Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann Investitionsrecht und Lizensierung

Handel und Vertrieb von Wirtschaftsorganisationen mit ausländischen Investments – Was Sie wissen müssen:

Status

Nach dem Erlass des Investmentgesetzes (2014) beschleunigt die Regierung Vietnams die Ausarbeitung einer neuen Verordnung (Verordnungsentwurf) für den Handel und den Vertrieb von ausländischen investierten Wirtschaftsorganisationen (FIEOs) in Vietnam. Der Verordnungsentwurf wird sobald er in Kraft tritt „Verordnung 23 für Handel und Vertrieb ausländischer Unternehmen vom 12. Dezember 2007“ (Vorschrift 23) ersetzen.

Was ist neu im Verordnungsentwurf?

Im Folgenden einige neue Besonderheiten, die durch den Verordnungsentwurf eingeführt werden:

  1. [Wirksame] Ausweitung der Geschäftsfelder, die der Erteilung Spezialgenehmigungen unterliegen; 2. Ausgliederung von Spezialgenehmigungen aus dem Investitions-Anmelde-Zertifikat (IRC); 3. Betrauung der Provinz-Behörde für Industrie und Handel (DOIT) mit der Genehmigungszuständigkeit in Bezug auf die Erteilung der Spezialgenehmigung; 4. Festlegung von Umständen, unter denen FIEOs von der Spezialgenehmigung ausgenommen sind; 5. Klarstellung der Voraussetzungen zur Errichtung von Einzelhandelsgeschäften einschließlich der Überprüfung des wirtschaftlichen Bedarfs (ENT); 6. Detaillierterer Anmeldeprozess.

Ausführliche Bemerkungen zum Verordnungsentwurf

  1. Allgemeine Grundsätze der Voraussetzungen Spezialgenehmigungen

Grundsätzlich verlangt das Investitionsgesetz, vor dem offiziellen Markteintritt, von bestimmten Branchen ausländischer Investoren und ihrer lokalen Unternehmen zwei Ebenen von Bedingungen zu erfüllen. Die erste ist Investitionsbedingungen (điều kiện đầu tư) und der zweite Geschäftsinvestitionsbedingungen (auch als Geschäftsvoraussetzung oder Spezialgenehmigung bekannt), (điều kiện đầu tư kinh doanh). Ihre Hauptunterschiede sind in der folgenden Tabelle dargestellt:

Kriterien Investitionsbedingungen Geschäftsinvestitionsbedingungen Funktion Marktzugangsbedingungen für ausländische Investitionen Notwendige Voraussetzung, um tatsächlich Geschäfte oder

Investitionen zu tätigen

Zeitpunkt der Investition

Vor der Investition in Vietnam Nach der Investition in Vietnam

Zielgruppe Ausländische Investoren und FIEOs mit 51% oder mehr Eigentümern aus dem Ausland (wenn diese als Investor in einem anderen Unternehmen agieren)

Grundsätzlich alle FIEOs und lokale Unternehmen

Formulare Investitionszulassungsbescheinigungen oder “Genehmigung” des DPI im Falle der Gründung neuer Gesellschaften oder Erwerb bestehender lokaler Gesellschaften

Unterlizenzen wie Lizenzen, Zertifikate, etc. Im Falle von Handel und Vertrieb durch FIEOs, ist es die „Genehmigung zum Verkauf und Kauf von Waren“ des DOIT.

Zuständige Behörde

DPI / Behörde der Industriegebiete auf Provinzebene

Staatliche Organe vieler Ebenen. Im Falle von Handel und Vertrieb, die DOIT

  1. Erweiterte Anwendung der Anforderungen Spezialgenehmigung

Der Verordnungsentwurf enthält eine spezifische Liste des “Kaufs und Verkaufs von Waren” und von “Tätigkeiten, die direkt mit dem Kauf und Verkauf von Waren zusammenhängen” von FIEOs, nämlich:

  1. Handelsrecht (Import und Export); 2. Vertrieb; 3. Kommerziellen Werbemaßnahmen; 4. Kommerziellen Vermittlungsdienstleistungen; 5. Warenverleih Dienstleistungen; 6. Internethandel Dienstleistungen; 7. Logistik Dienstleistungen; 8. Wirtschaftlichen Beratungsdienstleistungen; 9. Warenversteigerungen, 10. Waren- und Dienstleistungs-Ausschreibungen Bieterservice; 11. Warenbörse; 12. Sonstige Tätigkeiten, die direkt mit dem Kauf und Verkauf von Waren zusammenhängen.

Für die Zwecke dieser Anmerkung werden diese genannten Dienstleistungen und Tätigkeiten gemeinsam als “Bedingte Unternehmungen” bezeichnet.

Im Vergleich zu der Verordnung Nr. 23, obwohl diese sich auf eine Vielzahl handelsbezogener Tätigkeiten bezieht (z. B. Werbung, Verkaufsförderung usw.), sind die FIEOs vorwiegend für den Handel und den Vertrieb von Spezialgenehmigungen bestimmt. Daher ist es aufgrund der dargelegten Tätigkeiten wahrscheinlicher, dass Genehmigungsbehörden für alle Bedingten Unternehmungen Spezialgenehmigungen verlangen. Sollte dies der Fall sein, kann dies als Rückschritt bezüglich der Vereinfachung der Lizenzierungen für ausländische Investitionen gesehen werden. Insbesondere würde Genehmigungsbehörden bei der Erteilung von Spezialgenehmigungen ein Ermessen gegeben

werden für Bedingte Unternehmungen, die eigentlich bereits vollständig für ausländische Investitionen geöffnet sind.

  1. Abgrenzung von Spezialgenehmigungen aus der Investitionszulassung (IRC);

Bisher müssen Investoren, die sich für die Einrichtung eines Handels / Vertrieb FIE nur ein IRC beantragen, welches gleichzeitig als Spezialgenehmigung wirkt. Allerdings ist mit der Verschiebung der IRC Lizensierungszuständigkeit, von den Provinz-Volkskomitees hin zu DPIs nach dem Investitionsgesetz, der Genehmigungsprozesses für die Erteilung der Spezialgenehmigungen noch unklar.

Der Entwurf der Verordnung erläutert dies. Die DPIs und die DOITs sind für die IRCs bzw. die Spezialgenehmigungen zuständig. DOITs sind erforderlich, um Genehmigungen der MOIT und den unter bestimmten Umständen zuständigen staatlichen Stellen zu erhalten. Dieses neue Lizenzierungsverfahren wird, wenn es implementiert wird, effektiv ein dreischichtiges Zulassungsverfahren für FIEs schaffen, welches (i) IRCs bei DPI; (ii) Spezialgenehmigung bei DOIT und tatsächliche Zulassungen bei MOIT; sind. Dies ist umso problematischer, denn damit die DPI IRCs einschließlich der der Bedingten Unternehmungen ausstellen, wird in der behördlichen Praxis oft die Zustimmung der DOIT / MOITs eingeholt. Daher würden für einige Dienstleistungsbereiche vier Instanzen für die Erteilung der Genehmigungen erforderlich sein, die in Vietnam für ausländische Investoren seit Jahren im Rahmen ihrer jeweiligen internationalen Verträge bereits geöffnet sind.

Erlass eines Dekrets über Handelsrechte und Vertriebsaktivitäten von ausländischen investierten Wirtschaftsorganisationen (FIEOs) in Vietnam.

