedung des Umweltschutzgesetzes 2020, das am 1. Januar 2022 in Kraft tritt, wurden drei neue Dokumente zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zum Schutz der Ozonschicht verabschiedet. Diese zielen darauf ab, den vietnamesischen Rechtsrahmen in diesem Bereich zu vervollständigen und die Verpflichtung Vietnams zu bekräftigen, bis 2050 auf der COP26 netto null Kohlenstoffemissionen zu erreichen.

Zu diesen Dokumenten gehören:

• Verordnung Nr. 06/2022/ND-CP über die Verringerung der Treibhausgasemissionen (THG) und den Schutz der Ozonschicht, erlassen von der Regierung am 07. Januar 2022 (“Verordnung Nr. 06”);
• Beschluss Nr. 01/2022/QD-TTg über die Erstellung der Liste der Sektoren und Betriebe, die Treibhausgase emittieren und einer Treibhausgasinventur unterliegen, erlassen vom Premierminister am 18. Januar 2022 (“Beschluss Nr. 01”); und
• Rundschreiben Nr. 01/2022/TT-BTNMT zur Präzisierung des Umweltschutzgesetzes über die Reaktionen auf den Klimawandel.

Diese Rechtsdokumente sind für die Verbesserung der Effektivität und Effizienz des staatlichen Managements des Klimawandels mit vier (04) Verwaltungsverfahren zur Minderung von THG-emissionen und zum Schutz der Ozonschicht von wesentlicher Bedeutung: (i) Zertifizierung von berechtigten Kohlenstoffgutschriften und TGH-emissionsquoten, die auf dem inländischen Kohlenstoffmarkt getauscht werden; (ii) Registrierung von Programmen und Projekten gemäß den Mechanismen für den Kohlenstoffaustausch und -ausgleich; (iii) Registrierung und Berichterstattung über die Verwendung kontrollierten Substanzen; und (iv) Anforderungen für die Zuteilung, Anpassung und Erhöhung von Herstellungs-/Einfuhrquoten für kontrollierten Substanzen.

Gemäß der Entscheidung Nr. 01 unterliegen 21 Sektoren und 1.912 Betriebe der Treibhausgasinventur. Diese Liste wird alle zwei Jahre vom Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt (“MONRE”), den Fachministerien und den lokalen Behörden überprüft und aktualisiert.

Die in der Liste aufgeführten Betriebe können am inländischen Kohlenstoffmarkt teilnehmen, indem sie ein Zertifikat über Kohlenstoffgutschriften und Treibhausgasemissionsquoten für den Handel auf dem inländischen Kohlenstoffmarkt beantragen. Die MONRE ist für die Ausstellung des Zertifikats innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Anträge der Unternehmen zuständig.

Die Idee des Austauschs von Emissionsgutschriften geht auf das Kyoto-Protokoll zurück, das Vietnam im Jahr 2002 ratifiziert hat. Insbesondere der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism – CDM) ermöglicht es Entwicklungsländern, die das Kyoto-Protokoll der UNFCCC unterzeichnet haben, Projekte zur Reduzierung von THG-emissionen durchzuführen und zertifizierte Emissionsreduktionsgutschriften zu erwerben, die dann an Industrieländer mit Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls verkauft werden können. Das Kyoto-Protokoll bietet noch zwei weitere Mechanismen, nämlich die gemeinsame Umsetzung, die es Industrieländern ermöglicht, Projekte zur Reduzierung von Treibhausgasen in Entwicklungsländern durchzuführen, und den Emissionshandel, der es Ländern, die Kohlenstoffgutschriften übrig haben, erlaubt, diese an Länder zu verkaufen, die ein Ziel erreichen müssen.

Nach Angaben der MONRE-Agentur für Meteorologie, Hydrologie und Klimawandel (AMHCC) umfassten die vietnamesischen CDM-Projekte im Februar 2021 die Rückgewinnung von Deponiegas (7 Prozent), Methanrückgewinnung (27 Prozent), Aufforstung und Wiederaufforstung (4 Prozent), Windenergie (4 Prozent), Wasserkraft (54 Prozent) und andere (4 Prozent). Vietnam liegt weltweit an 11. und 8. Stelle, was die Zahl der registrierten CDM-Projekte bzw. der zertifizierten Emissionsreduktionen angeht.

Die Verordnung Nr. 06 zielt auf die Einrichtung einer inländischen Börse für den Handel mit Kohlenstoffgutschriften (“CTX”) mit einem Fahrplan bis 2028 ab. Die CTX wird eine offizielle Börse für die Anerkennung und den Handel mit Emissionsgutschriften schaffen, die in den Industrieländern sehr beliebt ist. Das Ministerium für Industrie und Handel ist für die Einrichtung und Entwicklung der CTX sowie für die Verabschiedung der Finanzverwaltung des Systems zuständig. In der Zwischenzeit soll das MONRE den Vorsitz führen und sich mit den zuständigen Ministerien abstimmen, um die CTX ab 2025 versuchsweise zu betreiben und sie ab 2028 zusammen mit der Anbindung an andere Märkte offiziell in Betrieb zu nehmen. Die CTX soll sich auf den Handel mit Emissionsgutschriften aus Projekten/Programmen nach innerstaatlichem Recht und internationalen Verträgen oder deren Ausgleich konzentrieren. Die CTX kann THG-Emissionsquoten für Hersteller bereitstellen.

Der Energiebereich ist der bei weitem am größte Verursacher von Treibhausgasemissionen in Vietnam. Er ist für etwa 65 Prozent der gesamten Kohlenstoffemissionen, insbesondere Kohlendioxid, verantwortlich. Vietnam hat sich verpflichtet, schrittweise von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energiequellen, insbesondere Solar- und Windenergie, umzusteigen. Diese Verpflichtung spiegelt sich im jüngsten Entwurf des Power Development Plan VIII (“PDP 8”) wider, der vom Ministerium für Industrie und Handel entwickelt wurde und den nationalen Stromentwicklungsplan für den Zeitraum 2021-2030 mit einer Vision bis 2050 betrifft. Der noch nicht verabschiedete Plan zielt darauf ab, die Kohleenergie drastisch zu reduzieren, die Onshore- und Offshore-Windenergie stark auszubauen, die Entwicklung der Solarenergie nicht fortzusetzen und LNG zu entwickeln, um die verschmutzten Kohle- und Wasserkraftquellen zu ersetzen.

Im Folgenden werden die Verpflichtungen Vietnams in Bezug auf die Entwicklung des Energiesektors im Rahmen der Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership (CPTPP) und des Freihandelsabkommens EU-Vietnam (EVFTA) untersucht.

EVFTA

In Kapitel 7 über nichttarifäre Handels- und Investitionshemmnisse im Bereich der erneuerbaren Energien verpflichtet sich Vietnam, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und nachhaltigen Quellen zu fördern, zu entwickeln und zu steigern, insbesondere durch die Erleichterung von Handel und Investitionen. Zu den spezifischen Verpflichtungen gehören:

• von der Annahme von Maßnahmen absehen, die Anforderungen an den lokalen Inhalt oder einen anderen Ausgleich vorsehen, der die Produkte, Dienstleistungserbringer, Investoren oder Unternehmen der anderen Vertragspartei betrifft;
• keine Maßnahmen zu ergreifen, die eine Partnerschaft mit lokalen Unternehmen erfordern, es sei denn, diese Partnerschaften werden aus technischen Gründen für notwendig erachtet und Vietnam kann diese Gründe auf Anfrage der anderen Vertragspartei nachweisen;
• sicherzustellen, daß alle Maßnahmen im Zusammenhang mit den Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren, die insbesondere auf Ausrüstungen, Anlagen und zugehörige Übertragungsnetzinfrastrukturen angewandt werden, objektiv, transparent und nicht willkürlich sind und Antragsteller aus den Vertragsparteien nicht diskriminieren;
• sicherstellen, dass die Verwaltungsgebühren und -kosten transparent und nicht diskriminierend sind.
Vietnam ist im Rahmen des EVFTA keine Verpflichtungen in folgenden Bereichen eingegangen:
• Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Strom auf privaten Leitungen;
• die Erzeugung von Gas und der Transport von Gas durch ein privates Rohr; und
• Erzeugung von Heißwasser und Dampf, Verteilung von Heißwasser und Dampf über eine eigene Leitung.

