Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – DIGITALE WIRTSCHAFT – Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam sowie dem umfassenden und fortschrittlichen Abkommen für eine Trans-Pazifische Partnerschaft

Das Wachstum der digitalen Wirtschaft Vietnams ist beeindruckend. Nach einem Bericht Googles betrug der geschätzte Umfang der digitalen Wirtschaft in Vietnam im Jahr 2020 14 Milliarden USD, was einem Wachstum von 450 % seit 2015 entspricht. Mit der aktiven Umsetzung des nationalen digitalen Transformationsprogramms bis 2025 und einer Perspektive bis 2030 wird ein Wachstum von rund 30 % im Zeitraum zwischen 2020 und 2025 vorhergesagt. Im Rahmen dieses Programms zielt Vietnam darauf ab, in die Top 50 der Länder betreffend des E-Governments einzusteigen und sicher zu gehen, dass der Anteil der digitalen Wirtschaft am nationalen BIP bis zum Jahr 2030 30 % beträgt. Allerdings könnte Vietnam scheitern, die darin genannten Ziele zu erfüllen, falls die im Folgenden zu besprechenden aktuellen Probleme, denen Investoren derzeit im Informations- und Kommunikations(ICT-)sektor gegenüberstehen, nicht rechtzeitig angegangen werden:

Verwaltungstechnische Belastung für ICT-Produkte

ICT-Produkte müssen gemäß Dekret Nr. 127/2007/ND-CP, Dekret 132/2008/ND-CP, Dekret 74/2018/ND-CP, etc. bestimmte Lizenzierungs- und Anmeldungsverfahren durchlaufen. Auch wenn nachgewiesen werden könnte, dass die Produkte etablierten internationalen Standards entsprechen, ist es nicht erlaubt, dass diese an der vietnamesischen Grenze ohne länderspezifische Tests verzollt werden. Des Weiteren entstehen mangels eines vollständigen E-Government-Modells sowie dem Fehlen der Möglichkeit einer automatisierten und elektronischen Genehmigung rund um die Uhr und innerhalb eines Tages 24/7, gewisse Verzögerungen beim Produktimport.

Gesetzgeberische Herausforderungen

Dekret Nr. 71/2022/ND-CP

Zusätzlich zu der vorherigen Anforderung einer 30 % Grenze an ausländischen Kanälen im Fall der Übertragung im Rahmen von „Bezahlfernsehen“ in Vietnam, wird mit Dekret Nr. 06/2016/ND-CP und Dekret Nr. 71/2022/ND-CP eine neue Bedingung örtlicher Präsenz eingeführt. Diese Bedingung macht es für Anbieter grenzüberschreitender internetgestützter over-the-top (OTT) -Dienste erforderlich, ein lokales Unternehmen in Vietnam einzurichten. Aufgrund der komplizierten und langwierigen Lizenzierungsverfahren in diesem Sektor sind letztendlich bestimmte Arten an Diensten in Vietnam nicht verfügbar, da die Vorteile, diese in Vietnam anzubieten, gegenüber dem Erfordernis einer örtlichen Präsenz nicht überwiegen.

Geändertes Gesetz über E-Transaktionen

Die Gesetzesänderung führt neue Konzepte aus dem europäischen Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) hervorgehend bezüglich digitaler Plattformen/intermediärer digitaler Plattformen ein. Diese EU-Gesetzgebung wurde in einem ganz anderen politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Kontext als in Vietnam erlassen. Ohne die richtige Umsetzung könnte dies zu Verwirrung und Unsicherheiten sowohl bei inländischen als auch ausländischen Anbietern digitaler Dienste führen und somit negative Auswirkungen auf die Innovation in Vietnam haben. Der wage und weitgefasste Begriff der Informationssysteme, die elektronischen Transaktionen dienen, bedarf weiterer Klärung.

Die Gesetzesänderung sollte „Dienste zur Authentifizierung von Datennachrichten“ auf eine Weise klar definieren, sodass sich OTT-Nachrichtendienste mit Ende-zu-Ende Verschlüsselung nicht hierunter subsumieren lassen. Ohne weitere Klärung könnten Dienste zum Senden und Empfangen von gesicherten Datennachrichten so weit ausgelegt und verstanden werden, dass alle Dienste hierunter fallen, welche zum Senden von Datennachrichten genutzt werden.

Die Gesetzesänderung sollte die Verpflichtung der Administratoren von Informationssystemen, die elektronischen Transaktionen dienen, klarstellen, die Verfügbarkeit für die technische Verbindung mit dem Überwachungssystem des Staats sicherzustellen.

Die Vorschrift über die Verantwortung der Administratoren digitaler Plattformen, die elektronischen Plattformen bedienen dem Ministerium für Information und Kommunikation vergangene Vorfälle oder Anzeichen und Risiken eines Missbrauchs des Informationssystems zur Begehung von Taten, die gegen das vietnamesische Recht verstoßen, zu melden, ist recht weit gefasst. Es ist unklar, in welchen Fällen überprüft und bewertet werden muss.

Entwurf der Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Der Entwurf der Änderung des Telekommunikationsgesetzes wurde erheblich ausgeweitet und umfasst nun auch Nicht-Telekommunikationsdienste. Dienste wie Internet-Anwendungsdienste in der Telekommunikation (oder „OTT-Telekommunikationsdienste“) oder Datenzentren unterscheiden sich von Telekommunikationsdiensten und wurden durch das Telekommunikationsrecht anderer Länder nie geregelt. Die Regulierung dieser Dienste durch diese Gesetzesänderung ist unangemessen und wird einen unnötigen Verwaltungsaufwand sowie steigende Kosten für diese Diensteanbieter schaffen, insbesondere für jene ohne physische Präsenz in Vietnam. Um sich der internationalen Praxis anzuschließen und Bedingungen für die Entwicklung digitaler Diensteanbieter zu schaffen, empfehlen wir OTT-Telekommunikationsdienste, Cloud-Computing sowie Datencenter-Dienste aus dem Anwendungsbereich des Entwurfs der Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu entfernen.

Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam (EVFTA), des Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Vietnam (EVIPA) sowie des umfassenden und fortschrittlichen Abkommens für Trans-Pazifische Partnerschaft (CPTPP)

Vietnams Gesetze bezüglich der Telekommunikation sind grundsätzlich mit den Verpflichtungen gemäß dem EVFTA und dem CPTPP vereinbar.

Im Falle einer investitionsbezogenen Streitigkeit (z.B. Enteignung ohne Kompensation, Investitionsdiskriminierung) ist ein Investor einer Vertragspartei befugt, jene Streitigkeit mit der Regierung der anderen Vertragspartei das Investitionsgericht anzurufen, um eine Einigung zu erreichen. Falls eine Seite der streitenden Parteien mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden ist, kann diese Berufung zum Berufungsgericht einlegen. Zwar unterscheidet sich dies vom gewöhnlichen Schiedsgerichtsverfahren, so ist jedoch dem zweistufigen Streitbeilegungsmechanismus der WTO recht ähnlich (Gremium und Berufungsinstanz).

Wir glauben, dass dieser Mechanismus Zeit und Kosten für das gesamte Verfahren sparen kann. Der endgültige Schiedsspruch ist bindend und ohne die Überprüfung der Gültigkeit durch die lokalen Gerichte durchsetzbar. Die Regierung Vietnams muss diese Verpflichtung innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des EVIPAs vollständig umsetzen. Zu Ihrer Information: Mit Stand zum Februar 2023 haben 11 der 27 EU-Mitgliedsstaaten das EVIPA ratifiziert. Das bedeutet, dass wir auf die Ratifizierung durch die verbleibenden 16 EU-Mitgliedsstaaten warten müssen, damit es in Kraft tritt und mithin die Deadline für die direkte Durchsetzbarkeit von Schiedssprüchen für die Regierung Vietnams auslöst.

Während das CPTPP dem Investor einer Vertragspartei zwar ermöglicht, mit dem gleichen Mechanismus gegen die Regierung der anderen Vertragspartei vorzugehen, sieht es keine fünfjährige Übergangsphase vor wie das EVIPA. Folglich würde sich die Durchsetzbarkeit des Schiedsspruchs gemäß CPTPP nach NYC-Vorschriften richten. Allerdings glauben wir, dass die Regierung Vietnams die derzeitigen Regelungen bezüglich Schiedsverfahren anpassen wird, um ihre Verpflichtungen gemäß EVIPA zu erfüllen. Investoren, die im Rahmen des CPTPP agieren, könnten dann die Vorteile einer solchen Verbesserung nutzen

***
Bitte zögern sie nicht, Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, falls sie Fragen haben sollten. Dr. Oliver Massmann ist der General Director von Duane Morris Vietnam LLC.

