Duane Morris Vietnam

November 13, 2018 by Dr. Oliver Massmann

Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Bankgeschäfte und Wertpapiere

Die State Bank of Vietnam (Ngan Hang Nha Nuoc Vietnam, SBV) ist die Zentralbank Vietnams. Sie ist eine auf Ministeriumsebene befindliche Körperschaft, die der Regierung unterstellt ist. Der SBV-Gouverneur ist Mitglied des Kabinetts. Der Premierminister und das vietnamesische Parlament (Nationalversammlung) handeln gemeinsam, um den Gouverneur des SBV zu ernennen. Der Gouverneur ist für fünf Jahre zuständig. Die Hauptaufgaben des SBV sind:
• Unterstützung der Währungsstabilität und Umsetzung der Geldpolitik.
• Unterstützung der Stabilität der Institutionen und Überwachung der Finanzinstitute.
• Unterstützung von Bankeinrichtungen und Empfehlung der Wirtschaft an die Regierung.
• Unterstützung von Bankeinrichtungen für Finanzinstitute.
• Verwalten der Währungsreserven des Landes.
• Verwalten der Devisen- und Goldhandelsaktivitäten.
• Verwaltung der Kreditaufnahme und Rückzahlung von Auslandskrediten, Bereitstellung von Darlehen an ausländische Parteien und Einziehung von Auslandsschulden.
• Banknoten drucken und ausgeben.
• Überwachung aller Aktivitäten von Geschäftsbanken in Vietnam.
• Staatliches Geld an Geschäftsbanken verleihen.
• Sich dem Finanzministerium bei der Ausgabe von Staatsanleihen und staatlich garantierten Anleihen anschließen.
• Vermittlung der Staatskasse bei der Organisation von Geboten sowie bei Ausgabe, Einzahlung und Zahlung von Staatsanleihen und Wechseln.
• Verantwortung für andere Aufgaben im Bereich Währungsmanagement und Wechselkurse.
Im Jahr 1990 wurde das Bankensystem umstrukturiert. Dieser Prozess führte zu einer Trennung des SBV von anderen Geschäftsbanken und war der Beginn der Gründung des Privatbankensektors. Eine kleine Anzahl großer staatseigener Geschäftsbanken dominiert immer noch den vietnamesischen Bankensektor. Heute ist jedoch ein Privatisierungsprozess im Gange und das Ziel besteht darin, den Anteil des Staates am Staatsbesitz schrittweise von 2018 bis 2020 auf mindestens 65% und in den Jahren 2021 bis 2025 auf 51% zu beschränken. Das basiert auf dem Beschlusses Nr. 986/QĐ-TTg vom 8. August 2018, vom Premierminister, der den Plan zur Entwicklung vietnamesischer Banken bis 2025 genehmigte, Vision bis 2030. Bis zum 30. Juni 2018 lauten die Eigentumsverhältnisse des Staates in den vier größten staatlichen Geschäftsbanken wie folgt: (i) 95,28% bei BIDV, (ii) 77,1% bei der Vietcombank, (iii) 64,46% bei der Vietinbank und (iv) 100% bei der Agribank.
Ausländische Eigentumsbeschränkungen für vietnamesische Kreditinstitute
Am 3. Januar 2014 wurde das von der Regierung verabschiedete Dekret 01/2014 / ND-CP zum Erwerb ausländischer Investoren von Anteilen an vietnamesischen Kreditinstituten erlassen. Das Dekret 01 trat am 20. Februar 2014 in Kraft und löste das Dekret 69/2007 / ND-CP beim Erwerb ausländischer Investoren von Beteiligungen an vietnamesischen Geschäftsbanken ab.
Zu den vietnamesischen Kreditinstituten, die Aktien anbieten können, gehören:
1. Kreditinstitute mit Beteiligungskapital (d.h. ein Kreditinstitut, das in Form einer Beteiligungsgesellschaft gegründet wurde und strukturiert ist, einschließlich Beteiligungsgeschäftsbanken, Beteiligungsfinanzierungsgesellschaften und Beteiligungsfinanzierungsleasinggesellschaften); und
2. Kreditinstitute, die zurzeit ihre Rechtsform von einer bislang als Gesellschaft mit beschränkten Haftung tätigen Kreditinstitution in eine solche als Beteiligungsgesellschaft tätige Kreditinstitution, umwandelt.
Ausländische Investoren schließt ausländische Organisationen [Institutionen] und ausländische Einzelpersonen ein. Ausländische Organisationen sind:
1. Organisationen, die nach den Gesetzen eines anderen Landes gegründet wurden und tätig sind, sowie Zweigstellen dieser Einrichtungen in Übersee oder in Vietnam; und
2. Eine Organisation, ein geschlossener Fond, ein Mitgliedsfond oder eine Wertpapierinvestitionsgesellschaft, die in Vietnam gegründet wurde und mit einer ausländischen Kapitalzuführungsquote von über 49 Prozent arbeitet. Ausländer bedeutet jede Person, die keine vietnamesische Staatsangehörigkeit besitzt.
Dekret 01 definiert, dass der Beteiligungsbesitz direktes und indirektes Eigentum umfasst. Das Dekret 01 erläutert jedoch nicht klar den Umfang des direkten und indirekten Eigentums.
Bei einem Erwerb eines Anteils eines ausländischen Investors an einem vietnamesischen Kreditinstitut, der dazu führt, dass dieser ausländische Investor an Anteilen von weniger als 5 Prozent des Grundkapitals des vietnamesischen Kreditinstituts beteiligt ist, ist keine vorherige Zustimmung des SBV erforderlich. In anderen Fällen bedarf der Erwerb von Anteilen an einem vietnamesischen Kreditinstitut durch ausländische Investoren der vorherigen Zustimmung des SBV.
Die Beteiligungsquote einer ausländischen Person darf 5 Prozent des Charterkapitals eines vietnamesischen Kreditinstituts nicht überschreiten. Die Beteiligungsquote einer ausländischen Organisation darf 15 Prozent des Charterkapitals eines vietnamesischen Kreditinstituts nicht überschreiten.
Jeder ausländische Investor, der eine Organisation besitzt, die 10% oder mehr des Charterkapitals eines vietnamesischen Kreditinstituts besitzt, darf die von ihm gehaltene Beteiligung nicht innerhalb der nächsten drei Jahre ab dem Datum des Besitzes der 10 Prozent oder mehr an eine andere Organisation oder Person des Charterkapitals in einem solchen Kreditinstitut übertragen.
Die Beteiligungsquote eines strategischen ausländischen Investors darf 20 Prozent des Charterkapitals eines vietnamesischen Kreditinstituts nicht übersteigen. Der Anleger darf seine Anteile an dem vietnamesischen Kreditinstitut nicht innerhalb der nächsten fünf Jahre übertragen, nachdem er zum ausländischen strategischen Investor des vietnamesischen Kreditinstitut wurde.
Ein strategischer Investor ist definiert als eine ausländische Organisation mit finanzieller Kapazität, deren bevollmächtigte Person die schriftliche Zusage gibt, mit dem vietnamesischen Kreditinstitut in enger Verbindung zu ihren langfristigen Interessen zu stehen, ihren Übergang zu modernen Technologien und der Entwicklung von Bankprodukten zu erleichtern hilft sowie Dienstleistungen zur Steigerung seiner finanziellen, verwaltungstechnischen und operativen Leistungsfähigkeit erbringt.
Die Beteiligungsquote eines ausländischen Investors und seiner verbundenen Unternehmen darf 20 Prozent des Charterkapitals eines vietnamesischen Kreditinstituts nicht übersteigen. Der Gesamtbesitz aller ausländischen Investoren darf 30 Prozent des Charterkapitals einer vietnamesischen Geschäftsbank nicht überschreiten.
Der Gesamtanteil aller ausländischen Investoren an einem vietnamesischen Nichtbankenkreditinstitut wird gemäß dem für öffentliche Unternehmen und börsennotierte Unternehmen geltenden Recht umgesetzt (d.h. 49 Prozent des Charterkapitals eines solchen Instituts).
In einem besonderen Fall kann der Ministerpräsident zur Durchführung der Umstrukturierung eines schwachen und / oder in Schwierigkeiten geratenen Kreditinstituts, um die Sicherheit des Kreditinstituts zu gewährleisten, fallspezifisch vorgehen. So kann er fallabhängig eine Entscheidung über die Gesamtbeteiligungsquote einer ausländischen Organisation [oder] eines ausländischen strategischen Investors treffen und über die Gesamtbeteiligung ausländischer Investoren an einem schwachen Beteiligungskreditinstitut, das umstrukturiert wird, selbst überhalb der oben beschriebenen Grenzen.
Auf Anweisung der Regierung im Jahr 2018 erarbeitet das Ministerium eine Regierungsverordnung, die eine ausländische Eigentumsquote bei Geschäftsbanken in Vietnam von bis zu 50% erlaubt. Dieses Dekret wird jedoch erst im vierten Quartal 2019 fertiggestellt und verabschiedet.
Devisenbestimmungen
Die Devisenverordnung, die vom Ständigen Ausschuss der Nationalversammlung im Dezember 2005 erlassen wurde, im Juni 2006 in Kraft trat und am 18. März 2013 geändert wurde, regelt die Devisenaktivitäten in Vietnam. Die Regierung hat das Dekret Nr. 70/2014 / ND-CP am 18. März 2013 erlassen, um Richtlinien sowohl für die Devisenverordnung als auch für deren Änderungen bereitzustellen.

