oliver – Page 5 – Duane Morris Vietnam

January 20, 2017January 23, 2017 by Dr. Oliver Massmann

Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann POWER UND ENERGIE IN VIETNAM – AUSBLICK FÜR DAS EU – VIETNAM FREIHANDELSABKOMMEN (EVFTA)

Vietnam hat das Bestreben zum Ausdruck gebracht, zu erneuerbarer und umweltfreundlicher Energie zu wechseln, wobei regional gewonnene Energie hinsichtlich sozialer, wirtschaftlicher und energieschonender Faktoren bevorzugt wird. Die zunehmende Nachfrage nach Energie drängt Vietnam dazu, lokale Ressourcen zu erschließen, was private Investitionen erfordert.

Vietnam ist bislang nicht unabhängig genug, um die der lokalen Nachfrage entsprechende Energie zur Verfügung zu stellen. Um Energieeffizienz zu erreichen, muss Vietnam eine doppelte Maßnahme anstrengen: die Entwicklung des lokalen Sektors durch private Investitionen und die Einrichtung von Verwaltungsmaßnahmen zur Senkung der Stromverschwendung durch die Nutzer.

Ein Bericht der “Made in Vietnam Energy Plan” -Kommission, kommt zu dem Schluss, dass Vietnam weiterhin die Nutzung herkömmlicher Energiequellen (Gas, Kohle, Wasserkraft, Öl, Wind, Solar) bis zur Entwicklung einer künftigen grünen Energie nutzen sollte. Aufgrund der erwarteten Wiedereinführung der Kohlenutzung, würde die Modernisierung von Kohlekraftwerken die Verschlechterung der Luftqualität verlangsamen, die durch ältere Kohlekraftwerke verursacht wird. Darüber hinaus könnten weitere Maßnahmen von der Regierung eingeleitet werden.

Förderung der Erdgas-Energie

Vietnam verfügt über Erdgasvorkommen, dessen Verwendung dem Kohleverbrauch vorzuziehen ist. Erdgas ist flexibler, billiger und sauberer als Kohle. Aufgrund vieler internationaler Vereinbarungen, die die erneuerbare Energieentwicklung fördern, wird es für Vietnam einfacher sein Investitionen für erneuerbare Energien als für Kohleenergie zu finden.

Investitionen in die Erdgasförderung sollten stark gefördert werden, da sie den internationalen Verträgen folgen und eine gute ökonomische und ökologische Alternative bieten. Die Regierung sollte daher Rahmenbedingungen und Regulierungen vorbereiten, um ausländische und inländische Investitionen, Technologie und Erfahrungsaustausch auszubauen und erfolgreiche Märkte zu entwickeln.

Darüber hinaus scheint die Entwicklung von Offshore Gas-to-Power eine weitere günstige und wirtschaftliche Alternative zu importierter Kohle zu sein. Nicht nur die Kosten der Erdgasausbeutung sind niedriger als die Kosten für saubere Kohleimporte oder –produktion, soweit Steuern und Lizenzgebühren im Zusammenhang mit Gaspreisen berücksichtigt werden, darüber hinaus würden auch mehr Investoren darauf aufmerksam werden. Außerdem würde es den Staat von hohen Ausgaben befreien, da der Internationale Währungsfonds (IMF) schätzte, dass die Gesundheits- und Umweltausgaben mit dem derzeitigen Energieentwicklungsplan, der auf Kohle abstellt, bis 2030 jährlich 15 Milliarden USD betragen würden.

Entwicklung von Power Purchase Agreements (PPAs)

Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat Empfehlungen für Wind- und Solarenergie-Kaufverträge (PPAs) für erneuerbare Energien abgegeben. Sie beinhalten eine spezifische Bewertung der Kosten und Tarife für PPAs, um mehr diskontfähig zu sein. Sicherzustellen, dass ihre Umsetzung stark gefördert wird, ist zur Förderung von dauerhafter und nachhaltiger Entwicklung empfehlenswert.

Unternehmen die sich öffentlich verpflichtet haben erneuerbare Energien zu nutzen und andere Großverbraucher, sollten das Recht haben, Direktverträge (DPPAs) mit Stromversorgern zu unterzeichnen. Bisher werden zum Beispiel in den Fällen von Nike, Coca-Cola, Apple, Google etc. nach der vietnamesischen Gesetzeslage DPPAs nicht ermöglicht. Durch die Änderung dieser Rechtslage, werden ausländische Investitionen in die Wertschöpfungskette der grünen Energie zunehmen.

Kontrolle der Stromnutzung und Reduzierung von Energieverschwendung

Durch eine effizientere Nutzung von Strom und eine Verringerung der Energieverschwendung wäre Vietnam eine wettbewerbsfähige und tragfähige Alternative für ausländische Direktinvestitionen. Die Gewährung steuerlicher Anreize für einzelne Haushalte und Unternehmen, die ihren Energieverbrauch reduzieren, sowie die Förderung von Solarenergie, Windenergie oder anderer erneuerbaren Energien, würde das Vertriebssystem entlasten und die Verbraucher fortbilden.

Die Entwicklung von Stromgewinnung aus Abfall in Gemeinden hätte einen doppelten Nutzen: die Verbesserung der Gesundheit und Hygiene sowie die Erhöhung der Stromversorgung und Entlastung der Stromverteilung. Die Kohlenstoffemissionen würden automatisch gesenkt.

Die Festlegung eines Energiepreis-Fahrplans mit marktbasierter Preisgestaltung und variablen Preisen unter Berücksichtigung der privaten, gewerblichen oder industriellen Nutzung sollte Vorrang haben. Die Überzeugung, dass der Energiepreis weiterhin von der Regierung subventioniert wird, macht jede Anstrengung zunichte, um Investitionen und Innovation in den Bereichen Energieeffizienz zu fördern. Außerdem kann ein Bewusstsein für die Energiekosten Verbraucher und Investoren dazu bewegen, effizientere Geräte und Verfahren zu gebrauchen.

Empfehlungen für Regierungsverordnungen

Um die vietnamesische Regierung zu unterstützen Umweltziele zu erreichen, sollte die Bonität des staatseigenen Unternehmens „Electricity of Vietnam“ (EVN) verbessert werden. Die Versicherung von EVN für erneuerbare Energieversorger zu zahlen durch die Erhöhung der internationalen Geber, wird dazu beitragen die Durchführbarkeit der Projekte zu gewährleisten und Investitionen zu fördern.

Ein nachhaltigerer Plan kann implementiert werden, wenn er mit ordnungsgemäßen Rahmenbedingungen umgesetzt wird. Die wichtigste Empfehlung zur Sicherstellung einer umweltfreundlicheren Zukunft ist es den Anteil der Kohlekraftwerke im Energieentwicklungsplan bis 2030 zu senken.

Es könnte ein flexibler Plan zur Anpassung der zukünftigen Nachfrage und zur Verhinderung von Schwankungen in der Nachfrage erstellt werden. Dieser Plan sollte ausländische und inländische Investoren anziehen und den Rückgriff auf ausländische Regierungen reduzieren. In jedem Fall würde die Regelung von obligatorischer Energieeffizienz und von Anforderungen im Bauwesen für die Wohnungs-, Büro- oder Einzelhandelsentwicklung sich positiv auf den Bereich der erneuerbaren Energien auswirken.

Ausblick auf die EVFTA

Die EVFTA, die am 2. Dezember 2015 unterzeichnet wurde, wird voraussichtlich bis Januar 2018 in Kraft treten. Die Beziehungen zwischen Vietnam und der EU werden stark intensiviert, zumal Vietnam das zweite Abkommen mit der EU nach Singapur unterzeichnet, das nicht konkurriert Die gleichen Felder. Viele Investoren werden von der EU nach Vietnam fließen und neue Technologien und Techniken einführen.

Ein Kapitel in der EVFTA ist der nachhaltigen Entwicklung gewidmet, und es steht zu erwarten, dass die EU als Verteidiger der erneuerbaren Energien, Vietnam dazu bewegen wird, seinen Energieentwicklungsplan in absehbarer Zeit zu überprüfen.

Die wichtigsten Fragen

– Der Kohle-Sektor soll nach dem Stromentwicklungsplan wiederbelebt werden, obwohl sauberere und wirtschaftlichere Alternativen Vietnam offen ständen.

– Der IMF schätzt, dass jährlich 15 Milliarden US-Dollar für Gesundheits- und Hygienekosten bereitgestellt werden müssen. Luftreinigung sowie ein Ende weiterer Luftverschmutzung ist ein Thema, für das dringender Handlungsbedarf besteht, was sich zusätzlich dramatisiert aufgrund der Wiedereinführungspläne der Kohleenergie.

