Author: Dr. Oliver Massmann

A. Einleitung

Vietnam ist eines der Länder Asiens mit dem beeindruckendsten Wirtschaftswachstum. Die Inflation bleibt gut kontrolliert und die Devisenreserven auf dem höchsten Stand seit Jahren und sie steigen weiterhin. Die Regierung hat sich stets bemüht, Geschäfte und Investitionen zu fördern, Unternehmen zu unterstützen, Verwaltungsverfahren zu optimieren und neue Investoren nach Vietnam zu bringen.

Um die neuen Richtlinien, einschließlich der Richtlinie Nr. 20 / CT-TTg und der Richtlinie Nr. 07 / CT-TTg, weiter wirksam umzusetzen, hat der Premierminister die Ministerien und lokale Behörden dazu aufgefordert, sich auf die zügige Umsetzung folgender Ziele zu konzentrieren. Den Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Steuergesetze und Lösung aktueller Steuerfragen; einfache Steuer- und Buchhaltungssysteme für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen sowie den Entwurf eines Wertpapiergesetzes zur Verbesserung des Anlegerumfelds für ausländische direkte Investitionen (FDI´s).

Nichtsdestotrotz gibt es nach wie vor eine Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Steuer- und Zollpolitik, die sich auf die Entscheidungen von Investoren auswirken könnten. Im Folgenden werden spezifische Probleme behandelt.

B. Anlageschutz

Jeder Anleger erhält von der zuständigen Behörde Lizenzen, die gegenseitige Verpflichtungen zwischen der vietnamesischen Regierung und den Anlegern beinhalten. Diese Dokumente sind essentiell für den Anleger, denn sie sichern seine Investitionen in Vietnam. Bislang wurde der Grundsatz des Investitionsschutzes in den Investitionsgesetzen stets beachtet. Zum Beispiel kann ein Anleger, wenn sich die Gesetzeslage in Bezug auf Investitionsanreize für ihn negativ ändert, sich weiterhin auf seine in den Lizenzen festgeschriebenen Anreize berufen. Er braucht daher keine Verschlechterung zu befürchten.

Leider gibt es jedoch einige Fälle, in denen ein Unternehmen zunächst mit der Zusage bestimmter Anreize lizenziert wurde, diese von der Steuerbehörden nach erfolgter Steuerprüfung jedoch trotzdem abgelehnt wurden. Teilweise begründeten die Steuerbehörden dies mit Fehlern, die die Genehmigungsbehörden im Lizenzverfahren gemacht haben. Daraufhin mussten die Unternehmen zusätzliche Steuern, Verzugszinsen und sogar Strafen wegen falscher Steuererklärung zahlen.

Aus Sicht der Investoren ist dies selbstverständlich ein riesen Dorn im Auge. Die Regierung habe ihre Verpflichtungen nicht eingehalten und den Grundsatz des Investitionsschutzes missachtet. Die Unternehmen seien hier für einen Fehler der Regierungsbehörden zu Rechenschaft gezogen worden. Derartige Situationen können zum Vertrauensverlust der Anleger führen und neue Investoren abschrecken.

Im Interesse der vietnamesischen Wirtschaft, insbesondere, damit weiterhin ausländische Direktinvestitionen an Land gezogen werden können, lautet die Empfehlung daher ganz klar, dass statt der Unternehmen, die den Fehler machende Genehmigungsbehörde die Konsequenzen tragen sollte. Ob sie Fehler bezüglich der steuerlichen Anreizkriterien macht und daher ein falsches Investmentzertifikat (IZ) ausstellt, liegt alleine in ihrem Verantwortungsbereich. Schließlich hat die Behörde gegenüber den Unternehmen einen erheblichen Wissensvorsprung und es kann den Unternehmen nicht zugemutet werden, jede Lizenz auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Wird ein Fehler nach der Ausstellung eines IZ festgestellt, sollte die Genehmigungsbehörde den Anlegern den Fehler und die Ursachen bei der Berechnung mitteilen und erst ab diesem Zeitpunkt an auf die neue, korrekte Steuerberechnung anwenden.

C. Erstattung der Mehrwertsteuer

Die Steuervorschriften unterliegen ständiger Veränderungen. Das ist auch nötig, um den wirtschaftlichen Entwicklungen des Landes Rechnung zu tragen. Die steuerlichen Bestimmungen sind jedoch, wie in fast jedem Rechtsgebiet, nicht immer ganz klar und können unterschiedlich ausgelegt werden. Deswegen sollte die Umsetzung der Steuerpolitik auf vernünftigen Kriterien basieren und möglichst einheitlich erfolgen. Die Mehrwertsteuer sollte für keinen der Beteiligten Kosten bzw. Einnahmen bedeuten.

In den einschlägigen Steuervorschriften hat die Regierung Leitlinien für verschiedene Fälle zur Verfügung gestellt, die Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer haben. In der Praxis scheinen lokale Steuerbeamte jedoch sehr eifrig nach Fehlern zu suchen, due der Steuerzahler begangen hat. Dies gilt selbst bei einfachen Formalien oder bloßen Verwaltungsfehlern. In der Folge wird die Erstattungsfähigkeit abgelehnt und die Steuererhebung erhöht, anstatt die Art der Transaktion zu untersuchen.

Als Beispiel kann ein Fall angeführt werden, in dem die Erstattung eins Steuerzahlers abgelehnt wurde, weil das Erstattungsdossier verspätet eingereicht wurde oder ein das falsche gesetzliche Formular zu Erstattungszwecken verwendet wurde, obwohl der Steuerpflichtige dies dann anschließend korrigierte.

Darüber hinaus gelten besondere Bestimmungen für die Erstattung der Vorsteuer während der Bauzeit. Gemäß den mehrwertsteuerlichen Vorschriften wird die in der Bauzeit entstehende Vorsteuer erstattet, wenn der Betrag 300 Mio. VND und mehr beträgt. Diese Politik hat dazu beigetragen, die Bargeldsituation von Anlegern zu verbessern.

Allerdings scheint es auch hier eine unterschiedliche Behandlung der Vorsteuer und der Rückerstattung zu geben. So müssen Investoren bei einem Erweiterungsprojekt zunächst die während der Bauphase für die Erweiterungsphase angefallene Vorsteuer mit der Ausgangssteuer aus der laufenden Geschäftstätigkeit verrechnen und wenn die Vorsteuer nach Offset noch immer über 300 Millionen VND liegt, ist erst dann eine Rückerstattung möglich.

Insgesamt besteht das Ziel daher darin, eine Vereinheitlichung der Anwendung der Erstattungsprozesse zu erreichen. Die Vorsteuerrückerstattung sollte einheitlich zwischen neuen Investitionsprojekten und Erweiterungsprojekten angewandt werden, sofern der Steuerpflichtige die Bedingung erfüllt, dass der Vorsteuerbetrag mehr als 300 Millionen VND beträgt. Es sollte keine unterschiedliche Behandlung geben, denn in Bauprojekten geht es für gewöhnlich um sehr hohe Beträge, dementsprechend wird in der Bauphase der Betrag der Vorsteuer, der erhoben werden müsste, auch sehr hoch sein. Eine Erstattung dieser Vorsteuer käme dem Anleger erheblich zu Gute und fördert daher neue Investitionen.

D. Doppelbesteuerung von importiertem Material

Zuletzt soll noch das Problem der Doppelbesteuerung genannt werden. Für Material, das für die Auftragsfertigung eingeführt wird und die fertigen Produkte anschließend an ein inländisches Unternehmen in Vietnam geliefert werden (unter der Aufsicht des Käufers in Übersee), findet die Befreiung von den Einfuhrabgabe nicht statt. Darüber hinaus muss das vietnamesische Unternehmen bei der Einfuhr der Fertigprodukte auch Einfuhrzölle zahlen. Offensichtlich werden die importierten Materialien tatsächlich einmal nach Vietnam importiert, unterliegen jedoch zweimal der Einfuhrsteuer, was völlig unvernünftig ist.

E. Ausblick auf die wichtigen Handelsabkommen TPP 11, EUVNFTA und Investitionsschutzabkommen

US-Präsident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der US-Beteiligung am TPP zurückzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen und beschlossen, das nunmehr genannte CPTPP (TPP 11) ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner (sechs der elf teilnehmenden Länder) in Kraft tritt. Das sechste Land, welches das Abkommen ratifiziert hatte, war Australien im Oktober 2018. Im November 2018 wurde Vietnam offiziell das siebte Mitglied der CPTPP. Das Abkommen ist nunmehr am 30. Dezember 2018 offiziell in Kraft getreten, in Vietnam am 14. Januar 2018.