Das Dekret 70 trat am 5. September 2014 in Kraft und ersetzte das Dekret Nr. 160/2006 / ND-CP vom 28. Dezember 2006, um eine detaillierte Umsetzung der Verordnung zu ermöglichen.
Das Dekret Nr. 70 regelt die Devisengeschäfte von Gebietsansässigen und Nichtansässigen bei laufenden Transaktionen, Kapitaltransaktionen, Fremdwährungskrediten, die Verwendung von Fremdwährungen und die Erbringung von Fremdwährungsdiensten, den Devisenmarkt und Wechselkurse sowie die Verwaltung von Einfuhr- und Wechselkursen Export von Gold in Vietnam.
Im Zusammenhang mit der Aufnahme von Auslandskrediten hat die Regierung auch das Dekret Nr. 219/2013 / ND-CP vom 26. Dezember 2013 über die Verwaltung und Rückzahlung von Offshore-Darlehen erlassen, die nicht vom Staat garantiert werden. Das Dekret 219 trat am 15. Februar 2014 in Kraft und löste das Dekret 134/2005 / ND-CP zum gleichen Thema ab.
Das Dekret 219 gilt für alle Unternehmen, die nach dem Unternehmensgesetz gegründet wurden, für Kreditinstitute und Auslandsbanken nach dem Kreditinstitutsgesetz sowie Genossenschaften und Gewerkschaften, die nach dem Genossenschaftsgesetz gegründet wurden und tätig sind.
Offshore-Kredite gemäß Dekret 219 umfassen Kredite von Ausländern im Rahmen von Darlehensverträgen, Verkauf- und Kaufverträge mit Zahlungsaufschub für Rohstoffe, anvertraute Darlehensverträge und Schuldverschreibungen, die nicht vom Staat garantiert werden. Die Kreditaufnahme im Ausland muss im Allgemeinen den Bestimmungen des SBV entsprechen und unterliegt der Registrierung.
In Dekret 219 ist jedoch nicht eindeutig festgelegt, dass Anforderungen und Arten von Darlehen oder Zulassungs- / Registrierungsverfahren registriert werden sollten. Diese Themen wurden in den Richtlinien des SBV behandelt, d.h. Rundschreiben 03/2016 / TT-NHNN vom 26. Februar 2016, in dem bestimmte Richtlinien zur Devisenkontrolle in Bezug auf ausländische Kreditaufnahmen enthalten sind (geändert durch Rundschreiben 05/2016 / TT-NHNN vom 15. April 2014 und Rundschreiben Nr. 05/2017 / TT-NHNN vom 30. Juni 2017).
Mit dem Rundschreiben 03 wird erwartet, dass der rechtliche Rahmen für die Verwaltung der Kreditaufnahme und Rückzahlung von Unternehmen im Allgemeinen und von Unternehmen, die nicht vom Staat garantiert werden, verbessert wird. Einige Highlights des Rundschreibens 03 sind folgende:
• Darlehen, die als Zahlungsaufschub für die Einfuhr von Waren gewährt werden, erfordern keine Registrierung beim SBV mehr. Die Eröffnung und Nutzung von Bankkonten und Überweisungstätigkeiten müssen jedoch den Anforderungen des Rundschreibens 03 entsprechen.
• Kredite, die bei der State Bank registriert werden müssen, umfassen: (i) mittel- und langfristige Auslandsdarlehen, (ii) kurzfristige Auslandsdarlehen, deren Darlehenslaufzeit mehr als ein Jahr beträgt; und (iii) kurzfristige Auslandskredite, die nicht verlängert werden, aber die ausstehenden Kapitalbeträge der Kredite wurden nicht vor oder innerhalb von 10 Tagen nach einem Jahr ab dem Datum der ersten Kreditentnahme vollständig zurückgezahlt.
• Ein Kreditnehmer, der kein im Ausland investiertes Unternehmen ist, muss bei den zugelassenen Banken in Vietnam für die Zwecke des Auslandsdarlehens ein Bankkonto eröffnen. Für ausländisch investierte Unternehmen können ihre Konten für Direktinvestitionskapitalbanken zu diesem Zweck verwendet werden.
• Wenn sich der Zeitplan für die Darlehensauszahlung, die Rückzahlung oder die Zinszahlung um weniger als 10 Tage gegenüber dem bereits bei der SBV registrierten Zeitplan ändert, muss der Kreditnehmer nur seine Bank benachrichtigen und muss die Änderungen nicht bei der SBV registrieren. Wenn sich der Zeitplan jedoch um mehr als 10 Tage ändert, ist eine Neuanmeldung beim SBV erforderlich.
• Das Rundschreiben 03 ermöglicht auch die Benachrichtigung der SBV (anstelle der Änderungsregistrierung) in Bezug auf bestimmte bei der SBV registrierte Informationen der Unternehmen, z. B. die Änderung der Adresse des Kreditnehmers in der Provinz / Stadt, in der er seinen Hauptsitz hat, oder die Änderung von Handelsnamen der jeweiligen Banken, die Kontodienste erbringen, usw.
Die Regierung erließ am 17. Oktober 2014 das Dekret Nr. 96/2014 / ND-CP über Sanktionen bei Verstößen gegen die Verwaltung von Geld- und Bankgeschäften. Das Dekret 96 trat am 12. Dezember 2014 in Kraft und ersetzte (i) das Dekret Nr. 95/2011 / ND-CP vom 20. Dezember 2011 und (ii) das Dekret Nr. 202/2004 / ND-CP vom 10. Dezember 2004 auf Sanktionen bei administrativen Verstößen im Bereich der Geld- und Bankgeschäfte.
Dieses Dekret soll den Devisen- und Goldhandel sowie die einschlägigen Aktivitäten in Vietnam straffen. Gemäß diesem Dekret wurden Geldstrafen in Bezug auf Gold- und Devisenhandel, Notierung / Zahlung / Werbung in Forex / Gold usw. deutlich erhöht, d.h. von 5 Mio. VND (240 USD) auf 600 Mio. VND (29.000 USD). Zum Beispiel kann die mögliche Strafe für Verstöße gegen Goldbarren ohne Lizenz bis zu 500 Mio. VND (24.000 US-Dollar) betragen, oder eine mögliche Strafe für Verstöße gegen Forex-Aktivitäten von Kreditinstituten ohne Lizenz können bis zu 600 Mio. VND betragen (29.000 $). Darüber hinaus können Devisen / Gold, die für Handelsverstöße relevant sind, konfisziert werden, und das Registrierungszertifikat für den Forex-Agenten und die Geschäftslizenz für Gold der betreffenden Parteien können ebenfalls ausgesetzt oder widerrufen werden.
Jüngste Entwicklungen der Wertpapierregulierung
Anfang 2007 trat das erste vietnamesische Wertpapiergesetz (Nr. 70/2006 / QH11, 2007) in Kraft, das aus 11 Kapiteln und 136 Artikeln (in der Fassung vom 24. November 2010) bestand. Das Wertpapiergesetz deckt hauptsächlich inländische Emissionen von Wertpapieren ab, die in Vietnam notiert sind, und beschränkt sich daher auf öffentliche Emissionen von Wertpapieren. Es gilt nicht für die Privatplatzierung nicht notierter Wertpapiere. Der Begriff “Wertpapiere” umfasst eine Vielzahl wertvoller Instrumente, darunter:
• Aktien.
• Anleihen.
• Optionsscheine.
• Zertifikate.
• Put & Call-options.
• Zukünftige Verträge, unabhängig von ihrer Form.
• Kapitaleinlageverträge.
Das Wertpapiergesetz regelt insbesondere:
• Öffentliche Angebote von Wertpapieren.
• Auflistungen.
• Umgang.
• Handel.
• Anlage in Wertpapieren.
• Wertpapierdienstleistungen.
Gründung und Regulierung von Wertpapierfirmen und Investmentfonds.
Der Anwendungsbereich des Wertpapiergesetzes berücksichtigt zwei Arten von inländischen Wertpapierhandelsmärkten – das Securities Trading Center und die Börse. Die örtliche Aufsichtsbehörde, die State Securities Commission, kontrolliert und überwacht beide Märkte. Sie sind jedoch unabhängige juristische Personen. Der SSC ist eine staatliche Einrichtung, die vom Finanzministerium beaufsichtigt wird. Die Regierung und das Ministerium haben mehrere Erlasse, Beschlüsse und Rundschreiben zur Umsetzung des Wertpapiergesetzes erlassen. Nach dem Wertpapiergesetz müssen öffentlich angebotene Wertpapiere in Vietnam auf VND lauten. Der Nennwert einer börsennotierten Aktie beträgt VND 10.000; Der Mindestnennbetrag eines öffentlich angebotenen Darlehens beträgt jedoch 100.000 VND.
Am 10. Januar 2012 erteilte das Ministerium die Entscheidung Nr. 62 / QD-BTC zur Genehmigung des Projektplans für die Restrukturierung von Wertpapierfirmen. Diese Entscheidung wurde als Schlüsselelement des Masterplans für die Renovierung der Börse / des Sektors, des Versicherungsmarktes und der Wertpapierfirmen bezeichnet, die vom MoF dem Partei-Politbüro vorgelegt wurden. Gemäß dieser Entscheidung werden Wertpapierfirmen auf der Grundlage des verfügbaren Kapital- / Risiko- / Kumulierten Verlustindex bewertet und in drei Gruppen (normal, Kontrolle und besondere Kontrolle) unterteilt.
Der Beschluss enthält keinen klaren Umstrukturierungsplan, schreibt jedoch bestimmte Kontrollmethoden und Sanktionen für Wertpapierfirmen vor, die den erforderlichen verfügbaren Kapital- / Risikoindex nicht erfüllen, wie etwa Offenlegungs- / Berichtsanforderungen, Überwachung oder Entzug von Lizenzen. Im August 2018 wies der stellvertretende Premierminister Vuong Dinh Hue das MoF an, zu forschen und einen neuen Plan zur Umstrukturierung des Wertpapiermarktes bis 2020 (Vision bis 2025) zu erstellen. Der Detailprojektplan wird voraussichtlich Anfang 2019 veröffentlicht und umgesetzt.
Am 20. Juli 2012 wurde das Dekret Nr. 58/2012 / ND-CP erlassen, um Richtlinien für das Wertpapiergesetz und das Gesetz zur Änderung bestimmter Artikel des Wertpapiergesetzes über Angebote zum Verkauf von Wertpapieren, Notierung, Handel, Unternehmen und Investmentgesellschaften zu erlassen Wertpapiere und Dienstleistungen in Bezug auf Wertpapiere und den Wertpapiermarkt. Der Erlass schaffte das Dekret Nr. 14/2007 / ND-CP vom 19. Januar 2007, das Dekret 84/2010 / ND-CP vom 2. August 2010 und das Dekret 01/2010 / ND-CP vom 4. Januar 2010 sowie das Dekret Nr. 58/2012 / ND-CP ab.
Am 26. Juni 2015 verkündete die Regierung das Dekret Nr. 60/2015 / ND-CP zur Änderung bestimmter Artikel des Dekrets 58 und legte Richtlinien für das Wertpapierrecht vor. Das Dekret 60 trat am 1. September 2015 in Kraft und hebt die Entscheidung Nr. 55 / QD-TTg des Premierministers vom 15. April 2009 über die ausländische Eigentumsquote an vietnamesischen Börsen auf.
Das Dekret 60 enthält keine Beschränkung über ausländisches Eigentum in Bezug auf Unternehmen, die in Vietnam unbedingte Geschäfte machen, und erlaubt ausländischen Unternehmen, in Staatsanleihen und Unternehmensanleihen in Vietnam zu investieren.
Der Entwurf des überarbeiteten Gesetzes über Wertpapiere ist im Gange und wird voraussichtlich im vierten Quartal 2019 veröffentlicht. Dieser Entwurf zielt auf die Umstrukturierung der Aktienmärkte, die Neuorganisation und Verbesserung von Wertpapier- und Fondsgesellschaften sowie die Aufhebung der noch ausstehenden Beschränkungen für ausländisches Eigentum von öffentlichen Unternehmen in Vietnam ab.

