Duane Morris Vietnam

Überblick über die geltenden Bestimmungen zur Einfuhr von gebrauchten Maschinen
Am 19. April 2019 wurde der Beschluss Nr. 18/2019/QD-TTg über den Import von gebrauchten Maschinen, Ausrüstungen und technologischen Fertigungslinien („Beschluss 18“) veröffentlicht, der 2022 durch den Beschluss Nr. 28/2022/QD-TTg geändert und ergänzt wurde.
Der Beschluss 18 enthält allgemeine Grundsätze, darunter
(i) Begriffsbestimmungen hinsichtlich der Maschinen und technologischen Fertigungslinien
(ii) Anforderungen an gebrauchte Maschinen und technologischen Fertigungslinien, die zur Einfuhr nach Vietnam bestimmt sind
(iii) Einzelheiten zum behördlichen Verfahren wie Voraussetzungen, Zeitplan, erforderliche Dokumente
(iv) Inspektion der Maschinen und technischen Fertigungslinien mit umfangreichen Regelungen über das Inspektionszertifikat (sofern erforderlich) und Organisationen, die zur Inspektion berechtigt sind
Was Sie wissen müssen:
1. Da sich die Anforderungen und Verfahren für gebrauchte Maschinen und technologische Linien unterscheiden, ist es zunächst wichtig, die Art der Maschine zu bestimmen, die nach Vietnam eingeführt werden soll. Gemäß Beschluss 18 werden Maschinen und Ausrüstungen als vollständige Struktur definiert, die aus Teilen, Gruppenteilen sowie Komponenten bestehen und für den beabsichtigten Zweck verbunden werden. Unter technologische Fertigungslinien wird hingegen ein System von Maschinen, Ausrüstung, Werkzeugen und/oder anderen Geräten verstanden, die gemäß eines technologischen Verfahrens bzw. Schemas an einem festen Standort installiert oder verbunden werden, um einen synchronen Betrieb in der Herstellung zu ermöglichen. Vereinfacht ausgedrückt heißt das, dass Beschluss 18 einzelne Maschinen als „Maschine und Ausrüstung“ einordnet, während technologische Fertigungslinien aus mindestens zwei Maschinen bestehen müssen.

2. Im zweiten Schritt ist zu bestimmen, ob die gebrauchte Maschine bzw. technologische Fertigungslinie folgende Anforderungen des Beschlusses 18 erfüllt:
(i) Gebrauchte Maschine
Grundsätzlich dürfen gebrauchte Maschine nicht älter als 10 Jahre sein. Ausnahmen existieren in wenigen bestimmten Sektoren, in denen eine Höchstaltersgrenze zwischen 20 bis 25 Jahren besteht.

(ii) Gebrauchte Fertigungslinien
– Die Restkapazität (d. h. die Anzahl der Produkte, die die Linie in einem bestimmten Zeitraum produziert) oder -leistung muss noch mindestens 85% der ursprünglichen maximalen Kapazität bzw. Leistung entsprechen.
– Der Rohstoff- oder Energieverbrauch der technologischen Fertigungslinie darf 15 % ihres ursprünglichen Maximalverbrauchs nicht überschreiten.

3. Sind die Anforderungen erfüllt, müssen neben den nach dem Law on Customs erforderlichen Zolldokumenten ebenso folgende Dokumente eingereicht werden:

(i) Kopie des letzten Unternehmensregistrierungszertifikats mit dem Siegel des Importeurs
(ii) Inspektionszertifikat von einer ordnungsgemäß lizensierten Inspektionsorganisation, die sämtliche der in Beschluss 18 niedergelegten notwendigen Inhalte aufweist
(iii) Übersetztes und beglaubigtes Herstellerzertifikat mit Angabe des Herstellungsjahres und der Herstellungsnormen, die für die gebrauchte Maschine gelten, wenn die Maschine in den G7-Ländern oder in Korea (im Falle einer gebrauchten Maschine) hergestellt wurde.

4. Sonderfälle: In Sonderfällen kann ein Importeur eine Sondergenehmigung beim Ministry of Science and Technology (MOST) beantragen, falls er eine Maschine oder technologische Fertigungslinie importieren möchte, die nicht den Anforderungen an das Höchstalter, die Kapazität oder den Verbrauch entsprechen. Der Importeur muss in diesem Fall gegenüber dem MOST eine detaillierte Erklärung abgegeben, weshalb die gebrauchte Maschine für ihn notwendig ist.
Was Sie tun müssen
Um die Einhaltung der geltenden Vorschriften für die Einfuhr von gebrauchten Maschinen, Ausrüstung und technologischen Fertigungslinie zu gewährleisten, müssen Sie:
1. Beschaffen Sie alle Informationen und Dokumente über die gebrauchte Maschine/Technologielinie, die Sie importieren möchten, d. h. Alter, Technologie, Komponenten, Hersteller, Herkunftsland, Verwendungszweck einer solchen Maschine/Technologielinie und aktueller Zustand. All diese Informationen müssen von allen Beteiligten sorgfältig geprüft und bewertet werden, bevor Sie sich für die Einfuhr einer solchen Maschine/Fertigungslinie entscheiden;

