Rechtsanwalt Vietnam Oliver Massmann Immobilien

Angesichts der anhaltend hohen Kapitalzuflüsse aus dem Ausland auch im Jahr 2014 ist der Immobilienmarkt in Vietnam weiter gewachsen. So flossen etwa 42 % der ausländischen Direktinvestitionen (US$ 20,3 Milliarden) unmittelbar oder mittelbar in Immobilienprojekte. Das Wachstum wird insbesondere von großen internationalen Hotelketten wie Accor oder InterContinental getragen, sowie von Immobiliengroßinvestoren, japanischen und koreanischen Bauunternehmen und schließlich international finanzierten, in Vietnam ansässigen Investmentfonds. Dabei ist zu beobachten, dass sich die Aktivitäten nun weg von den Großstädten in die Richtung zukünftiger Urlaubsressorts orientieren. Das Wachstum hat in jüngster Vergangenheit einen rasanten Preisanstieg zur Folge gehabt, so dass die Mietpreise in Ho Chi Minh City und Hanoi jeweils US$ 125 respektive US$ 200 erreicht haben und somit im asiatischen Raum nur noch hinter Singapur, Peking, Shanghai, Hongkong und Tokyo rangieren. Dagegen hat die Regierung Maßnahmen ergriffen, wie zum Beispiel die Verpflichtung der Banken die Kreditvergabe an Spekulanten im Immobiliensektor zurückzufahren, sowie die Regelung wonach Staatsunternehmen höchstens 30% ihres Kapitals neben dem Hauptgeschäftsfeld in Immobilien, Wertpapiere und Finanzgeschäfte investieren dürfen. Als Folge ist bereits ein Rückgang des für Spekulationen zur Verfügung stehenden Kapitals zu verzeichnen, was wiederum einen abkühlenden Effekt auf die Nachfrage haben dürfte.

a)Gesetz über Wohnungsbau 2010
Die Verordnung 71-2010-ND-CP der Regierung regelt ausführlich die Anwendung des Gesetzes über Wohnungsbau vom 23.06.2010. Die Verordnung 71 ersetzte mit Wirkung zum 08.08.2010 die Verordnung 90 vollständig. Geändert wurde die Verfahrensweise für Investitionen und Kapitalbeschaffung. Neu ist auch das Erfordernis einer Premierministererlaubnis für Vorhaben mit mehr als 2.500 Wohneinheiten. Der Bauherr muss Genehmigungen einholen für ein Modell des Vorhabens im Maßstab 1:500 und neuerdings auch für eine Durchführbarkeitsstudie, die die Entwurfsgrundlagen des Wohnungsbauprojekts enthalten muss. Die Verordnung 71 gibt auch Aufschluss über die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung für die Bauherren unter erstmaliger Beachtung der gegenwärtig marktüblichen Methoden zur Kapitalbeschaffung wie Kapitalbeteiligungsvereinbarungen und Verträgen über die Invetitionszusammenarbeit in Form von vorvertraglichen Vereinbarungen. Weiterhin wurden alle Musterverträge für den Wohnungsbau, wie sie noch in der Verordnung 90 enthalten waren, gestrichen. Die neue Verordnung ordnet darüber hinaus dem Ministerium für Wohnungsbau eien wichtige Rolle bei der Überwachung der Baukapitalbeschaffung und dem Verkauf von Wohneinheiten zu.

b)Wohnungseigentum und Landnutzungsrechte
Dieser Abschnitt befasst sich mit dem mit Landnutzungsrechten verbundenen Wohnungseigentum für ausländische Organisationen und ausländische Personen in Vietnam.
Nachdem zunächst die Problematik dargestellt wird, werden im Folgenden Lösungsvorschläge unterbreitet.

i.Einführung
Zurzeit sehen wir uns überall auf der Welt einer Wirtschaftskrise ausgesetzt, die von einigen sogar als die schwerste Rezession überhaupt bezeichnet wird. Die Exportnation Vietnam sieht sich ebenfalls vor die Herausforderungen gestellt, die der sinkende Konsum verursacht. Es lassen sich jedoch erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung erkennen. Ausgelöst durch den wirtschaftlichen Abschwung besteht in Vietnam zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Überangebot an Wohn- und Gewerbeimmobilien. Sowohl örtlich ansässige als auch ausländische Bauunternehmer haben Schwierigkeiten bereits erbautes oder geplantes Eigentum zu verkaufen und/oder zu verpachten bzw. zu vermieten. Eine liberalere Politik, die ausländisches Wohneigentum in Vietnam zulässt, würde zu einem Anstieg liquider Mittel am Markt führen. Weiterhin würde eine solche Öffnung des vietnamesischen Immobilienmarktes diesen einerseits wieder ankurbeln, andererseits zu einer höheren Beteiligung am Grundstücksmarkt beitragen. Das Entscheidende ist jedoch, dass die vietnamesische Regierung gegenüber der eigenen und der internationalen Gemeinschaft klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass sie in der Lage ist, zügig auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zu reagieren.

ii.Gegenwärtige gesetzliche Rahmenbedingungen
Nicht ansässige ausländische natürliche und juristische Personen:
Nichteinheimischen natürlichen und juristischen Personen mit Auslandswohnsitz bzw. Auslandshauptsitz ist es nach gegenwärtigem vietnamesischem Recht nicht gestattet, Eigentum in Vietnam zu mieten und /oder zu kaufen.