Öffentliche Angebote
Mit der Bekanntgabe des Wertpapiergesetzes und seiner Änderungen wurden Richtlinien, Regeln, Verfahren und Beschränkungen für die Ausgabe von öffentlichen Aktien und Anleihen festgelegt. Gemäß Artikel 12.1 des Wertpapiergesetzes und seiner Änderungen muss ein Emittent zum Zeitpunkt der Registrierung des Angebots bereits ein Nominalkapital in Höhe von mindestens 10 Mrd. VND hinterlegt haben. Darüber hinaus muss ein Antragsteller nachweisen, dass der Gewinn im Jahr vor dem Angebot erzielt wurde.
Die Errichtung eines Fonds sieht ein Mindestkapital von 50 Mrd. VND vor. Andere Arten von Unternehmen müssen möglicherweise zusätzliche Bedingungen erfüllen, z. B. muss eine Aktiengesellschaft, die ein öffentliches Angebot von Wertpapieren registriert, eine von ihrer Hauptversammlung beschlossene Verpflichtung eingehen, um die Aktien innerhalb eines Jahres seit Ausgabe des Angebots an einem organisierten Handelsplatz zu platzieren (Gesetz zur Änderung bestimmter Artikel des Wertpapiergesetzes vom 24. November 2010 und Erlass Nr. 58/2012 / ND-CP vom 20. Juli 2012, das das Wertpapiergesetz und das Gesetz zur Änderung bestimmter Artikel des Wertpapiergesetzes regelt).
Um das Verfahren für ein öffentliches Angebot zu eröffnen, muss ein Antrag in Form einer Registrierungserklärung eingereicht werden, die Folgendes umfasst:
• Die Prognose.
• Die geprüften Abschlüsse der vorangegangenen zwei Geschäftsjahre.
• Die Gründungsdokumente des Emittenten und die entsprechenden Unternehmensbeschlüsse.
Die wichtigsten Inhalte einer Prognose sind im Rundschreiben Nr. 29/2017 / TT-BTC vom 12. April 2017 des Finanzministeriums enthalten, das Leitlinien für die Notierung von Wertpapieren an Börsen enthält. Ausländische Investoren sollten sich des Mangels an festen Standards für Abschlüsse und Buchhaltung in Vietnam bewusst sein, die zu Inkonsistenzen bei der Rechnungslegung und dem Qualitätsniveau führen können.
Privatplatzierungen
Eine Privatplatzierung ist im Wertpapiergesetz und seiner Änderung definiert als eine Anordnung, die Wertpapiere weniger als einhundert Anlegern anbietet, nicht professionellen Wertpapieranlegern, ohne dass Massenmedien oder das Internet genutzt werden. Das Dekret 58/2012 / ND-CP vom 20. Juli 2012 (in der durch Dekret 60/2015 / ND-CP vom 26. Juni 2015 geänderten Fassung) und das Wertpapiergesetz enthalten Bedingungen für eine Privatplatzierung durch öffentliche Unternehmen wie folgt:
o Beschluss der Hauptversammlung der Aktionäre zur Genehmigung des Plans zur Privatplatzierung von Aktien / Wandelschuldverschreibungen und Verwendung des Erlöses aus der Angebotstranche; und dieser Plan muss das Ziel, die Zielinvestoren und die Kriterien für die Auswahl der Zielinvestoren, die Anzahl der Investoren und die vorgeschlagene Angebotsgröße festlegen;
o Die Sperrfrist für die Übertragung der in Privatbesitz befindlichen Aktien oder Wandelschuldverschreibungen beträgt mindestens ein Jahr ab dem Datum des Abschlusses der Angebotstransaktion, mit Ausnahme bestimmter Fälle wie einer Privatplatzierung gemäß einem Mitarbeiterauswahlplan usw.
o Die ausstellende Gesellschaft ist nicht die Muttergesellschaft der Gesellschaft, die privat platzierte Anteile kauft; Oder keine der Gesellschaften sind Tochterunternehmen einer Muttergesellschaft;
o Zwischen den Tranchen der Privatplatzierung von Aktien oder wandelbaren Darlehen müssen mindestens sechs Monate liegen, und
o Andere Bedingungen, die im anwendbaren Recht festgelegt sind.
Wenn eine Antragsunterlage unvollständig und ungültig ist, gibt die zuständige staatliche Behörde innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Antragsunterlagen für die Registrierung einer Privatplatzierung von Anteilen schriftlich ihre Stellungnahme ab und fordert die ausstellende Organisation auf, die Akte zu ändern. Der Tag des Eingangs der gültigen und vollständigen Datei ist der Tag, an dem die ausstellende Organisation die Änderung und Ergänzung der Datei abschließt.
Innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des gültigen und wettbewerbsfähigen Dossiers für die Registrierung informiert die staatliche Behörde die registrierende Organisation und veröffentlicht auf ihrer Website die Privatplatzierung von Anteilen der registrierenden Organisation. Die ausstellende Organisation übermittelt der zuständigen staatlichen Behörde innerhalb von 10 Tagen nach dem Datum des Verkaufs der Tranche einen Bericht über die Ergebnisse der Privatplatzierung auf dem Standardformular, das dem Dekret 58 (in der jeweils gültigen Fassung) beigefügt ist.
Börsenzulassung
Ho-Chi-Minh-Börse (HOSE)
Das Dekret 58/2012 / ND-CP sieht unter anderem Bedingungen für die Notierung von Aktien von HOSE vor:
• Das Unternehmen verfügt zum Zeitpunkt der Registrierung über ein einbezahltes Charterkapital von einhundert und 120 Milliarden Dong oder mehr;
• Die Gesellschaft ist seit mindestens zwei Jahren in Form einer Beteiligungsgesellschaft tätig, die bis zum Zeitpunkt der Eintragung zur Notierung berechnet wurde. Das Verhältnis des Eigenkapitals zum Gewinn nach Steuern (ROE) betrug im letzten Jahr mindestens fünf Prozent, und der Geschäftsbetrieb in den beiden aufeinander folgenden Jahren, die unmittelbar vor dem Jahr der Zulassung zur Zulassung standen, muss rentabel gewesen sein. Es sind keine Schulden fällig, die länger als ein Jahr überfällig sind; es gab keine kumulierten Verluste, die auf das Jahr der Registrierung zur Notierung berechnet wurden; und es entspricht den Bestimmungen des Gesetzes über Buchhaltung und Abschlüsse;
• Jedes Mitglied der Geschäftsführung oder des Aufsichtsrats der Controller, der Direktor (Generaldirektor), der stellvertretende Direktor (stellvertretender Generaldirektor), der Hauptbuchhalter, ein Großaktionär und verbundene Personen müssen die ihr gegenüber der Gesellschaft geschuldeten Schulden offen legen.
• Mindestens 20 Prozent der stimmberechtigten Aktien der Gesellschaft müssen von mindestens 300 Aktionären gehalten werden, die keine Hauptaktionäre sind, und
• Bestimmte Anteilseigner wie Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrats der Kontrolleure usw. müssen sich verpflichten, 100% der von ihnen gehaltenen Aktien ab dem Tag der Notierung sechs Monate und 50 Prozent dieser Anzahl Aktien für die folgenden sechs Monate zu halten.
Hanoi Börse (HNX)
Das Dekret 58/2012 / ND-CP sieht unter anderem Bedingungen für die Notierung von Aktien an HNX vor:
• Das Unternehmen verfügt zum Zeitpunkt der Registrierung zur Kotierung über ein eingezahltes Charterkapital von mindestens 30 Milliarden Dong.
• Die Gesellschaft ist seit mindestens einem Jahr in Form einer Beteiligungsgesellschaft tätig, die bis zum Zeitpunkt der Eintragung zur Notierung berechnet wurde. Das Verhältnis des Eigenkapitals zum Gewinn nach Steuern (ROE) betrug im letzten Jahr mindestens fünf Prozent. Es sind keine Schulden fällig, die länger als ein Jahr überfällig sind; es hat keine kumulierten Verluste, die auf das Jahr der Registrierung zur Notierung berechnet wurden; und es entspricht den Bestimmungen des Gesetzes über Buchhaltung und Abschlüsse;
• Mindestens 15 Prozent der stimmberechtigten Aktien der Gesellschaft müssen von mindestens 100 Aktionären gehalten werden, die keine Hauptaktionäre sind, und
• Bestimmte Anteilseigner wie Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrats der Kontrolleure usw. müssen sich verpflichten, 100% der von ihnen gehaltenen Aktien ab dem Tag der Notierung sechs Monate und 50 Prozent dieser Anzahl Aktien für die folgenden sechs Monate zu halten.
Anmeldung bei HOSE und HNX
Unternehmen, die sich für die Notierung von Wertpapieren registrieren möchten, müssen beim HOSE / HNX ein Antragsformular für die Notierung einreichen. Ein Antragsformular für die Registrierung von List-Shares umfasst unter anderem folgende Schlüsseldokumente:
• Hauptversammlung zur Zustimmung der Aktionäre;
• Register der Aktionäre, die einen Monat vor dem Datum der Antragstellung eingetragen wurden;
• Prognose;
• Unternehmen, die bestimmte Anteilseigner, wie zum Beispiel Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats der Kontrolleure, den Direktor (Generaldirektor), den stellvertretenden Direktor (stellvertretenden Generaldirektor) und den Hauptbuchhalter der Gesellschaft usw. halten, um 100 Prozent der Anteile zu halten für sechs Monate ab dem Tag der Notierung besitzen und 50 Prozent dieser Anzahl von Aktien für die folgenden sechs Monate;
• Zertifikat des Securities Depository Centers, das die Registrierung durch das Institut bestätigt und die Aktien bei diesem Center hinterlegt; und
• Schriftliche Zustimmung der Staatsbank im Falle eines Beteiligungskreditinstituts.
Der HOSE / HNX muss einen Antrag auf Eintragung für die Aufnahme innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines vollständigen und gültigen Antragsdatensatzes genehmigen oder ablehnen und im Falle einer Ablehnung seine Gründe schriftlich angeben.
Dekret Nr. 60/2015 / ND-CP vom 1. September 2015 über ausländisches Eigentum an der Börse
Im April 2009 hat der Premierminister den Beschluss 55/2009 / QD-TTg erlassen, der den Kauf und Verkauf von “Wertpapieren an der vietnamesischen Börse” regelt. Sie legt den Unterschied zwischen lokalen Investoren und ausländischen Investoren in Übereinstimmung mit ausländischen Investmentfonds fest. Es gibt auch die 49-Prozent-Regel an. Dies bedeutet, dass lokale Investmentfonds und lokale Wertpapierinvestitionsunternehmen als ausländische Investoren gelten, wenn Ausländer mehr als 49 Prozent der Anteile einer Kapitalgesellschaft halten.
Die obige Begrenzung von 49 Prozent wurde am 1. September 2015 durch das Dekret Nr. 60/2015 / ND-CP aufgehoben, d.h. es gibt im allgemeinen keine Begrenzung für die ausländische Eigentumsquote außer für “bedingte” Sektoren. Insbesondere unterliegt die neue Beschränkung nun den WTO-Verpflichtungen oder anderen spezifischen innerstaatlichen Gesetzen (z. B. der Obergrenze von 30 Prozent im Bankensektor).
Wenn es ein bedingtes Geschäft gibt, für das eine bestimmte ausländische Eigentumsbeschränkung nach innerstaatlichem Recht noch nicht festgelegt wurde, beträgt die Beschränkung 49 Prozent. Wenn es keine Beschränkungen gibt und der Sektor nach innerstaatlichem Recht kein bedingtes Geschäft ist (z. B. Vertriebsgesellschaften), gibt es keine Begrenzung für die ausländische Beteiligungsquote.
Diese Regelung gilt auch für gleichgestellte staatliche Unternehmen, um mehr ausländische Investitionen anzuziehen. Dekret 60 hebt auch alle Beschränkungen für ausländische Investoren auf, in Anleihen zu investieren. In Bezug auf Wertpapiere, Investmentzertifikate oder derivative Produkte von Aktien öffentlicher Unternehmen wird die Einschränkung ebenfalls aufgehoben.
Rundschreiben 123/2015 / BTC
Ende 2008, zwei Jahre nach dem ersten Wertpapiergesetz, erließen der SSC und das Ministerium die Entscheidung 121/2008 / QD-BTC, um den Markt für ausländische Investitionen interessanter zu machen und diejenigen zu bestrafen, die sich nicht an das Wertpapiergesetz halten. Die Entscheidung 121 regelte die Aktivitäten ausländischer Investoren am vietnamesischen Wertpapiermarkt.
Am 6. Dezember 2012 verabschiedete das MoF das Rundschreiben 213/2012 / TT-BTC, das die Aktivitäten ausländischer Investoren auf dem vietnamesischen Wertpapiermarkt regelt. Das Rundschreiben 213 trat am 15. Februar 2013 in Kraft und löste den Beschluss 121 ab.
Am 18. August 2015 veröffentlichte das Ministerium das Rundschreiben 123/2015 / TT-BTC für ausländische Investitionstätigkeiten im vietnamesischen Wertpapiermarkt (trat am 1. Oktober 2015 in Kraft), um das Dekret 60 zu lenken und das Rundschreiben 213 zu ersetzen.
Das Rundschreiben 123 enthält ausführliche Dokumente und Verfahren für ausländische Investoren, um an den Börsen Vietnams tätig zu sein. Das Rundschreiben rationalisiert die Verfahren für die Marktteilnahme ausländischer Investoren am vietnamesischen Aktienmarkt, indem die Anzahl der erforderlichen Unterlagen reduziert und das Verfahren vereinfacht wird. Das Rundschreiben beseitigt beispielsweise die Notwendigkeit, Dokumente in Vietnamesisch zu übersetzen, indem sie auf Englisch eingereicht werden können.
Das Rundschreiben sieht vor, dass inländische Unternehmensorganisationen mit einem Anteil von mehr als 51 Prozent im Ausland den Securities Trading Code (STC) vor dem Handel mit Aktien, Anleihen oder anderen Arten von Wertpapieren gemäß den Wertpapiermarktvorschriften beantragen müssen.
Benachrichtigungsverfahren für ausländische Eigentumsgrenzen (FOL).
Das Rundschreiben 123 schreibt vor, dass öffentliche Unternehmen für die Bestimmung des anwendbaren FOL verantwortlich sind. Nach der Festlegung der FOL, die für sie gilt, müssen Unternehmen, die keiner Beschränkung unterliegen, bei der State Securities Commission (SSC) ein Notifizierungsdossier einreichen. Dieses Dossier umfasst: (i) extrahierte Informationen zu Geschäftsbereichen, die auf dem National Business Registration Portal hochgeladen wurden, und die elektronische Adresse, die mit diesen Informationen verknüpft ist; und (ii) Sitzungsprotokoll und Beschluss des Vorstands zur Genehmigung des uneingeschränkten FOL (wenn das Unternehmen keinen FOL aufrechterhalten möchte) oder Sitzungsprotokoll und Beschluss der Hauptversammlung zur Genehmigung und zur Satzung das spezifische FOL (wenn das Unternehmen FOL beibehalten möchte).
Der SSC hat 10 Arbeitstage, um die Mitteilung an FOL schriftlich zu bestätigen. Innerhalb eines Arbeitstages nach Erhalt der Bestätigung von SSC in Bezug auf die anwendbare FOL müssen öffentliche Unternehmen diese Informationen auf ihrer Website veröffentlichen, wodurch die veröffentlichte FOL wirksam wird.
Das Rundschreiben 123 sieht vor, dass das ausländische Eigentum an Wertpapierfirmen unbegrenzt ist. Ausländische Anleger müssen jedoch bestimmte Qualifikationen und Bedingungen erfüllen, die im anwendbaren Recht vorgesehen sind. Ein qualifizierter ausländischer Anleger, der mehr als 51 Prozent an einer Wertpapierfirma halten möchte, muss die vorherige Genehmigung des SSC einholen, die innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum erteilt werden kann, an dem der SSC den Antrag erhält und die Transaktion, die zum Eigentümerwechsel führt, erfolgen muss innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der SSC-Zulassung. Wenn dies nicht der Fall ist, wird die SSC-Genehmigung automatisch widerrufen.
Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
Vielen Dank!
Dr. Oliver Massmann

