ベトナムが東南アジア諸国で最も投資家に友好的な理由

ベトナムはアセアン諸国で最も投資価値のある国であり、近年の投資計画について質問された多くの外国人投資家が共通して答えています。
これはベトナムの近年の投資環境や可能性について大げさに言っているわけではなく、実際に経済の多様性、国際融合、投資法の改正、経済政策の改良などを含めた正当な理由が考慮されています。
経済回復と継続的な発展
ベトナム統計総局の最近の統計によると、ベトナムのGDP成長率は今年はじめの半年間は非常に高く、6.28%でした。これは過去5年間で最も成長率が高く、2015年に目標としていた成長率をはるかに超えています。
ベトナム政府だけが今年の国内経済発展に関して楽観的になっているわけではなく、他国も2015年のベトナムGDP成長率に関して肯定的な見方を示しています。例えば、ANZは2015年、2016年のGDP成長率を6.5%と予想しました。これは、国内需要や製造業への外国人直接投資の関心が増加、また6月には消費者信頼感指数が最大に達したことなどが考慮されています。
PwCの調査による「2050年の世界」では、ベトナムは世界第2位の年間GDP成長比率になると結論しています。2014年から2050年までの平均成長率は毎年5.3%と見込まれ、つまりベトナムは2050年までにアジアの中で最も経済成長が早い国になるということです。
マクロ経済の安定また調整インフレと同様に、ベトナム政府は事業・投資環境の改善や2016年までに地域の国々でトップの主要経済指標を達成させようとしています。
2013年の統計では年間872時間かかっていたタックスコンプライアンスの総処理時間を2015年1月1日には年間370時間へと大幅に減少させました。
また、国際貿易のシングルウィンドウ体制の導入により、商品の通関手続き時間が輸出では21日から14日へ、輸入では13日へ減少させることができると期待されています。
ベトナムの地域、国際融合
投資家は世界経済へ融合するために自由貿易協定(FTA)交渉するなどベトナムの近年の努力は彼らにより良い投資チャンスをもたらすと期待しています。
特に、ベトナムは環太平洋戦略的連携協定(TPP)交渉をしており、TPPは日本やアメリカのような主要な貿易相手国を含むその他12カ国が加盟し、世界GDPの38%を占め、8億人の市場規模があります。ベトナムはアメリカと強く貿易関係を結ぶことによりこの貿易協定で最も利益が大きく、また中国が徐々に競争上の優位性を失いつつある繊維産業で高い競争力をもつと言われています。TPPの参加により、統計ではベトナムのGDPがさらに基準値より13.6%増加すると示しています。
TPPに加え、EU-ベトナム間のFTAでは関税の引き下げ、貿易促進、投資誘致、27のEU諸国へ市場拡大、継続的な発展と経済再構築などといった大きなチャンスをベトナムにもたらすでしょう。
ベトナムとアセアン9諸国は今年中にアセアン経済委員会(AEC)の設立を予定しています。これは6.2億人の消費者規模で、そのうち35歳未満が60%を占める非常にダイナミックな市場になります。この委員会が設立されると、世界第7位の経済規模になり、成長が続けば2050年には第4位になる予定です。AECは魅力的な単独生産拠点、そして国際貿易の促進につながると期待されています。
ベトナムの第2次投資の波
もはや理論ではありません。ベトナムは賃金が上昇している中国からより多くのメーカーがベトナムへ生産シフトをしている為実際に最も利益を受けています。
ベトナムでハイテク投資計画をしている多くの外国人投資家は投資資本金の増加、またFTAが成立したときにチャンスを得るため製造活動の拡大を決定しています。
近年、ベトナムでフランスチーズの有名な製造業者のベル ベトナムは投資資本金を総額17億ドルでビンズオン省に新たな工場の建設を始めました。
LGグループは別のケースで、初期投資資本金を3億ドルでハイフォンに工場建設を予定していましたが、後に15億ドルに資本金を増加することを決定しました。
サムスンは輸出中心の投資戦略で2014年11月に3億ドルの投資資金の増加を発表しました。
繊維分野の投資家もまた今度のTPPで利益を得るためにベトナム市場介入の準備をしています。繊維産業でベトナムの直接ライバルになる中国、インド、タイなどはTPPのメンバーでは無い為、ベトナムはTPPの加盟国に税の優遇措置をとるなどして、これらのライバル国に対する価格競争関連で優位性を得ようとしています。TPPによりベトナムの繊維輸出売上高が2020年には300億ドル、2030年には550億ドルになると期待されています。
新投資法
同時に、政府はビジネス環境を改善するための制度改革の重要性に気づいています。新しい貿易協定が成立し、制度改革がこの協定の条件の1つになれば、さらに重要になってくるからです。
新企業法、新投資法またPPPの政令が採用されこれらの新法は多くの自由を認め、投資家に友好的であると考えられています。事業や投資に対する障害が取り除かれ、外国人投資家にとって分かり易くまた多くの投資環境のチャンスをもたらすでしょう。
2014年投資法では禁止事業活動、また条件付事業活動の数を減少させる試みをしています。重要なことは、初めて2014年投資法で規制しているM&A活動の条件が含まれていることです。2015年7月1日から施行している新投資法では、外国人投資家はベトナムの対象企業の株式を買収する時に長い投資証明書の手続きを受ける必要がなくなりました。この変化はベトナム市場に介入し、またM&Aを通して拡大しようとしている外国人投資家が直面していた何年にもわたる不明確さや妨げを無くすと期待されています。
M&Aの第2次投資の波は2014年から既に始まっているようで、伝えられるところによれば毎週6件の取引が行われています。2014年の合計M&A取引件数は313件で、25億ドルの価値があり、前年と比べると15%上昇しました。
一方で、2014年企業法ではベトナムで複数の法定代表者で構成される法人企業の運営や、法律で禁止されていない全てのタイプの事業活動の遂行などいくつか柔軟性を投資家に許可しています。
加えて、政府は2015年に289の国営企業の民営化を目指し、実質的かつ効果的な民営化を強調しています。民間金融機関の数を2017年に13-15社に削減すように強制しており、ライバル会社や資本金のプレッシャーを受けている小規模な銀行は事業拡大をするために新しい外国人投資家を探しています。
政府は民営化の手続きは株式の数を増加させ、投資家と政府両者にとって双方両得な解決策だと確信しています。2000年から2013年の期間で国営企業の数をほぼ半分の5800社から3135社にまで減少させました。また、民営化の40%が10%以上の成長を遂げていると成功例も報告されています。この成功は非常に可能性のある地域へ外国人投資家を呼び込んでいます。
ベトナムは変化を続けている国で、近年外国企業に対して多くのチャンスを提供しています。経済の根本的強さは、マクロ経済指標の制御、強力な生産性の向上、そして地域・世界経済への大規模な融合に反映されています。
今が外国人投資家にとって事業計画をスタートさせ、今後のチャンスを得る絶好の時期です。
〈ご注意〉この見解はあくまで個人的なものであり、必ずしもタン・ニエン・ニュースの編集立場を示したものではありません。こちらの記事は皆様に情報をお届けする目的でのみ作成・掲載しておりますので、法的なアドバイスとして提供・構成することを目的としておりません。詳細につきましては、当法律事務所の注意書きをご一読下さい。
オリバー・マスマンはドウェイン・モリス・ベトナム法律事務所のディレクターです。ご質問等はomassmann@duanemorris.comまでご連絡ください。「上場企業や電力部門における外資保有比率」を含むその他のブログもご覧いただけます。

Public Private Partnerships Die neuen PPP Gesetze in Vietnam: Werden profitable Projekte wahrscheinlicher?

Überblick über die öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) im Vietnamesischen Recht

In der Vergangenheit musste die Infrastrukturentwicklung Vietnams darum kämpfen, dass sie mit der wirtschaftlichen Weiterentwicklung und dem Bevölkerungswachstum Schritt hält. Die Statistiken sagen voraus, dass Vietnam innerhalb des Zeitraums von 2011 bis 2020 ca. 170 Milliarden US $ an Investitionen für die Infrastruktur benötigt, währenddessen das staatliche Budget eingeschränkt ist. Die staatlichen Ressourcen und öffentlichen Funds (ODA – „officialdevelopmentassistance“) machen nur ungefähr die Hälfte dessen aus was eigentlich benötigt wird.

In dieser Situation sind die ÖPP die bestmögliche Lösung für Vietnam. Andere Länder haben es versucht und es mittlerweile geschafft erfolgreiche Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft zu schaffen. Die grundsätzliche Idee besteht darin, dass beide Seiten sich die Arbeit teilen und dadurch Synergieeffekte entstehen. Dabei steuert die öffentliche Hand Kunden bzw. Nutzer, Land sowie andere Anreize, wie zum Beispiel Steuererleichterungen bei, wohingegen der private Sektor Technologie, Kapital und die Erfahrung effizient zu arbeiten miteinbringt.

Vietnam hat bis dato mehrere rechtliche Rahmenbedingungen in Bezug auf ÖPP geschaffen die meist für BOT-Projekte (Build, Operate, Transfer; deutsch: Bauen, Betreiben, Übertragen) gelten, welche seit 1997 unter dem Dekret Nr.1998/ND-CP vom 15. August 1998 (Dekret Nr. 62) für inländische Investoren und Dekret Nr. 77-CP vom 18 Juni 1997 (Dekret Nr. 77) für ausländische Investoren eingesetzt werden dürfen. 2009 hat die vietnamesische Regierung das Dekret Nr. 108/2009/ND-CP (Dekret Nr. 108) erlassen um das BOT-Modell zu regulieren. BT- (“Build-Transfer”) und BOT-Projekte wurden durch das Dekret Nr. 24/2011/ND-CP (Dekret Nr. 24) von 2011 vereinfacht. Des Weiteren ist Erwähnenswert das 2010 ein Pilot-Programm unter der Entscheidung Nr. 71/2010/QD-TTg (Entscheidung Nr. 71) vom 9. November 2010 vom Premier Minister selbst initiiert wurde.

Vietnam modifiziert die ÖPP-Gesetzgebung

Seit dem Pilot-Programm von 2011 wurde kein weiteres ÖPP-Projekt unter diesen Gesetzen unterzeichnet. Im Vergleich zu anderen südost-asiatischen Ländern sind ausländische Investitionen in Vietnam nur sehr gering. Die aktuelle ÖPP-Gesetzgebung schafft es nicht Vietnam für ausländische Investitionen in Bezug auf ÖPP attraktiv zu machen. Ganz allgemein, das Dekret Nr. 71, als Hauptverordnung, stellt nur ein generelles Gerüst zur Verfügung und ist zu weit auslegbar für BOT-Projekte.

Es ist schwierig in Vietnam Anleger und Kreditgeber für ÖPP Projekte zu finden, meist geschuldet dem geringen Willen der Regierung Zusagen zu erteilen in Bezug auf zugrunde liegenden Probleme wie geringe Löhne oder der Zahlungsbereitschaft; Risiken von Investitionen in Infrastrukturprojekte; und langwierige Regierungsverfahren. Vietnam fehlt es am staatlichen Willen Finanzierungslücken zu überbrücken und ÖPP-Projekte zu unterstützen, welche eine großen wirtschaftlichen Vorteil bringen könnten aber auch eventuell nicht tragfähig sein könnten.