In allen Dienstleistungsbranchen und Nichtdienstleistungsbranchen im Energiebereich müssen mindestens 20 % der Manager, Führungskräfte und Fachleute vietnamesische Staatsbürger sein, es sei denn, diese Positionen können nicht durch vietnamesische Staatsbürger ersetzt werden. Pro Unternehmen sind jedoch mindestens drei nicht-vietnamesische Manager, Führungskräfte und Experten erlaubt.

CPTPP

Im Rahmen des CPTPP verpflichtet sich Vietnam, den Übergang zu einer emissionsarmen und widerstandsfähigen Wirtschaft zu vollziehen. Vietnam wird mit anderen CPTPPP-Ländern zusammenarbeiten, um die Energieeffizienz, die Entwicklung kosteneffizienter, emissionsarmer Technologien und alternativer, sauberer und erneuerbarer Energiequellen, den nachhaltigen Verkehr und die nachhaltige Entwicklung der städtischen Infrastruktur, die Bekämpfung der Abholzung der Wälder und der Waldschädigung, die Überwachung von Emissionen, marktwirtschaftliche und nicht marktwirtschaftliche Mechanismen, eine emissionsarme, widerstandsfähige Entwicklung und den Austausch von Informationen und Erfahrungen zu fördern.

Was die Entwicklung des Stromsektors betrifft, so sind ausländische Investitionen in den Besitz oder Betrieb von Stromübertragungsanlagen in Vietnam möglicherweise nicht zulässig. Die Vietnam Electricity Corporation (“EVN”) ist derzeit der einzige autorisierte Eigentümer und Betreiber von Stromübertragungsanlagen in Vietnam.

Darüber hinaus behält sich Vietnam das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Investitionen in Wasserkraft und Kernkraft zu ergreifen oder beizubehalten.

Was die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Energieverteilung (CPC 887) betrifft, so ist es ausländischen Dienstleistern in Vietnam nicht gestattet, solche Dienstleistungen grenzüberschreitend zu erbringen, und Vietnam gestattet auch keine ausländischen Investitionen in diesem Sektor.

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Bitte zögern Sie nicht, Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor vo

1. Welche Möglichkeiten bieten sich internationalen Akteuren in Vietnam im Abwasserbereich?
• Der Prozess der Urbanisation und Industrialisierung in Vietnam schreitet sehr schnell voran. In der Zwischenzeit erreicht die Behandlung häuslicher Abwässer in städtischen Gebieten nur etwa 13%.
• Die Regierung benötigt Mittel für die Modernisierung und den Ausbau des Abwasser-aufbereitungssystems.

2. Was sind die Herausforderungen bei ÖPP im Abwasserbereich in Vietnam gewesen?
• Die Investoren müssen anfangs ihr eigenes Eigenkapital und Fremdkapital einsetzen, um das Projekt zu realisieren. In der Zwischenzeit haben die derzeitigen Vorschriften für die Auszahlung von Kapital zu Unzulänglichkeiten geführt und sind für Investoren nicht attraktiv.
• Es gibt keine klaren und detaillierten Vorschriften über die Verantwortung des Staates im Falle von Verzögerungen bei der fristgerechten Auszahlung.
• Die Bestimmungen in der aktuellen ÖPP-Gesetzgebung (Gesetze, Verordnungen, Rundschreiben, Beschlüsse) beziehen sich hauptsächlich auf BOT-Verträge als eine spezielle Art von ÖPP-Projektverträgen. Andere Projektverträge wie BTO, BOO, O&M, BLT, BTL erhalten nicht so viel Aufmerksamkeit wie sie verdienen.
• Es gibt keine Regelung darüber, welche Behörde für die Beilegung von Streitigkeiten zuständig ist, die bei der Behandlung von Mehr- oder Mindereinnahmen entstehen.
• Die Beteiligung aller Wirtschaftssektoren an der Abwasserbehandlung hängt hauptsächlich von den Mitteln der öffentlichen Entwicklungshilfe und dem Staatshaushalt ab. Diese Kapitalquelle ist jedoch zunehmend begrenzt und kann den Bedarf nicht decken.
• Der Investitionsmechanismus für den Abwasserbehandlungssektor besteht darin, der Gesellschaft grundlegenden Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. In der Zwischenzeit gibt es nicht viele Vorzugsmaßnahmen für die Finanzierung und den Betrieb, um den privaten Sektor für eine Beteiligung in diesem Sektor zu gewinnen und zu fördern. Die Gebührenordnung ist ungeeignet, der Stückpreis für sauberes Wasser und die Abwasserbehandlung ist immer noch niedrig, so dass sich die Investitionskosten für den Bau nur geringfügig amortisieren, während die Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung des Abwasserbehandlungssystems hohe und kontinuierliche Finanzierung erfordern.
• Die Präferenzbedingungen und -verfahren sind nicht aufeinander abgestimmt, so dass Investoren immer noch viele Schwierigkeiten beim Zugang zu Möglichkeiten und bei der Organisation der Projektdurchführung haben.
• Einige Gemeinden haben noch keinen One-Stop-Mechanismus für die Projektprüfung eingerichtet. Es fehlt immer noch an spezifischen Verpflichtungen und Unterstützung, um ein günstiges und sicheres Investitionsumfeld für Investoren zu schaffen.
• Die Planung der Wasserversorgung und der Entwässerung weist viele Mängel auf, was für die Unternehmen viele Herausforderungen und Schwierigkeiten bedeutet.
• Die Infrastruktur für die Abwasserbehandlung hält mit dem Prozess der Urbanisation und Industrialisierung nicht Schritt.

3. Wir wissen, dass die Kläranlage North Saigon 1 das erste ÖPP-Abwasserprojekt seit dem neuen ÖPP-Gesetz von 2020 ist. Welche Art von Struktur wird dieses Projekt im Rahmen einer ÖPP voraussichtlich annehmen?

Es gibt noch keine offiziellen Informationen, aber wir gehen davon aus, dass es sich um die Form Bauen – Übertragen – Betreiben (Build – Transfer – Operate) handeln wird.

4. Ist es wahrscheinlich, dass andere Kläranlagen in der Stadt in naher Zukunft auf ein ÖPP-Konzept umgestellt werden, und wenn ja, welche Projekte konkret?

Ja, die HCM-Behörden planen die folgenden Projekte auf einen neuen Rahmen umzustellen: Binh Hung Hoa (eine Kombination der Projekte West Saigon – Tan Hoa – Lo Gom), Nord Saigon 2, Cau Dua, Nordwest, West Saigon und Suoi Nhum.

5. Ist es der Regierung von HCMC ernst damit, internationale Investitionen ins Land zu holen, und glauben Sie, dass das neue ÖPP-Gesetz Investoren besser schützen wird als zuvor? Wenn ja, auf welche Weise?

Ho Chi Minh Stadt strebt an, dass bis 2025 etwa 80 % des gesamten Abwassers der Stadt (fast 2,6 Mio. m3/Tag) gesammelt und gemäß den Standards behandelt werden, bevor es in die Umwelt eingeleitet wird.

Nach Angaben des stellvertretenden Direktors des Bauamts von Ho Chi Minh City, Dang Phu Thanh, besteht das derzeitige Hindernis darin, dass die Investitionskosten für das Kanalisations- und Abwasserbehandlungssystem recht hoch sind. Ho Chi Minh Stadt hat auch um ODA-Mittel aus Japan gebeten.
Internationale Agentur für Zusammenarbeit, Weltbank, Asiatische Entwicklungsbank; förderte die Sozialisierung von Investitionen in Entwässerungs- und Kläranlagen und forderte Investitionen in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften, um mehr Kapital zu erhalten.

Was den Schutz der Investoren angeht, so befürchten wir, dass das neue ÖPP-Gesetz die Erwartungen der Investoren nicht erfüllt. In Wirklichkeit weist das derzeitige Rechtssystem für ÖPP viele grundlegende Beschränkungen auf, wie z. B. nur ein ÖPP-Gesetz, zwei Durchführungsverordnungen und eine Reihe von damit zusammenhängenden Verordnungen und Rundschreiben. Diese Dokumente sind inhaltlich sehr skizzenhaft und kurz gehalten, so dass sie nicht ausreichen, um die in der ÖPP-Investitionspraxis auftretenden Probleme umfassend zu regeln. Darüber hinaus ist eine Kernfrage, an der Investoren und Projektunternehmen sehr interessiert sind, noch nicht geklärt: Sind sie Eigentümer der von ihnen erstellten Projektarbeiten und wenn nicht, welche Rechte haben sie an diesem Eigentum? Der spezifische Schutzmechanismus des Staates für das Recht, Bauwerke von Investoren und Projektunternehmen zu betreiben, ist nicht geklärt. Zu den Eigentumsrechten, die Investoren und Projektunternehmen haben, gehört insbesondere das Recht, das Projekt zu betreiben. Wird dieses Recht nicht wahrgenommen, so gilt dies als Nichterreichen der Ziele des Investors oder des Projektunternehmens. Obwohl dies gesetzlich vorgesehen ist, wird dieses Recht in der Praxis regelmäßig verletzt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Absicht des Gesetzgebers sehr gut war. Allerdings fehlt es noch immer an einem starken politischen Willen, ÖPP-Projekte regelmäßig und in großem Umfang umzusetzen. Hier muss nachgebessert werden, sonst können wir die Ziele des ÖPP-Gesetzes nicht erreichen.