November 5, 2018November 5, 2018 by Dr. Oliver Massmann

Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann – RENEWABLE ENERGY AND FEED IN TARIFFS – QUO VADIS – INTERVIEW WITH MERGERMARKET

1. Dear Dr. Massmann, a government official recently stated that the MoIT probably had enough solar projects in the pipeline, explaining for that fact that such new FIT will be much more lower than the current one (as quoted by Mr. Nguyen Ninh Hai, Deputy Director of New and Renewable Energy Department, MOIT), do you agree with this statement and why? Is there any other reason that you think make sense for planning a new upcoming FiT for solar?

OM: The number of approved solar projects has gone far beyond the target capacity in the National Power Master Plan VII (as amended). The Government has to issue a new national power master plan (PDP VIII) to reflect the new target following the market status. In addition, the grid does not have enough capacity to absorb all output from solar projects at the moment and has to be upgraded. This process should take around 1-5 years. The current FiT is also very attractive to foreign investors and high compared to some other countries. For these reasons, the Government has to issue a new FIT to slow down the development of solar projects, thus having time to improve the grid and complete the legal framework.

2. With the market now anticipating the new FiT for solar, which is underway, what is the current situation of those solar projects seeking to be the last one to enjoy the 9.35 US cents feed in tariff? Do you think the anticipation for the new FiT has triggered/ or will trigger a rise in deal value for renewables in Vietnam in the meantime? Perhaps in Ninh Thuan province? If so, by roughly how much %?

OM: Solar projects seeking to be the last one to enjoy the current FIT now have to accelerate their development process so that they will come into commercial operation by 30 June 2019. If they cannot (and this is the current situation of many solar projects), the investors tend to delay the construction and wait to see what will happen after 30 June. I am aware that the new FIT is only one of the options, besides auction or a hybrid option. The Government has not yet decided on the final model. Ninh Thuan is already overloaded and investors should look for opportunities in other provinces.

3. Besides the new FiT, what changes would you like to see in the new PPA for projects coming into operation after 30 June 2019? Can you rank these changes from most needed, needed to have, and good to have for the long-term outlook of M&A deals in renewables? Can you briefly explain the reasons for the ranking as well?

OM: The bankability of the PPA is of utmost importance. Without this, the investors find it very hard obtaining financing for their projects. Another change I expect is a clear indication of whether the PPA is a take-or-pay agreement. This will help investors secure and ensure the profits and revenue of their projects. The last change but also of not less importance is a dispute resolution clause which provides international arbitration to be an option to resolve the dispute. This could be a great concern for foreign investors, especially those of large utility scale projects.

4. From talking to a market source, the current FiT rate for wind energy projects is profitable enough for investors and he himself as an investor doesn’t want the FiT rate for wind energy projects to go up any more. What would be your argument for the hike in wind FiT and how would it benefit the long-term outlook of M&A deals in wind energy projects?

OM: I believe the reason for a recent increase in the wind FiT is to improve profitability of the projects, help investors to recover the investment capital more quickly and arrange a better financing deal with the banks. I note that the PPA is only for 20 years, so if it takes too long to recover the capital, together with the high maintenance cost after that, the investors will no longer be interested in keeping the projects. The new wind FIT will make wind projects more attractive to investors for acquisitions as there is still room for further development after the projects have recovered their investment capital.

Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com or any lawyers in our office listing if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

October 29, 2018October 29, 2018 by Dr. Oliver Massmann

Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann – INTERVIEW WITH ViTV CHANNEL ON MAJOR IMPACT OF INVESTMENT PROTECTION AGREEMENT AND FREE TRADE AGREEMENT EUROPEAN UNION AND VIETNAM

1 – Viet Nam and the EU officially concluded the legal review process of the Vietnam-EU Free Trade Agreement as well as agreed on the contents of the Vietnam-EU Agreement on Investment Protection (IPA). How do you assess the context of this action?

The legal review is concluded in the context where the EU continues to be Vietnam’s 3rd largest trading partner and the 2nd largest export market of Vietnam. Two-way trade has increased by 12 times from USD4.1 billion in 2000 to over USD50.4 billion in 2017.
In addition, Vietnam’s GDP in 2017 reached 6.81%, a record breaking in 10 years. Recent Vietnam’s economic developments and better access to the EU markets have been one of the underlying reasons that both sides wanted to speed up the finalization of the agreement, this is done now.

