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Posted on by Dr. Oliver Massmann

VIETNAM – NOW OPEN FOR BETTING BUSINESS – BREAKING NEWS – WHAT YOU MUST KNOW

 

On 24 January 2017, the Government issued Decree No. 06/2017/ND-CP, which for the first time legalizes international soccer betting in addition to horse racing betting and greyhound racing betting (Betting Decree).

Some key features:

  1. Betting business is treated as a conditional business sector the satisfaction of which is evidenced by a certificate of satisfaction of betting business conditions (Betting Business License).
  2. An entity can only do horse racing betting, greyhound racing betting once they have received an investment registration certificate (which, for a foreign invested company also serves as a certificate of incorporation) and a certificate for satisfaction of business conditions. The investment registration certificate will only be granted for horse racing betting projects with minimum investment capital of VND1,000 billion (~USD459 million). For greyhound betting projects, the minimum investment capital is VND300 billion (~USD137 million).
  3. Investment registration certificate will only be granted to 01 (one) international soccer betting pilot project with minimum investment capital of VND1,000 billion (~USD459 million). The international soccer betting pilot entity will operate within 5 years from the issuance of the Betting Business License.
  4. The Ministry of Finance will grant the Betting Business License to entities with adequate financial resources, business plans and an appropriate betting and racing bylaws.
  5. Enterprises doing horse racing and greyhound racing business must be in the form of a limited liability company or a joint stock company.
  6. A Betting Business License’s term is maximum 10 years for horse and greyhound racing betting business and 5 years for international soccer betting business from its issuance date but still within the lifespan of the Investment Registration Certificate.
  7. The maximum bet is VND1 million (~USD50) a day and the minimum bet is VND10,000 (~US 50 cents). These limits could be adjusted for each period.
  8. Players must be 21 years old and over and not being objected in writing by parents, spouses, biological children and/or themselves to bet.
  9. There should be no more than three horse/ greyhound races in a week at each location.
  10. The minimum rebate shall be 65% of the revenues from selling wagering tickets.
  11. Wagering tickets will be distributed via terminal equipment and telephone (fixed and mobile ones), excluding via Internet or internet-based applications on telephone. However, distribution of wagering tickets via telephone will only be implemented 01 (one) year after implementing the terminal equipment distribution method. In order to bet via telephone, players must have a registered account with the betting business entity. Payment of rebate must be via the players’ registered account and the bank account of the betting business entity opened at a lawful credit institution in Vietnam.
  12. The Betting Decree will take effect from 31st March 2017

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Please do not hesitate to contact Mr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions on the above. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Thank you very much!

 

Posted on by Dr. Oliver Massmann

Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann Versicherungswirtschaft

Marktüberblick

Global

  • Mitglied von IAIS?

Ja, Vietnam ist seit 2007 ein Mitglied von IAIS.

  • Weltweite Regulierungsbehörden

Es soll ein Projekt mit dem Namen “ComFrame” geben, das von der international tätigen Versicherungsgruppe (IAIG – verbunden mit IAIS) geplant wird und rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen einführen soll. Zum aktuellen Zeitpunkt befindet es sich in der Testphase und soll ab 2019 eingeführt werden. Als Mitglied von IAIS wird Vietnam dieses Regelwerk übernehmen müssen.

Als Mitglied der WTO und WHO muss Vietnam auch deren Regelungen, die sich auch auf Versicherungen beziehen, beachten. Außerdem hat Vietnam diverse bi- und multilaterale Abkommen, wie zum Beispiel die Handelsabkommen Korea – Vietnam, EU – Vietnam, Hong Kong – ASEAN, ASEAN – China, ASEAN – Australien – Neuseeland abgeschlossen und ist dadurch ebenfalls völkerrechtlich verpflichtet deren Regelungen bezüglich Versicherungen einzuhalten.

Zusätzlich ist Vietnam auch ein Mitglied der OECD. Als solcher werden ihm von der OECD Richtlinien und unverbindliche Leitlinien bewährter Verfahrensweisen vorgegeben.

Europäische (falls anwendbare), nicht für Vietnam anwendbare Regelungen

  • Unter der Aufsicht von EIOPA?
  • Ist Solvency II anwendbar?
  • Schlüsselregulatoren und –regelwerke

Inländisch

  • Schlüsselregulatoren

Das Finanzministerium ist für die gesetzliche Regulierung der Finanzwirtschaft verantwortlich. Das Finanzministerium (FM) hat am 12. Februar 2009 Beschluss Nummer 288/QD-TTG erlassen, mit dem die Versicherungskontrollbehörde (VKB) ins Leben gerufen und dem FM unterstellt wurde. Die VKB wird dem Finanzminister dabei helfen, das Finanzwesen im Land zu regulieren, die Aktivitäten der Finanzwirtschaft und andere Dienstleistungen, die mit der Finanzwirtschaft in Verbindung stehen, direkt zu verwalten und die Einhaltung der Gesetze zu überwachen.

Im Juni 2009 wurde gemäß des Beschlusses Nummer 1379/QD-BTC das Forschungs- und Ausbildungszentrum für Versicherungen (FAZV) unter der VKB gegründet. Das FAZV ist damit beauftragt worden, eine wissenschaftliche Hochschul- und Berufsbildung für die Angestellten und das Führungspersonal von Versicherungen und den Versicherungsmarkt zu entwickeln.

  • Gesetze und wichtige Gerichtsentscheidungen/Urteile

Das Versicherungswesen wird hauptsächlich von folgenden Regelungen bestimmt:

  1. Gesetz für das Versicherungswesen, erlassen von der Nationalversammlung am 09. Dezember 2000, das durch das Gesetz Nummer 61/2010/QH12 vom 24. November 2010 (Gesetz für das Versicherungswesen);
  2. Beschluss Nummer 73/2016/ND-CP vom 01. Juli 2016, das die Umsetzung des Gesetzes für Versicherungswesen regelt (Beschluss 73);
  3. Beschluss Nummer 98/2013/ND-CP vom 28. August 2013 bezüglich von behördlichen Sanktionen gegen die Versicherungs- und Lotterieindustrie (Beschluss 98);
  4. Zirkular Nummer 195/2014/TT-BTC, das am 17. Dezember 2014 vom Finanzminister herausgegeben wurde und Leitlinien zur Bewertung und Einordnung von Versicherungsunternehmen enthält (Zirkular 195).
  5. Zirkular Nummer 101/2013/TT-BTC, das am 30. Juli 2013 vom Finanzminister herausgegeben wurde und  die Verwaltung der Fonds von Versicherungsnehmern betrifft (Zirkular 101).
  6. Beschluss Nummer 1826/QD-TTg, der am 28. Dezember 2012 vom Premierminister erlassen wurde soll den Plan der „Restrukturierung des Sicherheitsmarkts und der Versicherungsgesellschaften“ umgesetzt werden sollte (Beschluss 1826).
  • Diese wichtigsten Regelungen und Voraussetzungen können beinhalten:

ü  Aufgaben der Geschäftsleitung

  1. Bekanntmachung von Einführungs- und Umsetzungsrichtlinien, die das Versicherungsgeschäft betreffen; Formulierung von Strategien; Vorgehensweisen; Ausarbeitung von lang- und kurzfristigen Maßnahmen, mit denen der vietnamesische Versicherungsmarkt weiterentwickelt werden soll.
  2. Ausstellung und Entzug von Lizenzen für neugegründete, sowie auch bereits agierende Versicherer und Versicherungsmakler und Neueröffnung einer Versicherungsfiliale eines ausländischen Versicherungsanbieters oder –maklers in Vietnam.
  3. Bekanntmachung, Ratifizierung und Leitfaden für die Einführung von Regulierungen der Versicherungsbranche, Bestimmungen und Richtwerte für Prämien und Beiträge.
  4. Überwachung der Geschäftsaktivitäten der Versicherungsbranche, insbesondere: deren Berufsausübung, die finanzielle Lage, Filialleitung, Risikomanagement, interne Umsetzung des Gesetzes für Versicherer und Makler, die Anwendung von angemessenen Prüfsystemen mit denen sichergestellt wird, dass die Versicherer die finanziellen Voraussetzungen und ihre Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern erfüllen.
  5. Bereitstellung von Informationen bezüglich des gegenwärtigen Stands des Versicherungsmarkts und Entwicklungsprognosen.
  6. Internationale Zusammenarbeit auf dem Feld der Versicherungswirtschaft.
  7. Genehmigung von überseeischen Geschäftstätigkeiten der Versicherungen und der Versicherungsmakler.
  8. Verwaltung der Repräsentanzen ausländischer Versicherungen und Versicherungsmakler in Vietnam.
  9. Organisation des Auswahlprozesses und der Ausbildung von Führungspersonal und professionellen Versicherungsexperten.
  10. Untersuchung und Überprüfung der Geschäftstätigkeiten der Versicherungen, die Bearbeitung von Beschwerden und Anschuldigungen, und der Umgang mit Gesetzesverletzungen durch die Versicherungsbranche.

ü  Regelungen bezüglich von Enthüllungen

Es gibt keinerlei derartigen Regelungen für die Versicherungsbranche.

ü  Begrenzung von ausländischen Anteilen an einem bereits existierenden Aktienunternehmen

ü  Ein einzelner Anteilseigner, der eine natürliche Person ist, kann Anteile im Wert von maximal 10% des Satzungskapitals des betroffenen Unternehmens halten;

ü  Eine juristische Person kann Anteile im Wert von maximal 20% des Satzungskapitals halten; und

ü  Anteilseigner und die ihnen nahestehenden oder ihnen verbundenen Personen dürfen ebenfalls nur Anteile im Wert von maximal 20% des Satzungskapitals des betroffenen Unternehmens halten.

Notwendige Kapitalreserven

Rücklagenbildung

Versicherer und Versicherungsmakler müssen einen Fond einrichten, mit dem ihr Satzungskapital ergänzt und ihre Liquidität abgesichert werden soll. Die Versicherungen müssen jedes Jahr 5% ihrer Gewinne nach Steuern in diesen Fond einzahlen. Der Betrag, der in diesem Fond eingezahlt sein muss, braucht 10% des Satzungskapitals des Versicherungsunternehmens oder des gezeichneten Kapitals der ausländischen Filiale nicht überschreiten.

Zusätzlich zu diesem Fond müssen manche Versicherer und Versicherungsmakler gemäß ihrer Satzungen weitere Fonds mit ihren Gewinnen nach Steuern einrichten, um ihr Kapital zu sichern. Dort ist geregelt, dass die Gewinne nach Steuern nicht sofort in voller Höhe an die Anteilseigner ausgezahlt werden, sondern 5% davon in den Rücklagenfond eingezahlt werden.

Rücklagen der Versicherung

Mit einer Versicherungsrücklage ist der Geldbetrag gemeint, den der Versicherer zur Seite legen muss, um die Versicherungsleistungen auszahlen zu können. Der entsprechende Betrag wird im Vornherein berechnet und hängt von dem jeweiligen Vertrag, der ihm zu Grunde liegt, ab.

Solche Versicherungsrücklagen müssen für jeden Versicherungstyp oder –vertrag gebildet werden und hängt der Höhe nach von den Verbindlichkeiten ab, die die Versicherung oder die Auslandsfiliale eingeht. Genaue Beträge sind von dem FM noch nicht veröffentlicht worden, was die Effektivität von Beschluss 73 einschränkt.

Sicherheitsleistung

Versicherer müssen innerhalb von 60 Tagen nach der Ausstellung einer Betreiberlizenz eine Sicherheit in Höhe von 2% ihres gesetzlich für jede Art von Versicherer festgelegten Kapitals (z.B. 6 Millionen VND, also 270.000 USD für eine Krankenversicherung) bei einer kommerziellen Bank, die in Vietnam vertreten ist, hinterlegen. Ein Versicherungsunternehmen oder eine ausländische Filiale darf diese Sicherheitsleitung nur dazu verwenden um Verpflichtungen nachzukommen, wenn seine Geldmittel nur noch unzureichend vorhanden sind und es eine schriftliche Genehmigung des FM für dessen Verwendung eingeholt hat. Die vollständige Sicherheitsleistung kann nur dann ausgezahlt werden, wenn das Geschäft beendet worden ist.

Produktspezifische Regelungen

Relevante Regelungen bezüglich von Dokumentations- und anderen Pflichten, inklusive Steuervorschriften.

  • Lebensversicherungen

Gesetzliches Grundkapital

ü  Für die Lebensversicherungen (exklusive fondsgebundenen Lebensversicherungen und Rentenversicherungen) und die Krankenversicherungen: 600 Milliarden VND

ü  Lebensversicherungen inklusive fondgebundenen Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen: 800 Milliarden VND

ü  Lebensversicherungen inklusive fondgebundenen Lebensversicherungen und Rentenversicherungen: 1.000 Milliarden VND

Qualifikationen des zuständigen Aktuars

ü  Ihm darf die Leitung eines Unternehmens nicht nach vietnamesischem Recht verboten sein

ü  In drei aufeinanderfolgenden Jahren vor der Bewerbung:

o   Darf die Person in ihrer Funktion als Manager oder Führungskraft keinerlei behördliche Strafsanktionen wegen der Verletzung von versicherungsregelnden Gesetzen, die zu einer zwangsweisen Kündigung führten und vom FM erteilt wurden, erhalten haben oder eine Suspendierung als Vertragsstrafe in einer Position, die diese Person bei einer ausländischen Versicherung oder einem Versicherungsmakler eingenommen hatte.

o   Keine Disziplinarmaßnahme gegen ihn eingeleitet worden ist, weil er interne Versicherungs-, Beurteilungs-, Schadensersatz-, interne Kontroll-, Finanzverwaltungs-, Investitionsverwaltungs- oder Neuversicherungsrechtlinien oder die Regeln für die Vermittlung von Berufshaftpflichtversicherungen oder den ethischen Kodex der Versicherungsmakler verletzt hat;

o   Zu dem Zeitpunkt der Ernennung zum Manager oder zu einer anderen Führungsposition in einem ausländischen Versicherungsunternehmen oder einer ausländischen Filiale darf er nicht in einen Fall involviert sein, den eine zuständige Behörde strafrechtlich verfolgt.

ü  Die Person muss sich einer Ausbildung zum Aktuar unterzogen haben und muss wenigstens 10 Jahre praktische Erfahren als bestellter Aktuar auf dem Feld der Lebensversicherung sein und ein Mitglied von einem der weltweit anerkannten Aktuarverbände, wie z.B. das Institut der Aktuare in England, des Aktuarverbands der USA, das Institut der Aktuare in Australien, das kanadische Aktuare oder eines anderen Verbandes, der ein offizielles Mitglied der Internationalen Aktuarverbände ist; oder muss mindestens 5 Jahre Berufserfahrung als bestellter Aktuar auf dem Gebiet der Lebensversicherungen oder Krankenversicherungen haben, seitdem er Mitglied in einem der oben genannten Verbände ist.

ü  Sie darf keinen ethischen Kodex der Aktuare gebrochen haben.

ü  Muss ein Mitarbeiter einer Lebensversicherung sein.

ü  Muss während seiner Amtszeit vietnamesischer Einwohner sein.

Zugelassene Geschäfte

Lebensversicherer dürfen keinen Geschäften nachgehen, die nichts mit Lebensversicherungen zu tun haben.

Angebote für Lebensversicherungen müssen von dem FM genehmigt werden.

Rückstellungen der Versicherungen

Lebensversicherungsanbieter müssen Rückstellungen bilden, die folgendes beinhalten: Deckungsrückstellungen, Rückstellungen für noch nicht verdiente Prämien, Ausgleichsreserven, Rücklagen für Gewinnausschüttungen, Reserven für garantierte Zinsen und Bilanzreserven.