2. Finden Sie Ihr vertrauenswürdiges Inspektionsunternehmen, da für die Einfuhr einer gebrauchten Maschine/technischen Fertigungslinie ein Inspektionszertifikat erforderlich ist. Es ist erwähnenswert, dass die Liste der ordnungsgemäß lizensierten Unternehmen auf der Website des MOST veröffentlicht wird. Es ist jedoch ratsam, dass Sie oder Ihr Berater sich zunächst mit diesen Unternehmen in Verbindung setzen, um eine sorgfältige Due-Diligence-Prüfung durchzuführen, da jedes dieser Unternehmen über unterschiedliches Fachwissen und Erfahrungen in Bezug auf verschiedene Arten von Maschinen/technologischen Fertigungslinien verfügt;

3. Finden sie einen Rechtsberater ihres Vertrauens. Ein fähiger Rechtsberater kann Sie in jeder Phase unterstützen: Von der Entscheidung über den Import bis hin zur Abwicklung der Einfuhr Ihrer gewünschten Maschine/Fertigungslinie nach Vietnam. Daneben kann ein Rechtsberater Ihnen auch Unterstützung anbieten bei:

(i) Identifizierung des exakten Typs der gewünsche Maschine/Fertigungslinie
(ii) Identifizierung der Anforderungen an eine solche Maschine/Fertigungslinie
(iii) In Abstimmung mit dem Inspektionspartner den Zustand der Maschine/Fertigungslinie bewerten und die Durchführbarkeit des Imports einschätzen
(iv) Überwachung Ihres Arbeitsprozesses mit dem Inspektionspartner und Unterstützung bei den rechtlichen Aspekten eines solchen Prozesses
(v) Erstellung einer Checkliste hinsichtlich der erforderlichen Unterlagen und Durchführung der notwendigen Tätigkeiten in Bezug auf die Antragsunterlagen für die Einfuhr (darunter Entwurf, Überprüfung, Unterstützung bei der Übersetzung/Beglaubigung, etc.)
(vi) Zusammenarbeit mit den relevanten Parteien (z.B. MOST, Inspektionspartner, Zollbehörde), um die Einhaltung der Vorschriften für die Einfuhr zu gewährleisten.
Zwischen 2023 bis 2024 unterstützte Duane Morris Vietnam einen Mandanten bei seinem Vorhaben, eine gebrauchte technologische Fertigungslinie aus Deutschland zu importieren. Das Mandat von Duane Morris Vietnam beinhaltete die umfassende rechtliche Beratung zu jeder Phase des Geschäftsplans, einschließlich die Überprüfung und Bewertung der betreffenden Fertigungslinie, die Suche nach einem geeigneten Inspektionspartner, die Klärung von rechtlichen Angelegenheiten zwischend dem Mandaten und diesem Partner, die Überprüfung der mit dem Import zusammenhängenden (Antrags-)Unterlagen. Durch die Unterstützung von Duane Morris Vietnam wurde konnte der betreffenden Fertigungslinie ein entsprechendes Inspektionszertifikat erteilt und für das Geschäft des Mandanten nach Vietnam importiert werden.

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Bei Fragen und für weitere Einzelheiten steht Ihnen Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com gerne zur Verfügung. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