Bei Fragen steht Ihnen Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com gerne zur Verfügung. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

Following the issuance of the 2020 Law on Environment Protection, which takes effect from 01 January 2022, there have been three newly adopted documents regarding the reduction of greenhouse gas emissions and protection of the ozone layer. These are aimed at completing Vietnam’s regulatory framework in the sector and reaffirm Vietnam’s commitment to achieve net-zero carbon emissions by 2050 in the COP26.
These documents include:

• Decree No. 06/2022/ND-CP on the mitigation of Green House Gas (‘GHG’) and protection of Ozone Layer issued by the Government on 07 January 2022 (‘Decree No. 06’);
• Decision No. 01/2022/QD-TTg on issuing the List greenhouse gas emitting sectors and establishments subject to greenhouse gas inventory issued by the Prime Minister on 18 January 2022 (‘Decision No. 01’); and
• Circular No. 01/2022/TT-BTNMT on detailing the Law on Environment Protection on responses to climate change.

These legal documents are essential for improving the effectiveness and efficiency of state management on climate change with four (04) administrative procedures for mitigating GHG emissions and protecting the ozone layer: (i) Certification of eligible carbon credit and GHG emission quotas exchanged on domestic carbon market; (ii) Registration of programs and projects according to carbon exchange and offsetting mechanisms; (iii) Registering and reporting use of controlled substances; and (iv) Requirements of allocation, adjustment, and increase of controlled substance manufacture/import quotas.
According to Decision No. 01, there are 21 sectors and 1,912 establishments subject to greenhouse gas inventory. This list will be reviewed and updated every two years by the Ministry of Natural Resources and Environment (‘MONRE’), line ministries and local government.

Establishments in the list are allowed to participate in the domestic carbon market by applying for a certificate on carbon credits and greenhouse gas emission quotas for trading on the domestic carbon market. The MONRE is responsible for issuing the certificate within 15 working days from the receipt of requests by establishments.

The idea of carbon credit exchange comes from the Kyoto Protocol which Vietnam ratified in 2002. In particular, the Clean Development Mechanism (‘CDM’) allows developing countries who have signed onto the UNFCCC Kyoto Protocol to pursue projects to reduce GHG emissions and earn certified emission reduction credits, which can then be sold to developed countries with obligations under the Kyoto Protocol. The Kyoto Protocol offers other two mechanisms, namely Joint Implementation, which allows developed countries to carry out greenhouse gas reducing projects in developing countries, and Emissions Trading, which allows countries with carbon credits to spare to sell them to countries needing to meet a target.

According to the MONRE’s Agency for Meteorology Hydrology and Climate Change (‘AMHCC’), as of February 2021, Vietnam’s CDM project types include dumping ground gas recovery (7 per cent), methane recovery (27 per cent), afforestation and reforestation (4 per cent), wind power (4 per cent), hydroelectricity (54 per cent), and others (4 per cent). Vietnam ranks 11th and 8th in the world in terms of registered CDM projects and certified emission reduction respectively.

Decree No. 06 aims at establishment of a domestic carbon trade exchange (‘CTX’) with the roadmap to 2028. The CTX will create an official exchange for recognition and trading of carbon credit, which is popular in developed countries. The Ministry of Industry and Trade is in charge of establishing and developing the CTX and adopting financial management regime of the system. Meanwhile, the MONRE shall chair and coordinate with relevant ministries to operate the CTX on a trial basis from 2025 and officially bring it into operation from 2028 together with connection to other markets. The CTX shall focus on the trading or offset activities of carbon credit generated from projects/programs under domestic law and international treaty. The CTX may provide with GHG emission quota allocated for manufacturer.

Energy is by far the largest greenhouse gas emitter in Vietnam, accounting for about 65 percent of total carbon emissions, particularly carbon dioxide. Vietnam is committed to gradually shifting from fossil fuels to renewable energy sources, particularly solar and wind power. This commitment is reflected in the latest draft Power Development Plan VIII (‘PDP 8’) developed by the Ministry of Industry and Trade regarding the national electricity development plan for the 2021-2030 period, with a vision to 2050. The not-yet-adopted plan aims to drastically reduce coal power, sharply increase onshore and offshore wind power; not to continue solar power development, and develop LNG to replace polluted coal power and hydroelectric power sources.

We examine Vietnam’s commitments with regard to energy development under the Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership (‘CPTPP’) and the EU-Vietnam Free Trade Agreement (‘EVFTA’) as below.

EVFTA

Under Chapter 7 on Non-tariff barriers to trade and investment in renewable energy generation, Vietnam commits to promoting, developing and increasing the generation of energy from renewable and sustainable sources, particularly through facilitating trade and investment. Specific commitments include:
• refrain from adopting measures providing for local content requirements or any other offset affecting the other Party’s products, service suppliers, investors or enterprises;
• refrain from adopting measures requiring to form a partnership with local companies, unless those partnerships are deemed necessary for technical reasons and that Vietnam can demonstrate those reasons upon request of the other Party;
• ensure that any measures concerning the authorization, certification and licensing procedures that are applied, in particular, to equipment, plants and associated transmission network infrastructures, are objective, transparent, non-arbitrary and do not discriminate among applicants from the Parties;
• ensure that administrative fees and charges are transparent and non-discriminating.
Vietnam has not made any commitments in the EVFTA on:
• production, transmission and distribution of electricity on private-owned line;
• production of gas and transmission of gas through a private-owned tube; and
• production of hot water and steam, distribution of hot water and steam through private-owned line.

For all service and non-service lines related to energy, at least 20% of managers, executives and specialists must be Vietnamese citizens, unless those positions cannot be replaced by Vietnamese citizens. However, a minimum of three non-Vietnamese managers, executives and experts are allowed per business.

CPTPP
Under the CPTPP, Vietnam commits its transition to a low emissions and resilient economy. Vietnam shall cooperate with other CPTPPP countries to address energy efficiency, development of cost-effective, low emissions technologies and alternative, clean and renewable energy sources; sustainable transport and sustainable urban infrastructure development; addressing deforestation and forest degradation; emissions monitoring; market and nonmarket mechanisms; low emissions, resilient development and sharing of information and experiences.

Regarding power development, foreign investment to own or operate power transmission facilities in Vietnam may not be permitted. Vietnam Electricity Corporation (‘EVN’) is currently the sole authorized owner and operator of power transmission facilities in Vietnam.

In addition, Vietnam reserves the right to adopt or maintain any measure with respect to investment in hydroelectricity and nuclear power.

Regarding Services incidental to energy distribution (CPC 887), Vietnam does not allow foreign services suppliers to supply such services cross-border and Vietnam also does not allow foreign investment in this sector.

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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann at omassmann@duanemorris.com if you have any questions. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Q1 – Fälle der Befreiung von der Arbeitserlaubnis

Es gibt eine Reihe von Fällen, in denen die Arbeitserlaubnis gemäß dem Arbeitsgesetzbuch 2019 und dem Regierungsdekret 152/2020/NĐ-CP vom 30. Dezember 2020 (Dekret 152) nicht erforderlich ist.
Nachfolgend möchten wir diese allgemein zusammenfassen. Wir geben Stellungnahmen und beraten Sie gerne von Fall zu Fall, vorbehaltlich einer umfassenden Prüfung Ihrer spezifischen Situation.

Q1

Q2 – Wie man in Vietnam eine Bescheinigung über die Befreiung von der Arbeitserlaubnis erhält

Wir möchten das schrittweise Verfahren zur Erlangung einer Freistellungsbescheinigung für die Arbeitserlaubnis im Folgenden zusammenfassen.