Investitionen mit ungenutztem Kapital aus den Rückstellungen der Versicherung

Investitionen, mit ungenutztem Kapital aus den Rückstellungen der Versicherung werden manchmal direkt von den Versicherungsunternehmen oder der Filiale eines ausländischen Anbieter oder durch ein anderes nahestehendes Unternehmen gemacht. Die Investitionen sollen aber in Vietnam getätigt werden und zwar für folgende Dinge:

ü  Für den Kauf von Staatsanleihen, Schatzanleihen, öffentliche Schuldverschreibungen für Bauprojekte im Heimatland, Kommunalanleihen und staatlich garantierte Anleihen ohne irgendwelche Beschränkungen;

ü  Einlagen bei Kreditinstituten ohne irgendwelche Beschränkungen;

ü  Anlagenkauf, Unternehmensanleihen und Investmentzertifikate, die aber nicht 50% des ungenutzten Kapitals der Rückstellungen überschreiten dürfen;

ü  Immobiliengeschäfte, die im Einklang mit den diesbezüglichen Gesetzen sind, aber nur bis zu einer Höhe von 20% des ungenutzten Kapitals innerhalb der Rückstellungen der Versicherung.

  • Allgemeine Versicherungen

Im vietnamesischen Recht werden allgemeine Versicherungen als nicht-Lebensversicherungen bezeichnet. Das heisst, dass auch solche Versicherungsprodukte, wie Sachversicherungen, Haftpflichtversicherungen und andere, die eben keine Lebensversicherungen sind, als nicht-Lebensversicherung bezeichnet werden.

Mindestkapital

– Für allgemeine Versicherungen (exklusive Luftfahrtversicherungen und Satellitenversicherungen) und Krankenversicherungen: 300 Milliarden VND

– Für allgemeine Versicherungen (inklusive Luftfahrtversicherungen oder Satellitenversicherungen) und Krankenversicherungen: 350 Milliarden VND

– Für allgemeine Versicherungen inklusive Luftfahrtversicherungen und Satellitenversicherungen und Krankenversicherungen: 400 Milliarden VND

Notwendige Qualifikationen eines bestellten Aktuars bezüglich Rücklagen- und Solvenz einer allgemeinen Versicherung

ü  Es darf ihm nach vietnamesischem Recht nicht verboten sein, ein Unternehmen zu führen;

ü  In den drei Jahren vor dem Antrag, dürfen folgende Voraussetzungen nicht gegeben sein:

o   Er darf keine behördlichen Strafen aufgrund von Gesetzesverletzungen auferlegt bekommen haben, die dazu führten, dass ihm gekündigt werden musste und vom FM genehmigt wurden; oder ebensolche Strafen auferlegt bekommen haben, während er in der Position einen ausländischen Versicherungsangestellten oder ausländischen Versicherungsmaklers inne hatte;

o   Keine Disziplinarmaßnahme gegen ihn eingeleitet worden ist, weil er interne Versicherungs-, Beurteilungs-, Schadensersatz-, interne Kontroll-, Finanzverwaltungs-, Investitionsverwaltungs- oder Neuversicherungsrechtlinien oder die Regeln für die Vermittlung von Berufshaftpflichtversicherungen oder den ethischen Kodex der Versicherungsmakler verletzt hat;

o   Zu dem Zeitpunkt der Ernennung zum Manager oder zu einer anderen Führungsposition in einem ausländischen Versicherungsunternehmen oder einer ausländischen Filiale darf er nicht in einen Fall involviert sein, den eine zuständige Behörde bereits strafrechtlich verfolgt.

ü  Die Person muss sich einer Ausbildung zum Aktuar unterzogen haben und muss wenigstens 10 Jahre praktische Erfahren als bestellter Aktuar auf dem Feld der Lebensversicherung sein und ein Mitglied von einem der weltweit anerkannten Aktuarverbände, wie z.B. das Institut der Aktuare in England, des Aktuarverbands der USA, das Institut der Aktuare in Australien, das kanadische Aktuare oder eines anderen Verbandes, der ein offizielles Mitglied der Internationalen Aktuarverbände ist; oder muss mindestens 5 Jahre Berufserfahrung als bestellter Aktuar auf dem Gebiet der Lebensversicherungen oder Krankenversicherungen haben, seitdem er Mitglied in einem der oben genannten Verbände ist.

ü  Die Person darf keinen ethischen Kodex der Aktuare gebrochen haben.

Zulässige Geschäftsbereiche

Allgemeine Versicherungen dürfen auch Krankenversicherungen anbieten.

Notwendige Rücklagen der Versicherung

Allgemeine Versicherer müssen Rückstellungen bilden, die folgendes beinhalten: Rückstellungen für noch nicht verdiente Prämien, Rückstellungen für Klagen, Rücklagen für Wertschwankungen.

Investitionen mit ungenutztem Kapital aus den Rückstellungen der Versicherung

ü  Kauf von Staatsanleihen, Schatzanleihen, öffentliche Schuldverschreibungen für Bauprojekte im Heimatland, Kommunalanleihen und staatlich garantierte Anleihen ohne irgendwelche Beschränkungen;

ü  Einlagen bei Kreditinstituten ohne irgendwelche Beschränkungen;

ü  Anlagenkauf, Unternehmensanleihen und Investmentzertifikate, die aber nicht 35% des ungenutzten Kapitals der Rückstellungen überschreiten dürfen;

ü  Immobiliengeschäfte, die im Einklang mit den diesbezüglichen Gesetzen sind, aber nur bis zu einer Höhe von 10% des ungenutzten Kapitals innerhalb der Rückstellungen der Versicherung.

  • Rückversicherungen

Mindestkapital

– Für ausschließlich allgemeine Rückversicherungen oder in Kombination mit Krankenrückversicherungen 400 Milliarden VND

– Für ausschließlich Lebensrückversicherungen oder in Kombination mit Krankenrückversicherungen 700 Milliarden VND

– Für allgemeine Rückversicherungen, Lebensrückversicherungen und Krankenrückversicherungen: 1.100 Milliarden VND.

Notwendige Qualifikationen eines für Rücklagen- und Solvenzfragen einer Rückversicherung bestellten Aktuars

Wie bei einer allgemeinen Versicherung.

Zugelassene Geschäfte

ü  Ein Versicherungsunternehmen oder teilweise übertragene Geschäfte dürfen nicht sämtliche Verbindlichkeiten des Rechtsvorgängers übernehmen. Nur wenn ein Vertragsmodell für ein bestimmtes Versicherungsunternehmen genehmigt worden ist, bedeutet das nicht, dass es auch für die anderen Versicherungsunternehmen genehmigt ist und erst recht nicht für ausländische Versicherer;

ü  Es dürfen Altverbindlichkeiten i.H.v. maximal 10% des Kapitals übernommen werden.

ü  Wenn Versicherungen entsprechend einem Antrag eines Versicherungsnehmers Rückversicherungen abtreten, darf die maximale Rate für die Rückversicherung 90% des abgesicherten Risikos nicht übersteigen.

ü  Eine Versicherung darf eine Rückversicherung der Verbindlichkeit, die bereits durch eine andere Versicherung abgesichert ist, akzeptieren.

Versicherungsrücklagen

– Für allgemeine Versicherungen: Deckungsrückstellungen, Rückstellungen für den Fall von Schadensersatzklagen, Wertschwankungsrücklagen;

– Für Lebensrückversicherungen: Deckungsrücklagen, Prämienüberbeträge, Schadensersatz-, Wertschwankungs-, garantierte Zinsertrags- und Bilanzreserven;

– Für Krankenkassen: Deckungsrücklagen, Prämienüberbeträge, Schadensersatz- und Bilanzreserven.

Investitionen mit ungenutztem Kapital aus den Rückstellungen der Versicherung

– Für allgemeines Versicherungen gelten dieselben Regelungen, wie für Lebens- und Krankenversicherungen.

Für Lebens- und Krankenrückversicherungen gelten dieselben Regelungen, wie für Lebens- und Krankenversicherungen.

  • Betriebsversicherung

Bitte lesen Sie sich hierzu den Abschnitt bezüglich der allgemeinen Versicherungen durch.

Investitionsmanagement und Vermarktung

Überblick über die für den Angebotskatalog der Versicherungen relevanten Regelungen; inklusive Aktiv-Passiv-Management (APM)

Ein Versicherungsunternehmen kann sein Eigenkapital, ungenutztes Kapital aus seinen Rücklagen und aus anderen gesetzmäßigen Quellen investieren.

Zusätzlich zu den bereits für alle Versicherungstypen dargestellten Regelungen für Inlandsinvestitionen aus ungenutztem Kapital, gelten folgende Regelungen:

ü  Es ist nicht gestattet für direkte Investitionen in das Sicherheits- und Immobiliengeschäft und für Kapitaleinlagen bei anderen Unternehmen Kredite aufzunehmen;

ü  Es ist nicht gestattet in Anleger oder Kapitalgeber oder deren nahestehenden Personen (entsprechend den Definitionen im Gesellschaftsrecht) in irgendeiner Form zu reinvestieren (Kredite zu vergeben oder in diese zu reinvestieren). Eine Ausnahme gilt bezüglich von Anteilseignern, die Kreditunternehmen sind;

ü  Es ist zudem nicht gestattet, mehr als 30% der Kapitalinvestitionsquelle in Firmen innerhalb einer Unternehmensgruppe oder in eine Unternehmensgruppe die durch ihr Eigentum verflochten ist zu investieren (dieses Gesetz soll nicht für die Rücklagenbildung bei Kreditinstituten oder ausländischen Investitionszielen in Form von der Gründung von Firmenablegern im Ausland gelten);

ü  Im Fall eines Investitionsauftrags, muss das Unternehmen, das den Investitionsauftrag entgegennimmt, von einer dafür zuständigen Behörde lizensiert sein, solche Investitionsaufträge entgegenzunehmen und den Auftrag auch unter Einhaltung der entsprechenden Regelungen ausführen.

Einem Versicherungsunternehmen ist es erlaubt Auslandsinvestitionen zu tätigen, aber nur um ein Unternehmen oder eine Filiale im Ausland zu gründen. Solche Auslandsinvestitionen müssen vom FM genehmigt werden.

Ermittlungen und Vollstreckungen

  • Regelungen für behördliche Untersuchungen

Die Kompetenzen bezüglich der Überwachung der Versicherungsbranche müssen eindeutig verteilt sein. Für ein Unternehmen sollte auch nur eine Behörde zuständig sein (außer es soll eine außerplanmäßige unangekündigte Betriebsprüfung durchgeführt werden).

  • Prozedere bei Beschwerden

Es gibt keine ausdrücklichen Regelungen für den Fall, dass Beschwerden eingehen. Anstatt dessen werden solche Regelungen für gewöhnlich Bestandteil des Versicherungsvertrages und müssen den Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und Wirtschaftsabkommen entsprechen.

Beschwerden über behördliche Entscheidungen fallen unter das Gesetz für Beschwerden und Anzeigen, das für alle Branchen gilt.

  • Abhilfeleistung, inklusive einer Schlichtungsstelle

Je nachdem, was für ein Verstoß vorliegt und wie schwer er wiegt, muss derjenige, der gegen die Regelung verstoßen hat, entsprechende behördliche Sanktionen (wie eine Verwarnung, Geldstrafen, Suspendierung und weitere rechtliche Schritte) befürchten. Im Fall einer Schadensverursachung, muss der Schaden entsprechend vietnamesischem Recht wieder gut gemacht werden.

  • Schlichtung und Schadensersatztabellen

Wie bereits im Versicherungsvertrag zugrunde gelegt, muss der Versicherungsnehmer innerhalb eines Jahres ab Eintritt des Versicherungsfalls klagen. Nach Eintritt des Versicherungsfalls muss der Versicherer die Schadenssumme innerhalb des in dem Vertrag festgelegten Zeitraums zahlen. Wenn es keine entsprechende vertragliche Regelung gibt, muss die Zahlung innerhalb von 15 Tagen seit ordnungsgemäßer Schadensmeldung inklusive Schadensregulierungsbegehren erfolgen.

Unfall- und Krankenversicherung

– Unfallversicherungen (für Unfälle im privaten Lebensbereich, also keine Arbeitsunfälle): Der Versicherer muss die vertraglich je nach Grad der Verletzung vereinbarten Versicherungsleistungen an den Begünstigten zahlen.

– Krankenversicherung: Der Versicherer muss eine vertraglich bestimmte Summe je nach Behandlungskosten und Genesungsprozess an den Begünstigten zahlen, wenn die Kosten durch Krankheit oder Unfall entstanden sind und dies so vertraglich vereinbart wurde.

Sachversicherungen

–          Sachversicherungen unter Wert: Der Versicherer muss im Schadensfall nur den Betrag erstatten, der versichert wurde, begrenzt auf den Marktwert des versicherten Gegenstands zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Doppelversicherungsverträge

Bei Eintritt des versicherten Schadensfalls , ist jeder Versicherer nur zum Schadensersatz in Höhe der vereinbarten Summe verpflichtet, wobei die Versicherungssummen zu addieren sind. Jeder Versicherer hat den Versicherungsnehmer bis zu dem Betrag zu entschädigen, der mit ihm vertraglich vereinbart worden ist. Der ausgezahlte Betrag braucht aber nicht den Wert des Versicherungsgegenstands zum Zeitpunkts des Vertragsschlusses überschreiten.

Insolvenz- und Versichertenschutz

  • Einschlägige Abwicklungsmechanismen?

Es gibt kein spezielles Regelwerk für den Fall einer Insolvenz der Versicherung. Anstatt dessen findet das Gesetz für Bankrott Anwendung, das auch Regelungen für Insolvenzen beinhaltet.

Die Regelungen mit einem Bankrott umzugehen, stellen sich wie folgt dar:

ü  Zunächst ist ein Antrag auszufüllen und bei Gericht einzureichen (der Antrag kann z.B. von Gläubigern, Arbeitnehmern, gewerkschaftlichen Basisorganisationen, Anteilseignern, Vorstandsmitgliedern u.a. eingereicht werden);

ü  Das zuständige Gericht wird innerhalb von 6 Werktagen ab dem Eingang des zulässig gestellten Antrags über den Fall von Bankrott und das weitere Vorgehen entscheiden. Mitteilungen bezüglich der Eröffnung des Bankrott-Verfahrens müssen an alle beteiligten Personen rausgehen und in der Lokalpresse, sowie auf der Homepage des obersten Volksgerichtshof veröffentlicht werden;

ü  Eine Gläubigerversammlung wird einberufen;

ü  Je nachdem, was für Beschlüsse bei diesem Gläubigertreffen gefasst werden, kann die Geschäftstätigkeit wiederhergestellt werden oder der Gericht muss den Bankrott erklären;

ü  Die Verwaltung und die Verteilung von Vermögenswerten wird durch einen professionellen Liquidator oder ein solches Unternehmen, der oder das vom Gericht dazu berufen wurde, übernommen.

Datenschutz

Es gibt keine speziellen Datenschutzgesetze für das Versicherungswesen in Vietnam. Dafür gibt es aber viele Datenschutznormen in unterschiedlichen Gesetzen, wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Strafgesetzbuch, dem Gesetz für Netzsicherheit, dem Gesetz für Informationstechnologie, dem Telekommunikationsgesetz, dem Verbraucherschutzgesetz, dem Gesetz zum Schutz von online Banking und wichtigen Beschlüssen, die die Umsetzung der oben genannten Gesetze regeln.

Diese Gesetze beinhalten Regelungen, die Spam, Computerviren und Cyberattacken erkennen, aufspüren und verhindern sollen und die Informationen, die im Internet ausgetauscht werden, sichern sollen.

Es gibt im vietnamesischen Recht keine einheitliche Definition des Begriffs „private Informationen“. Das bedeutet, dass praktisch jede Information, die dazu dient, eine bestimmte Person zu identifizieren, als private Information gilt. Also auch solche Informationen, die für Online Zahlungen angegeben werden.

Unternehmen und Organisationen, die persönliche Daten verwenden, müssen durch einen entsprechenden Umgang und dem Einrichten bestimmter technischer Maßnahmen sicherstellen, dass ihre gespeicherten und verwendeten Daten nicht verloren gehen, gestohlen, veröffentlicht, verändert oder vernichtet werden.

