Die vietnamesische Regierung hat bei der Stabilisierung der vietnamesischen Wirtschaft enorme Fortschritte gemacht. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2015 wird laut Welt Bank voraussichtlich 6% betragen, außerdem konnte die Import-Export Balance seit über fünf Jahre beibehalten werden. Leider sind noch Probleme vorhanden auf die im Folgenden eingegangen wird.
1. Umsetzung und Anerkennung von Schiedsgerichtsurteilen – ihr Status, die Probleme und deren Lösung
Vietnam hat in den letzten Jahren große Fortschritte dabei gemacht einen rechtlichen Rahmen für die Schiedsgerichtsbarkeit zu errichten.
Das neue Gesetz zur Schiedsgerichtsbarkeit (Nr. 54/2010/QH12) trat am 01. Januar 2011 in Kraft und hat damit die alte Verordnung zur Schiedsgerichtsbarkeit aus 2003 abgelöst. Außerdem hat die Regierung detaillierte Regelungen zur Schiedsgerichtsbarkeit implementiert (Dekret Nr. 63/2011) sowie die Resolution Nr. 01 des vietnamesischen Verfassungsgerichts welche Richtlinien enthält, wie die Implementierung der neuen Schiedsgerichtsbarkeit umzusetzen ist. Außerdem hat Vietnam das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New Yorker Übereinkommen von 1958) im September ratifiziert, sowie deren Bestimmungen in das vietnamesisches Recht übernommen.
Diese Veränderungen spielen eine große Rolle dabei, ausländische Investoren anzuziehen. Trotz all der Veränderungen und Bemühungen, zeigen Statistiken, dass 19 von 44 Urteilen, also fast die Hälfte der Urteile, welche vor das Schiedsgericht gebracht werden, nicht umgesetzt werden. Das ist eine Katastrophe, da diese Zahl weit unter den verhandelten Urteilen anderen Länder liegt, zum Beispiel Japan – 100%; China und Hong Kong – 90%.
Der Grund für diese schlechte Umsetzung ist wohl darin zu sehen, dass die meisten Richter den Sinn und Zweck von Schiedsgerichtsbarkeit nicht verstanden haben. Dieser liegt darin, dass die Parteien ihre vertraglichen Streitigkeiten vor ein Gericht bringen, welches in der Lage ist eine kompetente, schnelle einfache Lösung zu finden. Die Richter scheinen jedoch das Prozedere zu verkomplizieren und wenden sehr strengen Maßstäbe an. Es sind zwei Hauptgründe für die fehlende Umsetzung von Schiedsverfahren festzumachen. Der erste liegt darin, dass die Richter zu strenge Anforderungen stellen und sich strikt an das Zivilprozessrecht halten. Und der zweite, dass die Schiedssprüche in gewisser Weise gegen vietnamesisches Recht verstoßen.
Schiedsverfahren richten sich zu streng nach den Verfahrensgrundsätzen des Zivilprozessrechts
Zunächst ist voranzustellen, dass Parteien, die mit ihrem Antrag zu einem Schiedsgericht gehen sich bewusst für ein Schiedsverfahren entschieden haben, sie haben bereits das einfachere und extra angepasste Modell gewählt und nicht die einfache Gerichtsbarkeit. Die Partei gehen dann auch davon aus, dass die Regeln der Schiedsgerichtsbarkeit Anwendung finden. Das Prinzip, dass man sich auf ein Schiedsverfahren vertraglich einigen kann, dass daraus dann keine andauernden, kostenintensiven und vor allem nicht den strengen prozessualen Regeln der einfachen Gerichtsbarkeit zu folgen, anders als bei der einfachen Gerichtsbarkeit, ist ein weltweit anerkanntest Prinzip. Zu behaupten, dass die Schiedsgerichtsbarkeit gegen die Regelungen der Zivilprozessordnung verstößt, ist absolut sinnlos und basiert auf einem Unverständnis der Grundgedanken des Schiedsverfahrens.