– Die Gewährung von DPPAs würde Investitionen und Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien fördern und das Vertriebssystem entlasten.

– Die Fortbildung von Lieferanten, Verbrauchern und Investoren durch eine Energiepreis-Übersichtskarte, die Entwicklung von Stromgewinnung aus Abfall und steuerliche Anreize ist der effektivste Weg, um die Einhaltung der Umweltschutzmaßnahmen der Regierung zu gewährleisten.

***

Bitte zögern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr darüber erfahren möchten. Oliver Massmann ist der Geschäftsführer von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!

January 20, 2017January 20, 2017 by Dr. Oliver Massmann

VIETNAM – GUIDE to Anti-Money Laundering

Member of Financial Action Task Force (FATF)?

No, Vietnam is currently not a member of FATF.

On FATF Blacklist?

No.

Member of Egmont?

No.

ML background in region
- Overview of country risks

Vietnam’s deeper integration into regional and world’s economy for the past few years has been a great opportunity for international money laundering crimes. However, money laundering activities only become clearly visible recently though bank accounts opening, securities trading, gambling, illegal transfer of foreign currencies out of the country, use of credit cards, etc. Combating money laundering becomes one of the top concerns not only for the State Bank of Vietnam but also other relevant authorities in Vietnam. According to a report of the State Bank of Vietnam, in 2012, suspicious transactions have a total value of VND51,000 billion, while in 2013 is VND79,000 billion and in 2014, the value goes up to VND119,000 billion. This shows an increasing and alarming number of transactions suspicious of money laundering. We note that the Law on Anti-money Laundering took effect on 01 January 2013. However, it seems that the anti-money laundering legal framework is still not sufficient, guiding implementation remains unclear, awareness of credit institutions of money laundering is low, ability to detect money laundering activities is weak, information technology in anti-money laundering activities is not sufficient, and especially punishment regime for violating acts of the AML is only formalistic. The Government, especially the State Bank of Vietnam is strongly recommended to tighten their regulations in this sector.

Key Directives / Legislative framework

Law on Prevention of and Anti Money Laundering No. 07/2012/QH13, issued by the National Assembly on 18 June 2012 (“AML”);
Decree No. 116/2013/ND-CP on detailing the implementation of certain provisions of the AML (“Decree 116”);
Circular No. 35/2013/TT-NHNN on guiding the implementation of certain regulations on anti- money laundering, issued by the State Bank of Vietnam on 31 December 2013 and amended by Circular No. 31/2014/TT-NHNN; and
Penal Code No. 15/1999/QH10 issued by the National Assembly on 21 December 1999, as amended by Law No. 37/2009/QH12.

Who are the regulators / monitoring authorities
- Who are affected / reporting entities?

According to the AML, the following state authorities are responsible for reporting, preventing, and fighting against money laundering activities:

SBV is mainly responsible to the Government for state administering the implementation of AML regulations;
Ministry of Public Security is responsible for collecting, receiving and investigating information of money laundering related crimes;
Ministry of Finance is responsible for implementing AML measures in insurance business, securities sector, prize-winning games and casinos;
Ministry of Construction is responsible for implementing AML measures in real estate business sector;
Ministry of Justice is responsible for implementing AML measures applicable to lawyers, legal practice organizations, notaries and notary public offices;

The People’s Procuracy and the People’s Court coordinate with other agencies in the investigation, prosecution, and resolution of money laundering crimes;
People’s Committees at all levels are responsible for conducting legal training on anti-money laundering in the province, co-ordinating with state authorities to implement policies, strategies, and plans to prevent and fight money laundering; and
The Anti-Money Laundering Steering Committee is responsible for assisting the Prime Minister in preparing strategy, plans, policies and programs in the process of preventing and fighting against money laundering.

Legal requirements for KYC
- Customer Due diligence

According to the AML, in which cases application of measures to identify clients are required depend on the types of entities and which business activities they are conducting. In particular:

– For financial institutions:

ü The clients open accounts or set up transactions with the financial institutions for the first time;

ü The clients who make infrequent transactions of high value or carry out the transaction of electronic money transfer but lack the information about the name, address, account number of the originator;

ü There are doubts about transaction or the parties concerned in transactions are related to the money laundering;

ü There are doubts about the accuracy or completeness of the clients identification information previously collected.

– For relevant non-financial institutions or individuals:

ü Doing business in prize-winning games, casinos: clients implementing high value transactions (i.e.¸ over VND60 million per day);

ü Doing real estate management services, brokerage; real estate transaction floor: when providing these services to the buyer, purchaser and asset owner;

ü Trading in precious metals and stones: when clients performing the sale and purchase transaction of precious metals and stones with value of over VND300 million per day;

ü Providing notary and accounting services, the lawyer’s legal service and lawyer practice organizations: when preparing the conditions for conducting the transactions to transfer the land use right, house ownership, management of money and securities or other assets of the clients; managing the clients’ accounts at banks, securities companies; administrating and managing the operation of the clients’ companies, and participating in the activities of purchase and sale of business organizations on behalf of clients;

ü Providing investment trust services: due diligence for the entrusting party;

ü Providing services of establishment, management and executive of enterprise; supplying registration office, address or place of business; supplying services of company representative : clients requesting such services;

ü Providing services of director and secretary provision of the enterprise to a third party: third party and director / secretary to such director;

ü Providing services of representative supply for shareholders: shareholders and representatives of such shareholder.

The abovementioned services providers/ entities must update the client identification information on a regular basis during the period of having relations with the clients.

In addition, clients must also be classified into different groups, product and services used, their place of residence or headquarter based on different risk exposure levels.

Reporting requirements / Obligations
- Record keeping

Records of clients’ transactions must be kept for at least 5 years from the date of the transaction. Records of customer identification, accounting documents and reports of high value transactions, suspicious transactions and transactions of electronic money transfer exceeding VND500 million or equivalent amount in foreign currency (for domestic transfer) or USD1,000 (for inbound or outbound transfer), must be kept for at least 5 years from the closing date of the transaction or the date of account closure or the reporting date.

Tipping off

The reporting entity/ individual is not allowed to inform a person involved in a suspicious transaction that it has reported or will report the transaction to the State Bank of Vietnam.

Whistleblowing

The AML only sets out regulations on reporting to the State Bank of Vietnam instead of whistle blowing.

Offences
- Enforcements

If the parties related to the transactions are included in the blacklist or there are grounds to believe that the transaction required to be performed is related to the criminal activities, the reporting entity/ individual must apply measures to delay the transaction within maximum 3 working days and must immediately report in writing and notify via phone to the competent State agencies and the SBV for cooperation. If the reporting entity/ individual does not receive any feedback from the competent State agencies after 3 working days, it can proceed the transaction.

In addition, the reporting entity/ individual must block the accounts or seal or temporarily seize assets of the individuals/ organizations upon having decision of competent state agencies under the law and make report on the implementation to the State Bank of Vietnam.

Penalties

Persons violating the AML are subject to administrative sanctions of up to VND250 million, discipline or criminal penalty depending on the nature and seriousness of such violations. The criminal sanctions varies from one year to maximum 15 year imprisonment, together with partly or wholly confiscation of assets, monetary fine of up to 3 times of the violated amount, abandonment of holding certain positions or titles from one to five years.

Internal procedures & training

Pursuant to Article 20 of the AML, reporting entities/ individuals must establish internal procedures on prevention and combating money laundering with the following contents:

ü Client acceptance policy;

ü Processes and procedures to identify clients, verify and update client information;

ü Transactions which must be reported;

ü The process of review, detection, handling and reporting of suspicious transactions; the way to communicate with the clients who make suspicious transaction;

ü Information keeping and security;

ü Applying temporary measures and principles of handling the cases of transaction delay;

ü Reporting and information supply regime to the State Bank of Vietnam and the competent state agencies;

ü Professional training on the prevention of and combating money laundering;

ü Internally controlling and auditing the compliance with the policies, regulations, processes and procedures related to the prevention of and combating money laundering, responsibilities of each individual and division in the implementation of internal rules in the prevention of and combating money laundering.

Sanctions
- International conventions

International cooperation in the field of prevention of and combating money laundering includes: (i) exchange of information on prevention of and combating money laundering; (ii) determining and blocking assets of the violating persons; (iii) performing judicial assistance and cooperation in extraditing money laundering offences; and (iv) other aspects. The process, procedures and cooperation methods are in accordance with international agreements to which Vietnam is a party.

CTF – Countering terrorist finance

The Ministry of Public Security is tasked with the preparation of a list of organizations and individuals related to terrorism and terrorist finance (“Blacklist”). The reporting entity/ individual must promptly report to the competent anti-terrorism authorities, and at the same time send reports to the State Bank of Vietnam upon detecting organizations and individuals to conduct transactions included in the blacklist or when there is evidence that other organizations and individuals commit acts related to the money laundering crime for terrorism financing.