Falls gegen diese Vorgaben verstoßen wird, werden je nach Art und Schwere des Verstoßes behördliche Bußgelder (Verwarnungen und Geldstrafen) und möglicherweise Schadensersatzzahlungen oder Strafen nach dem Strafgesetzbuch angeordnet.

Unternehmensführung

Manager und leitende Angestellte in Versicherungen oder Vertretungen ausländischer Versicherungen sind:

ü  Vorsitzende des Aufsichtsrats (Vorsitzende des Mitgliedsrats oder Vorsitzende des Unternehmens), Mitglieder des Aufsichtsrats (Mitglieder des Mitgliedsrats);

ü  Vorsitzende des Prüfkomitees, Vorsitzende des internen Prüfkomitees, Prüfer (im Fall, dass es kein Prüfkomitee gibt);

ü  Geschäftsführer und sein Stellvertreter;

ü  Rechnungsprüfer, Filialleiter, Vorsitzender einer Firmenrepräsentanz, Vorsitzender einer Spezialabteilung, berufene Aktuare (im Fall einer Lebens- oder Krankenversicherung); für Fragen der Rücklagenbildung und Solvenz berufene Aktuare (im Fall einer allgemeinen Versicherung oder Auslandsvertretung).

Die Einstellung solcher Leute muss den folgenden Prinzipien entsprechen:

ü  Ein Aufsichtsratsmitglied darf nicht gleichzeitig Mitglied in einem Aufsichtsrat bei einem Konkurrenzunternehmen der gleichen Branche (allgemeine Versicherungen, Lebens-, Kranken- oder Rückversicherungen) sein;

ü  Der Geschäftsführer eines Versicherungsunternehmens oder einer Auslandsvertretung oder sein Stellvertreter dürfen nicht bei einem Konkurrenzunternehmen derselben Branche in Vietnam tätig werden, also auch nicht Aufsichtsratsmitglied oder gar Geschäftsführer oder sein Stellvertreter bei einem solchen sein. Der Geschäftsführer einer Inlandsvertretung eines ausländischen Versicherers darf nur ein Geschäft in derselben Branche leiten.

ü  Ein berufener Aktuar eines Lebens- oder Krankenversicherers, ein berufener Aktuar für Rücklagen- und Solvenzfragen einer allgemeinen Versicherung, eines Rückversicherers oder einer inländischen Vertretung eines ausländischen Versicherers, hat die Pflicht die Vorgehensweise anderer so zu organisieren, dass die Solvenz des Unternehmens gesichert ist. Ein berufener Aktuar hat, je nach seiner Aufgabe und seines Spezialgebiets, besondere Rechte und darf nicht gleichzeitig Geschäftsführer oder Rechnungsprüfer sein.

Verhinderung von Finanzkriminalität

  • Mitglied bei FATF? Aufgeführt auf der FATF Schwarzen Liste?

Kein Mitglied und auch nicht gelistet auf der Schwarzen Liste.

Bei Fragen oder weiteren Informationen zu dem oben gesagten zögern Sie bitte nicht Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam, LL.C.

VIELEN DANK!

 

 

Posted on by Dr. Oliver Massmann

VIETNAM – PRIVATE SECTOR DEVELOPMENT – OUTLOOK ON THE EUROPEAN UNION VIETNAM FREE TRADE AGREEMENT (EVFTA)

The private sector is an intrinsic part of the economic and social development. Yet Vietnam does not have as many private enterprises as its neighboring countries.

Private enterprises enhance job creation, Gross Domestic Product and competitiveness. In order to achieve the private sector development, Vietnam should provide elements enhancing technological reform and innovation support, develop measures against corruption and finally encourage the return of Vietnamese young talents to Vietnam.

Encouraging innovation, international cooperation and global supply chain operation

The agriculture industry serves as a good example of differences we can find between Vietnamese industries and developed countries’ ones. In Vietnam, the agricultural sector is mostly made of small and medium enterprises (SMEs) with low product value and most of them did not invest in hi-tech equipment. Thus to raise productivity, not only technological reform, but innovation as well as investment in hi-tech sectors must be encouraged. Cooperation with foreign enterprises would accelerate the development and exploitation of new technology products, inventions, machinery that undoubtedly increase product value and competitiveness.

In addition, with establishment of international brands, Vietnamese enterprises could attend international fairs and exhibitions where they would approach other enterprises and techniques. Vietnamese enterprises would then be more likely to receive knowledge and to develop international cooperation with foreign enterprises. The Vietnamese Government and Vietnamese associations could co-organize business delegations to exhibit, outside Vietnam, its industry and production to compare the product value and understand the expected requirements.

Private enterprises do not manage to operate a complete supply chain which has a great impact on export. Indeed, it implies higher costs for finished products, longer delay for production and finally a decreased competitiveness. Policies aiming at promoting local investment and international cooperation for the acquisition of new techniques and technologies must be promulgated. With the Trans-Pacific Partnership, the EVFTA and all free trade agreements Vietnam has signed, new requirements are expected from Vietnam.

Fighting against corruption and supporting credit to SMEs

The Ministry of Planning and Investment noted that half of Vietnamese enterprises is having difficulties to obtain credits due to the lack of transparency in their operation, lack of transparency caused by unofficial payments to Government’s agencies. The Government has already manifested its will to combat corruption in the Directive 12/2016/CT-TTg issued by the Prime Minister in April 2016, which tasks Ministries, People’s Committees and the Government Inspectorate with direct inspection and handling corruption-related matters. Moreover, the Government is drafting a law to support SMEs and enhance their role in the global supply chain. A practical mean to control corruption could be to encourage the use of non-cash payments to Government’s agencies and to adopt business codes of conduct.

The Government has duties to enhance private enterprises’ development and businesses by encouraging account transparency and implementing preferential tax policies. To fulfill its duties and facilitate credit access for SMEs, the Government should also establish itself a link between enterprises in need for capital and credit institutions. Therefore in order to facilitate loan procedures, the Government should lower interest rates and require credit institutions increase loans to businesses.

Improving the Corporate Governance

Development of the private sector goes together with the improvement of the Law on Enterprise 2014,  in which the Government’s policies appeared to be more comprehensive than in the previous Law on Enterprise 2005. Nevertheless, regarding the corporate governance, more efforts could be managed to reach international standards. Regarding the advantages, most of foreign private enterprises choose the form of Single-Member Limited Liability Company (SMLLC) to establish their presence in Vietnam.

The question of how a SMLLC manager exercises its powers shows the necessity to improve the corporate governance and integrity. Article 75 of the Law on Enterprise gives the manager a supreme authority in dealing with his business. However, the owner cannot directly use its power and must act through the Member’s council or the Company’s President which means that he only has the power to nominate the people acting on behalf of the company and ratify their decisions. The regulations should thus be more specific on what decisions require the owner’s approval and which do not.

A general clarification of provisions related to corporate governance will help the development of a clear and transparent business and contribute to promote integrity in businesses’ establishment and transactions.

Attraction and training of qualified workforce

Young talents such as Vietnamese students or young professionals overseas must be attracted back to Vietnam as they constitute a highly efficient mean to allow transmission of foreign know-how and considering the undeniable need for innovation. The Government should then encourage the promotion of talents’ knowledges especially those acquired abroad. In order to attract them, private enterprises should offer students or professionals a deserved remuneration and the opportunity to become part owners in businesses, as the best way to secure a lasting professional relationship.

In addition, for the enterprises to receive foreign knowledges and deepen the spillover effects, local workforce needs a specific training in order to meet with industrial requirements regarding productivity, products quality etc. It is only then that SMEs will be able to perform a complete supply chain. The Government should assist the creation of specialized schools and the development of intensive program centers in cooperation with local universities.  Indeed, the private enterprises’ competitiveness starts with a highly qualified labor force.

Outlook on EVFTA

On December 02 2015, the EVFTA is signed and is planned to enter into force by January 2018. Under this agreement, almost all tariff lines disappear and many tax duties are reduced. For some products such as agricultural products, tariff rate quotas are put in place.

We can expect many consequences. Firstly, the consolidation of Vietnam’s privileged position in the ASEAN as one of few countries to have signed a free-trade agreement with the EU (except for Singapore which concern different trade). Secondly, Vietnam will have to meet more requirements especially in productivity, product value and workforce qualification. Then, a lot of investment will flow from Europe to Vietnam and will bring capital to more businesses helping them to finance innovative products and techniques and to perform a complete supply chain in the textile and footwear industry.

Finally, real wages of qualified laborers are expected to increase by up to 12%, leading to attract more students and young professionals overseas to Vietnam. The EVFTA will assist the Government in helping private enterprises through investment and expected requirements.

The most important issues

–       The situation is, at the present time,  precarious for SMEs. The development of private enterprises remains a priority and the EVFTA is expected to help the Government support private enterprises.

–       Innovation is the key to access a complete supply chain and requires precise needs in order to perform it: young talents, favorable policies and capital.

–       Education, by means of well thought programs and abroad studies, is necessary to prepare the workforce to embrace new requirements and increase products value and private enterprises’ competitiveness.

–       Corruption is a drag in the private sector development because it limits credit access and discourages foreign investment. This issue also impacts the whole economy development and requires immediate reaction from the Government through mandatory measures.

–       Reorganization of the corporate governance will benefit companies especially SMLLC by creating a clear and transparent business environment and promoting integrity.

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Please do not hesitate to contact Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Thank you!

 

 

 

Posted on by Dr. Oliver Massmann

Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann STEUERRECHT – AUSBLICK AUF DAS EU – VIETNAM FREIHANDELSABKOMMEN (EVFTA)

 

Die soeben erst gebildete Regierung hat bekundet, durch Reformen die Wirtschaft unterstützen zu wollen. Kurz nachdem der Amtseid geschworen war, wurde eine Konferenz mit vietnamesischen Unternehmen organisiert, die zur Verabschiedung Verordnung 35/2016 / NQ-CP vom 16. Mai 2016 führte. Der Schwerpunkt lag auf der Verbesserung des Investitionsumfelds. Dennoch bestehen nach wie vor einige Schwierigkeiten und eine Überprüfung der Steuerpolitik aus bestimmten Perspektiven.

Gewährung steuerlicher Anreize

Die Regierung kann ausländischen Unternehmen durch Investitionszulassung oder -zertifikat bevorzugte Steuersätze gewähren, was der sicherste Weg für Unternehmen ist trotz steuerrechtlicher Änderungen ihre bevorzugte Stellung zu behalten. Einige kommunale Steuerbehörden widersprechen jedoch der Politik der Staatsregierung und verpflichten Unternehmen, die geltenden Vorschriften ungeachtet der zugesicherten Unternehmensbevorzugungen anzuwenden. Dieser Widerspruch ist verletzt den zugesicherten Schutz von Investments und Investoren durch die Regierung und muss verhindert werden.

Rundschreiben 12404 / BTC-TCT und Rundschreiben 96/2015 / TT-BTC, vom Finanzministerium (MOF), gewähren steuerliche Rabatte für die Unternehmenssteuern für Einkommen von Unternehmen, die vor dem 1. Januar 2014 gegründet und noch nicht betriebsbereit sind. Einige kommunale Steuerbehörden weigerten sich, diese Anreize zu akzeptieren und forderten Unternehmen auf, ihre Satzung zu ändern, um den Geschäftsbeginn auf das Jahr 2014 zu verlegen, damit ein Anspruch auf Rabatte für die Unternehmenssteuern gewährt wird. Diese Forderungen stellen die Bereitschaft des Finanzministeriums zur Investitionsförderung in Frage und sollten aufhören.

Nach dem Verständnis der Finanzämter ist jedes Projekt, das die Erhöhung der Kapazitäten der Unternehmen oder Anlagevermögen plant, notwendigerweise als eine Investition zu betrachten, soweit die Kapazitätserhöhung einhergeht mit Kapitalerhöhung. Die Steuerbehörden lassen dann Rabatte für die Unternehmenssteuern wegfallen, weil sie davon ausgehen, dass Investmentzertifikate aufgrund des Anstiegs nicht mehr anwendbar wären. Dennoch beschränken sich die anfänglichen Anlagezertifikate nicht auf die Kapazitäten und sollten solange anwendbar sein, wie die Zunahmen nur die Unternehmenskapazität und nicht das Kapital betreffen. Ein Gesetz sollte präzisieren, dass die Projektausweitung nur dann als Investitionen gilt, wenn Kapitalanpassungen vorgenommen werden.

Die von der Regierung verabschiedete Verordnung 218/2013 / ND-CP, verlängert den gesonderten Steuersatz auf 15 Jahre für Investitionsprojekte unter VND 6 Mio. (umgerechnet 260.000 US-Dollar). Um eine gerechtere Behandlung von Unternehmen zu gewährleisten, könnten weitere Ebenen der Besteuerung eingeführt werden,  wie z.B. drei Jahre den bevorzugten Steuersatz für Projekte zwischen VND 10 bis 20 Mia. (umgerechnet 450.000 US-Dollar bis 900.000US-Dollar).

Gemäß dem Entwurf der Verordnung Nr. 12 sind Prämien und Provisionen, die auf der Grundlage des Verkaufsvolumens gewährt werden, abzugsfähige Ausgaben für Unternehmen. Nichtsdestotrotz müssen Vermittler, die Einzelpersonen oder Organisationen sind, Steuern auf diese Ausgaben zahlen, da diese Ausgaben im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit stehen. Es wäre einfacher für Vermittler, wenn ihre Provisionen und Verkaufsprämien von der Verpflichtung einer Ausstellung von Mehrwertsteuerrechnungen befreit wären.

Andererseits sollten die den Mitarbeitern gewährten Leistungen teilweise auf ihre Familie ausgedehnt werden dürfen: Sozial- und Freizeitausgaben, Visumanträge für Familienangehörige der Arbeitnehmer usw. Durch diese Vorteile wird eine längere Beziehung zwischen dem Unternehmen und dem Arbeitnehmer gewährleistet. Aufwendungen für Arbeitnehmerfamilien sind für Unternehmen nur abzugsfähig, wenn sie im Arbeitsvertrag oder in der Personalentwicklungsstrategie der Unternehmen angegeben sind. Die Verordnung 218/2013 / ND-CP sollte dahingehend abgeändert werden.

Beheben von Steuerproblemen

Steuerrechtliche Regelungen werden häufig von Jahr zu Jahr unterschiedlich ausgelegt und interpretiert. Da Steuerprüfungen oft nach dem entsprechenden Geschäftsjahr stattfinden, ist es für Unternehmen unmöglich, zu wissen, was zu beachten ist. Viele Unternehmen müssen Sanktionen und hohe Interessen bezahlen, da sich die Regelungen zwischen dem Zeitpunkt der Steuerzahlung und dem Zeitpunkt der Steuerprüfung ändern. Außerdem werden viele Unternehmen wegen fehlender Steuern vom Finanzamt auf unbezahlte Steuern gejagt, obwohl die Steuern ordnungsgemäß gezahlt wurden. Im Finanzamt sind die Mitarbeiter nicht eng genug, um Steuerverpflichtungen und Zahlungen in Einklang zu bringen.

Eine jährliche Steuerprüfung oder eine Änderung der Berechnungsweise von Sanktionen und Verzugszinsen sollte in Betracht gezogen werden. Darüber hinaus wäre die Nominierung einer Task Force ausschließlich zur Vereinbarkeit von Steuerverpflichtungen und Zahlungen eine gute Verbesserung.

Eine Untertreibung der zu zahlenden Steuern oder eine Überbewertung der Steuererstattung ist mit einer Geldbuße von 20% der Differenz zwischen der zu zahlenden Steuer und dem erklärten oder gezahlten Steuerbetrag verbunden. In Artikel 107 des Steuerverwaltungsgesetzes genannte Haushalte oder natürliche Personen sind von der Geldbuße befreit. Unternehmen sind manchmal in überbezahlter Position und sind immer noch mit einer Geldstrafe, wenn die Inspektion erfolgt, unabhängig von der Absicht, eine falsche Erklärung zu machen oder nicht bezahlt. Die Umsetzung klarerer Vorschriften würde Verwirrung und falsche Erklärungen, die zu Geldstrafen in solchen Fällen führen, vermeiden.