Die Schiedsurteile, welche in einigen Aspekten gegen „grundlegende Prinzipen vietnamesischen Rechts“ verstoßen
„Grundlegende Prinzipien des vietnamesischen Rechts“ ist ein eher vages Konzept und wird im vietnamesischen Recht nicht näher definiert. Es ist noch anzumerken, dass auch innerhalb des vietnamesischen Rechts keine standardisierten „grundlegenden Prinzipien“ gibt, dies führt dazu, dass Richter mit einem gewissen Ermessen die Ausführung der Schiedssprüche durchführen können. Einige Richter sind der Ansicht, dass alles, was nicht mit dem zivilprozessualem Recht übereinstimmt gegen die „grundlegenden Prinzipen“ des vietnamesischen Rechts verstößt. Dadurch, dass Schiedsverfahren keine öffentlichen Verfahren sind, ist es nicht möglich eine Auslegungsmethode bezüglich „grundlegender Prinzipen“ auszuarbeiten. Die Konsequenz daraus ist, dass Gerichtsentscheidungen unberechenbar sind.
Das soeben gesagte führt dazu, dass ausländische Investoren ihre Schwierigkeiten mit dem vietnamesischen Rechtssystem haben.
Wie man die Parteien davor schützen kann, dass die Schiedsurteile aufgehoben werden
Nachdem die Resolution Nr. 01 erlassen worden ist, haben die „Council ofJudges“ das Signal gegeben, dass sie sowohl die Schiedsverfahren an sich als auch die Vollstreckung von Schiedsverfahren unterstützen werden. Die Resolution Nr. 01 gibt eindeutiger vor, welche Voraussetzungen für einen Antrag auf Aufhebung eines Schiedsurteil vorliegen müssen und vor allem wie das Verfahren der Aufhebung ablaufen soll ist eindeutiger dargelegt.
Nichtsdestotrotz, es fehlt an einem Mechanismus, der die Möglichkeit zulässt gegen die Aufhebung des Schiedsurteils vorzugehen.
Um diese Möglichkeit zu schaffen, sollte die Regierung zunächst eine Kommission gründen, welche alle aufgehobenen Schiedsurteile analysiert. Um dem Transparenzprinzip Genüge zu tun, sollten sowohl der Inhalt des jeweiligen Falles als auch die Aufhebungsentscheidung öffentlich gemacht werden. Dieses Vorgehen hätte dann auch eine Überwachungsfunktion.
2. Das neue Investitionsrecht und Unternehmensrecht
Unter dem alten Investitionsrecht war es möglich mit dem „Investmentzertifikat“ auch automatisch das „Geschäftsregistrierungszertifikat“ zu erhalten.
Nun mit dem neuen Investitionsrecht, welches am 1. Juli 2015 in Kraft getreten ist, müssen sich Unternehmen für zwei verschiedene Zertifikate bewerben und zwei verschiedene Bewerbungsunterlagen einsenden. Obwohl die Abfolge und die Geschwindigkeit übersichtlicher und schneller erscheint, Investoren sind jedoch über die Gründe beunruhigt, vor allem auf dem Hintergrund, dass es von Seiten der Regierung Veränderungen im administrativen Bereich gibt.
Das neue Investitionsrecht verkürzt die Zeitspanne in der das Stammkapital einzubringen ist von drei Jahre auf 90 Tage.
In Verbindung mit den zwei verschieden Registrierungszertifikaten sind die meisten Investoren vor allem besorgt, dass es zu Verzögerungen kommt, insbesondere bei Anträgen, welche die Erhöhung des Stammkapitals betreffen. (Anmerkung: Stammkapital ist das das Kapital, welches die Investoren zur Verfügung gestellt haben als sie die juristische Person gegründet haben)
3. Circular zum Thema Import von gebrauchten Equipment – Neue Handelsbeschränkungen?
Der Entwurf des CircularNr.20/2014/TT-BKHCN ist am 1. Juli 2015 in Kraft getreten und soll den Import von neuen Maschinen, Equipment und Produktionsstrecken, welche mit der neusten Technologien hergestellt worden sind, fördern. Der Sinn dieses Circular ist es Vietnam davor bewahren, dass es mit überalterter Technologie und Schrott aus Chinaüberrollt zu werden, da China grade erst eine Richtlinie erlassen hat, welche es verbietet gebrauchte Maschinen und Equipment zu importieren.