At the same time, the reporting entity/ individual must apply measures to delay the transaction and block the accounts or seal or temporarily seize assets of the individuals/ organizations.

Anti bribery and corruption laws

Corruption is widespread throughout Vietnam. For information, Vietnam ranks 111 out of 168 according to 2015 Corruption Perception Index, a barely budge compared with its rank in 2014 (119^th) and in 2013 (116^th). Sectors most affected by corruption are Police; Public administration; Health sector, Judiciary; and Land management. Vietnamese government has acknowledged the negative impact of corruption on both Vietnam’s future prosperity and the Party’s own legitimacy, thus has adopted one of the most comprehensive and ambitious anti-corruption laws in Asia. The anti-corruption legal framework has significantly improved after the adoption of the Anti-corruption Law by the National Assembly in 2005 and the National Strategy on Anti-corruption to 2020.

However, in the last ten years of implementation, considering the increasing level of complexity of corruption cases, the current legal framework has been proved to be inadequate to combat corruption in Vietnam. This prompted the Vietnamese Government to refine the current regime to make the policies fully effective and operational in practice.

Draft Law provides a new chapter on Assets and Income Transparency and Control. Deputies to the National Assembly and People’s Councils, officials holding positions as from deputy head of division in People’s Committee of districts, Secretary, Deputy Secretary, Chairman, Deputy Chairman of People’s Committee, people who work in public companies, credit institutions, etc. must enumerate their assets and incomes. In case their actual assets and incomes are bigger than ones enumerated, the competent authorities shall request tax authority to collect taxes applied on the discrepancy between actual assets and incomes and the ones enumerated; initiate a law suit before courts.

A new section of “Anti-corruption at social organizations” is added. Chairman, General Secretary, Chief Accountant of a social organization must enumerate their assets and incomes.

Draft Law also provides a new chapter on “Forming a healthy and anti-corruption business culture.” Specifically, enterprises are liable to issue and implement a code of ethics internally in order to form a healthy and anti-corruption business culture. In its charter and operation policy, the enterprise is responsible to provide its internal control mechanism to prevent conflict of interests, bribery, abuse of powers and other corruption acts. Chairman of Board of Directors, members of Board of Directors, General Director, Directors, Head of Inspection Committee, Chief Accountant of a public company, credit institution, investment fund must enumerate their assets and incomes. Enterprises are liable to issue their policy on control of their management staff’s assets and incomes control.

There is no definition of “bribery” under Vietnam laws. However, in essence, it could be defined as an act of offering, promising, making or receiving money or anything of value (minimum threshold: VND 2 million (approx. US$ 100) to induce or influence an act/ omission or decision. The current laws only target people with positions and power (i.e., state officials). Please note the receipt of minimum VND2 billion is subject to death penalty.

Forthcoming issues/legislation

o Money transmitters

Money transfer transactions with nature mentioned under Customer Due Diligence and Record Keeping sections are subjects of the AML. The laws regarding these issue remain in force and there is no information that these rules will be revised in the short term.

If you have any question on the above, please do not hesitate to contact Mr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com, Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Thank you very much!

January 17, 2017 by Dr. Oliver Massmann

RECHTSANWALT IN VIETNAM OLIVER MASSMANN PRIVATISIERUNG VIETNAMS BEMERKENSWERTER FORTSCHRITT IN DER PRIVATISIERUNG ÖFFNUNG VON STAATSUNTERNEHMEN FÜR AUSLÄNDISCHE INVESTOREN AUßER IN 11 BEREICHEN

Die von der Regierung erlassene Entscheidung Nr. 58/2016 / QD-TTg sieht 11 Bereiche vor, in denen der Staat die Eigentumsrechte vollumfänglich behält (betrifft 103 Staatsunternehmen):
1. Kartographierung für Zwecke der militärischen und nationalen Sicherheit;
2. Industrielle Produktion und Handel mit explosivem Material;
3. Übertragung, Systemregulierung und Verwaltung der nationalen Elektrizitätsverteilungsnetze; Mehrzweck-Wasserkraft, Atomkraft von besonderer Bedeutung für die Wirtschaft oder Gesellschaft mit Bezug zu Verteidigung und Sicherheit,
4. Organisation der Infrastruktur der nationalen Eisenbahn, staatlich finanzierten Stadtbahn; Frachtverkehr mit nationaler Eisenbahn, staatlich finanzierter Stadtbahn;
5. Flugverkehrsdienste, Notifizierungsdienste für Luftfahrtinformationen; Such- und Rettungsdienste;
6. Sicherheit des Seeverkehrs (ohne Baggerarbeiten, Aufrechterhaltung öffentlich zugänglicher Kanäle);
7. Staatliche Postunternehmen;
8. Lotteriegeschäft;
9. Verlagswesen (ohne Druck- und Verlagszweige);
10. Druckereiwesen, Münzprägung, Herstellung von Goldbarren und goldenen Souvenirs; und
11. Kreditwesen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Sicherung des Bankensystems und Kreditinstitute.

Es werden außerdem 137 Staatsunternehmen gelistet, in denen der Staat seine Eigentümerschaft zu jeweils unter 50%, 50% bis 65% oder über 65% behält. Diese Staatsunternehmen werden zwischen 2016 und 2020 mit Eigenkapital ausgestattet werden. Zu diesen Staatsunternehmen gehören auch große Namen wie VNPT, Mobifone, Agribank, Electricity Corporations, Post Corporation von Vietnam, Oil & Gas Corporation von Vietnam, etc.

Branchen, in denen der Staat Anteile von mindestens 65% behält (insgesamt 4 Unternehmen):
1. Betriebsführung von Flughäfen; Betrieb von Flugbereichsdiensten;
2. Navigationsdienste, Überwachung, meteorologische Flugdienste;
3. Mineralabbau in großem Maßstab nach den geltenden Vorschriften zur Einstufung der Bergwerkskala;
4. Gewinnung, Förderung und Nutzung von Öl- und Gasminen; und
5. Finanzwirtschaft und Banken (ohne Versicherungen, Wertpapier- und Fondsmanager, Finanzgesellschaften und Finanzierungsleasinggesellschaften).

Branchen, in denen der Staat Anteile zwischen 50% -65% (insgesamt 27 Unternehmen) behält:
1. Herstellung von Grundchemikalien;
2. Lufttransport;
3. Unternehmen mit einem Marktanteil von 30% oder mehr, die in der Lage sind, ein ausgewogenes Gleichgewicht der Wirtschaft zu gewährleisten und den Markt zu stabilisieren, und zwar in folgenden Bereichen:
a) Reisgroßhandel;
b) Erdöleinfuhren.
4. Herstellung von Zigaretten;
5. Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten mit Netzinfrastruktur;
6. Anbau und Verarbeitung von Gummi, Kaffee in strategischen Gebieten, bergigen und abgelegenen Gebiet mit Bezug zu nationaler Verteidigung und Sicherheit;
7. Unternehmen, die Grundbedürfnisse für die Produktionsentwicklung und die Verbesserung des täglichen Lebens, sowie das Auskommen der ethnischen Minderheiten im gebirgigen, abgelegenen und isolierten Gebiet gewährleisten;
8. Elektrizitätshandel (im Einklang mit der Gründung und Entwicklung des Strommarktniveaus).

Die Listung von Unternehmen, die unter Staatseigentum stehen, wird den Prozess der Privatisierung fördern. Für Investoren wird es viel einfacher zu erkennen, welche Unternehmen ausländische Investitionen zulassen. Dennoch trifft die Privatisierung von Staatsunternehmen auf viele Bedenken der Führungskräfte, ihre Beschäftigung an private Investoren zu verlieren.
Die Regierung sollte den Datenschutz verbessern und die Obergrenze für die Anzahl strategischer Aktionäre in Staatsunternehmen aufheben, so dass sowohl staatliche als auch private Investoren Interesse am Privatisierungsprozess finden.