In Vietnam fehlt es ganz klar an einem gesetzlichen Rahmen, welcher dabei hilft die staatliche Macht in Bezug auf ÖPP zu limitieren – solange werden ÖPP-Projekte in Vietnam nicht gefördert.
Um mit dieser Situation umzugehen ist Vietnam dabei die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ÖPP zu verbessern, mit dem Ziel Investitionen in „Infrastruktur-Projekte“ neu zu beleben („Neues ÖPP Recht“). Anfang Januar 2015 hat das Ministerium für Planung und Investitionen (MPI) einen endgültigen Entwurf für ein ÖPP-Dekret vorgestellt welche das Dekret Nr. 71 und 108 („Neuester ÖPP-Entwurf“) im Falle einer Ratifizierung ersetzen würde.

In diesem Beitrag möchten wir uns auf die Analyse einiger kritischer Fragen konzentrieren, welche in Bezug auf das Dekret Nr. 71 auftauchen und klären weshalb die ÖPP-Projekte nicht profitabel sind und untersuchen ob der „Neueste ÖPP-Entwurf“ Vietnam näher an profitable Projekte bringen kann oder nicht.

Warum ist die aktuelle ÖPP-Gesetzgebung nicht profitabel?

In einem ÖPP-Projekt ist die Finanzierbarkeit eine Sache der öffentlichen Hand, der Privatwirtschaft und der Kreditgeber. Ganz einfach gesagt, ein Projekt wird als profitabel angesehen, wenn die Kreditgeber willig sind es zu finanzieren. Der Begriff der „Profitabilität“ wird meist im Zusammenhang mit ÖPP Projekten genutzt und bezieht sich in erster Linie darauf, dass man den Bedingungen und Anforderungen der Kreditgeber gerecht wird, denn ohne deren finanziellen Unterstützung kann ein ÖPP-Projekte nicht fortgesetzt werden.
Kreditgeber sind primär daran interessiert, dass ihr Kapital abgesichert ist und dass es die Möglichkeit gibt in den Vertrag einzutreten, sowie die Möglichkeit zu haben nicht vertragsgemäß handelnde Parteien aus dem Vertrag auszuschließen mit der Möglichkeit Eigenkapital während und nach der Errichtung zu transferieren. Da die Kreditgeber Standardanforderungen haben um ihre Rechte zu sichern, zum Beispiel Grundpfandrechte an den Anteilen oder alternative Garantien, falls sie ein ÖPP-Projekt finanzieren, muss ein ÖPP-Vertrag wasserdicht sein und ungeachtet aller Eventualitäten muss es möglich sein die Kreditgeber auszubezahlen.

Wie bereits erwähnt, die aktuellen ÖPP-Regulierungen in Vietnam führen nicht dazu das ÖPP-Projekte, wenn sie einmal angefangen haben, profitabel werden und sie ziehen weder Inverstoren an noch Kreditinstitute was uns zu den Hauptproblemen führt, wie zum Beispiel des limitierten Eintrittsrechts des Kreditgebers, Garantien von ausländischen Währungen, die Nutzung von ausländischen Rechtsvorschriften, die Möglichkeit der staatlichen Unterstützung und Garantien.

Eintrittsrechte
Der bisherige Entwurf des ÖPP-Dekrets hat als Voraussetzung, dass alle Bedingungen, Verfahren und Inhalte welche von Kreditgebern ausgeübt werden können vorher von der dafür zuständigen staatlichen Agentur genehmigt werden müssen. Allerdings gibt es keine Definition bezüglich der autorisierten staatlichen Agentur und deren Genehmigungsverfahren. Es bleibt also fraglich ob der unterzeichnete Vertrag zwischen dem Investor und dem Staat unter den Anwendungsbereich dieser Genehmigungspflicht fällt. Eine solche Anforderung schränkt das Recht der Kreditgeber ein und macht ein ÖPP-Projekt nicht profitabel.

Ausländische Währungsgarantien
Die meisten Infrastrukturprogramme in Vietnam sind solche die ihre Produktion in vietnamesische Dong verkaufen müssen während bei langfristigen Finanzierungsprogramen nur in ausländischer Währung gehandelt wird. Das bereitet die größte Hürde für die Profitabilität von ÖPP-Projekten. Weiterhin sehen die gegenwärtigen ÖPP-Regularien keine staatlichen Garantien vor, zum Beispiel, dass der Wechselkurs gleich bleibt in Bezug auf Dong zu Dollar, und das die Verfügbarkeit und Umtauschbarkeit zum Dollar sichergestellt werden könnte. Das Fehlen solcher Garantien macht die Projekte wiederum nicht profitabel.

Geltendes Recht
Das anwendbare Recht ist ein weiteres Problem der Profitabilität. Momentan ist bei staatlich finanzierten Projekten die Rechtswahl meist vietnamesisches Recht. Vietnamesisches Recht wird zwar meistens angewendet, trotzdem ist der Gesetzgebungsrahmen im nicht vergleichbar mit anderen Rechtssystemen, wie zum Beispiel mit dem englischen. Die limitierten rechtlichen Möglichkeiten geben Kreditgebern nicht die Sicherheit die sie brauchen um Kapital in diese Projekte fließen zu lassen.

Beleihung von Land
Nach vietnamesischem Recht werden Investoren davon befreit Pacht oder sonstige Gebühren für Grundstücke zu zahlen. Trotzdem erlaubt das „Land Recht“ keine Hypothek auf Land welches nicht vollständig abgezahlt ist. Diese Einschränkung wird derart interpretiert, dass bei ÖPP-Projekten unterschieden wird zwischen denen, bei denen Eigentum am Land besteht und denen bei denen das Land gemietet werden muss. Für letzteres ist ein Bank-Darlehn dann weitaus unattraktiver und des Weiteren muss die Hypothek, welche aufgenommen wird, noch von den zuständigen staatlichen Stellen genehmigt werden.

Neues ÖPP-Recht in Vietnam: Richtiger Schritt zu profitablen Projekten?

Nach den Erfahrungen der ADB (Asian Development Bank) muss der Staat sich für eine größere Reform bereit machen, wenn ÖPP-Projekte erfolgreich abgeschlossen werden sollen. Es muss sichergestellt werden, dass die Privatwirtschaft eine Möglichkeit hat mitzuentscheiden. Weiterhin muss der Staat sich stärker an die Verträge binden und ÖPP-Projekte bei der Planung und bei einer erfolgreichen Umsetzung unterstützen, inklusive einer Analyse der eigentlichen Werte. Es bedarf außerdem einer Bündelung von Ressourcen damit die kritische Masse erreicht wird und es eine gewisse Beständigkeit gibt in den Versuchen und der Zurverfügungstellung von finanzieller Unterstützung. Das beinhaltet, jedoch nicht abschließend, staatliche Maßnahmen um Mehr-Jahres-Verträge abzuschließen, kreditfeste Unterstützungen und verantwortungsvolles Management der steuerlichen Verpflichtungen der jeweiligen ÖPP.

Aus dem Inhalt des „Neuester ÖPP-Entwurfs“ kann man entnehmen, dass die Meinungen von internationalen Ratgebern, multilateralen Einrichtungen, Spendern und Wirtschaftsverbänden einen positiven Einfluss auf die Entwürfe gehabt haben und die Regierung sich aktiv darum bemüht mit diesem Entwurf zukünftige ÖPP-Projekte profitabel zu machen.

Erwähnenswert ist, dass frühere Limitierungen für staatliche Beteiligungen entfernt worden sind. Anstelle dessen bietet das Neue ÖPP-Recht dem Staat eine Beteiligung, welche je nach finanzieller Beteiligung am jeweiligen Projekt variiert, sofern es von der staatlichen Behörde genehmigt wird. Diese Entwicklung ist bemerkenswert und spiegelt das Engagement der vietnamesischen Regierung, den Privaten Sektor zu unterstützen in den Versuch die vietnamesische Infrastruktur zu verbessern, wider.

Der „Neuester ÖPP-Entwurf“ stärkt die Eintrittsrecht der Kreditgeber durch den Wegfall der Genehmigung durch staatliche Behörden. Es bietet dem Kreditgeber mehr Möglichkeiten sein Kapital zu schützen, indem der Kreditgeber die Kontrolle hat, nicht vertragsgemäß handelnde Vertragspartner aus dem Vertrag zu entlassen. Trotzdem bedarf es auch in diesem Entwurf weiterhin der staatlichen Kontrolle damit der Vertrag zustande kommt, dieses Merkmal ist jedoch verhandelbar. Da eine solche Voraussetzung die Vertragsunterzeichnung verhindern kann, können die Vertragsparteien keinen Vertrag abschließen ohne eine klare Antwort seitens der staatlichen Behörde.

Nach dem „Neuesten ÖPP-Entwurf“ bleibt vietnamesisches Recht weiterhin das anwendbare Recht, aber wenn es sich um ausländische Rechtsanwendungen handeln sollte, kann dies auch vereinbart werden. Der Entwurf macht deutlich wann Projektverträge nach ausländischem Recht behandelt werden sollen, vorwiegend in den Fällen, in denen eine ausländische Partei und eine staatliche Agentur involviert sind. Ein ausländisches Schiedsgericht kann vereinbart werden, wenn es sich um Fälle handelt, bei denen ein ausländischer Investor beteiligt ist oder aber auch bei staatlich-gestützten Garantieverträgen. Der Entwurf bestimmt außerdem, dass Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht entschieden werden sollen, wenn der Vertrag dies vorsieht und es sich um eine finanzielle Streitigkeit handelt und das ausländische Schiedsgericht anerkennt, dass in Vietnam geurteilt wird und dieses Urteil auch in Vietnam vollstreckt werden soll. Diese Entwicklung ist einer früheren Diskussion geschuldet, welche sich um die Anerkennung und Umsetzung ausländischer Schiedsgerichte drehte in Bezug auf das Fehlen von „finanziellen Streitigkeiten“ im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung in Bezug auf Anerkennung und Umsetzung.

Gleichzeitig gewährt der „Neueste ÖPP-Entwurf“ dem Kreditgeber das Recht, Immobilien, Landnutzungsrechte und Handelsrecht auf Projektanlagen zu verpfänden. Weiterhin wird garantiert, dass das Land während der gesamten Laufzeit in der es für das Projekt genutzt wird, auch nur für dieses genutzt wird, selbst wenn der Kreditgeber von seinem Eintrittsrecht Gebrauch macht. Die Voraussetzung, dass eine staatliche Behörde zustimmen muss, in Bezug auf die Hypothek, wurde entfernt. Diese neue Entwicklung ist sehr positiv für die Investoren und die Kreditgeber und damit auch für die Profitabilität. Nichtdestotrotz, der „Neueste ÖPP-Entwurf“ gibt nur Garantien in Bezug auf die Hypothek, welche mit der Nutzung des Landes verknüpft ist und dem damit verbundenen Zivilrecht Vietnams – es wird jedoch nicht auf das Recht eingewirkt inwiefern Gebühren oder Mieten zu zahlen sind. Der Entwurf sollte dieses Problem beinhalten, da eine positive Lösung sich in diesem Zusammenhang auch positiv auf die Profitabilität auswirken würde.