Eine jährliche Steuerprüfung oder eine Änderung der Berechnungsweise von Sanktionen und Verzugszinsen sollte in Betracht gezogen werden. Darüber hinaus wäre die Nominierung einer Task Force ausschließlich zur Vereinbarkeit von Steuerverpflichtungen und Zahlungen eine gute Verbesserung.

Eine nicht legale Steuerverkürzung wird mit einer Geldbuße von 20% der Differenz zwischen der zu zahlenden Steuer und dem erklärten oder gezahlten Steuerbetrag bestraft. In Art. 107 des Steuerverwaltungsgesetzes genannte Haushalte oder natürliche Personen sind von der Geldbuße befreit. Unternehmen haben manchmal Überzahlungen und werden nach einer Betriebsprüfung mit einer Geldstrafe belangt, obwohl kein Vorsatz bestand eine falsche Erklärung zu machen oder nicht ausreichend Steuern zu bezahlen. Die Umsetzung klarerer Vorschriften würde Konfusion und fehlerhafte Erklärungen, die zu Geldstrafen in solchen Fällen führen, vermeiden.

Eine verspätete Steuerzahlung unterliegt ebenfalls einer Geldstrafe. Dennoch werden mehrere widersprüchliche Dokumente ausgestellt, und es wurde kompliziert zu bestimmen, auf welcher Grundlage die Verzugszinsen berechnet werden. Das vom Finanzministerium erlassene Rundschreiben 26/2015 / TT-BTC sieht einen Zinssatz von 0,05 % pro Tag des Verzuges vor, abhängig vom Defizit der Steuerschuld, für Steuern die vor dem 1. Januar 2015 erklärt wurden und nach diesem Datum unzureichend gezahlt wurden. Das Rundschreiben 130 erläutert hingegen, dass Verzugszinsen für jeden Zeitraum speziell geregelt werden. Die beiden Dokumente liefern gegenteilige Informationen, was für Unternehmen hochproblematisch werden kann.

Artikel 14 des Rundschreibens 78/2014 / TT-BTC besagt, dass die Übertragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Ausfüllen eines Formulars erfordert, das der Immobilienübertragung gleichkommt, unabhängig davon wieviel Prozent des Unternehmens in Immobilien angelegt ist. Darüber hinaus fällt aufgrund des Umstands, dass die indirekte Kapitalübertragung sowohl in Vietnam als auch im Herkunftsland steuerpflichtig ist, eine Doppelbesteuerung in beiden Ländern an. Das System sollte revidiert und die Anwendung von sog. latenten Steueransprüchen (DTA, engl. Deferred Tax Assets) überprüft werden.

Erläuterung der Mehrwertsteuerberechnung und -erstattung

Das Rundschreiben 130/2016 / TT-BTC (Rundschreiben 130) sieht eine Steuerrückerstattung für kurzfristige Investitionen (unter 12 Monaten) vor, wobei Sonderregelungen für Unternehmen bestehen, soweit Projekte nicht innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden können, wie z.B. im Schiffsbau. Die Mehrwertsteuer kann erst dann für den gesamten Zeitraum zurückerstattet werden, wenn das Schiff vollendet und ins Ausland exportiert wurde, unabhängig von der Gesamtinvestition. Dieser spezielle Ausnahmefall sollte auf ähnliche Branchen ausgedehnt werden können.

Das Rundschreiben 130 bezieht sich auf den Deklarationszeitraum für die Steuerrückerstattung und beschreibt das gesamte System ohne klare Definitionen der Begriffe oder Eingrenzungen. Gemäß Rundschreiben 130 wird die Mehrwertsteuer nicht für inländische Verkaufstätigkeiten zurückerstattet, ist aber bis zu 10 % des Umsatzes der exportierten Waren und Dienstleistungen erstattungsfähig. Allerdings ist die Unterscheidung für Unternehmen, die in beiden Bereichen aktiv sind, kaum stichhaltig.

Außerdem wird die Mehrwertsteuererstattung für den Handel mit importierten und exportierten Waren in Art. 1 des Rundschreibens 130 nicht eindeutig erläutert, insbesondere bezüglich der Bestimmung der für die Erstattung der Mehrwertsteuer zulässigen Tätigkeiten. Das Rundschreiben 119/2014 / TT-BTC fügt hinzu, dass der Vorsteuerabzug eine nicht zahlungswirksame Ausgabe erfordert, mit Ausnahme für Geschenke und Spenden, aber enthält keinerlei Muster oder Hilfestellung.

Darüber hinaus unterliegen gemäß Art. 10.11 des Rundschreibens 219/2013 / TT-BTC einige importierte Waren und Dienstleistungen 5% Mehrwertsteuer, insbesondere im Gesundheitswesen. Art. 10 des Entwurfes für die Verordnung 106/2016 / QH13 verhindert, dass Unternehmen mit 5% Mehrwertsteuer Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung haben. Die Umstände, dass Kosten der Investition die im Zusammenhang mit solchen Unternehmen stehen 10% Mehrwertsteuer unterliegen und ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist, hat signifikante Folgen für Unternehmen, um deren Aktivitäten weiterzuführen.

Die „exportierten“ Dienstleistungen die außerhalb Vietnams ausgeführt werden, unterliegen einem Mehrwertsteuersatz von 0%, während ein Mehrwertsteuersatz von 10% gilt, wenn diese Dienstleistungen in Vietnam ausgeführt werden. Die Steuerbehörden konzentrieren sich eher auf den Ort, an dem die Dienstleistung durchgeführt wird, als auf den Ort, an dem die Dienstleistung ihre Wirkung zeigt. Der Begriff der Exportdienstleistung sollte revidiert werden, damit unterschiedliche Interpretationen ausgeschlossen werden, um Rechtssicherheit herzustellen.

Nach dem vietnamesischen Recht ist der Gewährleistungsanspruch einer Dienstleistung, die der Lieferant auf Kosten des Käufers erbringt, nicht gebunden an die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen. Das vom Finanzministerium erlassene Rundschreiben 103/2014 / TT-BTC machte deutlich, dass für die Gewährleistung von Waren die an die Grenzen Vietnams geliefert wurden, nicht Steuern einbehalten werden. Für die vor der Geltung des Rundschreibens 103 unterzeichneten Verträge ist die Situation unklar, und das Finanzministerium sollte klare Bestimmungen erlassen. Darüber hinaus würden Richtlinien für ausländische Lieferanten dazu beitragen, Garantien für Käufer effektiv zu gewährleisten.

Das Rundschreiben 39/2014 / TT-BTC legt die Kriterien für die Erteilung von Rechnungen als Bedingung für die Feststellung des Enddatums fest, ohne den Begriff „beendet” zu erläutern. Es kann von Typ, Häufigkeit oder Zeitraum (pro Monat, pro Stunde) der Dienstleistung variieren. Weitere Einzelheiten über die Frage ab wann eine Dienstleistung fertiggestellt ist und ab wann die Rechnungstellung erfolgen soll, sollten vorgelegt werden.

Ausblick auf das EVFTA:

Das EVFTA, welches am 2. Dezember 2015 unterzeichnet wurde, wird große Investitionsmöglichkeiten für Vietnam schaffen. Mit der Abschaffung fast aller Tarifbarrieren (85% direkt nach dem Inkrafttreten des EVFTA, 99% nach wenigen Jahren) wird die Automobilindustrie sowie der Handel in Sektoren wie Textil und Schuhen gestärkt.

Die Regierung unterstützt bereits ausländische Investitionen, indem sie begünstigende Strategien erstellt, die Bedeutung einer stabilen Wirtschaft achtet und die Inflation kontrolliert ablaufen lässt. Es steht zu erwarten, dass die EU zur Lösung von Problemen der Besteuerung beitragen wird und Vietnam strikte und festgelegte Steuervorschriften auferlegen wird.

Die wichtigsten Fragestellungen:

– Kommunale Steuerbehörden sollte klare Anordnungen erhalten bezüglich der Steueroptimierung der Unternehmen und dem Begriff der Projektausweitung.

– Das Steuersystem mit Erklärungen und Anreizen in mehreren Dokumenten ist zu komplex für Unternehmen. Die Berechnungsmethode für Steuerermäßigung muss nachvollziehbar angegeben werden, um einen Beitrag für die ordnungsgemäße Anwendung von Steuerzahlern zu leisten.

– Mehrwertsteuererstattungen für Unternehmen zu gewähren, die Waren und Dienstleistungen exportieren, aber nicht für Unternehmen mit einer Mehrwertsteuer von 5%, könnte als Benachteiligung hinsichtlich der Steuerlast unter Unternehmen betrachtet werden.

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Bitte zögern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr darüber erfahren möchten. Oliver Massmann ist der Geschäftsführer von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!

 

 

 

Posted on by Dr. Oliver Massmann

VIETNAM TAX ISSUES – OUTLOOK ON THE EUROPEAN UNION VIETNAM FREE TRADE AGREEMENT (EVFTA)

 

The recently formed Government has manifested its ambition to support reforms especially related to business. Short after the oath of inauguration, it organized a conference with Vietnamese enterprises leading to the issuance of Resolution 35/2016/NQ-CP dated 16 May 2016. The main focus was to improve the investment environment. Nevertheless, some difficulties remain and review of tax policies is required from some specific perspectives.

Granting tax incentives

The Government can grant preferential incentives to foreign enterprises through investment licensing or certificate, the most secure way for enterprises to obtain their incentives despite tax law amendments. However, some local tax departments do not agree with the Government’s policy on incentives and oblige enterprises to apply the current regulations regardless of enterprises’ incentives. This reluctance is a breach in the Government’s protection over investment and investors and must be prevented.

Official Letter 12404/BTC-TCT and Circular 96/2015/TT-BTC, both issued by the Ministry of Finance (MOF), grant Corporate Income Tax (CIT) incentives for enterprises established before 01st January 2014 and not yet operational. Some local tax departments have refused to recognize such incentives and asked enterprises to amend their charter while making their business starts in 2014 in order to be entitled to CIT incentives. This request is acting towards the MOF’s willingness to boost investment and should be dropped out.

According to tax offices, any project planning the increase of enterprises capacity or fixed assets is necessarily considered an investment if increase of capacity was equivalent to increase of capital. Tax authorities then rescind CIT incentives because they believe that investment certificates are no longer updated due to the increase. Yet, initial investment certificates do not mention capacity and should remain updated as long as increases solely concern enterprise capacity and not capital. A regulation should precise that project expansion may only be investment when there are adjustments on capital investment.

Decree 218/2013/ND-CP issued by the Government, extends preferential tax rate application to 15 years for investment projects under VND6 million (~ US$260,000). To ensure a fairer treatment towards businesses, different levels could be established such as 3 years of preferential tax rate application for projects between VND 10 to 20 billion (~ US$450,000 to US$900,000).

According to the draft Decree No. 12, bonuses and commissions granted based on sale volume are deductible expenses for enterprises. Nevertheless, agents being individuals or organizations must pay taxes on these sum of money as such expenses are related to business activities. It would be more convenient for agents to have their commissions and sale bonuses exempted of VAT invoices.

On the other hand, benefits granted to employees should be extended in part to their family: welfare or recreational expenditures, visa application fee for employees’ families, etc. Through these benefits, a longer relationship between the company and the employee is ensured.  Expenses for employees’ families are deductible for companies if stated in labor contract or in companies’ Labor policy. Decree 218/2013/ND-CP should then be amended.

Resolving tax payment issues

Tax-related regulations are often amended and interpreted differently from one year to another. As tax inspections often take place a long time after the corresponding fiscal year, it seems impossible for companies to know what to comply with. Many enterprises have to pay penalties and high interests because of changing regulations between the time of tax payment and the time of tax inspection. Besides, many businesses are chased for unpaid taxes due to errors from the tax office, even though the taxes were duly paid. In the tax office, the members of the staff are not dedicated enough to reconcile tax obligations and payments.

An annual tax inspection or a change in the method of calculating penalties and late payment interests should be considered. In addition, the nomination of a task force exclusively for reconciling tax obligations and payments would be a good improvement.

Understatement of payable tax or overstatement of tax refund is liable to a fine of 20% of the difference between the tax payable and declared or paid tax amount.  Households or individuals stated in Article 107 of the Law on Tax Administration are exempted from the fine. Enterprises are sometimes in overpaid position and are still charged with a fine when the inspection occurs regardless of the intention to make a false declaration or not. The implementation of clearer regulations would avoid confusion and wrongful declaration leading to fines in such cases.

Late tax payment is also subject to penalty . Yet, several contradictory documents have been issued and it became complicated to determine on what basis to calculate the late payment interest. Indeed, Circular 26/2015/TT-BTC issued by the Ministry of Finance states a rate of 0.05% per day accordingly to the deficit of the tax payable until the tax is fully paid, for taxes declared before January 1st 2015 and found insufficient after the same date. Circular 130 contends that the late payment interest is regulated for each period. The two documents provide inconsistent guidelines, thus putting enterprises in a very delicate situation.

Article 14 of Circular 78/2014/TT-BTC states that transfer of Limited Liability Company requires filling a form equivalent to real estate transfer, regardless of the percentage real estate represents in the company assets.  Moreover, since indirect capital transfer is considered taxable income in Vietnam and in the country of origin, a double taxation in both countries applies. The system should be rethought and the application of deferred tax assets (DTA) should be considered.

Explaining VAT calculation and refund

Circular 130/2016/TT-BTC (Circular 130) provides a tax refund for short-term investment (under 12 months) with special provisions for businesses not executable within a year such as ship construction. Value Added Tax (VAT) can then be refunded for a few years only until the ship is completed and exported abroad, regardless of the total investment. This specific case should be extended to other similar industries.

Circular 130 is referring to declaration period for tax refund and elaborates the whole system around this notion without giving a clear definition and measurement. According to Circular 130, VAT is not refundable for domestic sale activities but is refundable up to 10% of the revenue generated by exported goods and services. However, the distinction is thin for enterprises doing both activities.

Besides, VAT refund for trading of imported and exported goods is not clearly explained in Article 1 of Circular 130., notably for determining the activities eligible for VAT refund. Circular 119/2014/TT-BTC adds that input VAT deduction requires non-cash payment except for gifts and donations, but excludes samples and test items.

In addition, some imported goods and services are subject to 5% VAT notably in health care industry according to Article 10.11 of Circular 219/2013/TT-BTC guiding the implementation of the Law on VAT. Article 10 of draft Decree guiding Law 106/2016/QH13 prevents businesses with 5% VAT to be entitled to VAT refund. The input costs related to such businesses being subject to 10% VAT and the input VAT not refundable are significant amount for enterprises to maintain their activities.

The services exported and “consumed outside Vietnam” have a VAT rate of 0%, whereas a VAT rate of 10% applies when such services are consumed in Vietnam. Tax authorities often focus on the place the service is performed more than on the place it is used. The notion of export services should be reviewed without allowing differing interpretation so that one definition – based on the location of the consumer – and one rule prevail.

Under the Vietnamese Law, warranty is a service the supplier provides at the expense of the buyer but not attached to goods or services delivery. Circular 103/2014/TT-BTC issued by Ministry of Finance made clear that warranty attached to goods delivered at Vietnam’s borders were not submitted to withholding tax. For the contracts signed prior to Circular 103, the situation is not clear and the Ministry of Finance should establish clear provisions. Furthermore, guidelines on provisions for foreign suppliers’ responsibility would help ensure the efficiency of free warranties for the buyer.

Circular 39/2014/TT-BTC sets out the criteria of issuing invoices as a condition to determine the finished date of service provision without explaining the term “finished”. It may depend on type, frequency or period (per month, per hour) of service.  More details on the definition of finished service and the calculation of the payment time should be provided.