Revidierte Verordnung zur Begrenzung Ausländischer Eigentümer
Mit dem Versuch, mehr ausländische Investitionen auf dem Wertpapiermarkt zu gewinnen und die derzeitige Privatisierung zu beschleunigen, verabschiedete die Regierung am 26. Juni 2015 die Verordnung Nr. 60/2015 / ND-CP zur Lockerung der ausländischen Eigentumsgrenze in bestimmten Branchen.
Allerdings hat die Verordnung 60 nur einen begrenzten Einfluss auf den Aktienmarkt. Die komplizierten und inkonsistenten Verfahren schränken private Initiativen ein und erschweren die Beauftragung von Beratern und Anwälten, was ein erhebliches Hindernis für Investoren darstellt.
Um den ausländischen Kapitalzufluss an den Aktienmarkt insbesondere für kürzlich privatisierte Staatsunternehmen zu fördern, sollten klare Leitlinien für ein transparentes Umfeld geschaffen werden. In der Tat würde ein nachhaltiges Investitionsumfeld durch eine klare Aussage gestützt werden, dass das Investitionsgesetz nicht für öffentliche Gesellschaften, sondern für das Wertpapierrecht gilt.
Darüber hinaus sollten Unternehmen, die nicht in Branchen tätig sind, in denen eine ausdrückliche Beschränkung des ausländischen Eigentums aufgrund vietnamesischer Gesetze oder für Vietnam bindende internationale Abkommen besteht, auch berechtigt sein zu 100 % in ausländischem Eigentum zu stehen.
Darüber hinaus müssen alle ausländischen öffentlichen Unternehmen oder öffentlichen Investmentfonds wie die lokalen Körperschaften behandelt werden, es sei denn, es handelt sich um ausdrückliche Ausnahmefälle, die in den vietnamesischen Gesetzen oder für Vietnam bindende internationale Abkommen geregelt sind.
Unternehmen der Bankenbranche, die einer Privatisierung unterzogen werden, sind recht begrenzt. Die Möglichkeit für Fremdeigentümerschaft sollte erhöht werden, zum Beispiel 35 % für Banken in denen der Staat Mehrheitsgesellschafter ist, 49% für Privatbanken und 100% für Banken, die der Staat für 0 VND gekauft hat.

Transparente Planung der Privatisierung und deren Umsetzung
Die Planung der Privatisierung sowie die Angebote der betroffenen Staatsunternehmen sollten öffentlich bekannt gemacht werden. Um die Effizienz der Privatisierung zu gewährleisten, sollte der Staat die privatisierten Unternehmen verpflichten, den Zeitplan strikt einzuhalten unter Auferlegung einer Geldstrafe von 10% des Nettogewinns der Gesellschaften bei Missachtung des Plans. Außerdem würde durch die Einführung der persönlichen Haftbarkeit von Mitgliedern des Aufsichtsrates für Pflichtverletzungen der Gesellschaft, der Staat die neu privatisierten Unternehmen unter Druck setzen den Regierungsplänen gerecht zu werden.
***
Bitte zögern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr darüber erfahren möchten. Oliver Massmann ist der Geschäftsführer von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!

January 16, 2017 by Dr. Oliver Massmann

VIETNAM CASINO GAMBLING LATEST NEWS – VIETNAMESE ALLOWED TO GAMBLE:

The Ministry of Finance in Hanoi (MOF) just revealed some proposed contents of the long-waiting casino business decree (Casino Decree).

Only 02 casinos are open to Vietnamese individuals on a 3-year piloting scheme, which are located within complex resorts in Phu Quoc District, Kien Giang Province (South Vietnam) and Van Don District, Quang Ninh Province (North Vietnam).

Local players are permitted to enter casinos if they essentially satisfy 04 following conditions:

21 years old or above;
Monthly salary of VND10 million or more (equivalent to approximately US$440);
Entrance fee is VND1 million (US$44)/24 hours/a person;
Not objected in writing by siblings, spouses and/or biological and adopted parents to play at casinos.

Investors or management companies must have at least 5 years of experience.

Minimum investment capital is US$4 billion (it is also rumored that this amount can be reduced to US$2 billion. No license is issued unless the investor has already injected 50% of the committed investment capital).

Only one casino for one project.

Depending on committed investment capital, the number of gaming machines and tables can be different.

For any casino projects licensed AFTER the issuance of the Casino Decree, for each US$10 million investment capital lot, enterprises are granted with a table and 10 gaming machines. For projects licensed BEFOREHAND, the number of gaming machines and casinos are subject to contents of their already issued investment certificates.

No specific timeline on when the Casino Decree will be issued.

We will keep updating you on latest developments!

If you have any question on the above, please do not hesitate to contact Mr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com, Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Thank you very much!

January 13, 2017 by Dr. Oliver Massmann

VIETNAM – INFRASTRUCTURE DEVELOPMENT – OUTLOOK ON THE EUROPEAN UNION VIETNAM FREE TRADE AGREEMENT (EVFTA)

The Government has enacted several laws in order to promote infrastructure development especially through private investment. The latest one, Decree 15/2015/ND-CP on public-private partnership investment (the PPP Decree), was very promising regarding the forms of contract concerned, the various sectors targeted, the State support or participation and tender requirements. As a matter of fact, its enforcement revealed that more efforts were needed to achieve a successful PPP program.

To implement the PPP Decree, many documents were adopted in various sectors: project development procedures with Circular 02/2016/TT-BKHDT and Decision No. 06/2016/TT-BKHDT issued by the Ministry of Planning and Investment; financial management of PPP projects with Circular 55/2016/TT-BTC issued by the Ministry of Finance; power and energy tackled by the Ministry of Industry and Trade in Circular 23/2015/TT-BCT and Circular 38/2015/TT-BCT and finally transport sector with Circular 86/2015/TT-BGTVT issued by the Ministry of Transport.

Transparency and clearance of the PPP program

The issues remaining after the PPP Decree implementation concern the viability gap funding (VGF) and the project development fund (PDF) which differentiate PPP projects from Build-Operate-Transfer (BOT) ones. Indeed, through availability payments incurred for PPP project, private operators are guaranteed with a profitable VGF regardless of the users’ fees and of the time before being profitable. Regulations on VGF and PDF should be established in order to fully control the PPP scheme.

Furthermore, infrastructure projects do not necessarily have to comply with PPP requirements since other contracts may be less demanding in terms of obligations and using incentives stated in the Investment Law of 2015. The idea, within the PPP program, is to attract private investors such as banks or credit institutions into financing highly-efficient projects and therefore relieving the State from the projects’ funding. This implies granting of more incentives to motivate foreign and local non-state banks.

Under the former regime concerning BOT contracts, a double licensing system was necessary for investors to qualify at selection stage and then for approval of the project and their own capacity. The new PPP Decree does not clarify the process therefore a simplified procedure should be adopted.

Some difficulties, stated during the development of the drafts of the PPP Decree, are restraining project lenders. The first one concerns the impossibility of a mortgage on land use right for foreign contractors in BOT contracts and the issue regarding the interpretation of the land law. A provision of this law stipulates that a mortgage of land use rights is only possible if all land rents have been paid, whereas in BOT contracts land is granted for free. The Government decided then that a mortgage under this circumstance was impossible as no rent has been paid. The PPP Decree seems to allow payment of a nominal rent but this does not solve the mortgage problem for BOT foreign contractors. A practical provision should allow a certain land security for private investors.

Uncertainty regarding Government’s guarantees

Another concern tackles the guarantee on convertibility and remittability of VND income. Without such a guarantee, some BOT projects would not be bankable and sponsors even with the guarantee of exchange rate might be left with a residual risk of unconvertible income. A clear position on guarantees of exchange rates for project with VND revenues would remove the uncertainty.

The governing law for projects with a foreign contracting party or guaranteed by a competent authority in case the parties are two Vietnamese entities, may be a foreign law if not contradictory to the Vietnamese conflict of law rules. There is an uncertainty as whether the Government guarantees offtake or revenues for PPP projects or contracts under foreign or international law.

Furthermore, projects in sectors such as transport, renewable energy as well as traditional thermal power projects should be prioritized and if PPP projects’ proposals were not satisfactory, this implies to attract more foreign investors to develop sustainable projects. In this idea, the Vietnamese Government should financially support projects through guarantees or profitable VGF. In addition, establishing new guidelines on the preparation of PPP program will enhance projects’ planning and financing.

Opportunities within the PPP program

Many PPP projects are signed or about to be signed and all information related to PPP programs are compiled in a dedicated website provided by the Ministry of Planning and Investment and the Authorized State Agencies (ASAs), the latest also having its own list of projects. Achieving a successful PPP program and promoting infrastructure development in Vietnam require more efforts which could start with letting investors choose between PPP Decree and Investment Law. Indeed, imposing the PPP Decree as the exclusive way of developing infrastructure would be counter-effective regarding economy competitiveness.

As power demand is increasing in Vietnam, coal-fired power projects are under negotiations to be set in place for the time renewable energy will be sufficient to replace coal-fired energy. Due to the Paris Agreement, private investors in the coal-fired power sector will be getting rarer to turn to green energy projects.