Das CPTPP zielt darauf ab, die Tariflinien und Zölle zwischen den Mitgliedstaaten für bestimmte Waren und Güter bis zu 100% zu beseitigen. Dies wird in vielen Bereichen und vor allem im Finanzsektor zu Reformen im eigenen Land führen. Infolgedessen könnten die oben genannten Probleme schrittweise angegangen werden, sodass mehr ausländische Direktinvestitionen nach Vietnam kommen werden.

Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das Europäische Union – Vietnam Freihandelsabkommen (EUVNFTA). Es bietet großartige Möglichkeiten, neue Märkte sowohl für die EU als auch für Vietnam zu erschließen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen, aufgrund von erleichtertem Zugang und weil fast alle Tarife um bis zu 99% gesenkt werden sowie wegen der Verpflichtung, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Darüber hinaus wird das EUVNFTA die meisten Wirtschaftssektoren in Vietnam stärken. Das Problem der Doppelbesteuerung von importiertem Material dürfte sich im Anwendungsbereich des Abkommens von selbst erledigen.

Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden können, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, für die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in dem gesonderten Investment Protection Agreement (IPA) aufzuführen. Derzeit wird das Inkrafttreten der Abkommen in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 erwartet.

Darüber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) für höchste Standards der Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und des Schutzes der Anleger. Jeder Investor sollte diese Standards nutzen. Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewandt. Nach dieser Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch internationale Schiedsverfahren Ansprüche gegen das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus Gründen der Transparenz in Konfliktfällen öffentlich gemacht.

Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das ein Bestandteil des TPP 11 und des EUVNFTA bildet. Das GPA beider Verträge regelt hauptsächlich die Anforderungen darüber, Bieter oder inländische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesische Bieter gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung anfordert, die den relevanten Schwellenwert überschreitet. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu veröffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA beider Abkommen verlangt auch, dass die Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grundsätze bewerten, Angebote nur anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben, ein wirksames System für Beschwerden und Streitbeilegung schaffen und vieles mehr. Dieses Instrument wird daher einen fairen Wettbewerb, Projektqualität und effiziente Entwicklungsprozesse gewährleisten.

Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
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A. Probleme im Autosektor

Vietnams Automobilindustrie hat noch so einige Hindernisse zu überwinden. Maßgebliche Probleme gibt es in Bezug auf Luftverschmutzung und Abgase, dem Zertifizierungsverfahren für Importeure und der Produktqualität sowie dem Mithalten mit dem internationalen Markt.

Die Automobilindustrie verfügt über komplexe Lieferketten (Tier 1, Tier 2, Tier 3 und Rohstofflieferanten). Die Zulieferer haben eine Vielzahl an Anforderungen einzuhalten. So müssen Zulieferer der Stufe 2-3 Produktionsanforderungen wie Qualität / Kosten / Lieferung (QCD) einhalten, während Tier-1-Zulieferer zusätzlich Forschungs- und Entwicklungsanforderungen wie Teileentwicklung und Angebotsmöglichkeiten einhalten müssen. Die Zulieferer müssen daher viel Zeit und Geld in die Entwicklung der Produkte stecken. Viele lokale Anbieter können die erforderlichen QCD-Standards jedoch nicht erfüllen, um an globalen Lieferketten teilzunehmen. Außerdem ist eine Erlaubnis zum Erstellen von Texten und / oder ein Technologietransfer oder Lizenzvereinbarungen von Originalanbietern an lokale Lieferanten in Vietnam erforderlich.

Die Regierung hat zwar neue Regelungen für Completetly Built Up Fahrzeuge (CBU) geschaffen (Dekret 116/2017/ND). Diese können jedoch nicht bewirken, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Completetly Knocked Down Fahrzeuge (CKD) langfristig verbessert werden kann. Das strukturelle Hauptproblem besteht in dem zu geringen Produktionsvolumen und es lässt sich durch diese Regelungen nicht lösen. Gleichzeitig ist das Antragsverfahren relativ kompliziert.

Der erste Lösungsansatz könnte darin bestehen, dass die Regierung den Automobilherstellern und Zulieferern Investitionsanreize bietet, Maschinen zu kaufen, um die negativen Auswirkungen der kleinen Produktionsmenge zu neutralisieren. Zweitens sollte das Ziel der Tier 2 und 3 Zulieferer nicht sein, um jeden Preis zügig zum Tier 1 Zulieferer zu werden, sondern sie sollten sich darauf konzentrieren, die Anforderungen der QCD zu erfüllen. Drittens sollten sich Automobilhersteller an bestimmte Lieferantenkriterien halten. Sie könnten potenziellen Lieferanten dabei helfen, ihre QCD-Fähigkeit zu erhöhen und somit selbst für die Prozessoptimierung sorgen.

B. Bedingungen zur Produktqualitätssicherung

Nach der aktuellen globalen Rechtslage haben die Automobilhersteller ein Wahlrecht, wie sie belegen können, dass ihre Produkte von hinreichender Qualität sind. Entweder gehen die zuständigen Behörden ins Ausland zur Fabrik des Herstellers und untersuchen die Produkte vor Ort oder der Hersteller besitzt das Qualitätsmanagementsystemzertifikat ISO 9001:2015 oder eine sogenannte COP-Erklärung, die der Hersteller von ausländisch autorisierten Stellen erhalten hat.

Im Entwurf des Rundschreibens der Regierung gibt es jedoch lediglich die Möglichkeit, die Vietnam-Behörden zu einem Besuch in der Komponentenfabrik im Ausland zur Bewertung der Produkte einzuladen. Um die CKD-Herstellung effizienter und damit günstiger zu gestalten und insbesondere Überschneidungen bei der Bewertung zu vermeiden sollte das Verkehrsministerium das Qualitätsmanagementsystemzertifikat ISO 9001:2015 oder die COP-Erklärung der in Übersee zugelassenen Stellen akzeptieren und anerkennen.

Vor kurzem hat MOT das Rundschreiben 41/2018 /TT-BGTVT bezüglich potenziell unsicherer Güter unter der Leitung des Verkehrsministeriums herausgegeben, wonach alle Waren in der diesem Rundschreiben beigefügten Anlage II als entsprechend zertifiziert oder für mit nationalen technischen Vorschriften und Normen konform erklärt werden müssen, bevor sie auf den Markt gebracht werden. Zur Einhaltung des Rundschreibens 41 verlangten einige CBU-Importeure Anweisungen vom MOT und Prüfzentren wie das Center for Quality Measurement Techniques 3, das Vietcert Center für Inspektion und Zertifizierung, das Center für Inspektion und Zertifizierung 2 und VINACONTROL Ho Chi Minh City.

Bisher hat sich jedoch kein Zentrum für die Durchführung der Standardkonformitätserklärung für zuständig erklärt. Daher sollte MOT offiziell das zuständige Testzentrum ankündigen, das die Durchsetzung des Rundschreibens 41 erheblich erleichtern wird. Das Verkehrsministerium könnte den Importeuren in den offiziellen Prüfstellen des Landes, die die erforderlichen Zertifizierungen durchführen können, diese Anweisungen geben.

C. Probleme in Bezug auf Motorräder

Die Verwendung von Elektromotorrädern wird immer beliebter, insbesondere bei Schülern der Mittel- und Oberstufe. Der Grund liegt offensichtlich darin, dass es diesbezüglich keine Regulierungen hinsichtlich des Alters des Fahrers und dem Vorliegen eines Führerscheins gibt. Als Folge gibt es eine Vielzahl an Unfällen.
Derzeit wird im Entwurf der Revision des Straßenverkehrsgesetzes 2008 über das Hinzufügen von Regelungen zum Alter und Führerschein oder zum Fahrtraining für Elektrofahrer hingewiesen, in der das Mindestalter für das Führen von Elektrofahrzeugen sowie die Vorschriften für die Zulassung von Elektromobilen eindeutig festgelegt sind. Vorschriften hierzu sind unerlässlich und sollten schnellstmöglich umgesetzt werden.