Empfehlung: Nicht ansässigen ausländischen natürlichen und juristischen Personen sollte es erlaubt sein, Immobilien in Vietnam zu erwerben oder zu mieten. In vielen anderen Ländern der Region ist dies bereits unter gewissen Beschränkungen möglich. Sollte die Befürchtung bestehen, dass Einheimischen infolgedessen die Möglichkeit genommen werde, vietnamesisches Eigentum zu erwerben, so kann dem im Wege der Auferlegung von Beschränkungen entgegengewirkt werden, wie z.B. der Einführung von Mindestpreisfestsetzungen oder der Einführung einer Mindestquote an lokalen Eigentümern. Unserer Ansicht nach sind solche Beschränkungen jedoch völlig unnötig, da der Immobilienmarkt durchaus in der Lage ist, solche Aspekte durch eigene Mechanismen effektiv zu regeln. Denn Eigentum wird sich nur dort verkaufen, wo auch die Nachfrage gegeben ist, so dass die Aufnahme zusätzlicher Beschränkungen überflüssig wäre.

Ansässige ausländische natürliche und juristische Personen:
Ausländischen natürlichen und juristischen Personen, denen eine Einreiseerlaubnis und das Aufenthaltsrecht in Vietnam für einen Zeitraum von drei oder mehr aufeinander folgenden Monaten erteilt worden ist, ist es rechtlich gestattet, Wohnräume in Vietnam zu mieten.

iii.Apartments zu Wohnzwecken
Die Resolution No. 19/2008/NQ-QH12- ein Pilotprojekt, in Form einer Erlaubnis für ausländische Organisationen und ausländischen Personen, Wohnhäuser in Vietnam zu kaufen und zu besitzen („Resolution 19“), ist seit dem 1. Januar 2009 in Kraft getreten und ermöglicht es bestimmten ausländischen natürlichen und juristischen Personen, Apartment-Einheiten zu Wohnzwecken zu erwerben.

Ansässige ausländische Personen:
Folgenden ausländischen Personen ist es erlaubt, Wohnhäuser in Vietnam zu erwerben und zu besitzen:

(a) Ausländischen Personen, die direkt in Vietnam investieren und dabei im Einklang mit dem vietnamesischen Investitionsrecht handeln oder denjenigen, die in Managerpositionen bei einem inhaltlich in Vietnam operierenden Unternehmen angestellt sind

(b) Ausländischen Personen, die aufgrund ihres Beitrages für Vietnam vom vietnamesischen Präsidenten mit einer Auszeichnung oder einer Medaille geehrt wurden; und Ausländern, die einen besonderen, der Entscheidung des Premierministers unterfallenden, Beitrag für Vietnam geleistet haben

(c) Ausländischen Personen, die derzeit im sozial-wirtschaftlichen Bereich mit einem Universitätsabschluss oder einer vergleichbaren Qualifikation tätig sind und zudem über technisches Verständnis und technische Fähigkeiten verfügen, die in Vietnam gefragt sind; oder

(d) Ausländischen Personen, die mit einem vietnamesischen Staatsbürger / mit einer vietnamesischen Staatsbürgerin verheiratet sind; (im Kollektiv bezeichnet als „ausländische ansässige natürliche Personen“)

Von ausländischen ansässigen natürlichen Personen wird gegenwärtig gefordert, dass sie einen Wohnsitz in Vietnam besitzen und eine Erlaubnis von der zuständigen vietnamesischen staatlichen Gesellschaft vorweisen können, die es ihnen ermöglicht, für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr in Vietnam wohnhaft zu sein. Hierunter fallen jedoch nicht diejenigen Personen, die nach vietnamesischem Recht, dem Schutz diplomatischer Vertretungen unterstehen sowie konsularische Privilegien genießen. Diesen Personen soll es erlaubt sein, jederzeit ein Apartment in einem Apartmentkomplex eines Bauprojektes mit gewerblichen Wohnhäusern zu besitzen.

Die Resolution 19 schreibt fest, dass es jeder ausländischen ansässigen natürlichen Person erlaubt sein soll, eine Wohnung für eine Zeitspanne von maximal 50 Jahren, gerechnet ab dem Ausstellungsdatum des Zertifikats, welches das Eigentumsrecht an Wohnhäusern verbrieft, zu besitzen; anschließend muss dieses Wohneigentum mit Ablauf der Periode, während der das Eigentumsrecht bestand, innerhalb von 12 Monaten in Vietnam verkauft oder gespendet werden.