VIETNAM – DIGITAL ECONOMY – Impact of the EU Vietnam Free Trade Agreement and the Comprehensive and Progressive Trans Pacific Partnership Agreement

Vietnam’s growth in the digital economy is impressive. According to a Google’s report, Vietnam’s digital economy had an estimated value of USD14 billion in 2020, a growth of 450% since 2015. The growth is forecast to be about 30% between 2020 and 2025, as Vietnam is actively implementing its National Digital Transformation Program until 2025 and with a vision to 2030. In this program, Vietnam aims to enter the top 50 countries in e-government and ensure that the digital economy accounts for 30% of the country’s GDP by 2030. However, Vietnam might fail to meet its targets mentioned therein if it does not timely address recent issues faced by investors in ICT sector below:

Administrative burden for ICT products

ICT products are subject to different licensing and registration procedures under Decree No. 127/2007/ND-CP, Decree 132/2008/ND-CP, Decree 74/2018/ND-CP, etc. Although the products could be proved to be compliant with established international standards, they are not allowed to be cleared customs at Vietnamese border without country-specific testing. In addition, a lack of a full e-government model, as well as an automatic 24/7 one-day electronic approval for product quality status between the Customs National Single Window and the Ministry of Information and Communication (MIC) causes certain delay in the products importation.

Regulatory challenges

Decree No. 71/2022/ND-CP

In addition to the previous requirement on a 30% cap on foreign channels when broadcasting on subscription television in Vietnam in Decree No. 06/2016/ND-CP, Decree No. 71/2022/ND-CP imposes a new local presence condition, requiring cross-border providers of internet-enabled over the-top (OTT) services to establish a local entity in Vietnam. Due to the complicated and lengthy licensing process applicable for the sector, sometimes it ends up in certain types of services not being provided in Vietnam because the benefit of providing them in Vietnam is not as great as having a local presence.

Amended Law on E-Transactions

The amend Law introduces new concepts about digital platforms/intermediary digital platforms, which are originated from Europe’s Digital Markets Act (DMA) and Digital Services Act (DSA). These EU legislations are adopted in a very different political, legal and economic contexts from Vietnam’s. Without proper implementation, it might cause confusion, uncertainty to both domestic and foreign digital service providers, thus have an adverse impact on innovation in Vietnam. The concept of information systems serving electronic transactions, which is vague and broad, needs further clarification.

The Amended Law should clearly define data message authentication services, which should not cover OTT messaging services with end- to-end encryption. Without any further guidance, services of sending and receipt of secured data messages may be broadly interpreted to include all services that are used for sending data messages.

The Amended Law should clarify obligation of administrators of information systems serving electronic transactions to ensure availability for technical connection with the supervising systems of the State.

The provision on the responsibility of administrators of digital platforms serving electronic platforms to report to the MIC regarding past incidents or signs and risks of the information system being abused to conduct acts that violate Vietnamese law is quite broad as it is unclear which kinds of situation shall be reviewed and assessed.

Draft Amended Law on Telecommunication

The Draft Amended Law on Telecommunication has been considerably expanded to include non-telecommunications services. Services such as internet application services in telecommunications (or “telecommunications OTT services”), data centers, differ from telecommunications services and have never been regulated by telecommunication law in other countries. Regulation of these services under the Amended Law on Telecommunication is inappropriate and will create unnecessary administrative burdens and increased costs for these service providers, especially those that do not have a physical presence in Vietnam. To align with international practice and to facilitate development conditions for digital service providers, we recommend removing telecommunications OTT services, cloud computing, and data center services from the scope of the Draft Amended Law on Telecommunication.

Impact of the EU Vietnam Free Trade Agreement (EVFTA), the EU Vietnam Investment Protection Agreement (EVIPA) and the Comprehensive and Progressive Trans Pacific Partnership Agreement (CPTPP)

Vietnam’s telecommunication related laws are in general compatible with its commitments under the EVFTA and the CPTPP.

In case of any investment-related dispute (i.e. expropriation without compensation, investment discrimination), an investor of a party is allowed to bring such dispute against the Government of the other party to the Investment Court for settlement. In case either of the disputing parties disagrees with the decision of the Tribunal, it can appeal it to the Appeal Tribunal. While this is different from the common arbitration proceeding, it is quite similar to the 2-level dispute settlement mechanism in the WTO (Panel and Appellate Body). We believe that this mechanism could save time and cost for the whole proceedings. The final arbitration award is binding and enforceable without the local courts’ review of its validity. The Government of Vietnam has to fully implement this commitment within five years from the entry into force of the EVIPA. For your information, as of February 2023, there have been 11 out of 27 EU members having ratified the EVIPA. It means we need to wait until the remaining 16 EU members have ratified the agreement for it to take effect and trigger the deadline for direct enforcement of arbitral award by the Government of Vietnam.

While the CPTPP allows the same mechanism for an investor of a party to challenge the Government of the other party, it does not include the 5-year transitional period as in the EVIPA. In other words, the enforcement of arbitral award under the CPTPP would follow the NYC rules. However, we believe that the Government of Vietnam will soon revise the current local arbitration regulations to ensure its commitment under the EVIPA. Investors under the CPTPP could then take advantage of such improvement.
***
Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann at omassmann@duanemorris.com if you have any questions. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

VIETNAM – REAL ESTATE – LAND – ISSUES AND SOLUTIONS – VTV interviewing Dr. Oliver Massmann

1/ In your opinion, what are the biggest problems in the current process for valuing land prices?

[DMVN] The biggest problem is that the regulatory framework for valuing land prices is inconsistent. The process of valuation may involve various subjective factors, leading to inconsistent and non-standardized valuations. The hierarchical system also leads to complicated legal procedures and inconsistent national cadastral maps. In addition, proper classification of land use is essential for accurate valuation, but land use regulations are inconsistent, which leads to uncertainties in valuation.

2/ The Government has just issued Official Dispatch 634 on removing difficulties in valuing land prices. The dispatch emphasises adjustment of land price list, specific land valuation and consultancy on land price determination. What do you think about this new Dispatch? Has the Dispatch been effective in removing current difficulties in land valuation?

[DMVN] The new Dispatch directs the competent state agencies to remove difficulties and obstacles in land valuation under their authorities. I think the Dispatch has been really effective in urging to solve local problems in terms of authority, order and procedures, leading to very slow land valuation, which affects the implementation progress of investment projects. However, we will have to wait for the amended regulations to further assess the effectiveness of this Dispatch.

3/ How will the abolition of the land price bracket affect the development of the real estate market?

[DMVN] Removing the land price bracket system can lead to greater transparency in land valuation. Instead of being confined to predetermined price ranges, land values can be assessed based on current market conditions, demand, and actual characteristics of the property. This increased transparency can improve market efficiency and attract more investors. The elimination of fixed price brackets might introduce more volatility and fluctuations in land prices, as valuations become more sensitive to market changes and demand-supply dynamics. This could impact the behavior of speculators in the market.

4/ In your opinion, which country in the world is doing well in valuing land prices? What can Vietnam learn from this country’s practices?

[DMVN] In my opinion, Singapore is doing well in valuing land prices since it is often regarded as having a robust and transparent land valuation system. The government of Singapore regularly reviews and updates land prices based on market conditions, development plans, and other relevant factors.
Some practices that Vietnam can learn from Singapore are (i) establishing a comprehensive land registry with transparent access to transaction data, (ii) regularly updating land prices based on market conditions and development plans and (iii) involving independent valuation experts to enhance objectivity and credibility.

5/ Currently, the draft regulation on land valuation is being consulted by the Ministry of Natural Resources and Environment. It is expected that there are only 3 methods of land valuation: Comparative method, income method and land price adjustment coefficient method. What are your thoughts on these methods?

[DMVN] This amendment is expected to change the land valuation from using the out-of-date price bracket to another method in accordance with market principles. The change is especially important as it will help attract investors and develop the real estate market and the economy.

6/ In Vietnam, when the budget for infrastructure development as well as many key projects cannot be allocated due to problems in site clearance. There are legal precedents for fair market compensation to ensure a timely process of site clearance. What do you think about the importance of applying market prices in compensation for site clearance?

[DMVN] Applying market prices in compensation for site clearance is a critical step in safeguarding property rights, maintaining social harmony, and supporting sustainable development. It demonstrates a commitment to the principles of fairness, transparency, and respect for individuals’ rights during times of significant urban and infrastructure changes.
Using market prices ensures that affected landowners receive fair compensation for their land, which aligns with the principles of fairness and equity. It can also help minimize disputes and conflicts between landowners and the authorities, reduce opportunities for corruption and bribery.

7/ In the amended draft Land Law, an important content is to remove the regulations on the land price bracket and applying market-based approach in valuing land price. What do you think about this change?

[DMVN] The change is expected to significantly help the development of the real estate market and the economy. The removal of the land price framework would be a breakthrough to bring the price back to its real value and prevent land corruption. In addition, owners of acquired real estate will receive a more reasonable compensation value and closer to market price, which will help speed up the land compensation and allocation process to build new projects.