Das Motorrad ist im täglichen Leben der Vietnamesen das Transportmittel Nummer 1. Leider ist es nach wie vor Tatsache, dass die Luftverschmutzung insbesondere in großen Städten von ungesundem Ausmaße ist. Motorradhersteller müssen daher die Qualität ihrer Produkte verbessern. Die Vorschriften der staatlichen Verwaltungsbehörden in Bezug auf Sicherheit sowie Abgasnorm für größere und sauberere Produkte sind einzuhalten. Seit 2017 wendet Vietnam die Abgasnorm Euro 3 für Motorräder an. Für Autos hat Vietnam eine regelmäßige Überprüfung der Sicherheit und des Umweltschutzes geregelt, während das für das Motorrad noch nicht gilt.

Dies muss geändert werden. Bei der Prüfung der Gasemissionen in Gasemissionskontrollstationen sollte ein einfaches Verfahren mit niedrigen Kosten angewandt werden. Die Regierung sollte in naher Zukunft einen klaren Fahrplan für die Anwendung der Euro-4-Abgasnorm für Neufahrzeuge vorlegen, um es den Herstellern zu ermöglichen, frühestmöglich Dispositionen zu treffen und sich rechtzeitig auf die neue Entwicklung einstellen zu können. Die Umstellung wird einen signifikanten positiven Effekt auf die Luft und Umwelt und damit auf die Lebensqualität in Vietnam haben.

D. Ausblick auf die wichtigen Handelsabkommen TPP 11, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen

US-Präsident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der US-Beteiligung am TPP zurückzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen und beschlossen, das nunmehr genannte CPTPP (TPP 11) ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner (sechs der elf teilnehmenden Länder) in Kraft tritt. Das sechste Land, das das Abkommen ratifiziert hatte, war Australien am 31. Oktober 2018. Kurz darauf wurde Vietnam am 12. November 2018 offiziell das siebte Mitglied der CPTPP. Am 30. Dezember 2018 ist das Abkommen nunmehr offiziell in Kraft getreten. In Vietnam wird das Abkommen am 14. Januar 2018 in Kraft treten.

Das CPTPP zielt darauf ab, die Tariflinien und Zölle zwischen den Mitgliedstaaten für bestimmte Waren und Güter bis zu 100% zu beseitigen. Aufgrund der besonders hohen Tarife für Fahrzeuge wird das TPP 11 großen Einfluss auf die Produktions-, Geschäfts- und Handelsströme haben. Um einen besseren Marktzugang im Rahmen des TPP zu gewährleisten, müssen die Lieferanten die regionalen Wertgehaltsanforderungen erfüllen. Daher muss Vietnam die Vorschriften anpassen, um die Erfüllung der Anforderungen des TPP sicherzustellen. Infolgedessen wird Vietnam wettbewerbsfähiger sein, ausländischen Investoren anziehen und internationale Standards einhalten können.

Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das Europäische Union – Vietnam Freihandelsabkommen (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet großartige Möglichkeiten, neue Märkte sowohl für die EU als auch für Vietnam zu erschließen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen, aufgrund von erleichtertem Zugang und weil fast alle Tarife um bis zu 99% gesenkt werden sowie wegen der Verpflichtung, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Es wird helfen, mehr Kapital nach Vietnam zu bringen. Darüber hinaus wird das EUVNFTA die meisten Wirtschaftssektoren in Vietnam stärken. Das Abkommen wird insbesondere neue ausländische Direktinvestitionen nach Vietnam bringen, aber es gibt nach wie vor Probleme hinsichtlich fehlender Infrastruktur und geringer Technologie. Darüber hinaus bietet es die Chance für einen besseren Technologietransfer von Europa nach Vietnam. Ferner sind die niedrigen Lohnkosten in Vietnam für europäische Investoren von großem Vorteil, wenn sie im Automobilsektor in Vietnam tätig sind.

Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden können, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, für die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in dem gesonderten Investment Protection Agreement (IPA) aufzuführen. Derzeit wird erwartet, dass sowohl das Freihandelsabkommen als auch das IPA Ende 2018 förmlich dem Rat vorgelegt werden, wodurch das Freihandelsabkommen möglicherweise in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in Kraft treten kann.

Darüber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) für höchste Standards der Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und des Schutzes der Anleger. Jeder Investor sollte diese Standards nutzen. Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewandt. Nach dieser Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch internationale Schiedsverfahren Ansprüche gegen das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus Gründen der Transparenz in Konfliktfällen öffentlich gemacht. In Bezug auf das TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS reduziert, indem Bezugnahmen auf “Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsgenehmigungen” als Ergebnis der Diskussion über die Zukunft des TPP auf den APEC-Sitzungen am 10. und 11. November 2017 entfernt wurden.

Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das Bestandteil des TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA beider Verträge regelt hauptsächlich die Anforderungen darüber, Bieter oder inländische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesische Bieter gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung anfordert, die den relevanten Schwellenwert überschreitet. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu veröffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA beider Abkommen verlangt auch, dass die Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grundsätze bewerten, Angebote nur anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben, ein wirksames System für Beschwerden und Streitbeilegung schaffen und vieles mehr. Dieses Instrument wird daher einen fairen Wettbewerb, Projektqualität und effiziente Entwicklungsprozesse gewährleisten.

Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!

A. Einleitung

Die größte Herausforderung des Landwirtschafts- und Ackerbausektors besteht darin, den Schritt tatsächlich vorzunehmen, in digitale Technologien zu investieren. Denn auf kurze Zeit gesehen ist dies für den Landwirt mit hohen Kosten verbunden. Auf lange Zeit gesehen können damit aber die Erträge erhöht und die Umwelt maßgeblich geschont werden.

Bislang gab es drei entscheidende Hauptphasen in der Entwicklung der Landwirtschaft und dem Ackerbau, nämlich die Mechanisierung, die Einführung von Mineraldünger und die Industrialisierung. Die vierte Phase ist die sich aktuell in der Entwicklung befindende Digitalisierung. Die positiven Auswirkungen der intelligenten und digitalen Landwirtschaft können von erheblichem Ausmaße sein.

Als die technologische Landwirtschaft begann (z. B. durch Nutzung der Satellitennavigation und Fernerkundung, um jeden Quadratmeter so effizient und nachhaltig wie möglich zu bewirtschaften), schien es für den durchschnittlichen Landwirt sehr unwahrscheinlich, dass er davon profitiert, da die Kosten zu hoch waren. Heutzutage ist es jedoch für viele Landwirte möglich, eine enorme Datenmenge zu sammeln und preiswerte kleine Verarbeitungsgeräte zu verwenden, um die Informationen zu nutzen und die Geräte damit zu kontrollieren oder Tiere zu überwachen. Die digitale Intelligenz und Konnektivität ermöglicht es den Landmaschinen, Wetterdaten zu erfassen, Ersatzteile zu bestellen oder detaillierte Informationen über das Feld von einer zentralen, Cloud-basierten Farm-Management-Software abzurufen.

Der landwirtschaftliche Sektor in Vietnam steckt jedoch noch in den Kinderschuhen. Die Digitalisierung hat den Sektor noch nicht erreicht. Vietnamesische Landwirte verwenden immer noch einfache Computer, normal zugängliche Internetinformationen sowie allgemeine Informations- und Kommunikationstechnologien. Viele Landwirte erreichten noch nicht einmal die Industrialisierung und Benutzen daher noch das Telefon, die Glühbirne und den Verbrennungsmotor. Nichtsdestotrotz, gibt es mittlerweile einen Zuwachs an Landwirten die anfangen, digitale Technologien und datengetriebene Innovationen zu übernehmen.

B. Präzisionslandwirtschaft

Präzisionslandwirtschaft (Precision Agriculture – PA) ist eine Schlüsselkomponente der landwirtschaftlichen Digitalisierung und bedeutet, die genaue und korrekte Menge an Inputs wie Wasser, Dünger, Pestizide usw. zum richtigen Zeitpunkt auf die Ernte aufzubringen, um die Produktivität zu steigern und die Erträge zu maximieren. Außerdem erhalten Landwirte Informationen, um ein Verzeichnis ihres Betriebs aufzustellen, das Treffen von Entscheidungen wird erleichtert, die Rückverfolgbarkeit wird ermöglicht und die Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen verbessert. Schließlich verbessert sich die Produktqualität selbst.