Finally, the road sector is vital for economy and climate and yet, the risk allocation and concession principles as well as precisions on the bidding process are still expected in the Vietnamese legislation. Those issues should be solved to allow foreign investors’ involvement in the development of transport infrastructure.

Outlook on the EVFTA

As the EVFTA, officially signed on December 2^nd 2015, is expected to enter into force by January 2018, many consequences will emerge. Concerning access to market, Vietnam will be in a privileged situation as the only country of South-East Asia (except for Singapore which does not stand as a direct concurrent) to have signed such an agreement. Both Vietnam and the EU will access a market of hundreds of millions people.

Besides, Vietnam and the EU’s commitments go further than the World Trade Organization’s ones especially in power/energy sector, maritime transport which shows a real effort to create the most sustainable and profitable environment for business and investment. In this idea, the Vietnamese legislation has been amended to become investor-friendly like the Law on Enterprises, the Investment Law and the PPP Decree. Some regulations still need development or implementation but we can expect new provisions and legislation with the entry into force of the EVFTA.

Most important issues

– The impossibility of a mortgage on land use rights for BOT foreign contractors must be rearranged urgently by allowing a certain form of land or building security to insure BOT projects.

– The licensing procedure for BOT investors and contractors should be simplified and regulations on VGF and PDF should be provided.

– A review of the Government’s guarantees and conditions of granting guarantees should be established as to avoid investors’ discouragement at the preparation phase.

– Investment in coal-fired sector might become rarer due to the Paris Agreement which encourages investment in green energy.

– The road sector investment is uncertain when it should be supported to allow foreign investors’ involvement in transport infrastructure development.

***

Please do not hesitate to contact Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Thank you!

January 13, 2017 by Dr. Oliver Massmann

Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann INFRASTRUKTURENTWICKLUNG IN VIETNAM – AUSBLICK ÜBER DAS EU – VIETNAM FREIHANDELSABKOMMEN (EVFTA)

Die Regierung hat mehrere Gesetze erlassen, um die Infrastrukturentwicklung vor allem durch private Investitionen zu fördern. Die jüngste Verordnung Nr. 15/2015 / ND-CP über öffentlich-private Partnerschaftsinvestitionen (PPP, engl. Public Private Partnership) war vielversprechend in Bezug auf die betreffenden Vertragsformen, die verschiedenen Sektoren, die staatlichen Unterstützungs- oder Beteiligungs- und Ausschreibungsanforderungen. In der Tat offenbarte die Durchsetzung der Verordnung, dass größere Anstrengungen erforderlich waren, um ein erfolgreiches PPP-Programm umzusetzen.

Zur Umsetzung der PPP-Verordnung wurden Dokumente in verschiedenen Bereichen verabschiedet: es wurden 1. das Verfahren zu Projektentwicklung mit dem Rundschreiben 02/2016 / TT-BKHDT und dem Beschluss Nr. 06/2016 / TT-BKHDT des Ministeriums für Planung und Investitionen; 2. die Finanzverwaltung von PPP-Projekten mittels Rundschreiben 55/2016 / TT-BTC vom Finanzministerium; 3. die Energie vom Ministerium für Industrie und Handel im Rundschreiben 23/2015 / TT-BCT und Rundschreiben 38/2015 / TT-BCT; sowie 4. im Verkehrssektor mit dem Rundschreiben 86/2015 / TT-BGTVT vom Verkehrsministerium ausgestellt.

Transparenz und Freigabe des PPP-Programms

Nach der Umsetzung des PPP-Beschlusses verbleiben Probleme betreffend der Rentabilitätslückenfinanzierung (VGF, engl. viability gap funding) und Projektentwicklungsfonds (PDF, engl. project development fonds), wodurch sich PPP-Projekte vom Betreibermodell (BOT, engl. Build-Operate-Transfer) unterscheiden. In der Tat wird privaten Betreibern – aufgrund der Verfügbarkeit von Zahlungen für PPP-Projekte – eine rentable VGF garantiert, unabhängig von den Gebühren der Nutzer und der Zeit. Verordnungen über VGF und PDF sollten erlassen werden, um das PPP-System vollständig zu kontrollieren.

Darüber hinaus müssen Infrastrukturprojekte nicht notwendigerweise den Anforderungen der PPP entsprechen, da andere Verträge im Hinblick auf Verpflichtungen und Anreize im Investitionsgesetz von 2015 weniger anspruchsvoll sein können. Die Überlegung im Rahmen des PPP-Programms besteht darin, private Investoren wie z.B. Banken oder Kreditinstituten zur Finanzierung hocheffizienter Projekte zu bewegen und damit den Staat von der Projektfinanzierung zu entlasten. Dies impliziert weitere Anreize zu gewähren, um ausländische und lokale nichtstaatliche Banken zu motivieren.

Im Rahmen der früheren Regelung über BOT-Verträge war für die Anleger ein doppeltes Lizenzsystem erforderlich, um sich bei der Auswahl und dann für die Genehmigung des Projekts und ihrer eigenen Kapazität zu qualifizieren. Das neue PPP-Dekret verdeutlicht diesen Prozess nicht, daher sollte ein vereinfachtes Verfahren beschlossen werden.

Einige Schwierigkeiten, die bei der Entwicklung der Entwürfe des PPP-Dekrets festgestellt wurden, beeinträchtigen Projektkreditgeber. Die erste betrifft die Unmöglichkeit für ausländische Auftragnehmer in BOT-Verträgen Landnutzungsrechte als Sicherungsmittel einzusetzen und die Frage nach der Auslegung des Bodenrechts. Eine Bestimmung dieses Gesetzes sieht vor, dass Landnutzungsrechten nur als Sicherungsmittel eingesetzt werden können, soweit die Pacht vollständig bezahlt wurde, während nach BOT-Verträgen Grundstücke frei gewährt wird. Die Regierung entschied dann, dass Sicherungsmittel unter diesem Umstand unmöglich bereitzustellen ist, da keine Pacht bezahlt wurde. Das PPP-Dekret scheint die Zahlung einer nominalen Pacht zuzulassen, aber dies löst nicht das Problem mit Sicherungsmitteln für BOT ausländische Auftragnehmer. Durch praktische Regelungen sollte Privatanlegern zumindest eine gewisse Sicherungsmöglichkeit durch ihre Grundstücke eingeräumt werden.

Unsicherheit über die Bürgschaften der Regierung

Eine weitere Schwierigkeit betrifft die Garantie auf die Umwandelbarkeit und die Rückzahlbarkeit des Einkommens in Vietnamesische Dong. Ohne eine solche Garantie, wären einige BOT-Projekte nicht diskontfähig und Sponsoren könnte – selbst mit einer Garantie eines gleichbleibenden Wechselkurs – ein Restrisiko bleiben die Einnahmen nicht umwandeln zu können. Eine klarstellende Gewährleistung von Wechselkursen für Projekte mit Einnahmen in Vietnamesischen Dong, würde diese Unsicherheit beseitigen.

Anwendbares Recht für Projekte mit einer ausländischen Vertragspartei, oder zweier vietnamesischer Unternehmen, sofern die zuständige Behörde dies zulässt, kann dann ausländisches Recht sein, solange dies nicht im Widerspruch zum vietnamesischen Kollisionsrecht steht. Es besteht Unklarheit darüber, ob die Regierung Gewinne oder Einnahmen für PPP-Projekte, sowie Verträge nach ausländischem oder internationalem Recht garantiert.

Darüber hinaus sollten Projekte in Branchen wie Verkehr, erneuerbaren Energien sowie traditioneller Wärmeenergie bevorzugt werden, und wenn die Vorschläge der PPP-Projekte nicht zufriedenstellend waren, bedeutet dies, dass ausländische Investoren dafür gewonnen werden sollten, sich vermehrt für die Entwicklung nachhaltiger Projekte einsetzen. Mithin sollte die vietnamesische Regierung Projekte durch Garantien oder profitable VGF finanziell unterstützen. Darüber hinaus wird die Festlegung neuer Richtlinien für die Vorbereitung des PPP-Programms die Planung und Finanzierung der Projekte verbessern.

Chancen im Rahmen des PPP-Programms

Viele PPP-Projekte sind bereits unterzeichnet oder werden noch unterzeichnet und alle Informationen im Zusammenhang mit PPP-Programmen sind auf einer speziellen Website zusammengestellt, die durch das Ministerium für Planung und Investitionen und die Authorized State Agencies (ASAs) veröffentlicht werden, zuletzt auch mit einer eigenen Liste von Projekten. Den Erfolg zu erreichen mit einem PPP und die Infrastrukturentwicklung in Vietnam zu fördern, erfordert weitere Anstrengungen, was beginnen könnte mit einem Wahlrecht von Investoren zwischen der PPP-Verordnung und dem Investitionsrecht. Tatsächlich wäre die Verabschiedung der PPP-Verordnung als die einzige Möglichkeit Infrastruktur zu entwickeln, in Bezug auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit kontraproduktiv.