On 19 April 2019, the Prime Minister issued Decision No. 18/2019/QD-TTg on import of used machinery, equipment and technological lines (“Decision 18”). Decision 18 was later amended and supplemented by Decision No. 28/2022/QD-TTg of the Prime Minister on 20 December 2022.
Generally, Decision 18 provides the basic principles for the import of used machines and technological lines into Vietnam, including:
(i) detailed definitions on machines and technological lines;
(ii) requirements of used machines and technological lines to be allowed to be imported into Vietnam;
(iii) procedures for the importation of used machines and technological lines in Vietnam with detailed provisions on works to do, timeline and application documents; and
(iv) inspection of used machines and technological lines with detailed provisions on the inspection certificate (where required) and eligible organizations to implement inspecting activities.
WHAT YOU MUST KNOW
1. First thing first, as the requirements and the procedures will differ between used machines and technological lines, it is important to identify the type of machine to be imported into Vietnam. According to Decision 18, while machinery and equipment are defined as a a complete structure comprised of parts, groups of parts, and components that are interconnected to operate to serve the intended purposes, technological line means ystem of machinery, equipment, tools and/or devices that are installed or interconnected on a fixed site according to a technological process or diagram to ensure synchronous operation serving manufacturing.
In other words, a single machine is treated as “machinery and equipment” under Decision 18 while technological line means two or more machines connected together to serve a purpose on a fixed site according to a technological process or diagram.
2. After the first round of identification, it is important to decide whether the used machine/technological line meets the requirements as set out in Decision 18. According to Decision 18, the main requirements for used machines/technological lines, among others, are as follows:
(i) Used technological lines:
– Remaining capacity (which is the number of products that the technological line produce in a given time period) or performance must achieve at least 85% of its design capacity or performance.
– The amount of raw materials or energy consumed by the technological line shall not exceed 15% of its design consumption level.
(ii) Used machines: Used machines’ age must not exceed 10 years. In some specific sectors, the maximum age can be 20 years to 25 years as specified under Decision 18 (as amended).
3. In terms of procedures, provided that the used machines/technological lines meet all the requirements as set out in Decision 18, apart from the required import documents under the Law on Customs, generally, the importer must submit to the competent customs authority the following additional documents:
(i) Copy of the latest Enterprise Registration Certificate affixed with the importer’s seal;
(ii) Inspection certificate issued by a duly licensed organization with the contents as set out in Decision 18;
(iii) Translated and legalized manufacturer’s certificate providing the manufacturing year and manufacturing standards applied to the used machine in case of the machine being manufactured in G7 countries or Korea (in case of used machine).
4. Special cases: In case an importer wishes to import used machine whose age exceeds the age limit regulated in Decision 18 where remaining capacity or performance of such a machine achieves 85% or above of its design capacity or performance, and amount of raw materials or energy consumed by that machine does not exceed 15% of its design consumption level to serve its manufacturing in Vietnam. The importer can seek approval from the Ministry of Science and Technology (MOST). Such an approval will be later used in the import documents. It is important to note that, in this case, the importer must thoroughly explain the necessity of the used machine to the MOST for the MOST to issue its approval.
WHAT YOU MUST DO
To ensure the compliance with the prevailing regulations on importation of used machinery, equipment and technological line, you must:
1. Obtain all information and documents you can about the used machine/technological line you intend to import, i.e. age, technology, components, manufacturer, country of origin, use of such a machine/technological line, and current status. All of these information must be carefully reviewed and assessed by all relevant parties before you decide to import such a machine/technological line;
2. Find your trusted inspection company. As the importation of used machine/technological line requires inspection certificate from a duly licensed company, you must find yourself a trusted and duly licensed company after you have decided that you will go through with your plan of importing used machine/technological line. It is worth noting that the list of duly licensed companies is published at the website of the MOST. However, it is advised that you or your advisor reach out to these companies first to carefully perform due diligence on these companies before you decide to go with one since each of these companies has experience and expertise in different types of machine/technological line;
3. FIND YOUR TRUSTED LEGAL ADVISOR. A capable legal advisor can support you from your decision-making phase of the import until you import your desired used machine/technological line into the border of Vietnam. Among others, a legal advisor can help you with:
(i) identifying the exact type of your desired machine/technological line;
(ii) identifying the requirements for such a machine/technological line;
(iii) along with the inspection partner, assessing the current conditions of such a machine/technological line and assess the feasibility of the importation of such a machine/technological line;
(iv) monitoring your working process with the inspection partner and support on the legal aspect of such a process;
(v) preparing checklist of required documents and implementing necessary work with regard to the application documents for the import (i.e. drafting, reviewing, supporting on the translation/notarization, etc.); and
(vi) work with relevant parties (i.e. the MOST, the inspection company, the customs authoritiy) to ensure the compliance of the import.
From mid-2023 until mid-2024, Duane Morris Vietnam supported a client with its plan to import a used technological line from Germany. During this engagement, Duane Morris Vietnam’s scope of work covers the support from legal aspect for the client’s business plan from start to finish, including reviewing and assessing the technological line, finding the suitable inspection company and taking care of legal matters between the client and such company, reviewing documents and application documents related to the import, providing comprehensive advice to the client with legal aspect of the import. With Duane Morris Vietnam’s support, the technological line was issued with the appropriate inspection certificate and was ready to be imported into Vietnam for the client’s business.
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Please do not hesitate to contact Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.
Thank you!