2- Why does the EU want to split EVFTA and IPA into two separate agreements?

It is due to a change in the EU’s ratification procedures of free trade agreements. Specifically, as a result of the ECJ’s opinion on the EU- Singapore FTA, the Union will have exclusive competence for the common commercial policy, while issues related to non-FDI investment and investor-to-state dispute settlement will be shared competence between the Union and the member states. Thus, in order to reap the benefits of the EVFTA as soon as possible, the commercial part (EVFTA) will be proceeded first pending the finalization of the IPA and its ratification of member states’ parliaments, which takes longer and harder to estimate timing.

3- Could you please give us more detail about the IPA agreement? How will Vietnam businessmen be affected by this agreement? (Advantages and challenges)

In short, the IPA will provide levels of legal certainty for foreign investors that are unmatched in FDI history in Vietnam. The basic content of the IPA will be the ISDS mechanism. In disputes regarding investment (for example, expropriation without compensation, discrimination of investment) between the investor and the host state, an investor is allowed to bring the dispute to the Investment Tribunal for settlement. The final arbitral award is binding and enforceable without any question from the local courts regarding its validity. This is an advantage for European investors considering the fact that the percentage of annulled foreign arbitral awards in Vietnam remains relatively high for different reasons.

4- What is the next step to bring EVFTA into effect?

The EVFTA will be translated into Vietnamese and main languages of the EU. Then it will be submitted to ratification by competent body of each party. For Vietnam, it will be the National Assembly who ratifies the EVFTA. In the EU, the Commission has already submitted a proposal on signing and ratification of the EVFTA to the EU Council and published all texts.

5. For EVFTA, although not formally effective, this agreement has had a positive impact on relations between the EU and Vietnam. How do you rate this?

Nearly all customs duties – over 99% of the tariff lines will be eliminated for Vietnam. Vietnam’s products will have great opportunities to access EU’s market at more competitive price. According to MOIT Minister Tran Tuan Anh, exports from Vietnam into the EU could increase by $16 billion in the first one or two years, and reach $75-76 billion in 2028. The deal would also benefit the EU, increasing the region’s income by $34.4 billion in the long run.

6- The EU said it would help Vietnam to improve its capacity to effectively utilize the FTAs after being signed and put into practice. So what are the weaknesses that Vietnam needs to improve to be ready for EVFTA and IPA?

Vietnam needs to review the whole domestic legal framework to make sure there is no inconsistency with the EVFTA. The legal framework should also be ready to fully implement the EVFTA so as to avoid further disputes or bottlenecks in implementation.
In addition, domestic enterprises are still not familiar with the EVFTA. To take fully advantage of the agreement, Vietnam needs to conduct several trainings and seminars so that they are aware of the EVFTA’s benefits and how to utilize the agreement for their own business. Small and medium enterprises also need to improve management quality, workforce skills, competitiveness, etc. to survive in the domestic market before the wave of EU investment.

7 – How do you expect the official time that the EVFTA will take effect?

The EVFTA has been signed and will be ratified at the beginning of next year and will take effect in the same year 2019. It will contribute to make Vietnam the next manufacturing hub in Asia because China and the EU do not have a Free Trade Agreement. Vietnam will be “the next China” with regard to manufacturing for decades to come.
Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

October 8, 2018 by Dr. Oliver Massmann

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann EHEGATTEN UND EIGENTUM AN LAND

Ausländer sind besser dran, wenn sie NICHT vietnamesische Staatsangehörige heiraten – was Sie wissen müssen:

In Vietnam gibt es kein Privateigentum an Land. Land gehört den Menschen und wird verwaltet ausschließlich vom Staat. Der Staat räumt Landnutzern Landnutzungsrechte ein. Organisationen, häusliche Familienhaushalte / Einzelpersonen, Gemeinschaften vietnamesischer Bürger, religiöse Einrichtungen, ausländische Organisationen mit diplomatischen Funktionen, vietnamesischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Übersee und ausländisch investierende Unternehmen. Landnutzer sind berechtigt, den Eigentumsnachweis für Landnutzungsrechte zu erhalten, bzw. ein so genanntes Zertifikat der Landnutzungsrechte und Besitz von Häusern und anderen Vermögenswerten Verbunden mit Land (LURC) oder Sổ Đỏ in Vietnamesisch. Ausländische Personen dürfen nicht Landnutzungsrechte d.h. keine LURC haben.

Es ist fraglich ob ausländische Personen, die mit vietnamesischen Staatsbürgern verheiratet sind, Landnutzungsrechte besitzen können

Angesichts solch strengem Verbot im Landesgesetz, könnte es für ausländische Personen die gerne Grundstücke in Vietnam haben wollen, vor allem an schönen Stränden wie Da Nang oder Nha Trang, schnell in den Sinn kommen, eine Heirat mit vietnamesischen Staatsangehörigen könnte das Problem einfach lösen.

Es ist gemeinsames Verständnis, dass jedes Ehepaar, egal welcher Nationalität, möchte dass beide Ehegatten rechtlich als Miteigentümer anerkannt werden können um ihre Investitionen, insbesondere in Immobilien, so zu verwalten, wie sie dies für richtig empfinden.

Vietnamesisches Familienrecht hat den gleichen Ansatz. Es ist im Gesetz vorgesehen, dass: Das gemeinsame Eigentum von Ehemann und Ehefrau umfasst Eigentum von einem geschaffenen Ehepartner, Einkommen aus Arbeit, Produktion und Geschäftstätigkeit, Erträge und Gewinne aus getrenntem Vermögen und anderen legalen Einkommen die in der Ehezeit entstehen. Die Landnutzungsrechte, die ein Ehegatte nach der Eheschließung erlangt, gelten als das gemeinsame Eigentum von Ehemann und Ehefrau, es sei denn, sie werden getrennt vererbt oder einem Ehepartner gegeben oder durch Transaktionen mit separater Eigenschaft erworben.

Für eine gemeinsame Immobilie, für die es für Eigentum oder Nutzung gesetzlich vorgeschrieben ist, registriert zu werden, sind beide Ehegatten in der Titelurkunde anzugeben, sofern nicht anders vereinbart wurde (Artikel 33 und 34 des Familiengesetzes).

Man könnte annehmen, dass wenn er / sie einen Vietnamesen heiratet, sie zusammen Land kaufen könnten und gemeinsam das Land besitzen. Dies wird durch die oben genannte Familienrechtsvorschrift gut unterstützt. Aber es gibt kein solches Ideal-Szenario in Vietnam.

Familienrecht vs. Landrecht

Falls das Ehepaar schließlich ein perfektes Grundstück fände, würden sie wahrscheinlich eine Landnutzungsrecht-Übertragungsvereinbarung / Kaufvertrag unterschreiben, und solche Vereinbarung müsste beglaubigt werden, um das Gesetz und letztlich die Anforderungen für die Ausstellung eines LURC zu erfüllen. Hier kommt das Problem: Das Landesgesetz wird das Familienrecht durchbrechen.

Auch wenn vorgesehen ist, dass die Landnutzungsrechte, die nach der Eheschließung erlangt werden, üblicherweise Eigentum sind, stimmt dies nicht im Falle der Ehe zwischen einem Ausländer und einem Vietnamesen. Ganz gleich wie viel Sie beitragen, um das Land zu kaufen, oder zustimmen, keine Partei für die Übertragung zu sein. Sofern Sie nicht in der LURC genannt werden, riskieren Sie, Ihr ganzes investiertes Geld zu verlieren, um das Land zu kaufen.

Wie das?

Das Grundbuchamt würde erklären, dass in diesem Fall das Landesrecht gilt. Da ausländische Einzelpersonen keine Landnutzungsrechte in Vietnam haben dürfen, kann das von den Eheleuten erworbene Land konnten nur als Eigentum des vietnamesischen Ehepartners anerkannt werden. Um nur die Vietnamesischer Ehepartner auf der LURC zu nennen, muss es ein separates Eigentum sein.

“Getrenntes Eigentum” in Vietnam ist unter anderem Gelder, die vom Ehemann oder der Ehefrau getrennten bestehen.

Das Grundbuchamt benötigt dann eine sogenannte “Bestätigung von Getrenntem Eigentum “(d. h. Ein Verzicht auf Rechte) von dem nicht-vietnamesischen Ehegatten, der im Allgemeinen sagt, dass der nicht-vietnamesische Ehepartner anerkennt, dass dies das Eigentum seines eigenen vietnamesischen Ehepartners ist, das von diesem getrennt erworben wurde. Wird diesem Verzicht nicht zugestimmt, kann keiner der Ehegatten den LURC erhalten. Es ist der schlimmste Fall, wenn der Kaufpreis oder der größte Teil des Kaufpreises bereits an den Landveräußerer gezahlt wurde!
Nimm es oder lass es. Wenn Sie nicht zustimmen, werden Sie alles verlieren; Wenn Sie zustimmen, werden Sie Ihr Geld verlieren, aber zumindest Ihr vietnamesischer Ehepartner kann immer noch die LURC bekommen. In jedem Fall ist Ihr Geld, das in das Land investiert wurde, völlig verloren, weil Sie rechtlich nichts Zurückerhalten.

Moral: Ausländische Personen sollten nicht Vietnamesen mit dem Hauptziel heiraten, Landnutzungsrechte zu erlangen. – Es funktioniert andersrum: Es ist besser, wenn Sie NICHT verheiratet sind. so schützen Sie Ihr Geld und Ihre Rechte an Immobilien in Vietnam am besten. Oder gehen Sie den einfachen Weg: Kauf einer Eigentumswohnung, denn Ausländer können Eigentumswohnungen in Vietnam auf ihren Namen besitzen, wenn sie ein Touristenvisum haben. Das ist der goldene Weg!

Zögern Sie bitte nicht, sich mit Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com in Verbindung zu setzen Sie Fragen haben. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC!