Da die Energienachfrage in Vietnam steigt, wird derzeit angedacht bis zu dem Zeitpunkt, an dem erneuerbare Energien ausreichen werden, vermehrt Kohlekraftwerke zu nutzen. Aufgrund des Pariser Übereinkommens werden private Investoren, die Kohlekraftwerke investieren rarer, da der Fokus auf der Grünen Energiebewegung liegt.

Schließlich ist der Straßenbausektor für Wirtschaft und Klima unentbehrlich, und doch bestehen für die Risikoverteilung, die Konzessionsgrundsätze und Klarstellungen des Bieterprozesses noch hohe Erwartungen an die vietnamesische Gesetzgebung. Diese Fragen sollten gelöst werden, um die Beteiligung der ausländischen Investoren an der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur zu ermöglichen.

Ausblick auf die EVFTA

Durch die EVFTA, die am 2. Dezember 2015 unterzeichnet und voraussichtlich bis Januar 2018 in Kraft treten wird, ergeben sich viele Änderungen. In Bezug auf den Marktzugang wird Vietnam in einer privilegierten Situation sein, da es als einziger Staat Südostasiens (abgesehen von Singapur, das eine kaum vergleichbare Ausgangssituation aufweist) eine solche Vereinbarung unterzeichnet hat. Sowohl Vietnam als auch die EU werden auf einen Markt von Hunderten von Millionen Menschen zugreifen.

Darüber hinaus gehen die Verpflichtungen Vietnams und der EU weiter, als die der Welthandelsorganisation – insbesondere im Energiesektor, im Schiffstransportwesen – was die ehrliche Bemühung zur Schaffung eines nachhaltigeren und profitableren Umfelds für Wirtschaft und Investitionen beweist. In diesem Sinne wurde die vietnamesische Gesetzgebung geändert, um Investoren-freundlicher zu werden, wie das Konzernrecht, das Investitionsrecht und die PPP-Verordnung. Einige Verordnungen brauchen noch Entwicklung oder Umsetzung, aber wir können mit dem Inkrafttreten der EVFTA neue Bestimmungen und Rechtsvorschriften erwarten.

Die wichtigsten Fragen

– Die Unmöglichkeit einer Hypothek auf Landnutzungsrechte für BOT ausländische Auftragnehmer bedarf dringender Nachbesserung, indem sie für BOT Projekte eine bestimmte Form von Sicherungsmittel durch Grundstücke oder Eigentum erlaubt.

– Das Genehmigungsverfahren für BOT-Investoren und Vertragspartner sollte vereinfacht und Vorschriften über VGF und PDF erstellt werden.

– Es sollte eine Überprüfung der von der Regierung abgegebenen Garantien und deren Voraussetzungen vorgenommen werden, um zu vermeiden, dass die Anleger in der Vorbereitungsphase entmutigt werden.

– Investitionen im Kohlebereich könnten seltener werden aufgrund des Pariser Abkommens, das Investitionen in die grüne Energie fördert.

– Für Investitionen für Straßenverkehr bleibt ungewiss, wann die Beteiligung der ausländischen Investoren in die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur unterstützt werden soll.

***

Vielen Dank!

January 13, 2017January 16, 2017 by Dr. Oliver Massmann

Vietnam – Real Equitization Progress – Opening State Owned Enterprises up to Foreign Investors except for 11 Sectors

Decision No 58/2016/QD-TTg issued by the Government establishes 11 sectors in which the state will retain full ownership (103 SOEs):

Mapping measurement for military and national security purpose;
Industrial explosive material production and trading;
Transmission, system regulation and management of the national electricity distribution grids; multi-purpose hydropower, nuclear power of particularly importance for economy – society attached to defense and security,
Management of infrastructure system of national railway, urban rail invested by the State; running transportation of national rail, urban rail invested by the State;
Air traffic services, notification services of aeronautical information; search and rescue services;
Maritime security (excluding dredging, maintaining public navigable channels);
Public post;
Lottery business;
Publishing (not including printing and publishing publications sectors);
Printing, minting money, producing gold bars and golden souvenirs; and
Credit policy for economic and social development, securing banking system and credit institutions.

It also lists 137 SOEs in which state will retain ownership from below 50%, 50%-65% and over 65%. These SOEs will be equitized during 2016-2020 period. Among these SOEs include big names such as VNPT, Mobifone, Agribank, Electricity Corporations, Post Corporation of Vietnam, Oil & Gas Corporation of Vietnam, etc.

Sectors in which the state will retain ownership of over 65% (there are 4 companies in total) include:

Operation management of airports; operating flight area services;
Navigation information services, surveillance, aviation meteorological services;
Mineral mining of large scale according to current regulations on classification of mine scale;
Exploration, development and exploitation of oil and gas mines; and
Finance and Banking (excluding insurance, securities and fund management companies, finance companies and financial leasing companies).

Sectors in which the state will retain ownership of 50%-65% (there are 27 companies in total) include:

Production of basic chemicals;
Air carriage;
Enterprises whose market share is 30% or higher, having a role to ensure major balance of the economy and stabilize the market, operating in the following areas:
a) Rice wholesale;
b) Focal petroleum imports.
Production of cigarettes;
Provision of telecommunications services with network infrastructure;
Growing and processing rubber, coffee in strategic areas, mountainous and remote area linked to national defense and security;
Enterprises ensuring basic needs for the development of production and improving material life, spirit of ethnic minorities in mountainous, remote and isolated area;
Electricity retail business (consistent with the formation and development of the electricity market levels).

The publication of companies with state ownership will encourage the equitization process. Investors will find it much more easier to know which enterprises still allow for foreign investment. Yet, equitization of SOEs is raising many concerns due to the leaders’ fear of losing their employment to private investors.

The Government should improve information disclosure and lift the cap on the number of strategic shareholders in SOEs so that both the state and private investors find interest in the equitization process.

Clarified regulation on Foreign Ownership Limit

With an attempt to attract more foreign investment in the securities market and expedite the current equitization process, on 26 June 2015, the Government issued Decree No. 60/2015/ND-CP to relax foreign ownership limit in certain sectors.

However, Decree 60 has had a limited impact on the stock market. The complicated and inconsistent procedures restrain private initiatives and onerous requirement of hiring consultant and lawyers constitutes a significant drag for investors.

To encourage foreign capital inflow to the stock market especially for newly privatized SOEs, clear guidelines creating a transparent environment should be established. Indeed, a sustainable investment environment would be supported by a clear statement that the Law on Investment does not apply for public companies but the Law on Securities.

Moreover, enterprises not operating in sectors where there is explicit limit to foreign ownership in Vietnam laws or international agreements to which Vietnam is a party should be eligible to 100% foreign ownership.

In addition, all foreign-invested public companies or public investment funds must be treated the same as local entities, except for specific cases being explicitly stated in the Vietnamese legislation or international agreement to which Vietnam is a party.

Companies operating in the banking sector subject to equitization are quite limited. Foreign ownership should be raised, for instance, to 35% for banks in which the State is a majority shareholders, 49% for private banks and 100% for banks bought at 0VND by the state.

Transparent privatization schedule and enforcement

The privatization schedule as well as bid offers of each SOEs concerned should be publicly published. In order to ensure the equitization efficiency, the State should oblige privatized companies to strictly follow the schedule by imposing fine of 10% of the company’s net profit. Besides, by holding members of the board personally accountable for the company’s violation, the state would press the newly privatized company to meet with the Government’s schemes.

***

If you have any question on the above, please do not hesitate to contact Mr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com, Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC. Thank you very much!

January 12, 2017 by Dr. Oliver Massmann

Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann PHARMAZEUTISCHER SEKTOR – AUSBLICK AUF DAS EU – VIETNAM FREIHANDELSABKOMMEN (EVFTA)

Vietnam hat große Fortschritte in der Qualität des pharmazeutischen und medizinischen Sektors gemacht. Durch Erhöhung des Etats im Gesundheitsbereich auf fünf bis sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts zählt Vietnam zu den Staaten mit den besten Ergebnissen in der ASEAN. Die Verabschiedung der Verordnung 19 / NQ-CP / 2015 über die nationale Wettbewerbsfähigkeit, der Verordnung 35 / NQ-CP / 2016 zur Unterstützung der Unternehmensentwicklung sowie des neuen Arzneimittelgesetzes vom 4. Juni 2016 mit Wirkung zum 1. Januar 2017 verbessert die Gesundheitswirtschaft im Hinblick auf den verbesserten Zugangs zu medizinischer Versorgung. Vereinbarungen wie das Freihandelsabkommen EU-Vietnam (EVFTA), die ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft (AEC) oder die transeuropäische Partnerschaft (TPP), in denen Vietnam Mitglied ist, werden die positiven Fortschritte in diesem Sektor weiter vorantreiben. Darüber hinaus werden Leitlinien für die Umsetzung des Arzneimittelgesetzes in den folgenden Monaten abgeschlossen sein, um die verbleibenden Fragen in sowohl örtlichen als auch ausländischen Industrien zu lösen.