Overview of Decree 85/2021 regarding e-commerce on social networks
Effective from January 1, 2022, Decree 85/2021 provides significant amendments impacting foreign investors in Vietnam’s e-commerce sector, particularly in areas involving social networks that facilitate transactions between businesses and consumers. Below, we summarize key provisions affecting e-commerce operations via social networks

Social network as e-commerce trading platform
Under Decree 85/2021, a social network is classified as an e-commerce trading platform if it meets the following criteria:
1. Platform Activities: The network allows users to (i) open online shops to display or introduce goods/services, (ii) open accounts to contract with customers, or (iii) host shopping sections where users post sales information.
2. Payment of Fees: Users on the platform, directly or indirectly, pay fees to engage in the activities above.

Responsibilities of E-commerce Trading Platform Providers
Registration for e-commerce trading platform. To provide e-commerce services in Vietnam, foreign entities must register with the Ministry of Industry and Trade. Without its commercial presence in Vietnam, these entities must establish a representative office or appoint an authorized representative in the country.
E-commerce trading platform obligations. Decree 85/2021 outlines critical responsibilities for e-commerce platforms, including:
1. Regulatory Contact Point: Designate a contact to receive and respond to regulatory information requests about legal violations, with a 24-hour response time.
2. Representation of Foreign Sellers: Represent foreign sellers on the platform in consumer complaint resolution and notify tax obligations for these sellers.
3. Consumer Complaint Handling: Act as a point of contact for consumer complaints in transactions involving multiple parties.
4. Order Record Retention: Retain records of orders as required by the Law on Accounting.
5. Liability for Damages: Jointly compensate for damages arising from failure to address legal violations on the platform.

Market access conditions for foreign investors in e-commerce trading platform
For foreign investors aiming to establish a commercial presence, Decree 85/2021 imposes two conditions
a. Investment Forms: Foreign investors may only invest through a new or existing company in Vietnam, with other structures (e.g., business cooperation contracts) not permitted; and
b. National Security Appraisal: If the foreign investor holds control over one or more of the top five e-commerce companies in Vietnam (as identified by the Ministry of Industry and Trade), an appraisal by the Ministry of Public Security is required.
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On the National Assembly sitting in Hanoi on 21 October 2024, the Minister of the Ministry on Industry and Trade (MOIT) – Mr. Nguyen Hong Dien – said that Vietnam would amend its National Power Development Plan VIII (PDP8) to include options for nuclear energy and hydrogen.
According to Mr. Dien, the amendment of PDP8 is necessary since relevant targets (i.e. offshore wind and LNG) are at risk of not being able to catch up with the plan under the current PDP8 due to the lack of legal framework and pricing obstacles. The goal of the amendment of PDP8, according to Mr. Dien, is to “fully tap the country’s energy potentials and stay proactive in energy supplies.” Mr. Dien’s speech is in line with the MOIT’s proposal to amend the PDP8 in early September whereby the MOIT opined that the supply of electricity in 2025 – 2030 period would be extremely difficult with the potential risk of eletricity shortage during the dry season. Further, according to the MOIT, the approved power sources under the PDP8 are at risk of not meeting the planned progress that can lead to power shortage in the future. It is reported that, under a document of a competent authority earlier this year, small and modern nuclear reactors have been discussed with a number of countries including South Korea, Canada and Russia.
We will keep you posted with most updated news on this matter.