Q2

Hinweis: Es gibt eine Reihe von Fällen, in denen eine Bescheinigung über die Befreiung von der Arbeitserlaubnis nicht erforderlich ist, z. B. wenn ein Expat einen vietnamesischen Staatsbürger heiratet und in Vietnam wohnen möchte. In diesem Fall ist der Arbeitgeber lediglich verpflichtet, dem DOLISA mindestens drei Tage vor Arbeitsantritt des Expatriates eine Mitteilung über die Beschreibung des Kandidaten vorzulegen.

Q3 – Wie man Investor Visum in Vietnam bekommt, wenn ein Ausländer Investor ist. Bitte informieren Sie sich über die erforderlichen Unterlagen und Verfahren.

Gemäß dem Gesetz über Einreise, Ausreise, Transit und Aufenthalt von Ausländern in Vietnam vom 14. Juni 2014 (in seiner jeweils geänderten und ergänzten Fassung) gibt es vier (4) Typen von Investorenvisa in Vietnam:

Q3

Q4 – Was ist zu tun nach der Erteilung der Arbeitserlaubnis?

Arbeitgeber und Expat müssen einen Arbeitsvertrag nach vietnamesischem Recht abschließen.

Die Laufzeit des Arbeitsvertrags muss mit der Laufzeit der erteilten Arbeitserlaubnis übereinstimmen.
Der Arbeitgeber schickt das unterzeichnete Labor oder den Vertrag an die zuständige Behörde, die die Arbeitserlaubnis erteilt hat. Der Arbeitsvertrag muss im Original oder als beglaubigte Kopie vorliegen. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung wird eine Strafe von bis zu 6 Mio. VND (entspricht 250 US$) verhängt.

Q5 – Gibt es einen unbefristeten Arbeitsvertrag für im Ausland tätige Arbeitnehmer?

Lokale Arbeitnehmer: Erster befristeter Arbeitsvertrag von bis zu 36 Monaten -> Zweiter befristeter Arbeitsvertrag von bis zu 36 Monaten -> Unbefristeter Arbeitsvertrag.
Ausländische Arbeitnehmer: Mehrere befristete Arbeitsverträge. Die Laufzeit des Arbeitsvertrags muss mit der Laufzeit der erteilten Arbeitserlaubnis übereinstimmen.

Q6 – Kann ein ausländischer Investor, der im Ruhestand ist (> 60 Jahre alt), mit einem Investorenvisum legal in Vietnam leben?

Ja.

Der Begriff “ausländischer Investor”, wie er in Paragraph 19 Artikel 3 des Investitionsgesetzes vom 17. Juni 2020 definiert ist, ist eine Person, die eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, oder eine Organisation, die nach ausländischem Recht gegründet wurde und in Vietnam geschäftliche Investitionen tätigt.
Soweit uns bekannt ist, gibt es keine gesetzlichen Altersbeschränkungen für ausländische Investoren. Somit kann sich ein ausländischer Einzelinvestor, der das gesetzliche Rentenalter überschritten hat, legal in Vietnam aufhalten, sofern es ihm gelingt, (i) ein gültiges Investorenvisum oder (ii) eine gültige temporäre Aufenthaltskarte (TRC) mit dem Symbol “ĐT” zu erhalten.

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Bitte zögern Sie nicht, sich mit Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com in Verbindung zu setzen, wenn Sie Fragen haben oder weitere Einzelheiten zu den oben genannten Punkten erfahren möchten. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

Überblick über die jüngsten Entwicklungen im Stromsektor

Das zunehmende Interesse von Investoren am Energiesektor im Allgemeinen und an erneuerbaren Energien im Besonderen hat die Regierung dazu veranlasst, an der Überarbeitung des National Power Master Plan VII (abgeändert) zu arbeiten, um mehr Investitionen in diesem Sektor anzuziehen und eine stabile und saubere Energieversorgung im Land zu gewährleisten.
Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die Regierung das Übertragungs- und Verteilungssystem verbessern, sowohl kleine als auch große Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien durch ein solides Regelwerk fördern und den Entscheidungsprozess für Projekte im Bereich anderer Energiequellen beschleunigen.
Die Regierung arbeitet auch an der Verbesserung der Vorlage des Stromabnahmevertrags (Power Purchase Agreements, PPA), um diesen auf ein bankfähigeres und akzeptableres Niveau für internationale und inländische Banken zu bringen. Das PPA ist vor allem aus den folgenden Gründen nicht bankfähig:
– Es gibt keinen klaren Rahmen für die Risikoverteilung zwischen der Regierung und dem Privatsektor;
– Es gibt keine staatliche Garantie in Bezug auf die Konvertierbarkeit von Devisen;
– Es ist nicht klar, ob das PPA eine “take or pay”-Vereinbarung ist;
– Die Beschaffung und die Verhandlungen von PPAs sind nicht transparent und nehmen in der Regel viel Zeit in Anspruch; und
– Ein internationales Schiedsverfahren ist im PPA nicht als Streitbeilegungsmethode vorgesehen.

Die vietnamesische Elektrizitätsregulierungsbehörde, die dem Ministerium für Industrie und Handel (MOIT”) untersteht, wurde mit einer Studie über direkte PPA- Pilotprogramme beauftragt. Im Allgemeinen handelt es sich bei einem direkten PPA um eine Vereinbarung zwischen einem Stromerzeuger und einem Unternehmenskunden, bei der der Strom physisch geliefert und an den Unternehmenskunden für deren Betrieb verkauft wird. Das MOIT plante die Umsetzung des Pilotprojekts bereits für das erste Quartal 2019. Mit dem Pilotprojekt soll mindestens eine neue Stromerzeugung von 300 bis 500 MW angestrebt werden.

Solarstromprojekte –Erstaunliche Entwicklung!

Vietnams potenzielle Kapazität für Solarstrom wird als ähnlich groß wie die Spaniens oder Chinas angesehen, aber die Kapazität von Solarstromprojekten vor 2017 ist extrem niedrig, d.h. weniger als 10 MW. Bis Ende 2017 wurden jedoch Hunderte von Solarstromprojekten genehmigt. Nach Angaben des MOIT beträgt die Gesamtkapazität aller genehmigten Solarstromprojekte, die vor dem 30. Juni 2019 in Betrieb waren, über 3 GW.
Der Solar-FIT von 9,35 US-Cent/kWh wird auch nach dem ursprünglichen COD (d. h. dem 30. Juni 2019) weiter gelten. Die Frist wird wahrscheinlich um ein weiteres halbes Jahr oder ein weiteres Jahr für Solarprojekte in ganz Vietnam verlängert, mit Ausnahme von Projekten in Ninh Thuan. Diese Politik ist noch nicht offiziell übernommen worden, wird aber höchstwahrscheinlich Ende dieses Jahres bekannt gegeben werden.
Für Solarprojekte in Ninh Thuan wird die COD-Fristverlängerung länger sein (d.h. um weitere eineinhalb Jahre ab dem 30. Juni 2019). Die aktuelle Vorlage für Solar-PPA kann ebenfalls geändert werden und ab dem 01. Juli 2019 in Kraft treten.

Wie eine Non-Recourse-Finanzierung für Projekte im Bereich erneuerbare Energien erreicht werden kann

Angesichts des derzeitigen Status der Bankfähigkeit von PPA ist es wichtig, ein Darlehen für die Projekte zu sichern, das durch eine Belastung bestimmter Vermögenswerte oder der aus einem bestimmten Projekt oder bestimmten Vermögenswerten erzielten Einnahmen garantiert ist. So funktioniert eine Non-Recourse-Finanzierung. Wenn der Kreditnehmer in Verzug gerät und die Sicherheit nicht den vollen Wert des Kredits erzielt, kann der Kreditgeber den Fehlbetrag nicht vom Kreditnehmer oder von dessen anderen Vermögenswerten oder Einnahmen zurückfordern.