8/ Should Vietnam develop a new suitable and persuasive land price system? What policies are needed to build a standard pricing framework that is suitable for market fluctuations?

[DMVN] Vietnam may benefit from developing a new and suitable land price system that is transparent, persuasive, and able to accommodate market fluctuations. Creating a standard pricing framework can contribute to more accurate land valuations, reduce disputes, and foster a conducive environment for investment and economic development.
Some policies needed to build a standard pricing framework are:
• Comprehensive Land Data Collection and Management: Establish a comprehensive and updated land registry that records all land transactions and relevant information. Accurate and accessible data are essential for determining market trends and setting appropriate land prices.
• Transparent Market-Based Valuation: Base land valuations on objective market data and apply well-accepted valuation methods. Utilize a combination of approaches (e.g., sales comparison, income capitalization, cost approach) to cross-validate results and ensure more accurate valuations.
• Regular Land Price Updates: Establish a schedule for regular land price updates to reflect changes in market conditions and land demand. Land prices should be reviewed periodically to maintain their relevance and accuracy.
• Anti-Corruption Measures: Implement measures to combat corruption in the valuation process. This could include strict enforcement of laws, transparent auditing, and public reporting of valuations.
• Consistent Land Use Classification: Establish clear and consistent land use classification to avoid ambiguity and uncertainties in the valuation process.
• Economic and Social Considerations: Take into account the economic and social impacts of land valuation decisions. Strive for a balance between economic development and social welfare to minimize negative consequences on vulnerable populations.

***

Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

VIETNAM – ENERGY MASTER PLAN 2021 – 2030 WITH BACKUP BY CPTPP and EUVNFTA – VISION FOR 2050 – What you must know:

On 26th July 2023, the Prime Minister signed Decision No. 893/QD-TTg to approve the national energy master plan for the period of 2021 – 2030, with a vision to 2050.

The plan aims to firmly ensure national energy security, meet the requirements of socio-economic development, modernize the energy industry with a focus on renewables, and become a regional clean energy center. Successfully implementing the energy transition plays an important role in meeting the net zero emission target by 2050.

The plan sets out the below targets:
– Regarding national energy security enhancement: 155 million tons of oil equivalent energy supply by 2030 and 294-311 million tons by 2050.
– Regarding equitable energy transition: share of renewable energy in the total primary energy is 15-20% by 2030 and about 80-85% by 2050. The goal is to cut the emissions by 17-26% by 2030 and about 90% by 2050 compared to the normal development scenario.
– Regarding energy industry development: the plan aims to establish and develop several clean energy centers in the northern, central and southern regions when favorable conditions are available.

It also aims to develop new energy production to serve domestic and export demand. By 2030, the capacity of green hydrogen production is expected to be about 100 -200 thousand tons/ year.

To achieve these goals, six implementation solutions were set out, involving capital mobilization and allocation; mechanisms and policies; environment, science, and technology; human resource development; international cooperation; and implementation and supervision of the plan.

This plan shows Vietnam’s strong desire to become a leading clean energy hub and renewable energy exporter in Southeast Asia, making us a driving force in the global transition towards sustainable energy.

We examine Vietnam’s commitments with regard to energy development under the Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership (‘CPTPP’) and the EU-Vietnam Free Trade Agreement (‘EVFTA’) as below.

EVFTA

Under Chapter 7 on Non-tariff barriers to trade and investment in renewable energy generation, Vietnam commits to promoting, developing and increasing the generation of energy from renewable and sustainable sources, particularly through facilitating trade and investment. Specific commitments include:
• refrain from adopting measures providing for local content requirements or any other offset affecting the other Party’s products, service suppliers, investors or enterprises;
• refrain from adopting measures requiring to form a partnership with local companies, unless those partnerships are deemed necessary for technical reasons and that Vietnam can demonstrate those reasons upon request of the other Party;
• ensure that any measures concerning the authorization, certification and licensing procedures that are applied, in particular, to equipment, plants and associated transmission network infrastructures, are objective, transparent, non-arbitrary and do not discriminate among applicants from the Parties;
• ensure that administrative fees and charges are transparent and non-discriminating.
Vietnam has not made any commitments in the EVFTA on:
• production, transmission and distribution of electricity on private-owned line;
• production of gas and transmission of gas through a private-owned tube; and
• production of hot water and steam, distribution of hot water and steam through private-owned line.

For all service and non-service lines related to energy, at least 20% of managers, executives and specialists must be Vietnamese citizens, unless those positions cannot be replaced by Vietnamese citizens. However, a minimum of three non-Vietnamese managers, executives and experts are allowed per business.

CPTPP

Under the CPTPP, Vietnam commits its transition to a low emissions and resilient economy. Vietnam shall cooperate with other CPTPPP countries to address energy efficiency, development of cost-effective, low emissions technologies and alternative, clean and renewable energy sources; sustainable transport and sustainable urban infrastructure development; addressing deforestation and forest degradation; emissions monitoring; market and nonmarket mechanisms; low emissions, resilient development and sharing of information and experiences.

Regarding power development, foreign investment to own or operate power transmission facilities in Vietnam may not be permitted. Vietnam Electricity Corporation (‘EVN’) is currently the sole authorized owner and operator of power transmission facilities in Vietnam.

In addition, Vietnam reserves the right to adopt or maintain any measure with respect to investment in hydroelectricity and nuclear power.

Regarding Services incidental to energy distribution (CPC 887), Vietnam does not allow foreign services suppliers to supply such services cross-border and Vietnam also does not allow foreign investment in this sector.

***
Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann at omassmann@duanemorris.com if you have any questions. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

VIETNAM – PDP8 clarifications on Offshore Wind Energy Projects

Q: Is the 6GW target referring to offshore wind and excluding intertidal wind projects?
A: In Vietnam, there is no clear provision and definition on “intertidal wind projects”. There are only two types of wind power being onshore wind and offshore wind whereby (i) onshore wind power project means projects with wind turbines located at the center of the turbine foundation built on land and coastal land whose boundary is from the average of the lowest sea edge for 18.6 years; and (ii) offshore wind power projects mean projects with wind turbines located at the center of the turbine foundation built beyond the average lowest sea level for 18.6 years. Thus, based on the actual specifications of the intertidal wind projects, such projects can be listed as either one of the two types as above. However, it is worth noting that there is no offshore wind project at the moment.

Q: Did the PDP8 issue a list of the offshore wind projects approved? Why not?

A: The PDP8 did not issue a list for approved offshore wind projects since the PDP8 only lists the prioritized and major power projects on a national scale. In the future, should there be development in the legal framework for offshore wind projects, there might be further guidance on this matter. However, for now, we are unable to provide any predictions.

Q: How do we get a list of the approved Vietnamese offshore wind projects?
A: Currently, there is no official list on the approved offshore wind projects. However, we can send you the list of potential offshore wind projects prepared by the Ministry of Industry and Trade that we collected from the drafting phase of the PDP8. We can send you this list ! Please let us know ! It is worth noting that we are not able to predict the outcome and progress of these projects. We however manage to provide you with any available information for your consideration. If you would like to have detailed information on any specific projects, please kindly let us know.

***
Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

VIETNAM – INVESTMENT AND DOING BUSINESS – CURRENT ISSUES AND HOW THE CPTPP FOREIGN DIRECT INVESTMENT CHAPTER AND THE EUVNA FREE TRADE AGREEMENT AND THE EU VN INVESTMENT PROTECTION AGREEMENT CAN SUPPORT LEGAL CERTAINTY AND BANKABILITY OF YOUR PROJECTS