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According to Article 8.1 of the EU-Vietnam Free Trade Agreement (EVFTA), the EU and Vietnam, affirming their respective commitments under the WTO Agreement and their commitment to create a better climate for the development of trade and investment between the Parties, lay down the necessary arrangements for the progressive liberalisation of investment and trade in services and for cooperation on electronic commerce.
The liberalization of services trade applies to a wide range of sectors, including e.g. computer, finance, communication, environment or transport. The facilitated market access for service suppliers has benefitted cross-border supply of services between the EU and Vietnam.
According to Article 8.9 of the EVFTA, the only exceptions to liberalisation are
* audio-visual services;
* national maritime cabotage; and
* domestic and international air transport services, whether scheduled or non-scheduled, an services directly related to the exercise of traffic rights, other than:
o aircraft repair and maintenance services during which an aircraft is withdrawn from service;
o the selling and marketing of air transport services;
o computer reservation system (CRS) services; and
o ground handling services.
Definitions
Article 8.2 EVFTA stipulates a number of definitions that are relevant for joint services trade between the EU and Vietnam. This include:
1. Cross-Border Supply of Services
According to Article 8.2 para. 1 (c) of the EVFTA, “cross-border supply of services” means the supply of a service:
(i) from the territory of a Party into the territory of the other Party; or
(ii) in the territory of a Party to the service consumer of the other Party;
2. Services
According to Article 8.2 para. 1 (o) of the EVFTA, “services” means any service in any sector except services supplied in the exercise of governmental authority.
3. Service supplier
According to Article 8.2 para. 1 (q) of the EVFTA, “service supplier” of a Party means any natural or juridical person of a Party that supplies a service.
Market Access
The obligations relating to access to the services market for service providers of both parties are only minimum obligations. As stated in Article 8.4 para. 1 of the EVFTA, with respect to market access through establishment and maintenance of an enterprise, each Party shall accord treatment no less favourable than that provided for under the terms, limitations and conditions agreed and specified in its respective Schedule of Specific Commitments in Annex 8-A (The Union’s Schedule of Specific Commitments) or 8-B (Viet Nam’s Schedule of Specific Commitments).
However, the parties are free to take measures that go beyond the minimum obligations and allow broader market access. In order to guarantee the minimum obligations, the parties are obliged under Article 8.10 para. 2 of the EVFTA to reduce or remove restrictions in the following areas:
* limitations on the number of service suppliers whether in the form of numerical quotas, monopolies, exclusive service suppliers or the requirement of an economic needs test;
* limitations on the total value of service transactions or assets in the form of numerical quotas or the requirement of an economic needs test; and
* limitations on the total number of service operations or on the total quantity of service output expressed in terms of designated numerical units in the form of quotas or the requirement of an economic needs test.
National Treatment
The EU and Vietnam have also agreed to ensure that the same rules and regulations apply to domestic and foreign services providers in certain sectors in order to create a predictable business environment and a level playing field.
Therefore, pursuant to Article 8.11 para. 1 of the EVFTA, in the sectors inscribed in its respective Schedule of Specific Commitments in Annex 8-A (The Union’s Schedule of Specific Commitments) or 8-B (Viet Nam’s Schedule of Specific Commitments) and subject to any conditions and qualifications set out therein, each Party shall accord to services and service suppliers of the other Party, in respect of all measures affecting the cross-border supply of services, treatment no less favourable than that it accords to its own like services and service suppliers.
Temporary Presence of Natural Persons for Business Purposes
Under the EVFTA, Vietnam has simplified entry for business visitors, intra-corporate-transferees, business sellers, contractual service suppliers and independent professionals and allows a temporary stay between 90 days and 3 years.
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Nach Art. 8.1 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Vietnam (EVFTA) bekräftigen die EU und Vietnam ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen sowie ihre Entschlossenheit zur Schaffung eines besseren Klimas für die Entwicklung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien und legen die erforderlichen Regelungen für die schrittweise Liberalisierung der Investitionen und des Dienstleistungshandels sowie für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs fest.
Die Liberalisierung des Dienstleistungshandels gilt für eine große Vielzahl von Dienstleistungssektoren, darunter zum Beispiel die Bereiche Computer, Finanzen, Kommunikation, Umwelt oder Transport. Durch die enorme Erleichterung des Marktzugangs für Dienstleister hat sich die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zwischen der EU und Vietnam stark vereinfacht.
Von der Liberalisierung ausgenommen sind nach Art. 8.9 des EVFTA lediglich
 audiovisuelle Dienstleistungen,
 Seekabotage im Inlandsverkehr, und
 inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen
o Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug außer Betrieb gesetzt wird,
o Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,
o Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) und
o Bodenabfertigungsdienste.
Begriffsbestimmungen
Art. 8.2 EVFTA enthält eine Reihe von Begriffsbestimmungen, die für den gemeinsamen Dienstleistungshandel zwischen der EU und Vietnam maßgeblich sind. Hierzu zählen:
1. Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistung
Der Ausdruck „grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistung“ ist in Art 8.2 Abs. 1 c) EVFTA legaldefiniert und bezeichnet die Erbringung von Dienstleistungen
i) vom Gebiet der einen Vertragspartei aus in das Gebiet der anderen Vertragspartei oder
ii) im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsnutzer der anderen Vertragspartei.
2. Dienstleistungen
Nach Art. 8.2 Abs. 1 o) EVFTA bezeichnet der Ausdruck „Dienstleistungen“ beziehungsweise „Dienste“ sämtliche Dienstleistungen beziehungsweise Dienste in allen Sektoren, mit Ausnahme solcher, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden.
3. Dienstleister
Gem. Art. 8.2 Abs. 1 q) EVFTA bezeichnet der Ausdruck „Dienstleister“ einer Vertragspartei eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die eine Dienstleistung oder einen Dienst erbringt.
Marktzugang
Die Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zum Dienstleistungsmarkt für Dienstleister beider Vertragsparteien stellen lediglich Mindestverpflichtungen dar. Hinsichtlich des Marktzugangs durch grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gewähren die EU und Vietnam dementsprechend nach Art. 8.10 Abs. 1 EVFTA den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die nach den in ihrer jeweiligen Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) vereinbarten und festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen vorgesehen ist.
Den Vertragsparteien bleibt aber unbenommen, Maßnahmen zu treffen, die über diesen Mindestumfang hinausgehen und einen breiteren Marktzugang zu erlauben.
Um die Mindestverpflichtungen zu gewährleisten, werden die Vertragsparteien nach Art. 8.10 Abs. 2 EVFTA verpflichtet, in folgenden Bereichen Beschränkungen zu reduzieren oder aufzuheben:
 Beschränkungen der Anzahl der Dienstleister in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen oder Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
 Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung und
 Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung.
Inländerbehandlung
In den liberalisierten Dienstleistungssektoren haben die EU und Vietnam vereinbart, dass für in- und ausländische Dienstleistungserbringer dieselben Regeln und Vorschriften gelten müssen, um ein vorhersehbares Geschäftsumfeld zu schaffen und gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen.
Dementsprechend gilt nach Art. 8.11 Abs. 1 der EVFTA, dass in den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) aufgeführten Sektoren jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die sich auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auswirken, eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichartigen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt.
Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken
Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen, Vertriebsagenten, Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler gelten erleichterte Einreisebedingungen und Aufenthaltszeiträume zwischen 90 Tagen und 3 Jahren.
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Bei Fragen und für weitere Einzelheiten steht Ihnen Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com gerne zur Verfügung. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