  1. Verschiebung der Zuständigkeit für Genehmigungen in Bezug auf das Spezialgenehmigungen der Provinzabteilung für Industrie und Handel (DOIT);

Wie gesagt ist die DOIT verantwortlich für die Ausstellung von Spezialgenehmigungen. Dabei muss es zuerst die Zustimmung des MOITs einholen.

  1. Freistellung von Spezialgenehmigungen

Es gibt möglicherweise vier Szenarien, in denen FIEOs von den Spezialgenehmigungen befreit sind:

  1. FIEOs importieren / exportieren / verarbeiten oder veräußern Produkte nach ihren eingetragenen Geschäften oder in Verbindung mit ihren eingetragenen Dienstleistungen;
  2. FIEOs, die bereits für die Durchführung von Handels- und Vertriebsrechten zugelassen sind;
  3. FIEOs bereits lizenziert, um Logistik-und kommerzielle Assessment-Dienstleistungen; und
  4. FIEOs mit ausländischem Eigentümer mit höchstens 35% stimmberechtigten Aktien (im Falle von Aktiengesellschaften) oder 35% Charterkapital oder einem niedrigeren Stimmrechtsverhältnis in der Satzung (bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung).

Hinsichtlich der genannten FIEOs nach b. und c. ist unklar, ob diese Freistellung für FIEOs gilt, die vor oder nach dem Inkrafttreten des Verordnungsentwurfs gegründet wurden.

  1. Einzelverkaufskriterien

Einzelhandelsgeschäfte von FIEs unterliegen nach wie vor den ENT Voraussetzungen, mit Ausnahme von:

  1. dem ersten Einzelhandel;
  2. Einem Einzelhandel, der anders als der Erste eine Fläche von weniger als 500 m2  in Handelszentren beansprucht; oder
  3. Einzelhändlern, die anders als der Erste eine Gesamtfläche von weniger als 500 m2 in denselben Handelszentren beanspruchen.

Der Verordnungsentwurf führt spezifischere Messgrößen ein, um die ENT Voraussetzungen zu messen, einschließlich der Größe des relevanten Gebiets, der Zahl der bestehenden Einzelhandelsgeschäfte, der möglichen Auswirkungen des Einzelhandelsgeschäfts auf die Stabilität des Marktes, der Bevölkerungsdichte und der möglichen Einwirkungen der Einzelhandelsgeschäfte auf die sozio-ökonomische Entwicklung der Region.

  1. Lizenzierungsprozess

Die FIEOs reichen die Antragsunterlagen an die Genehmigungsbehörde für die Ausstellung von Baby-Genehmigungen per Post, online oder direkt vor Ort ein.

Die Lizenzierungsdauer variiert je nach Nationalität der Anleger bzw. FIEOs. Zum Beispiel wird für Investoren aus Staaten, in denen völkerrechtliche Verträge mit Vietnam über den Marktzugang bestehen, der Zeitraum für die Abgabe der Stellungnahme durch MOIT und andere staatliche Gremien, lediglich sieben Werktage dauern. Andere Anleger (z.B. Anleger aus BVI oder anderen Steueroasen) können einen 15-tägigen Lizenzierungszeitraum erwarten. Die zuständige Zulassungsbehörde (z.B. die DOIT) erteilt die Babyzulassung innerhalb von fünf Tagen ab dem Zeitpunkt an dem vom MOIT und gegebenenfalls anderen zuständigen staatlichen Einrichtungen grünes Licht gegeben wird. Im Falle einer Ablehnung ist dies gegenüber der antragstellenden Körperschaft zu begründen.

Bitte kontaktieren Sie den Autor Oliver Massmann direkt unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen haben. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

VIELEN DANK!

 

Supporting Regime for Small and Medium Enterprises (SMEs) in Vietnam

 

In the context of Vietnam’s deeper integration into regional and world’s economy, domestic firms, especially the SMEs, are now facing fierce competition from foreign enterprises. If not timely and sufficiently supported, these SMEs will not grow proportionately to their existing capacity and drive the country’s growth as expected. In an attempt to ease restrictions for SMEs, pave the way for their further development, the Ministry of Planning and Investment has actively coordinated with the Ministry of Finance and other relevant authorities to draft the Law on Supporting SMEs. This Law, being supposed to be officially adopted next year, will introduce a comprehensive set of supporting measures for SMEs based on the country’s development targets, strengths of each province and the national resources, with a final aim of increasing the number as well as operation quality of SMEs sector. Details of the Draft Law can be found below.

SMEs – Who are they?

SMEs are enterprises which meet a criterion on total capital OR an average number of working employees, and can be classified into 3 categories: super small enterprises, small enterprises and medium enterprises.

Category

 

 

 

 

Sector

Super small enterprises Small enterprises Medium enterprises
Average number of working employees per year (person) Total capital (VND) Average number of working employees per year (person) Total capital (VND) Average number of working employees per year (person)
Agriculture, forestry and fisheries <10 <20 billion 10 – 200 20 billion -100 billion 200 – 300
Construction and industrial <10 <20 billion 10 – 200 20 billion – 100 billion 200 – 300
Trade and services <10 <20 billion 10 – 50 20 billion – 50 billion 50 – 100

 

Supporting mechanism – What are specific measures?

Supporting the entry into and exit from the market

The authorities will adopt measures to improve business environment, administrative reforms, ensure transparency and compliance for the business of SMEs. SMEs will be able to access business resources in a fair manner compared with other types of enterprises.

 

Access to bank loans

SMEs will have access to various types of bank loans according to their demands at interest rate and terms suitable for their payment capacity and financial status of the banks. With the Government’s support, SMEs will improve the feasibility of their business plans, management capacity and transparency in corporate operations, resulting in better ability to access bank credit.

Access to fund credits

The Fund for developing SMEs will have the function of lending, investing in, sponsoring for SMEs to conduct innovation, putting them in sustainable value chain. In case the activities of the mentioned Fund are caused losses due to force majeure in the business operations of the borrowing entities, relevant persons and organizations will be exempted from criminal penalty.

Corporate income tax

SMEs are entitled to a tax rate of 3% lower than that stipulated in the Law on Corporate Income Tax. Meanwhile, super small enterprises will enjoy a much lower rate, i.e., 5% lower than that in the Law on Corporate Income Tax.

Access to locations for business operation

The Government encourages the development of industrial zones, high-tech zones, economic zones, industrial complex for SMEs to lease. In doing so, enterprises who develop such infrastructure are entitled to a waiver or reduction of land rental according to the Government’s regulations. The more area in the industrial zones, high-tech zones, economic zones, industrial complex the SMEs lease, the more preferential treatment in terms of corporate income tax and land rental is granted to the developers.

Market promotion and expansion

The Government invests in the form of PPP by allocating land and other resources to establish a national supply chain, which prioritizes goods and products by SMEs. These products will enjoy preferential treatment if falling into the list of innovation goods stipulated by the Government. The Government also supports the establishment and operation of organizations supporting export activities to promote and expand market for SMEs.

Participation in public procurement

Small and super small enterprises are granted exclusive access to construction bid of maximum VND 5 billion and goods/ services bid of maximum VND 3 billion with state budget. For bids having greater value, small and super small enterprises are also prioritized over others pursuant to Article 14.4 of the Law on Bidding. In addition, in case the contractors sub-contract to the SMEs, the main contractors will also enjoy certain preferential treatment when bidding.