Outlook on the EVFTA

The EVFTA signed on December 2 2015, will offer great investment opportunities for Vietnam. With elimination of almost all tariff barriers (85% right after the EVFTA’s entry into force, 99% a few years after), the automotive industry as well as trades in sectors such as textile and footwear will be boosted.

The Government is already supporting foreign investment by implementing a favorable policy and strict respect of a stable economy and a controlled inflation. We can expect that the EU will influence the resolution of tax issues and will impose fixed and determined tax rules to apply in Vietnam.

Most important issues

–       Local tax departments should be clearly guided about enterprises’ incentives and the notion of project expansion.

–       The taxation system with declarations and incentives in several documents, is too complex for enterprises to comply with. The tax refund calculation method must be clearly stated to help taxpayers apply regulations properly.

–       Granting VAT refund for business establishments exporting goods and services and not for businesses with output VAT at 5% may be regarded as discrimination in term of taxes among businesses.

If you have any question on the above, please do not hesitate to contact Mr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com . Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Thank you very much!

 

 

 

 

Posted on by Dr. Oliver Massmann

Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann Anti-Geldwäsche Bestimmungen

Mitglied der “Financial Action Task Force” (FATF)?

Nein, Vietnam ist derzeit kein Mitglied der FATF.

Auf der schwarzen Liste der FATF?

Nein.

Mitglied von Egmont?

Nein.

  • Geldwäsche – Hintergrund in der Region
  • Länderrisiken im Überblick

Vietnams steigende Anteilnahme an der regionalen Wirtschaft und der Weltwirtschaft in den letzten Jahren vergrößerte die Gefahr für Verbrechen der internationalen Geldwäsche. Allerdings werden Geldwäscheaktivitäten im Zusammenhang mit der Eröffnung von Bankkonten, dem Wertpapierhandel, dem Glücksspiel, illegalen Überweisungen von Fremdwährungen aus dem Ausland, der Verwendung von Kreditkarten usw. erst seit kurzer Zeit wahrgenommen. Die Bekämpfung der Geldwäsche erreicht nicht nur für die State Bank von Vietnam, sondern auch für andere zuständige Behörden in Vietnam mittlerweile höchste Priorität. Laut einem Bericht der State Bank of Vietnam aus dem Jahr 2012, wurden verdächtige Transaktionen im Gesamtwert von VND 51.000 Milliarden beobachtet, während im Jahr 2013 VND79.000 Milliarden und im Jahr 2014, geht der Wert auf VND119.000 Milliarden. Dies zeigt eine zunehmende und alarmierende Zahl von Verdachtsfällen der Geldwäsche. Wir haben festgestellt, dass das Gesetz über die Bekämpfung der Geldwäsche am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Es scheint jedoch, dass der rechtliche Rahmen für die Geldwäsche nach wie vor nicht ausreichend, die Umsetzung der Bestimmungen weiterhin unklar, das Bewusstsein der Kreditinstitute der Geldwäsche nur gering ausgeprägt, die Fähigkeit Geldwäscheaktivitäten zu erkennen schwach, die Technologie der Sicherheitsdienste in der Bekämpfung von Geldwäsche-Aktivitäten nicht ausreichend ist, und vor allem die Strafbarkeit für Verstöße gegen das Gesetz nur auf dem Papier bestehen. Der Regierung, und besonders der Staatsbank von Vietnam, wird daher dringend empfohlen, ihre Regelungen in diesem Sektor zu verschärfen.

  • Schlüsselrichtlinien / Rechtsrahmen
  1. Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche Nr. 07/2012 / QH13, ausgestellt von der Nationalversammlung am 18. Juni 2012 (im Folgenden: Abk. “GBG”);
  2. Verordnung Nr. 116/2013 / ND-CP über die Durchführung bestimmter Bestimmungen des GBG (“VO 116”);
  3. Rundschreiben Nr. 35/2013 / TT-NHNN über die Durchführung der von der Staatsbank von Vietnam am 31. Dezember 2013 erlassenen Vorschriften über Geldwäschebekämpfung, geändert durch das Rundschreiben Nr. 31/2014 / TT-NHNN; und
  4. Strafgesetzbuch § 15/1999 / QH10 der Nationalversammlung vom 21. Dezember 1999 in der Fassung des Gesetzes Nr. 37/2009 / QH12.
  • Wer sind die regulierenden, bzw. aufsichtsführenden Behörden
  • Welche Unternehmen sind betroffen?

Nach Angaben der GBG sind die folgenden staatlichen Behörden für die Berichterstattung, Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäscheaktivitäten verantwortlich:

  • Die Staatsbank Vietnams ist federführend für die Regierung zuständig die staatliche Umsetzung der GBG-Vorschriften zu beaufsichtigen;
  • Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit ist für das Sammeln, Empfangen und Erforschen von Informationen über Verbrechen, die mit Geldwäsche im Zusammenhang stehen, verantwortlich;
  • Das Ministerium für Finanzen ist zuständig für die Umsetzung von GBG-Maßnahmen im Versicherungsgeschäft, der Wertpapierbranche, der Glücksspielbranche und von Casinos;
  • Das Ministerium für Bauwesen ist zuständig für die Durchführung von GBG-Maßnahmen im Immobiliensektor;
  • Das Justizministerium ist zuständig für die Durchführung von GBG-Maßnahmen, die für Anwälte, Anwaltskanzleien, Notare und Notarämter gelten;
  • Die Nationale Volksgerichtsbarkeit und das Nationale Volksgericht koordinieren sich mit anderen Behörden bei der Ermittlung, Verfolgung und Vollstreckung von Geldwäscheverbrechen;
  • Volkskomitees auf allen Ebenen sind verantwortlich für die Durchführung von gesetzlichen Schulungen zur Geldwäschebekämpfung in den Provinzen und koordinieren die staatlichen Behörden bei der Umsetzung von Richtlinien, Strategien und Plänen zur Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche; und
  • Der Lenkungsausschuss für Geldwäsche ist zuständig für die Unterstützung des Ministerpräsidenten bei der Ausarbeitung von Strategien, Plänen, Politiken und Programmen zur Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche.
  • Gesetzliche Anforderungen für Verifizierung von Kundeninformationen
  • Sorgfaltspflicht im Kundengeschäft

Gemäß dem GBG hängt die Frage, ob die Anwendung von Identifizierungsmaßnahmen bei Kunden erforderlich ist, von der jeweiligen Rechtsnatur der Kunden und den jeweiligen Geschäftstätigkeiten ab. Im Einzelnen soll dies der Fall sein in folgenden Fällen:

– Für Finanzinstitute:

ü  Die Kunden eröffnen erstmalig Konten oder richten erstmalig Transaktionen mit den Finanzinstituten ein;

ü  Kunden, die selten Transaktionen von hohen Beträgen oder digitale Überweisung durchführen, bei denen außerdem Informationen zu Namen, der Adresse, oder der Kontonummer des Auftragsgebers der Überweisung fehlen;

ü  Es gibt Zweifel an der Transaktion, oder die an der Transaktion beteiligten Parteien fielen im Zusammenhang mit Geldwäsche auf;

ü  Es bestehen Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der zuvor gesammelten Kundendaten.

– Für andere relevante Institutionen oder Privatpersonen:

ü  Geschäfte in der Gewinnspielspielbranche, Casinobranche durchzuführen mit Kunden, die Transaktionen in großem Umfang durchführen (d.h. über VND 60 Millionen pro Tag);

ü  Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung von Immobilien, Maklergeschäfte; Grundstücksverkäufe, soweit diese für Käufer, Erwerber oder Vermögensverwalter erbracht werden

ü  Handel mit Edelmetallen und Edelsteinen, soweit Verkäufe oder Käufe mit einem Wert von mindestens VND 300 Mio. täglich durchgeführt werden;

ü  Notar- und Buchhaltungsdienstleistungen, die rechtsanwaltliche Vertretung und die Organisation von Rechtsanwaltskanzleien, soweit die Vorbereitung zur Durchführung von Transaktionen zur Übereignung von Nutzungsrechten des Grundstückeigentums, der Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögensgegenständen der Kunden; der Verwaltung der Kundenkonten bei Banken, Wertpapierfirmen; der Verwaltung des Betriebs der Gesellschaften und der Teilnahme an Aktivitäten des Erwerbs und der Veräußerung von Unternehmensanteil im Auftrag der Kunden zusammenhängen;

ü  Dienstleistungen im Zusammenhang mit Investmentfonds bestehen Sorgfaltspflichten für die Auftraggeber;

ü  Dienstleistungen für Niederlassungen, Organisationseinheiten oder der Direktion des Unternehmens; einer Zulassungsstelle, der Anschrift oder der Niederlassung oder von Vertretern dieser Gesellschaften;

ü  Dienstleistungen der Geschäftsführung und deren Sekretariats eines Unternehmens für einen Dritten im Verhältnis Dritter und Geschäftsführer / Sekretariat für diesen Geschäftsführer;

ü  Dienstleistungen für Aktionäre im Verhältnis Aktionäre und deren Vertreter.

Die oben genannten Dienstleister und Stellen müssen die Informationen zur Kundenidentifikation regelmäßig aktualisieren, während sie mit den Kunden in Kontakt stehen.

Darüber hinaus müssen die Kunden eingeteilt werden in verschiedene Gruppen, Produkte und Dienstleistungen, sowie ihr Wohnort oder ihr Sitz abhängig von unterschiedlichen Risikopositionen dokumentiert werden.

  • Meldepflichten / Verpflichtungen

o   Dauer der Aufbewahrungspflicht

Die Aufzeichnungen von Kundengeschäften müssen mindestens fünf Jahre ab dem Datum der Transaktion aufbewahrt werden. Aufzeichnungen über Kundenidentifikationen, Buchhaltung und Berichte über Transaktionen mit hohem Transaktionsvolumen, verdächtige Transaktionen und Transaktionen mit digitalem Geldtransfer über VND 500 Mio., bzw. dem gleichwertigen Betrag in Fremdwährungen (bei Inlandsüberweisungen) oder USD 1.000 (für eingehende- oder abgehende Überweisungen) müssen für mindestens fünf Jahre ab dem Datum des Abschlusses der Transaktion, oder dem Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses oder des Abschlussstichtags aufbewahrt werden.

o   Insiderinformationen

Ermittelnde Personen sind nicht berechtigt, die Verdächtigen über die Ermittlungen, oder die Transaktion dass ein Vorgang an die staatliche Bank von Vietnam gemeldet wurde, zu informieren.

o   Geheimnisverrat

Das GBG umfasst lediglich Vorschriften bezüglich der Berichterstattung an die Staatsbank Vietnams, jedoch keine zu Geheimnisverrat.

  • Verbrechen

o   Durchsetzung

Werden die mit den Geschäften zusammenhängenden Parteien in die Schwarze Liste aufgenommen oder bestehen Gründe dafür, dass die durchzuführende Transaktion mit kriminellen Handlungen zusammenhängt, so hat das meldende Unternehmen, bzw-. die Privatperson Maßnahmen zu treffen, um die Transaktion für zumindest drei Werktage zu verzögern, die zuständigen staatlichen Stellen unverzüglich schriftlich zu unterrichten und die Staatsbank Vietnams sofort telefonisch zu benachrichtigen. Wenn das meldende Unternehmen, bzw. die Privatperson nach drei Werktagen keine Rückmeldung von den zuständigen staatlichen Stellen erhält, kann die Transaktion vorgenommen werden.

Darüber hinaus muss das berichtende Unternehmen, bzw. die Privatperson die Konten sperren oder die Vermögensgegenstände der Organisationen, bzw. der Privatperson bis zur Entscheidung der zuständigen staatlichen Stellen nach dem Gesetz sperren oder vorübergehend beschlagnahmen und der Staatsbank von Vietnam diesen Vorgang offiziell melden.

o   Strafen

Personen, die gegen die GBG verstoßen, unterliegen je nach Art und Schwere solcher Verstöße Geldstrafen von bis zu VND 250 Millionen, Disziplinarstrafen oder Gefängnisstrafen. Die strafrechtlichen Sanktionen variieren von einem Jahr bis zu maximal 15 Jahren Gefängnis, zusammen mit teilweise oder vollständiger Beschlagnahme von Vermögenswerten, oder von Geldstrafen in Höhe von bis zu dreimal dem verletzten Betrag, sowie der Suspendierung und Entlassung aus bestimmten Ämtern oder Positionen für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren.

  • Interne Verfahren und Trainings

Gemäß § 20 GBG müssen mögliche betroffene Unternehmen und Privatperson interne Verfahren zur Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche mit den folgenden Inhalten festlegen:

ü  Strategien der Kundenakzeptanz;

ü  Prozesse und Verfahren zur Identifizierung von Kunden, zur Überprüfung und Aktualisierung von Kundeninformationen;

ü  Transaktionen die meldepflichtig sind;

ü  Prozesse der Überprüfung, Erkennung, Behandlung und Meldung verdächtiger Transaktionen definieren; die Art und Weise, mit den Klienten zu kommunizieren, die verdächtige Geschäfte abwickeln;

ü  Informationssicherheit und Sicherheitsstandards;

ü  Vorübergehende Maßnahmen und Grundsätze für den Umgang mit Fällen von Zahlungsverzug;

ü  Berichterstattung und Informationslieferungsregelung für die Staatsbank von Vietnam und die zuständigen staatlichen Stellen;

ü  Berufsausbildung zur Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche;

ü  Interne Kontrolle und Prüfung der Einhaltung der Richtlinien, Verordnungen, Prozesse und Verfahren im Zusammenhang mit der Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche, Verantwortlichkeiten jedes Einzelnen und Einteilung der umzusetzenden internen Regelungen zur Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche.

  • Sanktionen

o   Internationale Abkommen

Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche umfasst: i) den Informationsaustausch über die Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche; (ii) die Ermittlung und Sperrung von Vermögenswerten der verletzenden Personen; (iii) Rechtshilfeersuchen und Zusammenarbeit bei der Auslieferung von Geldwäsche-Verbrechen, sowie (iv) andere Aspekte. Die Verfahren, Prozesse und Methoden der Kooperation entsprechen den internationalen Abkommen, welche Vietnam ratifiziert hat.

  • Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus

Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit ist mit der Vorbereitung einer Liste von Organisationen und Einzelpersonen im Zusammenhang mit Terrorismus und Terrorismusfinanzierung (eine sog. “Blacklist”) beauftragt. Die meldenden Unternehmen, bzw. die Privatperson muss zusätzlich zur Meldung bei der Staatsbank von Vietnam auch bei zuständigen Sicherheitsbehörden unverzüglich Bericht erstatten, sofern Organisationen und Einzelpersonen zur Durchführung von Geschäften in der schwarzen Liste erkannt werden, oder wenn es Hinweise dafür gibt, dass andere Organisationen und Einzelpersonen Handlungen im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung begehen.

Gleichzeitig muss das berichtende Unternehmen, bzw. die Privatperson Maßnahmen ergreifen, um die Transaktion zu verzögern und die Konten zu sperren oder zu dichten oder vorübergehend Vermögenswerte der Einzelpersonen und Organisationen zu beschlagnahmen.

  • Bestechung und Korruptionsgesetze

Korruption ist in ganz Vietnam verbreitet. Vietnam steht an 111. Stelle von 168 Staaten des weltweiten Korruptionsindex von 2015, was kaum einen Unterschied zu der letzten Platzierung im Jahr 2014 (119.) und im Jahr 2013 (116.) ausmacht. Die am stärksten von Korruption betroffenen Bereiche sind die Polizei, die Öffentliche Verwaltung, das Gesundheitswesen, und die öffentlichen Bauämter. Die vietnamesische Regierung hat die negativen Auswirkungen der Korruption auf den zukünftigen Wohlstand Vietnams und die Gesetzmäßigkeit der eigenen Partei erkannt und daher eines der umfassendsten und ehrgeizigsten Anti-Korruptionsgesetze in Asien verabschiedet. Der rechtliche Rahmen für die Korruptionsbekämpfung hat sich deutlich verbessert nach der Abstimmung der Nationalversammlung über das Anti-Korruptionsgesetz im Jahr 2005, sowie den Erlass der Nationalen Korruptionsbekämpfungsstrategie bis 2020.