Ob eine Non-Recourse-Finanzierung möglich ist, hängt im Wesentlichen von den Verhandlungen zwischen den Kreditgebern und den Kreditnehmern ab, beispielsweise davon, ob die Sicherheiten ausreichen, um die Rückzahlungsverpflichtungen zu decken, sowie von den potenziellen wirtschaftlichen Vorteilen der Projekte aus der Sicht der Kreditgeber. Das Konzept der Non-Recourse-Finanzierung ist in Vietnam noch kaum bekannt, und es ist recht schwierig, in Vietnam eine Bank zu finden, die bereit ist, Projekte ohne Rückgriffsrecht zu finanzieren. Im Allgemeinen kann eine Non-Recourse-Finanzierung sehr kostspielig sein (in Bezug auf die Zinssätze) und erfordert einen hohen Aufwand bei den Verhandlungen mit den Beteiligten. Es ist wichtig, dass der Investor eine Zweckgesellschaft (“SPV”) einsetzt, so dass die SPV der Kreditnehmer der Projektfinanzierung ist, während der Investor der Sponsor des Geschäfts ist. Da die Zweckgesellschaft keine anderen Projekte als das Projektvermögen haben darf, müssen sich die Kreditgeber stark auf die finanziellen Aussichten des Projekts verlassen, um ihr Risiko zu minimieren. Bei einem Geschäft mit vollem Rückgriffsrecht bürgt der Sponsor (oder ein anderes mit dem Sponsor verbundenes Unternehmen mit hohem Vermögen) für die Schulden der Zweckgesellschaft, während bei einem Geschäft ohne Rückgriffsrecht keine dritte Partei beteiligt ist. Unser Ziel ist es, dass die Zweckgesellschaft Kredite (mit vollem Rückgriff) vergibt, ohne dass der Sponsor einem Rückgriff ausgesetzt ist (ohne Rückgriff). In diesem Fall gilt eine Non-Recourse- Finanzierung als erreicht.

Es gibt drei Möglichkeiten, eine Non-Recourse/Limited-Recourse- Finanzierungsvereinbarung zu erreichen:
Option 1: Abschluss eines BOT-Vertrags (Build-Operate-Transfer) mit der Regierung. Da bei dieser Option vereinbart wird, dass die Investoren das Projekt für einen bestimmten Zeitraum bauen und betreiben (und während dieses Zeitraums den Gewinn erhalten) und die Regierung nach Ablauf des BOT-Vertrags Eigentümerin des Projekts wird, ist der BOT-Vertrag bankfähiger, so dass eine Non-Recourse-/Limited-Recourse- Finanzierungsvereinbarung möglich ist.

Derzeit gibt es im Energiesektor keine Beschränkungen für ausländisches Eigentum in den lokalen Gesetzen oder in den internationalen Verpflichtungen Vietnams. Der ausländische Investor kann zwischen den zulässigen Investitionsformen wählen: 100% ausländisch investiertes Unternehmen, Joint Venture oder öffentlich-private Partnerschaft in Form eines BOT-Vertrags. Zu Ihrer Information: Vietnam liegt in Bezug auf die Liberalisierung des Marktzugangs gleichauf mit Singapur.

Option 2: Beantragung einer Garantie der Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur (“MIGA”). Da die MIGA-Garantie fünf Arten nichtkommerzieller Risiken abdeckt, d.h. (i) Währungsinkonvertibilität und Transferbeschränkungen; (ii) Enteignung; (ii) Krieg, Terrorismus und innere Unruhen; (iii) Vertragsbruch; Nichteinhaltung finanzieller Verpflichtungen; kann die MIGA-Garantie separat oder zusammen mit Option 2 dazu beitragen, die Bankfähigkeit des Stromabnahmevertrags zu verbessern.

Option 3: Zusammenarbeit mit einer staatlichen Geschäftsbank (“SOCB”), die für das Projekt bürgt, und anschließende Verhandlungen mit den Kreditgebern, um alle Regressansprüche zu beseitigen, die die Kreditgeber von den Sponsoren und/oder den Kreditnehmern verlangen könnten. Dies scheint die realistischere Option zu sein, aber sie kann mit einem höheren Zinssatz verbunden sein und erfordert umfangreiche Verhandlungen mit der SOCB und den Kreditgebern.

Wie das CPTPP und das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam genutzt werden können

Der jüngste Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam (EVFTA) und die Unterzeichnung des CPTPP öffnen den Markt weiter für ausländische Investoren. Die Investoren können nun ihre Technologie und ihr Know-how, insbesondere aus Ländern mit einem hohen Entwicklungsstand im Bereich der erneuerbaren Energien wie Deutschland, mit weniger Marktzugangshindernissen und mehr Sicherheit nach Vietnam bringen. Das CPTPP und das EVFTA ermöglichen es ausländischen Investoren, die vietnamesische Regierung für ihre investitionsbezogenen Entscheidungen gemäß der Streitbeilegung nach den Regeln des Schiedsverfahrens zu verklagen. Der endgültige Schiedsspruch ist bindend und vollstreckbar, ohne dass seine Gültigkeit von den lokalen Gerichten in Frage gestellt wird. Dies ist ein Vorteil für Investoren, wenn man bedenkt, dass der Prozentsatz der annullierten ausländischen Schiedssprüche in Vietnam aus verschiedenen Gründen nach wie vor relativ hoch ist.

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Bitte zögern Sie nicht, Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com oder einen der in unserem Kanzleiverzeichnis aufgeführten Anwälte zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben oder weitere Einzelheiten zu den oben genannten Punkten erfahren möchten. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

Q: Unter welchen Bedingungen können Energieprojekte ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden?

A: Energieprojekte können ohne öffentliche Ausschreibung direkt vergeben werden, wenn die Projekte nicht unter eine der folgenden Kategorien fallen:

Investitionsprojekte zur Entwicklung mit dem Einsatz von staatlichen Mitteln durch staatliche Stellen;
Investitionsprojekte zur Entwicklung staatseigener Unternehmen;
Investitionsprojekte zur Entwicklung, die nicht unter a) und b) fallen, die vom Staat finanziert werden und bei denen 30 % oder mehr des gesamten Investitionskapitals von staatseigenen Unternehmen beigesteuert werden; oder weniger als 30 %, aber mehr als 500 Milliarden VND des gesamten Investitionskapitals des Projekts;
Beschaffungsprojekte, die mit staatlichen Mitteln finanziert werden, um öffentliche Güter und/oder Dienstleistungen bereitzustellen; oder
Investitionsprojekte mit Landnutzung.

Q: Unter welchen Umständen kommt es zu einer direkten Ernennung eines Investors?

A: Zu einer direkten Ernennung eines Investors kommt es in den folgenden Fällen:

Es gibt nur einen Investor, der die Durchführung des Projekts registriert;
Es gibt nur einen Investor, der in der Lage ist, das Projekt durchzuführen, da das Projekt mit geistigem Eigentum, Geschäftsgeheimnissen, Technologien oder Kapitalvereinbarungen in Zusammenhang steht;
Der Investor, der das Projekt vorschlägt, erfüllt die Voraussetzungen für die Durchführung des Projekts mit der höchsten Umsetzbarkeit und Effizienz in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Regierung.

Bitte beachten Sie jedoch, dass die direkte Ernennung eines Investors immer noch Teil einer öffentliche Ausschreibung ist, was bedeutet, dass dies nur dann gilt, wenn die oben genannten Fälle im öffentliche Ausschreibungsverfahren auftreten.

Q: Unter welchen Umständen wird die direkte Ernennung eines Auftragnehmers angewendet?

Die direkte Beauftragung eines Unternehmers erfolgt in den folgenden Fällen:

Ein Ereignis höhere Gewalt wie Katastrophen, Krieg, Änderung der staatlichen Politik …, das objektiv und unvorhersehbar ist und trotz aller notwendigen Maßnahmen im Rahmen der eigenen Möglichkeiten nicht bewältigt werden kann. Vietnam wird in den kommenden Jahren voraussichtlich mit einer Energiekrise konfrontiert werden, da die Energienachfrage erheblich steigt. Daher ist dies eine gute Chance und ausländische Energieinvestoren und -unternehmen sollten darauf vorbereitet sein.
Angebots-Dossiers müssen erstellt werden, um Staatsgeheimnisse zu schützen. Staatsgeheimnisse sind Informationen aus den Bereichen Politik, Landesverteidigung, Sicherheit, auswärtige Angelegenheiten, Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und anderen Bereichen, die vom Staat nicht offengelegt wurden oder werden, und deren Offenlegung dem Land Schaden zufügen würde.
Zum Schutz der nationalen Souveränität, der nationalen Grenzen und der Inseln müssen dringende Angebots-Dossiers erstellt werden;
Angebots-Dossiers zur Erbringung von Beratungsdienstleistungen, nicht-beratenden Dienstleistungen, Beschaffung von Waren, die von früheren Auftragnehmern erworben werden müssen, um die Kompatibilität von Technologien und Urheberrechten zu gewährleisten, die nicht von anderen Auftragnehmern erworben werden können; Angebots-Dossiers mit Forschungs- und Testcharakter; Erwerb von geistigen Eigentumsrechten;
Angebots-Dossiers für die Erbringung von Beratungsleistungen für die Erstellung von durchführbaren Studienberichten, Konstruktionsplänen, die den Erstellern von Entwürfen für architektonische Werke, die in einer Auswahl gewonnen haben oder ausgewählt werden, wenn die Ersteller über die volle Leistungsfähigkeit gemäß den Vorschriften verfügen, übertragen wurden; Angebots-Dossiers für die Errichtung von Statuen, Reliefs, monumentalen Gemälden, Kunstwerken in Verbindung mit dem Autorenrecht von der Entwurfsphase bis zur Errichtungsphase der Werke;
Angebots-Dossiers für die Verlegung von technischen Infrastrukturarbeiten, die unmittelbar von einer spezialisierten Einheit für die Standorträumung verwaltet werden;
Angebots-Dossiers für die Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen, Angebots-Dossiers mit einem Preis zwischen 500 Mio. und 1 Mrd. VND je nach Art des Projekts.