I. Investment and Doing Business in Vietnam – What are the current issues?
REGARDING FOREIGN INVESTMENT
1. Uncertain requirement to amend Investment Registration Certificate (‘IRC’) to conduct on-the-spot importation
Under Article 3.3 of Decree 09/2018/ND-CP and interpretation of the Ministry of Industry and Trade (‘MOIT’), foreign invested enterprises (‘FIE’) cannot conduct on-spot import activities. Also, the regulation on on-spot export and import under Circular 04/2007/TT-BTM has expired and no further guidance on this has been issued so far. Thus, it is currently impossible for FIE to import on the spot.
We recommend the Government to issue guidance allowing FIEs with trading activities to conduct on-spot importation right.
2. Granting investment incentives
Some competent authorities were hesitant about granting incentives to foreign investors due to concern about their fulfillment of the conditions to enjoy the applicable incentives. There are also cases that the incentives granted have been adversely affected by the revision of laws and regulations, such as setting higher criteria for enterprises.
We recommend that: (i) the laws and regulations must clearly describe the conditions to be eligible for incentives; and (ii) investors shall continue to enjoy the granted incentives during their operation term or the period provided by the law when there are changes in laws and regulations or policies after the grant.
3. Market entry conditions applicable to foreign investors
Annex I to Decree 31/2021/ND-CP lists out conditional investment sectors applicable to foreign investors. Other than the listed sectors, foreign investors should enjoy the same market conditions as domestic investors. However, under specialized documents, foreign investment in unlisted sectors has faced certain restrictions on market access, which is a clear conflict with the mentioned rule in Article 17.1 of Decree 31/2021/ND-CP.
We suggest to carefully identify business sectors prohibited under specialized regulations and to update Decree 31/2021/ND-CP accordingly, as well as to open the market to foreign investors, especially in sectors where Vietnam has not committed to impose any restrictions in international treaties.
4. Requirement for obtaining the IRC for business locations, branches of FIEs
The current laws on enterprise and investment do not set out a proper guidance for FIEs to establish business locations or branches. This leads to inconsistencies in implementation among provinces in terms of whether a separate IRC is required for each branch or business location.
We recommend that new legislations should be adopted soon to address this issue and we suggest that the investors/companies should have the right to decide whether to amend the investment capital shown on the issued IRC, or to apply for a new IRC for each new location.
5. Inconsistency in regulating FIEs
Currently, an FIE is established via green-field investment or via an M&A. Whether an FIE is established under green-field investment or via an M&A, there should be no difference between these FIEs as to investment term and limitation on loan capital.
6. Government guarantee under the Investment Law
Many investors tend to obtain the permits for large-scale infrastructure projects under the scheme of the Investment Law instead of in the form of a PPP project due to the prolonged investment process under the PPP regulations.
The government guarantee of ensuring bankability to ensure the loans from international financial institutions for large-scale projects under the Investment Law should also be granted for the eligible investors in PPP projects.
7. Continuous use of land after the expiry of land lease by industrial zone developers
There is no clear guidance on the rights and obligations of FIEs in the form of joint venture operating within industrial zones whose land lease agreement with the State is going to expire.
We recommend the Government to extend the terms of foreign investment projects in these industrial zones, including continuous use of their land use rights and the factories after the expiry of the term of the joint ventures.
8. All FIEs are required to submit report on investment while the reporting obligation is only required for certain types of companies
Under the Investment Law, an FIE must file the quarterly and annual reports on the National Portal on Business Registration. For amendment of the IRC, only reports per Form A.I. 12 is required. However, in practice, during the application for IRC amendment, the local DPIs have required to complete other reports for all kinds of investment projects (even small-scaled projects) other than reports under Form A.I. 12. This has caused certain delay in the IRC amendment process.
REGARDING LICENSING PROCEDURE
1. Legalized document in corporate licensing
In practice, foreign investors must prepare and submit many legalized copies of one type of document in one transaction. Local authorities have had different request on the validity term of these legalized copies, ranging from 3- 6 months.
We propose that (i) the local authorities should accept certified true copies instead of requesting the original legalized document; and (ii) the local authorities should not impose a strict limitation on validity term of legalized and certified documents as long as their contents remain unchanged.
2. Licensing authority’s request for documents not required under laws
The current regulations (i.e., Article 9.2 of Decree 01/2021/ND-CP and Article 6.1(b) of Decree 31/2021/ND-CP) prohibit local authorities from requesting additional documents for licensing purpose other than those prescribed by laws. In practice, it is contrary.
We recommend a direction to be issued to require licensing authorities not to ask for any additional documents other than those prescribed by law and such direction should be published on the website of the Ministry of Planning and Investment.
3. Guidance on “other contents” of enterprise and investment registration documents to be notified to local authorities
Article 31.1 of the Enterprise Law and Article 63.2 of the Investment Law set out circumstances where changes to IRC and ERC application dossiers require notification to the licensing authorities. However, given the broad interpretation of “other contents” in these Articles, foreign investors are confused about whether the unlisted changes to contents of their IRC and ERC application dossiers are not subject to notification to the licensing authorities.
We recommend further guidance on Article 31.1(c) of the Enterprise Law and Article 63.2 of the Investment Law in this regard.
4. Inconsistency in licensing procedure regarding capital/ share transfer
In the applications for (a) ERC amendment of multi-member limited liability company on changes of capital contributing members due to capital transfer and (b) notification on the changes of foreign shareholders of joint stock company, one of the required items is “transfer agreement or documents evidencing the completion of the transfer”. However, in practice, some DPIs further requires “documents evidencing the completion of the transfer” even though the transfer agreement has already been submitted.
We recommend a detailed guidance on what “documents evidencing the completion of the transfer” should include and consistent implementation by DPIs.
5. Amending certain details of the ERC
Article 30.1 of the Enterprise Law requires registration of changes to the ERC be made within 10 days from the change. However, in certain cases such as changes to information of foreign investors, due to the licensing process abroad as well as the legalization process, foreign investors cannot meet the above timeline. Therefore, we recommend the licensing authorities allow more flexibility for foreign investors in case of material changes to the ERC.
6. Necessity of information of chief accountant/person in-charge of accounting when establishing a new company online
According to the prescribed forms (e.g., Appendices 1-2, 1-3 and 1-4) for establishment of a new company under Circular 01/2021/TT-BKHDT, information regarding chief accountant or person in-charge of accounting is optional. However, in practice, when submitting the application dossier online, such information is mandatory. We suggest MPI should remove such requirement from the current online registration system and instruct the DPI to follow the same.
7. Time of entitlement of members’/shareholders’ rights and obligations
Based on the current regulations, foreign investors are uncertain about when they can officially be considered as the members/shareholders of the target company, whether it is upon completion of procedures for changing members/shareholders under Article 66.5 of Decree 31/2021/ND-CP or when its information is fully recorded in the registry under Articles 28.3, 30.1, 47.5, 52.2, 124.4 and 127.6 of the Enterprise Law.
We suggest MPI revise Article 66.5 of Decree 31/2021/ND-CP to make it consistent with the relevant provisions in the Enterprise Law in relation to a joint stock company.
8. Charter capital shown on the ERC
There should be explicit regulations to distinguish between charter capital shown on the ERC and contributed capital for implementation of the investment project shown on the IRC.
In case an FIE has multiple investment projects, it is not clear whether it must include the contributed capital of all such projects as the total charter capital of the FIE.
Contributed capital can be either (a) additionally contributed by the investor/ owner, or (b) generated from the retained profit of the company. It is unclear whether case b) considered as additional charter capital of the company.
9. Non-acceptance of application to amend Construction Operation License of foreign contractor
Currently, there is no detailed procedure to amend the construction operation license of foreign contractors under Decree No. 15/2021/ND-CP. The Draft Decree amending Decree 15 is still pending for issuance.
We recommend the Government finalize and issue the Decree amending the Decree 15 soon so that there is a clear procedure to amend the construction operation license of foreign contractors.
10. Prolonged MOIT’s approval for retail outlet licenses due to internal restructuring
Under Decree 96/2022/ND-CP, MOIT’s prior Department of Planning and Department of Finance and Enterprise Innovation has been merged into one new Department of Planning and Finance. Due to the merge, the previous retail outlet license in-charge Department of Planning now no longer has the authority to grant retail outlet licenses and it is still unclear now who is in charge. This has significantly delayed the process for retail outlet license application beyond the statutory limit of 23 workings days.
We request the MOIT (i) take necessary and urgent action to solve the issue, and (ii) comprehensively review the regulatory framework for retail outlet licenses for foreign investors.
11. Unclear definition and inconsistent understanding of M&A Approval Process
Apart from circumstanced listed in Article 26 of the Investment Law, an M&A Approval will not be required. However, (i) in practice, an M&A Approval is still required in case of change in the nationality of foreign investors (but no change in foreign ownership ratio); (ii) the definition of “security areas’’ is too broad and normally the state secret; (iii) it is unclear who is in charge of applying for an M&A Approval due to the inconsistency between Article 26 of the Investment Law and Article 66 of Decree 31/2021/ND-CP.
Thus, we request that an M&A Approval be not required in (i) above and further clarifications to cases (ii) and (iii).
12. Lengthy procedure for M&A Approval issuance as responsible local authorities lack consistency
Pursuant to the Investment Law 2020, with respect to companies located in industrial zones, export processing zones, high-tech zones, or economic zones, the Management Authorities of such zones have the power to issue the M&A Approval. However, there are cases that the Management Authority of an industrial zone requested the local DPI to give opinions on the application for an M&A Approval, which has caused delay for the approval process.
ISSUES ON LAND, HOUSING AND REAL ESTATE
1. Confusion due to the issuance of the new Law on Investment
According to the new Law on Investment, there are provisions on approval and investor selection whereby different level of authorities (e.g. National Assembly, the Prime Minister, and the Provincial People’s Committee) are authorized to grant the approval for different level of projects involving land use. At the same time, the Law on land provides regulations on land allocation, land lease and alteration of land use purpose whereby different level of authorities are also mentioned for specific use or change of land use. As a result, confusion for investors existed since these provisions can both directly regulate their investments even though such provisions regulated different aspects of land use and investment.
With respect to the Law on Real Estate Business, the newly issued Decree 02/2022/ND-CP failed to provide clarity on the mix-up between the Law on Real Estate Business and the Law on Investment. According to Article 9 of the said Decree, there are two cases where investment regulations prevail over real estate regulations being (i) Real estate projects in which the investor has been approved under [Article 29] of the 2020 Law on Investment; and (ii) Real estate projects in which the investor has received the Investment Registration Certificate in accordance with the 2020 Investment Law. This provision created confusion for developers with real estate project approved under the previous law (i.e. the Law on Investment 2014 or before). As a side note, the draft (amended) Law on Real Estate Business, as published, did not much more guidance on this issue.