Allerdings hat sich in den letzten zehn Jahren der Umsetzung – angesichts der zunehmenden Komplexität der Korruptionsfälle – der derzeitige Rechtsrahmen für die Korruptionsbekämpfung in Vietnam als unzureichend erwiesen. Dies veranlasste die vietnamesische Regierung, die derzeitige Rechtslage zu verbessern, um die Verfahrensweise in der Praxis wirksam und effektiv zu gestalten.

Der Gesetzentwurf enthält ein neues Kapitel über die Transparenz und die Kontrolle von Vermögenswerten. Abgeordnete der Nationalversammlung, Volksräte, Beamte, Stellvertreter von Abteilungsleitern im Volkskomitee der Bezirke, Abteilungseiter, stellvertretende Abteilungsleiter, Vorsitzende, stellvertretende Vorsitzende des Volkskomitees, Personen von öffentlichen Unternehmen, Kreditinstituten usw. müssen ihre Vermögenswerte und ihr Einkommen offenlegen. Sofern ihre Vermögenswerte oder Einkommen tatsächlich größer sind als die aufgezählten, fordern die zuständigen Behörden die Steuerbehörde auf, die Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Vermögenswerten und Einkommen und den aufgezählten Steuern zu gerichtlich zu überprüfen.

Als neuer Abschnitt wurde im Gesetz “Korruptionsbekämpfung bei gemeinnützigen Organisationen” hinzugefügt. Vorsitzende, Geschäftsführer und Hauptbuchhalter einer gemeinnützigen Organisation müssen ihre Vermögenswerte und Einkommen offenlegen.

Der Gesetzentwurf enthält auch ein neues Kapitel über die “Bildung einer gesunden und korruptionsfernen Unternehmenskultur.” Insbesondere Unternehmen sind daher verpflichtet, einen internen Ethikkodex zu entwickeln und umzusetzen, um eine gesunde und korruptionsferne Unternehmenskultur zu erreichen. In seiner Geschäftsordnung und der gelebten Betriebspraxis ist das Unternehmen dafür verantwortlich, seinen internen Kontrollmechanismus zur Vermeidung von Interessenkonflikten, Bestechung, Machtmissbrauch und anderen Korruptionshandlungen zu schaffen. Vorsitzende des Aufsichtsrates, Mitglieder des Aufsichtsrates, Generaldirektor, Direktoren, Leiter der Inspektionsausschusses, Buchhalter von öffentlichen Gesellschaften, Kreditinstituten und Investmentfonds müssen ihre Vermögenswerte und Einkommen offenlegen. Die Unternehmen sind verpflichtet, ihre Grundsätze auf die Kontrolle der Vermögenswerte ihres Managements und der Einkommenskontrolle auszulegen.

Aus den Vietnamesischen Gesetzen ergibt sich keine Definition für den Begriff „Bestechung”. Im Wesentlichen könnte dies jedoch definiert werden als Handlung, Geld oder Sachen von nicht unbedeutenden Wert (Erheblichkeitsschwelle: VND 2 Mio., circa USD 100) anzubieten, zu versprechen, zu verdienen oder zu empfangen, indem eine Handlung, ein Unterlassen oder eine Entscheidung herbeigeführt oder beeinflusst wird. Gegenwärtige Gesetze sind nur für Staatsbeamte anwendbar (d.h. Amtsdelikte). Es ist ferner zu beachten, dass der Erhalt von mehr als 2 Mrd. VND mit der Todesstrafe bestraft wird.

  • Anstehende Themen / Gesetze

o   Geldmittler

Geldtransaktionen mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und ordnungsgemäßer Dokumentierung unterliegen nicht dem GBG. Diesbezügliche Gesetze bleiben in Kraft und es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese Regeln in der nächsten Zeit überarbeitet werden.

Bitte zögern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr darüber erfahren möchten. Oliver Massmann ist der Geschäftsführer von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!

 

 

 

Posted on by Dr. Oliver Massmann

VIETNAM CASINO BUSINESS BREAKING NEWS  – THE LAW IS ISSUED – VIETNAMESE CAN GAMBLE – WHAT YOU MUST KNOW:

 

On 20 January 2017, the Government issued a long-awaiting casino business decree No. 03/2017/ND-CP (Casino Decree) allowing Vietnamese nationals to gamble in the country fort the first time in history on this scale.

Here are the key features of the Casino Decree:

  1. Casino business, as defined by Casino Decree, means prize winning games on (i) electronic gaming machine with prizes (i.e. – men vs. machine) and (ii) gaming table with prizes (i.e. – men vs. men).
  2. Casino business is treated as a conditional business sector. Investors must apply for a licence which is evidenced by a certificate of satisfaction of casino business conditions (the Casino Business License in short).
  3. A casino must be located inside a larger resort complex or the like. No separate casino sites are permitted. This requirement obliges the applying entities to go through 02 licensing processes, which are:

(i)         An investment registration certificate for resort complex (IRC); and

(ii)        A Casino Business License for the casino itself.

  1. A Casino Business License’s term is within 20 years from the date of issuing the relevant IRC or in-principle approval of the investment. Another 10 year extension is permitted but still within the lifespan of IRC.
  2. Conditions are various and somewhat ambiguous and discretionary including a US$2 billion of total investment capital. 50% of which must be contributed before issuance of the Casino Business License
  3. Local Vietnamese will be permitted to gamble at specific casinos approved by competent authority on a 3-year trial basis (i.e. – calculating from the first day opening of the authorized integrated resorts). According to the public media, only 02 casinos are open to Vietnamese individuals on a 3-year piloting scheme, which are located within complex resorts in Phu Quoc District, Kien Giang Province (South Vietnam) and Van Don District, Quang Ninh Province (North Vietnam). Probably the Ho Tram Resort will join the list.
  4. Local players are permitted to enter casinos if they essentially satisfy 05 following conditions:

(i)         21 years old or above;

(ii)        Monthly salary of VND10 million or more (equivalent to approximately US$440);

(iii)       Paying entrance fee of VND1 million (US$44)/24 hours/ person or VND25 million (USD1,100)/ month/ person;

(iv)      Not being objected in writing by siblings, spouses and/or biological and adopted parents to play at casinos;

  1. Vietnamese currency is the only currency used for conversion transactions at casinos for local players.
  2. For local players, entrance fee for a 24 hour participation is US$45 (or $1,100 for a monthly unlimited pass).
  3. Number of gaming tables and gaming machines depends on investment size. That is, for each US$10 million lot that the investor actually released, a package of 1 gaming table and 10 gaming machines are permitted.

If you have any question on the above, please do not hesitate to contact Mr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com . Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Thank you very much!

 

 

 

Posted on by Dr. Oliver Massmann

Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann POWER UND ENERGIE IN VIETNAM – AUSBLICK FÜR DAS EU – VIETNAM FREIHANDELSABKOMMEN (EVFTA)

Vietnam hat das Bestreben zum Ausdruck gebracht, zu erneuerbarer und umweltfreundlicher Energie zu wechseln, wobei regional gewonnene Energie hinsichtlich sozialer, wirtschaftlicher und energieschonender Faktoren bevorzugt wird. Die zunehmende Nachfrage nach Energie drängt Vietnam dazu, lokale Ressourcen zu erschließen, was private Investitionen erfordert.

Vietnam ist bislang nicht unabhängig genug, um die der lokalen Nachfrage entsprechende Energie zur Verfügung zu stellen. Um Energieeffizienz zu erreichen, muss Vietnam eine doppelte Maßnahme anstrengen: die Entwicklung des lokalen Sektors durch private Investitionen und die Einrichtung von Verwaltungsmaßnahmen zur Senkung der Stromverschwendung durch die Nutzer.

Ein Bericht der “Made in Vietnam Energy Plan” -Kommission, kommt zu dem Schluss, dass Vietnam weiterhin die Nutzung herkömmlicher Energiequellen (Gas, Kohle, Wasserkraft, Öl, Wind, Solar) bis zur Entwicklung einer künftigen grünen Energie nutzen sollte. Aufgrund der erwarteten Wiedereinführung der Kohlenutzung, würde die Modernisierung von Kohlekraftwerken die Verschlechterung der Luftqualität verlangsamen, die durch ältere Kohlekraftwerke verursacht wird. Darüber hinaus könnten weitere Maßnahmen von der Regierung eingeleitet werden.

Förderung der Erdgas-Energie

Vietnam verfügt über Erdgasvorkommen, dessen Verwendung dem Kohleverbrauch vorzuziehen ist. Erdgas ist flexibler, billiger und sauberer als Kohle. Aufgrund vieler internationaler Vereinbarungen, die die erneuerbare Energieentwicklung fördern, wird es für Vietnam einfacher sein Investitionen für erneuerbare Energien als für Kohleenergie zu finden.

Investitionen in die Erdgasförderung sollten stark gefördert werden, da sie den internationalen Verträgen folgen und eine gute ökonomische und ökologische Alternative bieten. Die Regierung sollte daher Rahmenbedingungen und Regulierungen vorbereiten, um ausländische und inländische Investitionen, Technologie und Erfahrungsaustausch auszubauen und erfolgreiche Märkte zu entwickeln.

Darüber hinaus scheint die Entwicklung von Offshore Gas-to-Power eine weitere günstige und wirtschaftliche Alternative zu importierter Kohle zu sein. Nicht nur die Kosten der Erdgasausbeutung sind niedriger als die Kosten für saubere Kohleimporte oder –produktion, soweit Steuern und Lizenzgebühren im Zusammenhang mit Gaspreisen berücksichtigt werden, darüber hinaus würden auch mehr Investoren darauf aufmerksam werden. Außerdem würde es den Staat von hohen Ausgaben befreien, da der Internationale Währungsfonds (IMF) schätzte, dass die Gesundheits- und Umweltausgaben mit dem derzeitigen Energieentwicklungsplan, der auf Kohle abstellt, bis 2030 jährlich 15 Milliarden USD betragen würden.

Entwicklung von Power Purchase Agreements (PPAs)

Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat Empfehlungen für Wind- und Solarenergie-Kaufverträge (PPAs) für erneuerbare Energien abgegeben. Sie beinhalten eine spezifische Bewertung der Kosten und Tarife für PPAs, um mehr diskontfähig zu sein. Sicherzustellen, dass ihre Umsetzung stark gefördert wird, ist zur Förderung von dauerhafter und nachhaltiger Entwicklung empfehlenswert.

Unternehmen die sich öffentlich verpflichtet haben erneuerbare Energien zu nutzen und andere Großverbraucher, sollten das Recht haben, Direktverträge (DPPAs) mit Stromversorgern zu unterzeichnen. Bisher werden zum Beispiel in den Fällen von Nike, Coca-Cola, Apple, Google etc. nach der vietnamesischen Gesetzeslage DPPAs nicht ermöglicht. Durch die Änderung dieser Rechtslage, werden ausländische Investitionen in die Wertschöpfungskette der grünen Energie zunehmen.

Kontrolle der Stromnutzung und Reduzierung von Energieverschwendung

Durch eine effizientere Nutzung von Strom und eine Verringerung der Energieverschwendung wäre Vietnam eine wettbewerbsfähige und tragfähige Alternative für ausländische Direktinvestitionen. Die Gewährung steuerlicher Anreize für einzelne Haushalte und Unternehmen, die ihren Energieverbrauch reduzieren, sowie die Förderung von Solarenergie, Windenergie oder anderer erneuerbaren Energien, würde das Vertriebssystem entlasten und die Verbraucher fortbilden.

Die Entwicklung von Stromgewinnung aus Abfall in Gemeinden hätte einen doppelten Nutzen: die Verbesserung der Gesundheit und Hygiene sowie die Erhöhung der Stromversorgung und Entlastung der Stromverteilung. Die Kohlenstoffemissionen würden automatisch gesenkt.

Die Festlegung eines Energiepreis-Fahrplans mit marktbasierter Preisgestaltung und variablen Preisen unter Berücksichtigung der privaten, gewerblichen oder industriellen Nutzung sollte Vorrang haben. Die Überzeugung, dass der Energiepreis weiterhin von der Regierung subventioniert wird, macht jede Anstrengung zunichte, um Investitionen und Innovation in den Bereichen Energieeffizienz zu fördern. Außerdem kann ein Bewusstsein für die Energiekosten Verbraucher und Investoren dazu bewegen, effizientere Geräte und Verfahren zu gebrauchen.

Empfehlungen für Regierungsverordnungen

Um die vietnamesische Regierung zu unterstützen Umweltziele zu erreichen, sollte die Bonität des staatseigenen Unternehmens „Electricity of Vietnam“ (EVN) verbessert werden. Die Versicherung von EVN für erneuerbare Energieversorger zu zahlen durch die Erhöhung der internationalen Geber, wird dazu beitragen die Durchführbarkeit der Projekte zu gewährleisten und Investitionen zu fördern.

Ein nachhaltigerer Plan kann implementiert werden, wenn er mit ordnungsgemäßen Rahmenbedingungen umgesetzt wird. Die wichtigste Empfehlung zur Sicherstellung einer umweltfreundlicheren Zukunft ist es den Anteil der Kohlekraftwerke im Energieentwicklungsplan bis 2030 zu senken.

Es könnte ein flexibler Plan zur Anpassung der zukünftigen Nachfrage und zur Verhinderung von Schwankungen in der Nachfrage erstellt werden. Dieser Plan sollte ausländische und inländische Investoren anziehen und den Rückgriff auf ausländische Regierungen reduzieren. In jedem Fall würde die Regelung von obligatorischer Energieeffizienz und von Anforderungen im Bauwesen für die Wohnungs-, Büro- oder Einzelhandelsentwicklung sich positiv auf den Bereich der erneuerbaren Energien auswirken.

Ausblick auf die EVFTA

Die EVFTA, die am 2. Dezember 2015 unterzeichnet wurde, wird voraussichtlich bis Januar 2018 in Kraft treten. Die Beziehungen zwischen Vietnam und der EU werden stark intensiviert, zumal Vietnam das zweite Abkommen mit der EU nach Singapur unterzeichnet, das nicht konkurriert Die gleichen Felder. Viele Investoren werden von der EU nach Vietnam fließen und neue Technologien und Techniken einführen.

Ein Kapitel in der EVFTA ist der nachhaltigen Entwicklung gewidmet, und es steht zu erwarten, dass die EU als Verteidiger der erneuerbaren Energien, Vietnam dazu bewegen wird, seinen Energieentwicklungsplan in absehbarer Zeit zu überprüfen.

Die wichtigsten Fragen

– Der Kohle-Sektor soll nach dem Stromentwicklungsplan wiederbelebt werden, obwohl sauberere und wirtschaftlichere Alternativen Vietnam offen ständen.

– Der IMF schätzt, dass jährlich 15 Milliarden US-Dollar für Gesundheits- und Hygienekosten bereitgestellt werden müssen. Luftreinigung sowie ein Ende weiterer Luftverschmutzung ist ein Thema, für das dringender Handlungsbedarf besteht, was sich zusätzlich dramatisiert aufgrund der Wiedereinführungspläne der Kohleenergie.

– Die Gewährung von DPPAs würde Investitionen und Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien fördern und das Vertriebssystem entlasten.

– Die Fortbildung von Lieferanten, Verbrauchern und Investoren durch eine Energiepreis-Übersichtskarte, die Entwicklung von Stromgewinnung aus Abfall und steuerliche Anreize ist der effektivste Weg, um die Einhaltung der Umweltschutzmaßnahmen der Regierung zu gewährleisten.

***

Bitte zögern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr darüber erfahren möchten. Oliver Massmann ist der Geschäftsführer von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!

 

 

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VIETNAM – GUIDE to Anti-Money Laundering

Member of Financial Action Task Force (FATF)?