Q: Wie wird das öffentliche Beschaffungswesen im Rahmen des umfassenden und fortschrittlichen Abkommens für transpazifische Partnerschaft (“CPTPP”) und des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam (“EVFTA”) behandelt?

A: Vietnam öffnet seinen Markt für das öffentliche Beschaffungswesen für Lieferanten aus der EU und den CPTPP-Mitgliedern, die alle 3 Bedingungen in Bezug auf (i) die beschaffende Einrichtung, (ii) den Wert der Beschaffung und (iii) die Waren und Dienstleistungen erfüllen, mit einigen Ausnahmen. Diese Ausnahmen beziehen sich auf (i) bestimmte Zwecke, (ii) bestimmte Arten von Waren, (iii) bestimmte Arten von Dienstleistungen, (iv) Baudienstleistungen, (v) Kompensationen und (vi) andere Ausnahmen.

Die Kapitel über das öffentliche Beschaffungswesen sowohl des CPTPP als auch des EVFTA beruhen weitgehend auf den Rechtstexten und der Struktur des Marktzugangsplans des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen im Rahmen der WTO. Das EVFTA und das CPTPP unterscheiden sich hauptsächlich in Bezug auf den Umfang der Verpflichtungen. Im CPTPP verpflichtet sich Vietnam, seinen Beschaffungsmarkt für 21 Ministerien und zentrale Zweigstellen zu öffnen, nicht aber für subzentrale Regierungsstellen und Körperschaften. Im EVFTA verpflichtet sich Vietnam jedoch zur Öffnung des Auftragsvergabe sowohl für zentrale als auch für subzentrale Regierungsstellen, nämlich für 20 Ministerien, zentrale Zweigstellen und einige dem Verteidigungsministerium unterstellte Behörden (mit Ausnahme von Gütern und Dienstleistungen, die der nationalen Sicherheit und den Verteidigungszielen dienen), für Lokalitäten in Hanoi und Ho Chi Minh City; für „Vietnam Electricity“‘, Vietnam Railways“; für 34 Krankenhäuser, die dem Gesundheitsministerium unterstehen; für die Vietnamesische Nationaluniversität in Hanoi und Ho Chi Minh City sowie für einige zentrale Institute. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit ist nicht in das EVFTA einbezogen, was dazu führt, dass das EVFTA im Vergleich zum CPTPP eine zentrale Regierungsstelle weniger abdeckt. Insgesamt sind die von Vietnam im Rahmen des EVFTA eingegangenen Marktzugangsverpflichtungen umfassender als jene im Rahmen des CPTPP.

Q: Wie kann man Berufung gegen eine Ausschreibungsentscheidung der Regierung einlegen?

A: Das CPTPP und das EVFTA ermöglichen es ausländischen Investoren, die vietnamesische Regierung aufgrund ihrer Ausschreibungsentscheidungen gemäß dem Streitbeilegungsverfahren nach den Regeln der Schiedsgerichtsbarkeit zu verklagen. Die verletzende Partei ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Schiedsspruch unverzüglich nachzukommen. Im Falle der Nichteinhaltung, lassen das CPTPP und das EVFTA, wie wie in der WTO, auf Antrag der beschwerdeführenden Partei vorläufige Rechtsbehelfe (Entschädigung) zu.

Vollstreckung von Schiedssprüchen

Der endgültige Schiedsspruch ist bindend und vollstreckbar, ohne dass seine Gültigkeit von den örtlichen Gerichten in Frage gestellt wird. Angesichts der Tatsache, dass der Prozentsatz der annullierten ausländischen Schiedssprüche in Vietnam aus verschiedenen Gründen nach wie vor relativ hoch ist, stellt dies einen Vorteil für Investoren dar.

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Wenn Sie ein rechtliches Konzept für Direktvergaben oder eine detaillierte Beratung zu diesem Thema wünschen, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter: omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

Q: Under what conditions can power projects be awarded without Government tender?

A: Power projects can be awarded directly without Government tender if the projects are not:
a. Investment projects for development using state funding by state agencies;
b. Investment projects for development of state-owned enterprises;
c. Investment projects for development other than those in a) and b) which are financed by the state; has 30% or more of total investment capital contributed by state-owned enterprises ; or less than 30% but more than VND 500 billion of the total investment capital of the project;
d. Procurement projects using state funding to provide public goods and/ or services; or
e. Investment projects using land.
Q: Under which circumstances is direct appointment of an investor applied?
A: Direct appointment of an investor applies in the following cases:
a. There is only one investor registering the project’s implementation;
b. There is only one investor being able to implement the project as the project is related to intellectual property, commercial secret, technologies or capital arrangement;
c. The investor who proposes the project satisfies requirement of implementing the project with the highest feasibility and efficiency in accordance with regulations of the Government.
However, please note that direct appointment of an investor is still a part of a Government tender, meaning that this applies only when the abovementioned cases occur in the Government tender process.

Q: Under which circumstances is direct appointment of a contractor applied?

A: Direct appointment of a contractor applies in the following cases:
a. An event of force majeure such as disasters, war, change of the state policies … which are objective, unpredictable and cannot be solved despite using all necessary measures within one’s own capacity. Vietnam is likely to face energy crisis in the coming years due to significant growth in energy demand. Thus, this is a good chance and foreign energy investors and companies should be prepared.
b. Bid packages need to be performed to ensure national secrets. National secrets are information in politics, national defence, security, foreign affairs, economics, science, technology sectors and other sectors that has not been disclosed or will not be disclosed by the state, and if disclosed, it will cause damage to the country.
c. Urgent bid packages need to be carried out to protect national sovereignty, national borders, and islands;
d. Bid packages of providing advisory services, non-advisory services, procurement of goods which must be purchased from previous contractors to ensure the compatibility of technologies and copyright which are unable to be purchased from other contractors; bid packages with research and testing nature; purchase of intellectual property right;
e. Bid packages of providing advisory services for making feasible study reports, construction designs which have been appointed to authors of designs of architectural works who won in a selection or are selected when authors have full capability in accordance with regulations; bid packages of constructing statues, reliefs, monumental paintings, art works in association with author right from the creation stage to construction stage of the works;
f. Bid packages of relocating technical infrastructure works directly managed by a specialized unit for site clearance;
g. Bid packages of providing public goods and services, bid packages with bid package price ranging from VND 500 million to VND 1 billion depending on types of projects.

Q: How is government procurement addressed under the Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership Agreement (“CPTPP”) and the EU – Vietnam Free Trade Agreement (“EVFTA”)?

A: Vietnam opens its government procurement market for suppliers from EU and CPTPP members who meet all 03 conditions on (i) Procuring entity; (ii) Value of the procurement; and (iii) Goods and services with some exceptions. These exceptions are related to (i) certain purposes; (ii) certain types of goods; (iii) certain types of services; (iv) construction services; (v) offsets; and (vi) other exceptions.

The government procurement chapters of both the CPTPP and EVFTA are based, to a large extent, on the legal texts and market access schedule structure of the Government Procurement Agreement under the WTO. The EVFTA and CPTPP differ mainly in terms of the scope of commitments. In the CPTPP, Vietnam commits to open its procurement market by 21 ministries and central branches but not by sub-central government entities and corporations. However, in the EVFTA, Vietnam commits to opening procurement for both central and sub-central government entities, namely 20 ministries, central branches and some subordinate agencies under the Ministry of Defense (except for goods and services serving the national security and defense objectives); localities in Hanoi, Ho Chi Minh City; Vietnam Electricity; Vietnam Railways; 34 hospitals belonging to the Ministry of Health; Vietnam National University – Hanoi, Vietnam National University – Ho Chi Minh City and some central institutes. The Ministry of Public Security is not included in the EVFTA, resulting in the fact that the EVFTA covers less than one central government entity compared with the CPTPP. On the whole, the market accession commitments undertaken by Vietnam under the EVFTA are broader than those undertaken under the CPTPP.