Ein anderer wichtiger Faktor in Bezug auf die Profitabilität ist die ausländische Währungsgarantie bzw. Devisengarantie. Einerseits garantiert der Staat eine Balance zwischen der ausländischen Währung und der Landeswährung und ist der Ansicht, die Geldnachfrage in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen und sozialen Situation gerecht zu werden. Anderseits gibt es keine Garantie auf stabile Wechselkurse. In der Realität sieht es so aus, dass der Staat versucht die ausländischen Währungen so gering wie möglich zu halten. Diese Limitierung verhindert gemeinsam mit der normalen Fluktuation und einer möglichen rückläufigen Währung, dass das Projekt vorankommt. Ein Beispiel aus Kasachstan kann als Verdeutlichung genommen werde um aufzuzeigen was passiert, wenn es keine Währungsgarantie gibt. Die kasachstanische Regierung hat sich bereit erklärt für den Wertverlust aufzukommen, wenn der Tenge (Kasatansche Währung) unter fünf Prozent seines Wertes während des Erlaubniszeitraumes fällt. Das ist ein wichtiger Ansatzpunkt, da in Kasachstan die Währung eher instabil ist und die Zentral Bank früher oder später einen Verlust von ca. 19% erwartet. Das bedeutet, wenn die Regierung Garantien verhindern wird unter dem Neuen ÖPP-Recht, dann wird das bei den Investoren mehr Befürchtungen hervorbringen und somit Projekte verhindern. Es ist in diesen Fällen schwer für den Investor zu sehen, ob das Projekt das Risiko auch wirklich wert ist.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass der „Neueste ÖPP-Entwurf“ gut ausgearbeitet ist und Vietnam kommt dem Ziel näher, profitable ÖPP-Projekte zu verwirklichen. Insbesondere da dieser Entwurf keine Limitierung bzgl. der maximalen staatlichen Beteiligung vorsieht – das ist ein wahrer Durchbruch. Wenn alle diese Entwürfe wirklich in das geltende Recht implementiert werden, hätte das zur Folge, dass das ÖPP-Recht deutlich verjüngt wird. Unterdessen verabschiedet die Regierung Maßnahmen welche die Verwirklichung von ÖPP-Projekten erleichtern. Die Regierung hat kürzlich eine Aufstellung veröffentlicht welche alle ausländischen Investoren aufzählt, welche versprochen haben in die Entwicklung zu investieren.
In der Realität kommt es jedoch wie immer auf die Qualität der Umsetzung an.

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Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Häfen und Schifffahrt

Mit der Adaption der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) und dem Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der EU (EVFTA) in den nächsten Monaten, erwarten wir eine signifikante Steigerung des Handels zwischen Vietnam und den anderen unterzeichnenden Ländern. Um die vielen Vorzüge nutzen zu können, die durch diese Vereinbarungen erwartet werden, ist es wichtig einen internationalen Containerhafen einzurichten. Der Hafen in Cai Mep würde sich für diese Zwecke eignen, sowohl national als auch international ein Knotenpunkt zu sein und somit ein Gleichgewicht zwischen Nachfrage und Angebot an Containerschiffen in Vietnam herzustellen. Um die Entwicklung von Cai Mep als Knotenpunkt zu stärken, wurde ein Vertrag zwischen CMIT und dem Saigon Newport unterzeichnet.

Es muss jedoch noch mehr von Seiten der Regierung getan werden. Es muss ein wettbewerbsfähiges Umfeld für den Containerhafen hergestellt werden. Damit dies erreicht werden kann, werden die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen.

Zuerst, die Gebühren für übergroße Frachtschiffe reduzieren. Die Konsequenz daraus wäre, dass diese Schiffe nicht mehr in Singapur oder Hong Kong Zwischenhalten müssen, dies würde ca. 7 Mio. US$ an Transportkosten einsparen.

Zweitens, die Regularien für die Küstenschifffahrt auflockern. Das momentane örtliche Leistungsangebot geht nicht konform mit den internationalen Standards. Dies sollte behoben werden, damit die Errichtung des Knotenpunktes Cai Mep nicht behindert wird.

Drittens, die Zollbestimmungen reformieren. Das vietnamesische Hauptzollamt, mit beratender Unterstützung vom vietnamesischen Handelserleichterung Alliance und in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Handelskammer, versucht die Ein-und Ausfuhrbestimmungen zu verbessern. Das wird als Schritt in die richtige Richtung angesehen um Vietnam wettbewerbsfähig gegenüber den anderen ASEAN Staaten zu machen.

Und letztlich, es sollte mehr Interaktion zwischen den zuständigen Behörden und den Transport/Logistik Interessenvertretern geben. Das letzte „Transport und Logistik Partner“- Meeting, welches vom Verkehrsministerium zusammen mit der Welt Bank veranstaltet wurde, um einen Dialog herzustellen, ist eines der Projekte der vietnamesischen Regierung bei dem Probleme ausgetauscht werden und durchführbare Lösungen für Vietnams Industrie überlegt werden.

Wenn das soeben geschilderte realisiert wird, dann gibt es eine realistische Chance für Cai Mep der neue Knotenpunkt zu werden und Vietnam würde einige Vorteile davon haben, u.a. diese:
• Weniger Luftverschmutzung in Ho Chi Minh Stadt als Resultat der Umleitung der Transporter, die von Ho Chi Minh Stadt nach Cai Mep umgeleitet werden würden,
• Weniger Verkehr und eine kleineres Risiko der Überlastung des Hafens, dank der großen Kapazität der Region Cai Mep, und
• Die Vorteile von TPP und EVFTA gewinnbringend nutzen.

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Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Börse Aktienmarkt

Erst kürzlich hat die Staatliche Sicherheiten Kommission (SSK) Investoren unterstützt und unbeschraenkte auslaendische Beteiligungen im Grundsatz erlaubt . Es gibt jedoch einige Faktoren, die außerhalb der Kontrolle der Kommission liegen und dazu führen, dass die Entwicklung der vietnamesischen Boerse stagniert. Im Vergleich mit anderen ASEAN (Verband Südostasiatische Nationen) Staaten macht die Börse in Vietnam nur einen kleinen Anteil am BIP aus (nur ca. 25%, derweil sind es in Singapur 112% und in Thailand 135%).
Mit ihrem aktuellen Status ist die Börse nicht in der Lage den Privatisierungsprozess, der ca. 25 Mrd. US$ wertvollen staatliche Unternehmen in den nächsten drei Jahren zu unterstützen. Würde die Regierung nur 15% der Aktien anbieten, würden schon 3,75 Mrd. US$ benötigt werden. Das bedeutet, dass es notwendig ist, den Aktienmarkt für ausländische Investoren zu öffnen um nicht auf lokales Kapital angewiesen zu sein. Einige Vorschläge dazu werden im Folgenden diskutiert.

Privatisierung von staatlichen Unternehmen und deren Auflistung

Die folgenden Schritte werden der Regierung vorgeschlagen:

• Erstellen und Veröffentlichen einer Liste der Unternehmen die für eine Privatisierung in Frage kommen, inklusive Informationen bzgl. des geplanten Zeitrahmens der Privatisierung sowie deren Angebote, usw. ;
• Verkaufen einer erheblichen Anzahl an Aktien an ausländische Investoren, aber Mindestens 25-30% der Aktien;
• Regeln in Bezug auf Corporate Governance aufstellen und diese dann auf die privatisierten staatlichen Unternehmen anwenden;
• Staatliche Rentenkassen gründen.

Flexiblere Regeln für ausländische Eigentumslimitierungen an öffentlich gelisteten Unternehmen

Früher galten in öffentlich gelisteten Unternehmen dieselben Regeln bzgl. ausländischer Eigentümer, egal um welchen Sektor oder Untersektor es sich gehandelt hat. Mit dem Dekret Nr. 60/2014/ND-CP werden anderen Regeln für die ausländischen Eigentümer in diversen Sektoren und deren Untersektoren gelten, im Einzelnen:
• die Anforderungen für ausländische Eigentumslimitierungen, welche laut der internationalen Abkommen die Vietnam unterzeichnet hat, werden gelten;
• öffentlich gelistete Unternehmen welche in Bereichen Geschäfte betreiben, in denen es Auflagen zum Thema ausländischer Eigentümer gibt, werden vom Investitionsrecht und den dazugehörigen Verordnungen reguliert;
• in Fällen in denen öffentlich gelistete Unternehmen in Bereichen Geschäfte machen, die Bedingungen an.

Schaffung von Pensionskassen

Die Überlegungen der Regierung Pensionskassen zu gründen indem das Draft Dekret erlassen wird, sind ein guter Start in die richtige Richtung. Mit der Einführung von Pensionskassen wird der Druck von den Sozialkassen genommen und diese werden in Zukunft eine gewisse Sicherheit für Arbeitnehmer bilden. Mitglieder der Pensionskassen werden mehr Zusatzleistungen erhalten ohne eine Koppelung an die Mitgliedszeit.

Zusammenarbeit zwischen dem Aktienmarkt und Vietnams SSK in Bezug auf die Ankündigung von der Bereitstellung von „bonusshares“

Momentan haben Investoren Probleme damit herauszufinden wann „bonusshares“ ausgeben werden. Sie sind darauf angewiesen, dass Depotbanken, welche nicht Teil der Börse sind, die Übersetzungen und Informationen bereitstellen. Diese Depotbanken haben Zugang zu Webseite der Börse und können zeitnah die neuen „bonusshares“ ihrer Kunden freigeben und können ihre Kunden darauf vorbereiten, ihre Aktien schnellstmöglich am nächsten Handles-Morgen zu verkaufen. Es wird weiterhin empfohlen, dass es einen Koordinationsmechanismus zwischen Vietnams Börse und der SSK gibt um sicher zu stellen, dass alle Investoren den gleichen Informationszugang bzgl. der Ausgabe von „bonusshares“ oder ihrer Dividenden haben.

Regel bzgl. Corporate Governance

Es gibt eine steigende Anzahl an ausländischen Investoren an der Vietnamesischen Börse. Die SSK fordert öffentliche Unternehmen auf, ihre Informationen auf der Webseite in Englisch zu veröffentlichen. Trotzdem sind die Dokumente, die vor allem interessant für zukünftige Investoren sind, wie zum Beispiel das Protokoll der Aktionärsversammlung noch nicht verpflichtend auf Englisch zu veröffentlichen. Deshalb wird empfohlen, für Unternehmen, die mehr als 100 Mrd. VND Stammkapital haben, die Pflicht herzustellen, dass diese ihre Dokumente auch in Englisch veröffentlichen müssen.
Weiterhin wird empfohlen, dass die Unterlagen für die Aktionärsversammlung, wie z.B. die Tagesordnung, an die Aktionäre zusammen mit den Einladungen zu denselben versendet werden, egal ob es sich um die jährliche Versammlung handelt oder um Sondersitzungen. Die Versendung sollte mindestens 15 Werktage vor der Versammlung geschehen, wie es vom Circular Nr. 52/2012/TT-BTC für die Offenlegung von gesicherten Märkten vorgeschrieben ist. Die strikte Einhaltung dieser Regelung ist wichtig für die Investoren, besonders für ausländische, welche sich auf die Aktionsversammlung vorbereiten müssen (z.B. es müssen Dokumente übersetzt werden oder ein Stellvertreter autorisiert werden, usw. )

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Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Investitionen und Handel

Die vietnamesische Regierung hat bei der Stabilisierung der vietnamesischen Wirtschaft enorme Fortschritte gemacht. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2015 wird laut Welt Bank voraussichtlich 6% betragen, außerdem konnte die Import-Export Balance seit über fünf Jahre beibehalten werden. Leider sind noch Probleme vorhanden auf die im Folgenden eingegangen wird.