October 1, 2018October 1, 2018 by Dr. Oliver Massmann

Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – ERNEUERBARE ENERGIEN – Die erstaunliche Entwicklung – Was Sie wissen müssen:

In den letzten Jahren hat Vietnam im Durchschnitt eine der weltweit schnellsten Wachstumsraten erreicht von mehr als 6% p.a. Ein solches Wachstum hat das Land von einer der ärmsten der Welt in ein Land mit mittlerem Einkommen verwandelt. Vietnam hat seit langem die wichtige Rolle der erneuerbaren Energien erkannt (Solarenergie), um Energiesicherheit, nachhaltige Entwicklung und stabile Wachstumsraten zu erreichen. Der überarbeitete Plan zur Entwicklung des Energiesektors für 2011-2020, Vision bis 2030 (überarbeitet PDP VII), verabschiedet im Jahr 2016, ist ein Beweis für eine wachsende Wertschätzung der Rolle alternativer Energiequellen. Er zielt auf einen Anteil von 7% Strom aus erneuerbaren Energien bis 2020 und plus 10% bis 2030. Der überarbeitete PDP VII prognostiziert die Stromnachfrage mit einer jährlichen durchschnittlichen Wachstumsrate von 10% von 2011 bis 2030. Die Nachfrage wird Anstieg von 86 TWh im Jahr 2010 auf 265-278 TWh im Jahr 2020 und 572-632 TWh im Jahr 2030. Die geschätzte installierbare Kapazität wäre 60 GW im Jahr 2020 und 129,5 GW im Jahr 2030.

Vietnam verfügt über eine breite Palette an Primärenergiequellen wie Erdöl, Kohle, Erdgas und Wasserkraft für die wirtschaftliche Entwicklung. Vietnam hat jedoch gewaltige Risiken für seine Wirtschaft, basierend auf fossilen Brennstoffen, im Portfolio. Im April 2015 blockierten beispielsweise Tausende von Einwohnern eine Nationalstraße für mehr als 30 Stunden in einem Protest gegen die Verschmutzung durch die Vinh Tan 2 Kohlekraftwerke. Es scheint die meisten glauben das Wasserkraftpotenzial für Wasserkraftwerke wird in Kürze voll ausgeschöpft. Das sind nur zwei Beispiele von Vorfällen, die erhebliche Auswirkungen auf die nationale Marktmacht in Vietnam haben könnten. Entsprechend muss Vietnam seine Abhängigkeit von weniger “umweltfreundlichen” primären fossilen Brennstoffen reduzieren und erneuerbare Energie prompt fördern. Seit Anfang 2017 gibt es eine Flut von Solar- und Windprojekten, die von der Regierung nach dem die Bekanntmachung neuer Einspeisetarife (“FITs”) für On-Grid-Solarprojekte und andere Reformmaßnahmen ausländische und lokale Investitionen in diese grüne Industrie anlocken.

Wir beschreiben unten einige Entwicklungen:

1. Solarenergieprojekte – Erstaunliche Entwicklung!

Vietnams potentielle Kapazität für Solarenergie wird als ähnlich angesehen wie in Spanien oder China, aber die Kapazität der Projekte in Solarstrom ist vor 2017 extrem niedrig (weniger als 10 MW). Allerdings wurden bis Ende 2017 hunderte von Sonnenenergie-Projekte genehmigt. Bisher hat das Ministerium für Industrie und Handel (“MOIT”) informiert, dass die kombinierte Kapazität aller genehmigten Solarstromprojekte vor dem 30 Juni 2019 über 3 GW ist. Im ersten FIT für On-Grid-Solarprojekte (im Beschluss Nr. 11/2017 / QD-TTg vom 11. April 2017 des Premierministers über den Mechanismus zur Förderung der Entwicklung von Solarstromprojekten in Vietnam “Decision 11”) wurde erstmals festgelegt, dass die Einspeisevergütung von US Cent 9,35 pWh für On-Grid-Solarenergieprojekte betragen muss. Die Solarstrom-Kaufvereinbarung (“PPA”) wurde zunächst zusammen mit dem Rundschreiben eingeführt (16/2017 / TT-BCT des Ministeriums für Industrie und Handel). Es zeigt, dass die Regierung die Unterstützung für die Entwicklung von Solarstromprojekten in Vietnam voll gegeben hat.

Direkter PPA Pilot für private Sektoren

Im Allgemeinen ist Solar Direct PPA eine Vereinbarung zwischen dem Solarstromerzeuger und einem (Unternehmen) Kunde, bei dem Solarenergie physisch an den Firmenkunden geliefert und verkauft wird. Seit Anfang 2017 hat MOIT ERAV beauftragt, mit USAID und Beratern mit Internationaler Erfahrung an der Forschung zu arbeiten und machbare Modelle für Solar Direct PPA in Vietnam herauszuarbeiten. ERAV erwartet, dass seine Berater den Abschlussbericht über Solar-Direkt-PPA-Modelle im Juli 2018 erstellen können. MOIT plante den Pilot und könnte bereits im ersten Quartal 2019 implementiert werden. Der Pilot könnte mindestens 300-500 MW private Solarkraftwerke unter dem Direkten PPA-Modell realisieren.

2. Wind

Mit mehr als 3.000 km Küste und vielen Inseln hat Vietnam ein bedeutendes Potenzial für Windenergie mit einer durchschnittlichen Windgeschwindigkeit von mehr als 6m / s, die die aller anderen südostasiatischen Länder übertrifft. Aus technischer Sicht wird Vietnams Potenzial für die Windenergieentwicklung auf 27 GW geschätzt. Vietnams Windmarkt steckt jedoch noch in den Kinderschuhen. Bis jetzt gab es nur fünf Windparks in Betrieb mit einer Gesamtkapazität von 197 MW, ab 2016 um 38 MW. Andere 50 Projekte sind in unterschiedlich Phasen der Entwicklung. Die vietnamesische Regierung hat sich ein Ziel für die Windentwicklung bei 800 MW bis 2020 gesetzt, 2.000 MW bis 2025 und 6.000 MW bis 2030. Die aktuelle Wind-FIT beträgt 1.614 Dong / kWh (ohne Mehrwertsteuer, entspricht es 7,8 UScents / kWh). Das MOIT schlug der Regierung vor, die Wind – Einspeiseleistung für Windenergieanlagen in der Region für Onshore-Projekte auf 8,77 US Cent / kWh zu erhöhen, und 9,97 US Cent / kWh für Nearshore-Windprojekte. Vietnam erwartet auch ausländische Investitionen in die Entwicklung der schlechten Netzinfrastruktur, sowie die Erstellung zuverlässiger Windgeschwindigkeitsstudien um Wind Speed Towers zu messen und Technologie und qualifizierte Arbeitskräfte zu verbessern.

3. Biomasse

Da die Landwirtschaft in Vietnam weit verbreitet ist, ist die Kapazität für nachhaltige Stromerzeugung aus Biomasse 150 Millionen Tonnen pro Jahr, d.h. 700-780 MW können allein für die Stromerzeugung erreicht werden. Ziel der Regierung ist es, die Biomasse-Energie auf 500 MW (0,6 Prozent Stromerzeugung) bis 2020 und 2.000 MW (1.1 pct.) bis 2030 zu erhöhen. Bis jetzt gab es sechs von 40 Zuckerfabriken die Strom ins nationale Stromnetz mit einer installierten Gesamtleistung von 76,5 MW verkauften. Daher gibt es noch viel Potenzial auf dem Markt und die Investoren sollten Standorte in der Nähe von landwirtschaftlichen Gebieten in der Hochsaison (d. h. kurz nach Saisonernten) nutzen, um die meiste Leistung zu haben. Für On-Grid-Projekte zur Stromerzeugung aus Biomasse kauft die EVN den gesamten Biomasse-Energieertrag der Anlage zu einem Preis von 1.220 VND / kWh (ohne Mehrwertsteuer, ca. 5,8 UScent).

4. Marktzugang in der WTO, CPTPP und EVFTA

Derzeit gibt es keine Beschränkungen für ausländische Eigentümer im Energiesektor in den lokalen Gesetzen oder Vietnams internationalen Verpflichtungen. Der ausländische Anleger kann zwischen zulässigen Anlageformen wählen: 100% ausländisch angelegter Unternehmen, Joint Venture oder öffentlich-private Partnerschaft in Form eines BOT-Vertrags. Für Ihre Information, Vietnam steht bei der Liberalisierung des Marktzugangs an erster Stelle mit Singapur. Der jüngste Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam (EVFTA) und die weitere Unterzeichnung des CPTPP öffnet den Markt für ausländische Investoren. Die Investoren können jetzt ihre Technologie und ihr Know-how einbringen, insbesondere solches aus Ländern mit hohem Entwicklungsstand in erneuerbaren Sektoren wie Deutschland. Insbesondere der CPTPP und der EVFTA wird es möglich machen, dass ausländische Investoren die vietnamesische Regierung wegen ihrer investitionsbezogenen Entscheidungen verklagen könnten, gemäß der Streitbeilegung durch Schiedsregeln. Der endgültige Schiedsspruch ist bindend und durchsetzbar ohne Frage von den lokalen Gerichten bezüglich seiner Gültigkeit. Dies ist ein Vorteil für Investoren in Anbetracht der Tatsache, dass der Prozentsatz der annullierten ausländischen Schiedssprüche in Vietnam relativ hoch bleibt aus verschiedenen Gründen.

Zögern Sie bitte nicht, sich mit Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com in Verbindung zu setzen, wenn Sie irgendwelche Fragen haben oder mehr Details wissen möchten. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

September 25, 2018 by Dr. Oliver Massmann

Vietnam Investment Review Interview mit Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann über Trends in Fusionen und Übernahmen

1. Wie beurteilen Sie die aktuellen M&A-Trends in Vietnam?

Der M&A-Markt in Vietnam ist seit Anfang dieses Jahres sehr aktiv. Ausländische Investoren neigen dazu in börsennotierten Unternehmen oder Unternehmen mit guter Marke auf dem Markt zu investieren. Sektoren, die am meisten Interesse von ausländischen Investoren erhalten sind Finanz, Immobilien, Einzelhandel, Konsumgüter usw. Der Grund dafür ist, dass die Investoren hinsichtlich der Entwicklung des vietnamesischen Marktes sehr optimistisch sind. In Ergänzung hat die Regierung auch mehrere erfolgreiche Versuche unternommen, das Investitionsumfeld zu verbessern, einschließlich der Gegenleistung für die Änderung des Wertpapiergesetzes, von der angenommen wird, dass sie die finanziellen Quellen für das Land verbessern wird.

2. Wie können ausländische Investoren von den Trends profitieren und was sollten sie beachten?

Die Privatisierung von vielen staatlichen Unternehmen in diesem Jahr zusammen mit der Tatsache, dass viele dieser Unternehmen eine große Kapitalisierung aufweisen und daher von großem Interesse für ausländische Investoren in diesen Sektoren sind. Vorbereitungen dieser Unternehmen auf die Börsenkotierung geben ausländischen Investoren mehr Anlagemöglichkeiten. Sie sollten jedoch eine vollständige Due Diligence durchführen mit dem Ziel sicherzustellen, dass ihre Investitionen gesichert und in Übereinstimmung mit vietnamesischen Gesetzen sind.