Sicherstellung eines schnellen und nachhaltigen Zugangs zu moderner Medizin

Die Erwartungen, die sich aus den Gesetzesvorhaben ergeben, betreffen den nachhaltigen Zugang für vietnamesische Patienten zu innovativen Medizinprodukten und das öffentliche Beschaffungswesen für hochwertige Arzneimittel. Die Gründung von „Unternehmen mit ausländischen Investoren“ (im Folgenden: FIE, engl. Foreign Investment Enterprises) in Vietnam muss unterstützt werden, um die örtliche Industrie zu einer der zentralen pharmazeutischen Industrien der ASEAN zu entwickeln.

Das neue Arzneimittelrecht begünstigt die Gründung von FIE im pharmazeutischen Sektor, da es notwendig ist, Zugang zu den innovativsten Arzneimitteln und Techniken zu erlangen. Dennoch bleiben einige rechtliche Grauzonen, um den gleichen Zugang zum Pharmamarkt für ausländische und lokale Unternehmen zu gewährleisten. Tatsächlich wurden der ausländischen Repräsentanz – der am häufigsten gewählten Form ausländischer Pharmaunternehmen vor Ort – nicht die gleichen Rechte eingeräumt, wie anderen Unternehmen.

Zu verhindern, dass Repräsentanzen Verträge abschließen, Medikamente und Impfstoffen importieren, Medikamente im Inland veräußern, sowie jegliche gewinnbringende Tätigkeiten in Vietnam durchführen, erschwert unweigerlich Finanzinvestitionen, die Entwicklung lokaler Einrichtungen und den Technologietransfer. Um die Zahl der FIE zu erhöhen, sollten klare und praktisch anwendbare Leitlinien eingeführt werden.

Erleichterung der bürokratischen Verfahren

Die vietnamesische Regierung befreite auch einige pharmazeutische Produkte, wie Medikamente oder medizinische Geräte, von der Voraussetzung lokaler klinischer Studien. Zuvor mussten 2,5 bis 5-jährige lokale klinische Studien abgeschlossen werden, um eine Marktzulassung zu erhalten, weshalb die teilweise Lockerung dieser Voraussetzung ein wichtiger Schritt zu einem schnelleren Zugang zu modernen Arzneimitteln ist. Jedoch geht aus dem Gesetzestext nicht klar hervor, ob biologische Präparate und Impfstoffe ebenfalls von dieser Freistellung profitieren, insbesondere wenn eine solche Freistellung den Regeln des EVFTA widerspricht. Vietnam sollte einhalten, was in internationalen Abkommen zur Förderung des Vertrauens von Anlegern und der Unternehmensgründern versprochen wurde.

Weitere Hindernisse für die Niederlassung von Pharmaunternehmen sind die Lizenzvorgaben und die Visaverfahren, die alle fünf Jahre stattfinden. Ein kompliziertes Verfahren, da die Erneuerung zwischen 18 und 24 Monaten dauern kann, das aber nur 12 Monate vor dem Ende des bestehenden Visums begonnen werden kann.

In der Ausschreibung 09/2016 / TT-BYT des Gesundheitsministeriums vom 5. Mai 2016, mit Wirksamkeit seit dem 1. Juli 2016, sind Arzneimittel gelistet, die im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens beschafft werden müssen. Soweit hier eine klare Umsetzung erfolgen und das Verbot des Einsatzes ausländischer Produkte in der öffentlichen Beschaffung von Arzneimitteln aufgehoben werden würde, trüge dies dazu bei das Ziel eines universellen Zugangs zu medizinischer Versorgung und hochwertiger Medizin für jeden vietnamesischen Patienten zu erreichen.

Lösung von Problemen des Patentrechts

Gefälschte Medikamente sind ein ernstes Problem in Vietnam, dem man sich dringend annehmen muss. Die vietnamesische Gesetzgebung ist unzureichend, sofern es um die Regulierung des Patentrechts und des Datenschutzes geht. In internationalen Abkommen wurden viele Mechanismen geschaffen, um ein sichereres Umfeld für Investitionen zu gewährleisten, wie die Verabschiedung eines Patentrechtschutzes, von Vollstreckungsrecht oder von Datenschutzrichtlinien (im Folgenden RDP, engl. Regulatory Data Protection). Daher sollte Vietnam RDP einführen, sowie Geldbußen und Sanktionen bei Rechtsverstößen einrichten.

In Vietnam trägt derjenige die Beweislast, der einen Anspruch aus seinem geistigen Eigentum, oder eine Verletzung seines Datenschutzes geltend machen will. Darüber hinaus ist bei der Einreichung einer Patentanmeldung die Geheimhaltung nicht automatisch gewährleistet und muss explizit in das Arzneimittelpatentanmeldungsformular beantragt werden. Die Arzneimittelbehörde von Vietnam nimmt die Anträge entgegen und ist oft zurückhaltend, sich gegenüber den FIE zu verpflichten die Geheimhaltung zu gewähren. Diese Problematik stellt ein Hindernis für Investitionen in der pharmazeutischen Forschung und Entwicklung sowohl für ausländische und lokale Investoren dar.

Förderung der Entwicklung einer Krankenversicherung

Die Entwicklung hin zu einer Krankenversicherung wurde erst kürzlich aufgrund von Initiativen der Regierung begonnen. Dies zeigt die Bedeutung des Einsatzes öffentlicher Mittel für die Entwicklung des Gesundheitsbereiches, auch wenn deren Bedeutung bei den Gesundheitsfonds abnimmt. Tatsächlich übernehmen private Fonds die Führung in Investitionen im Gesundheitssektor, da diese sich gemeinsam mit dem Markt stetig ausbreiten. Die von der vietnamesischen Regierung unterzeichneten Abkommen werden mehr ausländische Privatanleger anziehen und private Fonds, die in der Branche dominieren.

Dennoch stützt sich das Krankenversicherungssystem in Vietnam vor allem auf Beitragszahlungen der Bevölkerung, und da ein Teil der Bevölkerung alternative und traditionelle Medizin gegenüber der westlichen Medizin bevorzugt, spricht dies gegen eine umfassende Krankenversicherung aller vietnamesischen Bürger.

Ausblick auf das EVFTA

Das EVFTA, das am 5. Dezember 2015 unterzeichnet und voraussichtlich bis Januar 2018 in Kraft treten wird, eröffnet neue Bedingungen und Möglichkeiten für sowohl den europäischen als auch den vietnamesischen Markt. Es beinhaltet spezifische Regelungen zu Im- und Export von Arzneimitteln. Zum Beispiel wird Vietnam gemäß Artikel 14.2 Kapitel 2 des Abkommens verpflichtet Rechtsinstrumente zu schaffen und umzusetzen, um die Gründung von FIE in Vietnam zu ermöglichen. Darüber hinaus verpflichtet dieser Artikel Vietnam, den FIE die Möglichkeit zu geben Arzneimittel, die direkt von ihnen importiert werden, zu veräußern auf direktem Weg, über Händler oder Großhändler, auch ohne den Nachweis eines Zertifikats für Gute Lagerungspraxis (GSP).

Soweit sich die vietnamesischen Gesetzgebung verantwortlich zeigen wird für die Anforderungen von Zulassung und die Zulassungsverfahren, würde dies einen nachweisbaren Einfluss des EVFTA begründen, da so die Gründung von FIE und deren erweiterter Tätigkeitsbereich gefördert würde. Daher steht zu erwarten, dass zugrundeliegende vietnamesischen Regelungen angepasst werden, um den EVFTA-Anforderungen gerecht zu werden und so in absehbarer Zeit einen liberalisierten Pharmamarkt zu schaffen.

Die wichtigsten Punkte:

– Beschränkungen der Rechte von Repräsentanzen und das komplexe Registrierungsverfahren dürften die Neugründungen von pharmazeutischen FIE einschränken.

– Regelungen des Patentrechts zum Schutz der Antragsteller und ihre Patente würden die Forschung und Entwicklung fördern und die Schaffung innovativer pharmazeutischer Produkte in Vietnam beschleunigen. Außerdem muss das Problem nach gefälschten Medikamenten dringend bekämpft werden.