Das Ministerium für Industrie und Handel (MOIT) übermittelte am 14. Oktober 2024 der Regierung den Bericht Nr. 262/BC-BCT (Bericht 262) über den Verordnungsentwurf hinsichtlich der Selbsterzeugung und des Eigenverbrauchs von Solarenergie auf Dächern (RTS). Laut dem Bericht 262 wurden nach Konsultation mit der Regierung folgende Bestimmungen im finalen Verordnungsentwurf aufgenommen:
Anwendungsbereich: Die Verordnung gilt für die Entwicklung von RTS-Systemen, die auf Gebäuden wie Wohnhäusern, Produktionsstätten, Industriegebieten, Industrieclustern und Freien Exportzonen installiert werden. Dies kann bedeuten, dass die Regierung keine RTS-Projekte einbeziehen möchte, die nach Dezember 2020 realisiert werden und nicht den geltenden Vorschriften entsprechen.
Verwaltungsverfahren: Unternehmensprojekte bedürfen keiner Registrierung, wenn sie RTS-Systeme entwickeln, die nicht an das Stromnetz angeschlossen werden. Sie müssen dies jedoch gegenüber den zuständigen Behörden anzeigen und die Projektplanungsunterlagen hinsichtlich der RTS-Systeme einreichen.
Verkauf von überschüssigem Strom: Im Bericht 262 werden zwei Alternativen vorgeschlagen, wobei die erste Alternative von der Regierung favorisiert wird, bei der die Erzeuger zum durchschnittlichen Marktpreis verkaufen können.
Auch wenn noch Uneinheitlichkeit bezüglich der Kapazitätsentwicklung für RTS-Projekte unterhalb von 1 MW besteht, gehen die Stakeholder davon aus, dass die Verordnung in den nächsten Tagen erlassen wird. Wir halten Sie über die Entwicklung auf dem Laufenden.

