Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Public Private Partnerships – Verbesserung der Funktionalitaet – Anwendung des Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership und des EU – Vietnam Freihandelsabkommens fuer eine bessere Funtkionalitaet des neuen PPP Dekrets

Als im Jahr 2015 das Dekret Nr. 15/2015/ND-CP ueber oeffentlich-private Partnerschaften (engl. public-private partnerships “PPP”) (“Dekret 15”) eingefuehrt wurde, wurde dieses in juristischen Kreisen als gut erarbeiteter Entwurf hoch gelobt. Man sah darin die Moeglichkeit, die PPP-Gesetze in Vietnam bankfaehigen Projekten naeher zu bringen.
Im Umsetzungsprozess gab es jedoch widerspruechliche rechtliche Probleme, die Investoren davon abhielten, PPP als Investitionsmethode zu wählen, was bis dato zu einer bescheidenen Anzahl von PPP-Projekten gefuehrt hat. Das Dekret 15 hat gegenueber frueheren PPP-Vorschriften Fortschritte gemacht, indem es eindeutig zugelassen hat, dass Projektvertraege, namentlich solche, die Buergschaftsvertraege zwischen auslaendischen Parteien und staatlichen Stellen beinhalten, dem auslaendischen Recht unterliegen. Das Problem tritt jedoch nur auf, wenn es sich um Immobilienangelegenheiten handelt, bei denen nach dem Landesgesetz noch nicht endgueltig entschieden ist, welches Recht anwendbar ist.
Darueber hinaus stehen PPP-Gesetze nur auf der Ebene eines Dekrets, waehrend der Regelungsrahmen fuer PPP-Projekte hauptsaechlich das Unternehmensgesetz, das Gesetz ueber oeffentliche Investitionen, das Bietergesetz usw. umfasst, von denen die meisten oeffentliche Investitionen statt privater oder die Investitionszusammenarbeit zwischen der Regierung und privaten Investoren regeln. Die Anleger sind auch ueber die Stabilitaet der PPP-Vorschriften besorgt, da sie hauptsaechlich Dekrete sind. Waehrend es Jahre dauern kann, ein PPP-Projekt abzuschliessen, koennen sich die Vorschriften auf Dekret-Ebene aendern und Verwirrung bei den Anlegern bei der Umsetzung der Gesetze hervorrufen. Die staatlichen Stellen sehen sich auch mit gewissen Schwierigkeiten bei der Verwaltung dieser PPP-Projekte konfrontiert. Nach einer wahren Geschichte, die von einem Beamten der VCCI geteilt wurde, unterschrieb die Regierung zunaechst einen PPP-Vertrag mit einem Investor, aenderte dann aber, aufgrund von Aenderungen in der Politik, ihre Bestimmungen zum Vertragswert. In der Folge stieg der Grundstueckspreis um das 14-Fache des zuvor vereinbarten Preises, was fuer den Investor zu erheblichen Verlusten fuehrte.
Nach Angaben des Ministeriums fuer Planung und Investitionen wird erwartet, dass im Zeitraum 2016-2020 598 PPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von 250.000 Mrd. VND registriert werden. Angesichts der Defizite von Dekret 15 waere es schwierig geworden, diese Zahlen zu erreichen, ohne dass es durch ein anderes Dekret ersetzt wuerde. In diesem Zusammenhang wurde das Dekret Nr. 63/2018 / ND-CP (“Dekret 63”) am 4. Mai 2018 erlassen. Es tritt am 19. Juni 2018 in Kraft, um Engpaesse bei der Umsetzung von PPP zu beseitigen.
Dekret 63 – Was ist neu?
Verantwortlichkeit fuer die Kapitaleinlage
Der Investor ist verantwortlich für die Einbringung und Mobilisierung von Kapital für die Projektumsetzung, insbesondere bestimmt sich das Verhaeltnis des Anlegerkapitals zum Eigenkapital wie folgt:
– bei Projekten mit einem Gesamtinvestitionsbetrag von bis zu 1.500 Mrd. VND muss das vom Investor gehaltene Eigenkapital mindestens 20% des gesamten Investitionskapitals betragen;
– bei Projekten mit einem Gesamtinvestitionskapital von mehr als 1.500 Mrd. VND:
o für den Investitionsanteil von bis zu 1.500 Mrd. VND: muss das vom Investor gehaltene Eigenkapital mindestens 20% des gesamten Investitionskapitals betragen;
o für den Investitionsanteil, der 1.500 Mrd. VND übersteigt: muss das vom Investor gehaltene Eigenkapital mindestens 10% des gesamten Investitionskapitals betragen
Von Regierungsseiten ist keine Kapitaleinlage erforderlich.
Projektgenehmigungsbehoerde
Dekret 63 verdeutlicht die Zustaendigkeiten der folgenden Behoerden fuer die Genehmigung von PPP-Projekten:
– die Nationalversammlung entscheidet ueber die Investitionspolitik wichtiger nationaler Projekte;
– der Premierminister entscheidet ueber die Investitionspolitik der folgenden Projekte:
o Projekte des Typs A mit einem Staatsbudget von 30% oder mehr oder weniger als 30%, aber mehr als 300 Milliarden VND des gesamten Investitionskapitals des Projekts;
o Projekte des Typs A mit BT-Vertraegen (Build-Transfer);
– die Minister der entsprechenden Ministerien beschließen die Investitionspolitik ihrer eigenen Projekte, die nicht in die Genehmigungszustaendigkeit der Nationalversammlung oder des Premierministers fallen;
– die provinziellen Volksraete beschliessen die Investitionspolitik der folgenden Projekte:
o Projekte des Typs A, die nicht in die Genehmigungszustaendigkeit des Premierministers fallen;
o Projekte des Typs B mit einem oeffentlichen Investitionsbudget; und
o Projekte des Typs B mit BT-Vertraege;
– das Volkskomitee der Provinz entscheidet über die Investitionspolitik von Projekten in ihren Provinzen, die nicht der Genehmigungszustaendigkeit der Nationalversammlung, des Premierministers oder des provinziellen Volksrates unterfallen.
Zahlungsmethoden in BT-Projekten