1. Umsetzung und Anerkennung von Schiedsgerichtsurteilen – ihr Status, die Probleme und deren Lösung

Vietnam hat in den letzten Jahren große Fortschritte dabei gemacht einen rechtlichen Rahmen für die Schiedsgerichtsbarkeit zu errichten.
Das neue Gesetz zur Schiedsgerichtsbarkeit (Nr. 54/2010/QH12) trat am 01. Januar 2011 in Kraft und hat damit die alte Verordnung zur Schiedsgerichtsbarkeit aus 2003 abgelöst. Außerdem hat die Regierung detaillierte Regelungen zur Schiedsgerichtsbarkeit implementiert (Dekret Nr. 63/2011) sowie die Resolution Nr. 01 des vietnamesischen Verfassungsgerichts welche Richtlinien enthält, wie die Implementierung der neuen Schiedsgerichtsbarkeit umzusetzen ist. Außerdem hat Vietnam das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New Yorker Übereinkommen von 1958) im September ratifiziert, sowie deren Bestimmungen in das vietnamesisches Recht übernommen.

Diese Veränderungen spielen eine große Rolle dabei, ausländische Investoren anzuziehen. Trotz all der Veränderungen und Bemühungen, zeigen Statistiken, dass 19 von 44 Urteilen, also fast die Hälfte der Urteile, welche vor das Schiedsgericht gebracht werden, nicht umgesetzt werden. Das ist eine Katastrophe, da diese Zahl weit unter den verhandelten Urteilen anderen Länder liegt, zum Beispiel Japan – 100%; China und Hong Kong – 90%.

Der Grund für diese schlechte Umsetzung ist wohl darin zu sehen, dass die meisten Richter den Sinn und Zweck von Schiedsgerichtsbarkeit nicht verstanden haben. Dieser liegt darin, dass die Parteien ihre vertraglichen Streitigkeiten vor ein Gericht bringen, welches in der Lage ist eine kompetente, schnelle einfache Lösung zu finden. Die Richter scheinen jedoch das Prozedere zu verkomplizieren und wenden sehr strengen Maßstäbe an. Es sind zwei Hauptgründe für die fehlende Umsetzung von Schiedsverfahren festzumachen. Der erste liegt darin, dass die Richter zu strenge Anforderungen stellen und sich strikt an das Zivilprozessrecht halten. Und der zweite, dass die Schiedssprüche in gewisser Weise gegen vietnamesisches Recht verstoßen.

Schiedsverfahren richten sich zu streng nach den Verfahrensgrundsätzen des Zivilprozessrechts

Zunächst ist voranzustellen, dass Parteien, die mit ihrem Antrag zu einem Schiedsgericht gehen sich bewusst für ein Schiedsverfahren entschieden haben, sie haben bereits das einfachere und extra angepasste Modell gewählt und nicht die einfache Gerichtsbarkeit. Die Partei gehen dann auch davon aus, dass die Regeln der Schiedsgerichtsbarkeit Anwendung finden. Das Prinzip, dass man sich auf ein Schiedsverfahren vertraglich einigen kann, dass daraus dann keine andauernden, kostenintensiven und vor allem nicht den strengen prozessualen Regeln der einfachen Gerichtsbarkeit zu folgen, anders als bei der einfachen Gerichtsbarkeit, ist ein weltweit anerkanntest Prinzip. Zu behaupten, dass die Schiedsgerichtsbarkeit gegen die Regelungen der Zivilprozessordnung verstößt, ist absolut sinnlos und basiert auf einem Unverständnis der Grundgedanken des Schiedsverfahrens.

Die Schiedsurteile, welche in einigen Aspekten gegen „grundlegende Prinzipen vietnamesischen Rechts“ verstoßen
„Grundlegende Prinzipien des vietnamesischen Rechts“ ist ein eher vages Konzept und wird im vietnamesischen Recht nicht näher definiert. Es ist noch anzumerken, dass auch innerhalb des vietnamesischen Rechts keine standardisierten „grundlegenden Prinzipien“ gibt, dies führt dazu, dass Richter mit einem gewissen Ermessen die Ausführung der Schiedssprüche durchführen können. Einige Richter sind der Ansicht, dass alles, was nicht mit dem zivilprozessualem Recht übereinstimmt gegen die „grundlegenden Prinzipen“ des vietnamesischen Rechts verstößt. Dadurch, dass Schiedsverfahren keine öffentlichen Verfahren sind, ist es nicht möglich eine Auslegungsmethode bezüglich „grundlegender Prinzipen“ auszuarbeiten. Die Konsequenz daraus ist, dass Gerichtsentscheidungen unberechenbar sind.
Das soeben gesagte führt dazu, dass ausländische Investoren ihre Schwierigkeiten mit dem vietnamesischen Rechtssystem haben.

Wie man die Parteien davor schützen kann, dass die Schiedsurteile aufgehoben werden
Nachdem die Resolution Nr. 01 erlassen worden ist, haben die „Council ofJudges“ das Signal gegeben, dass sie sowohl die Schiedsverfahren an sich als auch die Vollstreckung von Schiedsverfahren unterstützen werden. Die Resolution Nr. 01 gibt eindeutiger vor, welche Voraussetzungen für einen Antrag auf Aufhebung eines Schiedsurteil vorliegen müssen und vor allem wie das Verfahren der Aufhebung ablaufen soll ist eindeutiger dargelegt.
Nichtsdestotrotz, es fehlt an einem Mechanismus, der die Möglichkeit zulässt gegen die Aufhebung des Schiedsurteils vorzugehen.

Um diese Möglichkeit zu schaffen, sollte die Regierung zunächst eine Kommission gründen, welche alle aufgehobenen Schiedsurteile analysiert. Um dem Transparenzprinzip Genüge zu tun, sollten sowohl der Inhalt des jeweiligen Falles als auch die Aufhebungsentscheidung öffentlich gemacht werden. Dieses Vorgehen hätte dann auch eine Überwachungsfunktion.

2. Das neue Investitionsrecht und Unternehmensrecht

Unter dem alten Investitionsrecht war es möglich mit dem „Investmentzertifikat“ auch automatisch das „Geschäftsregistrierungszertifikat“ zu erhalten.
Nun mit dem neuen Investitionsrecht, welches am 1. Juli 2015 in Kraft getreten ist, müssen sich Unternehmen für zwei verschiedene Zertifikate bewerben und zwei verschiedene Bewerbungsunterlagen einsenden. Obwohl die Abfolge und die Geschwindigkeit übersichtlicher und schneller erscheint, Investoren sind jedoch über die Gründe beunruhigt, vor allem auf dem Hintergrund, dass es von Seiten der Regierung Veränderungen im administrativen Bereich gibt.

Das neue Investitionsrecht verkürzt die Zeitspanne in der das Stammkapital einzubringen ist von drei Jahre auf 90 Tage.
In Verbindung mit den zwei verschieden Registrierungszertifikaten sind die meisten Investoren vor allem besorgt, dass es zu Verzögerungen kommt, insbesondere bei Anträgen, welche die Erhöhung des Stammkapitals betreffen. (Anmerkung: Stammkapital ist das das Kapital, welches die Investoren zur Verfügung gestellt haben als sie die juristische Person gegründet haben)

3. Circular zum Thema Import von gebrauchten Equipment – Neue Handelsbeschränkungen?

Der Entwurf des CircularNr.20/2014/TT-BKHCN ist am 1. Juli 2015 in Kraft getreten und soll den Import von neuen Maschinen, Equipment und Produktionsstrecken, welche mit der neusten Technologien hergestellt worden sind, fördern. Der Sinn dieses Circular ist es Vietnam davor bewahren, dass es mit überalterter Technologie und Schrott aus Chinaüberrollt zu werden, da China grade erst eine Richtlinie erlassen hat, welche es verbietet gebrauchte Maschinen und Equipment zu importieren.
Trotz der guten Absichten des Circulars, werden dadurch jedoch neue strengere Anforderungen angesetzt, welche gegen die internationalen Verträge verstoßen könnten, die Vietnam unterzeichnet hat. Ganz konkret heißt das, dass gebrauchte Maschinen oder auch Equipment nur zehn Jahre genutzt werden dürfen und eine Mindestqualität von 80% bei ihrer Einfuhr haben müssen. Es ist jedoch schwer einzuschätzen wie die Qualität der Technologie und der Produktionslinien ist und es liegt immer an den verfügbaren Informationen des Produktes. Es ist auch schwer und wenig praktikabel diese Standards auf alle Technologien und Produktionslinien gleich wertig anzuwenden. Außerdem schreibt das Circular vor, welche Sicherheits-, Energie- und Umweltschutzvorschriften von jedem importierten Produkt eingehalten werden müssen. Dies kann zu weiteren Verzögerungen führen und vor allem Unternehmen benachteiligen würde.
Außerdem entspricht es nicht der WTO Vereinbarung bezüglich „Vor-Verschiffungsinspektionen“ und der WTO Vereinbarung bzgl. „technischer Barrieren des Handels“ und es entstehen Probleme in Bezug auf die erforderlichen Standards und Vorschriften.

4. Steuerverwaltung

Laut dem Welt Bank Report 2015 liegt Vietnam aktuell auf dem 78. Platz von 189, wenn es darum geht wie leicht es ist in einem Land Geschäfte zu betreiben. Diese schlechte Platzierung liegt vor allem daran, dass es erhebliche steuerrechtliche Probleme gibt, zum Bespiel müssen Importeure zweifach Mehrwertsteuer auf ein und dasselbe Produkt zahlen, es kommt häufig zu Verspätungen, usw.
Die meisten Beschwerden von Unternehmen betreffen nicht die Steuer, von 40% des Netto-Gewinns, sondern dass die Einhaltung von steuerlichen Vorschriften zu viel Zeit kostet, nicht vorhersehbar ist und es an der erforderlichen Einfachheit und Transparenz fehle.
Dies sollte die Regierung mit berücksichtigen und Eingreifen um durch eine Verbesserung der Steuerverwaltung ein Wachstum von Vietnams Wirtschaft zu unterstützen.

5. Privatisierung von staatlichen Unternehmen – nur auf dem Papier

Staatliche Unternehmen haben eine lange Tradition in Vietnam und spielen eine wichtige Rolle in Vietnams Wirtschaft. Nichtsdestotrotz, diese Unternehmen sind nicht leistungsfähig, vor allem im Vergleich mit Privatunternehmen. Viele dieser Unternehmen arbeiten mit Verlusten. Deshalb hat sich die Regierung zu einigen Reformen entschlossen. Entgegen dem sehr ambitioniertem Ziel im Jahr 2015 289 staatliche Unternehmen zu privatisieren, geht dieser Prozess sehr langsam von Statten und wenn, dann nur dem Namen nach. Nur 5-20% der Firmenanteile wurden zum Verkauf angeboten, das ist nicht ausreichend um ausländische Investoren anzuziehen. Diese werden nicht in staatliche Unternehmen investieren, solange es nicht die Möglichkeit gibt Entscheidungsgewalt zu erlangen. Die Regierung muss sich mehr bemühen und sich Willens zeigen, staatliche Unternehmen umzuwandeln und für ausländische Investoren attraktiv machen.

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Bitte zögern Sie nicht und kontaktieren Herrn Massmann unter omassmann@duanemorris.com falls Sie Fragen zu dem oben gelesenen haben sollten. Herr Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Das Bankwesen

Die Staatsbank Vietnam (SBV) ist dabei ein besser strukturiertes und transparenteres Bankwesen zu schaffen. Um ein international attraktiver Finanzmarkt zu sein muss die SBV die geplanten Circulars implementieren und sich den internationalen Standards anpassen, folgend werden einige davon beschrieben.