Die effiziente Landwirtschaft muss zunehmen und die Regierung sollte die Investoren dieses Sektors unterstützen. So produzierte von 1900 bis 1930 weltweit jeder Landwirt ausreichend Nahrung, um etwa 26 Menschen zu ernähren. In den 1990 er Jahren führte die sogenannte Grüne Revolution zu neuen Methoden der genetischen Veränderung, sodass jeder Landwirt etwa 155 Menschen ernähren konnte. Die Weltbevölkerung nimmt zu und bis 2050 wird erwartet, dass die Weltbevölkerung fast 10 Milliarden Menschen erreichen wird. Die Nahrungsmittelproduktion muss sich also effektiv verdoppeln. Mit der Einführung neuer technologischer Verbesserungen der Präzisionslandwirtschaft könnte jeder Landwirt mit derselben Fläche etwa 265 Menschen ernähren.
Die ersten Schritte der PA waren Satelliten- und Luftbilder, Wettervorhersagen, die Anwendung von Dünger mit variabler Rate und Indikatoren für die Pflanzengesundheit. Die zweite Welle waren die Maschinendaten für noch präzisere Bepflanzung, topographische Kartierung und Bodendaten.

Ein weiteres Beispiel der entwickelten Technologie ist die Geo-Lokalisierung. Hiermit lassen sich Felddaten erfassen. Es erfolgt eine Analyse der Böden, des Bodenstillstands und des Bodenwiderstands. Außerdem wird der Großteil der Arbeit von selbstlenkenden Traktoren erledigt. Der Landwirt muss nur in Notfällen eingreifen. Durch GPS-Verbindung verbreiten sie Dünger oder Ackerboden. Eine weitere Innovation ist eine solarbetriebene Maschine, die Unkraut identifiziert und mit einer Dosis Herbizid oder Lasern präzise abtötet.

C. Präzisions-Viehhaltung

Präzisions-Viehhaltung (Precision Lifestock Farming – PLF) zielt darauf ab, die Produktionseffizienz zu verbessern. Es hilft dem Landwirt und sichert das Wohlergehen des Tieres durch den Einsatz fortschrittlicher Informations- und Kommunikationstechnologien, die gezielte Ressourcennutzung und die genaue Kontrolle des Produktionsprozesses. Durch diese Technologie wird der Beitrag jedes Tieres rationalisiert. Durch diesen individuellen Ansatz kann der Landwirt bessere Ergebnisse in der Viehhaltung erzielen. Diese Ergebnisse können quantitativ, qualitativ und nachhaltig sein.

PLF kann die Tierhaltung erheblich verbessern. Es kann das Wohlergehen der Tiere sicherstellen, da das gesamte Verfahren in landwirtschaftlichen Betrieben dokumentiert wird. Die Emission von Treibhausgasen kann reduziert und die Umweltleistung der landwirtschaftlichen Betriebe verbessert werden. Darüber hinaus kann die PLF die Produktsegmentierung erleichtern und den illegalen Handel mit tierischen Erzeugnissen verringern.

D. Vorteile und Hindernisse

Die Verwendung neuer Technologien kann zu höheren Erträgen und mehr Umweltschutz führen. So verzeichneten Betriebe in Deutschland, die moderne digitale Technologien einsetzen, höhere Erträge pro Hektar, reduzierten den Stickstoffgehalt erheblich und reduzierten den Herbizid- und Dieselverbrauch um 10 bis 20%. Landwirte erhalten so eine Investitionsrendite, indem sie Kosten für Wasser, Pestizide und Düngemittel sparen. Der zweite große Vorteil besteht darin, die Umweltschäden zu reduzieren. Die richtige Menge an Chemikalien am richtigen Ort und zur richtigen Zeit kommt Ernten, Böden und Grundwasser und damit dem gesamten Erntezyklus zugute.

Es gibt jedoch kaum Beispiele für eine erfolgreiche Vermarktung von PLF-Technologien. Derzeit gibt es eine Fülle von Informationen für Tierhalter, die jedoch im Allgemeinen nicht so strukturiert sind, dass sie leicht angewendet werden können.

Das Zögern der Landwirte und Investoren ist auf die damit verbundenen Risiken zurückzuführen. Zu den bekannten Risiken zählen finanzielles Versagen aufgrund unvorhergesehener Umwelt- oder Marktbedingungen, Schäden an der landwirtschaftlichen Infrastruktur wie Böden und Weiden, Beeinträchtigungen der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie ein erhöhter Stress für die Landwirte durch die Verwaltung der vermeintlich komplizierteren Systeme. Daher ist es wichtig, ein Managementsystem zu entwickeln, das sicherstellt, dass nur die wichtigsten Verfahren ausgeführt werden, dass alle korrekt und konsistent durchgeführt wird und das Risiko kontrolliert wird.

E. Lösungen

Für die Einführung der digitalen Landwirtschaft in Vietnam ist eine gute Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen Sektor, Akteuren der Industrie und der Landwirtschaftsgemeinden von großer Bedeutung. Insbesondere müssen die Entscheidungsträger und die nationale Regierung sicherstellen, dass die grundlegende digitale Infrastruktur für schnell wachsende Datenströme hinsichtlich Netzabdeckung und Übertragungsraten in ländlichen Gebieten geschaffen wird. Darüber hinaus muss die Regierung Anreize setzen, um Investitionen in die Landwirtschaft anzukurbeln, insbesondere bei niedrigen Rohstoffpreisen. Schließlich ist es wichtig, dass die Landwirte die bevorstehende Änderung akzeptieren und handhaben können. Nicht nur ihre Haltung ist wichtig, sondern auch, sicherzustellen, dass sie über die erforderlichen digitalen Fähigkeiten verfügen.

Der internationale Markt kann nur durch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit erreicht werden. Für Verbraucher und Einzelhändler wird es immer wichtiger, die Herkunft ihrer Lebensmittel zu ermitteln. Wie wurde ein Getreide angebaut, unter welchen Bedingungen ist das Tier aufgewachsen und gezüchtet worden. Das Sammeln dieser Informationen kann gleichzeitig die Dokumentation der Betriebe zur Einhaltung der Rechtsvorschriften vereinfachen. Schließlich brauchen Landwirte die Sicherheit, das Eigentum und die Kontrolle über ihre Daten zu behalten. Hierzu muss ein Vertragsgesetz geregelt werden, das besagt, dass die auf einem Bauernhof erzeugten Daten Eigentum des Landwirts sind.

F. Ausblick auf die wichtigen Handelsabkommen TPP 11, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen

US-Präsident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der US-Beteiligung am TPP zurückzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen und beschlossen, das nunmehr genannte CPTPP (TPP 11) ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner (sechs der elf teilnehmenden Länder) in Kraft tritt. Das sechste Land, das das Abkommen ratifiziert hatte, war Australien am 31. Oktober 2018. Daher wird das Abkommen am 30. Dezember 2018 endgültig in Kraft treten. Kürzlich wurde Vietnam am 12. November 2018 offiziell das siebte Mitglied der CPTPP.

Das CPTPP zielt darauf ab, die Tariflinien und Zölle zwischen den Mitgliedstaaten für bestimmte Waren und Güter bis zu 100% zu beseitigen. Dadurch wird der vietnamesische Markt aufgrund von technologischen Fortschritten und der Senkung der Produktionskosten attraktiver. Die Auswirkungen des TPP 11 versprechen dem vietnamesischen Landwirtschaftssektor große Vorteile und werden die nationale Landwirtschaft Vietnams bei der Umwandlung in einen autarken und wettbewerbsfähigen Sektor unterstützen. Darüber hinaus sind nachhaltige Umgebungen ein vorrangiges Anliegen des Abkommens. Mit dem Meistbegünstigungsprinzip sorgt das TPP 11 für einen fairen Wettbewerb, der ausländische Investitionen anzieht und den Agrarsektor bei seinem Umstrukturierungsprozess unterstützt. Darüber hinaus müssen die nationalen Landwirte hoch entwickelte Technologien in Bezug auf Nährstoffe und Tiergesundheit einsetzen, um wettbewerbsfähig zu sein. Dies wird zu mehr Sicherheit und Vertrauen des Verbrauchers auf dem landwirtschaftlichen Markt in Vietnam führen.

Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das Europäische Union – Vietnam Freihandelsabkommen (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet großartige Möglichkeiten, neue Märkte sowohl für die EU als auch für Vietnam zu erschließen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen, aufgrund von erleichtertem Zugang und weil fast alle Tarife um bis zu 99% gesenkt werden sowie wegen der Verpflichtung, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Beide Abkommen versprechen große Vorteile für die Landwirtschaft und den Ackerbau in Vietnam. Die Lebensmittelindustrie ist im Allgemeinen eine sehr zurückhaltende Branche. Natürlich investieren Landwirte normalerweise einen Teil ihrer Gewinne in Technologie, sie kaufen jedoch häufig nur die gewöhnlichen Maschinen anstelle von neuen Technologien wie Software oder Sensoren. Die Handelsabkommen könnten zum Ende dieses Zögerns führen und schließlich den wirtschaftlichen Nutzen der neuen Technologien demonstrieren. Darüber hinaus könnte die Koordinierung zwischen Forschern, Entwicklern und Technologieanbietern von PLF-Werkzeugen vereinfacht werden.

Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden können, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, für die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in dem gesonderten Investment Protection Agreement (IPA) aufzuführen. Derzeit wird erwartet, dass sowohl das Freihandelsabkommen als auch das IPA Ende 2018 förmlich dem Rat vorgelegt werden, wodurch das Freihandelsabkommen möglicherweise in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in Kraft treten kann.

Darüber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) für höchste Standards der Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und des Schutzes der Anleger. Jeder Investor sollte diese Standards nutzen. Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewandt. Nach dieser Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch internationale Schiedsverfahren Ansprüche gegen das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus Gründen der Transparenz in Konfliktfällen öffentlich gemacht.

Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das Bestandteil des TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA beider Verträge regelt hauptsächlich die Anforderungen darüber, Bieter oder inländische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesische Bieter gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung anfordert, die den relevanten Schwellenwert überschreitet. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu veröffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA beider Abkommen verlangt auch, dass die Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grundsätze bewerten, Angebote nur anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben, ein wirksames System für Beschwerden und Streitbeilegung schaffen und vieles mehr. Dieses Instrument wird daher einen fairen Wettbewerb, Projektqualität und effiziente Entwicklungsprozesse gewährleisten.

Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

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A. Einleitung und Anreißen der Probleme

Vietnams Bergbauindustrie ist bislang noch größtenteils unentwickelt. Die meisten Betriebe sind ineffizient und schädigen die Umwelt. Es besteht jedoch ein großes Potenzial, weil das Land eine Vielzahl an bisher ungenutzten Mineralressourcen hat. Die Entdeckung und der Abbau von neuen Mineralien kann maßgeblich durch ausländische Investments (Foreign Direct Investments, FDIs) gefördert werden. Dadurch besteht die Möglichkeit, internationale, moderne, effiziente, umweltverträgliche und sichere Technologien für das Procedere zu nutzen. Diese Umsetzung hätte enormen Einfluss auf Vietnams Wirtschaftswachstum und würde zu einer Reduzierung der Staatsverschuldung führen.

Für die meisten Länder auf dieser Welt ist der Bergbau ein Grundbaustein für das Wirtschaftswachstum und die Infrastrukturentwicklung gewesen. Schätzungen zufolge wurden bisher lediglich um die 10 Prozent von Vietnams Basismetall- und Edelmetallressourcen entdeckt. Das ist darauf zurückzuführen, dass das Land bislang zu keinem Zeitpunkt methodisch mit modernen Technologien und dem richtigen Know-How erforscht wurde, um tiefer gelegene, reichere oder größere Vorkommen zu finden. Der Fokus der vietnamesischen Bergbauindustrie lag bislang fast ausschließlich in kostengünstigeren, leicht auffindbaren bzw. in Nähe zur Oberfläche befindlichen Energie-Materialien wie Kohle und Massengütern wie Eisenerz, Bauxit, Sand und Kalkstein.
Das größte staatliche Bergbauunternehmen Vietnams ist Vinacomin. Seinen Schätzungen zufolge seien insgesamt über 1.500 Bergbauunternehmen in Vietnam registriert, von denen etwa 55% im staatlichen Besitz sind, 36% privat im Besitz vietnamesischer Firmen und nur 9% im ausländischen Besitz sind.

B. Mangel an Technologie

Vinacomin ist das erste Unternehmen, welches die gewichtigen Mängel anerkannt hat und bestätigte das Vorhandensein von veralteten Technologien, zu geringer Mechanisierung, unzureichender Infrastruktur, zwar großer Arbeitskraft aber nur mit geringer Produktivität, übermäßigem Energieverbrauch, hoher Sicherheitsmängel sowie einer inakzeptablen Umweltverschmutzung. In dem Beschluss Nr. 2356-TKV vom 15. Juni 2016 hat Vinacomin nunmehr seine Priorität auf technologische Innovationen festgelegt.

Die Herausforderung besteht daher darin, die vietnamesische Bergbauindustrie zu modernisieren und innovative Technologien zugänglich zu machen. Um dies zu bewirken, muss die Regierung Anreize schaffen um Investitionen zu fördern, da FDIs ansonsten kaum nach Vietnam kommen.

C. Staatliche Bergbaupolitik

Die aktuelle Bergbaupolitik Vietnam´s weist zwei essenzielle Schwächen auf. Erstens sind die vorhandenen Gesetze unstrukturiert und werden demnach inkonsistent angewandt. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es widersprüchliche Interpretationen von Gebühren, Tarifen, Umweltschutzgebühren, Produktqualität und damit zusammenhängenden Bergbausteuerfragen zwischen den regionalen Behörden vor Ort und zwischen Ministerien wie dem Ministry of Natural Resources and Environment, Ministry of Industry and Trade und dem Ministry of Finance gibt.

Zweitens ist Vietnam eines der Länder mit den weltweit höchsten Steuern auf den Bergbau. Dies wirkt sich negativ auf Investitionen in moderne Technologien und technologische Innovationen aus. Das alles führt insgesamt zu weitergehenden Problemen wie der Fortsetzung ineffizienter und verschwenderischer Bergbaupraktiken, der Verschlechterung bekannter Mineralvorkommen und der Umwelt in Vietnam sowie zur Zunahme des illegalen Bergbaus und der Steuerhinterziehung. Vietnams Lizenzgebühren, Exportzölle und andere Gebühren liegen weit über anderen vergleichbaren Ländern. Als Beispiel, beträgt die Lizenzgebühr für den Nickel 10%, aber andere Mineralien wie Wolfram und Gold haben sogar noch höhere Lizenzraten. Viele Bergbauprojekte scheitern daher mangels ausreichender Rentabilität.

Positiverweise gibt es jedoch eine Ausnahme. Ein bislang sehr erfolgreicher vietnamesischer Bergbaubetrieb mit modernen Technologien und internationalen Standards ist Nui Phao. Das ist die bis heute größte Wolframproduktionsmine der Welt, die auch einen erheblichen Mehrwert zur vietnamesischen Wirtschaft beiträgt, indem das gewonnene Erz vor dem Export in gereinigte chemische Produkte umgewandelt wird. Die zukünftige Entwicklung ist jedoch – wie bei allen Bergbauprojekten – abhängig von der weiteren Entwicklung der weltweiten Rohstoffpreise, der Variabilität der Erzgehalte, den Bergbaubedingungen usw. und daher können die unzumutbar hohen Steuern selbst dieses Projekt gefährden.

Die Gründe der hohen Besteuerung sind im gewissen Maße nachvollziehbar bzw. der Hintergrund lässt sich erklären. Hiermit wird das Ziel verfolgt, größtmöglichen Nutzen für die Regierung und die Wirtschaft Vietnams zu erzielen. Dies kann jedoch nicht erreicht werden, wenn die Steuern dermaßen hoch sind, dass Minen geschlossen werden, weil sie nicht rentabel sind. Im Ergebnis führt dies sich ins Gegenteil verkehrend zweierlei zum Verlust von wertvollen Steuereinnahmen, denn erstens geht die Steuereinnahmequelle für die Regierung verloren (Bergbauunternehmen) und zweitens erhöht sich die Anzahl an Personen, die versuchen, die Steuervorschriften zu umgehen. Ersteres führt darüber hinaus zum Verlust von legalen Beschäftigungsmöglichkeiten.

D. Lösungen und Zusammenfassung

Eine Lösung bezüglich der inkonsistenten Gesetzeslage könnte sein, klare und unmissverständliche gesetzliche Regelungen zu schaffen. Alternativ besteht die Möglichkeit, praxisorientiert vorzugehen und durch staatliche Unterstützung eine Beratungsstelle für die Bergbaubranche zu errichten, welche die zwischenstaatlichen Abteilungen koordiniert, um so eine einheitliche Anwendung der Gesetze zu gewährleisten. Die Funktionstüchtigkeit dieser Koordinierung und die damit einhergehende Transparenz wären ein klarer Anreiz für die Anbieter von FDIs ebenso wie für starke lokale Investoren.