2. Foreign-invested-enterprise (FIE) under relevant laws
Since the relevant regulations on land, housing and real estate business do not explicitly provide any definition for “foreign-invested-enterprise”, it is generally understood that a company with any portion of foreign investment under any form will be treated as a FIE with imposed restrictions. As a result, as a way to avoid being treated as a FIE, it is observed that enterprises often set up multiple layer of ownership to mitigate this uncertainty.
Further, according to the most updated draft of the Law on Real Estate Business, the right for a FIE to implement its business of construction of properties for real estate business (e.g. logistics, warehouse leasing) within industrial zones, industrial clusters and hi-tech zones is no longer provided. As a large number of FIE is currently implementing this business in different industrial zones, the new provision, should it be officially issued, will create legal uncertainties on the investment into the real estate sector of Vietnam.
3. Access to land
As regulated under relevant regulations on land, it is widely understood that, outside of industrial parks, FIEs are only permitted to lease land directly from the State or use land under the form of contribution of capital from a Vietnamese enterprise. These methods, as a whole, do not meet the requirements for most of the FIEs since they usually do not fit commercial purpose. Under Article 153.3 of the Law on Land, FIEs are allowed to lease commercial land and non-agricultural production land from economic organization. However, in practice, there has been no clear case whereby a FIE is permitted to lease the land from a local land owner as a basis for an investment project. The most common and feasible option for FIEs to be approved with investment projects are lease of assets attached to the land (i.e. office, factory etc.).
Further, as a practical issue, international investors in the industrial and logistics sectors often find it hard to access land in Vietnam due to high prices from local vendors since it is believed that a number of local enterprises in Vietnam are indeed land speculators. Currently, the government appears to have little regulations and tools to control these local vendors/speculators. There are now draft suggestions to limit independent property brokers by requiring them to work for a firm and subjecting them to more difficult certification examinations. This may raise the bar for brokerage and discourage speculation, but it just forms a portion of the whole. If local businesses postpone their timelines and schedules for implementing land use projects, there should be more explicit and forceful actions used to ensure that the property is returned to the State. When assessing the qualifications of investors, local governments themselves should adopt a more skeptical stance.
On a side note, as Vietnamese entities are not allowed to mortgage their land use right and attached assets (i.e. factory) to foreign lenders. Vietnamese entities often find it hard to get offshore financing resources.
Relevant procedures
(i) Proposal on land use:
For an investor to apply for its investment project with land use and allocation/lease of land from the competent authorities, such investor is required to submit the (i) proposal for investment project to competent investment authority with contents on land use demand and (ii) land use demand document to be prepared on the basis of land allocation and land lease dossier which comes after the investment policy is approved to competent land authority. Thus, principally, relevant authorities would be required to appraise the land use proposals of the investor twice.
(ii) Extension of project’s duration and land use term:
According to the Law on Investment and the Law on Land, an investor must extend the land use term and the duration of its investment project at least 6 months before their expiring date. However, the term to be extended first between the two remains unclear.
According to the guidance document of the Law on Land, in case the investment project must be extended, the investor must apply for the extension at least 6 months before the expiring date and must first obtain the competent investment authorities’ approval regarding the extension of the project duration. At the same time, according to the guidance document of the Law on Investment, the investor must apply to extend the project’s duration (again) at least 6 months before its expiring date. As a result, in case the investor applies to extend the project’s duration at least 6 months before its expiry, then there would not enough time to extend the land use term. As a practical issue, the authorities do not allow either procedure to be carried out too soon. There were also cases where the investment authority requires that the investor obtain an approval to extend the land use term. However, by law, it is impossible to extend the land use term prior to extending the project’s duration.
(iii) Land compensation and clearance
According to the Law on Land, the land will be handed to the designated company after all of the payment for compensation, support and re-settlement are done. However, as the procedure for land compensation and clearance is conducted by the land authorities. The investors, in such case, are not in the driving seat and, in most cases, the investors are required to deal with the applicable households first before the land can be recovered. With respect to this issue, foreign investors face many difficulties in implementation of their projects in Vietnam due to (i) lack of experience in dealing with local households; and (ii) other options (i.e. leasing the land directly from households) are not available, by law, for foreign investors.
4. Second-home market
It is widely believed that a legal framework on second home built on non-residential land should be developed for further investment into the sector to address the following issues:
(i) Pink Book: To provide a definition understanding on the Pink Book regarding the term (i.e. 50 years) and the possibility for foreign owners to receive 50-year Pink Books.
(ii) Business line: To provide proper requirement on whether companies established under the law of Vietnam must be licensed with the appropriate real estate business lines when engaging in long-term lease or sub-lease of non-residential units, or participating in the rental pool program under the Law on Real Estate Business.
(iii) Management of second-homes: For second-homes to be built on branded residence projects implemented on residential land, it is important that the legal framework clarifies whether such second-homes can be leased out on a daily basis for at least 10 – 20 years without contravening the Law on Housing.
Main issues of the new Draft Law on Land and Draft Law on Real Estate Business
(i) Land user under the current Draft Law on Land: Although “foreign-invested economic organizations” and “foreign organizations with diplomatic functions” are defined as land user in the Draft Law on Land, it remains unclear whether foreigners are allowed to use land in Vietnam. It is also worth noting that, under the Law on Housing, foreigners are allowed to own houses in Vietnam whereby the purchase/sale of houses must be associated with land use rights. Thus, the Draft Law on Land, without defining foreigners as land users, might cause difficulties for foreigners to exercise their rights in Vietnam in relation to their ownership of houses. Further, a more consistent legal framework will attract foreign individuals to trade and own new types of real estate such as condotels, tourism villas, resort villas, bungalows, officetels, shophouses. To increase the consistency between the regulations on housing and regulations on land, it is suggested that “foreigner” be added as a group of land user into the new Law on Land.
Compared to the current Law on Land, the Draft Law on Land purely provides that foreign-invested economic organization is a group of land user without any explanations in detail as in the current Law on Land. This causes the legal uncertainty regarding the definition of “foreign-invested economic organization” as there remains no clear definition for such group since the issuance of the current Law on Land. It is recommended that further elaborations are made to the definition of “foreign-invested economic organization” to solidify the consistency with the regulations on housing/investment/real estate business.
(ii) One-off rental payment for land lease: According to the Draft Law on Land, two cases are provided whereby one-off rental payment is allowed being (ii1) Agricultural production, forestry, aquaculture or salt-making projects; and (ii2) Land in industrial zone, industrial clusters, processing zones, and hi-tech zones. For all other cases, annually payment is applicable for rental payment. Thus, for one to be able to mortgage the land use right, such transaction is only permitted in the two cases as mentioned above. For this reason, the new projects not entitled for one-off rental payment will face financial difficulties since they are not able to mortgage their land use right and/or transfer of land use right. Additionally, this clause conflicts with the proposed amendment to the Law on Real Estate Business, which states that among other requirements, a developer must be leasing land from the State with one-off land rental payment in order to sell properties (such as condotels, officetels, etc.) that will be formed in the future.
(iii) Relevant right of foreign-invested enterprises: According to the Draft Law on Real Estate Business, a foreign-invested enterprise is no longer permitted to make investment to sub-lease land inside of IPs, industrial clusters, hi-tech zones and economic zones. From the issuance of the Law on Real Estate Business, such right given to foreign-invested enterprises was the basis for investment in projects for the lease of warehouses, factories, etc. Thus, the removal of such right will immensely impact the business. At the same time, for current and active investors, Draft Law on Real Estate Business does not contain any explicit transitional provisions. Moreover, the removal of subleasing right also conflicts with the right to “lease assets under their ownership attached to land” provided to foreign investors under the Draft Law on Land.
TAX ISSUE
1. VAT treatment for exported services
The definition for services being used outside of Vietnam is not specifically stated in the law and is thus ambiguous. When taxpayers assert their right to apply 0% VAT for exported services, this causes the tax authorities to interpret the law at their discretion. The way tax authorities now interpret the law discourages taxpayers from applying 0% VAT on exported services, which eventually reduces Vietnamese service providers’ price competitiveness on the global market if they are forced to apply 10% VAT instead of 0% VAT. It is advised that the MOF update the rules to provide a precise description of exported services. For simpler tax administration, exported services should instead be based on the status of the overseas client and the foreign source of the service price.
II. How the Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership (‘CPTPP’) Foreign Direct Investment Chapter and the EU – Vietnam Investment Protection Agreement (‘EVFTA’) and the EU – Vietnam Investment Protection Agreement (‘EVIPA’) Can Support Legal Certainty and Bankability of Your Projects?
For any investment-related dispute (i.e. expropriation without compensation, investment discrimination), an investor of a party is allowed to bring such dispute against the Government of the other party to the Investment Court for settlement. In case either of the disputing parties disagrees with the decision of the Tribunal, it can appeal it to the Appeal Tribunal. While this is different from the common arbitration proceeding, it is quite similar to the 2-level dispute settlement mechanism in the WTO (Panel and Appellate Body). We believe that this mechanism could save time and cost for the whole proceedings. The final arbitration award is binding and enforceable without the local courts’ review of its validity. The Government of Vietnam has to fully implement this commitment within five years from the entry into force of the EVIPA. For your information, as of February 2023, there have been 11 out of 27 EU members having ratified the EVIPA. It means we need to wait until the remaining 16 EU members have ratified the agreement for it to take effect and trigger the deadline for direct enforcement of arbitral award by the Government of Vietnam.
While the CPTPP allows the same mechanism for an investor of a party to challenge the Government of the other party, it does not include the 5-year transitional period as in the EVIPA. In other words, the enforcement of arbitral award under the CPTPP would follow the NYC rules. However, we believe that the Government of Vietnam will soon revise the current local arbitration regulations to ensure its commitment under the EVIPA. Investors under the CPTPP could then take advantage of such improvement.
We believe that the investor-to-state dispute settlement (“ISDS”) under both the EVIPA and the CPTPP brings the highest level of enforceability and bankability when they are well designed in commercial contracts in Vietnam.
***
Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann at omassmann@duanemorris.com if you have any questions. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