The Draft Law also introduces many other programs to support SMEs. Please do not hesitate to contact Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

 

 

EU- VIETNAM FREE TRADE AGREEMENT – MARKET ACCESS OPPORTUNITIES

On 02 December 2015, after nearly 3 years with 14 rounds of negotiations, the Minister of Industry and Trade of Vietnam, H.E. Vu Huy Hoang and the European Commissioner for Trade, H.E. Cecilia Malmström have signed the Vietnam-EU Free Trade Agreement (FTA). Both parties will finalize the ratification process as soon as possible for the FTA to take effect from the beginning of 2018.

The FTA is considered one of the most comprehensive and ambitious trade and investment agreements that the EU has ever concluded with a developing country. It is the second agreement in the ASEAN region after Singapore and it will intensify the bilateral relations between Vietnam and the EU. Vietnam will have access to a potential market of 500 million people and a total GDP of USD15,000 billion (accounting for 22% of the global GDP). The other way around, exporters and investors from EU have further opportunities to access one of the fastest-growing countries of more than 90 million people in the region.

The real wages of skilled laborers may increase by up to 12% while real salary of common workers may rise by 13%. The macro economy will be stable and inflation rate is controlled. Vietnam’s business activities will be booming in the next few years once the EU- Vietnam FTA officially comes into force and Government’s policies as well as institutional reforms start showing their positive effects.

Vietnam’s GDP is expected to increase by 0.5% annually; increase in exports is 4-6% per year. If this trend continues until 2020, Vietnam’s exports to EU will increase by USD 16 billion. Until 2025, the FTA is estimated to generate an additional 7-8% of GDP above the trend growth rate.

Market access for goods

 Nearly all customs duties – over 99% of the tariff lines will be eliminated. The small remaining number is partially liberalized though tariff tare quotas. As Vietnam is a developing country, it will liberalize 65% of import duties on EU exports to Vietnam at entry into force and the remaining duties will be eliminated over the next ten years. For some products, EU duties will be eliminated over a seven-year period such as motorcycles with engines larger than 150 cc, car parts, about half of EU pharmaceutical exports. The market will be opened for most of EU food products, i.e. wine, spirits and frozen pork meat after seven years and for dairy products after a maximum of five years. This is unprecedented far-reaching tariff elimination for a country like Vietnam, proving its targets of deeper integration and trading relations with the EU.

From the EU side, it agrees to eliminate duties for 85% of the tariff lines for goods imported from Vietnam immediately at the entry into force of the FTA. Within 7 years from the effective date of the FTA, there is more than 99% of the tariff lines being eliminated for Vietnam. The EU will eliminate duties for some sensitive products in the textile and footwear sector over a 5-7-year period, with a fabric-forward rule (instead of a strict yarn-forward rule as in the TPP) and allowing Vietnam to import fabrics from South Korea. The EU also offers access to some Vietnamese sensitive agricultural products via tariff rate quotas (TRQs), in addition to a number of main Vietnamese exports such as mobile phones, computer accessories, and sport shoes. Vietnamese exports of textile, clothing and footwear to the EU are expected to more than double in 2020 as a result of the FTA.

We note that besides Vietnam in the region, Singapore also concluded an FTA with the EU in 2014. However, this does not affect the competitiveness of Vietnam in trading with the EU. This is due to the fact that Vietnam mainly exports textiles, footwear, agricultural products, etc. while Singapore’s main exports are machines, chemical products and transport equipment. Moreover, while the EU is accelerating procedures to negotiate FTAs with different countries in the ASEAN region, Vietnam should take advantage of this golden time before FTAs with others in the region are concluded and become effective.

 Market access for EU service providers

Although Vietnam’s WTO commitments are used as a basis for the Chapter on Trade in Services and Commitments, Vietnam has not only opened additional (sub)sectors for EU service providers but also commits deeper than in the WTO, offering its EU partners best possible access to Vietnam’s market.  (Sub)sectors that are not committed under the WTO but under which Vietnam makes commitments are, for example:  Interdisciplinary R&D services; Nursing services, physiotherapists and para-medical personnel; Packaging services; Trade fairs and exhibitions services; Building-cleaning services. Moreover, it is noteworthy that the FTA contains a provision that allows one party to grant the other party the best treatment that the former is negotiating with other partners under other framework (for example, TPP, Regional Comprehensive Economic Partnership,  Vietnam – European Free Trade Association) on 17 July 2015.

We set out below certain Vietnam’s commitments in key sectors with reference to its commitment in the WTO.

 

Distribution sector

WTO requires an Economic Needs Test (ENT) for establishment of outlets for retail services (beyond the first one). EVFTA requires the same but adds cases for ENT exemption and timeline for ENT abolishment.

 

processed oil and crude oil by foreign investors are still prohibited

WTO EVFTA
The establishment of outlets for retail services (beyond the first one) shall be allowed on the basis of an Economic Needs Test (ENT) In case of establishing an outlet less than 500m2 within the area planned for trading activities and already completed construction of infrastructure, ENT is not required.

5 years from the date of entry into force of the Agreement, the requirement of the ENT will be abolished.

 

Power/ Energy

 

WTO EVFTA
N/A Commitments are made in 3 sub-sectors: (i) Production of electricity; transmission and distribution of electricity on own account; (ii) Manufacture of gas; distribution of gaseous fuels through mains on own account; and (iii) Production of steam and hot water; distribution of steam and hot water on own account.

 

Maritime Transport

 

Sub-sectors WTO EVFTA
Maritime transport services Mode 3 Market Access (MA): joint venture with maximum 49% foreign ownership Mode 3 MA: joint venture with maximum 70% foreign ownership
Internal Waterways transport

+ Passenger transport

+ Freight transport

 

Mode 1: No commitment

Mode 3: joint venture with maximum 49% foreign ownership

Mode 1: No restriction

Mode 3: joint venture with maximum 51% foreign ownership

 

Securities services

 

WTO EVFTA
Commitments on 6 sub-sectors

 

 

Mode 3:

foreign securities service suppliers are permitted to establish representative offices and joint ventures with maximum foreign ownership of 49%.

 

After 5 years from the date of accession, securities service suppliers with 100% foreign-invested capital shall be permitted.

Same commitments in 6 sub-sectors

 

 

Commitments on 2 additional services: Provision and transfer of financial data processing; and credit reference and analysis.

 

Mode 3: Same as the WTO

 

Telecommunication Services

 

  • Non facilities-based services: WTO/ AFAS: maximum 65% foreign ownership forever but in the EVFTA after 5 years, this could be 75%.
  • Other services – Virtual Private Network (VPN): maximum 70% foreign ownership forever but in the EVFTA after 5 years, this could be 75%.

Conclusion

 Vietnam is a country of changes and currently offering increasing opportunities for foreign businesses. The underlying strength of the economy is reflected in, among others, controlled macroeconomic indicators, strong productivity gains and extensive integration into regional and global economy. It is now exactly time for foreign investors to start their business plans and grasp the upcoming clear opportunities.

***

Please do not hesitate to contact Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com; if you have any questions or want to know more details on the above. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC. THANK YOU !

 

 

 

 

 

 

 

 

Vietnam – Building better Investor Protection Framework – What you must know:

 

  1. Vietnam stock exchange already gained significant milestones in developments, but why it still does not attract big domestic companies to list so far?

 Tightened monetary policies leading to limited capital inflow to the securities market, its low liquidity and significant decrease in stock price partly contribute to the low attractiveness of Vietnam’s stock exchange. In addition, although Decree No. 60 loosens foreign ownership in public companies, detailed foreign ownership applicable for conditional business sectors has not been issued. This makes Decree No. 60, which is said to be rather promising to the market, invalid in whole or in part.