No, Vietnam is currently not a member of FATF.

On FATF Blacklist?

No.

Member of Egmont?

No.

  • ML background in region
    • Overview of country risks

Vietnam’s deeper integration into regional and world’s economy for the past few years has been a great opportunity for international money laundering crimes. However, money laundering activities only become clearly visible recently though bank accounts opening, securities trading, gambling, illegal transfer of foreign currencies out of the country, use of credit cards, etc. Combating money laundering becomes one of the top concerns not only for the State Bank of Vietnam but also other relevant authorities in Vietnam. According to a report of the State Bank of Vietnam, in 2012, suspicious transactions have a total value of VND51,000 billion, while in 2013 is VND79,000 billion and in 2014, the value goes up to VND119,000 billion. This shows an increasing and alarming number of transactions suspicious of money laundering. We note that the Law on Anti-money Laundering took effect on 01 January 2013. However, it seems that the anti-money laundering legal framework is still not sufficient, guiding implementation remains unclear, awareness of credit institutions of money laundering is low, ability to detect money laundering activities is weak, information technology in anti-money laundering activities is not sufficient, and especially punishment regime for violating acts of the AML is only formalistic. The Government, especially the State Bank of Vietnam is strongly recommended to tighten their regulations in this sector.

  • Key Directives / Legislative framework
  1. Law on Prevention of and Anti Money Laundering No. 07/2012/QH13, issued by the National Assembly on 18 June 2012 (“AML”);
  2. Decree No. 116/2013/ND-CP on detailing the implementation of certain provisions of the AML (“Decree 116”);
  3. Circular No. 35/2013/TT-NHNN on guiding the implementation of certain regulations on anti- money laundering, issued by the State Bank of Vietnam on 31 December 2013 and amended by Circular No. 31/2014/TT-NHNN; and
  4. Penal Code No. 15/1999/QH10 issued by the National Assembly on 21 December 1999, as amended by Law No. 37/2009/QH12.
  • Who are the regulators / monitoring authorities
    • Who are affected / reporting entities?

According to the AML, the following state authorities are responsible for reporting, preventing, and fighting against money laundering activities:

  • SBV is mainly responsible to the Government for state administering the implementation of AML regulations;
  • Ministry of Public Security is responsible for collecting, receiving and investigating information of money laundering related crimes;
  • Ministry of Finance is responsible for implementing AML measures in insurance business, securities sector, prize-winning games and casinos;
  • Ministry of Construction is responsible for implementing AML measures in real estate business sector;
  • Ministry of Justice is responsible for implementing AML measures applicable to lawyers, legal practice organizations, notaries and notary public offices;
  • The People’s Procuracy and the People’s Court coordinate with other agencies in the investigation, prosecution, and resolution of money laundering crimes;
  • People’s Committees at all levels are responsible for conducting legal training on anti-money laundering in the province, co-ordinating with state authorities to implement policies, strategies, and plans to prevent and fight money laundering; and
  • The Anti-Money Laundering Steering Committee is responsible for assisting the Prime Minister in preparing strategy, plans, policies and programs in the process of preventing and fighting against money laundering.
  • Legal requirements for KYC
    • Customer Due diligence

According to the AML, in which cases application of measures to identify clients are required depend on the types of entities and which business activities they are conducting. In particular:

–          For financial institutions:

ü  The clients open accounts or set up transactions with the financial institutions for the first time;

ü  The clients who make infrequent transactions of high value or carry out the transaction of electronic money transfer but lack the information about the name, address, account number of the originator;

ü  There are doubts about transaction or the parties concerned in transactions are related to the money laundering;

ü  There are doubts about the accuracy or completeness of the clients identification information previously collected.

–          For relevant non-financial institutions or individuals:

ü  Doing business in prize-winning games, casinos: clients implementing high value transactions (i.e.¸ over VND60 million per day);

ü  Doing real estate management services, brokerage; real estate transaction floor: when providing these services to the buyer, purchaser and asset owner;

ü  Trading in precious metals and stones: when clients performing the sale and purchase transaction of precious metals and stones with value of over VND300 million per day;

ü  Providing notary and accounting services, the lawyer’s legal service and lawyer practice organizations: when preparing the conditions for conducting the transactions to transfer the land use right, house ownership, management of money and securities or other assets of the clients; managing the clients’ accounts at banks, securities companies; administrating and managing the operation of the clients’ companies, and participating in the activities of purchase and sale of business organizations on behalf of clients;

ü  Providing investment trust services: due diligence for the entrusting party;

ü  Providing services of establishment, management and executive of enterprise; supplying registration office, address or place of business; supplying services of company representative : clients requesting such services;

ü  Providing services of director and secretary provision of the enterprise to a third party: third party and director / secretary to such director;

ü  Providing services of representative supply for shareholders: shareholders and representatives of such shareholder.

The abovementioned services providers/ entities must update the client identification information on a regular basis during the period of having relations with the clients.

In addition, clients must also be classified into different groups, product and services used, their place of residence or headquarter based on different risk exposure levels.

  • Reporting requirements / Obligations
    • Record keeping

Records of clients’ transactions must be kept for at least 5 years from the date of the transaction. Records of customer identification, accounting documents and reports of high value transactions, suspicious transactions and transactions of electronic money transfer exceeding VND500 million or equivalent amount in foreign currency (for domestic transfer) or USD1,000 (for inbound or outbound transfer), must be kept for at least 5 years from the closing date of the transaction or the date of account closure or the reporting date.

    • Tipping off

The reporting entity/ individual is not allowed to inform a person involved in a suspicious transaction that it has reported or will report the transaction to the State Bank of Vietnam.

    • Whistleblowing

The AML only sets out regulations on reporting to the State Bank of Vietnam instead of whistle blowing.

  • Offences
    • Enforcements

If the parties related to the transactions are included in the blacklist or there are grounds to believe that the transaction required to be performed is related to the criminal activities, the reporting entity/ individual must apply measures to delay the transaction within maximum 3 working days and must immediately report in writing and notify via phone to the competent State agencies and the SBV for cooperation. If the reporting entity/ individual does not receive any feedback from the competent State agencies after 3 working days, it can proceed the transaction.

In addition, the reporting entity/ individual must block the accounts or seal or temporarily seize assets of the individuals/ organizations upon having decision of competent state agencies under the law and make report on the implementation to the State Bank of Vietnam.

    • Penalties

Persons violating the AML are subject to administrative sanctions of up to VND250 million, discipline or criminal penalty depending on the nature and seriousness of such violations. The criminal sanctions varies from one year to maximum 15 year imprisonment, together with partly or wholly confiscation of assets, monetary fine of up to 3 times of the violated amount, abandonment of holding certain positions or titles from one to five years.

  • Internal procedures & training

Pursuant to Article 20 of the AML, reporting entities/ individuals must establish internal procedures on prevention and combating money laundering with the following contents:

ü  Client acceptance policy;

ü  Processes and procedures to identify clients, verify and update client information;

ü  Transactions which must be reported;

ü  The process of review, detection, handling and reporting of suspicious transactions; the way to communicate with the clients who make suspicious transaction;

ü  Information keeping and security;

ü  Applying temporary measures and principles of handling the cases of transaction delay;

ü  Reporting and information supply regime to the State Bank of Vietnam and the competent state agencies;

ü  Professional training on the prevention of and combating money laundering;

ü  Internally controlling and auditing the compliance with the policies, regulations, processes and procedures related to the prevention of and combating money laundering, responsibilities of each individual and division in the implementation of internal rules in the prevention of and combating money laundering.

  • Sanctions
    • International conventions

International cooperation in the field of prevention of and combating money laundering includes: (i) exchange of information on prevention of and combating money laundering; (ii) determining and blocking assets of the violating persons; (iii) performing judicial assistance and cooperation in extraditing money laundering offences; and (iv) other aspects. The process, procedures and cooperation methods are in accordance with international agreements to which Vietnam is a party.

  • CTF – Countering terrorist finance

The Ministry of Public Security is tasked with the preparation of a list of organizations and individuals related to terrorism and terrorist finance (“Blacklist”). The reporting entity/ individual must promptly report to the competent anti-terrorism authorities, and at the same time send reports to the State Bank of Vietnam upon detecting organizations and individuals to conduct transactions included in the blacklist or when there is evidence that other organizations and individuals commit acts related to the money laundering crime for terrorism financing.

At the same time, the reporting entity/ individual must apply measures to delay the transaction and block the accounts or seal or temporarily seize assets of the individuals/ organizations.

  • Anti bribery and corruption laws

Corruption is widespread throughout Vietnam. For information, Vietnam ranks 111 out of 168 according to 2015 Corruption Perception Index, a barely budge compared with its rank in 2014 (119th) and in 2013 (116th). Sectors most affected by corruption are Police; Public administration; Health sector, Judiciary; and Land management. Vietnamese government has acknowledged the negative impact of corruption on both Vietnam’s future prosperity and the Party’s own legitimacy, thus has adopted one of the most comprehensive and ambitious anti-corruption laws in Asia. The anti-corruption legal framework has significantly improved after the adoption of the Anti-corruption Law by the National Assembly in 2005 and the National Strategy on Anti-corruption to 2020.

However, in the last ten years of implementation, considering the increasing level of complexity of corruption cases, the current legal framework has been proved to be inadequate to combat corruption in Vietnam. This prompted the Vietnamese Government to refine the current regime to make the policies fully effective and operational in practice.

Draft Law provides a new chapter on Assets and Income Transparency and Control.  Deputies to the National Assembly and People’s Councils, officials holding positions as from deputy head of division in People’s Committee of districts, Secretary, Deputy Secretary, Chairman, Deputy Chairman of People’s Committee, people who work in public companies, credit institutions, etc. must enumerate their assets and incomes. In case their actual assets and incomes are bigger than ones enumerated, the competent authorities shall request tax authority to collect taxes applied on the discrepancy between actual assets and incomes and the ones enumerated; initiate a law suit before courts.

A new section of “Anti-corruption at social organizations” is added.  Chairman, General Secretary, Chief Accountant of a social organization must enumerate their assets and incomes.

Draft Law also provides a new chapter on “Forming a healthy and anti-corruption business culture.” Specifically, enterprises are liable to issue and implement a code of ethics internally in order to form a healthy and anti-corruption business culture.  In its charter and operation policy, the enterprise is responsible to provide its internal control mechanism to prevent conflict of interests, bribery, abuse of powers and other corruption acts. Chairman of Board of Directors, members of Board of Directors, General Director, Directors, Head of Inspection Committee, Chief Accountant of a public company, credit institution, investment fund must enumerate their assets and incomes.  Enterprises are liable to issue their policy on control of their management staff’s assets and incomes control.

There is no definition of “bribery” under Vietnam laws. However, in essence, it could be defined as an act of offering, promising, making or receiving money or anything of value (minimum threshold:  VND 2 million (approx. US$ 100) to induce or influence an act/ omission or decision. The current laws only target people with positions and power (i.e., state officials). Please note the receipt of minimum VND2 billion is subject to death penalty.

  • Forthcoming issues/legislation

o   Money transmitters

Money transfer transactions with nature mentioned under Customer Due Diligence and Record Keeping sections are subjects of the AML. The laws regarding these issue remain in force and there is no information that these rules will be revised in the short term.

If you have any question on the above, please do not hesitate to contact Mr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com, Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Thank you very much!

 

 

 

 

 

 

Posted on by Dr. Oliver Massmann

VIETNAM INSURANCE GUIDE

Market overview

Global

  • Member of International Association of Insurance Supervisors (IAIS) ?

Yes, Vietnam became member of IAIS in 2007.

  • Global regulators, bodies and legislation applicable to country

A project “ComFrame” set up by the Internationally Active Insurance Groups (IAIG related to IAIS), is planned to establish regulatory framework with mandatory standards. For now, it remains at the test phase but would become effective by 2019. Vietnam, as a member of the IAIS will have to comply with its regulations.

As a member of the WTO and WHO, Vietnam must also comply with regulations of these organizations with respect to insurance. In its bilateral / multilateral agreements such as Korea – Vietnam FTA, EU- Vietnam FTA, Hong Kong –  ASEAN FTA, ASEAN- China FTA, ASEAN – Australia – New Zealand FTA, commitments on insurance are also binding on Vietnam

In addition, Vietnam is a member of the OECD, which issues guidelines and good practices of non-binding nature for member countries.

European (if applicable) Not applicable for Vietnam

  • Supervised by EIOPA?
  • Does Solvency II apply?
  • Key regulators and rulebooks

Domestic

  • Key regulators

The Ministry of Finance is in charge of the state regulation on insurance business. In addition, on 12 February 2009, the Ministry of Finance (MOF) issued Decision No. 288/QD-TTg to establish the Insurance Supervisory Authority (ISA) under the MOF. The ISA will assist the Minister of the MOF to regulate insurance business nationwide; directly govern and supervise insurance business activities and services related to insurance business in accordance with law.

In June 2009,  Insurance Research and Training Centre (IRTC) under the ISA was established according to Decision No.  1379/QD-BTC . The IRTC is tasked with organizing scientific study and training on insurance and insurance market.

  • Laws and relevant court decisions/judgements

The following laws and regulations mainly govern insurance business in Vietnam:

  1. Law on Insurance Business issued by the National Assembly on 09 December 2000, as amended by Law No. 61/2010/QH12 dated 24 November 2010 (Law on Insurance Business);
  2. Decree No. 73/2016/ND-CP on guiding the implementation of the Law on Insurance Business issued by the Government on 01 July 2016 (Decree 73);
  3. Decree No. 98/2013/ND-CP on administrative sanctions on insurance business and lottery business issued by the Government on 28 August 2013 (Decree 98);
  4. Circular No. 195/2014/TT-BTC on guiding the assessment and classification of insurance companies issued by the Ministry of Finance on 17 December 2014 (Circular 195);
  5. Circular No. 101/2013/TT-BTC on guiding the management and use of fund for policy-holders, issued by the Ministry of Finance on 30 July 2013 (Circular 101);
  6. Decision No. 1826/QD-TTg of the Prime Minister on approving the Plan on “Restructuring the securities market and insurance companies” on 28 December 2012 (Decision 1826).
  • Key rules and requirements may include
  • Senior management responsibilities
  1. Promulgation of legal instruments and implementing guidelines on insurance business; formulation of strategies, policies, master planning and specific plans for the development of the Vietnamese insurance market;
  2. Issuance and withdrawal of licenses for establishment and operation insurers and insurance brokers, and of licenses for establishment of representative offices of foreign insurers and foreign insurance brokers in Vietnam;
  3. Promulgation, ratification and guiding the implementation of insurance regulations, provisions, scales of premiums and commissions;
  4. Supervision of insurance business activities via professional activities, financial status, enterprise management, risk management and compliance with the law on insurers and brokers; application of necessary measures to ensure that insurers satisfy the financial requirements and fulfil their undertakings to purchasers of insurance;
  5. Organization of provision of information on the status of the insurance market and market forecasts;
  6. International cooperation in the area of insurance;
  7. Consent for overseas operations of insurers and insurance brokers;
  8. Administration of the operations of representative offices of foreign insurers and foreign insurance brokers in Vietnam;
  9. Organization of the formation and training of a workforce of insurance management personnel and insurance professional experts; and
  10. Inspection and checks of insurance business activities; resolution of complaints and denunciations, and dealing with breaches of the laws on insurance business.
  • Whistle-blowing rules

There is no such rules specifically for the insurance sector.

  • Foreign ownership limit in an existing shareholding company

ü  The maximum shareholding by an individual shareholder is limited to 10% of the charter capital of the target company;

ü  The maximum shareholding by an institutional shareholder is limited to 20% of the charter capital of the target company; and

ü  The maximum shareholding owned by a shareholder and related persons/affiliates in aggregate is limited to 20% of the charter capital of the target company.