Devisen Governance

Die Devisen Verordnung wurde durch Artikel 1.4 der Verordnung Nr. 06/2013/PL-UBTVQH13 verbessert, dieser stellt klar, dass ausländische Direktinvestitionen und ausländische Investoren in der Lage sein sollen direkt ein Konto bei einer sogenannten qualifizierten Bank zu eröffnen und das alle Transaktionen bzgl. des Unternehmenskapitals durch dieses Konto getätigt werden können. Die SBV hat den Circular Nr. 19 eingeführt um die Verfügung zu begleiten und klarzustellen, dass Unternehmen, die durch ausländische Investoren finanziert werden und ausländische Investment Projekte sich an alle anwendbaren nationalen Gesetze halten müssen, im speziellen an das Investment Recht, Unternehmens Recht, persönliches Einkommenssteuer Recht, Unternehmenssteuer Recht, usw.
Es wird empfohlen, dass die SBV Unterstützung und Anleitung bzgl. Banküberweisungen in andere Währungen herausgibt, denn zurzeit ist nur möglich 5.000 US$ ins Ausland mitzunehmen und die Überweisungen in ausländische Währungen ist limitiert.

Mögliche Bankprodukte die von der SBV hinzugefügt werden können

In Bezug auf die Restrukturierung von Krediten ist der EntwurfCirular, welcher die Decision 1627 ablösen soll, nicht konkret genug. Kreditinstitute und Zweigstellen von ausländischen Banken haben verschiedene Möglichkeiten entwickelt, um Kredite umzustrukturieren, ohne dass das Wesen des Kredits verändert wird oder gar ein „fauler Kredit“ daraus wird. Eine Möglichkeit wäre die Ablösung von Kurzzeitkrediten mit Hilfe von Langzeit- oder mittelfristigen Krediten um dem Kreditnehmer so die Möglichkeit zu geben, sich zu stabilisieren, sich zu erholen und dann in der Lage zu sein den Kredit zurückzuzahlen.

Vergabe von Lizenzen

Es wird empfohlen, dass Banken, sowohl im Inland als auch im Ausland tätig sein zu dürfen, um ihre Kunden mit den notwendigen Informationen aus Vietnam und aus dem Ausland zu versorgen. Dies wäre notwendig um die Liquidität der Banken sicherzustellen und, noch wichtiger wäre es, dass es keine Beschränkungen mehr auf normale ausländische Börsentransaktionen gibt.
Außerdem müssten die Methoden der Lizenzvergabe verändert werden. Alle aktuellen Anträge auf Wiedererteilung des Berechtigungszertifikats werden nicht bearbeitet. Dies kann zu rechtlichen Problemen für die Banken führen.
Artikel 89.1 des Gesetzes für Kreditinstitute fordert, dass ausländische Banken eine schriftliche Bestätigung für die Zeit in der der sie in Vietnam tätig sind haben, die Bestätigungsprozedur ist jedoch bei dem Lizensierungsdepartment anhängig zu machen, es gibt keine Vorschriften oder Richtlinien, über die konkrete Ausgestaltung der Lizenzvergabe an ausländische Banken.
Der SBV wird empfohlen diesen Prozess zu beschleunigen und ausländischen Banken zu erlauben, dass sie ihre eigenen Strukturen beibehalten, während dieser Interimszeit.

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Herr Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC. VIELEN DANK !

Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Vietnam – das Investor freundlichste Land in ASEAN – eine Analyse aus Investorensicht

Vietnam ist der beste Ort in ASEAN um Investitionen zu tätigen – das ist die weit verbreitete Antwort von Investoren, wenn Sie gefragt werden, wo sie in der nächsten Zeit planen Geschäfte zu tätigen. Das ist keine Überzeichnung der Lage in Vietnam, denn das Investitionsumfeld in Vietnam hat Potential und basiert auf einer soliden Grundlage, verbesserter wirtschaftlichen Diversifizierung, internationaler Anpassung, reformierter Investitionsgesetzgebung und guter Wirtschaftspolitik.

Wirtschaftliche Erholung und stabiles Wachstum

Den neusten Statistiken zufolge hat sich das BIP in Vietnam in den letzten Monaten stark erhöht, es ist um 6,28% gestiegen. Das ist der größte Anstieg der letzten fünf Jahre und könnte weit über dem angestrebten Ziel für 2015 liegen. Nicht nur die vietnamesische Regierung ist optimistisch bzgl. der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes im letzten Jahr, auch internationale Organisationen kommen zu dem Schluss, dass das BIP 2015 erheblich steigen wird. ANZ hat ein BIP-Wachstum von ungefähr 6,5% für Vietnam in den Jahren 2015 und 2016 vorausgesagt. Diese Voraussage basiert vor allem auf den positiven Signalen aus Vietnam, wie zum Beispiel, einer verstärkten Binnennachfrage, steigender Anziehung ausländischer Direktinvestitionen der verarbeitenden Industrie und der Konsumklima-Index erreichte einen neuen Höhepunkt im Juni diesen Jahres. Vietnam ist das einzige Land innerhalb der neun Ostasiatischen Staaten, bei dem die Weltbank die vorhandene Prognose nochmals erhöht hat, nachdem die Zahlen Ende 2014 vorlagen. In der PwC-Untersuchung “The world in 2050” wird Vietnam bescheinigt, weltweit an 2. Stelle hinsichtlich des durchschnittlichen jährlichen GDP-Wachstums zu liegen. Im Schnitt 5,3% p.a. von 2014 bis 2050. Damit ist Vietnams Wirtschaft die am schnellsten wachsende in ganz Asien, bis 2050. Darüber hinaus wird die Inflationsrate von der Regierung kontrolliert, indem der Verbraucher-Preis-Index gesteuert wird, dadurch liegt die Inflationsrate zwischen 3-5% während des kompletten Jahres, was unter dem maximal erlaubten von 5% für das Jahr 2015 liegt. Diese zwei wichtigen makroökonomischen Indizien sind ein Anzeichen dafür, dass die Bemühungen der vietnamesischen Regierung erfolgreich sind und dass sich die Wirtschaft erholt und stabilisiert.

Solide Wirtschaftspolitik der Regierung und deren positive Ergebnisse

Zusammen mit der makroökonomischen Stabilität und der kontrollierten Inflation schafft es die vietnamesische Regierung das Geschäfts-und Investitionsklima erheblich zu verbessern. Sie versucht außerdem Vietnam bis 2016 an die Spitze der Region zu bringen indem die wirtschaftlichen Kennzahlen verbessert werden sollen. Die am 12. März 2015 von der Regierung herausgegebene Resolution Nr. 19 / NQ-CP / 2015 zeugt von dem starken Engagement und den positiven Veränderungen die die Regierung bereit ist zu tätigen um die wirtschaftlichen Fähigkeiten Vietnams für die Jahre 2015 und 2016 zu stärken. Es sollen Reformen erlassen werden bzgl. der zeitaufwendigen und lästigen Verwaltungsvorschriften, Verbesserung der Transparenz und der Verantwortlichkeit staatlicher Stellen und indem internationale Standards eingeführt werden sollen. Seit dem 1. Januar 2015 ist die Zeit, die man damit verbringt Steuervorschriften einzuhalten von 872 Stunden pro Jahr im Jahr 2013 auf 370 Stunden gesunken, die Erarbeitung der Steuererklärung dauert nur noch 121,5 Stunden, diese kann dann sowohl online eingereicht werden als auch online bezahlt werden. 2014 haben ca. 95% der Unternehmen ihre Steuererklärung online eingereicht, 2013 waren es im Vergleich nur 65%.
Mit der Einführung des „Single-Window-Regime“ an internationalen Häfen wird erwartet dass sich die Warenabfertigung beim Export von 21 Tagen auf 14 Tage und beim Import auf 13 Tage reduziert. Unternehmen würden dadurch 10-20% ihrer Kosten und 30% der Zollkosten einsparen.
Nicht nur im Steuer-und Zoll Sektor hat die vietnamesische Regierung Reformen vorangetrieben, sondern auch im Verwaltungsbereich der Versicherungen, der Zeitaufwand für die Zahlung der Versicherung hat sich um 100 Stunden pro Jahr von 335 auf 235 reduziert.

Vietnams regionale und internationale Integration

Investoren sind der Ansicht, dass Vietnams aktuelle Bemühen um ein Freihandelsabkommen dazu führen, dass sich Vietnam immer besser in die Weltwirtschaft einfügt und immer bessere Investitionsmöglichkeiten bietet. Konkret sieht das folgendermaßen aus, Vietnam verhandelt zur Zeit mit 12 anderen Ländern, darunter sind unter anderem Vietnams Haupthandelspartner, Japan und USA, über das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP), wobei dieses Abkommen aus einem Markt von 800 Millionen Menschen besteht und somit 38% des weltweiten BIP stellt. Vietnam wäre einer der größten Nutznießer dieses Abkommens, als Folge der engen Handelsbeziehungen mit den USA sowie der guten wettbewerbsfähigen Situation in Bezug auf den Fertigungssektor, da China momentan dort immer mehr an Boden verliert. Statistiken zeigen, dass Vietnams BIP sich durch die Teilnahme am TPP um 13,6% steigen wird.
Neben dem TPP verhandelt Vietnam über ein Freihandelsabkommen mit der EU, welches auch eine Vielzahl an Möglichkeiten eröffnet, z.B. Zollsenkungen, Handelserleichterungen, Investitionsanziehungskraft, die Erweiterung des Marktes um die 27 EU-Ländern, nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliche Umstrukturierung. Auf 99% der vietnamesischen Exporte in die EU wird kein Zoll mehr anfallen, was dazu führen wird, dass sich der Export um ca. 30-40% erhöhen wird und ca. 20-25% mehr importiert werden wird.
Vietnam und neun andere ASEAN Länder haben geplant die ASEAN Wirtschaftsgemeinschaft (AEC) bis zum Ende dieses Jahres zu gründen. Dieser Markt ist dynamisch und besteht aus über 620 Millionen Verbrauchern, wobei mehr als 60% davon unter 35 Jahre alt sind. Wenn diese Gemeinschaft einmal gegründet ist, ist sie zurzeit die siebtgrößte Wirtschaftsgemeinschaft weltweilt und wird die viert größte im Jahre 2050 sein, falls sich der aktuelle Wachstumstrend fortsetzt. AEC wird einer der Knotenpunkte für Produktion und internationalen Handel sein. Das Ziel ist es, Investitionsbarrieren abzubauen und die Freizügigkeit von Arbeitnehmer zu fördern. Investoren können ihre Produktion in einem Land haben und ihre Produkte dann in allen anderen Ländern der AEC vertreiben. Viele ausländische Investoren haben angefangen dem Trend zu folgen und verlegen ihre Produktionsstätten aus anderen Ländern, meist aus China, nach Vietnam.
Andere Freihandelsabkommen sind in Arbeit, wie Vietnam – Korea FTA und Vietnam – Eurasia Economic Union. Diese Abkommen öffnen für Vietnam die Tür um Textilien, Leder, Holzmöbel und landwirtschaftliche Produkte zu exportieren. Sie schaffen es aber auch, dass ausländische Investoren ihr Kapital in Vietnam erhöhen und ihre Geschäfte in Vietnam ausbreiten. Es wird erwartet, dass durch diese Freihandelsabkommen eine zweite Investitionswelle in Vietnam entstehen wird, der ersten, nach dem WTO Beitritt Vietnams im Jahre 2007, folgend.