Trotz der guten Absichten des Circulars, werden dadurch jedoch neue strengere Anforderungen angesetzt, welche gegen die internationalen Verträge verstoßen könnten, die Vietnam unterzeichnet hat. Ganz konkret heißt das, dass gebrauchte Maschinen oder auch Equipment nur zehn Jahre genutzt werden dürfen und eine Mindestqualität von 80% bei ihrer Einfuhr haben müssen. Es ist jedoch schwer einzuschätzen wie die Qualität der Technologie und der Produktionslinien ist und es liegt immer an den verfügbaren Informationen des Produktes. Es ist auch schwer und wenig praktikabel diese Standards auf alle Technologien und Produktionslinien gleich wertig anzuwenden. Außerdem schreibt das Circular vor, welche Sicherheits-, Energie- und Umweltschutzvorschriften von jedem importierten Produkt eingehalten werden müssen. Dies kann zu weiteren Verzögerungen führen und vor allem Unternehmen benachteiligen würde.
Außerdem entspricht es nicht der WTO Vereinbarung bezüglich „Vor-Verschiffungsinspektionen“ und der WTO Vereinbarung bzgl. „technischer Barrieren des Handels“ und es entstehen Probleme in Bezug auf die erforderlichen Standards und Vorschriften.
4. Steuerverwaltung
Laut dem Welt Bank Report 2015 liegt Vietnam aktuell auf dem 78. Platz von 189, wenn es darum geht wie leicht es ist in einem Land Geschäfte zu betreiben. Diese schlechte Platzierung liegt vor allem daran, dass es erhebliche steuerrechtliche Probleme gibt, zum Bespiel müssen Importeure zweifach Mehrwertsteuer auf ein und dasselbe Produkt zahlen, es kommt häufig zu Verspätungen, usw.
Die meisten Beschwerden von Unternehmen betreffen nicht die Steuer, von 40% des Netto-Gewinns, sondern dass die Einhaltung von steuerlichen Vorschriften zu viel Zeit kostet, nicht vorhersehbar ist und es an der erforderlichen Einfachheit und Transparenz fehle.
Dies sollte die Regierung mit berücksichtigen und Eingreifen um durch eine Verbesserung der Steuerverwaltung ein Wachstum von Vietnams Wirtschaft zu unterstützen.
5. Privatisierung von staatlichen Unternehmen – nur auf dem Papier
Staatliche Unternehmen haben eine lange Tradition in Vietnam und spielen eine wichtige Rolle in Vietnams Wirtschaft. Nichtsdestotrotz, diese Unternehmen sind nicht leistungsfähig, vor allem im Vergleich mit Privatunternehmen. Viele dieser Unternehmen arbeiten mit Verlusten. Deshalb hat sich die Regierung zu einigen Reformen entschlossen. Entgegen dem sehr ambitioniertem Ziel im Jahr 2015 289 staatliche Unternehmen zu privatisieren, geht dieser Prozess sehr langsam von Statten und wenn, dann nur dem Namen nach. Nur 5-20% der Firmenanteile wurden zum Verkauf angeboten, das ist nicht ausreichend um ausländische Investoren anzuziehen. Diese werden nicht in staatliche Unternehmen investieren, solange es nicht die Möglichkeit gibt Entscheidungsgewalt zu erlangen. Die Regierung muss sich mehr bemühen und sich Willens zeigen, staatliche Unternehmen umzuwandeln und für ausländische Investoren attraktiv machen.
—o0o—
Bitte zögern Sie nicht und kontaktieren Herrn Massmann unter omassmann@duanemorris.com falls Sie Fragen zu dem oben gelesenen haben sollten. Herr Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