Another reason is Vietnam’s stock exchange lacks good stocks. In other words, the number of listed state owned enterprises seems to outweigh private entities. It is the fact state owned enterprises still do not attract foreign / private investment due to their history of bad performance. Meanwhile, successful private entities have not been listed.  It seems like a vicious circle, when not many companies want to be listed due to low attractiveness of the securities market and unlikely increase in price of stocks after being listed.

Finally, investors and owners are held back to list at the Stock Exchange in Vietnam as Vietnam has not adopted international Corporate Governance Standard and effective means of implementation and enforcement of those. But latest in mid-2017 Vietnam is obliged to adopt these rules.

Vietnam is currently working with the IFC/World Bank on establishing Corporate Governance standards for investors interests. Thus we believe the situation will improve within the next year once Vietnam has fulfilled this task.

  1. What benefits for companies if they list on Singapore or Hong Kong? But how high is the cost they would endure to comply with stricter regulations?

 Singapore and Hong Kong are large capital markets where companies in Vietnam could find it much easier to call for capital. Investors in these countries already have certain knowledge about investment in Vietnam and the companies themselves, so if successfully listed, these companies will become more attractive to the investors there.

However, the cost to comply with very strict listing requirements is relatively high, especially when the Vietnam’s companies have never implemented similar requirements in Vietnam. The barriers are, among others, international standard audited financial statements, detailed foreign ownership, proven record of corporate management and complex tax rules. Considering that the cost could be as high as up to USD 1 million, it is recommended that only big companies with high financial capacity list their stocks on Singapore or Hong Kong stock exchange.

  1. But at the moment, we don’t see any Vietnam firms listed successfully abroad. May be the procedure is a huge obstacle for them to move abroad? What do Vietnam companies need to do for completing listing on Singapore stock exchange?

Procedure and strict requirements as mentioned in Point 2 are huge obstacles for companies who want to list abroad. The first and foremost condition is Vietnam companies must understand very well structure of Singapore stock exchange. Next, be prepared for complying with requirements on financial capacity, assets, corporate management, number of shareholders, etc. It is highly advisable that Vietnam companies seek advice of international lawyer with good local legal knowledge so that Vietnam companies could implement their plans successfully.

Please do not hesitate to contact Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC. THANK YOU !

 

 

Vietnam – Investment opportunities for German firms in high-tech manufacturing fields 

Vietnam is on the up and up and will be a magnet for FDI

 Vietnam’s economy in 2015 bounced back and exceeded expectations with the GDP growth rate reaching an estimated 6.7%- the highest rate in five years. The number also surpassed the Government’s target GDP growth rate of 6.2%. The average GDP per capita also rose by US$57 from last year, reaching about US$2,109 per person.  Inflation this year, on the other hand, stayed far below the red line of 5% as issued by the National Assembly. It merely reached 0.6%, marking it as the lowest inflation rate in a decade.

Together with macroeconomic stability and controlled inflation, the Government of Vietnam is fiercely improving the business and investment environment and making great attempts to achieve key economic indicators of top regional countries, including reforms in administrative procedures; enhancement of governmental offices’ transparency and accountability; substantial reduction of tariff barriers and offering of tax incentives. By end of 2015, the total time for tax compliance by tax payers is reduced by 420 hours, meeting the target set by Resolution No. 19 and bringing Vietnam closer to ASEAN 6’s average tax compliance of 122 hours.

In addition, Vietnam has concluded the Trans-Pacific Partnership (“TPP”) and the EU- Vietnam Free Trade Agreement (“EVFTA”). Meanwhile, the ASEAN Economic Community (“AEC”), which Vietnam became a full member in 1995, has been established since the end of 2015. Vietnam is among the only 4 countries that are both members of the TPP and the AEC, meaning Vietnam will benefit from these amazing markets, bringing it to be a future production hub in the region.

Human resource is another advantage of Vietnam. It has the fastest growing middleclass in Asia according to Boston Consulting Group. Many under-30s have been selected by Forbes in 2016 as those having great influence in their working area. This group of young but talented people provides huge potential for investment, innovation and development.

Considering the above, confidence in Vietnam’s economy has reached high, and predictions for the near future remain positive. The Vietnamese economy is considered to be in a festive mode.

German investors – Come now or it will be too late!

Germany has 1307 out of 2700 of the world’s hidden champions, which are ranked number 1, 2 or 3 in the global market, or number 1 on its continent. They are backbone of the economy and especially strong in the manufacturing sector, like electrical engineering and industrial products. They also enjoy strong positions in foreign markets. These companies should pay particular attention to Vietnam’s market.

The global automotive supplier industry, and especially the after-market industry is one of the options. The reasons are obvious: important trade pacts and the thriving domestic automobile market, which is expected to rise from 300,000 to 1.5 million sold cars by 2025, fortify Vietnam’s investment attractiveness. Young and ambitious generation enjoys the modern lifestyle, and according to a recent report by Euromonitor, young consumers increasingly seek products that express their individuality, including their individual mobility by owning a car. Demand for automobiles is at no other time set to surge like this moment.

These facts are very well-known to the Vietnamese Government. In July, a special Council of the National Assembly for supporting industry demonstrated the importance of its development by inviting around 150 decision-makers of Vietnam’s respective sector to discuss the problems of the past and give their opinion to improve in the future. Frank Schoeninger, founder of SOPEC LLC was invited as the only foreigner to share his expertise and opinion at the event.

Conclusion

 The upcoming free trade agreements (EVFTA, TPP, etc.) give Vietnam unique advantages in South East Asia, but also impose high pressure on the economy. In other words, this is a once-in-a-lifetime chance for Vietnam’s political and economic leaders to fix the issues of the supporting industry. Consequently, the Vietnamese Government is highly welcoming foreign investors, who leverage new technology. Foreign SMEs and multinationals that enter Vietnam therefore experience a “red carpet” treatment and receive attractive incentive programs. For example, within a special industrial cluster, investors will receive inducement on Corporate Income Tax (CIT average of 4.3% on a 5-10 year project) and benefits on Personal Income Tax for employees. Together with further development strategies in other important areas such as logistics by building new deep sea harbors or facilitating the cross border road traffic, Vietnam is going to be the new production hub in Asia for the machinery and especially automotive tier two manufacturing industry where several German and European automotive companies already experienced their own success story.

***

Please do not hesitate to contact Mr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com; if you have any questions on the above or should you request our assistance. Mr. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

 

 

Successful business in Vietnam – What you must know and do :

  1. What are the benefits for foreign enterprises when they buy goods in Vietnam?

Vietnam offers young workforce and the wages that are roughly half those in China. Therefore, it is reasonable for Vietnamese goods to be far cheaper than other nations in the world. Moreover, not only are the prices low, the quality of Vietnamese goods is considerably high. With several Free Trade Agreements signed, including the Trans-Pacific Partnership, Vietnam has been improving its goods’ quality in order to increase its competitiveness in the global market. As a result, Vietnamese goods should be attractive to foreign enterprises.

  1. What is special about Vietnamese companies and what makes them outstanding in comparison to other Asian companies?

In addition to young workforce and low wages as mentioned in the above answer, Vietnam also offers the long coastline from the North to the South of the country, which no other country in Asia has. This does not only provide the nation with excessive resources but also opportunities to promote the tourism industry. Moreover, unlike many developed countries in Asia such as China or Singapore, Vietnam is still at its developing stage. This also contributes to the attractiveness of the market here.