Ansässige ausländische juristische Personen:
Einem Unternehmen, welches ausländisches Kapital besitzt und gegenwärtig in Vietnam, nicht jedoch im Grundeigentumsgeschäft tätig ist und Wohnhäuser für ihre Angestellten benötigt (so genannte „ansässige, ausländische juristische Personen“), soll es erlaubt sein, ein oder mehrere Wohnungen in einem Gebäude oder in mehreren Gebäuden eines Bauprojektes mit gewerblichen Wohnhäusern zu besitzen, vorausgesetzt diese dienen der Benutzung als Wohnraum für ihre Mitarbeiter.

Jedem Unternehmen mit ausländischem Eigenkapital soll die Möglichkeit gegeben werden, Apartments zu Wohnzwecken für exakt denselben Zeitraum zu besitzen, die der vertraglich festgesetzten Gültigkeitsdauer des ihm ausgestellten Investmentzertifikats entspricht, wobei eventuelle Verlängerungen eingeschlossen sind.

Herausforderungen:
Derzeit existiert kein Umsetzungsrecht mit Richtlinien und Formularen zur Registrierung der Wohnungseigentumsrechten, die der Resolution 1 9 unterfallen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unmöglich, diese Sache in Angriff zu nehmen.

Empfehlung: Erlass von Umsetzungsvorschriften, die das Verfahren und die Form regeln, um eine effiziente Durchsetzung dieses Erwerbrechts zu gewährleisten.

iv.Gewerbliches Eigentum
Ansässige ausländische natürliche und juristische Personen sind momentan nicht berechtigt, Eigentum zu Gewerbezwecken käuflich zu erwerben.

Empfehlung: Da es ansässigen ausländischen natürlichen und juristischen Personen bereits zusteht, Wohneigentum zu erstehen, sollte dieses Recht auch auf gewerbliches Eigentum ausgeweitet werden. Dies würde weitere Investitionen im Immobiliensektor fördern. Sofern in anderen Rechtssystemen Restriktionen vorhanden sind, dann für gewöhnlich nur hinsichtlich Eigentumsrechten an Wohneigentum. Für weitere Details siehe bitte Anlage 1.

Decree 121 vom 01.03.2011 ersetzt Artikel 12 des Decree 69-2009-ND-CP über die Planung von Landnutzung, Landpreisen, Landwiedergewinnung, Entschädigung, Unterstützung und Wiederbesiedelung. Dabei wird klargestellt, dass sowohl Land als auch der Untergrund gemeinsam verpachtet werden und die alleinige Nutzung des Untergrundes die Pacht der Oberfläche miterfordert. Landpacht muss jährlich bezahlt werden, zu einer Rate von 1,5 % (Standardrate) des vom örtlichen Volkskomitee für das Grundstück jeweils festgelegten Preises. Dabei kann der festgelegte Preis anhand des Marktpreises verändert werden und eine höhere Rate von bis zu 3 % (spezielle Rate) für spezielle Grundstücke oder eine niedrigere Rate von mindestens 0,5 % für besonders förderungswürdige Gebiete angesetzt werden. Für die Errichtung reiner Untergrundkonstruktionen beträgt die Miete nicht mehr als 30 % der normalen Landpacht. Weiterhin wird die Projektdauer des Investmentzertifikates an die Pachtdauer angepasst. Landentschädigung wird mit der Landpacht aufgerechnet. In Fällen in denen die Pacht über 5 Monate mehr als 20 % steigt, kann das Finanzministerium oder das Volkskomitee die Pacht ändern, um sie dem neuen Landpreis anzupassen. Üblicherweise kann der Pächter wahlweise jährlich oder pauschal per Vorkasse zahlen, wobei in bestimmten Fällen eine einmalige Vorauszahlung vorgeschrieben ist.

Regelungen für Landnutzungsgebühren (LNG) stellt Decree 120-2010-ND-CP vom 01.03.2011 auf. Grundsätzlich fallen für staatlich zugewiesene Flächen LNG für die Landnutzer an, während für vom Staat gemietete Flächen Pacht anfällt. Nur vietnamesische Personen und Organisationen haben die Wahl, ob sie Flächen zugewiesen bekommen oder pachten möchten. Ausländisch (finanzierte) Unternehmen können ausschließlich pachten, gleiches gilt für die ausschließliche Nutzung von Untergrund ohne Ansehen der Person. LNG werden durch eine Einmahlzahlung beglichen. Für langfrisitige Zeiträume oder einen 70 -Jahres-Zeitraum beträgt die LNG den festgelegten Landpreis (siehe oben). Bei weniger als 70 Jahren verringert sich die Gebühr um jährlich 1,2 %. Der Preis wird durch das Volkskomitee veröffentlicht und kann entsprechend verändert werden. Pächter können ebenso wie Landnutzer dieselben Abzüge und Kredite für Landentschädigungskosten erhalten. Dies zeigt, dass jedenfalls in finanzieller Hinsicht ausländische Pächter gleich wie vietnamesische Landnutzer behandelt werden, unabhängig davon, ob vietnamesische Nutzer sich für LNG oder Pacht entscheiden.

v.Grundeigentum zu Wohnzwecken
Ansässige ausländische natürliche und juristische Personen haben zurzeit kein Recht, Grundeigentum zu Wohnzwecken zu kaufen.