Zweite Investitionswelle in Vietnam

Es ist nicht länger bloße Theorie, Vietnam profitiert wirklich von dem Lohnanstieg in China und der damit verbundenen Produktionsverlagerung nach Vietnam. Eine Vielzahl von High-Tech Investmentprojekten haben entschieden ihr Investitionskapital in Vietnam zu steigern und ihre Produktion zu erweitern um rechtzeitig fertig für die Chancen, die sich mit den diversen Freihandelsabkommen auftun werden, fertig zu sein.
Kürzlich hat Bel Vietnam, ein berühmter Produzent von französischem Käse in Vietnam, eine neue Fabrik in Binh Duong mit 17.000m2 Produktionsfläche erbaut, mit einem Investitionskapital von 17 Mio. US$. Die Fabrik soll 2016 in Betrieb genommen werden und bis 2020 eine Auslastung haben, die neunmal so groß ist als die alte. Dem Generaldirektor von Bel Vietnam entsprechend, soll das neue Werk als Regionalversorgungszentrum für den kompletten südostasiatischen Markt dienen und somit die Vorteile der AEC voll ausnutzen können. Außerdem soll das Werk auch als Forschungs- und Entwicklungszentrum für neue Produkte der Unternehmensgruppe dienen.
Ein weiteres Beispiel kommt von der LG Gruppe, deren ursprüngliches Investitionskapital lag bei 300 Mio. US$ um eine neue Fabrik in Hai Phong zu errichten, welches schließlich auf 1,5 Mrd. US$ aufgestockt worden ist. Das Werk ist der größte Komplex der Region, innerhalb von 800.000m2, und wird High-Tech-Produkte, wie Fernseher, Staubsauer, Handys, usw. für den Export und den lokalen Markt produzieren.
2014 hat Mercedes-Benz 10 Mio. US$ in eine der weltweit modernsten und umweltfreundlichsten Elektrotauchbeschichtungsanlage investiert. Außerdem wurden in das „Der-Sterne-System“ weitere 10 Mio. US$ investiert, um eine neue Produktlinie für 5 Mio. US$ zu fertigen sowie das Netz in Vietnam für 5 Mio. US$ auszubauen.
Am 10. November 2014 hat Samsung verkündet, dass in Bezug auf ihre Export orientierte Strategie das Investitionskapital in Vietnam um 3 Mrd. US$ erhöht wird. Samsung hat momentan drei Werke in Thai Nguyen und Bac Ninh Province mit einem Investitionskapital von 1 Mrd. US$, 2,5 Mrd. US$ und 2 Mrd. US$, wobei letzteres Headsets produziert und die zusätzlichen 3 Mrd. US$ in dieses investiert werden. Dies ist nur ein weiteres Beispiel für die Verschiebung der Produktionsstätten, weg aus China nach Vietnam, da Südkorea eine immer geringere Importrate nach China hat.
Andere Investoren im Textilsektor bereiten sich auf einen Markteintritt in Vietnam vor um von den Vorteilen des kommenden TPP zu profitieren. Dadurch, dass China, Thailand und Indien, welche direkte Konkurrenten in der Textilindustrie für Vietnam sind, nicht Teil der TPP Verhandlungen sind, hat Vietnam einen Wettbewerbsvorteil in der Preisgestaltung bedingt durch Steuervorteile in den teilnehmenden Ländern. Dies ist ein entscheidender Faktor, besonders, da China und die EU noch in möglichen Verhandlungen bzgl. eines Freihandelsabkommens stehen. Bis jetzt hat die Itochu Gruppe aus Japan 3% der Vinatex Aktien gekauft für 9,25 Mio. US$ und hat in einige Textilprojekte in Vietnam investiert. Eine taiwanesische Textilgruppe hat ebenfalls ihr Investmentkapital um 320 Mio. US$ erhöht und führt damit eine kompletten Produktionsstrecke in Vietnam ein. Es wird erwartet, dass durch das TPP Vietnams Textilexporte im Jahr 2020 30 Mrd. US$ und im Jahr 2030 55 Mrd. US$ erreichen werden. Nicht nur in der Textilindustrie, auch im Niedrigpreissegment hat es in letzter Zeit eine Umverteilung der Produktionsstätten gegeben, z.B. Schuhproduktionsunternehmen verlagern ihre Produktionsstätten von China nach Vietnam aufgrund der geringeren Produktionskosten. Den Statistiken von 2014 entsprechend waren mehr als 70% der ausländischen Direkt-Investitionen im Produktions- und Montagesektor. Diese Zahl beinhaltet bereits den Niedrigpreissektor von Textil- und Materialherstellung aus China.

Neue Investitionsgesetzgebung

Gleichzeitig ist sich die Regierung bewusst, wie wichtig die Reformen sind, die zur Verbesserung des Geschäftsklimas beitragen. Es gewinnt sogar noch an Bedeutung, wenn die neuen Freihandelsabkommen in Kraft treten, da diese teilweise institutionelle Reformen in Vietnam als Bedingungen zur Unterzeichnung voraussetzen. Die neuen Gesetze gelten als die liberalsten und Investor freundlichsten in der Region, wie zum Beispiel das neue Unternehmensrecht, das Investmentrecht und das Dekret über Public Private Partnerships, welche umgesetzt worden sind. Barrieren für Unternehmen und Investitionen wurden entfernt um den Weg für ein offenes, transparentes und „alles-ist-möglich“- Umfeld für Investoren zu ebenen. Das Investmentrecht von 2014 reduziert die verbotenen und die beschränkt erlaubten Geschäftsarten erheblich im Vergleich zum alten Investmentrecht. Wichtiger ist jedoch, dass im selben Gesetz erstmalig Vorschriften bzgl. M&A enthalten sind. Dementsprechend gilt ab dem 1. Januar 2015, dass ausländische Investoren bei dem Kauf von vietnamesischen Aktien nicht mehr ein langes Zertifizierungsprogramm durchlaufen müssen. Die Veränderung wird hoffentlich eine jahrelange Unsicherheit und Frustration bei den Investoren, die in den vietnamesischen Markt eintreten wollten um zu expandieren oder M&A zu tätigen, beenden. Die zweite Welle der M&A startete im Jahr 2014, als sechs Deals pro Tag gemeldet worden sind. 2014 wurden insgesamt 313 M&A Transaktionen in Vietnam getätigt, mit einem Volumen von 2,5 Mrd. US$, was einen Anstieg um 15% im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Bemerkenswerte Abschlüsse aus dem Jahr 2014 sind die folgenden Beispiele: der Erwerb von 19 Handelsmärkten und dem damit verbunden Eigentum von Metro durch Berli Jucker, wobei dieses Geschäft einen Wert von 879 Mio. US$ hatte, die Vingruppe kaufte 70% der Aktien von Ocean Retail Companys, Mondelez Internation kaufte 80% der Aktien von Kinh Do JSC’s Süßigkeiten Sparte für 370 Mio. US$, und Standard Chartered Private Equity hat eine signifikante Mehrheit an An Giang Plant Protection JSC Aktien für 90 Mio. US$ erworben. Die Geschäftswelt hofft, dass der Gesamtwert der M&A Transaktionen, im Rahmen der zweiten Welle (2014-2018) 20 Mrd. US$ betragen wird.
Inzwischen räumt das Unternehmensrecht von 2014 den Investoren eine gewisse Flexibilität ein, um ihre Unternehmen in Vietnam zu verwalten, indem mehrere gesetzliche Vertreter benannt werden können, sowie die Erlaubnis, dass jegliche Art von Geschäften durchgeführt werden dürfen, sofern sie nicht explizit verboten sind.

Potentialer Privatisierungsmarkt

Darüber hinaus will die Regierung im Jahr 2015 289 der staatlichen Unternehmen privatisieren und betont die inhaltliche Wichtigkeit und deren effiziente Umsetzung. Die Zahl der Handelsbanken soll auf 13-15 reduziert werden und kleinere Banken werden aufgrund des Wettbewerbsdrucks und der Kapitalanforderungen nach neuen ausländischen Investoren suchen müssen um expandieren zu können. Die Regierung ist sich dessen bewusst, dass bei der Privatisierung die Anzahl der zu verkaufenden Aktien größer werden muss um sicher zu stellen, dass es eine Win-Win Situation sowohl für die Regierung als auch die Investoren ist. In der Zeit von 2000-2013 sank die Zahl der staatlichen Unternehmen um fast die Hälfte von 5.800 auf 3.135. Berichten zufolge war die Privatisierungsphase erfolgreich, da die Gewinne um mehr als 80% gestiegen sind, wobei 40% eine Gewinnsteigerung von 10% nach der Privatisierung festgestellt haben. Diese Erfolge haben einen positiven Einfluss auf den Zufluss von Investoren in den erfolgreichen Bereichen.
Mehr Raum für ausländische Beteiligungen in börsennotierten Unternehmen
In dem Versuch Belastungen von ausländischen Investoren zu nehmen wurde am 26. Juni 2015 das Dekret Nr. 60/2015 / ND-CP erlassen, welches es erlaubt, dass börsennotierte Unternehmen bis zu 100% in ausländischer Hand sein können und schafft somit wesentlich mehr Flexibilität. Dekret Nr. 60 erlaubt es ausländischen Investoren auch unbegrenzte Investitionen in Staatsanleihen, in Anleihen die von der Regierung gewährleistet werden, sowie in Anleihen von Landesbehörden oder Unternehmen zu machen. Ausländische Investoren können jetzt gesichert in Investmentzertifikate, Aktien von Investmentgesellschaften, in nicht stimmberechtigten Aktien börsennotierter Unternehmen, sowie derivative Wertpapiere und Hinterlegungsscheinen ohne Limit investieren.

Regierung reduziert Monopol über Verteilung und Erzeugung von Strom, Benzin und Kohle

Vietnams Energiemarkt war lange Zeit vor allem dadurch bekannt, dass das staatliche Unternehmen EVN (Electricity of Vietnam), welches eine Monopolstellung hatte, die Stromübertragung und -verteilung bestimmte. Investoren finden es schwierig Strom-Kauf-Verträge abzuschließen bzw. diese überhaupt mit der EVN zu verhandeln. Problematisch ist vor allem, dass die EVN mit Verlusten arbeitet und riesige Schulden bei Petrovietnam und Vinacomin hat.
Die vorgeschlagene Liste mit Waren und Dienstleistungen, welche in staatlicher Hand sind, ist noch in der Entwicklungsphase aber es steht jetzt schon fest, dass dieses Dekret die Vormachtstellung von EVN einschränken wird. Der Staat wird seine Monopolstellung nur in Bezug auf Betriebe mit sogenannten „Multi-Zwecken“ wie Wasserkraft- und Kernkraftwerke, Übertragungswerke, sowie die Aufsicht der Betriebe des nationalen Elektrizitätssystems im Bereich der Großkraftwerke und solche mit besonderer Bedeutung in Bezug auf die sozioökonomische und die nationale Verteidigung und Sicherheit, behalten. Der Handel mit Erdöl und Öl wird nicht länger in staatlicher Hand sein.
Mit einem offenen und wettbewerbsorientierten Markt ist es einfacher ausländische Investoren zu finden und der Sektor wird attraktiv genug um in ihn zu investieren. Die Stromerzeuger sind nicht mehr länger gezwungen ihren Strom an EVN zu verkaufen, sie können ihn an andere Stromanbieter weiterverkaufen oder aber ihn selbst in das Netz einspeisen.
Ausländische Investoren werden auch nicht mehr mit dem Hindernis konfrontiert, dass sie den Strompreis mit der EVN verhandeln müssen. Laut einem aktuellen Bericht von Ban Viet Securities Joint Stock Company, hat sich der Stromeinzelhandelspreis in Vietnam in den letzten zehn Jahren verdoppelt, von 781 VND / kWh (3,5 US-Cent / kWh) im Jahr 2005 auf VND1,622 / kWh (7,3 US Cent / kWh) im Jahr 2015. Im Vergleich mit anderen Ländern, wie Kambodscha, Thailand und Singapur, ist das jedoch noch gering. Dies ist einer der wichtigen Gründe, weshalb Investoren ihr Kapital in diesen Sektor bündeln sollten.
Der Strompreis wird sich jedoch von 2016 an gemäß dem Leistungssteigerungsplan erhöhen, dieser hat das Ziel der Kapitalrückgewinnung und angemessene Gewinne für die Anleger zu gewährleisten. Dementsprechend wird der Stromeinzelhandelspreis bei ca. 8-9 US-Cent / kWh im Jahr 2020 sein, was zu einem Anstieg um 18,4% innerhalb der nächsten fünf Jahre führen wird. Der Strompreis sollt die Nachfrage und das Angebot auf dem Markt widerspiegeln. Nur dann finden ausländische Investoren weitere Anreize und treffen darauf basierend ihre Anlageentscheidungen.