  1. What is special about the Vietnamese market and its structure?

Although Vietnam is an effervescent market, the production of some types of goods still does not meet the demand. If the investors study this market well and focus on investing into these sectors, it is likely that they will succeed.

  1. How can foreign companies get in contact with Vietnamese companies? Do you think it is necessary to use the support of a consultant company for example?

Foreign companies should search for contacts of Vietnamese ones online or via some reliable webpages such as https://dangkykinhdoanh.gov.vn/. Through this website, information regarding the founders, chief executive officers, their business lines  and other information regarding companies in Vietnam could be found.

  1. What do Vietnamese companies expect from their foreign cooperation partner?

Vietnamese companies, like the majority, seek for profit. As long as the cooperation follows the contract and results in profit, the Vietnamese companies’ expectations should be fulfilled. In order to do this, foreign investors should be able to fully understand the Vietnamese market as well its culture, strictly follow the law and provide great business plans.

  1. If the right partner is found, the cooperation should be maintained in form of a contract or is a handshake enough?

It depends on the level of cooperation you wish to have. If you want to enter into a serious cooperation, for example, to do a business in Vietnam via an entity, although oral contracts are just as valid as written ones, a cooperation contract should be in writing, or that a contract be evidenced in writing (although the contract itself may be oral). Therefore, it is recommended that all cooperation should be signed under a legally binding contract.

  1. Of what value is a contract in Vietnam in general and what options are available to enforce the content legally?

According to Article 401 of the Civil Code, a contract legally entered into shall take effect from the time when it is entered into, unless otherwise agreed or otherwise provided by law. From the effective date of the contract, contracting parties must mutually exercise rights and perform obligations as agreed. A contract may be amended or terminated as agreed by the parties or prescribed by law.

To enforce your contract in Vietnam, you should start by contacting the other party to see if she intends to perform and fulfill her part of the agreement. If the other party has not substantially performed on the contract after being provided notice, you may institute legal action for breach of contract. Before taking legal action, check the terms of your contract to see if arbitration, mediation or court proceeding is required. Even if not required, you may opt to enter settlement negotiations with the other party or see if the problem can be settled through mediation or arbitration.

  1. Which place of jurisdiction should be included in the contract, should it be Vietnam or another country?

If one signing party is a foreign entity or partly owned by another foreign entity, the parties could opt to use foreign law as the governing law of the contract. In addition, regardless of whether one party is a foreign entity or not, the parties could decide to settle any dispute arising out of the contract by a foreign settling body. Having said that, implementation of the contract must still comply with Vietnam laws.

  1. The legal situation in Vietnam is somewhat obscure for a foreign investor. What do you recommend foreign investors in this matter, so that they can focus on their business content?

It is a must that foreign investors ask all consultants in Vietnam whether they have a professional liability insurance according to international standards. Most of Vietnamese law firms have not. Their professional liability insurance is capped at low levels and subject to Vietnamese courts, that’s useless because Vietnamese courts aren’t reliable.

Before you sign any services agreement with any legal advisor / law firm/ consulting firm in Vietnam, please do the following: COPY PASTE THIS REQUEST IN YOUR EMAIL TO THEM AND WAIT FOR THE REPLY:

Dear Ms/Mr ….,

Please send us the valid evidence that your company has an international standard and enforceable offshore professional legal liability insurance with dispute resolution offshore Vietnam and not subject to Vietnamese court or Vietnamese arbitration.

We would be happy to cooperate and retain your services if you can prove that your company is professionally insured to provide legal services to international clients according to international standards.

Thank you very much

Best regards

  1. Do you recommend an intercultural training to foreign entrepreneurs in advance?

Every market has its own distinctive features and the Vietnamese market is not an exception. Moreover, as the Vietnamese and foreign cultures are considerably distant, it can be expected that there may be several differences between the two markets. Therefore, familiarize oneself with the market before investing through intercultural training programs can always be a great solution to foreign entrepreneurs. In this way, not only will these people learn about the Vietnamese culture, but they will also learn about how to do business in this country.

  1. A good friend of you wants to produce in Vietnam and export Vietnamese products into the foreign market. What are your recommendations? Whatshould he consider in order to succeed?

First of all, it should be noted that the Vietnamese market is open to foreign investors. Also, although the free trade agreement between Vietnam and EU has not been signed, the negotiation has already been finalized. Therefore, this could be another advantage to foreign SMEs. However, as mentioned, the Vietnamese law could be considerably ambiguous. Consequently, it is recommended that these SMEs strictly follow the law and consult legal agencies for appropriate advices. Also, cultural features can either be an advantage or a disadvantage. If a company knows how to utilize the cultural differences appropriately, that company is likely to succeed in the Vietnamese market. Otherwise, these differences can become obstacles to them. As a result, intercultural training programs should also be considered.

Please contact Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com; in case you have questions on the above. Oliver Massmann is General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Lawyer in Vietnam Oliver Massmann LEGAL ALERT ON EMPLOYMENT ISSUES

This Legal Alert is prepared based on recent official and unofficial discussions with the Ministry of Labor, Invalids and Social Affairs of Vietnam (MOLISA) and its in-charge persons in various meetings/seminars on labor laws of Vietnam.

We highlight below key employment-related issues discussed for your information and specific actions, where necessary.

  1. Proposed Amendments of the Labor Code

The MOLISA is working on a draft that amends a number of articles of the Labor Code to reflect TPP and other international treaties and correct shortcomings of the current Labor Code.  New issues including setting up independent trade unions, calculation of minimum salaries, working time. It is anticipated that the new Labor Code will be issued in late 2017.

Recommendations/Notes:  We will keep you updated of proposed changes to the Labor Code.
  1. Minimum Salaries

According to the MOLISA, there will be an increased range from VND180,000 to VND250,000 (equivalent to approximately US$8-12) of minimum salaries in 2017.

Recommendations/Notes:  Please prepare for this inevitable situation, especially with respect to your business plan for the year of 2017.
  1. Work Permits (WP) for Foreign Employees

Under the Labor Code, only experts; managers, executive directors and technical employees are permitted to work in Vietnam.

One of key considerations is that the concept of managers who are permitted to work in Vietnam are now limited to the narrowly defined ‘managerial positions’ under the Enterprise Law of Vietnam (EL).  As such, only few people qualify for managerial positions (e.g. – members of the Members’ Council, general directors or other individuals  have authority to enter into transactions on behalf of the relevant enterprises) pursuant to these enterprises’ charter (or the articles of association in other jurisdictions).

According to the MOLISA, a new circular guiding WPs will be issued soon.

Recommendations/Notes:  In order to recruit a foreign manager who unfortunately disqualifies the managerial position criteria, the employers often expand managerial position definition in its charter or persuade the DOLISA, the issuing body of WPs, to accept them as ‘expert’ who in turn need only to satisfy general conditions (e.g. – acknowledged by the head quarter as expert; having obtained bachelor degree or equivalent; and having had at least 3 years of experience in relevant industry).
  1. Overtime

In response to request for additional overtime hours, the MOLISA confirms that the amended Labor Code will deal with this issue. The specific overtime hours vary by industry and subject to agreements between employees and employers.