VIETNAM – HO CHI MINH CITY HAS NOW SPECIAL RIGHTS FOR ITS DEVELOPMENT IN MANY SECTORS – MAKE USE OF THESE RIGHTS!

To replace Resolution No. 54/2017/QH14 of the National Assembly dated 24 November 2017 (“Resolution 54”), Resolution No. 98/2023/QH15 was recently passed by the National Assembly on 24 June 2023 with effectiveness from 1 August 2023 (“Resolution 98”). At a glance, Resolution 98 sets out several breakthrough mechanisms for the development of Ho Chi Minh City on a wide variety of aspects. It is expected that, should the mechanisms be implemented properly in practice, Ho Chi Minh City will be “unleashed” and its development in the future will be worth watching. We would like to point out some notable mechanisms of the Resolution 98 as follows:

Overview
Compared to Resolution 54, the number of mechanism offered by Resolution 98 is relatively more than its precedessor. In total, there are 44 mechanisms menionted in Resolution 98 in 7 sectors being (i) investment management; (ii) State finance and budget; (iii) urban and natural resources and environment management; (iv) attracting strategic investors; (v) science and technology management and innovation; (vi) organizational structure of the City; and (vii) organizational structure of Thu Duc City.

Investment management
According to Article 4.1 of Resolution 98, public investment capital is piloting to be allocated to support poverty reduction and create jobs. The lending policy for this mechanism is assigned by the People’s Committee to the Bank for Social Policies – Ho Chi Minh City branch to implement to support poor households, near-poor households, and households that have just escaped poverty, and to create jobs.

On another note, Ho Chi Minh City will implement a pilot program of urban planning and transit-oriented development (TOD) to utilize the open spaces along the Ring Road 3. To implement this program, local budget will be used to implement compensate, support and resettle for investment projects under a separate urban design plan, urban planning project in the vicinity of railway stations as approved by competent authorities, in the vicinity of intersections along the Ring Road 3 in the territory of the city for land recovery, urban embellishment and development, resettlement, creation of land fund for auction and selection of investors in development investment projects of urban, commerce and services in accordance with the law.

Regarding the public-private partnership investment projects (“PPP projects”), Ho Chi Minh City is set to apply the PPP form for the projects in sports and culture sector. Moreover, BOT contracts can be used by the City to upgrade, expand and modernize any existing road works in accordance with the approved planning for the main urban streets, elevated roads. BT Contracts are also brought back in Resolution 98 as a mean to utilize public investment capital

State finance and budget
With respect to the budget of the City, Resolution 98 provides that there will be an amount of 2% to 4% of the toal budget expenditure of districts for prevention, combat and overcoming of consequences of natural disasters and epidemics, incidents, disasters, hunger relief, important tasks for national defense and security and other necessary tasks. The Chairman of the People’s Committee of urban district is assigned to decide to spend from the unallocated amount and is obliged to periodically report to the City People’s Committee. Meanwhile, for the implementation of regional and inter-regional road traffic projects and works located within the administrative boundaries between the City and other locality, the City People’s Council will decide the use of the City’s budget for such projects.

To manage the City’s budget, Ho Chi Minh City Finance and Investment State-Owned Company (“HFIC”) – a wholly state-owned company – is assigned to implement the function of a local investment fund. It is provided under Resolution 98 that revenue from the equitization of 100% State-owned companies represented by the City People’s Committee will be arranged by the City People’s Council to increase the charter capital of HFIC. HCMC is also allowed to allocate public investment capital to provide interest rates support to projects that receive loans from the HFIC in the priority sectors for socio-economic development in the City.

Resolution 98 introduces the pilot financial mechanism for implementation of measures to reduce greenhouse gas emissions under the carbon credit exchange and offset mechanisms with the following rules (i) Carbon credits generated from programs and projects under the exchange and offset mechanism of carbon credits invested from the capital of the City’s budget are traded with domestic and international investors; (ii) revenue from carbon credit transactions is a source of revenue wholly enjoyed by the City’s budget; (iii) the City People’s Council decides to use the revenue from carbon credit transactions for programs and projects to respond to climate change, develop green economy, digital economy, circular economy in the City.

As for the energy-related issue of the headquarters of administrative agencies, public administrative units, offices of agencies and units, the City People’s Committee retains the right to decide to install rooftop solar power systems to provide electricity for the operation of the headquarters. The City People’s Committee will organize the installation and management of the solar power system to ensure the appropriate elements in terms of aesthetics, architecture and regulations of relevant laws.

Urban and natural resources and environment management
According to Article 6 of Resolution 98 on the regulations on social housing, detailed planning tasks are regulated to be formulated concurrently with detailed planning projects; social housing land fund can be arranged withint the cope of commercial housing project or have the planning approved, arrange the social housing land fund in another location of equivalent size, outside the scope of the commercial housing project; specific types of land for social housing development are also regulated.

Attracting strategic investors
The list of prioritized business lines for attracting strategic investors to the City includes (i) investment in construction of innovation centers, research and development (R&D) centers; investment in research and support of high technology transfer in the fields of information technology, biotechnology, automation technology, new material technology, clean energy with an investment capital from VND 3,000 billion; (ii) investment in projects in the field of semiconductor integrated circuit industry, design technology, component manufacturing, integrated electronic circuit (IC), flexible electronics (PE), chip, new battery technology, new materials, clean energy industry with an investment capital from VND 30,000 billion VND; (iii) investment in the construction project of Can Gio international transshipment port according to the master plan with an investment capital from VND 50,000 billion.

Meanwhile, a strategic investor must satisfy one of the following conditions (a) having a charter capital of VND 500 billion or more when implementing an investment project specified at point (i) above and having investment experience in projects in a similar sector with a total investment capital of VND 2,000 billion or more; (b) having a charter capital of VND 5,000 billion or more or having total assets of VND 25,000 billion or more when implementing an investment project specified point (ii) above and having investment experience in projects in a similar sector with a total investment capital of 10,000 billion VND or more; (c) having a charter capital of VND 9,000 billion or more when implementing an investment project specified at point (iii) above and having investment experience in a similar sector with a total investment capital of VND 25,000 billion or more. Further, the strategic investor must have a written commitment to training and developing human resources, meeting the conditions for ensuring national defense, security and environmental protection as prescribed by Vietnamese law.

In case a prioritized project is registered and a strategic investor is chosen, such strategic investor is entitled to include in deductible expenses to determine taxable income for research and development (R&D) activities equal to 150% of the actual cost of this activity when calculating corporate income tax and to enjoy the priority regime for customs procedures in accordance with the relevant laws.