Bezüglich der hohen Steuern für den Bergbau lässt sich das Problem durch ein für die Regierung und Anleger gleichermaßen faires Steuersystem lösen. Dabei sollten die Steuern schlicht verringert werden, was keine negativen Folgen für Vietnams Wirtschaftshaushalt bedeutet (s.o.).

Die mit den Lösungen einhergehenden Vorteile liegen auf der Hand. Es erklärt sich von selbst, dass sich die reichsten Mineralvorkommen in eher abgelegenen und bergigen Gebieten befinden. Die Bevölkerung in diesen Gebieten ist meist von besonderer Armut geprägt und die Infrastruktur bedürftig. Ein modernes Bergbauprojekt hätte positiven Einfluss auf beides. Zum einen, schafft jedes Bergbauprojekt eine Vielzahl an Arbeitsplätzen, lokale Güter werden gefördert und Aufträge an Dienstleistungsanbieter verteilt. Zum anderen wird sich die Infrastruktur maßgeblich verbessern, weil moderner und effizienter Bergbau ohne eine gute Infrastruktur kaum möglich ist, sodass sich die Bauunternehmen dazu veranlasst sehen, die Infrastruktur selbst zu errichten.

Im Ergebnis bestehen maßgeblich drei Lösungskonzepte. Erstens könnte die bestehende Bergbaugesetzgebung überarbeitet werden und transparentere, verständlichere, anlegerfreundlichere Regelungen geschaffen werden. Zweitens kann eine staatliche Koordinierungsstelle zur richtigen Gesetzesanwendung eingerichtet werden, die eine einheitliche und funktionierende Anwendung der maßgeblichen Vorschriften gewährleistet. Drittens sollte ein für die Regierung und Anleger faires Steuersystem geschaffen werden.

E. Ausblick auf die wichtigen Handelsabkommen TPP 11, EUVNFTA und Investitionsschutzabkommen

US-Präsident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der US-Beteiligung am TPP zurückzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen und beschlossen, das nunmehr genannte CPTPP (TPP 11) ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner (sechs der elf teilnehmenden Länder) in Kraft tritt. Das sechste Land, das das Abkommen ratifiziert hatte, war Australien am 31. Oktober 2018. Daher wird das Abkommen am 30. Dezember 2018 endgültig in Kraft treten. Kürzlich wurde Vietnam am 12. November 2018 offiziell das siebte Mitglied der CPTPP.

Das CPTPP zielt darauf ab, die Tariflinien und Zölle zwischen den Mitgliedstaaten für bestimmte Waren und Güter bis zu 100% zu beseitigen. Das Abkommen könnte die erforderlichen FDIs für die Bergbauindustrie nach Vietnam bringen. Daher werden neue Bergbaumethoden und bessere Technologien in die Bergbauindustrie eingeführt werden und dies führt zu einer Schonung der Umwelt. Um vom TPP 11 profitieren zu können, muss Vietnam seine Bergbauvorschriften ändern, insbesondere müssen die oben genannten Steuern und Lizenzgebühren gesenkt werden.

Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das Europäische Union – Vietnam Freihandelsabkommen (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet großartige Möglichkeiten, neue Märkte sowohl für die EU als auch für Vietnam zu erschließen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen, aufgrund von erleichtertem Zugang und weil fast alle Tarife um bis zu 99% gesenkt werden sowie wegen der Verpflichtung, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, was ein Schlüsselaspekt in Bezug auf die Arbeit in Bergbaubetrieben ist. Darüber hinaus wird das EUVNFTA die meisten Wirtschaftssektoren in Vietnam stärken. Aufgrund dieses erheblichen Aufschwungs könnte die Regierung ihre bergbaulichen Steuervorschriften überdenken. Wenn dieser Schritt letztendlich unternommen wird, gibt es gute Aussichten für Investoren, die moderne Technologien und internationale Standards in das Land zu bringen, dass ihr Bergbauprojekt genauso erfolgreich sein kann wie die Nui Phao-Operation.

Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden können, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, für die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in dem gesonderten Investment Protection Agreement (IPA) aufzuführen. Derzeit wird erwartet, dass sowohl das Freihandelsabkommen als auch das IPA Ende 2018 förmlich dem Rat vorgelegt werden, wodurch das Freihandelsabkommen möglicherweise in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in Kraft treten kann.

Darüber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) für höchste Standards der Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und des Schutzes der Anleger. Jeder Investor sollte diese Standards nutzen. Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewandt. Nach dieser Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch internationale Schiedsverfahren Ansprüche gegen das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus Gründen der Transparenz in Konfliktfällen öffentlich gemacht. In Bezug auf das TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS reduziert, indem Bezugnahmen auf “Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsgenehmigungen” als Ergebnis der Diskussion über die Zukunft des TPP auf den APEC-Sitzungen am 10. und 11. November 2017 entfernt wurden.

Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das Bestandteil des TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA beider Verträge regelt hauptsächlich die Anforderungen darüber, Bieter oder inländische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesische Bieter gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung anfordert, die den relevanten Schwellenwert überschreitet. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu veröffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA beider Abkommen verlangt auch, dass die Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grundsätze bewerten, Angebote nur anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben, ein wirksames System für Beschwerden und Streitbeilegung schaffen und vieles mehr. Dieses Instrument wird daher einen fairen Wettbewerb, Projektqualität und effiziente Entwicklungsprozesse gewährleisten.

Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
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A. Einleitung

Vietnam ist eines der Länder Asiens mit dem beeindruckendsten Wirtschaftswachstum. Die Inflation bleibt gut kontrolliert und die Devisenreserven auf dem höchsten Stand seit Jahren und sie steigen weiterhin. Die effektive und wirtschaftliche staatliche Verwaltung wurde von den internationalen Märkten anerkannt, zuletzt mit der Aufwertung der vietnamesischen Kreditwürdigkeit durch Fitch Ratings. In Zukunft wird erwartet, dass Vietnam weiterhin ein starkes Wirtschaftswachstum aufweisen wird. Ein besonders starker Bereich ist die Produktion im Elektronikbereich. Zudem ist die Finanzierung von nachhaltigem Wachstum und Bereitstellung von Krediten und guten Finanzdienstleistungen für alle, die sie benötigen, essenziell.

Dabei sollte der Fokus der Regierung und der State Bank of Vietnam (SBV) maßgeblich auf die Kreditvergabe starker Sektoren gerichtet sein. Das beinhaltet, dass die Quoten nach Angemessenheit verteilt werden und es keine Obergrenzen in einem bestimmten Sektor geben sollte. Nur so kann den vorrangigen Sektoren ausreichend Kredit zur Verfügung gestellt werden. Dies kommt den starken und wirtschaftlichen Unternehmen zugute und gleichzeitig werden risikobehaftete Sektoren kontrolliert bzw. das Risiko wird verringert.

Zudem liegt der Fokus auf Rekapitalisierung und Konsolidierung des Finanzsektors, was zu weniger, aber stärkeren Banken führt. Ferner nimmt die Digitalisierung der vietnamesischen Wirtschaft immer weiter zu, als nächster Schritt könnte ein umfassender Rechtsrahmen geschaffen werden, der die digitale Entwicklung noch weiter fördert, einschließlich der Nutzung des bevorstehenden nationalen biometrischen Identitätssystems.

Zukünftig sollte auch eine Änderung der Bankvorschriften in Betracht gezogen werden. Die Vorschriften werden auf der Grundlage von Grundgesetzen wie dem Zivilgesetzbuch erlassen. Dies führt dazu, dass die Eröffnung von Konten für Unternehmen, die keine juristischen Personen sind, schwierig ist.

Wenn die oben genannten Probleme angegangen werden, wird das auf lange Sicht gesehen zu einer Verstärkung des Bankensektors führen. Dies wird wiederum immer mehr ausländische Direktinvestitionen in das Land bringen und vietnamesische Unternehmen und Personen werden davon profitieren.

B. Beschluss 116 und Probleme

In Bezug auf den Beschluss 116 gibt es Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe, die die Banken haben. Es bestehen aktuell Probleme im Zusammenhang mit Informationen aus dem öffentlichen Bereich und der Verifizierung. Für die Banken ist es nur unter erheblichem Zeitaufwand möglich, vom Kunden die relevanten Informationen zu erhalten, es bestehen lediglich eingeschränkt unabhängige Informationsquellen und darüber hinaus gibt es unterschiedliche internationale Gepflogenheiten und unterschiedliche Definitionen der Kriterien, nach denen die Begünstigten in Vietnam ermittelt werden.