Empfehlung: Da ansässigen ausländischen natürlichen und juristischen Personen bereits die Möglichkeit gewährt wird, Wohnungen käuflich zu erwerben, sollte dieses Recht auch für Grundeigentum zu Wohnzwecken gelten.

vi.Neue LUR Zertifikate
Durch das Gesetz 38-2009/QH12, das eine Reihe von Land- Wohnungs- und Baugesetzen ändert, wurde ein neues „Zertifikat für Landnutzungsrecht (land use right, LUR), Hauseigentum und mit Grundstücken verbundenen Vermögensgegenständen“ geschaffen. Dieses ist jetzt das einzige Zertifikat, das Landbesitzern mit LURs oder Hauseigentum bzw. Eigentum an mit Grundstücken verbundenen Vermögensgegenständen erteilt wird. Das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt (MONRE) hat ein Standardformular-Zertifikat entworfen und verbreitet. Dabei handelt es sich um ein beidseitig bedrucktes A3-Dokument, das in vier A4 Dokumente unterteilt ist. Nach dem Circular 17/2009-TT-BTNMT können im vierten Teil des Zertifikats Veränderungen wie neue Transaktionen, Veränderungen der Grundstücksfläche, Nutzungszweck und -Dauer, Parzellennr. und Kartennr sowie Eintragungen über ausstehende Landnutzungsgebühren eingetragen werden. Mit der Zeit hat diese Informationsfülle diese Praxis unpraktikabel gemacht. Glücklicherweise hilft das Circular 20-2010/TT-BTNMT ab, indem es dem neuen Besitzer die Verwendung eines neuen Zertifikats mit zusätzlichen Seiten zum Nachweis einer Hypothek auf das LUR oder mit Grundstücken verbundenen Vermögensgegenständen oder die Untervermietung des Grundstücks durch den Entwickler einer Industriezone, High-Tech Zone oder Wirtschaftszone erlaubt. Die Registerbehörde für LURs können Änderungen in der vierten Abteilung des Zertifikats aufzeichnen und die durch Siegel nachweisen. Anstelle der Registerbehörden stellen Provinz- oder Distriktvolkskomitees die neuen Zertifikate für neue Besitzer aus.

Bitte kontaktieren Sie den Autor Oliver Massmann direkt unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen haben. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

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VIELEN DANK!

Lawyer in Vietnam Oliver Massmann Public Procurement in the Energy Sector

A foreign entity wishing to supply a power plant on a turnkey basis, must establish a legal presence in Vietnam by way of registering:

• a contractual business co-operation contract (akin to a partnership); or
• a joint venture enterprise; or
• a 100% foreign owned enterprise (i.e. a wholly owned Vietnamese subsidiary).

The Law on Foreign Investment in Vietnam permits business to be conducted in Vietnam through any of these entities.
Once the presence is established (with all the requisite approvals) the entity must obtain an approval and licence for carrying out construction work from the Ministry of Construction of the Socialist Republic of Vietnam. Licences issued by the Ministry of Construction are project specific and are not transferable.
It is likely that a foreign entity would choose to undertake such a project as a joint venture, with the foreigner providing the technical project managers, technical equipment and capital and the local partner providing the local construction workers. In fact, there is some uncertainty as to whether a foreign contractor can employ local labour directly and there is a requirement in any event that foreigners give preference to local labour and materials.
Further, if a foreign entity wishes to package a project (rather than act as a subcontractor as envisaged above), it must undertake the normal prequalification procedures typical of such projects. To obtain approval to erect a power plant in Vietnam approval from the Ministry of Energy, the Ministry of Industry and Trade, the Ministry of Science Technology and the Environment and the State Committee of Cooperation and Investment would all need to be obtained. No guidelines of how each department would assess a power project have been issued. In addition, approval from the People’s Committee where the plant is to be erected must be obtained. While no power plants have been put out to tender recently, the governing laws envisage the following procedures at least as far as the construction is concerned:

• Production of a feasibility study addressing, amongst other things, the necessity of the investment, ability to source raw materials, environmental impact, sourcing of equipment, the project structure and funding.
• Once the feasibility study has been approved and licences issued, the contractor will need to submit detailed technical designs for further approval by, amongst others, the Ministry of Construction. Only upon these later approvals being obtained may construction commence. If the foreigner wishes to sell equipment (without undertaking any obligation in relation to construction) to a packager who has obtained all the approvals necessary to construct a power plant, it may do so and, depending upon whether or not it is sold from within (unlikely) or outside Vietnam, the licensing of a legal presence may or may not be required.