  1. Social Insurance

As of 1 January 2018, all employees having labor contract term from 1 month or more including foreigners working in Vietnam must pay compulsory social insurances. However, according to the MOLISA, Vietnam is negotiating with some countries to relax the above rule given more financial burden to be shouldered by foreign invested enterprises.  For example, Vietnam and Germany have basically reached in-principle agreements on possible exceptions to the above rule.

Recommendations/Notes:  From a financial perspective, the payment of social insurance of expatriates may increase more burdens for enterprises.  Please take into account this type of payment when calculating benefits payable to foreign employees and building up your business plan for the year of 2017.
  1. Payments of Compensations under Training Contracts

As a matter of practice, a number of foreign invested enterprises send their local staff abroad for training. In exchange, the relevant employee agrees to enter into a training contract which requires him/her to work for the employer for a fixed period of time following his/her completion of the training courses.

In this regard, the Labor Code makes it pretty clear that any employees who terminate labor contracts illegally (either not having termination grounds or failing to send termination notice on time). Nevertheless, the law is silent on whether an employee who has terminated his/her labor contract in accordance with the laws will still be subject to reimbursement of training fees.

According to the MOLISA, employees are still required to reimburse training costs under training contracts regardless of whether they terminate labor contracts legally or not.

Recommendations/Notes:  It is of utmost importance that the employer must have a well-drafted and detailed training contract at the outset.  Actual [and reasonable] costs that the employer may incur for the benefits of the employee during the training period should also be clearly stated in the training contract.  If not, the employee will stick to the fixed amount as agreed in the training contract to limit its reimbursement only.
  1. Employment of Local Staff by Offshore Entity

As a matter of practice, many offshore entities including parent companies of FIEs in Vietnam seek to employ local staff to work on either a seasonal or long-term basis.  The Labor Code is silent on whether a labor contract governed by Vietnamese law can be entered into between parties.  In such absence, a provision of Circular 30 guiding the Labor Code on labor contracts dated 25 October 2013 makes a list of persons who can act on behalf of the employers. Unfortunately, there is no reference to a person who can act on behalf of the offshore entities. According to a senior expert of the MOLISA, such absence would mean a No for a direct labor contract between offshore employers and local employees.

Recommendations/Notes: A number of offshore entities seek to circumvent the above restrictions by entering into:

(i).        an individual service/consultancy contract with the local employees;

(ii).       a professional service contract with a local partner under which the local employees will work for the offshore entity; or

(iii).    a labor outsourcing contract with a labor outsourcing company.

Each of the above options presents its pros and cons and care should be taken in adopting specific plan.  For example, direct involvement of local employee may result in a permanent establishment status under tax laws.

  1. Change of Types of Labor Contract

Vietnamese law prohibits employers to enter into more than two fixed term labor contracts with each not exceeding 36 months from the signing date.  The third labor contracts in such case must be a non-fixed term.

A number of employers seek to avoid this restriction (i.e. – entering into non-fixed term labor contracts with employees) by first terminating fixed term labor contracts upon their expiry, giving a temporary suspension of works for employees and then signing a new fixed term labor contracts.

In this respect, the MOLISA and the Supreme Court of Vietnam opine that such an arrangement can be challenged because a real termination must result in completion of all related works including return of social insurance books, employees’ books and settlement of all benefits, etc.

Please do not hesitate to contact Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions on the above. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

THANK YOU VERY MUCH!

 

 

Lawyer in Vietnam Oliver Massmann – Legal Alert TRADING AND DISTRIBUTION BY FOREIGN INVESTED ECONOMIC ORGANIZATIONS WHAT YOU MUST KNOW:  

 Status

 Following the issuance of the Investment Law (2014), the Government of Vietnam is speeding up the drafting of a new decree (the Draft Decree) guiding trading and distribution of foreign invested economic organizations (FIEOs) in Vietnam.  The Draft Decree, once issued, will replace Decree 23 on trading and distribution of foreign invested enterprises dated 12 December 2007 (Decree 23).

What is new in the Draft Decree?

Below are some new features introduced by the Draft Decree

  1. [Effective] expansion of business lines to be subject to baby permits;
  1. Demerger of baby permits from the investment registration certificate (IRC);
  1. Delegation of the licensing authority with respect to issuance of the baby permits to provincial department of industry and trade (DOIT);
  1. Setting out circumstances where FIEOs are exempt from baby permits;
  1. Clarification of criteria for establishing retail outlets including economic needs test (ENT);
  1. More detailed licensing process.

Detailed comments on the Draft Decree

  1. General understanding of baby permit requirements

For a general understanding, for some specific business sectors, the Investment Law requires foreign investor and their local companies to satisfy 02 layers of conditions before officially entering the market.  The first one is investment conditions (điều kiện đầu tư) and the second being business investment conditions (also know as business condition or baby permit), (điều kiện đầu tư kinh doanh).  Their major differences are presented in the below table:

Criteria Investment Conditions Business Conditions
Function Market access conditions applicable to foreign investment Professional conditions in order to actually conduct business or investment activities
Time of application Before investment in Vietnam After investment in Vietnam
Applicable Entities Foreign investors and FIEOs with 51% or more foreign ownership (if acting as an investor in another entity) Basically, all FIEOs and local companies.
Forms Investment registration certificates or ‘approval’ of the DPI in case of formation of new entities or acquiring existing local companies respectively Sub-licenses such as licenses, certificates, etc.  In case of trading and distribution by FIEOs, it is the approval for sale and purchase of goods of the DOIT.
Relevant  Authority DPI/industrial zone authorities at provincial levels. State bodies of many levels. In case of trading and distribution, the DOIT
  1. Expanded coverage of baby permit requirements

The Draft Decree makes a specific list of ‘purchase and sale of goods’ and ‘activities directly related to the purchase and sale of goods’ by FIEOs, namely:

  1. Trading (import and export) rights;
  2. Distribution;
  3. Commercial promotion services
  4. Commercial intermediary services
  5. Goods leasing services
  6. E-commerce services
  7. Logistics services;
  8. Commercial assessment services
  9. Goods auction services
  10. Goods and service bidding services
  11. Commodity exchange
  12. Other activities directly related to the purchase and sale of goods’.

For the purpose of this note, the above services/activities are collectively referred to as ‘Conditional Businesses’

Comparing with Decree 23, albeit referring to a variety of trading related activities (e.g. – advertisement, promotion, etc.), mainly subjects trading and distribution by FIEOs to baby permits.  Hence, with activities being specified as above, it is more likely that licensing authorities would request all Conditional Businesses to be subject to baby permits.  If this is the case, this fact can be seen as a ‘one step back’ in terms of relaxing licensing process for foreign investment.  Specifically, licensing authorities will be given discretion in granting baby permits for Conditional Businesses which are in fact fully opened to foreign investment.

  1. Demerger of baby permits from the investment registration certificate (IRC); 

Previously, investors applying to setup a trading/distribution FIE need only to obtain an IRC which simultaneously serves as a baby permit.  However, with the delegation of the IRC licensing authority from the provincial people’s committees to DPIs under the Investment Law, it is still unclear as to licensing process for issuance of baby permit.

The Draft Decree gives the answer.  DPIs and the DOITs are responsible for the IRCs and baby permits respectively.  DOITs are required to obtain approvals of the MOIT and, under some circumstances, relevant State bodies.  This new licensing process, when implemented, will effectively create a 03-layer approval for FIEs which are (i) IRCs at DPI; (ii) baby permits at DOIT and actually approvals at MOIT.  This is even more critical because in order for the DPI to issue IRCs including Conditional Businesses they, as a matter of practice, often seek the DOIT/MOIT’s greenlight.  As such, 04 rounds for approvals would be required for some service sectors that Vietnam has been open to foreign investors for years under its respective international treaties.