– Die Entwicklung der Krankenversicherung ist begrenzt durch dessen Finanzierungssystem und durch das Misstrauen, das manche Menschen in die westliche Medizin haben. Die Einführung eines Rücktrittsrechts bei Medikamenten und medizinischen Dienstleistungen würde dazu beitragen, diese zu fördern.

Vielen Dank!

January 10, 2017 by Dr. Oliver Massmann

Letter to Mr. Donald Trump – Trans-Pacific Partnership – Don’t drop your Slice of the Pie

From Oliver Massmann – General Director of Duane Morris Vietnam LLC

Dear Mr. Trump,

With respect to your recent statement that you will withdraw from the Trans-Pacific Partnership (TPP) right on day one of your office, we kindly request you to reconsider the possibility of your ratification of the TPP.

Dropping the TPP means that the U.S will lose access to government procurement of other TPP countries which amounts to USD1.492 trillion. The high standard of the government procurement chapter in the TPP can nowhere be found in existing international agreements. Moreover, it could take the U.S another decade to reach a bilateral agreement with government procurement standard as high as in the TPP. It is of utmost importance for the U.S to save time, jobs, and of course, billions of dollars by ratifying the TPP instead of negotiating a new one.

We believe the following facts will help with your decision and clearly show how TPP would help you to make America great again. What may interest you is the extremely high number of government procurement in the TPP country members from which America could benefit.

As you may already know, the population of the TPP countries exceeds 494 million people as of July 2015. The TPP countries account for 44.8 percent of U.S. total exports and 37.6 percent of U.S. general imports in 2014. By cutting over 18,000 taxes in regards to TPP, there would be a great benefit for American im- and exporters by enabling them to enter new markets.

As the U.S. international trade commission estimates, the U.S. exports of goods and services to the world would expand by USD27.2 billion by 2032 due to the TPP, while U.S. imports would expand by USD48.9 billion.

In the following table the data of each TPP country is listed to show you the procurement market American investors may get access:

	GDP (USD)	Government procurement’s percentage of GDP (%)	Total value of Government procurement (USD)
Australia	1.56 trillion	12.44	194,064,000,000
Brunei	11.47 billion	4.1	470,270,000
Canada	1.827 trillion	13.34	243,721,800,000
Chile	179.9 billion	2.9	5,217,100,000
Malaysia	305.3 billion	25	76,325,000,000
Mexico	1.261 trillion	5.16	65,067,600,000
New Zealand	185.8 billion	14.56	27,052,480,000
Peru	192.6 billion	17.6	33,897,600,000
Singapore	274.1 billion	9.74	26,697,340,000
Vietnam	171.4 billion	12.84	21,000,000,000 -22,000,000,000
Japan (ratified TPP)	4.92 trillion	16.22	798,024,000,000

Note: Data taken during the period of 2006-2017

As shown above government procurement of the TPP states is $1.492 trillion in total!

And those are old numbers. Most of the countries are states with strong economic growth. The sum may be much higher now.

How could America not want to get a slice of this fat pie?

The great advance of the TPP will be that even the three countries Vietnam, Malaysia and Brunei which have not agreed to coverage of their government procurement ever before and are currently not covered by an existing U.S. Free Trade Agreement or the Government Procurement Agreement of the WTO (GPA), have undertaken to do so. This is a key export opportunity for U.S. goods producers and services companies. Currently Chinese companies profit the most. 90% of power, mining, manufacturing, ferrous and chemical projects of state-owned companies in Vietnam are awarded to Chinese contractors. China State Construction Engineering Corp. (CSCEC) keeps winning important contracts although it has a poor track record and has even been blacklisted by the World Bank due to bribery charges. With TPP that market would be open to US companies which probably would be welcomed.

Some Asian-Pacific and other countries have formal policies in place disadvantaging foreign tenderers. TPP will make it possible for the first time that an American cooperation could sue for example the Republic of Vietnam or Malaysia. The procedural and legal changes regarding government procurement will enable U.S. exporters to reach markets that were closed before and compete more effectively.

In addition Canada has agreed to replace the commitments in NAFTA and update them to the level of TPP. The new level of GPA is based upon the WTO 2014 guidance and provides stronger commitments than the NAFTA.

America cannot wait until bilateral agreements might be settled!

12 years have already passed since the first negotiations on TPP started. As international agreements like NAFTA (4 years), COMESA (16 years) or SAFTA (9 year) require a lot of time to be settled, bilateral agreements will do so as well. And there is no guarantee of success. In fact it is rather unlikely. Countries like Malaysia, Brunei and Vietnam took huge steps by agreeing to a regulation of government procurement. How long a bilateral agreement would take, may be shown by the European Union – Vietnam Free Trade Agreement (EVFTA) which took 4 years before it was concluded. However, the EVFTA does not reach the standard of the TPP regarding the Chapter on Government Procurement. The creation of a fair, transparent, predictable and non-discriminatory market should not be postponed. The level of GPA might be as high as never before. It is extremely unlikely that a better agreement could be negotiated but more likely that the U.S. will be replaced by China or Russia. Japan’s Prime Minister Shinzō Abe already stated that China would be a possible replacement. But not only Japan would turn towards China. Negotiations of Australia, New Zealand, Vietnam, Malaysia, Singapore, Brunei regarding an FTA with China already began.

Skipping this agreement would cost America billions of money and would cut off American jobs. Negotiating bilateral agreements would cost America many years, billions of Dollars and it is highly unlikely that it would reach a GPA standard that would be even close to TPP.

Is America’s interest able to wait?

The answer is NO!

Sincerely,

Oliver Massmann

*Should you require any supporting evidence for the statements above, we will provide them immediately.

January 4, 2017 by Dr. Oliver Massmann

Vietnam – Automotive Industry – What Must Be Done Urgently:

“RECOMMENDATIONS TOWARDS DEVELOPMENT OF AUTOMOTIVE SUPPLY CHAIN AND INTEGRATION OF LOCAL COMPANIES BY FDI COMPANIES IN VIETNAM – OUTLOOK ON THE EU VIETNAM FREE TRADE AGREEMENT (EVFTA)

The Vietnamese vehicle market is not one of the biggest in ASEAN. Up to now, the domestic demands were provided with local suppliers, but due to the AFTA tariff elimination in 2018 and the import of vehicle manufactured in ASEAN (Thailand, Indonesia) in a foreseeable future, the development of local industry could be slowed down.

The development of the automotive supply chain in Vietnam implies the expansion of the domestic market and more precisely the increase of the domestic demands and suppliers. The supply chain involves multi-layered suppliers, as thousands of parts are needed to manufacture vehicles.

Since the local industry is composed of smaller businesses, fewer economies of scale are made and it appears more difficult for both local and foreign suppliers to meet the quality/cost/delivery (QCD) requirements. In addition, other requirements such as Research and Development (R&D) are necessary to keep up with the market, the purchasers’ needs and to maintain a continuous growth of sales.

Nevertheless, not all requirements are expected from suppliers, as it depends on their position in the supply chain. Currently, Vietnamese suppliers have to meet QCD requirements but, as they are not always fulfilled, local production still relies on imported parts. The development of local production may not prosper without resolving first the issue of insufficient capability of local suppliers.

Thus, regarding the changes Vietnam is about to face, market policies such as registration tax should be upheld and policies on local production should be clarified. A task force devoted to policies improvement would hasten the process.

Moreover, knowledge of foreign suppliers’ knowledges could benefit local ones and should be promoted through technology assistance and cooperation organization. By sharing foreign expertise with local suppliers, we obtain a win-win solution: foreign suppliers or original equipment manufacturers win in terms of competitiveness and local suppliers win in terms of knowledge.

Outlook on the EVFTA

The EVFTA signed on December 2nd 2015 opens new opportunities for both Vietnamese and European markets. As European companies are among leaders in the automotive industry, Vietnam offers a unique opportunity to extend to a promising market in South East Asia. Indeed, domestic demands are growing and expected to rise from 300,000 to 1,5 million cars sold by 2025. This can be explained by Vietnam’s young population – half is under thirty years old – and constant need of new industrial products. Human resource is one of Vietnam’s great advantages due to its young population and fast-growing middle class.

The most important issues

– Local suppliers are not ready yet to take over the automotive supply chain and still need foreign suppliers to teach them the know-how and to meet with the standard requirements.

– The policies are not conceived to promote local production and should be reviewed to open the market even more before the AFTA enters into force (2018).

– Competition within the ASEAN will shake the local production and it is important for Vietnam to oblige domestic suppliers to meet with strict requirements as to prevent foreign and local demands from turning to foreign suppliers.

***

Thank you!”