Schlussfolgerung

Land Begrenzung des Markzuganges* Land Begrenzung des Markzuganges *
Malaysia mittel Myanmar hoch
Indonesien mittel Kambodscha mittel
Philippinen mittel Laos mittel
Singapur gering Indien hoch
Thailand mittel China mittel
Brunei hoch Vietnam gering
Vietnam teilt sich den ersten Platz mit Singapur, das bedeutet, dass es die bestmögliche Absicherung für Investitionen in Vietnam gibt

Vietnam ist ein Land der Veränderungen und bietet zurzeit steigende Chancen für ausländische Investoren. Die Stärke der vietnamesischen Wirtschaft spiegelt sich vor allem in den kontrollierten makroökonomischen Indikatoren, der starken Produktivitätssteigerungen und der umfassenden Integration in die regionale und globale Wirtschaft wider. Es ist nun genau der Zeitpunkt für ausländische Investoren, um Geschäftspläne in die Tat umzusetzen und die kommenden Chancen zu ergreifen.

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Bitte kontaktieren Sie den Autor Oliver Massmann direkt unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen haben. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

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VIELEN DANK!

Lawyer in Vietnam Oliver Massmann The most investor friendly country in ASEAN

Vietnam is the most investment worthy place in ASEAN – this is a common response of many foreign investors when being asked about their investment plan in the upcoming years. This is not an exaggeration about Vietnam’s current investment environment as well as its potentiality but is in fact based on valid and practical grounds, where improved economic diversification, international integration, reformed investment legislation and good economic policy must be counted.

Economic recovery and stable development

According to a recent statistics by the General Statistics Office, GDP growth of Vietnam over the first six months is quite high, at 6.28%. This is the highest growth for the past five years and could be far over the targeted growth for 2015. Not only the Vietnamese Government is optimistic about the economic development of the country this year, other international organizations also provide positive forecast about Vietnam’s GDP growth in 2015. For example, ANZ maintains its forecast about Vietnam’s GDP growth to be at 6.5% in 2015 and 2016 based on positive signals such as increased domestic demand, increasing attraction of foreign direct investment of the manufacturing industry and consumer confidence index reaching a new peak in June. Vietnam is also the only country among the nine East Asian countries that World Bank raises its GDP forecast in 2015 compared with its previous forecast at the end of 2014. “The world in 2050”, a study made by PwC, concludes that Vietnam will have the second highest annual GDP-growth rate worldwide. There will be an average growth by 5.3% each year, from 2014 till 2050. That means Vietnam will have the fastest growing economy within Asia till 2050. In addition, the inflation rate is controlled by the Government with Consumption Price Index to be in the range of 3-5% for the whole year, which is far below the maximum allowed inflation rate of 5% in 2015. These two important macroeconomic indices have proved the Government’s success to a certain extent in recovering and maintaining stable development of the economy.
Government’s sound economic policy and positive results

Together with macroeconomic stability and controlled inflation, the Government of Vietnam is fiercely improving the business and investment environment and making great attempts to achieve key economic indicators of top regional countries until 2016. Resolution No. 19/NQ-CP/2015 of the Government dated 12 March 2015 has set out the Government’s strong commitments and positive changes to improve the business environment and strengthen the economy’s ability to compete in 2015 and 2016 by pushing for reforms to reduce time-consuming and burdensome administrative procedures; enhancing governmental offices’ transparency and accountability; and adopting international standards. Up to 01 January 2015, the total time for tax compliance is reduced to 370 hours per year, which is an impressive decrease compared with 872 hours annually according to the 2013 statistics. Time for tax declaration and payment is also reduced to 121.5 hours per year, with possibility of online tax declaration and payment. In 2014, 95% of the enterprises have conducted online tax payment compared with 65% of previous years.

With the implementation of single window regime at international sea ports, it is expected that goods clearance time would be reduced from 21 days to 14 days for exports and 13 days for imports. Enterprises would benefit from the reduction of 10-20% in costs and 30% in customs clearance time if the national customs single window regime is fully implemented.

Not only in the tax and customs sectors, the Government also managed to reform administrative procedures in insurance sector. The total time for insurance payment is decreased by 100 hours, from 335 hours to 235 hours per year.

Vietnam’s regional and international integration

Investors consider that Vietnam’s current efforts to integrate into the world economy by negotiating many Free Trade Agreements (FTAs) also brings them better investment opportunities. In particular, Vietnam, together with other 12 countries, including its major trading partners like Japan and the United States is negotiating the Trans-Pacific Partnership (TPP) with market size of 800 million people (accounting for 38% of global GDP). Vietnam would be the largest beneficiary of this trade pact as a result of its strong trade ties with the United States, and its highly competitive positions in industries such as manufacturing where China is gradually losing its competitive advantage. Statistics shows that by participating in the TPP, Vietnam’s GDP would add an additional increase of 13.6% to the baseline scenario.

Beside the TPP, the EU- Vietnam FTA will also unlock huge opportunities to Vietnam such as tariff reductions, trade facilitation, investment attraction, expansion of markets to 27 EU countries, sustainable development and economic restructuring. 99% of Vietnam’s exports to the EU will be entitled with 0% import duty, leading to an increase of 30-40% in exports and 20%-25% in imports.

Vietnam and nine ASEAN countries will establish an ASEAN Economic Community (AEC) by end of this year. This is a potential and dynamic market with over 620 million consumers, 60% of which is under the age of 35. This community, once established, would be the 7th largest economy in the world – 4th largest by 2050 if growth trends continue. AEC will be an attractive single production hub and facilitate international trade. The aim is to remove barriers to investment and enhance free movement of skilled labours. Investors can have a production base in one country and sell their products across the rest. Many foreign investors have started the trend and relocated their production base from other countries, especially from China, to Vietnam as shown in examples below.

Other FTAs that Vietnam has just concluded are Vietnam – Korea FTA and Vietnam – Eurasian Economic Union. These FTAs open the doors for Vietnam to export its textiles, leather, wood furniture, and agricultural products, etc. These FTAs are driving foreign investors to increase the investment capital and expand their businesses in Vietnam. The FTAs are expected to create a second investment wave in Vietnam after the first wave when Vietnam acceded to the WTO in 2007.

Second investment wave in Vietnam

It is no longer in theory. Vietnam is actually benefitting the most from growing wages in China, with more and more manufacturers shifting their production to Vietnam. foreign investors of a number of high-tech investment projects in Vietnam have decided to increase the investment capital and expand their production activities to timely grab the opportunities that FTAs create when they come into effect.

Recently, Bel Vietnam, a famous producer of French cheese in Vietnam has started constructing a 17,000 m2 new factory in Binh Duong with the total investment capital of US$17 million. The factory is expected to come into operation by June 2016 and full operation will be in 2020 with its capacity to be 9 times as much as the old factory. According to the General Director of Bel Vietnam, the new factory will be used as a regional supply centre, focusing on South East Asian market to take advantage of the AEC. The new factory will also serve as an R&D centre for products of the group.

LG Group is another case. Its initial investment capital was US$ 300 million to build a factory in Hai Phong. However, it then decided to increase the capital to US$ 1.5 billion. The factory is the largest complex in the region in an area of 800,000 m2, which will manufacture and assemble high tech products such as TVs, mobile phones, vacuum cleaners, etc. for export and domestic consumption.

Samsung in its export-oriented investment strategy announced its increase in investment capital by US$ 3 billion on 10 November 2014. Samsung is currently operating US$ 1 billion, US$ 2 billion and US$ 2.5 billion plants in Thai Nguyen and Bac Ninh Province. The additional US$ 3 billion is used to expand the US$ 2 billion plant to produce handsets. This is another example of production shifting away from China as a result of South Korea’s low exports to this country.

Other investors in textile sector are also preparing their entry into Vietnam’s market to grasp the advantages of the upcoming TPP. Since members of the TPP do not include China, India and Thailand, who are the direct competitors of Vietnam in the textile industry, Vietnam will have price related competitive advantage over these countries due to tax preferential treatment that TPP countries grant to Vietnam. This is critical considering the fact that China and the EU are still studying about the possibility to negotiate an FTA with each other. Up to now, Itochu Group from Japan has purchased 3% of Vinatex’s shares at US$ 9.25 million and invested in certain textile projects in Vietnam. A Taiwanese textile group has also increased its capital investment by US$ 320 million to conduct a complete production process in Vietnam. It is expected that with the TPP, Vietnam’s textile export turnover will reach US$ 30 billion in 2020 and US$ 55 billion in 2030. Not only in the textile industry, there has recently been a range of relocation of production facilities for low value goods such as footwear from China to Vietnam as investors search for lower production costs. According to 2014 statistics, more than 70% of foreign direct investment projects in Vietnam was in the manufacturing and assembly processing sectors. This number has already included low value-added textile and material manufacturing from China.

New investment legislation

At the same time, the Government is really aware of the importance of institutional reforms in improving the business climate. It is becoming more important when the new trade pacts are coming into effect very soon and institutional reforms are among conditions of these agreements. New laws considered the most liberal and investor-friendly in the region, such as the new Enterprise Law, Investment Law and a decree on Public Private Partnership, have been adopted. Barriers to business and investment are removed to pave the way for an open, transparent and full-of-opportunity environment for foreign investors. The 2014 Investment Law makes a great attempt to reduce the number of prohibited business activities and conditional business activities. More importantly, the 2014 Investment Law for the first time includes provisions regulating M&A activities. Accordingly, starting from 01 July 2015, foreign investors will not need to undergo lengthy investment certificate procedures when buying stakes in Vietnamese target companies. The change will hopefully end years of uncertainty and frustration faced by foreign investors eyeing Vietnam market entry or expansion via M&A. The second wave of M&A seems to already start in 2014 when six deals are reportedly made every week. The total M&A deals in 2014 was 313 with value of US$2.5 billion, a 15% increase compared with the previous year. Notable deals in 2014 include the acquisition of 19 Cash & Carry and their related real property of Metro by Berli Jucker with deal value of US$ 879 million; Vingroup bought 70% of Ocean Retail Company’s capital; Mondelez International bought 80% of Kinh Do JSC’s capital in sweets manufacturing section at US$370 million; and Standard Chartered Private Equity acquired a significant minority stake in An Giang Plant Protection JSC at US$90 million. The business community highly hopes that total value of M&A deals could reach US$20 billion in the second wave (2014-2018).

Meanwhile, the 2014 Enterprise Law grants certain flexibilities for investors to manage their entities in Vietnam by allowing multiple legal representatives and carry out all types of business activities provided that they are not prohibited by law.