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Der E-Commerce in Vietnam hat in den letzten Jahren und insbesondere seit der Covid-Pandemie einen Boom erfahren, angetrieben durch Faktoren wie progressives Regierungshandeln und eine schnell wachsende Mittelschicht sowie Internetwirtschaft. Mit jährlichen Wachstumsraten von 30% soll nach Angaben des Ministeriums für Industrie und Handel (MOIT) der E-Commerce-Markt bis 2025 einen geschätzten Wert von 35 Mrd. USD erreichen. Zu den wichtigsten Plattformen in Vietnam gehören dabei:
– Shopee:
Derzeit eine der führenden Plattformen in Vietnam, bekannt für ihre benutzerfreundliche Oberfläche und ihr umfangreiches Produktsortiment. Sie setzt häufig aggressive Marketingstrategien und Werbeaktionen ein
– Lazada
Lazada ist ein etablierter Akteur, der sich auf eine große Produktvielfalt konzentriert und ein robustes Logistiknetzwerk bietet. Das Unternehmen gehört zur Alibaba-Gruppe, was seine Reichweite und Ressourcen erhöht.
– Tiki
Ursprünglich ein Buchhändler, hat Tiki in verschiedene Kategorien expandiert. Es ist bekannt für seinen schnellen Lieferservice und seinen Fokus auf Qualität.
– Sen Đỏ (Sendo)
Eine lokale Plattform, die sich eine Nische geschaffen hat, indem sie sich auf kleinere Unternehmen und lokale Verkäufer konzentriert und eine Vielzahl von Waren anbietet, von Elektronik bis Mode.
– Tiktok
TikTok zieht vor allem junge Nutzer an, die aktiv nach neuen Produkten und Trends suchen. Diese demografische Gruppe ist entscheidend für den E-Commerce-Markt.
Regulierung des E-Commerce-Marktes in Vietnam
Die Verordnungen 52/2013/ND-CP und 85/2021/ND-CP sind die zentralen Vorschriften im Hinblick auf die Regulierung des E-Commerce-Marktes. Nach Artikel 25 der Verordnung 52/2013/ND-CP wird dabei zwischen zwei Formen von E-Commerce-Aktivitäten unterschieden:
1. Sales E-Commerce Website
Eine Website im elektronischen Geschäftsverkehr, die von natürlichen oder juristischen Personen (Händlern/Unternehmen) zum Zwecke des Verkaufs, der Werbung oder der Bereitstellung von Dienstleistungen entwickelt wurde.
2. E-Commerce Service Provision Website
Eine Website im elektronischen Geschäftsverkehr, die von natürlichen/juristischen Personen (Händlern/Unternehmen) entwickelt wurde, um anderen Personen eine Plattform zu bieten, auf der sie ihre kommerzielle Tätigkeit ausüben können. Es existieren drei Arten von solchen Websites:
– Online-Handelsplattformen
– Online-Auktionsplattformen
– Online-Werbeplattformen
Grenzüberschreitende E-Commerce-Aktivitäten
Bis 2021 bestand Unklarheit hinsichtlich der Reichweite der Anwendbarkeit der Verordnung 52/2013/ND-CP im Rahmen von grenzüberschreitenden E-Commerce-Aktivitäten. Nach dem Inhalt der Verordnung wurden lediglich ausländische natürliche oder juristische Personen erfasst, die in Vietnam eine Niederlassung unterhalten oder unter einem vietnamesischen Domainnamen operieren. Für ausländische natürliche oder juristische Personen erfasst waren, die E-Commerce-Aktivitäten trotz fehlender Niederlassung oder vietnamesischer Domain betreiben, bestand große Rechtsunsicherheit. Dies änderte sich mit dem Erlass der Verordnung 85/2021/ND-CP, die neben Ergänzungen zur Verordnung 52/2013/ND-CP auch Regelungen hinsichtlich Transparenzpflichten und sozialer Netzwerke traf.
1. Anwendbarkeit auf ausländische Investoren, Händler und Organisationen
Mit dem Erlass der Verordnung 85/2021/ND-CP wurde klargestellt, dass die Verordnung 52/2013/ND-CP uneingeschränkt auf alle ausländische Händler und Organisationen anwendbar ist, die E-Commerce-Aktivitäten betreiben. Eine Niederlassung ist für die Anwendung nicht mehr erforderlich, sondern maßgeblich ist nun vielmehr, ob
– Websites mit einem vietnamesischen Domainnamen (.vn), in vietnamesischer Anzeigesprache oder mit jährlich mehr als 100.000 Transaktionen aus Vietnam betrieben werden
– Ausländische Händler und Organisationen, Waren auf vietnamesischen E-Commerce-Börsen verkaufen
– Ausländische Investoren direkt in Vietnam in den Bereich der E-Commerce-Dienstleistungen investieren.
2. Transparenzregelungen
Für auf E-Commerce-Plattformen angebotene Waren und Dienstleistungen gelten nunmehr verschärfte Transparenzpflichten, wie zum Beispiel Produktkennzeichnungspflichten oder Informationspflichten hinsichtlich Genehmigungen/Lizenzen.
3. Soziale Netzwerke
Ebenso können soziale Netzwerke als E-Commerce-Plattform eingestuft werden, wenn sie eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
– Eröffnung von Verkaufsständen für Waren oder Dienstleistungen ermöglichen
– Eröffnung von Konten für den Abschluss von Verträgen mit Kunden ermöglichen
– Einrichtung eines Handelsbereichs, in dem die Nutzer Waren und Dienstleistungen zum Verkauf anbieten können.
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E-commerce in Vietnam has boomed in recent years and especially since the Covid-19 pandemic, fuelled by key factors such as progressive government policies and increased middle-income class and fast-growing internet economy. According to the Ministry of Industry and Trade (MOIT), the e-commerce market is expected to reach an estimated value of USD 35 billion by 2025 with annual growth rates of 30%. The most important platforms in Vietnam include:
– Shopee:
Currently one of the leading platforms in Vietnam, known for its user-friendly interface and extensive product range. It often employs aggressive marketing strategies and promotions.
– Lazada
A well-established player, Lazada focuses on a wide variety of products and offers a robust logistics network. It is part of Alibaba Group, which enhances its reach and resources.
– Tiki:
Starting a book retailer, Tiki has expanded into various categories now. It is known for its fast delivery service and focus on quality.