It should be noted that the Vietnamese have placed restrictions on the import of used equipment. A foreigner is entitled to contribute equipment to the capital cost of a joint venture although there have been suggestions, in the past, that the value of used equipment has been inflated. Accordingly, it may be difficult to sell used power plants to Vietnam (unlike the Philippines) without special approval being obtained and, even then, arguments as to the equipment’s value may arise.
Finally, Vietnam has issued Regulations on Build – Operate – Transfer Contracts. Equipment which is sold to a BOT Company will be exempt from import duties. However, these duties will become payable if the BOT company then sells or transfers such equipment within Vietnam. If a foreign entity wishes to undertake a BOT project, such project may be put to tender or undertaken by direct negotiation.

SUPRA-NATIONAL RULES

In addition to the rules of the various countries, contractors should bear in mind the rules of organisations such as the World Bank, Asian Development Bank, Inter American Development Bank or the International Bank for Reconstruction. Whenever one of these organisations funds a project in a country, they insist on their procurement rules being followed in addition to whatever rules are already existing in that country. For instance, the World Bank prefers the International Competitive Bidding Guidelines to be used. Copies of these rules can be obtained from the respective organisations.

Please do not hesitate to contact Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions on the above. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

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Rechtsanwalt Vietnam Oliver Massmann Die neuen ÖPP Gesetze in Vietnam: Werden bankfähige Projekte wahrscheinlicher?

Überblick über die öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) im Vietnamesischen Recht

In der Vergangenheit musste die Infrastrukturentwicklung Vietnams darum kämpfen das sie mit der wirtschaftlichen Weiterentwicklung und dem Bevölkerungswachstum Schritt hält. Die Statistiken sagen vorraus, dass Vietnam innerhalb es Zeitraums von 2011 bis 2020 ca. 170 Milliarden US $ an Investitionen für die Infrastruktur benötigt, während dessen das staatliche Budget eingeschränkt ist. Die staatlichen Ressourcen und öffentlichen Funds (ODA – „official development assistance“) machen nur ungefähr die Hälfte dessen aus was eigentlich benötigt wird.

In dieser Situation sind die ÖPP die bestmögliche Lösung für Vietnam. Andere Länder haben es versucht und es mittlerweile geschafft erfolgreiche Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft zu schaffen. Die grundsätliche Idee besteht darin das beide Seiten sich die Arbeit teilen und dadurch Synergieeffekte entstehen. Dabei steuert die öffentliche Hand Kunden bzw. Nutzer, Land sowie andere Anreize, wie zum Beispiel Steuererleichterungen bei, wohingegen der private Sektor Technologie, Kapital und die Erfahrung effizient zu arbeiten mit einbringt.

Vietnam hat bis dato mehrere rechtliche Rahmenbeingungen im Bezug auf ÖPP geschaffen die meist für BOT-Projekte (Build, Operate, Transfer; deutsch: Bauen, Betreiben, Übertragen) golten, welche seit 1997 unter der Verfügung Nr.1998/ND-CP vom 15. August 1998 (Verordnung Nr.62) für inländische Investoren und Verordnung Nr. 77-CP vom 18 Juni 1997 (Verordnung Nr. 77) für ausländische Investoren eingesetzt werden dürfen. 2009 hat die vietnamesische Regierung die Verordnung Nr. 108/2009/ND-CP (Verordnung Nr.108) erlassen um das BOT-Modell zu regulieren. BT- (“Build-Transfer”) und BOT-Projekte wurden durch die Verordnung Nr. 24/2011/ND-CP (Verordnung Nr.24) von 2011 vereinfacht. Des weiteren ist Erwähnenswert das 2010 ein Pilot-Programm unter der Entscheidung Nr. 71/2010/QD-TTg (Entscheidung Nr.71) vom 9. November 2010 vom Premier Minister selbst initiiert wurde.
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LAWYER IN VIETNAM OLIVER MASSMANN VIETNAMESE TAXATION OF FOREIGN AGENTS AND DISTRIBUTORS

Oliver Massmann

A foreign organization or individual conducting profit-generating business in Vietnam is subject to Vietnamese tax. However, whether the sale of goods in Vietnam through local agents or distributors by foreign organizations and individuals is subject to Vietnamese tax is still questionable. The tax implications for foreign organizations and individuals selling goods in Vietnam through local agents or distributors are gradually becoming clearer, enabling foreign exporters to plan their sales to Vietnam in a more predictable and tax efficient manner.

I. Background

The tax exposure of foreign exporters to Vietnam has changed significantly as a result of the following legal developments:
• Law on Enterprise Income Tax No. 14/2008/QH12 (issued by the National Assembly on 03 June 2008, amended by Law No. 71/2014/QH13 dated 26 November 2014);

• Law on Value- added Tax No. 13/2008/QH12 (issued by the National Assembly on 03 June 2008, amended by Law No. 71/2014/QH13 dated 26 November 2014);

• Law No. 71/2014/QH13 Amending and Supplementing Certain Provisions of Tax Laws (“Law No. 71”) (issued by the National Assembly on 26 November 2014); and
• Circular No. 60/2012/TT-BTC Providing Guidelines for the Tax Regime Applicable to Foreign Organizations and Individuals Operating Businesses in Vietnam or Generating Income in Vietnam (“Circular No. 60”) (issued by the Ministry of Finance on April 12, 2012).
II. Definitions
1. Contractor tax