Issuance of a decree on trading rights and distribution activities of foreign invested economic organizations (FIEOs) in Vietnam.

  1. Delegation of the licensing authority with respect to the baby permits to provincial department of industry and trade (DOIT);

As said, the DOIT will be responsible for issuing baby permits.  In doing so, it must first seek greenlights of the MOIT.

  1. Baby Permit Exemption

There are roughly 04 possible scenarios where FIEOs are exempt from baby permits

a.FIEOs import/export/process or dispose products in accordance with its registered businesses or in combination with their registered services;

b.FIEOs already licensed to conduct trading and distribution rights;

c.FIEOs already licensed to provide logistics and commercial assessment services; and

d.FIEOs with foreign owner holding not more than 35% voting shares (in case of joint stock companies) or 35% charter capital or a lower voting ratio stipulated in charter (in case of limited liability companies).

With respect to FIEOs in item (b) and (c) above, it is not clear as to whether such exemption applies to FIEOs established before or after the effective date of the Draft Decree.

  1. Retail Outlet Criteria 

Retail outlets by FIEs are still subject to ENT criteria except for:

a.The first retail outlet;

b. A retail outlet other than the first one having area of less than 500m2 in commercial centers; or

c.Retail outlets other than the first one having total area of less than 500m2 in the same commercial centers.

The Draft Decree introduces more specific metrics to measure ENT criteria including geographic size of the relevant area, number of existing retail outlets, possible impacts of retail outlet to be applied on the stability of market, population density and possible contribution of the retail outlets to the socio-economic developments of the area.

  1. Licensing Process 

FIEOs send the application file to the licensing authority for issuance of baby permits per post, online or direct submission.

The licensing period varies by nationalities of the investors/FIEOs.  For example, investors from jurisdictions which have entered into international treaties with Vietnam on market access, the period for the MOIT and other State bodies to give opinions will be 07 working days only.  Other investors (e.g. – investors from BVI or other tax heavens) may suffer a 15-day licensing period.  The direct licensing authority (e.g. – the DOIT) will issue baby permits within 05 days from the date of receipt of greenlights of the MOIT and other relevant State bodies, if any.  In case of refusal, explanations must be given to the applying entities.

***

Please contact Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com; in case you have questions on the above. Oliver Massmann is General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Lawyer in Vietnam Oliver Massmann WTO Dispute Shrimp Case Agreement reached

On 18th July 2016, the United States (US) and Vietnam reached an Agreement on the Imposition of Anti-dumping Duty on Certain Frozen Warm-water Shrimp from Vietnam to resolve two long standing WTO disputes brought by Vietnam: United States – Anti-dumping Measures on Certain Shrimp from Vietnam (DS404) and United States – Anti-dumping Measures on Certain Shrimp from Vietnam (DS429).

The history of these disputes could be traced back to 31st December 2003, after the very first anti-dumping case against Vietnam carried out by the U.S. in June, 2002 when the Vietnamese fishing industry had to confront another anti-dumping petition against certain frozen and canned warm-water shrimp imported into the U.S. by the U.S Shrimp Trade Action Committee, an ad hoc representative of the U.S. Southern Shrimp Alliance.

In this case, Vietnam was not the only respondent but there were five other countries including Brazil, Ecuador, India, Thailand and China. The case was investigated by the US Department of Commerce (DOC) and the US International Trade Commission (ITC). According to the ITC, shrimp imports account for eighty-seven percent of the one billion pounds of shrimp consumed in the U.S. annually.[1] Of that, shrimp imports from the six countries in the petition make up seventy-five percent of the total shrimp imports into the U.S. market. According to the petitioner, the alleged dumped products from these countries caused the price of the U.S. shrimp harvest to decrease by fifty percent from 2000 to 2002, falling from $1.25 billion to $560 million;[2] thus the U.S. shrimpers could not compete, leading to nearly 70,000 job losses in the shrimp industry within the eight states.[3] The DOC then initiated its dumping investigation on 8 January, 2004.

The DOC again upheld its conclusion from the Catfish case that Vietnam is a non-market economy (“NME”) after examining six criteria prescribed in the Tariff Act of 1930 in determining whether a country operates on market economy principles. Upon determining that Vietnam is a NME, in order to determine the normal values and export values of Vietnamese fish, the DOC had to find “an economically comparable ME that is a significant producer of comparable merchandise”[4] that could substitute for Vietnam’s costs of production. In this case, Bangladesh was chosen as a surrogate country.

The US utilized zeroing method to determine dumping margin in the case at hand. As a matter of general understanding, zeroing referred to the practice of some WTO Members in calculating dumping margin by comparing weighted-average normal value to individual export prices. Under this methodology, the difference between normal value and export price was calculated per transaction. Positive margins, i.e., the export price is lower than the normal value, were taken as is. However, negative margins, i.e., the export price is higher than the normal value, were counted as zero. Zeroing drops transactions that have negative margins, thus resulting in higher overall dumping margins and as a matter of fact, higher applied anti-dumping duty.

In contrast with the E.U.’s prospective zeroing system, under the U.S. retrospective system, the anti-dumping duty imposed at the end of the original investigation following the calculation of the dumping margin only serves as a temporary estimation for future liability.[5] The actual payment of anti-dumping duties will be determined during the annual administrative or duty assessment reviews. As mentioned above, zeroing increases the level of dumping margin. When used in the retrospective system, the impact of zeroing is amplified as it adds an element of uncertainty. The importer of goods subject to anti-dumping order only has an estimate of its extra duty. He will be unwilling to import goods from the subject exporter because of the possibility of a higher duty when the U.S. authority conducts the administrative review.[6]

During the process, several companies were investigated. The mandatory defendants were Minh Phu Seafood Corporation, Kim Anh Limited Company, Minh Hai Joint Stock Seafoods Processing Company and Camau Frozen Seafood Processing Import – Export Corporation (Camimex). Some voluntary defendants that could be mentioned are Cai Doi Vam Seafood Import Export Company, Can Tho Agriculture and Animal, Products Import Export Company; Can Tho Animal Fisheries Product Processing Export Enterprise, Cuu Long Seaproducts Company, Danang Seaproducts Import Export Company. However, Kim Anh Limited Company, one of the compulsory defendants, refused to cooperate due to abundant amount of data that needs to be collected, resulting it being subject to the very high country-wide rate.

Eventually, after over a year of investigation, ITC announced that Vietnamese shrimp are sold at dumping prices and the import of this shrimp is detrimental to the shrimp industry of the US. As a result, Vietnamese shrimp were subjected to anti-dumping duties at varying rates depending on the results of the investigation. In the second and third administrative reviews, the DOC decided to impose an insignificant duty rate of 0-0.01 percent on mandatory respondents, but not on voluntary respondents. These voluntary respondents were subject to the initial rate of 4.57 percent. The country-wide rate was the same as in the initial determination, i.e., 25.76 percent.

These results have raised a lot of controversial responses. Beside Vietnamese companies whose rights and benefits were directly affected by this decision, some US parties have also shown disagreements towards this announcement. Mr. Adam Sitkoff, Executive Director of Amcham Vietnam in Hanoi, stated during his interview with VnExpress that the duties applied on Vietnamese shrimp were unreasonable as Vietnam, similar to other shrimp exporters, utilized the most advanced shrimp production methods, something that American shrimp providers did not have. As a result, the Vietnamese shrimp prices became lower, which is not a sign of dumping.