3. Was sind noch die Mängel der M&A-Geschäfte in Vietnam?

Intransparenz ist ein Hindernis für ausländische Investoren. Die lokalen Zielunternehmen übernehmen keine internationalen Rechnungslegungsstandards oder ein Äquivalent, oder sind nicht bereit, sensible Informationen zu ihrem Potenzial Partnern zu offenbaren. In bestimmten Fällen, z. B. bei Immobilienentwicklungsprojekten, sind die Aufwendungen die unter dem Tisch gemacht werden müssen Besorgniserregend für ausländischen Investoren, insbesondere aus den USA, der EU, Großbritannien, Japan und Korea.

4. Viele Menschen machen sich Sorgen über den Verlust nicht nur für lokale Marken, sondern auch für die lokale Kultur mit mehr Fremdherrschaft nach M&A. Was sind Ihre Meinungen über die Angelegenheit?

Es sollte keine große Sorge sein. Ausländische Investoren beim Kauf in lokalen Firmen / Marken bringen in der Regel Technologie, hochwertige Managementstandards und Kapital ein, die den lokalen Unternehmen fehlen. Dies hilft dem lokalen Unternehmen / Marken besser auf dem Markt konkurrieren zu können, vor allem im Falle Vietnams tiefer Integration in die Welt- und Regionalwirtschaft. Außerdem müssen sich die ausländischen Investoren an die Kultur in Vietnam anpassen und daher fähig sein zu überleben. Der Fall von Grab und Uber ist ein Beispiel dafür.

5. Wie lautet die Prognose für die Zukunft? Und wie werden sie den Markt antreiben?

Führende Unternehmen mit guter finanzieller Kapazität und hohem Wachstum in den Sektoren werden sowohl inländische als auch ausländische Unternehmen und Investitionen anziehen. Es wird darauf hingewiesen, dass im Jahr 2018 eine Reihe von Staatsbetrieben unter der Entscheidung des Premierministers privatisiert werden. Zu diesen Unternehmen gehören Habeco, Vinamilk usw. Nach dem jüngsten Erfolg von Sabeco, einem anderen staatlichen Unternehmen, das unter der Leitung des Ministeriums für Industrie und Handel erfolgreich privatisiert wurde und im Getränkesektor tätig ist.
In Bezug auf die Kapitalquellen können wir erwarten, dass Kapital aus großen asiatischen Volkswirtschaften wie Japan, Korea, Singapur, Hong Kong und vor allem Festland China, in den vietnamesischen Markt fließen wird.
Wir sind fest davon überzeugt, dass die Gleichsetzung von SOEs in größerem Maßstab und mit einer starken Entschlossenheit von oben eine Schlüsselrolle bei der Marktentwicklung spielen würde.

Sollten Sie dazu noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

September 20, 2018September 20, 2018 by Dr. Oliver Massmann

Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Reform im Energiesektor Wettbewerbsmechanismus für neue Generation von Investment – Was Sie wissen müssen:

Am 31. August 2018 nahmen die Asia Development Bank (ADB) und das Ministerium für Industrie und Handel (MOIT) zusammen ein Workshop zur Einführung der ersten technischen Hilfe (AD) der ADB im Rahmen von Wettbewerbsauktionsmechanismen für neue Investitionen in der Stromerzeugung in Vietnam. Die TA zielt darauf ab, die Regelungen für Investitionen zu verbessern, eine angemessene Energieversorgung zu gewährleisten und mit dem Strommarkt im vietnamesischen Stromsektor konkurrenzfähig zu sein.
Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Themen des Workshops, da dies Auswirkungen auf die Politik in den kommenden Jahren und den Stromerzeugungssektor Auswirkungen haben könnte.

1. MOITs Highlights zum aktuellen Stand und den Herausforderungen für die neue Generation

Vietnam hat eine der schnellsten wirtschaftlichen Wachstumsraten der Welt genossen, d.h. durchschnittlich mehr als 6% p.a. Vietnam verfügt über eine breite Palette an Primärenergiequellen wie Erdöl, Kohle, Erdgas und Wasserkraft für die wirtschaftliche Entwicklung. Es hat sich jedoch immer noch stark auf weniger “umweltfreundliche” fossilen Brennstoffen verlassen, obwohl es in letzter Zeit begonnen hat, erneuerbare Energien zu fördern.
Der überarbeitete Plan für die Energieentwicklung für 2011-2020, Vision bis 2030 (überarbeiteter PDP VII), der 2016 angenommen wurde, ist ein Beweis für eine wachsende Wertschätzung der Rolle alternativer Energiequellen, und zielt auf einen Anteil von 7% Strom aus erneuerbaren Energien bis 2020 und auf ein 10% plus bis 2030 ab. Der überarbeitete PDP VII prognostiziert die Stromnachfrage mit einer jährlichen durchschnittlichen Wachstumsrate von 10% von 2011 bis 2030. Die Nachfrage wird einen Anstieg von 86 TWh im Jahr 2010 auf 265 – 278 TWh im Jahr 2020 und 572-632 TWh im Jahr 2030 geschätzt. Die geschätzte installierbare Kapazität wäre 60 GW im Jahr 2020 und 129,5 GW im Jahr 2030.

2. Ausländische Investitionen sind ein Muss!

Vietnam braucht dringend eine erhebliche Menge an Investitionen in die neue Stromerzeugung, um Nachfrage im Rahmen des revidierten PDP VII zu erreichen, dies belauft sich auf geschätzte. 7 bis 10 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Aber die vietnamesische Regierung bietet derzeit keine Garantie für diesen Sektor, und ODA-Darlehen sind nicht lebensfähig Optionen für Investitionen der neuen Generation. Lokale Finanzierung und Ressourcen sind ebenfalls begrenzt. Das Kreditlimit von Vietnam (EVN) wurde erreicht. Derzeit wurden mehrere Stromerzeugungsprojekte durchgeführt. Würden diese sich um 3 bis 5 Jahre verzögern, würde dies dazu führen, dass die überarbeiteten PDPVII-Schätzungen für 2025 bald sehr weit von der Realität abweichen.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass Vietnam ein hohes Risiko für die Abhängigkeit von Brennstoff für die Stromerzeugung hat. Quellen (wie Erdgas) sind infolge der Krise im Bien Dong Gebiet (oder Südchinesisches Meer) instabil geworden. In der Tat, sind der Fortschritt von Block B und Blauwal sehr riskant und verspätet.
Dementsprechend muss Vietnam sein Spielfeld und seinen Rahmen reformieren, um das System und die Politiken zu harmonisieren und mehr ausländische Investitionen in den Stromerzeugungssektor anlocken.

Vietnams vollständig zugänglicher Strommarkt kommt bald!

Das MOIT berichtete über seinen 4-Schritte-Zeitplan für die Umsetzung des vollständigen VWEM: (i) 2016: Pilot VWEM Schritt 1 (Papiermarkt), (ii) 2017 bis 2018: Pilot VWEM Schritt 2, (iii) 2019: Initiierung von VWEM unter MOITs Entscheidung 3038, und (iv) schließlich nach 2019: Umsetzung des vollständigen VWEM unter der MOIT-Entscheidung 8266.
Das volle VWEM wird die folgenden Hauptmerkmale haben:
– Marktmodell (obligatorischer kostenbasierter Bruttopool): (i) alle Generatoren (30 MW oder mehr) sind verpflichtet, direkt am vollen VWEM teilzunehmen, um ihre Energie zu verkaufen, (ii) alle Einzelhändler (5 Energieunternehmen unter dem EVN) müssen Energie aus dem vollen VWEM beziehen und (iii) nach und nach den Kostenbasierten Pool in einen Preisbasierten Pool umgewandelt.
– Handels- und Versandintervalle: wird von 1 Stunde auf 30 Minuten reduziert.
– Generationen Eintragung: es wird das Modell der vollständigen Übertragungsnetz-Stimulation angewandt sobald das vollständige Markt-IT-System verfügbar ist.
– Wichtige Arten von Verträgen unter VWEM: Ausübungsvertrag, bilateraler Vertrag und zentrale Vertragsauktion

3. Wettbewerbsmechanismus für Investitionen der neuen Generation

Die TA soll der Regierung von Vietnam empfehlen, Richtlinien vom Competitive Auction Mechanism für die Umsetzung für neue Generationsprojekte mit folgenden Schlüsselmerkmalen zu prüfen und umzusetzen:
– Sicherstellung, dass neue Stromerzeugungsprojekte im Rahmen von Auktionsprozessen ausgewählt werden zu geringsten Kosten und größtem Wert;
– Verbesserung und Sicherung des Wettbewerbs zwischen nationalen und internationalen Entwicklern und Wettbewerb zwischen Technologien;
– Konsequente Umsetzung eines VWEM-kompatiblen Vertragsrahmens unabhängig von der Art des Vertrags der Entwickler oder der Technologie; und
– Anwenden und bevorzugen BOO wie langfristige CFDs (Differenzkontrakte) und nicht aktuelle PPAs (Power Purchase Agreements), da die CFDs bankfähiger sind und mehr produzieren können und so ein effizientes Ergebnis über die Lebensdauer des Generators haben.
Leider werden Details des Competitive Auction Mechanism wie Formen von PPAs, CFDs, BOO
Projekte, Auktionsverfahren, Wechselgeld und Rückführungsgarantie, erforscht und
später in diesem Jahr von der ADB vorgestellt.

4. Weitere Highlights von MOIT zu Erneuerbare-Energien-Projekten

Auf dem Workshop äußerte sich der Vertreter des MOIT auch zu bestimmten neuen politischen Massnahmen für erneuerbare Energien und Energie-Projekte wie folgt:
– Das MOIT erarbeitet eine Richtlinie zur Einführung eines neuen Einspeisetarifs (FIT) und eines PPA-Entwurfs für Solarenergie Projekte, die die Nachfrist gemäß Entscheidung 11 nicht einhalten. Das MOIT bestätigte, dass solche neuen FIT niedriger sein werden als die aktuellen 9,35 US Cent. Diese Politik wird wahrscheinlich von der Regierung innerhalb dieses Jahres genehmigt werden.
– Das MOIT erarbeitet eine Politik zur Verbreitung neuer Einspeisetarife und zum Entwurf von PPA für Windprojekte. Diese Politik wird wahrscheinlich innerhalb dieses Jahres ausgegeben.