Vietnam tax advisors often refer to the term “Contractor tax” when assessing the tax liabilities of foreign exporters. Circular No. 60 does not actually use the term “contractor tax.” The scope of application of Circular No. 60 includes other entities besides contractors, which are foreign organizations and individuals providing goods in Vietnam by means of on spot import and having income derived in Vietnam according to the contract signed between them and the Vietnamese entities. However, it has become a matter of practice to use the term “contractor tax” to refer to taxes imposed on foreign individuals and organizations conducting business in Vietnam under forms not provided for in the Law on Investment, Law on Petroleum and Law on credit Institutions.

Generally, “contractor tax” refers to value added tax (“VAT”) and enterprise income tax (“CIT”).

2. Agents

A sales agent is defined in the Commercial Law as a merchant who purchases and sells goods in its own name for a principal in order to enjoy remuneration. The Commercial Law stipulates a number of types of agents such as a “commission agent,” “underwriting agent,” “sole agent,” and “general agent.” However, these classifications are not relevant for tax purposes. Instead, the commission is the basis for any tax determination for a sales agent.

3. Distributors

The term “distributor” is not defined in the Law on Value Added Tax, the Law on Enterprise Income Tax, the Civil Code, or the Commercial Law.

Practically speaking, a distribution arrangement may be defined so that a Vietnamese distributor may act as an agent or it may purchase goods from foreign merchants.
III. Sale of goods in Vietnam through agents or distributors – TAXABLE OR NOT TAXABLE
In accordance with Circular No. 60, “foreign organizations with or without a permanent establishment in Vietnam, and foreign individuals whether or not residing in Vietnam (“Foreign Contractors”) doing business in Vietnam or deriving income in Vietnam according to a contract, an agreement or commitment between Foreign Contractors with foreign organizations or individuals, or between Foreign Contractors and Foreign Sub-contractors” will be subject to contractor tax. An agent is defined as a permanent establishment of foreign entity. Continue reading “LAWYER IN VIETNAM OLIVER MASSMANN VIETNAMESE TAXATION OF FOREIGN AGENTS AND DISTRIBUTORS”

Lawyer in Vietnam Oliver Massmann – New PPP Laws in Vietnam: Moving Closer towards bankable projects ?Oliver Massmann and Ho Gia Le Hoang

Overview on Public – Private Partnership (“PPP”) Laws in Vietnam
Vietnam’s infrastructure development has struggled to keep up with continued economic and population growth. According to the statistics, Vietnam needs about US$170 billion for infrastructure investment in the period from 2011 to 2020 while the State budget is constrained, capital sources from state budget and official development assistance (“ODA”) are estimated to meet only a half of the identified requirements.
In this situation, PPP is the most appropriate mechanism for Vietnam. In practice, other countries have successfully implemented partnership between the public and private sector. Put it simply, the idea is that the public sector has the ‘users’ (or customers) and land and can provide other incentives, such as tax breaks while the private sector can bring in technology, capital, and efficiency through experience.
Up to date, Vietnam has had several PPP regulatory frameworks, mostly for the Build-Operate-Transfer (“BOT”) projects since 1997 with Decree No. 1998/ND-CP dated 15 August 1998 (“Decree No. 62”) for domestic investors and Decree No. 77-CP dated 18 June 1997 (“Decree No. 77”) for foreign investors. In 2009, the Government of Vietnam issued Decree No. 108/2009/ND-CP (“Decree No. 108”) to regulate BOT, Build – Transfer (“BT”) and Build – Transfer- Operate (“BTO”) projects as amended in 2011 by Decree No. 24/2011/ND-CP (“Decree No. 24”). More notably, a pilot program for PPP projects was promulgated in 2010 under Decision No. 71/2010/QD-TTg dated 09 November 2010 by the Prime Minister (“Decision No. 71”).
Vietnam to amend PPP regulatory frameworks
However, since the issuance of PPP pilot program in 2011, no PPP project has been signed under this framework. Compared with some other jurisdictions in Southeast Asia, foreign investment in infrastructure in Vietnam continues to be low. Vietnam’s current PPP regulations were not successful in attracting foreign investment on a PPP basis. Generally speaking, the current PPP regulations, mainly Decision No. 71, only provide a basic framework for PPP projects and it is broadly and generally interpreted as the PPP mechanism for BOT projects. Continue reading “Lawyer in Vietnam Oliver Massmann – New PPP Laws in Vietnam: Moving Closer towards bankable projects ?Oliver Massmann and Ho Gia Le Hoang”

Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Mehrwertsteuer

Das Mehrwertsteuergesetz ist zusammen mit dem Körperschaftsteuergesetz am 10. Mai 1997 von der Nationalversammlung angenommen worden und zum 01.01.1999 in Kraft getreten und hat seine letzte Änderung am 03.06.2008 erfahren.
Die Implementierung des Mehrwertsteuergesetzes hat sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die staatlichen Finanzbehörden in gleicher Weise Schwierigkeiten mit sich gebracht, wie dies bei der Einführung eines neuen Gesetzeswerkes regelmäßig der Fall ist.
Bevor wir in einem kurzen Überblick auf die wesentlichen Regelungen des Mehrwertsteuergesetzes eingehen wollen, möchten wir zunächst einige allgemeine Anmerkungen hinsichtlich der neuen Steuer tätigen.
Die wesentlichen Gesetzesgrundlagen im Hinblick auf die Mehrwertsteuer sind die Folgenden:
• Das Law on Value Added Tax (VAT), das am 01. Januar 1999 in Kraft getreten ist, in der Fassung vom 03.06.2008;
• Das Decree No. 123/ 2008/ ND/ CP enthält Ausführungsregelungen zur Implementierung des Mehrwertsteuergesetzes (“Decree 213”), das am 08. Dezember 2008 von der Regierung verkündet wurde;

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Rechtsanwalt Vietnam Oliver Massmann Wettbewerbsrecht

Mit Wirkung vom 1. Juli 2005 widmet sich das am 9. November 2004 erlassene Wettbewerbsgesetz neben Wettbewerbsbeschränkungen und unlauterem Wettbewerb auch den Formalitäten und Verfahren zur Lösung von Wettbewerbsfällen sowie den Sanktionen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz. Auch dieses neue Wettbewerbsgesetz steht in einem engen Zusammenhang mit den Liberalisierungsbemühungen Vietnams. Wieweit es insbesondere mit Blick auf die staatlichen Unternehmen fairen Wettbewerb und effektiven Wettbewerbsschutz garantieren wird, kann erst die Zukunft zeigen. Zumindest ist aber ein erster Schritt hin zu einer Wettbewerbsordnung getan. Continue reading “Rechtsanwalt Vietnam Oliver Massmann Wettbewerbsrecht”

Lawyer in Vietnam Oliver Massmann Renewable Energy

Vietnam’s wind power potential

In accordance with the growth of Vietnam’s economy and population, the country is thirsting for energy. Vietnam’s energy requirement increases by approx. 15% per annum. In 2008, the growth of the Gross National Product has almost doubled. It is expected that a further increase by at least 10% per annum will take place between now and 2020. It is clear that energy is an indispensable component for the reinforcement of Vietnam’s economic growth and particularly for the reliability of the economy in the production sector. The government oriented itself towards the global trend and is involved in finding alternatives to traditional energy sources. Now, it has put renewable energy at the top of the agenda.

The MOIT published the 6th Master Plan for the Development of Electricity in Vietnam. According to the target of the government to increase, from 2010 on, the production of renewable energies by 100-200 MW per annum, a further plan is drawn up. The government’s target is to satisfy, from 2020 on, 5% of the Vietnamese energy requirement via renewable energies. The latest feasibility studies make clear that 8.6% of the whole country has wind power potential (i.e. with a wind speed higher than 7 meters per second). Vietnam’s wind potential is highest in the central coastal region (including QuangBinh, Quang Tri, ThuaThien, Hue and BinhDinh) and in the south (including NinhThuan, BinhThuan, Lam Dong, TraVinh and SocTrang). Experts forecast Vietnam’s a total potential for wind power to be possibly more than 500,000 MW! It corresponds to 650 coal power plants!

Against these breathtaking forecasts, the present production of wind power is very small. Presently, it results mainly from the inadequacies in the integrated network related to the electricity prices – namely the current price paid by EVN for network-dependent electricity. It is considerably lower than that what is needed to make wind power project financially viable. Although the MOIT has issued in June last year a decision (“Decision 18”) where the presented electricity prices are based on avoidable costs, it is difficult to predict, just in the short term, how network-dependent wind power can be competitive without capitalizing funds. (The presentation of calculation of avoidable costs would go beyond the scope of this article.) A possible source of the funds could be the introduction of various taxes. These could include an income tax on electricity, a carbon emission charge or a deduction of the mineral exploitation tax. The aim of the GTZ project in Vietnam is to examine the possibility of such options in order to eventually come to a viable closing of the tariff gap. Continue reading “Lawyer in Vietnam Oliver Massmann Renewable Energy”