Capital reserve requirements

Reserve funds

Insurers and insurance brokers must establish a compulsory fund to supplement their charter capital and ensure their solvency. Appropriations for the compulsory reserve fund shall be made annually at 5% of after-tax profits. The maximum amount of compulsory reserve fund is equivalent to 10% of the charter capital of the insurance enterprise or issued capital of the foreign branch.

In addition to this compulsory reserve fund, insurers and insurer brokers may establish other reserve funds from their after-tax profits of the fiscal year as determined in their charter. It is noted that after-tax profits must not be first shared among shareholders but only after 5% of such profits is contributed to the compulsory reserve fund.

Insurance reserves

Insurance reserve means an amount of money which an insurer must set aside to pay for its insurance liabilities determined in advance and arising from the insurance contracts which it has entered into.

Insurance reserve must be established for each type of insurance product or insurance contract with respect to that part of liability retained by the insurer or foreign branch. Specific amount contributed for insurance reserve is not yet provided by the MOF given the recent effectiveness of Decree 73.

Security deposit

Insurers must pay a security deposit into a commercial bank operating in Vietnam in an amount of  2% of the legal capital as specified for each type of insurance company (for example, a health insurance company must pay a security deposit of  VND6 billion or USD270,000) within 60 days from the issuance date of the operating license in Vietnam. An insurance enterprise or foreign branch may only use its security deposit to meet undertakings to purchasers of insurance when its solvency is inadequate and upon written approval of the MOF. The whole amount of their security deposit can only be withdrawn upon termination of their operation.

Product specific legislation

Relevant advisory documentation or other requirements, including tax.

  • Life

Legal capital

ü  For life insurance business (excluding unit linked insurance and retirement insurance) and health care insurance business: VND600 billion

ü  Life insurance business and unit linked insurance business or retirement insurance business: VND800 billion

ü  Life insurance business, unit linked insurance business and retirement insurance business: VND1,000 billion.

Qualifications of the appointed actuary

ü    Not be prohibited from managing an enterprise according to Vietnam laws;

ü    In the three consecutive years prior to the time of appointment:

o   Not have been subject to an administrative penalty for a breach in the insurance business sector with the form of penalty being compulsory dismissal from his or her position as a manager or executive, approved by the MOF, or with the form of penalty being suspension from a position to which such person was appointed by an insurance enterprise, insurance broker or foreign branch;

o   Not have been disciplined in the form of dismissal for a breach of internal rules on underwriting, assessment, compensation and indemnity, internal control, management of finance and investment or management of a re-insurance program in an insurance enterprise or foreign branch; or for a breach of the rules on professional insurance broking operations, on internal control or professional ethics of an insurance broker;

o   At the time of being appointed as a manager or executive of an insurance enterprise or foreign branch, not be directly related to any case prosecuted by a competent agency.

ü Have undergone training as an appointed actuary, and have at least 10 years’ work experience as an appointed actuary in the life insurance and be a fellow of one of the Associations of Actuaries which are widely recognized internationally such as the Institute of Actuaries of England; the Society of Actuaries of the USA; the Institute of Actuaries of Australia; the Canadian Institute of Actuaries; or be a member of another Association of Actuaries which is an official member of the International Associations of Actuaries; or have at least 5 years’ work experience as an appointed actuary in the life insurance or health insurance sector from the time of becoming a fellow of one of the above associations.

ü Not have committed any breach of the professional ethics of actuaries.

ü Be an employee of the life insurer.

ü Be resident in Vietnam during the term of office.

Permitted scope of business

Life insurers are not allowed to do non-life business.

Life insurance products must be approved by the MOF in advance.

Insurance reserve

Insurance reserve for life insurance companies includes: actuarial reserve, unearned premium reserve, compensation reserve, profit distribution reserve, committed interest rate reserve and balance reserve.

Investment of idle capital from insurance reserves

Investments of idle capital from insurance reserves of insurance enterprises or foreign branches may be made directly by the insurance enterprise or foreign branch or by entrusting another entity to make the investment, but shall only be invested in Vietnam in the following sectors:

ü Purchase of Government bonds, Treasury bills, Treasury bonds, public bonds for construction of the Homeland, local authority bonds and Government guaranteed bonds without any restriction;

ü Deposits with credit institutions without any restriction;

ü Purchase of shares, bonds of enterprises and fund certificates but not to exceed 50% of idle capital from insurance reserves;

ü Real estate business in accordance with the Law on Real Estate Business but not to exceed 20% of idle capital from insurance reserves;

ü Capital contribution to other enterprises but not to exceed 20% of idle capital from insurance reserves.

  • General insurance

Under Vietnam laws, general insurance is called non-life insurance, which means the types of insurance products being property insurance, civil liability insurance and other products which are not life insurance.

Legal capital

– For non-life insurance business (excluding aviation insurance business and satellite insurance business) and health insurance: VND300 billion

– For non-life insurance business (including aviation insurance business or satellite insurance business) and health insurance: VND350 billion

– For non-life insurance business, including aviation insurance business and satellite insurance business and health insurance: VND400 billion

Qualifications of an appointed actuary regarding reserves and solvency of non-life insurer

ü    Not be prohibited from managing an enterprise according to Vietnam laws;

ü    In the three consecutive years prior to the time of appointment:

o   Not have been subject to an administrative penalty for a breach in the insurance business sector with the form of penalty being compulsory dismissal from his or her position as a manager or executive, approved by the MOF, or with the form of penalty being suspension from a position to which such person was appointed by an insurance enterprise, insurance broker or foreign branch;

o   Not have been disciplined in the form of dismissal for a breach of internal rules on underwriting, assessment, compensation and indemnity, internal control, management of finance and investment or management of a re-insurance program in an insurance enterprise or foreign branch; or for a breach of the rules on professional insurance broking operations, on internal control or professional ethics of an insurance broker;

o   At the time of being appointed as a manager or executive of insurance enterprise or foreign branch, not be directly related to any case prosecuted by a competent agency.

ü Be an associate of an Association of Actuaries which is an official member of the International Associations of Actuaries; or

ü Have at least five years’ work experience in the non-life insurance sector and have evidence of passing two exams of one of the following Associations: the Institute of Actuaries of England; the Society of Actuaries of the USA; the Institute of Actuaries of Australia, and the Canadian Institute of Actuaries, or evidence of passing exams of a training course or program on actuaries recognized by the above Associations as equivalent to two exams of the above Associations; and

ü Not have committed any breach of the professional ethics of actuaries.

Permitted scope of business

Non-life insurance companies are allowed to do health insurance business.

Insurance reserve

Insurance reserve for non-life insurance companies includes unearned premium reserve, claim reserve, and large loss fluctuation reserve.

Investment of idle capital from insurance reserves

ü  Purchase of Government bonds, Treasury bills, Treasury bonds, public bonds for construction of the Homeland, local authority bonds and Government guaranteed bonds without any restriction;

ü  Deposits with credit institutions without any restriction;

ü  Purchase of shares, bonds of enterprises, fund certificates and capital contribution in other enterprises but not to exceed thirty five (35) per cent of idle capital from insurance reserves; and

ü  Real estate business in accordance with the Law on Real Estate Business but not to exceed ten (10) per cent of idle capital from insurance reserves.

  • Reinsurance

Legal capital

–          For non-life reinsurance business or both non-life reinsurance business and health reinsurance business: VND400 billion;

–          For life reinsurance business or both life reinsurance business and health reinsurance business: VND700 billion;

–          For business in all three types of life reinsurance, non-life reinsurance and health reinsurance, VND1,100 billion.

Qualifications of an appointed actuary regarding reserves and solvency of reinsurer

Same as in non-life insurance.

Permitted scope of business

ü  An insurance enterprise or may transfer part but is not permitted to assign all of the liability for which insurance has already been accepted in an insurance contract to one or a number of domestic and foreign insurance enterprises, and other foreign branches;

ü  The maximum level of the liability retained on each risk or on each separate loss shall not exceed 10% of equity.

ü  If an insurance enterprise cedes reinsurance as appointed by an insured person, the maximum rate for re-insurance by appointment shall be 90% of the liability insured;

ü  An insurance enterprise may accept reinsurance of the liability for which another insurance enterprise has already accepted insurance.

Insurance reserve

–          For non-life reinsurance: unearned premium reserve, claim reserve, and large loss fluctuation reserve;

–          For life reinsurance: actuarial reserve, unearned premium reserve, compensation reserve, profit distribution reserve, committed interest rate reserve and balance reserve;

–          For health reinsurance: actuarial reserve, unearned premium reserve, compensation reserve, and balance reserve.

Investment of idle capital from insurance reserves

–          For non-life reinsurance: same as non-life insurance

For life reinsurance and health reinsurance: same as life insurance and health insurance

  • Commercial insurance

Please refer to the Section on General insurance above.

Investment management and markets

Overview of relevant regulation affecting insurers’ investment portfolios, including Asset Liability Management (ALM).

An insurance enterprise can make investment from its equity, idle capital from insurance reserves and other lawful sources.

In addition to rules of domestic investment of idle capital from insurance reserves as mentioned above for each type of insurance business, the following principles apply:

ü  It is not permitted to borrow loans for purposes of direct investment or entrusted investment in securities, real estate, or capital contribution to other enterprises;

ü  It is not permitted to reinvest in any form [being lending to or reinvesting with] capital contributing shareholders (members) or related persons [affiliated persons] as defined in the Law on Enterprises, except for deposits with shareholders (or members) which are credit institutions;

ü  It is not permitted to invest more than 30% of its investment capital sources in companies within one Group or within one group of companies with a mutual ownership relationship (this provision shall not apply to deposits at credit institutions and offshore investment capital sources in the form of establishment of enterprises or branches overseas);

ü  In the case of investment entrustment, the organization accepting entrustment must be issued by the competent agency with a licence to carry out the activities of acceptance of investment entrustment in compliance with the contents of acceptance of investment entrustment.

An insurance enterprise may also make offshore investment but only to set up offshore insurance company or an offshore insurance branch. Such offshore investment must be approved by the MOF.

Enforcement and investigation

  • Rules of regulatory investigation

Insurance business activities must be checked without overlapping and no more than once in respect of one item in any one year with respect to enterprises (except for the case of an extraordinary or unscheduled check).

  • Complaints procedure

There is no specific rule on complaints handling procedure in insurance enterprises. Instead, such rules are as indicated in the insurance contracts and must follow relevant regulations of the Civil Code and economic agreements.

Complaints on administrative decisions will be handled according to laws on complaints and denunciations, which are applied for all sectors.

  • Redress, including Ombudsman service

Depending on the nature and seriousness of violations, the violators may be subject to administrative sanctions (warnings, monetary fines, suspension of operation, remedies) or criminal penalty. In case of causing damages, they must compensate according to Vietnam laws.

  • Insurance mediation compensation schemes

As indicated in the insurance contract. The insured person has maximum one year to claim for indemnity from the date of occurrence of the insured event. Upon occurrence of such insured event, the insurer must pay the indemnity with the time-limit stated in the insurance contract. If there is no statement in the contract, the time-limit is 15 days from the date of receipt of a complete and proper application requesting payment of indemnity.

Personal accident and health care insurance

–          Personal accident insurance: the insurer must pay insurance proceeds to the beneficiary up to the sum insured, based on the actual injury of the person insured and as agreed in the contract.

–          Health care insurance: the insurer must pay insurance proceeds to the beneficiary up to the sum insured, based on the costs of medical examination, treatment and convalescence of the insured person arising as a result of an illness or accident and as agreed in the contract.

Property insurance

–          Property insurance below value: the insurer is only responsible to indemnify in accordance with the ratio of the sum insured to the market value of the insured property at the date of entering the contract.

Double insurance contracts

Upon occurrence of the insured event, each insurer is only responsible to indemnify in accordance with the ratio of the agreed sum insured to the total sum insured under all insurance contracts which the purchaser of the insurance has entered into. The total sum of indemnity payable by all the insurers will not exceed the value of the actual property damage.

Insolvency and policy-holder protection

  • Relevant resolution regime?

There is no separate insolvency regime for insurers. Instead, the Law on Bankruptcy which deals with bankruptcy and insolvency in all sectors will apply.

The general procedure to handle bankruptcy cases is as follows:

ü  Filing the petition to the court to commence bankruptcy procedures (by creditors, employees, grass-root trade union, legal representative of the company, shareholders, Chairman of the Board of Management, etc.)

ü  The court will handle the bankruptcy case according to its competence within 6 working days from the receipt of the petition. Decisions to open bankruptcy procedure must be sent to all relevant parties and published on local newspapers and the People’s Supreme Court web portal.

ü  Calling for the meeting of creditors

ü  Depending on the Resolution of the Creditors’ meeting, the company’s operation can be recovered or the court is requested to announce the bankruptcy.

ü  Management and liquidation of assets are conducted by a liquidator or company that is appointed by the court and specializes in the management and liquidation of assets.

Data protection

There is no separate rule governing data protection in the insurance sector in Vietnam. Instead, Vietnam’s data protection laws are scattered in many legislations, which include the Civil Code, the Penal Code, the Law on Cyber Information Security, the Law on Information Technology, the Law on Telecommunications, the Law on Consumer Protection, the Law on E-Transactions and relevant Decrees guiding implementation of the mentioned laws. These laws include provisions to prevent, detect, stop and address spam, computer viruses and cyber-attacks, and protect information exchanged in cyberspace.

There is no consistent definition of “personal information” in Vietnam laws. General speaking, personal information could be any information that could be used to identify a specific person, including information on payment transactions.

Organisations processing personal information must take appropriate management and technical measures to protect personal information that they have collected and stored and ensure that the personal information is not lost, stolen, disclosed, modified or destroyed without consent.

Depending on the nature of violations of data protection policies, administrative fines (warning, monetary fine) and possible remedial measures or criminal penalties might apply.

Corporate governance

Managers and executives of insurance enterprises, foreign branches and insurance brokers are:

ü  Chairman of the board of management (chairman of the members’ council or company chairman); members of the board of management (members of the members’ council);

ü  Head of the inspection committee; head of the internal audit committee; inspectors (if the enterprise does not establish an inspection committee);

ü  General Director (Director); Deputy General Director (Deputy Director);

ü  Head of the internal control or audit division; chief accountant; branch directors; heads of representative offices; heads of professional sections; appointed actuaries (in the case of a life insurer or health insurer); appointed actuaries regarding reserves and solvency (in the case of a non-life insurer or foreign branch).

Allocation of these people must follow the below principles:

ü  A member of the board of management or members’ council of an insurance enterprise or insurance broker is not permitted to concurrently be a member of the board of management or members’ council of an enterprise operating in the same sector (non-life insurance, life insurance, reinsurance or insurance brokerage);

ü  The general director (director) or deputy general director (deputy director) of an insurance enterprise, foreign branch or insurance broker is not permitted to concurrently work for another insurance enterprise, foreign branch or insurance broker operating in the same sector in Vietnam; and the general director (director) of an insurance enterprise, foreign branch or insurance broker is not permitted to be a member of the board of management or members’ council of another insurance enterprise or insurance broker operating in the same sector in Vietnam;

ü  The general director (director), deputy general director (deputy director), a branch director or a head of a representative office of an insurance enterprise or insurance broker is only permitted to concurrently be the head of no more than one branch or representative office or professional section of the insurance enterprise or insurance broker. The director or deputy director of a foreign branch is only permitted to concurrently be the head of no more than one professional section of such branch;

ü  An appointed actuary of a life insurer or health insurer, an appointed actuary regarding reserves and solvency of a non-life insurer, of a reinsurer or of a foreign branch has the duty of organizing implementation of work to ensure the financial safety of the insurance enterprise or foreign branch. An appointed actuary or an appointed actuary regarding reserves and solvency has independent rights regarding his or her professional specialty and is not permitted to concurrently be the general director (director) or chief accountant.

Financial crime prevention

  • Member of FATF? On FATF blacklist?

Not a members of FATF and not blacklisted either.

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If you have any question on the above, please do not hesitate to contact Mr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com, Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

Thank you very much!

 

 

 

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