– Sen Đỏ (Sendo):
A local platform that has carved out a niche by focusing on smaller businesses and local sellers, offering a variety of goods, from electronics to fashion.
– TikTok
TikTok primarily attracts young users who are actively looking for new products and trends. This demographic group is crucial for the e-commerce market.
Legal Framework regarding the E-Commerce Market in Vietnam
Decrees 52/2013/ND-CP and 85/2021/ND-CP are the central provisions for regulating the e-commerce market. According to Article 25 of Decree 52/2013/ND-CP, e-commerce platforms can be broken down into the following:
1. Sales E-Commerce Website
A sales e-commerce website is an e-commerce website developed by traders, organizations or individuals by themselves to serve their commercial promotion, sales or service provision.
2. E-Commerce Service Provision Website
An e-commerce service provision website is an e-commerce website developed by traders or organizations to provide an environment for other traders, organizations or individuals to conduct their commercial activities. An e-commerce service provision website could be of the following types:
– e-commerce trading floor
– online auction website
– online promotion website
Cross-Border E-Commerce Activities
Until 2021, there was uncertainty regarding the scope of Decree 52/2013/ND-CP in the context of cross-border e-commerce activities. Subject to this decree were only foreign individuals and organizations that have a presence in Vietnam, or have websites under the Vietnamese domain name. Consequently, there was a great deal of legal uncertainty for foreign individuals or organisations who conducted e-commerce activities despite not having a branch or operating under a Vietnamese domain name. To address this situation, Decree 85/2021/ND-CP was issued, which amended and supplemented some of the regulations of Decree 52/2013/ND-CP and introduced further regulations regarding transparency and social networks.
1. Applicability to foreign investors, traders and organisations
With the issuance of Decree 85/2021/ND-CP, it was clarified that Regulation 52/2013/ND-CP is fully applicable to all foreign individuals and organisations that engage in e-commerce activities. A branch is no longer required for application, instead depends on whether
– Foreign traders and organizations having websites providing e-commerce services in Vietnam, including (i) websites with a Vietnamese domain name (.vn), or (ii) websites with Vietnamese display language, or (iii) website have over 100,000 transactions from Vietnam per year.
– Foreign traders and organizations selling goods on Vietnamese e-commerce exchanges.
– Foreign investors invest directly in Vietnam in the field of e-commerce services. This changed with the enactment of Decree 85/2021/ND-CP, which, in addition to amendments to Decree 52/2013/ND-CP, also introduced regulations regarding transparency obligations and social networks.
2. Transparency
Stricter transparency requirements now apply to goods and services offered on e-commerce platforms, such as product labeling or information on license and/or certificates showing the satisfaction of business conditions in the case of conditional business
3. Social Networks
Furthermore, social networks will be classified as e-commerce platforms if they fulfil one of the following requirements:
– allowing users to open booths for displaying/promoting their goods or services. Service
– allowing users to open accounts to carry out the conclusion of contracts with customers
– having a trading section that allows users to post goods and services for sales
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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann at omassmann@duanemorris.com if you have any questions. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

On 14 October 2024, the Ministry of Industry and Trade delivered Report No. 262/BC-BCT (“Report 262”) to the Government regarding the draft Decree on mechanism and encouragement with regard to the development of self-production and self-consumption rooftop solar (“RTS”) power (“Decree”). According to the Report 262, following the Government’s opinion on the latest draft of the Draft Decree, the following provisions are agreed to be included in the final draft:
• Scope of application: The Decree will apply to the development of rooftop solar systems installed on buildings such as residential homes, production facilities, industrial zones, industrial clusters, and export processing zones. Accordingly, this can mean that the Government do not want to include RTS projects being implemented after December 2020 not being complied with the prevailing regulations.
• Administrative procedures: Entities developing RTS systems not being connected to the grid will not be required to register their projects, however, they are still required to notify and submit design documents regarding their RTS systems to the relevant authority.
• Sale of excess electricity: Report 262 presents two proposed two options while the first option whereby developers can sell at the average market price is strongly supported by the Government.
While there are still controversy regarding the capacity development for RTS projects under 1MW, it is highly expected by relevant stakeholders that the Decree will be officially issued in the next few days. We will keep you posted with the progress.

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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann at omassmann@duanemorris.com if you have any questions. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.