Lawyer in Vietnam Oliver Massmann Labor law

Introduction
The Vietnamese labor law is oriented employee-friendly to the greatest extent and in most cases is interpreted to the disadvantage of the employer. It has an effect particularly in labor law-related disputes which are in most cases decided in favor of the employee. The employment contract has to be based on the standard contract drawn up by MOLISA which, however, can and should be adjusted to individual requirements of particular enterprises in order to do justice to the interests of employers and employees. Here, a particular attention should be directed to non-competition clauses and such which ensure the protection of company secrets. However, the statutory provisions must not be violated in order to avoid nullity of the labor contract. Since the Vietnamese law is still immature, enterprises and subordinate agencies can by all means have a direct influence on its development by pointing to inconsistencies. Legal bases can be found in various statutes, but the core law is the Labor Code of 02 July 2012. Moreover, the labor law-related issues are regulated by the National Insurance Act, the Vocational and Further Education Act, the Trade Union Act as well as the Act on Vietnamese Working Abroad and numerous implementing regulations of the government and competent ministries. The Vietnamese law does not now industry-wide multi-employer agreements yet. Practice-oriented are rather collective work agreements in which the wage level, social security contributions, working hours and breaks, safety at work and rights to strike as well as the bonus system are regulated and which have to be signed by a trade union representative and the principal of the company. Enterprises with more than ten employees are obliged to issue the so-called Internal Labor Rules and to register them with MOLISA. They have to regulate the following contents:
– working hours and rest periods;
– regulations within the company;
– health and safety at work;
– protection of the property and confidentiality of company secrets;
– specific examples of behaviors meaning a violation of these provisions;
– punishments to be expected in case of infringement (e.g. official rebuke) Continue reading “Lawyer in Vietnam Oliver Massmann Labor law”

Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Pharmaindustrie Arzneimittelmarkt

Vietnams Gesundheitssystem befindet sich momentan aufgrund des Wirtschaftswachstums und der schnellen Entwicklung des Landes im Allgemeinen im Umbruch.
Vor zwanzig Jahren stand das Gesundheitswesen unter der alleinigen Kontrolle der Zentralregierung. Später wurde deutlich, dass neben staatlichen Subventionen noch weitere Mittel zur Finanzierung des Systems von Nöten waren.
Inzwischen existiert ein aus drei Komponenten bestehendes System. Das Gesundheitswesen wird seitdem entweder über Regierungsmittel, aus der eigenen Tasche der Bevölkerung oder mittels einer Krankenversicherung finanziert. Zudem ist die Gebührenerhebung für Arme aufgehoben worden. Dennoch stammen die meisten Krankenhauseinnahmen aus privaten Zahlungen. Im Gegensatz zu anderen asiatischen Ländern wendet Vietnam sehr viele Mittel für die Gesundheitsversorgung auf. Die Ausgaben hierfür umfassen etwa 5% bis 6% des Bruttoinlandsproduktes. Besonders beachtlich ist der Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Ausgaben. Während der Privatwirtschaft fast drei Viertel der Ausgaben zugerechnet werden, erbringt der öffentliche Sektor nur ein Viertel davon.
Obwohl Vietnam einem fortwährenden Fortschritt untersteht, ist es dringend nötig, das Gesundheitssystem weiter auszubauen. Das Land behauptet, viele ansteckende Krankheiten beseitigt zu haben. Dennoch verursachen Malaria, Trachom, Tuberkulose und Cholera, Poliomyelitis und Typhus noch immer eine hohe Todesrate. Im Jahr 2003 brach SARS (Severe Acute Respiratory Syndrome) aus und verursachte schwere Folgen.
Ein Grund für die Krankheiten ist die mangelnde Hygiene und Aufklärung der Bevölkerung. Die Regierung hat sich für die Vornahme der gewöhnlichen Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Polio-Myelitis, Tuberkulose und sogar Masern ausgesprochen. Kommunale Heilzentren wurden etabliert und zudem wurde die Aufklärungsarbeit gefördert. Hiervon war der Hinweis, sauberes Wasser und gewaschene Lebensmittel zu sich zu nehmen, und die Lebensbedingungen im Allgemeinen den gewöhnlichen westlichen Standards anzupassen, umfasst.
Die Regierung hat auch ein Programm für die Ausrottung von Ratten, Mücken und Fliegen erlassen. Dank einiger Verbesserungen in den letzten Jahren ist die Lebenserwatung gestiegen und die Rate der Kindersterblichkeit auf 3,4% gesunken. Hierbei handelt es sich aber dennoch um eine relative hohe Rate. Zudem existieren weiterhin eine Menge Fälle chronischer Unterernährung, insbesondere bei den ethnischen Minderheiten in den abgelegenen Regionen und dem Bergland.
Auch HIV und Aids stellen ein großes Problem dar. Schätzungsweise 215.000 Menschen sind HIV positiv. Hiervon handelt es sich bei ca. 8.500 Personen um Kinder im Alter zwischen 0 und 15 Jahren. Es gibt ca. 22.000 Waisen, die ihre Eltern wegen AIDS verloren haben.
Die Ausbreitung der Krankheit ist zum einen auf intravenösen Drogenkonsum und zum anderen auf ungeschützten Geschlechtsverkehr zurückzuführen, der nicht zuletzt von vielen Frauen beruflich vorgenommen wird. Diesbezüglich haben die Regierung, die Partei und die Nationalversammlung mit Programmen zur Förderung von Prävention und Kontrolle begonnen. Vietnam ist auch eines der 15 Länder, die im Rahmen eines globalen AIDS Bekämpfungsplans Mittel erhalten, der US$ 15 Milliarden umfasst. Continue reading “Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Pharmaindustrie Arzneimittelmarkt”

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