Science and technology management and innovation
To support innovation and start-up activities, innovative start-ups, according to Resolution 98, is exempted from corporate income tax (CIT) for a period of 05 years from the time of arising of payable income tax. Further, individuals and organizations implementing business in relation to the transfer of contributed capital or the right to contribute capital to innovative start-up enterprises in the City are also exempted from personal income tax (PIT) and CIT for such business. It is also regulated in Resolution 98 that, During the implementation of the Resolution, experts, scientists, people with special talents, creative start-up individuals working at innovative start-up enterprises, science and technology organizations, innovation hubs and intermediary organizations supporting innovative start-ups in the city are exempt from PIT for a period of 05 years for incomes from salaries and wages

Organizational structure of the City
To improve the living standard of its citizen, the City People’s Council decided to establish Department of Food Safety, which is a specialized agency under the City People’s Committee with its functions, tasks, powers and organizational structure being defined on the basis of transferring the function of state management of food safety, inspection, examination and handling of administrative violations on food safety, the issuance of certificates of quarantine of animal products out of the city from the Department of Health, the Department of Agriculture and Rural Development, the Department of Industry and Trade to the Department of Food Safety.

According to Resolution 98, the People’s Committee of districts in HCMC; and wards, communes, and towns with a population of 50,000 and above will have no more than three Vice Chairpersons.

Organizational structure of Thu Duc City
To bring the concept of “city within city” to life, Resolution 98 sets out regulations on the structre and operation of the People’s Committee of Thu Duc City. The People’s Council of Thu Duc City will establish the Urban Committee under the People’s Council of Thu Duc City and will have no more than 02 Vice Presidents and no more than 08 full-time delegates. People’s Committee of Thu Duc City has no more than 04 Vice Chairmans.

***

Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann at omassmann@duanemorris.com in case you need more analysis on Resolution 98. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

VIETNAM – Legal alert on the development of the Implementation Plan of the Power Development Plan VIII (PDP 8)

On 17 June 2023, the Energy Institute (EI) delivered Official Letter No. 0975/VNL-P8 (OL) to the Ministry of Industry and Trade (MOIT) to report on the development of the Implementation Plan for the PDP 8 in responses to Letter No. 3748/BCT-DL from the MOIT. The OL contains the following notable contents:

• The PDP8 sets out only the quantitative targets for the final year of the planning period (2030) and the final year of the vision period (2050);
• According to relevant laws, the Implementation Plan for the PDP 8 is required to include the specific goals of the PDP 8 with detailed scale/progress of the projects/power capacity of the required electricity sources and the coordinated growth of the power grid over the planning period.
• To conduct the calculation for the specific goals, the collection of local data such as electricity demand, the potential for development of power sources, evaluation of status and investment plans for power sources and grid infrastructure plays a pivotal role. To properly carry out such works, the consulting agency requires a significant amount of high-quality human resources.
• For the above reasons, it is concluded by the EI that the issuance of the Implementation Plan for PDP 8 within this June is impossible. Thus, it is recommended that the MOIT allocate a more reasonable timeline for the EI to prepare for the Implementation Plan. Funding for EI is also mentioned in the OL as a way to support EI to carry out its works.

It is expected that the Implementation Plan for PDP 8 could be issued in August or October this year.

***

Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann at omassmann@duanemorris.com in case you need more analysis on the PDP 8. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC

VIETNAM – PUBLIC PROCUREMENT – ALL YOU MUST KNOW:

1. What are the three central/federal government entities that have conducted the largest procurements by volume in Vietnam in the last three years? Please, list the three procuring entities in the order of importance.
This information is not published by the government.
2. Please provide a list of laws, regulations, and other binding materials (including guidelines and manuals) that regulate public procurement in Vietnam.
• Law No. 43/2013/QH13 on Bidding (Law on Bidding)
• Law No. 49/2014/QH13 on Public Investment
• Law No. 64/2020/QH14 on Investment in the form of Public – Private Partnership
• Law No. 03/2022/QH15 amending and supplementing some of articles of Law on Public Investment, Law on Investment in the form of public-private partnership, Law on Investment, Law on Housing, Law on Bidding, Law on Electricity, Law on Enterprises, Law on Consumption Tax Special and the Law on Execution of Civil Judgments.
• Decree No. 95/2020/ND-CP guiding the procurement under the Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership
• Decree No. 09/2022 ND-CP amending and supplementing some articles of Decree No. 95/2020/ND-CP guiding the implementation of procurement under the CPTPP, the EVFTA and the UKVFTA
• Decree No. 63/2014/ND-CP detailing the implementation of several provisions of the Bidding Law on the selection of contractor
• Decree No. 25/2020/ND-CP detailing the implementation of several provisions of the Bidding Law on the selection of investors
• Decree No. 21/2022/TT-BKHDT detailing the preparation of bidding documents for non-consulting services for bidding packages within the scope of the CPTPP, the EVFTA and the UKVFTA
• Decree No. 20/2022/TT-BKHDT detailing the preparation of bidding documents for consulting services for bidding packages within the scope of the CPTPP, the EVFTA and the UKVFTA
• Circular 09/2022/TT-BYT detailing the sample invitation to bid for procurement of herbal ingredients and traditional medicines at public health facilities
• Circular 12/2022/TT-BKHDT detailing the preparation of bidding documents for the procurement of goods for bidding packages within the scope of the CPTPP, the EVFTA and the UKVFTA
• Circular No. 15/2022/TT-BKHDT detailing the preparation of bidding documents for construction and installation for bidding packages within the scope of the CPTPP, the EVFTA and the UKVFTA
• Circular 08/2022/TT-BKHDT detailing the provision and posting of information on bidding and contractor selection on the National Procurement Network System
• Circular No. 09/2022/TT-BGTVT guiding some contents on methods and criteria for evaluating bids for investor selection under the public-private partnership method and the form of a build-operate-transfer contract in the transport sector
• Circular No. 23/2021/TT-BGTVT guiding the formulation, approval and publication of the list of projects; methods and criteria for evaluating bids and bidding for selection of investors in specialized aviation service works at airports and aerodromes
• Circular 22/2021/TT-BGTVT detailing methods and criteria for evaluating bids to select investors to implement projects on dredging seaport waters and inland waterways in combination with product recovery
• Circular No. 06/2020/TT-BKHDT guiding the implementation of Decree No. 25/2020/ND-CP detailing the implementation of a number of articles of the Law on Bidding on investor selection
• Circular 15/2020/TT-BYT promulgating the List of drugs for bidding, the List of drugs for concentrated bidding, and the List of drugs eligible for price negotiation.
• Circular No. 14/2020/TT-BYT promulgating some contents in bidding for medical equipment at public medical facilities
• Circular 15/2019/TT-BYT regulating on drug bidding at public health facilities
• Circular No. 10/2015/TT-BKHDT detailing the contractor selection plan
• Circular No. 19/2015/TT-BKHDT detailing the preparation of appraisal report during the contractor selection period
• Circular No. 23/2015/TT-BKHDT detailing the preparation of evaluation report of bid dossier
• Circular No. 16/2016/TT-BKHDT guiding the preparation of pre-qualification dossier, bidding dossier for the investor carrying land use projects
3. Specific instruments applicable to a sector (goods, services or works):
• Decree No. 21/2022/TT-BKHDT detailing the preparation of bidding documents for non-consulting services for bidding packages within the scope of the CPTPP, the EVFTA and the UKVFTA
• Decree No. 20/2022/TT-BKHDT detailing the preparation of bidding documents for consulting services for bidding packages within the scope of the CPTPP, the EVFTA and the UKVFTA
• Circular 09/2022/TT-BYT detailing the sample invitation to bid for procurement of herbal ingredients and traditional medicines at public health facilities
• Circular 12/2022/TT-BKHDT detailing the preparation of bidding documents for the procurement of goods for bidding packages within the scope of the CPTPP, the EVFTA and the UKVFTA
• Circular No. 15/2022/TT-BKHDT detailing the preparation of bidding documents for construction and installation for bidding packages within the scope of the CPTPP, the EVFTA and the UKVFTA
• Circular No. 23/2021/TT-BGTVT guiding the formulation, approval and publication of the list of projects; methods and criteria for evaluating bids and bidding for selection of investors in specialized aviation service works at airports and aerodromes
• Circular 22/2021/TT-BGTVT regulating on methods and criteria for evaluating bids to select investors to implement projects on dredging seaport waters and inland waterways in combination with product recovery
• Circular 15/2020/TT-BYT promulgating the List of drugs for bidding, the List of drugs for concentrated bidding, and the List of drugs eligible for price negotiation.
• Circular No. 14/2020/TT-BYT promulgating a Circular stipulating a number of contents in bidding for medical equipment at public medical facilities
• Circular 15/2019/TT-BYT regulating on drug bidding at public health facilities
4. Does the regulatory framework establish value thresholds for determining procedural or regulatory aspects of the procurement process?
Yes (Articles 2.2 and 3.2, Law on Bidding)
5. Is there an operational central electronic public procurement (e-procurement) portal in Vietnam?
Yes (https://muasamcong.mpi.gov.vn)
6. Is the central e-procurement portal used by all the procuring entities?
Yes
7. Please complete the table below based on the features available in the central electronic public procurement portal
Yes, fully digitized Yes, but hard copy
documents must be
submitted No