Q: How to appeal Government tender decision?

A: The CPTPP and the EVFTA make it possible that foreign investors could sue Vietnam Government for its tender decisions according to the dispute settlement by arbitration rules. The violating party must take all necessary measures to promptly comply with the arbitral decision. In case of non-compliance, as in the WTO, the CPTPP and the EVFTA allow temporary remedies (compensation) at the request of the complaining party.

Enforcement of arbitral awards
The final arbitral award is binding and enforceable without any question from the local courts regarding its validity. This is an advantage for investors considering the fact that the percentage of annulled foreign arbitral awards in Vietnam remains relatively high for different reasons.

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If you would like to have a legal concept for direct awards or detailed guidance on this topic please contact Dr. Oliver Massmann under: omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

*Überblick über die Halbleiter- Fertigungsindustrie in Vietnam

Laut einer Marktstudie von Technavio, dem weltweit führenden Technologieforschungs- und -beratungsunternehmen, wird der Halbleitermarkt in Vietnam im Zeitraum von 2021 bis 2025 voraussichtlich mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von etwa 6,52 % um 1,65 Mrd. USD wachsen.

In der Tat haben in den letzten 10 Jahren viele ausländische Unternehmen in den Bereich der Mikroelektronik investiert, wie beispielsweise Intel Corporation, Jabil, Sonion, Datalogic, GES… im Ho Chi Minh City High-Tech Park.

Der Fall Intel:

In 2006: Intel investierte 1 Mrd. USD in den Bau einer hochmodernen Chip-Montage- und Testproduktionsanlage in Ho Chi Minh City`s Hi-Tech Park.

Bis Ende 2020 hatte Intel Products Vietnam mehr als 2 Milliarden Produkte an Kunden in aller Welt geliefert.

Januar 2021: Intel Corporation investierte weitere 475 Mio. USD in Intel Products Vietnam für Phase 1 der größten Fabrik für Reinraummontage- und Testung (ATM) im weltweiten Intel-System.

Mai 2022: Der Geschäftsführer der Intel-Gruppe, Patrick Gelsinger, wurde vom Premierminister zu einem Besuch im Regierungsbüro eingeladen. Die Intel-Gruppe bestätigte, dass sie während des Investitionsprozesses in Vietnam festgestellt hatte, dass Vietnam über fleißige und innovative Arbeitskräfte verfügt und von der Regierung stark unterstützt und gefördert wird. Daher hat Intel beschlossen, auch in Zukunft weiter in Vietnam zu investieren.

Dies zeigt das Vertrauen von Intel in das heimische Personalwesen sowie in das stabile Investitionsumfeld in Vietnam.

Unternehmen wie Microchip, Renesas, Applied Micro (AMCC), Marvell, Arrive Technologies, eSilicon, Sigma Designs, Uniquify… sind ebenfalls in Vietnam tätig und haben sich auf das Outsourcing und die Entwicklung von Halbleitern und eingebetteter Software in diesem Gebiet spezialisiert. Die meisten großen Unternehmen haben ihre Produktion von China oder Malaysia nach Vietnam verlagert, weil die Arbeitskosten in dem Land niedrig sind und es viel Unterstützung von der Regierung gibt.

Im Inland hat Vietnam die Saigon Industry Corporation, die sich derzeit auf die Investition in ein Chipfabrik- Projekt vorbereitet, oder die Viet My Quantum Optical Research and Development Company Limited, die Leistungshalbleiter- Produkte (Wafer FRED 200V, Wafer Schottky Diode usw.) herstellt und an ausländische Partner exportiert.

Mit der Genehmigung des Volkskomitees von Ho Chi Minh City wurde 2013 die Ho Chi Minh City Semiconductor Circuit Technology Association gegründet. HSIA ist in den Bereichen Forschung, Ausbildung, Verbreitung, Anwendung, Produktion, Vertrieb und Service der Halbleiterindustrie in Ho Chi Minh City tätig.

*Rechtlicher Rahmen für Halbleiter

Beschluss Nr. 439/QD-TTg vom 16. April 2012 zur Genehmigung der “Liste der nationalen Produkte, die ab 2012 im Rahmen des nationalen Produktentwicklungsprogramms bis 2020 implementiert werden sollen”, in der “Halbleiter” als eines der 9 wichtigsten Entwicklungsprodukte des Landes erkannt und spezifiziert wird.

Die Regierung erließ auch den Beschluss Nr. 66/2014/QD-TTg über die “Liste der Hochtechnologien, die für Entwicklungsinvestitionen vorrangig behandelt werden sollen” und die “Liste der Hochtechnologieprodukte, deren Entwicklung gefördert werden soll“. Darin werden Technologien für den Entwurf und die Herstellung von Halbleitern und Halbleitergeräten auf der Liste der Hochtechnologien, die für Entwicklungsinvestitionen vorrangig behandelt werden sollen, und der Liste der Hochtechnologieprodukte, deren Entwicklung gefördert werden soll, spezifiziert.

Darüber hinaus beschließt die Regierung wichtige Programme auf staatlicher Ebene wie das Nationale Wissenschafts- und Technologieprogramm, den Nationalen Fonds für die Entwicklung von Wissenschaft und Technologie und den Nationalen Fonds für technologische Innovation, unter der Leitung vom Ministerium für Wissenschaft und Technologie, um zahlreicher Forschungsaktivitäten und die Versuchsproduktion von Halbleiterprodukten zu unterstützen.

Ho Chi Minh City ist die führende und einzige Oertlichkeit, die ein komplettes Entwicklungsprogramm für die Halbleiterindustrie herausgegeben hat. Das Volkskomitee von Ho Chi Minh hat mit Beschluss Nr. 6358/QD-UBND vom 14. Dezember 2012 und Beschluss Nr. 1780/QD-UBND vom 17.04.2015 das Entwicklungsprogramm für die Mikrochip-Industrie für den Zeitraum 2013 – 2020 mit 10 Projekten/Teilprojekten genehmigt.

Bis heute gibt es in Vietnam jedoch noch keine echte Mikrochip-Fabrik (elektronische Chips). Ausländisch investierte Unternehmen übernehmen meist die Phasen der Auslagerung und des Entwurfs (Outsourcing) von Mikrochips oder des Zusammenbaus und Testens (Back-End).

*Warum Vietnam?

Im Laufe der Zeit haben immer mehr internationale Einrichtungen ihre Produktion nach Vietnam verlagert, weil das Land strategisch günstig liegt und Vorteile beim Versand sowie wettbewerbsfähige Arbeits- und Produktionskosten bietet. In jüngster Zeit liegt dies vor allem daran, dass Unternehmen in Vietnam von verschiedenen Vorteilen der 13 Freihandelsabkommen profitieren können, die Vietnam unterzeichnet hat. Vietnam ist eines der Länder mit den meisten Freihandelsabkommen der Welt – und jenes mit den meisten in der Region. Singapur hat nur 6 Freihandelsabkommen abgeschlossen, Malaysia nur 7.

Zuletzt und insbesondere gewähren das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam (EVFTA) und das CPTPP ausländischen Investoren, die in Vietnam tätig werden wollen, einen günstigen Marktzugang und günstige Investitionsbedingungen. So beträgt beispielsweise der Basiszinssatz nach dem Tarifplan des Abkommens für fast alle Erzeugnisse der Halbleiterindustrie 0 %.

Aus allen oben genannten Fakten wird deutlich, dass Vietnam ein idealer Standort für die Halbleiterherstellung ist.

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Bitte zögern Sie nicht und kontaktieren Herrn Massmann unter omassmann@duanemorris.com falls Sie Fragen zu dem oben gelesenen haben sollten. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

1. What opportunities are there in wastewater for international players in Vietnam?
• The process of urbanization and industrialization in Vietnam is happening very fast. Meanwhile, the treatment of domestic wastewater in urban areas reaches only about 13%.
• The Government is in need of funds to upgrade and expand the construction of the wastewater treatment system.