For fear that the DOC would continue using the same calculation methodology used in the second and third administrative reviews, resulting in unfair treatment for Vietnamese enterprises in the fourth administrative review, the Vietnam Association of Seafood Exporters and Producers (“VASEP”) and the Vietnam Chamber of Commerce and Industry (“VCCI”) recommended the Government to initiate the WTO dispute settlement mechanism by first holding consultation with the U.S. on this matter on 01 February 2010. The consultation failed and the Government of Vietnam requested the establishment of a panel on 07 April 2010. Vietnam challenged, inter alia, “(i) the application of zeroing to individually-investigated respondents in the second and third administrative reviews, and its continued application in the subsequent reviews; (ii) the U.S zeroing methodology ‘as such’; and (iii) the use of the zeroing methodology to calculate the “all others” rate in the second and third administrative reviews.”[7] On 11 July 2011, the Panel issued its report of the case.

The Panel ruled in favor of Vietnam that the DOC’s zeroing methodology in determining dumping margin for mandatory respondents in the second and third administrative reviews was inconsistent with Article 2.4 of the Anti-Dumping Agreement (“ADA”). Moreover, the Panel also ruled that the using of zeroing in any administrative review constituted a violation under Article 9.3 of the ADA and Article VI:2 of the GATT 1994.[8]

This ruling of the Panel is considered to be consistent with the decisions of other WTO panels and Appellate Body in previous cases regarding the U.S. zeroing methodology. Although the US never opposed to this decision, they did continue applying zeroing methodology for subsequent administrative reviews and the first sunset review.

The case would not have been a success without the active participation of several associations, including VASEP and the VCCI. From the very beginning, these associations did evaluate the case from Vietnam’s viewpoint and in accordance with international practice. Then, they recommended the government to start the proceedings based on convincing arguments, as well as propaganda to gain support from the public. VASEP and VCCI also contributed a lot to the success of the case by proposing experienced international trade lawyers.

Although the case is among more than 480 WTO disputes since 1995, US – Shrimp marks a significant and critical change in Vietnam’s use of WTO dispute settlement mechanism, leaving a lot of lessons learned by Vietnamese enterprises and associations.

On 20th May 2016, upon Vietnam’s request, the DOC has implemented procedures to comply with the WTO Panel’s decision. Eventually, on July 18th, 2016 Vietnam and the US finally signed an agreement, according to which a Vietnamese exporter of frozen warm-water shrimp – Minh Phu Group – will no longer be subject to the antidumping duty order.  In addition, certain domestic litigation will be resolved and duty deposits will be refunded to the Minh Phu Group.  The antidumping duty order will remain in place for all other exporters of warm-water shrimp from Vietnam.

This move shows negotiation efforts of Vietnam and the US’ goodwill to respect its WTO obligations. It also reflects the US’s goodwill to strengthen its multi-faceted cooperation with Vietnam, especially in the context that the two countries participate in the Trans-Pacific Partnership (TPP) agreement.

Please do not hesitate to contact Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

THANK YOU !

 

 

[1] U.S. Slaps Tariffs on Shrimp from China, ‘Vietnam: Commerce Department Acts after Complaints from American Harvesters’, Chicago Sun Times, 2004, p. 62.

[2] Burnett, Richard, ‘Struggling U.S. Shrimpers File Anti-dumping Petition: An Industry Group Says Six Countries Sold Shrimp at Artificially Low Prices’, 2004, http://articles.orlandosentinel.com/2004-01-01/news/0401010416_1_shrimp-petition-industry).

[3] Southern Shrimp Alliance, Press Release: Shrimpers Hail Finding of Dumped Shrimp from China and Vietnam, 30 November 2004, http://www.shrimpalliance.com/Press%20Releases/ 11-30-04%20DOC%20Final.pdf.

[4] Section 773(c)(4), Tariff Act of 1930.

[5] Chad P. Bown and Thomas J. Prusa, US Anti-dumping – Much Do about Zeroing, 2010, p.30.

[6] Ibid., p.33.

[7] http://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/cases_e/ds404_e.htm.

[8] Panel Report, US – Shrimp, para. 8.1.

Lawyer in Vietnam Oliver Massmann Equitization Quality over Quantity

VIETNAM – Comment on a recent draft from the Ministry of Finance on strategic investors purchasing stakes from equitized state-owned enterprises (SOEs)

Author: Oliver Massmann – Chairman of the Legal Sector Committee – European Chamber of Commerce in Vietnam

On 4th August, the Ministry of Finance announced a Draft Decree on converting 100% state-owned enterprises (SOEs) into joint stock companies, which will replace Decree No. 59/2011/ND-CP, Decree No. 189/2013/ND-CP and Decree No. 116/2015/ND-CP.

Although the currently in force Decrees have brought positive results in  the re-structuring of state-owned enterprises since the beginning of the process in 2011, the restructuring quality has proven to be inefficient considering the small percentage of private participation in the company’s charter and management after the privatization. In addition, many big corporations with long financial history will need much more time and have to follow specialized rules to complete the privatization procedure. Many strategic investors have thus found it less attractive to participate in the process.

In order to tackle the above issues and bring substance to the equitization process in the context of new Enterprise Law, Investment Law, etc., there is a need to introduce a new Draft Decree on converting 100% state-owned enterprises into joint stock companies.

In particular, the draft’s Article 6 stipulates that a strategic investor must have the same business sectors as equitized SOEs. In addition, the strategic investor must have at least two years of profits (as of the time for buying stake of SOEs). Moreover, its equity in the latest financial report (which has to be audited by an independent auditing firm) must be sufficient for purchasing the stakes that it registers to buy.

Under the current regulations in Decree 59/2011/ND-CP, the strategic investor is only required to have sound financial capacity, and have a written commitment endorsed by an authorised agency. The commitment must state that after SOEs are equitized, the strategic investor must support SOEs in terms of technology transfer, human resource training, corporate governance, material supply and development of output markets.

This new stricter regulations in the draft will affect foreign firms who wish to buy stakes from SOEs and become strategic partners. In particular, foreign firms must be aware that they are not allowed to freely invest in any SOEs that have business activities not relevant to what they are doing, despite their strong interest in those sectors. This is to prevent cases where inexperienced foreign investors get into the management of the SOEs without having track record ability to manage them, and for example, aim at targeting Vietnam as a trial market for their business expansion.

In addition, we believe that the Government is showing its strong effort to select eligible investors to improve the equitization quality, and to make sure that the investors have proven financial status to efficiently recover the operating at loss status of SOEs. With stricter requirements, the Government will be able to attract investors with serious investment targets and with ability to contribute to the long-term development of SOEs.

Considering these new proposed stricter requirements, it is highly recommended that foreign investors conduct sufficient due diligence on the targeted SOEs, prepare themselves ready in terms of financial capacity and proven management skills, obtaining knowledge about Vietnam’s stock exchange market as well as regulations on bidding to come to a smart investment decision. We expect that with more substantive equitization, foreign investors will have more voice in the SOEs, via which being able to adopt development plans that serve the equitized companies’ future business outcomes, not any individual’s benefits.

Please do not hesitate to contact Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

THANK YOU !

 

© 2009- Duane Morris LLP. Duane Morris is a registered service mark of Duane Morris LLP.

The opinions expressed on this blog are those of the author and are not to be construed as legal advice.

Proudly powered by WordPress