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Zögern Sie bitte nicht, sich mit Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com in Verbindung zu setzen, wenn Sie Fragen haben. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

September 17, 2018 by Dr. Oliver Massmann

Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – ERNEUERBARE ENERGIE – NEUE TARIFE FÜR WINDENERGIE – ERSTAUNLICHE ENTWICKLUNG – SOLARKRAFT – SPEZIELLE POLITIK FÜR NINHTHUAN PROVINZ

NEUE ENTWICKLUNGEN

Bis Juni 2018, wurden ca. 286 Solarstromprojekte mit einer Gesamtleistung von 19.300 MW bei den Lizensierungsbehörden zu den Power Master Plänen eingereicht, aber nur 100 Projekte wurden genehmigt (ca. 4.700 MW). Beachten Sie, dass sich 90% der Projekte noch in anderen Lizenzprozesse befinden, wie das Ersuchen für die Registrierung von Investitionslizenzen, Baugenehmigungen etc.
Mindestens 10 Solarstromprojekte wurden kürzlich mit der EVN für PPA unterzeichnet. Bis Ende September 2018 soll das erste Solarenergieprojekt eine Verbindung zum nationalen Stromnetz (35 MW in der Provinz Hue) haben.
Im Hinblick auf die verbleibenden Projekte, die noch nicht in den Power Master Plänen enthalten sind, hat der stellvertretende Ministerpräsident Trinh Dinh Dung hat entschieden, dass MOIT darüber beraten und zustimmen muss zusätzlich, wenn solche Solarenergieprojekte eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
· MOIT hat den Untersuchungsprozess der Anwendung zur Ergänzung vom Energiesubstitut abgeschlossen zum Power Masterplan eines solchen Projekts; oder
· Die Projekte haben den Antrag zum Ersatz des Power Master Plan für MOIT und solche Projekte befinden sich in Provinzen mit Potenzial für die Entwicklung von Solarenergieprojekten

SONDERPOLITIK NUR FÜR NINH THUAN – NICHT FÜR ANDERE PROVINZEN

Am 31. August 2018 veröffentlichte der Premierminister Nguyen Xuan Phuc die Resolution 115 / NQ-CP (“Resolution 115”) um endgültig zu entscheiden, dass die kommerzielle Operationsfrist (COD) (vorher 30. Juni 2019) für Solarprojekte in der Provinz Ninh Thuan, um die 9,35 US-Cents zu genießen, bis Ende 2020 verlängert wurde. Diese Verlängerung gilt für diese Solarenergie Projekte, die im entsprechenden Power Master Plan genehmigt wurden. Die Resolution 115 trat am 31. August 2018 in Kraft und unterstreicht das schlecht gehütete Geheimnis, dass Ninh Thuan, ein wörtlicher Hotspot für Solarprojekte ist. In Ninh Thuan werden günstigere Konditionen zu genießen sein als für Projekte an anderen Standorten, die an die 2019 COD Deadline (wie unten angegeben) gebunden sind.

NEUE REGELUNGEN FÜR SOLARENERGIEPROJEKTE NACH DEM 30. JUNI 2019?

Die Regierung wird neue FIT und neue PPA für Projekte, die nach dem 30. Juni 2019 in Kraft treten, veröffentlichen. Eine solche neue FIT wird viel niedriger sein als die jetzige (mündlich bestätigt von Herrn Nguyen Ninh Hai, stellvertretender Direktor des New and Renewable Energy Department, MOIT).
Die Regierung arbeitet jetzt auch an einem Wettbewerbsauktionssystem für Solarenergieprojekte welche etwa um 2020 abgeschlossen werden kann. Die neue FIT wird nur angewendet bis sich auf das Wettbewerbsauktionssystem geeinigt wurde und dieses implementiert wird.

ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER POLITIK FÜR NEUE FIT FÜR WINDENERGIEPROJEKTE

MOIT hat dem PM eine neue und sehr vielversprechende FIT Windenergieprojekte für seine Überlegungen und Zustimmung vorgeschlagen:
o FIT für Onshore-Projekt: 8,5 Cent
o FIT für Offshore-Projekt: 9,8 Cent
Zu Ihrer Information, Onshore- und Offshore-Projekte sind in unserem aktuellen Entwurf wie folgt definiert:
“Onshore-Windenergieprojekt bedeutet netzbetriebene Windkraftanlage mit Windturbinen, die im Binnenland und in Küstengebieten gebaut und betrieben werden (Anmerkung: Grenze dieser Binnengebiete und Küstenzonen ist die durchschnittliche Niedrigwasserlinie für 18,6 Jahre)
Offshore-Windenergie-Projekt bedeutet, dass Netz-Wind-Projekte mit Windturbinen außerhalb der Binnengebiete und Küstenzonen zum Meer gebaut und betrieben werden.”

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Zögern Sie bitte nicht, sich mit Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com in Verbindung zu setzen, wenn Sie Fragen haben. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

September 14, 2018September 14, 2018 by Dr. Oliver Massmann

VIETNAM – STROMSEKTOR – NEUE FEED-IN-TARIFE FÜR WINDENERGIEPROJEKTE

GENEHMIGUNG DES PREMIERMINISTERS

Am 11. September 2018 hat der Premierminister einen Entwurf eines Beschlusses über neue Einspeisetarife (FITs) genehmigt welche anwendbar auf Windkraftprojekte in Vietnam sind. Diese Entscheidung wird am 1. November 2018 wirksam (die “PM-Entscheidung”). Der PM-Beschluss wird bestimmte Artikel des Premierministers ändern und überarbeiten Beschluss Nr. 37/2011 / QD-TTg über die Mechanismen zur Unterstützung der Entwicklung von Windenergieprojekten in Vietnam.

PREIS FÜR WINDENERGIEPROJEKTE

Der Einspeisetarif für Windkraftprojekte wird von derzeit 7,8 US-Cent / kWh auf (i) 8,5 US-Cents erhöht für Onshore-Windkraftprojekte und auf (ii) 9,8 US-Cent / kWh für Offshore- Windkraftprojekte.
Onshore- und Offshore-Windenergieprojekte werden im PM-Beschluss wie folgt grob definiert: (i) Onshore Windkraftprojekt bedeutet netzbetriebenes Windkraftprojekt, das seine Windturbinen auf Binnen- und Küstengebiete bauen und betreiben lässt (Anmerkung: Die Grenze dieser Binnengebiete und Küstengebiete ist der Durchschnittswert Wasserlinie für 18,6 Jahre). (ii) Offshore-Windenergie-Projekt bedeutet, dass Windenergieanlagen außerhalb von Binnengebieten und Küstengebieten zum Meer gebaut und betrieben werden sollen.
Wir sind der Meinung, dass das MOIT weitere Richtlinien für eine bessere Definition von Onshore und Offshore Windkraftprojekten bereitstellen sollte.

COD FÜR NEUE FITS – WINDENERGIE-PROJEKTE

Der Preis für neue FITs muss für einen Teil oder die Gesamtheit eines Windenergieprojekts gelten, das kommerziell vor dem 1. November 2021 genutzt wird (COD), und diese neuen FITs sollen für 20 Jahre vor dem COD eines solchen Windkraftprojektes gelten.
Für Windenergieprojekte, die vor Inkrafttreten der PM – Entscheidung COD erreicht haben (d. H. 1. November 2018), kann der neue Preis für FITs für die Restlaufzeit der betreffenden unterzeichneten Windenergie Kaufvertrage (PPA) gelten. Es ist jedoch nicht klar, ob der neue FIT-Preis automatisch angewendet wird zu den aktuell laufenden Windenergieprojekten, oder es noch erforderlich ist, den momentan unterschriebenen Vertrag des Wind PPA mit den EVN neu zu überarbeiten und verhandeln. Im letzteren Fall wird es eine große Herausforderung sein.

AUKTIONSMECHANISMUS NACH DEM 1. NOVEMBER 2021

Gemäß der PM-Entscheidung muss MOIT eine Auktionspolitik für die Auswahl neuer Produkte vorbereiten und Windkraftprojekte und Windenergiepreise seit dem 1. November 2021 einreichen.
Zögern Sie bitte nicht, sich mit Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com in Verbindung zu setzen. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

September 12, 2018 by Dr. Oliver Massmann

VIETNAM – POWER SECTOR – NEW FEED-IN-TARIFFS FOR WIND ENERGY PROJECTS

THE PRIME MINISTER’S IN-PRINCIPLE APPROVAL
On 11 September 2018, the Prime Minister has approved a draft decision on new feed-in tariffs (FITs) applicable to wind power projects in Vietnam. This FITs decision will become effective 1 November 2018 (the “PM Decision”). The PM Decision will amend and revise certain articles of the Prime Minister’s Decision No. 37/2011/QD-TTg on the mechanisms supporting the development of wind power projects in Vietnam.

FITS PRICE FOR WIND ENERGY PROJECTS
FITs price for wind power projects will be increased from the current 7.8 US cents / kWh to (i) 8.5 US cents / kWh applicable to onshore wind power projects, and (ii) 9.8 US cents / kWh applicable to offshore wind power projects.
Onshore and offshore wind power projects are roughly defined in the PM Decision as follows: (i) onshore wind power project means on-grid wind power project that having its wind turbines to be built and operated on inland areas and coastal zones (NB: boundary of such inland areas and coastal zones is the average low water line for 18.6 years), and (ii) offshore wind-power project means on-grid wind power project that having its wind turbines to be built and operated outside inland areas and coastal zones to the sea.
We believe that the MOIT should provide further guidelines for a better definition of onshore and offshore wind power projects.

COD FOR NEW FITS – WIND POWER PROJECTS
The new FITs price must apply to a part or the whole of a wind power project that achieves commercial operation date (“COD”) before 1 November 2021, and such new FITs will apply for 20 years from the COD of such wind power project.
For wind power projects that have achieved COD prior to the effective date of the PM Decision (i.e., 1 November 2018), the new FITs price may apply for the remaining term of the relevant signed wind power purchase agreement (PPA). However, it is not crystal clear if the new FITs price will automatically apply to the current operating wind power projects, or it is still required to re-negotiate and revise the current signed wind PPA with EVN. In case of the latter, it will be very challenging to re-negotiate and revise the current signed wind PPA with EVN.

AUCTION MECHANISM AFTER 1 NOVEMBER 2021
According to the PM Decision, MOIT must prepare and submit a policy on auction for selection of new wind power projects and wind power prices since 1 November 2021 onward.

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Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com or any lawyer in our office listing if you have any questions or want to know more details on the above. Dr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.