Die Banken stehen vor der schwierigen Situation, wie sie überprüfen können, ob eine natürliche Person 10% oder mehr Charterkapital in einer juristischen Person besitzt, natürliche Personen die 20% oder mehr Charterkapital an Unternehmen halten, deren Eigenkapitalanteil mehr als 10% beträgt; private Geschäftsinhaber; und andere Personen, die das Unternehmen tatsächlich kontrollieren, gemäß den Bestimmungen zur Ermittlung der in Artikel 5.1, Dekret 116/2013 / ND-CP genannten wirtschaftlichen Eigentümer.

Um dieses Problem zu lösen, könnte die State Bank of Vietnam (SBV) folgende Regelungen treffen. Nur der endgültige wirtschaftliche Eigentümer, der direkt oder indirekt 25% oder mehr des Charterkapitals hält, muss identifiziert werden. Außerdem ist es nicht erforderlich, die endgültigen wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln, falls der Kunde von Finanzinstituten, die Mitglied der Financial Action Task Force-Mitgliedsstaaten sind, als risikoarm eingestuft wurde, da diese Institutionen über fortgeschrittene Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismuskontrolle verfügen, überwacht durch die zuständigen Aufsichtsbehörden des Gastlandes.

C. Überblick des Rundschreibens 19/2014/TT – NHNN

Das Rundschreiben 19/2014/TT – NHNN enthält Überarbeitungen zur Devisenkontrolle bei Direktinvestitionen und Portfolioinvestitionen, um den neuesten Bestimmungen für Auslandsinvestitionen zu entsprechen. Eines der häufigsten Probleme im Zusammenhang mit ausländischen Unternehmen ist, dass das Investmentzertifikat als einzige Referenz zur Identifizierung eines direkt anlegenden Unternehmens für die Eröffnungszwecke ausländischer Kapitalanlagen verwendet wird. Dies spiegelt jedoch häufig nicht die Art der Investitionstätigkeit und die bestehenden Vorschriften über die Investitionstätigkeit wider (Investitionsgesetz vom 26. November 2014, Dekret Nr. 118/2015/ND-CP mit Details und Durchführungsrichtlinien für spezifische Anlageklauseln des Investitionsgesetzes).

Angesichts der Entwicklung der Derivatenmärkte in Vietnam kann das Rundschreiben außerdem dahingehend überarbeitet werden, dass es insbesondere derivative Wertpapiere abdeckt und einschlägige Berichtsindikatoren für die Anlage dieser Wertpapiere durch ausländische Investoren enthält.

D. Ausblick auf die wichtigen Handelsabkommen TPP 11, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen

US-Präsident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der US-Beteiligung am TPP zurückzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen und beschlossen, das nunmehr genannte CPTPP (TPP 11) ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner (sechs der elf teilnehmenden Länder) in Kraft tritt. Das sechste Land, das das Abkommen ratifiziert hatte, war Australien am 31. Oktober 2018. Daher wird das Abkommen am 30. Dezember 2018 endgültig in Kraft treten. Kürzlich wurde Vietnam am 12. November 2018 offiziell das siebte Mitglied der CPTPP.

Das CPTPP zielt darauf ab, die Tariflinien und Zölle zwischen den Mitgliedstaaten für bestimmte Waren und Güter bis zu 100% zu beseitigen. Dies wird in vielen Bereichen und vor allem im Finanzsektor zu Reformen im eigenen Land führen. Infolgedessen könnten die oben genannten Probleme schrittweise angegangen werden, sodass mehr ausländische Direktinvestitionen nach Vietnam kommen werden.

Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das Europäische Union – Vietnam Freihandelsabkommen (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet großartige Möglichkeiten, neue Märkte sowohl für die EU als auch für Vietnam zu erschließen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen, aufgrund von erleichtertem Zugang und weil fast alle Tarife um bis zu 99% gesenkt werden sowie wegen der Verpflichtung, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden können, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, für die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in dem gesonderten Investment Protection Agreement (IPA) aufzuführen. Derzeit wird erwartet, dass sowohl das Freihandelsabkommen als auch das IPA Ende 2018 förmlich dem Rat vorgelegt werden, wodurch das Freihandelsabkommen möglicherweise in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in Kraft treten kann.

Darüber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) für höchste Standards der Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und des Schutzes der Anleger. Jeder Investor sollte diese Standards nutzen. Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewandt. Nach dieser Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch internationale Schiedsverfahren Ansprüche gegen das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus Gründen der Transparenz in Konfliktfällen öffentlich gemacht. In Bezug auf das TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS reduziert, indem Bezugnahmen auf “Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsgenehmigungen” als Ergebnis der Diskussion über die Zukunft des TPP auf den APEC-Sitzungen am 10. und 11. November 2017 entfernt wurden.

Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das Bestandteil des TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA beider Verträge regelt hauptsächlich die Anforderungen darüber, Bieter oder inländische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesische Bieter gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung anfordert, die den relevanten Schwellenwert überschreitet. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu veröffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA beider Abkommen verlangt auch, dass die Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grundsätze bewerten, Angebote nur anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben, ein wirksames System für Beschwerden und Streitbeilegung schaffen und vieles mehr. Dieses Instrument wird daher einen fairen Wettbewerb, Projektqualität und effiziente Entwicklungsprozesse gewährleisten.

Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
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A. Überblick über die Zukunft des vietnamesischen Gesundheitssektors

Es ist nicht zu leugnen, dass Vietnam wirklich ein attraktives Investitionsziel in Südostasien ist. Es hat ein großes Potenzial, um einen qualitativen, sich selbst tragenden Sektor der Biowissenschaften aufzubauen. Verbesserungen im Gesundheitssektor werden zu mehreren Vorteilen führen. Mit zunehmendem Fokus auf das Gesundheitswesen werden Produktion, Dienstleister, klinische Forschungseinrichtungen und andere gefördert. Infolgedessen werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gefördert, und der Export könnte den Bedarf an Auslandshilfe ersetzen, indem nachhaltige FDI und PPP angezogen werden.

Von besonderer Bedeutung für eine positive Entwicklung ist die enge Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Interessengruppen aus dem privaten und öffentlichen Sektor. In diesem Prozess sollten bestimmte Kernziele festgelegt werden. Maßgeblich kommt es darauf an, einen schnellen und nachhaltigen Zugang zu medizinischer Behandlung sicherzustellen und die Qualität des Behandlungsprozesses dringend zu verbessern. Hochwertige häusliche Behandlungen verbessern nicht nur die Patientenzufriedenheit, sondern verbessern auch die eigene Wirtschaft, indem sie dem ausgehenden Medizintourismus entgegenwirken.

Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass die bereits vorhandenen Anleger in Vietnam verbleiben und neue an Land gezogen werden. Dafür muss den Anlegern gezeigt werden, dass der vietnamesische Markt keine unerkannten Risiken enthält, sondern stabil und vorhersehbar ist. Außerdem, müssen Möglichkeiten für Kooperationen und Partnerschaften integriert werden, um lokale Fähigkeiten zu entwickeln.

B. Ambulant: Häusliche Pflege und häusliche Behandlung

Ein wichtiges Problem im Gesundheitssektor Vietnams ist die begrenzte Kapazität in Krankenhäusern. Es besteht eine Diskrepanz zwischen der Bettkapazität und dem Bedarf an stationärer Behandlung. Das Gesundheitsministerium hat alle Hände voll zu tun, um der Überlastung der Krankenhäuser entgegenzuwirken. Institutionen mit größerer Bettenkapazität haben schließlich einen häuslichen Pflegedienst eingerichtet, um die Überwachung chronischer und längerfristiger Erkrankungen bei Patienten, die aus dem Krankenhaus entlassen wurden, zu überwachen.

Die Patienten in Vietnam sind finanziell mit den Behandlungskosten überlastet, daher ist eine bezahlbare Behandlung erforderlich. Dies muss jedoch ohne Qualitätsverlust erreicht werden. Insbesondere die indirekten Kosten der Gesundheitsfürsorge wie Reisen, Mahlzeiten während des Krankenhausaufenthalts und Einkommensverluste während der Behandlung setzen die Patienten und ihre Familien unter enormen finanziellen Druck. Aufgrund der Überlastung und der Tatsache, dass die häuslichen Pflegedienste noch nicht vollständig entwickelt sind, neigen die Patienten dazu, sich selbst mit Hilfe ihrer Familie zu versorgen. Dies führt möglicherweise zu potenziellen zusätzlichen gesundheitlichen Komplikationen aufgrund fehlender professioneller Nachsorgeuntersuchungen. Darüber hinaus kehren die Patienten häufig in das Krankenhaus zurück, und dann, in einigen Fällen, mit einer noch schwereren Erkrankung.