Die Praxis zeigt, dass Investoren bei der Umsetzung von BT-Projekten sehr an einem gut gelegenen Land interessiert sind. Wenn solche Bodenfonds jedoch allmaehlich erschoepft sind, scheinen BT-Projekte keine Investoren mehr zu gewinnen. Das Dekret 63 hat neben dem Austausch von Land für Infrastruktur eine weitere Methode hinzugefuegt, so dass die Investoren mehr Moeglichkeiten haben, Zahlungen zu erhalten. Insbesondere kann der Anleger auch eine Zahlung in Form der Uebertragung des Rechts zur Fuehrung von Geschaeften, zur Verwertung von Arbeiten / Dienstleistungen usw. erhalten.
Wie kann man das CPTPP und das EU-Vietnam Freihandelsabkommen (EVFTA) bei PPP-Projekten nutzen, um deren Funktionalitaet in Vietnam zu verbessern?
Betroffene Regierungseinrichtungen und -stellen
Gemaess dem Dekret 63, werden Ausschreibungen für die Auswahl von PPP-Investoren dem Gesetz ueber das oeffentliche Auftragswesen unterfallen. Obwohl das vietnamesische Vergaberecht noch Defizite aufweist, wird Vietnam an seine Verpflichtungen im Kapitel “Oeffentliches Beschaffungswesen” des CPTPP und der EVFTA gebunden sein, einschliesslich der Verfahren zur Durchfuehrung einer Ausschreibung und in besonderen Faellen, dem Erfordernis, dass die Regierung eine oeffentliche Ausschreibung durchfuehren muss. Die Investoren haben nun die Moeglichkeit, sich an der Vergabe durch vietnamesische Regierungsstellen zu beteiligen und die Regierung herauszufordern, wenn sie den Investoren nicht die Moeglichkeit gewaehrt, dies unter qualifizierten Umstaenden zu tun.

Das CPTPP und das EVFTA stellen eine Liste der Regierungsstellen und -einrichtungen auf, die die Beschaffung von bestimmten Waren und Dienstleistungen zu einem bestimmten Betrag oeffentlich ausschreiben muessen. Waehrend das CPTPP nur eine Erweiterung der Liste innerhalb von 5 Jahren nach dem Inkrafttreten des Abkommens erlaubt, erlaubt das EVFTA einen laengeren Zeitraum (d.h. 15 Jahre).
Betroffene Beschaffungen
Oeffentliche Beschaffungen von Guetern oder Dienstleistungen oder einer Kombination aus beidem, die die folgenden Kriterien erfuellen, fallen in den Geltungsbereich der EVFTA- und CPTPP-Vorschriften ueber das oeffentliche Beschaffungswesen:

Kriterien

Wie man Ausschreibungsentscheidungen der Regierung anficht?
Das CPTPP und das EVFTA ermoeglichen auslaendischen Investoren, die vietnamesische Regierung gemaess der Schiedsregeln ueber die Streitbeilegung fuer ihre Ausschreibungsentscheidungen zu verklagen. Die verletzende Partei muss alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dem Schiedsspruch unverzueglich nachzukommen. Im Falle einer Nichteinhaltung, erlauben das CPTPP und das EVFTA, wie auch die WTO, auf Antrag der beschwerdefuehrenden Partei vorlaeufige Abhilfemaßnahmen (Entschädigungen).
Die Durchsetzung von Schiedsspruechen
Der endgueltige Schiedsspruch ist bindend und durchsetzbar, ohne dass die oertlichen Gerichte seine Richtigkeit in Frage stellen koennen. Dies ist fuer Investoren im Hinblick auf den Umstand, dass der Prozentsatz annulierter auslaendischer Schiedssprueche in Vietnam aus verschiedenen Gruenden relativ hoch bleibt, ein Vorteil.
Schlussfolgerung
Es ist unerlaesslich, dass auslaendische Investorendie Anforderungen des CPTPP und des EVFTA fuer sich nutzen, um die Funktionalitaet ihrer PPP-Projekte zu verbessern. Im Rahmen dieser Vereinbarungen muessen bestimmte vietnamesische Regierungsstellen und -agenturen bei der Beschaffung von Waren/ Dienstleistungen, die bestimmte Schwellenwerte ueberschreiten, oeffentliche Ausschreibungen durchfuehren. Sollten diese Stellen unrechtmaeßige Vergabeentscheidungen treffen, koennten auslaendische Investoren ein Schiedsverfahren in Anspruch nehmen, dessen Schiedsspruch in Vietnam vollstaendig durchsetzbar ist.
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Bitte zoegern Sie nicht, Herrn Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben oder mehr ueber das obenstehende erfahren wollen. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
VIELEN DANK !