2. What have been the challenges with wastewater PPPs in Vietnam?
• Investors have to use their own equity and borrowed capital to implement the project at the beginning. Meanwhile, current regulations related to disbursement of capital have led to inadequacies, are not attractive to investors.
• There are no clear and detailed regulations on the responsibility of the State in case of delay in disbursement according to schedule.
• The provisions in the current PPP legislation (laws, decrees, circulars, decisions) are mainly related to BOT contracts as a specific type of PPP project contract. Other project contracts such as BTO, BOO, O&M, BLT, BTL do not receive as much attention as they deserve.
• There is no regulation on which competent authority shall settle disputes arising in the process of handling the increase or decrease in revenue.
• The participation of all economic sectors in wastewater treatment activities mainly relies on ODA capital and state budget. However, this source of capital is increasingly limited and cannot meet the demand.
• The investment mechanism for the wastewater treatment sector is to provide the basic services to the society. Meanwhile, there are not many preferential policies on finance and operations to attract and encourage the private sector to participate in the sector. The fee schedule is not suitable, the unit price of clean water and wastewater treatment is still low, which make the recovery of construction investment costs low, while the cost of operating and maintaining the wastewater treatment system requires high and continuous funding.
• The preferential conditions and procedures are not synchronized, so investors still face many difficulties in accessing opportunities and organizing project implementation.
• Some localities have not yet established a one-stop mechanism in the project appraisal process. There is still lack of specific commitments and support to create a favorable and safe investment environment for investors.
• The planning on water supply and drainage has many shortcomings, causing many challenges and difficulties for businesses.
• The infrastructure for wastewater treatment is not keeping up with the process of urbanization and industrialization.

3. We are aware of the North Saigon 1 WWTP being the first PPP wastewater project since the new PPP law of 2020. What kind of structure is this project likely to take within a PPP framework?
There is no official information yet but we expect it to be in the form of Build – Transfer – Operate.

4. Are other WWTPs in the City likely to change to a PPP framework in the near future, if so, which projects specifically?
Yes, the HCM authorities plan to change the following projects to new framework: Binh Hung Hoa (a combination of West Saigon – Tan Hoa – Lo Gom projects), North Saigon 2, Cau Dua, Northwest, West Saigon and Suoi Nhum.

5. Is the HCMC government serious about bringing international investment in, and do you think the new PPP law will protect investors to a greater extent than before? If so, in what ways?
Ho Chi Minh City strives that by 2025, about 80% of the city’s total wastewater (nearly 2.6 million m3/day) will be collected and treated up to standards before being discharged into the environment.

According to Deputy Director of Ho Chi Minh City Department of Construction Dang Phu Thanh, the current obstacle is that the investment cost of the drainage and wastewater treatment system is quite large. Ho Chi Minh City has also called for ODA capital from the Japan

International Cooperation Agency, the World Bank, the Asian Development Bank; promoted the socialization of investment in drainage and wastewater treatment works, called for investment in the form of public-private partnership to receive more capital.

Regarding the protection of investors, we are afraid that the new PPP Law does not reach the investors’ expectation. In reality, the current legal system on PPP has many very basic limitations, such as only one PPP Law, two implementing decrees and a number of related decrees and circulars. These documents have very sketchy and brief content, so they are not enough to comprehensively adjust the problems arising in PPP investment practice. In addition, a core issue that investors and project businesses are very interested in has not yet been resolved: whether they own the project works they make and if not, what rights do they have over the property? The specific protection mechanism of the State for the right to operate construction works of investors and project enterprises has not been clarified. In particular, one of the property rights that investors and project enterprises have is the right to operate the project. Failure to exercise this right will be considered as an investor or project enterprise failing to achieve its goals. Although provided for by law, in practice this right has been violated on a regular basis.

In conclusion, we believe that the intention of the lawmakers was very good. However, there is still lack of strong political will to fully implement PPP projects regularly and on large scale. This needs to be improved; otherwise, we cannot achieve the set targets of the PPP Law.

Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann at omassmann@duanemorris.com if you have any questions. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

* Overview of the semiconductor production industry in Vietnam

According to market research released by Technavio, the world’s leading technology research and consulting company, the semiconductor market in Vietnam is expected to grow by $1.65 billion at a compound annual growth rate, about 6.52% in the period of 2021 – 2025.

In fact, over the past 10 years, there have been many foreign enterprises investing in the field of microelectronics such as Intel Corporation, Jabil, Sonion, Datalogic, GES… in Ho Chi Minh City High-Tech Park.

The case of Intel:
In 2006: Intel invested USD 1 billion to build a state-of-the-art chip assembly and test production facility in Ho Chi Minh City’s Hi-Tech Park.

By the end of 2020, Intel Products Vietnam has brought more than 2 billion products to customers around the world.

In January 2021: Intel Corporation invested an additional USD 475 million in Intel Products Vietnam for phase 1 of the largest cleanroom assembly and testing (ATM) factory in the global Intel system.

May 2022: Intel Group CEO Patrick Gelsinger was invited by the Prime Minister to visit the Government Office. Intel Group confirmed that during the investment process in Vietnam, the group realized that Vietnam has an industrious and innovative workforce and strong support and facilitation from the Government. Therefore, Intel decided to continue to further invest in Vietnam in the future.

These show the confidence of Intel in the domestic human resources as well as the stable investment environment of Vietnam.

Corporations like Microchip, Renesas, Applied Micro (AMCC), Marvell, Arrive Technologies, eSilicon, Sigma Designs, Uniquify… also operating in Vietnam and specializing in outsourcing and designing semiconductor and embedded software in the area. Most of the big corporations moved their production from China or Malaysia to Vietnam due to the country’s low labor costs and government’s support.

Domestically, Vietnam has Saigon Industry Corporation is in the process of preparing to invest in a chip factory project or Viet My Quantum Optical Research and Development Company Limited is manufacturing and exporting power semiconductor products (wafer FRED 200V, wafer Schottky Diode…) to foreign partners.

With the permission of Ho Chi Minh City People’s Committee, Ho Chi Minh City Semiconductor Circuit Technology Association was established in 2013. HSIA operates in the field of research, training, dissemination, application, production, sales and service of semiconductor industry in Ho Chi Minh City

* Legal Framework re Semiconductor

Decision No. 439/QD-TTg dated April 16, 2012 approving the “List of national products implemented from 2012 under the National Product Development Program to 2020”, which identifies and specifies “semiconductor” as one of the 9 key development products of the country.

The Government also issued Decision No. 66/2014/QD-TTg on “List of high technologies prioritized for development investment” and “List of high-tech products encouraged for development”, in which specifies technologies for designing and manufacturing semiconductor and semiconductor devices on the list of hi-tech prioritized for development investment and the list of hi-tech products encouraged for development.

In addition, the Government adopts key State-level programs like the National Science and Technology Program, the National Science and Technology Development Funds and the National Fund for Technology Innovation, chaired by the Ministry of Science and Technology, to support many research activities and trial production of semiconductor products.

Ho Chi Minh City is the leading and only locality that has issued a complete semiconductor industry development program. The People’s Committee of Ho Chi Minh City has approved the Microchip Industry Development Program, period 2013 – 2020 including 10 projects/component projects under Decision No. 6358/QD-UBND dated December 14, 2012 and Decision No. 1780/QD-UBND dated 17/04/2015.

However, up to now, Vietnam still does not have a true microchip (electronic chip) factory. Foreign-invested enterprises mostly carry out the outsourcing and designing (outsourcing) stages of microchips or assembling – testing (back-end).

* Why Vietnam?

As time passed by, more international organizations shifted their production to Vietnam due to its strategic location and advantages in shipping, competitive labor and production costs. Most recent of all, it is because enterprises in Vietnam can reap various benefits under 13 free trade agreements that Vietnam is a signatory. Vietnam has one of the most number of FTAs in the world – and most in the region. Singapore has only 6 FTAs, Malaysia has only 7.

Most recently and notably, the EU-Vietnam Free Trade Agreement (EVFTA) and the CPTPP grant favorable market access and investment conditions for foreign investors wishing to do business in Vietnam. For example, under the Agreements’ tariff schedule, base rate is 0% for almost all products in the semiconductor manufacturing sector.

Based on all the facts stated above, it is apparent that Vietnam is an ideal destination to carry out semiconductor manufacturing.

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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann at omassmann@duanemorris.com if you have any questions. Dr. Oliver Massmann is General Director of Duane Morris Vietnam LLC.