Die Gesundheitsversorgung ist zudem, wie in fast jedem Land, eine erhebliche Belastung für den Haushalt.

Insgesamt sollten professionelle Homecare-Programme und der Zugang hierzu vereinfacht und verbessert werden, um der Überlastung von Krankenhäusern entgegenzuwirken. Dies ist insbesondere für chronisch Kranke notwendig. Häusliche Pflege und häusliche Behandlung können dazu beitragen, die öffentlichen Ausgaben für chronische Krankheiten zu senken und somit das Gesundheitsbudget zu schonen. Gleichzeitig, hilft ein erleichterter Zugang den chronisch Kranken.

C. Umsetzung

Es gibt zwei Hauptanforderungen, um das Ganze in die Praxis umzusetzen. Erstens, die Schaffung eines klaren rechtlichen Rahmens. Er enthält Anreize für kleine und große Investoren und schafft Transparenz. Dies ermutigt multinationale Unternehmen, in Vietnam zu investieren, ihr Know-how herzubringen und letztendlich eng mit den lokalen Unternehmen zusammenzuarbeiten. Zweitens, bedarf es der Vereinfachung des Verwaltungsprozesses, um den Ablauf der Bereitstellung neuer, qualitativ hochwertiger Patientenversorgungslösungen zu verkürzen und auf den zunehmenden Bedarf einer wachsenden vietnamesischen Bevölkerung nach schnellem und nachhaltigem Zugang zu reagieren.

D. Verhaltenskodex für die Branche der Medizinprodukte

Hintergrund des Verhaltenskodex für Medizinprodukte sind die verschiedenen mit der Branche verbundenen Risiken, insbesondere der unlautere Wettbewerb zwischen den Akteuren der Industrie. Der Kodex soll ethische Interaktionen zwischen Mitgliedern der Gesellschaft erleichtern, die in Vietnam medizinische Technologie entwickeln, herstellen, verkaufen oder vertreiben und Einzelpersonen und Organisationen, die medizinische Technologien in Vietnam anwenden, empfehlen, kaufen oder verschreiben. Der Inhalt des Verhaltenskodex sollte sich auf Folgendes konzentrieren: 1) Strikte Einhaltung der Gesetze und Vorschriften in der Region; 2) Priorisierung von Menschen und Gesundheit und Sicherheit von Patienten und 3) Förderung wissenschaftlicher und pädagogischer Aktivitäten, um die Patienten bestmöglich zu unterstützen.

In multinationale Unternehmen ist der Compliance-Bereich in der Regel sehr ausgeprägt und streng. Daher ist es besonders wichtig, in ein ethisches Geschäftsumfeld zu investieren, insbesondere wenn es sich um Anlagen mit hohem Risiko handelt. Die Verpflichtung zur Einhaltung hoher ethischer Standards würde dem Gesundheitssektor in Vietnam sicherlich langfristige Vorteile bringen und mehr Investoren anziehen.

E. Ausblick auf wichtige Handelsabkommen TPP 11, EUVNFTA und das Investitionsschutzabkommen

US-Präsident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der US-Beteiligung am TPP zurückzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen und beschlossen, das nunmehr genannte CPTPP (TPP 11) ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner (sechs der elf teilnehmenden Länder) in Kraft tritt. Das sechste Land, das das Abkommen ratifiziert hatte, war Australien am 31. Oktober 2018. Daher wird das Abkommen am 30. Dezember 2018 endgültig in Kraft treten. Kürzlich wurde Vietnam am 12. November 2018 offiziell das siebte Mitglied der CPTPP.

Das CPTPP zielt darauf ab, Zolllinien und Zölle zwischen den Mitgliedstaaten für bestimmte Waren und Güter zu 100% zu beseitigen. Eine Zunahme des Handels wird großen Einfluss auf die Gesundheits- und Medizinbranche haben. Die Vereinbarung ist geeignet, um öffentlich-private Partnerschaften (PPP) zu unterstützen, die sich positiv auf die Entwicklung innovativer Technologien für Medizinprodukte auswirken und den Transfer von notwendigem Know-how erleichtern könnten. Niedrigere oder keine Handelstarife können zu niedrigeren Importkosten für die wesentlichen Komponenten von Medizinprodukten führen. Dies führt wiederum zu niedrigeren Anschaffungskosten für Arztpraxen und Krankenhäuser, wodurch letztendlich die Behandlungskosten gesenkt werden können.

Die Anhänge des CPTPP (TBT-Kapitel) befassen sich mit spezifischen Herausforderungen des Handels in Bezug auf Pharmazeutika, Medizinprodukte und Technologieprodukte. Die Bestimmungen verpflichten die Mitglieder, zu definieren, was medizinische Produkte sind und wann sie den staatlichen Gesetzen unterliegen. Diese Informationen müssen veröffentlicht werden. Darüber hinaus werden die Anhänge dazu beitragen, behördliche Genehmigungen zu optimieren und die Vorschriften klarer zu machen. Zulassungsentscheidungen werden nach bestimmten risikobasierten Kriterien getroffen. Darüber hinaus tragen die Vorschriften dazu bei, zeitnahe Abhilfemaßnahmen zu gewährleisten, wenn ein Produktantrag nicht genehmigt wird oder als mangelhaft gilt. Aufgrund dieser neuen Transparenz und der Beseitigung der Zölle wird das CPTPP großen Nutzen für alle Händler von Medizinprodukten, für Angestellte in der medizinischen Industrie sowie für Patienten bringen.

Ein konkretes Beispiel wäre, dass Kanada derzeit von Vietnam auferlegte Zölle in Höhe von 7% für den Export von Produkten der Biowissenschaft, wie für den Einzelhandelsverkauf dosierter Arzneimittel, zahlt. Mit Inkrafttreten der Vereinbarung werden diese Tarife vollständig aufgehoben. Infolgedessen exportieren Kanada und andere Länder immer mehr Produkte nach Vietnam, wodurch die Ausstattung in den medizinischen Einrichtungen in Vietnam schrittweise verbessert wird.

Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das European Union Vietnam Free Trade Agreement (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet eine großartige Gelegenheit, neue Märkte für die EU und Vietnam zu erschließen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen, da der Zugang zu fast allen Zöllen um fast 99% erleichtert und die Arbeitsbedingungen gesenkt werden. Darüber hinaus wird das EUVNFTA die meisten Wirtschaftssektoren in Vietnam stärken. Beide Vereinbarungen versprechen große Vorteile für die Gesundheits- und Medizinbranche.

Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden können, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, für die eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in dem gesonderten Investment Protection Agreement (IPA) aufzuführen. Derzeit wird erwartet, dass sowohl das Freihandelsabkommen als auch das IPA Ende 2018 förmlich dem Rat vorgelegt werden, wodurch möglicherweise das Freihandelsabkommen in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in Kraft treten kann.

Darüber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) für höchste Standards der Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und des Schutzes der Anleger. Jeder Investor sollte diese Standards nutzen. Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewendet. Nach dieser Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch internationale Schiedsverfahren Ansprüche an das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus Gründen der Transparenz in Konfliktfällen öffentlich gemacht. In Bezug auf das TPP wurde der Geltungsbereich des ISDS reduziert, indem Bezugnahmen auf “Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsgenehmigungen” als Ergebnis der Diskussion über die Zukunft des TPP auf den APEC-Sitzungen am 10. und 11. November 2017 entfernt wurden.

Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das Bestandteil des TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA beider Verträge behandelt hauptsächlich die Anforderung, Bieter oder inländische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesischen Bietern gleich zu behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung in Höhe des festgelegten Schwellenwerts anfordert. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu veröffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen, und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA in beiden Abkommen verlangt auch, dass die Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grundsätze bewerten, Angebote nur anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben, ein wirksames System für Beschwerden und Streitbeilegung schaffen usw.

Dieses Instrument gewährleistet einen fairen Wettbewerb und Projekte von Qualität und effizienten Entwicklungsprozessen.
Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
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