Potential privatization market

In addition, the Government aims at privatizing 289 state-owned enterprises in 2015 and highly emphasized on substantive and efficient privatization. The number of commercial banks is forced to be reduced to 13-15 in 2017 and smaller banks under the pressure of competition and capital requirements will look for new foreign investors to achieve expansion. The Government is also aware that privatization process must increase the number of shares sold and ensure a win-win solution for both investors and the government. During the 2000- 2013 period, the number of state-owned enterprises fell by almost 50% from 5,800 to 3,135. Privatization was reported to be successful with over 80% growths in earnings, while 40% had growth of over 10% following privatization. These successes drive foreign investors in their investment in these very potential areas.

Relaxed foreign ownership in public listed companies

In an attempt to ease burdens on investors, on 26 June 2015, the Government issued Decree No. 60/2015/ND-CP to provide more flexibilities in foreign ownership ratio in public listed companies, up to 100% in certain cases. Decree 60 also allows foreign investors to make unlimited investment in Government bonds, bonds guaranteed by the Government, bonds of the provincial authority or enterprises. Foreign investors may also invest in securities investment fund certificates, shares of securities investment companies, non-voting shares of public listed companies, derivative securities, and depository receipts without any limit.

Government’s reduced monopoly over distribution and production of power, petrol and coal

In Vietnam’s energy market, EVN has long been known as the state monopoly in transmission and distribution of electricity. Vietnam still features the Single Buyer Model with EVN’s purchase of all electricity generated from on-grid independent power projects. Investors find it extremely hard to negotiate the Power Purchase Agreement with EVN. Meanwhile, EVN keeps operating at loss with huge debts to PetroVietnam and Vinacomin.

Although the decree is still in draft, the proposed adoption of the list of goods and services subject to state monopoly will then limit the power of EVN. The State only maintains its monopoly over the operation of multi-purposes hydropower and nuclear power plants, transmission, moderation as well as operation of the national electricity system of big power plants and those having special importance in terms of socio-economic and national defense and security. Trading in petroleum and oil is also no longer subject to state monopoly.
With an open and competitive market, foreign investors will find it more attractive to invest in this sector. They are now no longer required to sell the electricity they generate to EVN but can sell it to other distribution companies or even transmit/ distribute through their own system.

Foreign investors will also no longer face obstacles in negotiating the power price with the EVN. According to a recent report by Ban Viet Securities Joint Stock Company, although power retail price in Vietnam has doubled during the past ten years, from VND 781/kWh (3.5 US cents/ kWh) in 2005 to VND1,622/ kWh (7.3 US cents/ kWh) in 2015, this is still low compared with other countries like Cambodia, Thailand, and Singapore in the APEC. This is among major reasons that discourage investors from pooling their capital into the sector.

However, power price is planned to increase from 2016 according to power increase schedule, which aims to ensure capital recovery and reasonable profits for investors. Accordingly, power retail price may increase at 8-9 US cents/ kWh in 2020, equivalent to an increase by 18.4% within the next five years. Power price should also reflect the demand and supply in the market. Foreign investors then find more incentives when making their investment decision.

Conclusion

Country Limitation of market access* Country Limitation of market access*
Malaysia medium Myanmar high
Indonesia medium Cambodia medium
Philippines medium Laos medium
Singapore low India high
Thailand medium China medium
Brunei high Vietnam low

Vietnam ties in first place with Singapore, thus it provides highest possible protection for investment

Vietnam is a country of changes and currently offering increasing opportunities for foreign businesses. The underlying strength of the economy is reflected in, among others, controlled macroeconomic indicators, strong productivity gains and extensive integration into regional and global economy. It is now exactly time for foreign investors to start their business plans and grasp the upcoming clear opportunities.

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Please do not hesitate to contact Mr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions on the above. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

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Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Freihandelsabkommen EU Vietnam

Der vietnamesische Minister für Industrie und Handel, Vu Huy Hoang, und die EU-Handelskommissarin, Cecilia Malström, haben sich grundlegend auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam geeinigt.
Vietnam und die EU haben sich auf eines der umfangreichsten und ehrgeizigsten Handelsabkommen, nach dreijähriger Verhandlungszeit und einer Telefonkonferenz am 4. August 2015, geeinigt. Der rechtliche Text wird nach der Sommerpause verhandelt und beide Seiten haben es sich zum Ziel gemacht das Abkommen noch dieses Jahr zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Das ist das zweite Freihandelsabkommen welches die EU mit einem ASEAN-Staat abschließt, nach Singapur, und wird die bilateralen Beziehungen der beiden Parteien stärken.
Das Abkommen wird sich auf den Handel mit Waren, Ursprungsregeln, Zoll und Handelserleichterungen, sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen und technische Handelshemmnisse, den Handel mit Dienstleistungen, Investitionen, Handelsrechtsbehelfe, Wettbewerb, staatlicher Unternehmen, das öffentliche Beschaffungswesen, geistiges Eigentum, nachhaltige Entwicklung, Zusammenarbeit und Aufbau von Kapazitäten sowie rechtliche und institutionelle Fragen, beziehen.
Es wird vorhergesehen, dass sich dieses Abkommen für beide Seiten positiv auswirken wird, besonders profitieren werden der Handels- und Investments Sektor.
So gut wie alle Zolltarife – über 99% werden auf beiden Seiten wegfallen. Die noch bestehenden Zolltarife sind vor allem der Übergangsperiode geschuldet. Vietnam wird 65% seiner Importzölle mit der Ratifizierung des Abkommens abschaffen, die restlichen Zölle werden im Laufe der nächsten zehn Jahre abgeschafft. Die EU wird ihre Importzölle innerhalb von sieben Jahren kontinuierlich wegfallen lassen. Der vietnamesische Markt wird für fast alle europäischen Lebensmittel geöffnet, zum Beispiel für Wein, Spirituosen und gefrorenes Schweinefleisch werden die Barrieren nach sieben Jahren aufgehoben, für Milchprodukte schon nach maximal fünf Jahren. Die EU hebt die Zölle für Produkte aus dem Textil- und Schuhsektor auf. Einige Zölle, vorwiegend auf sensible landwirtschaftliche Produkte werden jedoch bestehen bleiben, die EU hat sich jedoch bereit erklärt, sich an die vietnamesischen Export Quoten zu halten.
Mit dem Freihandelsabkommen ist es nun möglich eine offene und leistungsfähige Umwelt für den Unternehmens- und Investitionssektor zu schaffen. Vor allem wird der Kapitalfluss von der EU nach Vietnam, sowie Vietnam als Knotenpunkt für Geschäfte und Investitionen zwischen der EU und Südostasien gefördert. Auf beiden Seiten wurde zu diesem Thema schon viel erreicht, die Vereinbarungen bezüglich des Investitionsschutzes und der Beilegung von Streitigkeiten in diesem Bereich werden jedoch noch verhandelt.
Die Verbindlichkeiten die beide Seiten in Bezug auf Investitionen, Handel mit Dienstleistungen, das öffentliche Beschaffungswesen, geistiges Eigentum, usw. eingehen werden sicherstellen, dass beide Seiten gleichberechtigt sind. Vietnam muss jedoch neue Verfügungen erlassen. Diese rechtlichen Veränderungen werden das Land stärken und sind im Einklang mit den Vorhaben der vietnamesischen Regierung die Verwaltung zu reformieren. Dadurch wird Vietnam einen höheren Grad an prozessualer Fairness und Transparenz erreichen.
Im Zusammenhang mit dem Schutz des geistigen Eigentums hat sich Vietnam verpflichtet Standards einzuführen die über die des WTO TRIPs hinausgehen und macht Vietnam damit zu einer sicheren Umwelt für Entwicklungen und Marken aus der EU. Weiterhin hat sich Vietnam verpflichtet diese Standards auch stärker durzusetzen.
Die Unterzeichnung des Abkommens wird einen großen Effekt auf Vietnam haben, vor allem werden Arbeitsplätze geschaffen und der Wohlstand des Landes gefördert. Außerdem gibt es dann die Möglichkeit besseren Zugang zu moderner Technologie zu erhalten sowie Management Fähigkeiten zu schärfen.
Es wird schließlich auch einen Anschnitt innerhalb des Abkommens geben, welches sich mit zukünftigen Streitigkeiten über die Interpretation und die Umsetzung des Abkommens befasst.

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Bitte zögern Sie nicht und kontaktieren Herrn Massmann unter omassmann@duanemorris.com falls Sie Fragen zu dem oben gelesenen haben sollten.
Herr Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
VIELEN DANK!

BREAKING NEWS – EU – Vietnam Free Trade Agreement: In-principle agreement reached – Vietnam to benefit from greater market access for its goods and services – WHAT YOU MUST KNOW:

The Minister of Industry and Trade of Vietnam, H.E. Vu Huy Hoang and the European Commissioner for Trade, H.E. Cecilia Malmström agreed in principle on the Vietnam-EU Free Trade Agreement (FTA).
After a teleconference on the 4th August 2015 and three years of negotiations with commitments taken by both sides the FTA is considered one of the most comprehensive and ambitious trade and investment agreement. The legal text will be negotiated after the summer break and both sides are aiming to sign and ratify the agreement within this year. It is the second agreement in the ASEAN region after Singapore and it will intensify the bilateral relations between Vietnam and the EU.
The agreement will comprises of Trade of Goods, Rules of Origin, Customs and Trade Facilitation, Sanitary and Phytosanitary measures and Technical Barriers to Trade, Trade in Services, Investment, Trade Remedies, competition, State-Owned Enterprises, Government Procurement, Intellectual Property, sustainable Development, Cooperation and Capacity Building, Legal and Institutional Issues.
The FTA is considered to bring a positive impact for both sides especially for the Trade and Investment Sectors.
Nearly all customs duties – over 99% of the tariffs will be eliminated. The small remaining number is mainly due to the transition period. Vietnam will liberalize 65% of import duties on EU exports to Vietnam at entry into force and the remaining duties will be eliminated due to the next ten years; EU duties will be eliminated over a seven year period. The market will be opened for most of EU food products, i.e. wine, spirits and frozen pork meat will be liberalized after seven years and dairy products after a maximum of five years. The EU will eliminate duties for some sensitive products in the textile and footwear sector. The EU has offered access to Vietnamese exports via tariff rate quotas (TRQs), because some sensitive agricultural products will not be fully liberalized. Furthermore, the agreement will contain an annex with provisions to address non-tariff barriers in the automotive sector.
Regarding the investment sector, the FTA will be able to ensure an open and conductive business and investment environment, particularly will it help to promote the capital flow from the EU and gives Vietnam the opportunity to become a hub whilst connecting the EU’s trade and investments with the region. Both sides have achieved a lot, but the provisions concerning the investment protection and dispute settlements are still being negotiated.
The commitments made concerning investment, trade in service, government procurement, intellectual property rights, etc. will ensure an overall balance between both sides. Even Vietnam has to adapt new regulations. Those adjustments are in content with the Vietnamese attempt of administrative reforms to strengthen the country. Moreover Vietnam will achieve a grade of transparency and procedural fairness.
In the context of Intellectual Property Rights Vietnam has itself committed to standards which go beyond those of the WTO TRIP agreement and is creating a safer environment for EU innovations and brands and a stronger enforcement of those provisions.
Signing the FTA will have a broad impact on Vietnam, i.e. create more jobs and stabilize the welfare for Vietnam. Furthermore, there will be many opportunities to get access to modern technology and sharpen management skills.
There will be a framework within the FTA to resolve any future disagreement which may follow about the understanding and implementation of the agreement.

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Please do not hesitate to contact Mr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions on the above. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

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