Registering as a vendor
X
Accessing notices on procurement opportunities x
Accessing bidding documents
x
Asking a procuring entity for clarifications
x
Submitting tenders x
Submitting bid security with electronic validation
x
Bid opening
x
Virtual workspace to manage tender procedures (including operative tools for members of the evaluation committee)
x
Notification of decisions (clarifications, awards, contract signing, etc.) x
Accessing award decisions (including their rationale)
x
Submitting performance guarantee with electronic validation x
Contract signing x
Accessing contracts x
Accessing contract amendments x
Submitting invoices to the procuring entity x
Module for framework agreement management x
E-catalogue of approved suppliers x
Green catalogue x
E-reverse auction module x
E-contract management and implementation module x
Receiving payments from the procuring entity
x
Applying for vendor eco-certifications/eco-labels x
Access to specifications, standards, or criteria for eco-labels and environmentally preferable goods and services x

8. Are the features supported by the central e-procurement portal available for procurements of goods, works, and services?
Yes
9. For the following types of data, please select if there is a data portal that provides open access to such information in machine readable format:
Yes No
Data on tenders (including description, dates, category of spending, estimated value, contracting authority, and identification of bidders) x
Data on tenders (including description, dates, category of spending, estimated value, contracting authority, and identification of bidders) x
Data on suppliers x
10. Link to the webpage with data
https://muasamcong.mpi.gov.vn/web/guest/contractor-selection?render=index
11. Are there any main procuring entities for which data on contracts and tenders is not published on the open access data portal?
No.
12. Are gender-disaggregated data on firms that have participated in tenders collected by the central e-procurement portal?
No.
13. Does the regulatory framework require procuring entities to use standard bidding/tender documents when preparing a tender?
Yes, but with some exception.
14. Circumstances the use of model bidding/tender documents is not required.
Based on sector of procurement (Article 4, Circular No. 08/2022/TT-BKHDT)
15. Do these standard bidding documents contain sustainability clauses?
Yes, in all model documents
16. Does the regulatory framework define minimum content requirements for procurement plans?
Yes. (Article 35, Law on Bidding)
17. Do the minimum content requirements for procurement plans include a gender dimension?
No.
18. According to the regulatory framework, which of the following tools must be used when a procuring entity prepares to estimate the contract value of the new procurement opportunity?
Regulations are silent on this matter
19. Is there a legal mandate for the development and implementation of special programs to engage innovative and emerging suppliers?
No.
20. Does the regulatory framework establish open procurement as a default method for tendering a contract?
Yes, but with some exception.
21. Circumstances exceptions to the general rule of using open procurement are provided in the regulatory framework.
Based on the value of procurement and based on the entity conducting the procurement (Articles 21, 22, 23, 24, 26, 26, Law on Bidding)
22. Does the regulatory framework designate specific tendering procedures for innovation procurement?
No
23. Does the regulatory framework provide incentives for preparing bids with environmentally-friendly components?
No.
24. Does the regulatory framework impose any participation or award restrictions on foreign firms?
Yes, in some public tenders
25. If the restrictions apply only in some public tenders, please identify the parameter in which these restrictions are applicable:
Sector (Article 15, Law on Bidding).
26. Does the regulatory framework require foreign firms to have partnerships with domestic firms to be eligible to participate in a tender?
Yes, in some public tenders (Article 5.1(h), Law on Bidding)
27. Does the regulatory framework require foreign firms to own (fully or partially) subsidiaries in the domestic economy to be eligible to participate in a tender?
No. (Article 5.1, Law on Bidding)
28. Does the regulatory framework prohibit splitting contracts for the purpose of circumventing thresholds for open tendering?
Yes (Article 89.6(k), Law on Bidding)
29. According to the regulatory framework, which of the following documents need to be made publicly available?

Yes, for all contracts Yes, except for low value contracts No
Procurement plans x
Tender notices x
Tender documents (project specific) x
Award decisions Yes x
Contracts x
Contract amendments x
Subcontractors x

30. Please provide the legal basis for all the key materials listed in the table above:
Article 8, Law on Bidding; Article 9, Law on Investment in the form of Public – Private Partnership
31. Does the regulatory framework set a minimum timeframe between advertisement of a tender notice and a submission deadline?
Yes, for all procurement procedures (Article 12.1(b), Law on Bidding)
32. According to the regulatory framework, how should clarification requests from potential bidders be communicated?
Required to communicate answers to all bidders (Article 77.1, Law on Bidding; Article 51.4, Decree No. 35/2021/ND-CP; Article 14.2(c), Decree No. 63/2014/ND-CP)
33. In practice, how many days would usually pass between bid opening, and contract signing (i.e., the time in which all tenderers, participants and relevant parties are notified of the award decision and the awardee can start implementing the contract) for the following scenarios:
Days to complete a procurement of a works contract in an open procedure valued above the threshold for international procurement: 210
Days to complete the procurement of a services contract in a restricted procedure with limited competition, valued below the threshold for international procurement: 210
Days to complete the prequalification of supplier: 0
Days to complete an electronic auction: 45
Days to complete a Framework agreement with a competitive second stage: 0
34. Does the regulatory framework establish criteria for identifying abnormally low bids?
Yes, but only in some procurement procedures (Articles 117.6 and 117.9, Decree No. 63/2014/ND-CP)
35. According to the regulatory framework, which award criteria must be used in bid evaluations for high-value procurement?
Lowest price, Project life cycle cost, Total cost of ownership, Value for money, Most economically advantageous tender, Sustainability (Articles 39 – 41, Law on Bidding)
36. Please indicate whether Lowest price must be used for some or all procurement sectors.
No, applicable to some.
37. Please indicate whether Project life cycle cost must be used for some or all procurement sectors.
No, applicable to some.
38. Please indicate whether Total cost of ownership must be used for some or all procurement sectors.
No, applicable to some.
39. Does the regulatory framework explicitly recommend the preference to use Most Economically Advantageous tender criteria over lowest price criteria?
Yes, but only in some procurement procedures.
40. According to the regulatory framework, should the procuring entity provide a reference price in tender documents?
Yes, but only in some procurement procedures.
41. Does the regulatory framework include gender-specific provisions that promote gender equality in public procurement?
Yes (Article 14.3, Law on Bidding)
42. Does the regulatory framework outline a designated procedure for awarding contracts based on a framework agreement where contracts are awarded following a competitive two-stage process?
No, only one stage is competitive (Article 65, Law on Bidding)
43. Which of the small and medium-sized enterprise preferential treatment approaches are included in the regulatory framework?
None (Article 6 Decree No. 63/2014/ND-CP, Article 14.2.c Bidding Law)
44. Does the regulatory framework mandate communication of an award decision?
Yes, to all bidders (•Articles 42.3, 43.2, 11.8(d), 11.8(dd), Law on Bidding)
45. Is there a mandatory standstill period between the public notice of award and contract signing to allow unsuccessful bidders challenge the decision?
No.
46. Does the regulatory framework establish a timeframe within which a procuring entity must process a payment once an invoice is received?
Yes, for all contracts (Articles 94, 95, 96, 97, 98, Decree No. 63/2014/ND-CP)
47. Does the regulatory framework allow firms to claim interest on late payments (or any similar contractual penalty) if the government does not pay within the legally established timeframe?
Yes (Article 94.1, Decree No. 63/2014/ND-CP)
48. How often does the government pay late payment interest (or any similar contractual penalty) in the event that it fails to meet the payment deadline?
Government often pays late payment interest.
49. Does the regulatory framework designate a specialized and independent authority to receive procurement challenges filed by firms on decisions issued by the procuring entities?
Yes, specialized (Article 92, Law on Bidding)
50. Does an aggrieved bidder have the right to appeal decisions on challenges made by the authority that receives procurement challenges?
Yes (Articles 92.1(c), 92.2(c), 92.3(c), 92.4(c), Law on Bidding)
51. Are there any legally binding time limits to resolve a procurement challenge?
Yes, for all types of challenges (Article 92, Law on Bidding)
52. Is there a legal recourse for an aggrieved bidder experiencing delays in either challenge or review processes?
Yes, for all types of challenges (Articles 91.1(b) and 91.2, Law on Bidding)

***
Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

© 2009- Duane Morris LLP. Duane Morris is a registered service mark of Duane Morris LLP.

The opinions expressed on this blog are those of the author and are not to be construed as legal advice.

Proudly powered by WordPress